, daß ein Theil des Ertrages der Verzehrungs- und Verbrauchs steuern und Abgaben von Oesterreich an Un garn überwiesen werde, und umgekehrt wieder für Produkte, die in Ungarn produzirt und besteuert und nach Oesterreich eingeführt wer den, Ungarn einen gewissen Theil der Steuer an Oesterreich überweist. Dieses Ueberwei sungsgesetz ist aber natürlich stark zu Gunsten Ungarns gemacht, denn alle die Artikel, um die es sich handelt, werden zumeist in Oester reich produzirt und eingeführt, zum weuigsten Theile

aber umgekehrt. Dieses Ueberweisungs» gesetz schafft den Ungarn so große Vortheile, daß es sogar die Regierung Badeni. welche leichtsinnig, was Ungarn nur wollte, dem selben auch zugestand, für nöthig fand, das Ueberweisungspesetz mit der Quote in eine gewisse Verbindung zu bringen und zu sagen: wir können diese Üeberweisung nicht annehmen, wenn nicht wenigstens eine Kompensation für Oesterreich durch die Erhöhung der ungari schen Quote zugestanden wird. Nun hängt daS Ueberweisungsgesetz in der Luft

. Die Ungarn schreien jetzt schon, daß ihnen das Werthvollste am ganzen Ausgleiche, das Ueberweisungsgesetz am End? entschlüpfen könnte. Das Ueberweisungsgesetz ist ja einer der Haupttheile der ganzen Beute, die Un garn mit diesem Ausgleiche davonträgt. Nun wurde Ministerpräsident v. Szell im ungari schen Abgeordnetenhause wegen des Ueber- weisungsgesetzes interpelliert und gab dabei folgende Antwort: Oesterreich hat mit Un garn einen Vertrag geschlossen, laut welchem der zwischen Badeni und Banffy

vereinbarte von Thun und Szell dann angenommene Ausgleich beiderseits acceptiert wird. Ungarn habe seinerseits die Ausgleichsgesetze parla mentarisch erledigt. Wenn Oesterreich das Ueberweisungsgesetz nicht bis Ende Dezember annimmt, dann werde sich Ungarn selber helfen, und zwar, indem es nicht etwa Zoll schranken aufrichtet, sondern indem es die Vortheile des übrigen Ansgleiches, die es mit Hilfe des § 14 erhalten hat, behält und sich die Ueberweisung selber verschafft. Es wird nämlich kein Stück Zacker

und das kleri kale Genie Dipauli unter dem Verfalle der Majorität und daher auch unserer lieben kleri kalen Herren Oesterreich regiert haben. Kim politische!! KWMk. Inland. DaS HerZrenhaus ist für Dienstag, den 19. d. zu einer Sitzung einberufen. Auf der Tagesordnung steht als erster Gegenstand die erste Lesung des Gesetzes betreffend die Aufhebung des Zeitungsstempels. Es ist aus fallend. daß diese Vorlage, welche bekanntlich vom Abgesrdn.teuhause unverändert und ein stimmig angenommen wurde, einer ersten

, als die Militärbehörden ihrer dringend be durften, und bildet, wie in dem englischen Blaubuch L. I). auf Seite 803 -ausdrücklich anerkannt wird, eine Vergünstigung seitens Oesterreich-Ungarns. Schon im Jahre 1900 legte Dr. Leyds Protest ein gegen die Lieferung von Pferden und Kanonen durch die österreichische Regierung an England. Aber unge achtet der wiederholten Proteste, auf welche Dr. Leyds niemals eine Antwort erhielt, fuhr Oester reich-Ungarn ungefcheut fort, die Neutralität zu brechen.' Serbien. Das „Amtsblatt

der bezüglich der Siaatsstrcichgelüste des Grafen Thun umlaufenden Gerüchte bringt auch die „Agramer Zeitung', welcher man intime Beziehungen zu wohlinformirten Kreisen nach sagt. Dieses Blatt glaubt aus dem Schweige» der offiziösen ungarischen Blätter zu den Mel dungen des „MagyarorSzag' und des „Egye- terteS' bezüglich einer baldigst berorstehenden VerfaffungSänderung in Oesterreich auf die Richtigkeit dieser Mittheilungen schließen zu dürfen. „Dieser Umstand', meint eS, „könnte jedoch nach dem bekannten