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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 12
Data: 04.10.1884
Descrizione fisica: 12
dürste, die vollständige Erneuerung der Kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen herbeizuführen, was die Auflösung der Handels- und Gewerbekammern (mit Ausnahme jener in Prag, welche bereits auf Grund der neuen Wahlordnung neu constituiert ist und jener in Trieft, welche bei der Wahlresorm außer Betracht geblieben ist) zur Voraussetzung hätte. Die Auflösung der Handels und Gewerbekammern liegt nach Z 23 des Gesetzes vom 29. Juni 1363, R. G. B. Nr. 35, in der Machtsphäre des Handelsministers

. Die Kammern, welche mit 31. December 1334 ihre Ergänzungs wahlen zum Abschlüsse zu bringen haben, sind fol gende: Salzburg. Graz, Klagenfurt, Rovigno, Ro- vereto, FUdkirch, Reichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz. Für' die voll ständige Erneuerung der Handels» und Gewerbe kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen, so» hin für die Auflösung derselben sprechen mehrfache Gründe. Bevor auf die Erörterung derselben einge gangen wird, muss Folgendes vorausgeschickt

werden: Eine Reihe von Kammern hat die letzten Ergänzungs wahlen im December 1333 auf Grund der alten Wahlordnungen vorgenommen; sie sind also gegen^ wärtig, obgleich die neuen Wahlordnungen in Kraft stehen, doch vollständig auf Grund der alten Wahl ordnungen zusammengesetzt, da die neuen erst im Anfange 1334 die Genehmigung Sr. Excellenz des Herrn Handelsministers erhielten. Es sind dies: die Kammern in Wien, Linz, Leoben, Laibach, Görz, Innsbruck, Bozen, Brüni-. HDie einzige Kammer, welche schon

jetzt vollständig auf der Basis der neuen Wahlordnung besteht, ind.m sie im August 1334 nach vorausgegangener Auflösung neu constituiert wurde, ist die Handels- und Gewerbekammer in Prag. Außer Betracht blieb bei der Wahlreform die Kammer in Trieft wegen der speciellen, dort ob waltenden Umstände. Besondfre Verhältnisse bestehen bei den Kammern in K:a!>!u und Lemberg. Bei beiden Kammern wurde» die neuen Wahlordnungen bereits mit Ende 1333 provisorisch genehmigt, mit dem Auftrage, diese neuen Wahlordnungen

sind die Ergänzungswahlen Anfang 1334 durchgeführt worden. Die Gründe, welche für die Auflösung der Kammern (mit Aus nahme jener in Prag und Trieft) sprechen, sind die folgenden: I. Falls die Auflösung unterbliebe, so würde die durchgeführte Wahlreform ihre volle Wirkung erst haben: 1. Bei den Kammern in Salzburg, Graz, Klagenfurt, Rovigno, Rovereto, Feldkirch, Neichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz im Jahre 1333; 2. bei den Kam mern in Wien, Linz, Leoben. Laibach, Görz, Inns bruck

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 14.08.1849
Descrizione fisica: 6
die nnteri» 23. Juni und 13. Juli d. 2. verkündete Erklärung des Knegszustandes und des Standrrchts auf weitere vier Wochen. (A. Z.) Kassel, 8. August. Die hiesige Zeitung meldet: Dem Vernehmen nach ist der Beitrittsakt KurhesseiiS zum Berliner Bündniß vom 26. Mai am 6. d. M. allerhöchsten Orts sanktionirt worden. Berlin. Eröffnungsrede der Kammern. „Meine Herren! Se. Majestät der König habe» mir den Befehl ertheilt, in Allerhöchstihrem Namen die Kammern zu eröffnen. Das Ministerium heißt den Augenblick

eines wahrhafte» nationale» BundesstaatS unzertrennlich sind. Wegen Bildung desselben sind Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der deutschen Staaten gepflogen worden; die bereits erlangten Erfolge, worüber den Kammern vollständige mit Urkunden belegte Vorlagen gemacht werden sollen, berechtigen zu der Hoffnung, daß unsere Bemühungen mit dem Beistände aufrichtiger und erleuchteter Vatcrlandösrcunde, vornehmlich der Män ner. welche als Vertreter des preußischen Volks hier vcilaimmlt sind, nicht fruchtlos

bleiben werden. Die Leidenschaften, welche in der erste» Hälfte dieses Jah res der Lösung der deutsche» Versassungssrage sich be mächtigt hatten, machen jetzt einer besonnenen Erwä gung Platz, und der nothwendige Aufschub, welchen die Znsainiiieiibernfuiig der Kammer» gefunden hat, wird in dieser Beziehung gnte Folgen haben. Es ist nicht möglich gewesen, den Zusammentritt der Kammern so zeitig als es der 4öste Artikel der VersassungSurkuiide vorschreibt, zu bewirken. Während schon die bcklagcus

bei dem Man gel einer allgemeinen direkte» Besteuerung eine geräumi gere Frist zur Einberufung der Kammern. Im Bewnßt- >epn der außerordeullicheu Veraulworllichkeit, die iv-gcii dieser ganzen Angelegenheit auf u»S ruht, werden wir die Gründe unseres Verfahrens in einer besonderen Vor lage vollständig auseinandersetzen. Außerdem hat die Regierung inzwischen durch einige Verordnungen der Wiederkehr anarchischer Zustände vorzubeugen versucht. Indem sie dadurch der dringenden Gefahr eines fortge setzten

MißbrauchS der Volkssreiheiten entgegengetreten ist', und manche bei der Umgestaltung der Verhältnisse fühlbar gewordene Lücken der Gesetzgebung vorläufig auszufüllen bemüht gewesen ist, hofft sie die unausge setzte Thätigkeit der Kammern, welchen alle auf Grund deS Art. der Lersassungsurkunde erlassene Verord nungen »»verweilt vorgelegt werden sollen, vor Stö rungen bewahrt zu haben. Diese Thätigkeit wird un verzüglich durch die Revision der Verfassung, durch Be rathung der Entwürfe einer neuen Gemeinde

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Der Bote für Tirol
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Pagina 6 di 22
Data: 25.05.1848
Descrizione fisica: 22
und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. Z. 33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein be sonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. - §. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kai ser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer deS Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt. K. 33. Der Senat besteht: ». aus Prinzen

aller staatsbürgerlichen Interessen. §. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den ersten Reichstag nach einer provisorischen Wahl ordnung vorgenommen. Z. 38. Das definitive Wahlgesetz wird von dem versam melten Reichstage beschlossen, und darin auch die Bestimmun gen über die den Abgeoidncten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. §. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre, ihr allein steht die Prüfung und Entschei dung über die Giltigkeit

der Wahlen zu. §. 40. Die Mitglieder.beider Kammern können ihr Stimm recht nur persönlich ausüben, und dürfen von' ihren Kom- mittenten keine Instruktionen annehmen. 8> 4t. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber auf Verlangen von zehn Mitglie dern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. Z. 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichs tages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer

, welcher eS angehört, den Fall der Ergreifung auf der That ausge nommen, gerichtlich verfolgt oder verhastet werden. Z. 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine vom Staate besoldete Dienststelle annimmt^ hat sich einer neuen Wahl zu unterziehen; die Regierung wird keinem gewählten Mitgliede den Eintritt in die Kammern verweigern. Z. 44. Die Kammern versammeln sich nur über Einbe rufung deS Kaisers, und haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. VI. Wirksamkeit deS Reichstages

, die Kontrahirung von Staatsschulden, die Veräußerung von Staatsgütern, die Prüfung und Feststel lung deö jährlichen Voranschlags der StaatS-Einnahmen und Ausgaben, und deS jährlichen Gebahnmgs-AuSschusscS kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Diese GesetzvorsHlige sind zuerst bei der Kammer der Ab geordneten einzubringen. §. 43. Beide Kammern können Gesetzvorschläge machen, oder unter Nachmessung der Gründe bei der Regierung aus die Vorlage eines Gesetz-EntwurfeS antragen. Sie können Petitionen annehmen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 8 di 26
Data: 01.06.1848
Descrizione fisica: 26
und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. §.33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein be sonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. K. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kai ser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer deö Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt. §. 33. Der Senat besteht: s, aus Prinzen

aller staatsbürgerlichen Interessen. Z. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den ersten Reichstag nach einer provisorischen Wahl ordnung vorgenommen. §. 3L. DaS definitive Wahlgesetz wird von dem versam melten Reichstage beschlossen, und darin mich die,Bestimmun gen über die den'Abgeordneten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. K. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre,, ihr allein steht die Prüfung und Entschei dung über die Giltigkeit

der Wahlen zu. H. 40. Die Mitglieder bnder Kammern können ihr Stimm recht nur persönlich ausüben, und dürfen von ihren Köm mittenten keine Instruktionen annehmen. 8. 4l. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber aus Verlangen von zehn Mitglie dern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. 8- 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichs tages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehört

, den Fall der Ergreifung auf der That ausge nommen, gerichtlich verfolgt oder verhaftet' werden. Z. 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine voni Staate besoldete Dienststelle annimmt, hat sich einer neuen Wahl, zu unterziehen; dix Regierung wird keinem gewählten Mitglicde den Eintritt in die Kammern verweigern. , Z. ^4. Die Kammern versammeln sich nur über Einbe rufung des Kaisers, nnd haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. Vl. Wirksamkeit des Reichstages

, die Kontrahirung von Staatsschulden, die Vcräüsieriing von Staatsgütern, die Prüfung und Feststel lung besjährlichen Voranschlags der StaatS-Einuahmen nnd Ausgaben, und des jährlichen Gcbahrungs-AuöschnsskS kann nur durch ein besetz erfolgen. Dies» StUvarHbläq« sind zuerst bei der Kammer der Ab- grqrdnetesi «Würdige«; Z. 48. Beide Kammern können Gesetzvorschläge machen, oder unter Nachweisung der Gründe bei der Regierung aus dke Vorlage eines- Gesetz-Entwurfes antragen. Sie können Petitionen annehmen

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Volksblatt
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Pagina 2 di 8
Data: 04.08.1909
Descrizione fisica: 8
. In dem nun folgenden ersten Saal werden wir zuerst durch mehrere Bilder des Brandes von Moskau an 1812 erinnert, wo unsichtbare Menschenhände im Vereine mit der Natur sich gegen Napoleons „große Armee' auslehnten; nur traurige Reste des einst so stolzen Heeres ent- Inland. Aufforderung zur Sparsamkeit au die Handelskammer«. Ein kürzlich an alle Handels- und Gewerbe kammern gerichteter Erlaß deS Handelsministeriums betreffend die Widmung von HandelSkmmer- geldern zu außerhalb des gesetzlichen Wirkungs kreises

der Kammern liegenden Zwecken, verfüat folgendes: Das Handelsministerium hat in letzter Zeit wiederholt die Wahrnehmung gemacht, daß seitens einzelner Handels- und Gewerbekammern Wid mungen und Zuwendungen von Beträgen für außerhalb deS gesetzlichen Wirkungskreises der Kammern liegende Zwecke beschlossen wurden. Die stete Ausdehnung der weitverzweigten Aufgaben der Handels- und Gewerbekammern und die rege Betätigung, welche sie auf allen Gebieten im In teresse und zur Förderung von Handel, Gewerbe

und Industrie und in immer mehr erhöhtem Maße entfallen, haben eS naturgemäß mit sich gebracht, daß auch die an die Kammern gestellten Ansprüche finanzieller Natur einen immer bedeuteren Umfang angenommen haben. In voller Anerkennung und Würdigung der Tätigkeit der Handels- und Gewerbekammern will das Handelsministerium die Kammern hinsichtlich der Verwendung der ihnen aus Grund deS Kammer gesetzes zur Verfügung stehenden materiellen Mit tel keineswegs beschränken. Dennoch glaubt das Handelsministerium

, auf merksam machen zu sollen, daß infolge der steten Zunahme Her Ausgaben der Kammern in den letzten Jahren eine Reihe von Kammern zu einer Erhöhung der Umlagen greifen mußte und daß die Rücksichtnahme auf die Interessen der Steuerträger eine sparsame Verwendung der Kammermittel ge bietet. Insofern eS sich sonach nicht um Zuwen dungen aus speziellen Fonds handelt, werden die Handelskammern aufgefordert, in Hinkunft Wid mungen und Beiträge nur zu solchen Zwecken zu beschließen, welche in den gesetzlichen

Wirkungskreis der Kammern gehören, da für andere Widmungen die hierämtliche Genehmigung unbedingt verweigert werden müßte. Die Einlösung der Zehngulden-Note». Die österreichisch ungarische Bank versendet eine Verlautbarung, wonach mit 31. August dieses Jahres der Termin für die Einlösung der Bänknoten zu zehn Gulden österreichischer Wäh rung mit dem Datum vom 1. Mai 1880 abläuft. Mit diesem Tage erlischt für die Bank jede Ver pflichtung, für die erwähnten Banknoten eine Ver gütung zu leisten. Ausland

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 02.11.1900
Descrizione fisica: 8
sind. Andererseits ist eine geordnete auf ihrer Plenarzusammensetzung aufgebaute Thätigkeit d?r Kammern nur bis Ende diese? IahreS gesichert, weil das Mandat jener wirklichen K.imincr- mitglieder, deren Functionsdauer nach 8 L des Kammer- gesetzt? vom Jahre 1868 beieits am 31. December 1899 ablief und niit dem Gesetze vom 27. December 1899 :>nr bis Ende 1900 erstreckt wurde, mit diesem Datum erlischt. Die Kammern würden sohin nach diesem Zeitpunkte nur mehr über die Hälfte, in vielen ' Fällen über weniger

als die Hälfte ihrer Mitglieder verfügen. Die von den Kammern fortlaufend wahr zunehmenden Interessen von Production und Handel, welche angesichts der im Zuge befindlichen zolltarifari schen Arbeiten besondere Fürsorge erheischen, wie nicht minder die Rücksicht auf die seitens der Kammern nach dem 31. December 1900 vorzunehmenden Wahlen in den Reichsrath legten der Regierung die Pflicht auf, einer Unterbrechung der Beschlussfähigkeit dieser Körper schaften vorzubeugen. Da eine Ausschreibung der Kam mer

-Ei gänzungSwahlen auf Grund der obsolet ge wordenen bisherigen Mahlordnungen nicht in Frage kommen konnte, andererseits aber eine Ncnconstruieruug der Kammern auf Grund neuer Wahlordnungen, schon mangels der hiefür nothwendigen gesetzlichen Voraus setzung, innerhalb dieses Jahres unmöglich ist, so er übrigte nur die provisorische Verlängerung der Man date der zum Ausscheiden bestimmten Mitglieder, eine Maßnahme, welche sich lediglich als eine Erneuerung des bereits mit dem Gesetze vom 27. December 1899

geschaffenen Provisoriums darstellt. Die Dauer der Mandatsverlängerung iru»de diesmal nicht kalender mäßig beschränkt, sondern derart festgestellt, dass sie bloß bis zum Zeitpunkte der behnss Vornahme der Neuwahlen auf Grund der genehmigten neuen Wahl ordnungen zu verfügenden Auflösung der Kammern zu gelten hat. Seitens der Regierung wird nicht ver säumt werden, diese Zwischenzeit thunlichst abzukürzen. Die bosnischen Bahnen» In der Frage der bosnischen Bahnen ist, wie das k. l. Telegraphen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 24
Data: 10.12.1840
Descrizione fisica: 24
3S4 die Beks-Poule Md die Favsrite die Rhet« verließen, .Der Oreste, der zu gleicher Zeit unter Segel ging, Hot den Weg seiner Bestimmung eingeschlagen. Nach einer glücklichen unv leichten Fahrt bin ich 5 Uhr Morgens auf derRhede vonEHer- dourg angekommen. Genehmigen Sie, Admiral, die Versiche rung seiner Achtung. Der Kapitän der Aelle-Poule F. von Orlrtij^'.! ... ^ - >)zr Möniteur pariflen und mit ihm mehrere andere Jour- nale^vrrsichern, der Flnanzminister werde den Kammern dem nächst

einenAnleihe-Entwurf über ein Kapital von M.ll Mil lionen FtjÄken vorlegen. Der Moniteur enthält nun als Or gan der Regierung folgenden darauf bezüglichen Artikel: «Ein Journal hat eS auf,sich glommen, anzukündigen, daß. der Flnänzminister im Begriffe sey, den Kammern das Projekt ei ner Anleihe von 600 Millionen zur Vorlage zu bringen, und andere Blätter nehmen nun, ohne zu untersuchen, od. die Vfr- hält'nisse eine so große Entwicklung außerordentlicher HiilfS- queAen nothwendig Machen, die Sache

als bestim»nt an, und finden darin eine neue Veranlassung zu Angriffen auf die Re-. gierung. Die unter Hcm Ministerium vo»n 1. März angeord nete i» Rüstungen und Der bewaffn ete Friede, welchen die Utgierung und die Kammern so lange, als die Verwick luftgen der auswärtigen Politik dauern werden, zu erhallen.be absichtigen^ werden ziveifestohne die Verwendung finanzieller HUfSquellcn nothwendig machen, zu welchen der Kredit wird beitragen müssen. Da die Auslagen, welche diese Sachenlage erheischt

, während einer mehr öder minder langen Periode die von den Kammern in gewöhnlichen Zeiten zu materiellen Ver- besserungSarbeiten bewilligten Fonds aufzehren müssen, so wird man wahrscheinlich genöthiget seyn, zu einer Anleihe die Zuflucht zu nehmen, um diese Arbeiten fortzusetzen.. Die Kam mer^ werden über die Ausdehnung urtheilen, welche uian ih nen in jdi'cseM Jahre wird geben müssen, und erst, wenn sie riefe erste Frage werden entschieden haben, wird man die Höhe des Ziffers der Anleihe bestimmen

auf der Nednerbühne. Er be gann mit einer Vertheidigung des KabinetS vom 12. Mai dessen Mitglied er gewesen, und machte Hrn. Thiers beißende Vorwürfe, besonders wegen der Zurückberufung der Flotte und wegen ft-äter Einbernfung der Kammern. Wären diese, sägte die Operationen der Aiiügiabnn., auf St. Helena, und am !5. Okt. I3IZ »iiisierte Napoleon bei Leipzig seine Schnä- ren. .Am t8.Okt^!8i0 ging die Velle-Ponlc mit dem tod ten Kaiser unter «egel gegen Frankreich; an, IL.Okt. I8tZ waren die Wur

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Der Bote für Tirol
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Pagina 7 di 8
Data: 29.07.1909
Descrizione fisica: 8
- kammergeldern zu außerhalb des geschlichen Wirkungskreises der Kammern liegenden Zwek- ken verfügt folgendes: „Das Handelsministerium hat iu letzter Zeit wiederholt die Wahrnehmung' gemacht, daß sei tens einzelner Handels- uud Gewerbekammern Widmungen und Zuwendungen von Beträgen für außerhalb des geschlichen Wirkungskreises der Kammern 'liegende Zwecke beschlossen wur den. Die stete Ausdehnung der weitverzweigte,! Ausgaben der Handels- nnd Gewerbekannuern und die rege Betätigung, welche sie ans

allen Gebieten im Interesse uud zur Förderung von Handel, Gewerbe und Jndnstrie in immer mehr erhöhtem Maße entfalten, haben es naturge mäß mit sich gebracht, daß anch 'die au die Kammern gestellten Ansprüche sinanzieller Na tur einen immer bedentendercn Umfang ange nommen haben. ^u voller Anerkennung und Würdiguug der Tätigkeit der Haiidels- und Gewerbekammern will das Handelsministerium die Kammeru'hin- sichtlich der Verwendbarkeit der ihnen auf Grund des Kamlnergesetzes zur Verfügung ste henden

materiellen Mittel keineswegs beschrän ken. Dennoch glaubt das Handelsministerium anf- merksam machen zu 'solle«, daß 'infolge der steten 'Zunahme der Ausgaben der K'ammerit in den letzten Jahren eine Reihe von Kami- mern zu einer Erhöhung der Umlagen greisen ntnßte, nnd daß die Rücksichtnahme ans die Interessen der Steuerträger eiue sparsame Ver wendung der Kammernnttel gebietet. Insofern es sich sonach 'nicht um! ^Zuwendungen aus spe ziellen Fonds handelt, werben die Handels kammern aufgefordert

, in Hinkunft Widmungen nnd' Beträge nur zu solchen Zwecken zu be schließen, welche in den gesetzlichen Wirkungs kreis der Kammern gehören, da für andere Widmungen die hierämtliche Genehmigung un bedingt verweigert werden müßte.' Ans Italien. Die Staatseinnahmen Italiens haben, wie der „Köln. Ztg.' aus Rom geschrieben wird, in dein jüngst abgelaufenen Rechnungsjahre insgesamt die Höhe von 17131/z Millionen Lire erreicht nnd damit den Ertrag des Vorjahres um 90 Millionen oder, wenn man die außer ordentlichen

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Meraner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 21.07.1893
Descrizione fisica: 8
ein. Ob die Magyaren auf diesen Gewinn (jährlich werden im Amtsblatt gegen 700 Namensänderungen verkündet) stolz sein können, bleibt eine recht zweifel hafte Sache. Kurze politische Nachrichten. Ein Wahlreform-Entwurf wird im Ministerium des Innern vorbereitet. Derselbe hat die Errichtung von Arbeiter kammern, auf die bekanntlich die Arbeiterschaft nicht gut zu sprechen ist, zur Voraussetzung. Nach diesem Entwürfe sollen drei in Böhmen, zwei in Galizien und Mähren und je eine in den übrigen Kronländern bestehen

, wobei Vorarlberg ob seiner großen Industrie als selbstständiges Land genommen und Trieft, Görz und Jstrien zusammengefaßt werden. Es gäbe dann 18 Kammern mit 24 Abgeordneten. Die Wahlreform wurde auf folgenden Grundsätzen aufgebaut: I. Die Zahl der Mitglieder des Ab geordnetenhauses beträgt 383. Es ist dies die Zahl der Mitglieder des eonstituirenden Reichstages vom Jahre 1843. 2. In den Städten und Märkten und auf dem flachen Lande erhält Jeder, welcher direkte Steuer leistet, gleichviel

werden.) 4. Die Handelskammern von Troppau, Laibach und Salzburg, die bisher mit den Städtegruppen zusammen wählten, erhalten das Recht, je einen Abgeordneten zu wählen. 5. Die Handelskammern von Innsbruck, Feldkirch, Bozen und Rovereto erhalten das Recht, zusammen einen Abgeordneten zu wählen. Ebenso wählen die Kammern von Görz und Rovigno zusammen einen und die dalmatinischen Handelskammern zusammen einen Abgeordneten. Die Zahl der Handelskammer-Abgeordneten wird also insgesammt um sechs vermehrt. 6. Die Arbcuer- kammern

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Der Bote für Tirol
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Pagina 5 di 8
Data: 28.03.1900
Descrizione fisica: 8
» strophe im vorigen Jahre und sprach zum Schlüsse den Wunsch aus, dass die Arbeiten des steiermärkischen Landtages von den schönsten und segensreichsten Folgen begleite! seien. Im Einlaufe befand sich die RegierungS- vorlage betreffend die Regulierung des Mur-Flusses von der Kennerdorser Ueberfnhr bis zur steirisch- nngarischen Grenze bei Mauthdorf. Delegiertentag der österr. Advocaten- Kammern. Im <^aale der. niederösterreichischen Handels- und Gewerbckamilirr wurde am Montag vormittags in Anwesrnheit

Sr. Excellenz des Herrn Justizministers Freiherrn v. Spens-Booden der Delcgiertentag der österreichische»! Advocaten-Kammern erösfnet. Im Ramen der Wiener Kammer, welche von den Kammern aller im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder übereinstimmend hiezu betraut wurde, eröffnete deren Präsident Dr. Ritter v. Feistmantel mit einer kurzen Begrüßung die Versammlung. Auf Antrag des Herrn Dr. Ehrlich (Lrünn) wurde sodann unter lebhaften Beifallskundgebungen Dr. Ritter v. Feistmantel per Acelamution

zum Präsidenten des TageS gewählt. Nach Vornahme der Wahlen der Vicepräsidenten und Schrift führer begrüßte Se. Excellenz der Herr Justizminister Freiherr v. SpenS-Boden die Versammlung mit fol gender Ansprache: „Ich bin mit Freude der freundlichen Einladung Ihres geehrte» Präsidiums gefolgt, um der Eröffnung des Delegicrtcntagcs der österreichischen Advocaten- Kammern beizuwohnen. Es ist mir dies eine erwünschte Gelegenkeit, Ihnen, meine hochverehrten Herren, als Vertretern des großen Anwaltstandes

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 20.04.1898
Descrizione fisica: 6
zu wohlthätigen und Humanitären Zwecken. Den Vortrag wird der Gouverneur per sönlich halten. Nizza, 19. April. Hier erschosS sich gestern die Herzogin Gauthier de Persigny, welche seit sechs Mo naten wegen eines Duelles, welches ihr Gatte mit einem Alpenjäger-Lieutenant hatte, von diesem geschie den war. Madrid. 19. April. Die Schlussfolgerungen der spanischen „Maine'-Commission besagen: „Die Explo sion erfolgte in den Kammern des SchiffSvorderthcilS, wo sich nur Pulver und Granaten befanden. Die Zeugen

mit 3 Offneren und 22 Mann Aufständischen unter warf sich, irwem er erklärte, im Lager der Aufstän dischen herrsche eine allgemeine Entrüstung über die Regierung 'unk die Kammern der Unionsstaaten. Washington, 19. April. Die beiden Kammern einigten sich über die Abhaltung einer gemeinschaft lichen Conferenz. In dieser wurden die Resolutionen in der vom Senate beschlossenen Fassung mit Aus nahme des PasfüS über die Anerkennung der Unab hängigkeit CübäS angenommen. Senat und Kammer genehmigten

400.000 Mann anbieten. DaS Kriegsministerium beschloss die erste Einberufung von 30.000 Mann Milizen unter die Fahnen. Washington, 19. April. Die von beiden Kammern angenommene Resolution geht heute dem Präsidenten Mac Kinley zu. Washington, 20. April. Das KriegSministerium beschloss die erste Einberufung von 80.000 Mann Milizen. Der Ministerrath beschloss das Ultimatum an Spanien zu redigieren. Mac Kinley befürwortet eine dreitägige Frist behufs Annahme des Ultimatums seitens Spaniens. (Priv.-Telcgr

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 2 di 4
Data: 10.12.1852
Descrizione fisica: 4
-Präsidenten gemacht. In Baden hat die Regierung mit den Kammern die Summe von 100,000 fl. zur Herstellung des Münsters in Konstanz be willigt. Also sogar in Baden geht man an die Restauration eines ehrwürdigen Gotteshauses! Dresden, 5. Dec. Die „Freimüthige Sachsenztg.' berichtet heute, daß sicherem Vernehmen nach. der Neffe unseres Königs, Prinz Albert, nach Böhmen gereist sei, und daß diese Reise mit der Absicht des Prinzen, um die Hand der Prinzessin Carola Wasa anzuhalten, zusammenhänge! Berlin

, 27. Nov. Der in Breslau bestehende Studenten- Verein für Rechtswissenschaft hat sich vor einiger Zeit mit der Bitte an den Cultusminister gewandt, den Verein in ein juristisches Se minar umzuwandeln. Der Senat der Universität hat seine volle Billigung der Adresse ausgesprochen , worauf der- Minister jetzt ein Gutachten der juristischen Facultät in Breslau über die in Rede stehende Petition eingefordert hat. Berlin, 2. Dec. . In Bezug auf die Fractionsbildungen in den Kammern hört

das „C. B.', daß von einigen Seiten dec Ge danke angeregt worden ist, eine Vereinigung unter den Abgeord neten beider Kammern in der Weise zu Stande zu bringen, daß dieselben sich, unbeschadet der Verschiedenheit ihrer Ueberzeugungen hinsichtlich der politischen und der kirchlichen Fragen zur gemein samen Wahrnehmung ihrer provinziellen Interessen nach den Pro vinzen, aus deren Wahlkreisen sie hervorgegangen sind, gruppiren. Auf die. Gestaltung der politischen Parteikörper sollen diese Pro- vinzial-Vereinigungen

,. die nur bei der Berathung von Vorlagen, welche die materiellen Interessen der einzelnen Landestheile berühren, zusammenzuwirken haben würden,, keinen Einfluß üben. Man glaubt namentlich bei Budgetfragen und bei der Grundsteuer-An gelegenheit ein engeres Zusammenschließen der Abgeordneten nach dem Gesichtspunkt der provinziellen Interessen im Sinne der letz teren vor'theilhaft benutzen zu können. — Unter den mancherlei Differenzen mit den kathol. Kirchen- Behörden, die wahrscheinlich auch in den Kammern zur Erörterung

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Andreas Hofer Wochenblatt
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Pagina 3 di 12
Data: 24.02.1887
Descrizione fisica: 12
des betreffenden Ausschusses der Abg. Dr. Neuner also aus: Ich muß gestehen, daß ich mich für die uns vorliegenden Anträge zur Errichtung von Arbeiter kammern nicht erwärmen kann. Ich könnte dies nur dann, wenn ich überzeugt wäre, daß hiedurch das Wohl der Ar beiter wirklich gefördert und der Arbeiterstand selbst diese Einrichtung mit Befriedigung begrüßen würde. Diese Ueber zeugung konnte ich bisher nicht gewinnen. Ich glaube viel mehr und die Arbeiter scheinen es großentheils instinktiv zu fühlen

, daß die Kammern nur eine illusorische Vertretung ihrer Standesinteressen bedeuten würden. Ihre volle Be friedigung glauben die Arbeiter nur in der Erreichung ihres Herzenswunsches, im allgemeinen Stimmrecht zu finden. Ob dies in Oesterreich je realisirbar und im allgemeinen Interesse wünschenswerth ist, bezweifle ich sehr. Das aber halte ich für gewiß, daß es vorläufig die ersprießlichste Aufgabe der Legislative ist, die bereits begonnenen sozialischen Reformen auf materiellem Gebiete zum Wohle der Arbeiter

haben. Die Handels- und Gewerbe kammern führen den letzteren Titel meist nur zum Scheine, denn außer den Vertretern des Handelsstandes sitzen wohl einige Großindustrielle in der Kammer, aber keine oder fast keine Gewerbetreibenden. Es ist daher natürlich, daß die Gutachten der Kammern immer im Sinne des Handels und der Großindustrie, selten aber den gewerblichen Bedürfnissen entsprechend abgegeben werden. Das Gewerbe aber hat nicht minder seine berechtigten Interessen als der Handel und die Großindustrie

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Der Bote für Tirol
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Pagina 9 di 27
Data: 08.06.1848
Descrizione fisica: 27
aller staatsbürgerlichen Interessen. Z.'37i Die'Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den eisten Meichstag nach einer provisorischen Wahl-' ordnutig vorgenominen. 8. 3tt. Daö definitive Wahlgesetz wird von dein versam melten Reichstage beschlossen/ niid darin auch die Bestimmun gen über die den Abgeordneten zur zweiten Kammör zü-ge- ' währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. - §. 39. Jede Kammel' erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre, ihr allein steht die Prüfling und Entschei dung

«S«d^t wexden sollen,. bedürfen, in.j«d«r der. bejden. Kammer» dj- Zustichmungyon. zwei Drittheilen, der anwesenden Mitglie der.! . ^ . ^ ^ - §- 5^. B^i allen anderen GesetzeSvorschlägen genügt die absolute Stimrz,enmehrheit.. _ , .. K. 52. In beiden Kanuuern'wird. di«> Regierung durch die verantwortlichen. Minister oder von ihrem , den Kammern zu bezeichnenden Regierungs-Kommissäre vertretest. Entschei dende! Stimme steht beiden aber nur dann zu, wenn sie Mit glieder der ^Kammern

sind.! . '. .... . . . 53.. Eitt besonderes von - jeder Kanimer zu.beschließen des Regleuvnt wird, die Geschäfts-Qrdnung für dieselben fest-, fetzen,:-biS:zw dessenZustandebringung wird ein provisorisches/ Reglement für jede der beiden Kammern von der Regierung- erlassene , . - , . VII.. Provinzial-Stände. H. 54.c-Jn.den einzclneii.Länhern haben Prohinzial-Ständ^ zur Wahrnehmung der .Provinzial-Jnteressen und zur Pesor-, gung der für diese Interessen sich. ^ ergebenden- Erfordernisse,- so weit

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Alpenzeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 10.08.1930
Descrizione fisica: 8
ein Großteil der Gesetze den Weg übers Palais, trotzdem hinderte aber ange sichts des formellen Te—tes d'ex Verfassung und angesichts der prekären gesundheitlichen Lage des ' Königs nichts die Regierung daran, wenn sie an die Dringlichkeit des Gesetzes glaubte, diesen Gesetzesentwurf direkt dem Parlamente vorzule gen, ohne erst die Krise heraufzubeschwören. Nun brach die Krise wirklich aus. Die Wafd- Zeitungen unternahmen «ine Kampagne und die Wafd-Deputierten betonten in ihren Reden in beiden Kammern

ohne Unterlaß, daß die Ver fassung verletzt sei und daß man sie schützen müsse. Noch schlimmer wird die Lage, als das Parla ment dein Kabinett, das bereits seine Demission gegeben hatte, das Vertrauen aussprach. Die Demission wurde angenommen, das Ka binett trat zurück und nahm das Vertrauensvo tum der beiden Kammern mit auf den Weg. Das Land konnte jedoch nicht ohne Regierung bleiben und diese wiederum konnte nicht aus der Mehrheit gebildet werden, da die Kammern ihr Vertrauen auf das scheidende Kabinett

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 07.02.1861
Descrizione fisica: 4
des Seminariums. wurde tödtlich ver wundet. Das Kloster der Alcantaristm ist während der Nacht beinahe gänzlich zerstört worden. Das Kanonenboot hat durch einige Stunden resultatlos gefeuert.« Paris, 4. Febr. Thronrede bei Eröffnung der Kammern. Der Kaiser Louis Napoleon sagte: er habe beschlossen, daß alle Jahre die diplomatischen Aktenstücke den Kammern vorgelegt werden sollen. Er sprach von der neuen Consti- tution welche den Kammern gegeben sei, erinnerte an die im Innern ergriffenen Maßregeln

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 07.02.1850
Descrizione fisica: 6
eines dem Erfurter gegenüber z» stellende» Parlaments ge macht würden, so könne» wir bestimmt versichern, daß diese Nachrichten jedweder Begründung entbehre», we nigstens ist hier in Kreise», wo man davon wisse» müßte, »och gar nichts davon bekannt. lWef.Z? Berlin, 3. Februar. Ueber den am Mittwoch statt findenden feierlichen Akt der Beschwörung dcr Verfassung ersäbrt mau folgendes: „Um I I Ubr versammeln sich die Mitglieder beider Kammern im Rittersaal des kgl. Schlosses. Der Ministerpräsident eröffnet die Ver

sammlung und erstattet Sr. Maj. die Anzeige, daß die Kammern versammelt sind. Se. Maj. erscheint uuter dem Vortritte des Staatsministcriums und nimmt auf dcm Throne Platz. Se. Mai. stricht darauf das eid lichc Gelöbnis? aus. Dcr Protokollführer verliest dcm nach den Eid der Staatsminister, welche einzeln vor den Thron treten »iid mit den Worten: „Ich schwöre, so wabr mir Gott helfe,' den Verfassniigscid leiste». In gleicher Weise erfolgt die Beeidigung der bn'den Kammer präsidenten. Die Protokollführer

der beiden Kammern rnfc» hierauf die Kamniermitglieder auf, welche eiuzeln in gleicher Weise an den Stnse» dcS Thrones den Eid ablegen. Nachdem Se. Mas. den Saal verlassen, er klärt der Ministerpräsident die Versammlung sür ge schlösse». Um 2 Ubr findet k. Tafel im weiße» Saale statt, zu welcher sämmtliche Kammermitglicder gezogen werden. Hamburg, 1. Februar. Dcr Nestor unseres Frei staateS, Bürgermeister Johann Heinrich Bartels, ist gegen 7 Ubr in einem Alter von beinahe 90 Jahren aus diesem Leben

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 28.05.1866
Descrizione fisica: 6
hat> konnte nicht verfehlen auch in der baierifchen Hauptstadt und namentlich unter den Mitgliedern beider Kammern des baierifchen Landtags einen vortrefflichen Eindruck zu machen, da bei uns Regierung und Volk ganz von denselben Gesinnungen durchdrungen sind, welche in der württembergischen Thronrede einen so entschiedenen Ausdruck gefunden. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit zahlreichen Kammermitgliedern ans allen Landestheilen und aller Farben über die brennende Frage des Augen blicks zu sprechen

zu glänzenden Muster- Ausführungen gelangen sollten, fiel einigermaßen auf, und man fand es sehr Uhlandifch: Sctir» rüsten iicki die Heeie zum Vei derben. Und München rüstet Iirt> zu Sp'el und Neigen. Indessen hören wir nun doch mit Befriedigung, daß „Tannhäuser' und „Lohengrin' bis auf Weiteres ab bestellt sind. Und noch erfreulicher ist eS, zu vernehmen, daß Se. Majestät der König, nach persönlicher Eröff nung der Kammern, in seiner Stadtresidenz zu bleiben gedenkt. Damit werden die mancherlei unliebsamen

Gerüchte hoffentlich verstummen. — 25. Mai. Ein soeben aus Berg cingetroffeneS Telegramm meldet: Se. Maj. der König werde morgen Nachmittag die Kammern persönlich eröffnen. Die Münchener „Neuesten Nachrichten' melden: In Uebereinstimmung mit den übrigen Regierungen des süddeutschem MünzvereinS, wurde vom baierifchen Handelsministerium der Kurswerth der österreichischen ScchSkrcuzerstücke mit der Jahreszahl 1848 und 1L49 auf fünf Kreuzer südd..Währung festgesetzt. München, 26. Mai. Die Eröffnung

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 28.10.1914
Descrizione fisica: 8
ZK5227 .Boznei Zerrung Die belgischen Kammern. Brüssel, 27. Oktober. (KV) Die Blättermsl- dunlg, daß der Generalgouverneur von Belgien die beiden belgischen Kammern zu einer Tagung eingeladen habe, ist in das Reich der Fabel zu verrohen. Dem Versuchen, die kürzliche Anweissn- heit des Reichskanzlers in BrüM damit in Ver bindung zu bringen, ist damit der Boden entzo gen. Wie verlautet, beabsichtigt Re belgische Re gierung die beiden Kammern, die alljährlich am 2. Dienstag im November

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Bozner Zeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 02.03.1875
Descrizione fisica: 8
Vorbehalt ihren Beitritt die Kammern in Brody, Brünn, Äud» weis. Graz. Gör,, Krakau, Lemberg, Leoben. Olmütz Pilsen, Reich-nberg, Troppau, Trieft und Wien. Die Kammer in Prag fügte ihrem Beitritte die Mitthei lung mehrerer Puukte bei. Bestimmte Borbehalte hinsichtlich des Beitritts, die hauptsächlich die Re- parnlion der Kosten des Handelslammertage» zum Gegenstände haben, machten Sie Kammern in Kligen- furt u.>d Salzburg, während, die Laibacher Kammer sich oo, behielt von Fall zu Fall

sich über ihre Be theiligung an den Handelskammertagen ,u entscheiden. Erklärungen, welche den Beitritt gänzlich oder wenig stens vorläufig ablehnen, langten von den Kammern Gozen, Czernowitz, Gger, Felokirch, Innsbruck, Linz, Roveredo, Rovigno. und Svalato «in. Der nächste Hand> lskammertag wiro auf Grund der im Nov. 1873 vom Delcgirtenrage provisorisch angenommenen Geschäflsordnung im Monate März einberufen wer den. Als VerhandlungS-Gegenstände wurden in Vor schlag gebracht: a.) die Reform der directeu Steuern

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Innzeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 30.12.1862
Descrizione fisica: 4
, die aus beiden Häusern des Landtages gewählt werden sollen; Baiern 10, gewählt aus beiden Kammern, Sachsen, Hannover, Württemberg, jedes 6, gewählt aus beiden Kammern; Baden 5, desgleichen; Kurhessen, Großher- zogthum Hessen, jedes 4, aus beiden Kammern; Hol stein 2; Luxemburg 2; Braunschweig 2; Mecklenburg- Schwerin 2; Mecklenburg-Strelitz 2; Nassau 2; Wei mar 2; Meiningen 1; Koburg-Gotha 1; Altenburg 1; Oldenburg 2; Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg 1; Schwarzburg - Rudolstadt, Schwarzenburg - Sonders- hausen

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