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Dolomiten
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Pagina 1 di 8
Data: 20.10.1930
Descrizione fisica: 8
Disziplinarfragen, die sich aus der politischen Tätigkeit der bei der Partei einge- schreibenen Senatoren ergeben, sich selbst zur Entscheidung Vorbehalten. Eigentum der Ausländer und der Geistlichkeit respektiert «erden. Allgemeine Ossensive. R e w y o r k, 18. Oktober. Aus Porto Alegre kommt die Nachricht, daß die Aufständischen eine allgemeine Offensive gegen die Bundestruppen oes Staates Sao Paula begonnen haben. Brünings Mehrheit Berlin, 18. Oktober. Der Reichstag stimmte mit 318 gegen 136 Stimmen

bei einer Enthaltung einem Ent- schließungsantrag zu, welcher von der Bayerischen Dolkspartei. der Staatspartei und der Dolks- nationalen Bereinigung eingebracht worden war und in welchem gesagt wurbe^ datz der Reichs tag von der Regierungserklärung Kenntnis nimmt und ohne Beachtung der verschiedenen Mihtrauensanträg« zur Tagesordnung übergeht. Das Schuldentilgungsgesetz angenommen. Berlin, 18. Oktober. Der Reichstag hat mit 325 gegen 237 Stim men das Schuldentilgungsgesetz angenommen. Vertagung des Reichstags

. Berli'n, 10. Oktober. Der Reichstag hat sich auf den 3. Dezember vertagt. Französisch« Blätterstimme». Paris, 20. Oktober. Der Ausgang der Reichstagsdebatte über die Rcgicrungscrkläruna findet in der französischen Presse lebhaften Widerhall. Die Blätter be tonen, daß der deutsche Reichskanzler Dr. Brü ning seine Mehrheit nur den Sozialdemokraten zu verdanken habe und datz er in Zukunft noch oster werde Zugeständnisse machen müssen, um die Lebensfähigkeit der Regierung zu erhalten. „Mätin' schreibt

von einer Zufallsmehrheit, die nur auf Kosten des Zentrums zustande ge kommen sei. Die nationalsozialistische Gefahr zwinge die Sozialdemokraten zu den schwersten Opfern, die sie unter normalen Umständen nie gemacht hätten. . „ . Der „Petit Parisien' meint, datz tue Regie rung von einem Fehler profitiert Hab«, den die Opposition bereits in der ersten Reichstags- sitzung gemacht habe. . . ^ Der „Quotidien' sieht im Ergebnis der Ab stimmung den Beweis dafür, daß der Reichstag die Zukunft des deuttche» Dolles und de« ^riÄ

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 13.01.1935
Descrizione fisica: 8
gewaltige Fabriken. Gruben, Schlote und Saargebiet Auf die Frage: Bleibt die Institution des Reichs tages in ihrer gegenwärtigen Struktur auch künf tig bestehen oder sollen die Befugnisse des Reichs tages geändert oder etwa durch Schaffung eines Oberhauses begrenzt werden? antwortete der Mi nister: Der Reichstag wird nach dem Willen des Führers und Reichskanzlers auch weiterhin be stehen bleiben, weil er das Forum ist, vor dem der Führer und Reichskanzler die großen außen- und innenpolitischen

Schicksalsfragen der Nation zur Erörterung und Entscheidung stellt, soweit er sie nicht unmittelbar dem deutschen Volte unterbreitet. Es wird nicht daran gedacht, dem Reichstag eil» Oberhaus zur Seite zu stellen. Auf die Frage: Bleibt das bisherige allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahlrecht weiter in Geltung, und zwar für beide Geschlechter — darf künftig auch die nichtarische deutsche Bevölke rung das aktive Wahlrecht ausüben? antwortete der Minister: Das allgemeine, gleiche, unmittelbare

und geheime Wahlrecht zum Reichstag wird für beide Geschlechter aller deutschen Staatsbürger weiter in Geltung bleiben. Die Frage ob die nichtarische Be völkerung des Deutschen Reiches das'aktive Wahl recht erhält oder nicht hängt von der weiteren Ge staltung des Staatsbürgerrechtes im Deutschen Reich ab. Nach den Grundsätzen der NSDAP, von 1920 sollen Staatsbürger des Deutschen Reiches nur Deutsche sein. Deutsch ist aber nur der, der beut» schen Blutes ist. Die Frage: Mit welchen staats- und oerwal

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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 31.05.1928
Descrizione fisica: 14
j Mehrheit gegen die Stimmen einiger preußischer i Provinzen und der Staaten Bauern und Wvrt- ! temberg den Initiativantrag der preußischen i Regierung angenommen, den 11. Auaust als Jahrtag der Verkündigung der republikanischen Verfastung Deutschlands zum Nationalfeiertag zu erklären. In einer besonderen Abstimmung wird der Beschluß als nicht verfastungsändernd erklärt und so ist zu erwarten» daß im neuen Reichstag die einfache Mehrheit für die An- I nähme des Gesetzes ohne weiteres Zustandekom men

wird. Es ist zwar schon früher versucht worden, die Erhebung des 11. August zum Na tionalfeiertag zu erwirken, doch ist es bisher mißlungen. Nicht uninteressant ist es» daß die Freude der führenden Sowjetpreste über die Stärkung der i Kommunisten in diesem neuen Reichstag sehr ; gedämpft ist. Alle Kommentare der Moskauer ! Blätter spitzen sich zu der Schlußfolgerung zu, ; eine demokratische deutsche Regierung müsse sich ! dem Westen auf Koste» des Ostens '»wenden ! und die Enttäuschung über den Sieg

. Msudskis Leiden ohne Freuden Mit seinem neuen Sejm (Reichstag) erlebt der kranke polnische Ministerpräsident Pilsudski wenig Freude. Wie erinnerlich, hat der Sejm einen Regierungsgegner, den Sozialisten Da- K , zu seinem Präsidenten gewählt. Nicht damit, erlitt das Ministerium Pilsudski neulich im Sejm wieder eine Niederlage. Nach dem eine Erhöhung der Beamtengebäner um 15 Prozent angestrebt wird, für die im Staats voranschlag »och keine Deckung vorhanden ist, legt« das Kabinett drei Entwürfe

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