nicht zu einer Bestätigung der Angriffe gegen den Landeshauptmann ge führt habe. Wenn aber auch gegen den Landeshauptmann keinerlei Beschuldigungen zu erheben sind, so sei das Vor gehen der Polizei bei den Erhebungen nicht einwandfrei ge wesen. Redner suchte das an einzelnen Details nachzuweisen. Er wurde hiebei durch lebhafte Zwischenrufe der Mehrheits parteien unterbrochen. Landesrat Dr. Enge machte namens der christlich^ sozialen Partei, die Feststellung, daß die Angriffe gegen den Landeshauptmann Rintelen

stürmischer Widerspruch und Lärm aus den Bänken der Sozialdemokraten.) Unter stür mischem Beifall der Majoritätspartei verweist Redner aus die kürzlich erhobenen grundlosen Angriffe der Sozialdemo kraten im Nationalrat gegen Hofrat Dr. Ramsauer. Zwi schen den Großdeuffchen und Sozialdemokraten kommt es dabei zu einer erregten Kontroverse. Der Vorsitzende mußte! wiederholt um Ruhe ersuchen. Im Namen der christlich sozialen Partei erklärte Dr. Enge, daß er 'dem Majoritäts bericht

des Untersuchungsausschusses volle Zustimmung gebe. (Erneuter anhaltender Beifall bei den Christlichsozia len, lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Landesrat Prof. Dr. H ü b l e r (großd.) erklärte, seine Partei halte die Angriffe aus den obersten Funktionär des Landes für vollkommen unberechtigt. (Großer Beifall.) Die Sozialdemokraten wollen ihr Abrücken von den erhobenen Vorwürfen mit Leichen decken und diese sollen Beamte der Landesregierung und der Polizei sein. Dazu stehe seine Partei nicht die Mauer

. Die Verhandlungen dauern fort. Der Kampf gegen des RMbzsg der scr . Fürsten. Debatte im deutschen Reichstag. Berlin, 28. April. (Wolff.) Der Reichstag trat heute die erste Beratung des 'durch das Volksbegehren an deff Reichstag gelangten Gesetzes über die Enteignung der Für- stenvermögen ein. Auf Antrag des Abg. Frick (völkisch) wird damit die Beratung eines Antrages der Völkischen Freiheits partei verbunden, der die Enteignung 'der Bank- und Bör« senfürsten fordert. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) sagte, ganz

1200 ^ Msnats-B prgZpreise: Durch die Austräger in Innsbruck: 18.000 K Zum Abholen in Inns« druck: 17.000 K. Ausw. durch dieKolporteure und ourch die Post für Deulj ch.Oefierreich: 19.000 K, für Deutsch. land 25.000 K Urbr. Ausland 38.600 K Kr. 21 Fnnr-rruck. Frelta? Sen 2I. 8Inner 1924 32. Zahrg. Die Regierung der Arbeiter partei. England, ein Reich, das ein volles Fünftel der . bewohnten Erde umfaßt, hat nun eine Arbeiter regierung. Alle Minister, die dem Kabinett Mac donald angehören

Endes werden sich beide bürgerlichen Parteien Englands finden, um eine Regierung der Arbeiter partei zu vereiteln. Indes offenbaren die Tatsachen, daß die Kluft zwischen der liberalen und der konser vativen Partei tiefer ist, als die Kluft zwischen den i Liberalen und der Arbeiterpartei! Diese für uns. die wir in der Atmosphäre der wildesten Sozia- * listenhetze leben, etwas überraschende Erscheinung ist nun wohl so zu erklären: Die große Mehrzahl aller Wähler in England gehören den arbeitenden

Ausdruck gibt, daß England und Indien einander gegenseitig mit Vernunft und gu tem Willen entgegenkommen werden. Er fügt hin zu, daß keine englische Partei durch Gewaltstreiche oder durch eine Politik, die gegen die Regierung gerichtet sei, sich abschrecken lassen werde. Sollte es in Indien eine Richtung geben, die der Meinung ist, daß dem so sei, so würde sie traurig enttäuscht werden. Der geschäftige Benesch. London, 23. Jän. (Havas.) Der tschecho slowakische Außenminister Dr. Benesch hatte wäh rend

mit Tod und Teufel zu verbünden und die politische Anständigkeit offen über Bord zu werfen. Die Demokratie, die die OeVP ständig im Munde führt, wird zurechtge stutzt und frisiert, die faschistische Vergangenheit gewisser Führer dieser Partei grinst immer wie der durch die vorgebundene Maske. Ein beredtes Beispiel dafür ist das vom Ti roler Landtag gegen die Opposition der So zialisten beschlossene Innsbrucker Stadtrecht, ebenso aber auch die neue Landtagswahlord- nung, die demnächst den Tiroler

vorgesehen Alle für einen in einem Wahlkreis nicht gewähl ten Kandidaten abgegebenen Stimmen gehen dadurch für dessen Partei verloren. Was da von der OeVP versucht wird, wider spricht aber auch unserer Verfassung, in der fest gelegt ist, daß die Landtagswahlordnungen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahl rechtes nicht enger ziehen dürfen, als die Na tionalratswahlordnung. Nachdem bei den Na- tionalratswahlen die Reststimmen in einem zweiten Ermittlungsverfahren zugcteilt werden, bedeutet

sollte jeder Staatsbürger politisch Stellung beziehen. Ihn aber unter Straf androhung zum Wahlakt zu zwingen, heißt das Kind mit dem Bade ausschütten. Wenn der Zwaugswähler mit den wahlwer- benden Parteien nicht einverstanden ist, gibt er ja doch einen leeren Stimmzettel ab und da mit ist niemandem gedient. Es ist interessant, daß gerade die Partei, die ständig von der Freiheit des Bürgers redet, Zwangsmaßnah- men anwenden will, um ihn auch gegen fei nen Willen zu einer polittschen Willenskund gebung zu veranlassen

Machthaber beseelt find, beträchtlich dämpfen. Die amerikanischen Wahlen können die politische Lage Europas freilich kaum beeinträchtigen. In Amerika, wo die Arbeiterklasse politisch schwach ist und sich nur auf den wirtschaftlichen Kampf eingestellt hat, wer den die Wahlen das übliche Schauspiel bringen: Republi kaner und Demokraten werden um die Macht ringen, von der kleinen, politisch fast bedeutungslosen Arbeiter-Farmer partei zwar beunruhigt, aber in ihrer Position nicht im geringsten gefährdet

. Da amerikanische Wahlen im Zeichen des rollenden Dollars und des wirtschaftlichen Terrors vor sich gehen, das Klastenbewußtsein der Arbeiter aber sehr viel zu wünschen übrig läßt, so gehen die Wahlen natürlich immer so aus, daß diejenige Partei die Mehrheit der Man date erzielt, die mehr Dollarkönige hinter sich hat. ES ist einerlei, ob die Republikaner oder die Demokraten Sieger bleiben, denn so oder so bleibt in Amerika immer der Ka pitalismus der Sieger und die wirtschaftlich schwächeren Klassen bleiben