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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 19.02.1931
Descrizione fisica: 12
den Reichstag dauernd verließen. Am 10. ds. er klärten ste gleich zu Beginn der Sitzung durch Etöhr, der gleichzeitig das Amt des zweiten Vizepräsidenten niederleate, in aufreizender Form, daß ste den .Tributreichstag', das „Haus des organisierten Verfassungsbruchs' dauernd »erlasten und nur dann betreten werden, wenn etwa „besonders tückische Maßnahmen' beschlosten werden sollten. Sie kündigten einen Appell an Hindenburg aus Auflösutm des Parlaments an und verließen unter dem Gelächter der Mehrheit

mit Heilrufen den Saal. Die Deutfchnntionalen schlossen sich ihnen an. während die Kom munisten die Erklärung abgaben. die Komödie nicht mitmachen zu wollen und de« Kamps um ein Sowjetdeutschland im Reichstag kortzusetzin. PolizeiunöNattotralsoztalistLii Die preußische Polizei nimmt die National- sozialiften derzeit sehr scharf aufs Korn. In zahlreichen Parteiheimen und Privatwohnungen AlfenS XIII. Mnwtt um leinen Aren erselben wurden Hausdurchsuchungen vor- enommen. Im Zusammenhang mit einer sol len

sensationellen Gerüchte, da auch Beweismateriol dafür gefunden fei, wonac zwischen der nationalsozialistischen Zentrale und einzelnen Angehörigen oder ganzen Truppen teilen der Reichswehr enge Beziehungen be ständen, bewahrheitet sich indessen in die>er Form nicht. Krievsfchul- rm- Reparationen Im deutschen Reichstag haben die Abgeord neten Dauch (Deutsche Volkspartei) und Per« keil der internationalen Oeffeullichkeil auf die urteil sei nur geeignet, das Vertrauen unter den Völkern dauernd zu beeinträchtigen

. Deutsch land fordere deshalb die Beseitigung des ein seitigen, den geschichtlichen Tatsachen nicht ent sprechenden Kriegsschuldurteils durch Berufung eines internationalen Ausschusses von unpar teiischen Sachverständigen, die allein ein objek tives Urteil über die Vorgänge geben können. Die Reichsregierung wird ersucht, alle möglichen Schritt« zu tun, um diese Forderung durchzu setzen. Die Entschließung wurde vom Reichstag aimenummen. Ebenso w'irde eine ........ welche die Notwendigkeit einer baldigen

der Offiziersernennung dhn« Gegen zeichnung des Knegsminlsters ausübt. Diese Befugnisse, die dem Präsidenten gegenüber dem Reichstag nahezu den Rang «ine» Monarchen verleihen dürften, werden In oer Weife moralisch unterbaut, daß das Staatsoberhaupt nach den Grundsätzen des allgemeinen, gleichen und ge- Heimen Wahlrechts vom Volk direkt gewählt wird, das fein« Entscheidung jedoch nur zwischen zwei Kandidaten fällen kann, die vom zurück tretenden Präsidenten und vom Reichstag be zeichnet werden. Da die Macht

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 8
Data: 22.03.1888
Descrizione fisica: 8
sein, in Ge meinschaft mit den uns verbündeten Fürsten und freien Städten unter der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Reichstags' Recht und Gerechtigkeit, Freiheit uud Ordnung im Vaterlande zn schirmen, die Ehre des Reiches zu wahren, den Frieden nach Außen und im Innern zu erhalten und die Wohlfahrt des Volks zu pflegen. Durch die einmülhige Bereitwilligkeit, mit welcher der Reichstag deu auf die Fortbildung der vaterlän dischen Wehrkraft behnfs Sicherstelluug dcS Reichs gerichteten Vorschlägen der verbündeten

unserer Vorfahren gewesen ist, bevor diese deutschen Lande aus der uralten und ruhmvollen Verbindung mit ihreu StammeSgenossen und Landslenten losge rissen wurde. Wir befehlen, diesen ErlasS durch daS Gesetzblatt zu verkünden. Gegeben Charlottenburg, den 15. März >1838. >Gez.-.'Friedrich. Gegen gezeichnet: Fürst von Hohenlohe.' Die eingangs mitgetheilte Botschaft an den deut scheu Reichstag hat dieser mit nachstehender einstimmig angenommener Adresse an Se. Majestät den Kaiser beantwortet

: „In tiefster Ehrfurcht hat der Reichstag Ew. Majestät Botschaft vernommen. Wir sind erfüllt von Dankbarkeit, dass Ew. Maiestät nach dein Heim- gange des in Gott ruhenden Kaisers die mit der Kaiserwürde verbundenen Rechte und Pflichten, alle Hindernisse überwindend, sofort übernommen haben, mit dem Entschlüsse, die ReichSversassung unverbrüchlich zu beachten und anfrechtzucrhalten, und demgemäß die versassuugömäßigen Rechte der einzelnen BnndcSstaatc» und des Reichstags gewissenhaft zn achten und zn wahren

. Mit Ew. Majestät und dem kaiserlichen Hause trauert ganz Deutschland in bittere,» Schmerz um den großen Herrscher, dem Deutschland seine Wiedervereinigung dankt, dessen- Leben gewidmet war der Stärkung der sür Deutschland gewonnenen Macht stellung als Hort des Friedens und der Beseitigung des Bandes,, welches er um Deutschlands Stämme geschlnngen hatte, der bis an sein Ende unablässig bemüht war, für das Wohl aller Classen unseres Volkes zu sorge». Der Reichstag ist entschlossen, znr Lösung der Aufgaben

, welche Kaiser Wilhelm sich ge stellt und als Vermächtnis dem deutsche» Volke hin terlassen hat, an seinem Theile mitzuwirken, in uie 'wankender- Treue gegen Kaiser nnd Reich, in nner- schütterlichrr ^-Hingebung an Ew. Majestät und Aller- höchstdercn Hans.. Ew.- Majestät-.haben den Willen kundgegeben, Recht, Gerechtigkeit/ Freiheit und Ord nuug im Vaterland?, zu schirmen, die Ehre deS Rei ches zu wahren, den Frieden nach Außen und im In nern^ zu erhalte», die Wohlfahrt des Volkes zu pflege» Der Reichstag

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Dolomiten
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Pagina 2 di 12
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 12
Seite 2 — No. 85 Dolomiten- Samstag, den 19. Juli 1930 i. S k I i’Z ; I y I. ,•1 i Rach den Neuwahlen, die voraussichtlich am 14. September stattfinden werden, wird der neue Reichstag die Vorlagen anzunchmen haben, die der alte unnachgiebig aLgelehnt hat. Das Anflösungsdelret ist vom Reichstag nicht mit Ruhe ausgenommen worden. Dce Unruhe 'war derart groß, daß der Reichstagsprästdcnt , von niemandem verstanden wurde, als er die Tagung für geschlossen erklärte. Die Kommu nisten riefen

aussprechen. Graf Westarp erklärte, er lasie eg nicht zu. datz eine bürger liche Regierung auf kommunistischen und sozia- ' listischen Antrag gestürzt werde. Voraussichtlich , werden sich die dentschnationalen Dissidenten um /Westarp den Volkskonservativcn anschließen. ' Nichtsdestoweniger erließ Hugenberg heute abends eine sehr optimistische Erklärung über die Zukunft seiner Partei. Ausruf -er Regierung Berlin, 19. Juli. Die Neuwahlen für den Reichstag sind auf den *14. September ausgeschrieben. Weiters

gibt die Reichsregierung bekannt, daß durch eine Verordnung des Reichspräsidenten die ! Notverordnungen vom 18. Juli 1939 außer Kraft gesetzt morden sind. Ein vom Reichskanzler und allen Ministern Unterzeichneter Aufruf besagt: Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Auf gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehr heit des Reichstages, der uneinig und nicht arbeitsfähig ist, abgclehnt worden. Dag deutsche Volk

, sowie zahl reiche diplomatische Vertreter geladen waren. Grünwaldt Questas und General Gazzerra wechselten herzliche Trinksprüche. Am 16. ds. kündigte im Unterhaus Minister- g britischer ie Schlacht- , „ . „RamtMes' seien bereits dorthin unterwegs. Der deutsche Reichstag gab am Mittwoch einer Einsprache des Reichsrates gegen das Amnestie, gesetz statt, indem die notwendige Zweidrittel mehrheit für die Annahme des Gesetzes nicht zustandekam. Das Amnestiegesetz ist damit ge fallen. In der letzten

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Volksblatt
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Pagina 2 di 12
Data: 02.01.1886
Descrizione fisica: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 10
Data: 16.02.1849
Descrizione fisica: 10
werden. In den Kammern Haben sie nur Stimme«, wenn sie' Mitglieder sink, müssen aber so oft sie es wollen, gehört wer den, so wie deren Gegenwart von ter Kammer verlangt wer den kann. Die Verantwortlichkeit der Minister kann selbst der Kaiser nicht aufheben. Die Kammer der Abgeordneten hat das Recht, die Mi nister ver dem Reichsgerichte in Anklagestand zu setzen. Wird er La verurtheilt, kann der Kaiser nur auf Anlangen einer der beiden Kammern begnadigen. Der Reichstag besteht 1. auö der Volks

-- und 2. aus der Länderkammer. Alle Jahre (Februar) tritt der Reichstag zusammen, die Mitglieder der Kammern dürfen keine Instruktionen anneh men und ihr Stimmrecht nur persönlich üben. Oeffentliche Sitzungen find Regel. Prüfung der Wahl akte nimmt die Kammer selbst vor, so wie die Wahl des Prä» fibenlen und Sekretäre. Absolute Stimmenmehrheit für je» den Beschluß. Bei Gesetzen wird zuerst einzeln, dann im Ganzen abgestimmt. Nur wenn beide Kammern überein^ stimmen, wird der Beschluß dem Kaiser zur Sanktion vor gelegt

, und wenn diese erfolgt, ist es ein „Reichstagsgesetz,' wird sie verweigert, so darf in derselben Jahressession der Ge genstand nicht mehr zur Sprache gebracht werden. Wird in deb nächsten Session derselbe Gesetzesvorschlag unverändert angenommen, und wird wieder nicht sanktionirt, so muß der Reichstag aufgelöst werden, und wenn dieser neu zusam mentretende Reichstag denselben Gesetzesvorschlag wieder un verändert annimmt, so darf ihm die kaiserliche Sanktion nicht mehr entzogen werden. Ueber Untersuchungen

. Eine Revision der Verfassung kann nur statt finden, wenn die gesetzgebende Gewalt eine Aenderung nöthig erachtet, der Reichstag aufgelöst, ein neuer zusammengesetzt ist, dieser in jeder der Kammern wenigstens mit 2 Drittheilen anwesend und mit 2Dritthcilen der Anwesenden dafür stimm», und der Kaiser die Sanktion ertheilt. So auch hinsichtlich der Aenderung der Landesverfassung durch die Land tage und den Kaiser. Ich hoffe von Eurem Eifer zuversichtlich, manche Ausar beitungen veröffentlicht zu sehen

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Bozner Nachrichten
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Pagina 5 di 8
Data: 05.11.1919
Descrizione fisica: 8
Int er- veution in der Wilhelmstraße und versuchte daher, mich direkt mit dem deutschen Reichstag in Verbin dung zu setzen. ^ Einer meiner politischen FrMnde, der zahlreiche und gute Konnexionen im deutschen Reichstag hatte, fehte sich mit verschiedenen Führern in Berlin i» Verbindung und entwickelte denselben die Situation der Monarchie. Es war selbstverständlich, daß dieser nicht sogar geboten, diesen Erbonkel selber sich geneigt zu machen? Noch ehe der Wagen vorfuhr, war Frau Berger

und Oesterreich-Ungarn besetzten Gebiete werden geräumt, sobald die beiden Staaten ihr Territorium wieder zurückerhalten ha ben (einschließlich der deutschen Kolonien). 4. Auch Deutschland will, gleich Oesterreich-, Ungarn, an der allgemeinen Abrüstung mitarbeiten und die Garantie schaffen, daß kein zweiter Krieg mehr möglich sei. ! Eine solche Erklärung müsse gemeinsam von der deutschen Regierung und der Reichstag öffentlich abgegeben werden. - - Die bekannte Friedensresolution vom 19. Juli 1O17

bekämpften sie. Der „Hungersriede', der ^.Verzichtfriede', der „Scheidemann-Friede' waren die in den Blättern, für die Entschließung geprägten Ausdrücke, die die große Unzufriedenheit mit ihr bewiesen. .Auch die -deutsche Regierung nahm kei nen klaren Standpunkt ein. Am 13. Juli hielt der Reichskanzler Michaelis im Reichstag eine Rede, worin er die Resolution guthieß, jedoch mit dem Nachsatz: „So wie ich sie auffasse', ein Rachsatz, mit dem er alle Vordersätze erschlug. Im August schrieb

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Südtiroler Landeszeitung
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Pagina 2 di 12
Data: 01.10.1921
Descrizione fisica: 12
Reichstag. Am 27, ds. ist der Deutsche Reichstag nach Beendigung der Sommerpause wieder zusammengetreten. Vorerst hat der Reichstag eine Reihe von Anfragen zu erledigen, aus denen folgende hervorgehoben seien: Auf eine Anfrage der Deutschen Bolkspartci, ob die Regierung die in den Süddeutschen Mo natsheften veröffentlichte Gegenrechnung über die Grausam keiten der Feinde an wehrlosen Deutschen und Kindern und Einwohnern durch Verbreitung im neutralen Auslande und im einstigen feindlichen Auslande

des Reichstages zusammen, um zum deutsch-amerikanischen Frie densvertrag Stellung zu nehmen. Die Sitzung trug vertrau lichen Charakter. Es wurde mit allen Stimmen gegen die der Deutschnationalen und der Kommunisten beschlossen, den deutsch-amerikanischen Friedensvertrag dem Reichstag zur Annahme zu empfehlen. Der Reichstag wird in seiner morgi gen Sitzung als ersten Punkt den deutsch-amerikanischen Frie densvertrag beraten. Italienisch-englisches Abkommen. Durch das soeben abgeschlossene italienisch-englische

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Dolomiten
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Pagina 1 di 12
Data: 19.07.1930
Descrizione fisica: 12
für feine höfliche Geste. Sln-enburs ins Rheinland abgereist Berlin, IS. Juli. Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag abends in Begleitung des Staats sekretärs von Meixner und seines Sohnes Oberst leutnant v. Hindenburg ins Rheinland abgereist. «. Reichstag aufgeW Da der Reichstag die Reichsfinanzministers Dietrich abgelehnt hat, er achtete Reichspräsident v. Hindenburg die Vor aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung für gegeben und hat auf Antrag der Reichsregierung

Sicherheit und Ord - — gesi Neuwahlen am 14. September treffen, erforderlichenfalls mit ITT Berlin. 18. Juli. Deckungsvorlage des waffneten Macht einfchreiten. vorübergehend Hilfe der Le» Zweck darf er vorübergehend ^ie irrten Artikeln 114. 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Da der Reichstag sich mit 230 gegen 211 Stim- men für die von den Sozialisten und den Kom munisten beantragte Aufhebung der obgenannten Notverordnungen ausgesprochen

hat, so hat der Reichspräsident den Reichstag, der erst am 20. Mai 1028 gewählt worden war, aufgelöst. Nach Auflösung des Reichstags wurden die ob genannten Notverordnungen, de .. . eren Aufhebung von ihm beschlossen wurde, rückgängig ge macht, doch werden die Deckungsvorlagen Dietrichs demnächst durch neue Notverordnungen, die sich ebenfalls auf den Art. 48 stützen werden, nüng erheblich gestört oder gefährdet wird, die mit geringen Aenderungen in Kraft gesetzt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher

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Der Burggräfler
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Pagina 3 di 14
Data: 11.12.1897
Descrizione fisica: 14
Empfang des Reichstags- Präsidiums v. Buol am Sonntag wies der Kaiser auf die bedeutsamen Aufgaben der bevorstehenden Reichstag-tagung hin und erinnerte daran, daß gerade sein einziger Bruder nach den äußer- sten Gewässern abgegangen sei, um seine ganze Kraft im Dienste des Vaterlandes einzusetzen. Der Kaiser betonte seine» entschiedenen Willen, d en Missionen kräftigen Schutz angedrihen zu lassen. Er ließ sich eingehend über die chinesischen Verhältnisse auS, streifte die Vorgänge aus Haiti

und andere politische und wirthschaftliche Fragen. Er wies auf die Bedeutung der Marinevorlage hin und gab seinem Vertrauen Ausdruck, daß die Berathungen zu gutem Ende führe» und der Reichstag sich von der Nothwendigkeit der Ver stärkung der Flotte überzeugen werde. Auf eine Zwischenbemerkung, eS herrschen Bedenken, in der letzten Session für einen neuen Reichstag zu präjudiziren und Bauten für einen länger» Zeitraum zu bewilligen, erwiderte der Kaiser, der kommende Reichstag werde den gegenwärtigen nicht im Stiche

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Der Burggräfler
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Pagina 7 di 12
Data: 25.01.1890
Descrizione fisica: 12
Gesandte Freiherr v. Marschall erschienen; fer ner wohnten alle Abgeordneten der Zentrums- frakcion, sowie Vertreter aller Parteien des Reichs tages der Feier bei. Bei dem Requiem ruhte e n Bouquet von Palme», die Spende des Kai sers, mit der Inschrift: „Seine Majestät der Kaiser', am Fuße des Katafalks, auf dem letz- leren lagen die Kränze des Reichstags und der Zenlrumsfaktion. Kerlin, 23. Jan., 2 Uhr nachin. Reichstag. Zweite Lesung deS SozialistengesetzeS. Bei der Abstimmung

sind nur die Konservativen, ein Theil der Freikoiiservcttiven und der national- liberale Götz für die Beibehaltung des AuSwei- fllngsparagraphen. Derselbe ist somit abgelehnt. Berlin, 23. Jan. Der Reichstag hält am Sonnabend seine letzte Sitzung. Telegramme des „Burggräfler.' Krag» 24. Ja». Nach Meldungen alt- czecyifcher Blätter soll der Erzherzog Karl Lildlvig zum Protektor der czechischen Aka demie der Wissenschaften ernannt werden. — In der Budgetkommission des Land tage? theilte der Vorsitzende mit, daß der Kaiser

das Statur der böhmischen Akade mie der Wissenschafteil genehmigt habe. Kerlin» 24. Jan. (Reichstag ) Das So- zialistengesetz stand in Berathung. Der Mi nister des Innern erklärt den kleinen Be lagerungszustand für unentbehrlich und den Wegfall jeder Zettbestimmung des GesetzeS für dringend erforderlich. Die verbündeten Regierungen könnten nur in dem dauern den Gesetze ein wirksames Mittel erblicken. Die Sozialdemokratie richte ihre Spitze ge gen die ganze bestehende Gesellschaft. Der Reichstag strich

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Bozner Zeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 18.09.1902
Descrizione fisica: 8
des deutschen Volkes halte. An der Verschleppung der Verhandlungen über den Zolltarif im Reichstag seien nicht die sozialdemokratischen Abgeordneten schuld, sondern die Regierung und die Mehrheits partei. Die Fraktion sei bedacht, mit aller Macht gegen den Zolltarif zu arbeiten. Müller-Hamburg betont, daß die Fraktion recht getan, daß sie gegen die SeemannSordnung gestimmt habe, da diese nicht den Schutz gewähre, der verlangt werden könne und müsse. — Hoffmann-Hamburg befürwortet den Antrag

, daß die Fraktion dafür eintreten solle, daß alle Personen, welche für Gehalt oder Lohn beschäftigt sind, der Versicherungspflicht unterliegen, wenn der Verdienst nicht 2l)t>0 Mark pro Jahr übersteigt. — Welf-Berlin tritt entschieden für Einbringung eines Antrags im Reichstag ein für Einführung des 8 Stunden-Tages. — Weinschild-Offenbach tritt da für ein, daß alle in der Heimindustrie beschäftigten Portefeuille-Arbeiter dem Invaliden- und Unfall- gefetz unterworfen sein sollen und daß alle Heim arbeiter

, die nur gegen Lohn beschäftigt sind, die« selben Vorteile der Gewerbenovelle wie die Fabrik arbeiter genießen fallen. — Fischer-Briesenitz meint, ein Jnitiativ-Antrag könne Heuer im Reichstag nicht mehr eingebracht werden; man solle es der Fraktion überlassen, im günstigen Augenblick einen Antrag auf Einführung des 8 Stunden-TageS einzubringen. Nachdem noch Eichhorn-Mannheim und Schubert- Berlin sich für Einbringung eines Antrages auf Einführung des 3 Stunden-Tages im Reichstag ausgesprochen

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Alpenzeitung
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Pagina 3 di 6
Data: 06.06.1939
Descrizione fisica: 6
versuchten, unsere Maschinen mehr und mehr von den beiden Kampfhähnen cckzudrängen. Bruno soll wie der Teufel geflogen sein. Im Sturzflug runter, daß alle „Nicht mehr notwenàig' Stockholm. 5. Juni Die schwedische Regierung hat Sams tag nachmittag dem Reichstag ein Schrei ben zugehen lassen, in dem mitgeteilt wird, daß die Anträge auf Behandlung des schwedisch-finnischen Aland-Abkom mens und des schwedisch-englischen Flot tenvertrages zurückgezogen werden. Bezüglich des schwedisch-finnischen

vorsieht, wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, daß ge wisse Veränderungen, die nach Überrei chung des Regierungsantrages eingetre ten seien und die Grundlage des Vertra ges betreffen, seine Annahme durch den Reichstag nicht mehr erforderlich mach ten. Bruno Mussolini von dessen „Luslduell' in Spanien mit einem amerikanischen rotea Flieger der vorliegende Bericht erzählt die Löcher in den Tragflächen von Bru' nos Maschine pfiff der Wind ganz or dentlich. Aber alle sind heil wiedergekommen

Das Marinedepartement hat Austräge in Höhe von 350 Millionen Dollar zum Bau von 24 Kriegsschiffen vergeben. Darunter befinden sich zwei 45.000-Ton- nen-Schlachtschisse zum Preis von je 80 Millionen Dollar, einen Flugzeugträger, acht Zerstörer, sieben Unterseeboote und vier kleine Kreuzer. Roosevelt unterzeichnete eine Vorlage, Aosten àev kUanàs-Befestigung Helsinki, 5. Juni Der finnische Reichstag hat die Mittel für die Errichtung der Verteidigungsan lagen auf den Alands-Jnfeln mit öS ge gen 71 Stimmen bewilligt

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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 31.05.1928
Descrizione fisica: 14
j Mehrheit gegen die Stimmen einiger preußischer i Provinzen und der Staaten Bauern und Wvrt- ! temberg den Initiativantrag der preußischen i Regierung angenommen, den 11. Auaust als Jahrtag der Verkündigung der republikanischen Verfastung Deutschlands zum Nationalfeiertag zu erklären. In einer besonderen Abstimmung wird der Beschluß als nicht verfastungsändernd erklärt und so ist zu erwarten» daß im neuen Reichstag die einfache Mehrheit für die An- I nähme des Gesetzes ohne weiteres Zustandekom men

wird. Es ist zwar schon früher versucht worden, die Erhebung des 11. August zum Na tionalfeiertag zu erwirken, doch ist es bisher mißlungen. Nicht uninteressant ist es» daß die Freude der führenden Sowjetpreste über die Stärkung der i Kommunisten in diesem neuen Reichstag sehr ; gedämpft ist. Alle Kommentare der Moskauer ! Blätter spitzen sich zu der Schlußfolgerung zu, ; eine demokratische deutsche Regierung müsse sich ! dem Westen auf Koste» des Ostens '»wenden ! und die Enttäuschung über den Sieg

. Msudskis Leiden ohne Freuden Mit seinem neuen Sejm (Reichstag) erlebt der kranke polnische Ministerpräsident Pilsudski wenig Freude. Wie erinnerlich, hat der Sejm einen Regierungsgegner, den Sozialisten Da- K , zu seinem Präsidenten gewählt. Nicht damit, erlitt das Ministerium Pilsudski neulich im Sejm wieder eine Niederlage. Nach dem eine Erhöhung der Beamtengebäner um 15 Prozent angestrebt wird, für die im Staats voranschlag »och keine Deckung vorhanden ist, legt« das Kabinett drei Entwürfe

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Volksbote
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Pagina 2 di 12
Data: 02.10.1930
Descrizione fisica: 12
, daß seine wertvolle Anregung den Weg für eine nützliche Erörterung und bal dige ftiedliche Regelung der europäischen An gelegenheiten freimachen werde.' Hitler sagte ferner: „Weshalb soll ich einen An ist and entfachen, wenn ich heute 107 Mitglieder meiner Partei im Reichstag habe und damit rechne, im nächsten Reichstag die doppelt- Zahl zu haben? Engländer und Deutsche können,' so fuhr Hitler fort, „nicht für immer Feinde bleiben. Eine ftarke Partei in Deutschland zu haben, die ein Bollwerk

Staatsaertchtshof zu- sammentreten, und vor diesem soll dann das Rovemberverbrechen von 1918 seine Sühne finden. Dann allerdings werden Köpfe rollen.' Hitler erklärt weiter: „Wenn noch zwei oder drei Wahlen zum Reichstag kommen, dann muß es zur nationalsozialistischen Erhebung kommen. Wir werden dann die Verträge, die uns auf- gezwungen sind, nicht anerkennen. Wir werden Stellung dazu nehmen, dann werden wir durch restlose Umgehung die Verträge mit allen Mitteln brechen. Dann befinden wir uns in der Revolution

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Volksbote
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Pagina 6 di 8
Data: 02.09.1937
Descrizione fisica: 8
an gekündigt. Denn zu den bisherigen 3.3 Mil liarden soll ein Nachtragshaushalt von zwei Milliarden für Heer und Flotte kommen, um den die Wehrmachtleitung den japani schen. Reichstag bei seinem Zusammentritt am 8. September ersuchen wird. Alle diese Beträge sollen .durch Anleihen aufgebracht werden. 5.3 Milliarden Pen sind 35% Mil liarden Lire; man erinnert sich, daß im August 1914 die erste Kriegs-Kreditbewilli gung durch, den deutschen Reichstag selbst, absolut genommen, nicht viel höher war, sie betrug

5 Milliarden Mark, also 38 Mil liarden Lire. Aber abgesehen von der, ant Kurswert gemessen, viel höheren Kaufkraft des Pen, rechnet auch das heutige Japan mit durchschnittlich viel geringeren Summen, als das . damalige Deutschland. Für welche Zeit sind nun die japanischen Milliarden bestimmt? Das ergibt sich ungefähr aus der Anforderung und den Gründen des Nachtragskredites. Die Sitzung, in der er bewilligt werden soll, fällt auf Anfang September, im Janucv tritt der japanische Reichstag wieder zusammen

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 09.03.1895
Descrizione fisica: 8
unter strafgerichtlichen Schutz gestellt werde, und Freiherr v. Hammerstein erklärte geradezu, die Jude» seien keine Religionsgenofsenschaft, sondern ein Volk.' — Wie man sieht, wird die Katzbalgerei über den Um sturz immer heiterer! — Im deutsche,. Reichstag gab es vorgestern Fortsetzung und Schluß der scharfen „Jaden- debatte'. Der Reichstag setzte die Berathung über die Anträge Hammerstein und Liebermann, be treffend das Verbot der Einwanderung aus ländischer Juden, beziehungsweise die A u ö- Weisung

verjudel. Auf dem Theater könnten nur mehr Künstlerinnen au'kommen, welche in körper licher Beziehung dem jüdischen Geschmacke entsprechen. Bei der Abstimmung ging der Reichstag über den Antrag Liebermann gegen die Einwanderung der Juden zur Tagesordnung über. Ueber den Antrag Hammerstein 'S gegen die Ein wanderung der Juden fand die namentliche Abstim mung statt und wurde dieser Antrag mit 167 gegen 51 Stimmen gleichfalls abgelehnt. — AuS Rom wird unter dem 6. d. berichtet: „Im Vatikam

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Der Burggräfler
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Pagina 6 di 10
Data: 26.03.1924
Descrizione fisica: 10
Kurze Nachricht«. Der „Gazzettino' meldet,' datz die fa schistische Partei in Bozen beschlossen habe, #1 allen deutschen Wählerversammlungen Ge- genredner zu entsenden. * Das deutsche Reichsgericht in Leipzig hat den französischen Hauptmann D'Am- mont wegen Spionage zu 12 Jahren Zucht haus und 5000 Goldmark Strafe verurteilt. D'Ammont verweigerte während des ganzen Prozesses jedwede Auskunft. * Die Rheinlandkommission hat die Ber- x ordnung über die Neuwahlen zum deutschen Reichstag

vom 14. März, wonach die Hcwpt- wahlen zum Reichstag am 4. Mai d. I. stattfin den, im besetzten Gebiet zugelassen. * Die Londoner Zeitung „Daily Tele graph' meldet, datz die albanischen Katho liken beabsichtigen, dem Völkerbund die Ernen nung einer katholischen Macht als Schutz macht Albaniens vorzuschlagen. Vor allem sei Italien ins Auge gefaßt. Diese Macht wäre für die Verwaltung und Verteidigung des Landes verantwortlich. * Die Deutschbalten L e t 11 a n ds haben be schlossen, durch freiwillige Spenden

fünf Mil lionen lettische Rubel aufzubringen, um die deutschen Schulen in Lettland wieder eröffnen und weiterführen zu können. Dadurch werden über 12.000 Kinder wieder deutschen Schul unterricht erhalten. * Die Erkrankung des deutschen Industrie- Magnaten Hugo St i n n es ist la ernstlicher Na tur, datz eine Kandidatur desselben für den neuen Reichstag als ausgeschlossen erscheint. * Nach einer Meldung aus Wien bat die Ti roler Landessammlung für die D e u t s ch l a n d- Hilfe mit einem Ergebnis

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Volksbote
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Pagina 2 di 28
Data: 11.02.1926
Descrizione fisica: 28
Millionen Tsche chen gebildet wird, dreieinhalb Millionen Deutsche sind. Von diesen 180.000 „In der Sitzung der italienischen Ab geordnetenkammer vom 6. d. hat der Mi nisterpräsident Italiens, vom Hinweis auf die Situation in ... . ausgehend, eine Rede über die Beziehnugen zwischen Deutschland und Italien gehalten. Kennt die Reichsregierung den offiziellen Text der Rede? Kann sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den be sagten Erklärungen gegenüber einzuneh men gedenkt

?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daß die Darlegungen des ita lienischen Ministerpräsidenten die Deziehun» gen zwischen Italien und Deutschland bis ins j Innerste berühren und zugleich die Gesamt- j läge, wie sie vom Vertrag von Locarno und > vom bevorstehenden Eintritt Deutschlands in 1 den Völkerbund geschaffen ist, aufrollen. Strefemann gab der Meinung Ausdruck, daß der von Mussolini angeschlagene

der Außenpolitik dem Reichstag Vorbehalten bleiben und der deutschen Regienmg, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Strefemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des safcifti- schen Italien redet. Strefemann ersehe ge rade in dieser Macht den besten Beweis, daß jegliche Unterdrückungsmaßnahme gegen die kleine deutsche Minderheit in der Tat nicht notwendig sei. Gerade das starke Gefühl na tionaler Würde ist cs, welches die Duldung einer Minderheit im besten Sinne

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 8
Data: 12.12.1902
Descrizione fisica: 8
des Hotels Fier an der Moselstraße stehen in Flammen. /Selbstmord eines Greises ans unglück licher Liebe. G roß - Kikind a, 12. Dezember. Der 83jähri- ge Alexander Faber erschoß sich gestern. In einem zurückgelassenen Schreiben gibt er un glücklich e L i e b e zu einer 52 jährigen Frau als Motiv der Tat au. Deutscher Reichstag. Berliu, 11. Dez. Der Reichstag uahm mit 181 gegen 130 Stimmen (nenn Abgeordnete enthielten sich der Stimmenabgabe) den Antrag Kardorsf inbetrsff der E n b l o c - A n n a h'in

Fortent wicklung erfordere. Paragraph I des Zoll- tarifgcsctzes wnrde in der durch deu Antrag Kardorsf geänderten Fassung mit 182 gegen 13t! Stimmen angenommen. Hiemit war die z w eite Lesung der Zolltarisvorlage beendet. Berlin, 11. Dezember. Im Reichstag gab heute Reichskanzler Graf Bülow eine Erklä rung ab, in der er uuter anderem sagte: Die in der Regierungsvorlage enthaltene» Zollsätze seien ein anionomer Tarif und dienten dazu, mit den anderen Staaten Handelsvertragsverhandlun- gen zn führen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 6
Data: 20.11.1893
Descrizione fisica: 6
(gegen 43), 23 (gegen 23) keiner Fraction. — Das Centrum hat den Antrag auf Außerkraftsetzung des Jesuiten-Gesetzes, die freisinnige Volkspartei den Antrag auf Entschädi gung nn schuldig Vernrtheilter wieder im Reichstag eingebracht. Der dem Reichstag zugegangene Antrag Hain:'erstein-Manteuffel - Polenz lautet: Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach nicht reichöangchörigen Ifraeliten die Einwanderung über die ReichSgrenzen untersagt wird.— Die elfaß

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Der Burggräfler
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Pagina 3 di 12
Data: 20.07.1922
Descrizione fisica: 12
wurde nun als ergebnislos abgebrochen, die samten find nach Berlin zurückgekehrt, eine ganze Rshe ^ Verhaftungen erwies sich als irrig. — Vielleicht 3areu die beiden Radfahrer, denen man mit Aufwand ^9 ungewöhnlicher Mittel nachsetzte, überbauvt nicht die ,^ten Männer. — Die Berliner Blätter veröf- -Rlichen Einzelhetten über die Vorbereitungen zu dem -orde. Darnach hätte Schüler Stubenrauch angeregt, ^henau im Reichstag zu erschießen. Diesen Plan ließ ■ ian fallen. Am 16. Juni war in Techows Wohnung

. Wie aus Halle a. d. S. gemeldet wird, wurden die Mörder Rathenaus am 16. d. tzn Turm der Burg Saaleck bei Bad Kosen ermittell. -Die Kriminalpolizei erbrach die Schloßtüren und. drang in den Turm, um die beiden Mörder festzunehmen. Sie hatten .sich aber bereits selbst gerichtet, d. h. Erschossen. Der deutsche Reichstag wurde, nachdem er die Gesetze zum Schutz für die Republik, das Amnestie- das Beamten- und das Reichs- kriminalgefetz gegen die Stimmen der Bayer. Dollspartei, der Bayr. Bauernpartei

, der Deutschnationalrn und der deutschen Vollspartei angenommen hatte, auf Oktober vertagt. — Die deutsche Zwangsanleihe sowie die Novelle zum Einkommensteuergesetz und die Erb schaftssteuer wurden vom tzeüsschen Reichstag angenommen. Einen sehr durchdachten Plan zur 'finanziellen Kontrolle Deutschlands,, der die Kon- ttolle der Einnahmen und Ausgaben und über die lau fenden Schulden vorsteht, hat laut Echo de Paris der Mankierausschuß ausgearbertet und der deutschen Regie rung unterbreitet. . Der Sieger

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