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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 24.11.1925
Descrizione fisica: 8
gefaßt, für die Lo carnoverträge und für den Eintrckt in den Völkerbund zu stimmen. In dem Beschluß wird ausgeführt: »Die Reichsregierung verlangt zugleich mit der Ent scheidung über die Locarnoverttäge vom Reichstag die Ent- ! scheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die Sozialdemokrat ie wird entsprechend ihrer früheren ; Forderung für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stimmen. Sie wird, um dieses Ziel zu erreichen, auch den Looarno-Verttägen, deren sachlicher Inhalt

hatten, als vorauszusehen war. Als die deutsche Delegation aus Locarno zurückgekehrt war, nahm man allgemein an, die Regierung werde sich zunächst nur vom Reichstag die Zustimmung zu ihrer biAzerigen außenpolitischen Haltung holen, dann werde sie in London unterzeichnen, und schließ lich im Dezember die endgültige Bestätigung, die Ratifizie rung der Unterzeichneten Verttäge beim Reichstag nach- füchev: Die sozialdemottatische Fraktton hätte dann die Mo u. ^ it gehabt, zunächst ihre grundsätzlich bejahende Stellnng

zu den Verträgen von Locarno barzulegen, danach aber durch Verweigerung der Ratifizierung die Auflösung des Reichstages zu erzwingen. Nun liegt dem Reichstag ein Entwurf vor, der die Ver träge von Locarno bestätigt und der Regierung, die Ermäch tigung erteilt, den Eintrckt Deutschlands in den Völkerbund vorzubereiten. Gegen den Eintritt in den Völkerbund konnte die sozialdemokrattsche Fraktion nicht stimmen, ohne ihre Haltung im Inland und ganz besonders im Ausland den verhäng ne allsten Mißdeutungen

wird es dem moralischen Wert der Locarno-Verträge nur nützen, wenn die Unter schrift dieses Menschen darunter fehlt." Der trefflichen Rede des Genossen Dr. Hilferding gegen das faszistische Schandsystem im Deutschen Reichstag fügt der »Vorwärts" diesen Kommentar an: »Der Protest der Sozialdemokratie gegen den Terror der Gewalt wird in der gangen Welt Beachtung finden. Die Unterdrückung der Deutschen in Südtirol, die vollständige Beseitigung der Presiesteiheit und die Aushebung jeder Rechtsgarantien

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 30.03.1928
Descrizione fisica: 8
in Zukunft nicht ergebnislos bleiben werden, die Rede, die der französische Ministerpräsident in Bordeaux gehal ten hat. die nach dem vorliegenden genauen Wortlaut zwar manches enthält, wo ich mich in vollem Gegensatz befinde, aber auch Worte, denen ich vollkommen zuftim- men kann. Deshalb will ich trotz aller Kritik, Skepsis und Enttäuschung die Hoffnung, nicht aufgeben, daß die gro ßen Gedanken des Friedens sich durchsetzen werden zum Besten der Menschheit. PrSgeleieu im Deutschen Reichstag. Berlin

, 29. Marz. (Wolffbüro.) Im Reichstag kam es heute bei der Beratung des Etats während einer Rede des sozialdemokratischen Abg. Landsberg zu wüsten Szenen. Der Abgeordnete begann feine Rede mit der Er klärung, er begrüße die Angriffe de8 Abg. Höllein lKom.) als wohltuende Abwechslung gegenüber den Um- schmeichlungen, denen die Sozialdemokraten in den letzten Tagen seitens der Kommunisten ausgesetzt worden seien. Bei diesen Worten ging der Abg. Höllein (Kom.) mit Zu rufen auf den Redner los

des Vizepräsidenten den Saal nicht rerließ. wurde die Sitzung wiederum unterbrochen. Inzwi schen stand die Mehrzahl der Abgeordneten im Saale leb haft diskutierend herum. Mehrere Abgeordnete hatten blu tig« Verletzungen davongetragen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung stellte Vizepräsident Ester fest, daß Abg. Jadasch trotz der Aufforderung im Saale geblieben sei. Der Reichstag sei also außerstande, heute weiter zu verhandeln. Die Kommunisten riesen: Holt doch die Polizei! Vizepräsident Ester verkündete

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Alpenzeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 07.07.1937
Descrizione fisica: 6
dem Parla ment dadurch verstärkt, daß die Frist, während welcher er Gesetze des Reichstages „promulgieren' bzw. an diesen zur neuerlichen Beratung zurück schicken kann, von 80 Tagen auf sechs Monate verlängert wurde. Wird das zurückgeschickte Ge, fetz aber vom Reichstag unverändert aufrechter halten, so kann der Reichsverweser es binnen sechs Monaten nochmals an den Reichstag zurück verweisen und erst dann ist er verpflichtet, das betreffende Gesetz innerhalb von 15 Tagen mit seiner Unterschrift

zu versehen. Sodann wird im Paragraph 7 des neuen Gesetzes festgelegt, daß der Reichsverweser vom Reichstag nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und schließ- lich erhält der Reichsverweser das Recht, von sich aus drei Kandidaten für seine Nachfolgeschaft in Vorschlag zu bringen. Beide Häuser des Reichs- tages, das Abgeordnetenhaus und das Oberhaus, haben dann in einer gemeinsamen Sitzung den. neuen Reichsverweser zu wählen, sie können aber außer den vom Reichsverweser empfohlenen drei

? Reichsverwesergesetz nur für zwei bis drei Jahre gedacht war, seither aber schon 17 Jahre vergangen sind, ohne daß die Frage der Nachfolgeschaft Horthys geklärt worden wäre, war das Ergebnis eines sehr interessanten und für die inneren Verhältnisse Ungarns bezeichnen- den Kampfxs zwischen der Regierung Daranyi und den oppositionellen Parteien. Seine ursprüng liche, vor einigen Wochen dem Reichstag bekannt- gegebene Fassung mußte verworfen werden, weil samtliche Oppositionsparteien in sehr leidenschaft licher Form

dagegen Sturm liefen, daß nur dem Reichsverweser. nicht aber dem Reichstag ein Vorschlagsrecht für die Würde des Reichsver wesers zugebilligt wurde. Und da Daranyi ent scheidendes Gewicht darauf legte, in dieser Frage wenigstens sämtliche bürgerlichen Parteien im Sinne der nationalen Einheit hinter sich zu wis sen, sah sich die Regierung zu Konzessionen an die unentwegten Sachwalter des Parlamentaris mus und der Verfassungsmäßigkeit gezwungen. Sie hatten dann freilich auch den Erfolg

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Pustertaler Bote
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Pagina 2 di 14
Data: 12.05.1893
Descrizione fisica: 14
in Buda pest ist heute im Magnatenhause glatt abgelaufen. Der Präsident zeigte ein- fach an, daß eine Einladung eingetroffen, sei und fügte hinzu, daß die Karten für die Mitglieder in dem Bureau des Hauses ausgefolgt werden. Man erwartet von bei den Oppositionen den Antrag, daß das Ab geordnetenhaus und die Regierung zu beiden Feierlichkeiten corporativ erschei nen. Es verlautet, daß die Regierung sich diesen Anträgen gegenüber ablehnend verhält. Deutschland. Der deutsche Reichstag ist aufgelöst

; die Neuwahlen sind auf den 15. Juni ausgeschrieben. Die Parteien im Par lamente haben gethan, was sie konnten und mußten; die Wähler des deutschen Reiches kommen nunmehr zu den Ur nen. Es sind die ersten Neuwahlen, welche seit dem Sturze des Fürsten Bis marck vorgenommen werden. Dieser Reichstag war auf die Parolen gegen Bismarck, gegen das Cartell gewählt worden und es ist Wunders genug, daß er so lange mit dem „neuen Eurs' aus kommen konnte, ohne daß die Reichsre gierung oder das Parlament Schaden

gelitten hatten. Dieser Reichstag hat die Handelsverträge votirt und ist an der ersten großen, abschließenden Mili- tärsrage gescheitert. Ein langes, verzwei feltes Ringen der Parteien untereinan der und mit der Regierung ist zum einst weiligen Abschlüsse gebracht und dafür ist ein Wahlkampf eingeleitet, der an Bedeutung die Septennatswahlen viel fach übertrifft, der an Heftigkeit nicht seinesgleichen haben wird mit irgend ei nem Wahlkampfe seit dem Bestehen par lamentarischer Einrichtungen auf deut

hat. Die Pariser Blätter führen denn auch theilweise eine sehr ge reizte Sprache. Telegraphische Nachrichten. Berlin, 6. Mai. Der „Reichsanzeiger' publi- cirt eine kaiserliche Verordnung, durch welche die Wah len zum Reichstag auf 15. Juni ausgeschrieben werden. Budapest, 6. Mai. Se. Majestät der Kaiser ist um 8 Uhr 55 Minuten Abends vom Westbahnhofe unter brausenden Eljenrusen der Anwesenden mit ei« nein Separat-Hofzuge nach Wien abgereist. Berlin, 6. Mai. Die Novelle zum Militär-Pen sionsgesetz

, beglückwünscht den Reichstag, rühmt insbeson dere das Centrum, die Sozialdemokraten und die El saß-Lothringer und konstatirt, daß das kaiserliche An sehen und der Reichsgedanke eine Niederlage erlit ten haben. Sofia, 8. Mai. Die große Sobranje ist auf 14. Mai nach Tirnowa einberufen worden. Berlin, 8. Mai. Die ehemalige deutschfreisinnige Partei trennte sich in zwei Gruppen, von denen die eine den Namen „Freisinnige Volkspartei', die andere (die Sezessionisten) den Namen „Freisinnige Vereini gung' führen

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