Fondo digitalizzato della Biblioteca Provinciale Dr. Friedrich Teßmann

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Giornali e riviste

Der Tiroler / Der Landsmann

Pagina 5 di 8

Data: 28.09.1923

Descrizione fisica: 8

nicht seit vom Stamme! llebertrieben. Bei der Poli-,ei wurden neue Leute eingestellt, di>c sich der ärztlichen Unter- uchunq unterwarfen. Einen Mann fragte der Arzt besonders aus und wünsch?« schließlich zu Mffen. woran der Großvater gestorben sei. Der Raim, ängstlich und bestrebt, die Gesundheit der Familie in bestem Licht erscheinen zu lassen, ant wortete: ,Zch erinnere mich wirtlich nicht mehr. Her? Doktor, aber ich weih bestimmt, daß es nichts Ernsthaftes war.' 11. Steuer für die Besetzung

öffentlicher Bodenflüchen und Räume. Bereits das alt« Gemeinde- und Proo-^ial- gesetz vom Jahre 18öS ermächtigt« di« Gemein den zur Einhebung dieser Steuer. Das jetzr gel tende Gemeinde- und Prooinzialgesetz vom 4. Februar ISlö, Nr. 14S hält dieselbe Ermäch» ttgung rm Artikel IS3. Punkt S. aufrecht. l. Steuergegenstand. Steuergegenstand ist die Besetzung eines der Aems'nde gehörigen Raumes, Platzes, D^cs. vorausHcsetzt. daß diese dem öffentlichen A.'brauch offenstehen. Die Besetzung muß ein« länzer

l dauernde sein und den Zweck oerfolgen, einen ^ Ertrag durch ein daselbst ausgeübtes Gewerbe. ! Handwerk oder durch Handel abzuwerfen. Der be- > steuerbare Raum. Platz, Weg, muß außerdem in- > nerhalb des bewohnten Teiles der Gemeinde lie gen. Die Voraussetzungen für die Flächen benützungssteuer sind also: a) der Raum, Platz. Weg, muß im Gemeinde- Ägentum stehen (die Besetzung staatlicher Plätze, Straßen, Wege, darf mcht durch diese Steuer ge troffen werden): b) die Besetzung muß ein« dauernde sein (wer

mit seinem Fuhrwerk auf einem Gemeindeplatz stehen bleibt, sei es auch durch mehrere Stunden oder Tage, wird von der Steuer nicht getroffen): die Durchführungsverordnung der Gemeinde hat festzusetzen, bei weicher Dauer der Besetzung die Steuerpflicht eintritt: c> die Besetzung muß effektiv sein sein vorüber ziehender Handelsmann, welcher auf einem Ge- ineindeplatz Waren feilbietet, weiche er in einem Tragkorb, Rucksack, m einer Kiste oder auch in einem Handwagen mit stch führt, unterliegt nicht dieser Steuer

, auch wenn er während des Ver kaufes, Wäg«ns, der Uebernahme des Kauf preises die genannten WarenbehÄter niederste UN denn in diesen Fällen fehl' die effektive Besetzung des Platzes, bcyw Weges): d) sür di« Besetzung außerhalb des bewohnten Teiles der Gemeinde darf diese Steuer nicht «in gehoben werden. 2. Steuersatz und sonstige vestimrnungen. Der Steuersatz muß proportional der besetzten Fläche snach Quadratmetern) und der Bedeutung der Lage sein. Die Gemeinden, welche diese Steuer einführen wollen, müssen

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Der Tiroler / Der Landsmann

Pagina 5 di 10

Data: 28.03.1925

Descrizione fisica: 10

tzamsmg, oen z«. MLrz KN. »Ae» Landsmann^ S»«w » Volkswirtschaft. ^ »M AMW MHIMW. Die Verhandlungen mit dem Herrn Steuer inspektor Cardelli. Nur gegen die für zwei zahre gelt^-' Sleuervorschreibungen tön- «a Rich! ngsbekenntnisse eingebracht werden. Gestern erhielten wir seitens der Gewerbe- «lliosMschaften in Bruneck einen Bericht A-r die jüngsten Verhandlungen, welche die luf der großen Steuerversammlung in Bru- n«k am 30. Dezember gewählte Kommission von Steuerträgern mit dem Herrn Prooin

, Genosfenschafts- vdmann Franz Müller und Advokat Doktor Bruns Weber, ist gemeindeweise die Steuer- psüchiigen ein, ihre Beschwerden anzumelden, damit sie dem genannten Inspektor unter breitet werden könnten. Diese Arbeit nahm naturgemäß längere Zeit in Anspruch, und sz wurde Inspektor Cardelli am 16. Febr. WZ zur Besprechung gebeten, die er aber selbst erst mit Schreiben aus Trient von? 7, März 1925 aus 10. März und die zwei 1'oigenden Tage festsetzte. Leider war trotz scfort vorgenommener telephonischer

, weil festgestellt, werden müßte, daß diese Vereinbarungen, welche vüm betretenden Steuer-Agenten geschrieben und vom Steuer pflichtigen, nicht aber vom Steuer agenten unters chrieben waren, daher diese Ergebnisse, welche die Steuerträ ger berechtiZ«rwe>.se als ein Konkordat an sehen mußten und konnten, vom Steueramte nicht als ein beiderseitig (Steuerbehörde und Steuerträger) bindendes Übereinkommen be trachtet wurde. Alle jene nun Erschienenen, welche gegen die Neubemessung einen Rekurs eingerichtet

hatten, konnten mit Unterstützung des Komitees ein Konkordat abschließen, was in vielen Fällen auch gelang. Di« Nicht- erschienenen werden Gelegenheit haben, ihre Einwendungen vor der BeFrkskommission zel tend zu machen. Ieae aber, welche einen sol chen Rekurs nicht eingebracht haben, können m der Zeit vom 1. Mai bis ZS. Zuni 1S2S ein Richtigstellung» - Bekenntnis auf Isrmularie», welche beim Steueramt erhält lich find, einbringen. Dies soll kein Steuer träger. welcher sich zu hoch besteuert glaubt, bisher

und sprachenkundige Vertrauensmänner zu finden und sie den Steuerträgern zur Be ratung und Vertretung zur Verfügung zn stellen. Eine große Reihe von Beschwerden ging ferner dahin, daß für Kapitalszinsen sowohl dem Gläubiger als auch dem Schuld ner, besonders wenn dieser eine Gemeinde war, die Steuer von 26 Prozent vorgeschrie ben und einschoben wurde. Der Herr Steuer inspektor sah auch sofort den Fall der offen baren Doppelbesteuerung ein und sagte auf ein einfaches Gesuch um Steuerabschreibung den Rückersatz

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Volksblatt

Pagina 3 di 8

Data: 26.09.1877

Descrizione fisica: 8

-Einkommen-Steuer nichts tauge in einem Lande, wo die Staatsfinanzen ungeordnet und stehende Schulden seien. Das Volk wolle eine Verminderung und nicht eine Erhöhung der Steuern, was die neue Steuerreform ist. Die Generaldebatte habe schon 14 Tage gedauert und noch schwanke man immer zwischen 400 und 1200 Millionen reinen Einkommens. Einige schlagen den Ertrag dieser Steuer gleich Null an; andere behaupten, sie werde 6, wieder andere, sie werde 8, und die Regierung schmeichelt sich gar

, sie werde 15 Millionen eintragen. Viermal habe der Finanzminister seine Meinung geändert, ob die Personal-Eiukommen-Stener zuerst einzuschätzen und dann zu contingentiren sei, oder ob dieses vorauszu- gehen habe. Endlich entschied er sich dafür, daß die Contingentirung der Einschätzung vorangehen müsse, was in keinem Lande der Welt ge schehe. Die beantragte Contingentirung der Personal-Einkommen-Steuer sei nichts als eine Leimruthe, mit der in den offiziösen Zeitungen schon zu viel herumgefuchtelt worden fei

, als daß die Fliegen statt aufzusitzen nicht davon fliegen würden. „Das Volk merkt die Absicht und wird verstimmt. Er sagt bereits : „Mit Speck fängt man Mäuse und mit Kleinem fängt man an und mit Großem hört man auf.' Neüwitth chärakterisirte unsere Finanzwirthschast mit den Worten: „Steuern erhöhen und. Schulden flott weiter machen.' Er wolle vorerst wissen, wozu das Steuergeld verwendet wird, daher er die Vorlage eines Normalbudgets begehre, dann werde er die Personal- Einkommen-Steuer erst berathen

. Daß bei der Abstimmung NeuwirthS Vertagungsantrag verworfen wurde, haben Sie bereits mitgetheilt. Warum haben denn unsere Abgeordneten in Wien gegen die soge nannte Steuerreform gestimmt? Weil dieselbe eine Steuererhöhung und manche andere Bitterkeiten namentlich für die Landbevölkerung und den kleinen Gewerbsmann herbeiführen würde. Die Regierung hat d'ese Steuerreformgesetze gewiß nicht in der Absicht vorgelegt, um in Zukunft weniger Steuer zu bekommein Sie sagt in ihrem Berichte

gewährt werden. Und sollten sie wirklich gewährt werden, so will man deren Entgang durch die Einführung der so genannten Personal-Einkommen-Steuer ersetzen. Wen trifft nun diese neue Steuer? Am meisten die kleinen Bauern und kleinen Gewerbs- leute. Aber nehmen wir sogar den Fall an, daß diese Personal- Einkommen-Steuer so gering bemessen werde, daß der Bauer und Gewerbsmann profitirt, das heißt, es wird der Nachlaß an der Ertragssteuer größer? als die zu zahlende Einkommen-Steuer

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Brixener Chronik

Pagina 3 di 8

Data: 25.03.1892

Descrizione fisica: 8

mühlen. In großen Oekonomien, wie auf dem Missionshof, wird durch ein solches Rad der Butterkübel gedreht. Die großen Haushunde werden in dieser Gegend überhaupt viel zu dienst lichen Verrichtungen verwendet, dafür find sie auch frei von der Steuer, sobald nachgewiesen werden kann, dass sie Karre ziehen oder im Rad laufen müssen, während die Luxushündchen, die Schoßhündchen, die Möpschen n. a. große Steueranslagen verursachen. Das ist ja auch billig und recht und wäre es auch anderswo

waren. In der Schlächterei sahen wir an einem Haken den Rest eines Rind viehes hängen; die Spitze des Schwanzes war intact und mit einer Bleimarke versehen. Das ist die Steuermarke. Das führte das Gespräch wieder auf die Steuern, die dortzulande im Ge brauch sind. Von jedem Rind, das geschlachtet wird, müssen 10 V« vom geschätzten Werte als Steuer entrichtet werden. Vor der Schlachtung kommt auf die erfolgte Anzeige der Beamte; der Bauer schätzt das Thier, und darnach wird die Steuer bemessen. Erscheint dem Beamten

die Schätzung zu nieder gegriffen, so kann der Bauer verlangen, dass derselbe um diesen Preis ihm das Stück Vieh abkaufe. Kommen sie überein, und ist die Steuer erlegt, so wird die Spitze des Schwanzes mit der Steuermarke geziert, was als Beweis einer gesetzmäßigen Schlachtung gilt. Darum muss das Schwänzchen bis zum Ende geschont werden. Und wehe dem Oekonomen, m dessen Schlächterei die Behörde ein Stück 23. März 1(392. Seite Z. und Schrecken. Das Schwurgericht in Lüttich hat vor einigen Tagen drei

in der aufrichtigen Rückkehr zum Christenthum. Aber alles will man eher als das! SpMtiett. Dem Vernehmen nach follen in Madrid vorläufige Besprechungen über den Ab schluss eines neuen französisch-spanischen Handels vertrages eingeleitet worden sein. Telegramme. Wien, 24. März. Der Verwaltungsgerichts hof entschied anlässlich einer Beschwerde mehrerer Wähler des Dornbirner Wahlbezirkes dahin, dass dieWahlberechtignng außer derdirecteuEinkommen steuer auch von außerordentlichen Zuschlägen be dingt

wird. Der Gesammtbetrag ist für die Ein reihung in die Wählerclaffe maßgebend. Rom, 24. März. In der Kammer inter pellierte Abg. Jmbriani über den Artikel betreffs Anwendung der Weinzollclansel gegenüber Oester reich-Ungarn. Ministerpräsident Rndini ant wortete vorerst ablehnend. Fleisch ohne Schwanz oder einen Schwanz ohne Marke entdeckt. Diese Steuer mag für das Volk empfindlich sein, denn auch die gemeinen Leute nähren sich dort mit Fleischkost. Erträglicher sind dafür andere Steuern. Von der Hunde steuer

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Volksblatt

Pagina 5 di 8

Data: 03.06.1908

Descrizione fisica: 8

, um gegen die drohende Erhöhung der Steuer auf Weinbrannt wein Stellung zu nehmen und Protest zu erheben. In klaren und eindringlichen Worten schilderte Pfarrer Schrott die Gründe, warum die Weinbauern gerade in der gegenwärtigen Zeit eine so gewaltige Steuererhöhung nicht vertragen und forderte die Reichsratsabgeordneten auf und beschwor sie, die drohende Gefahr zu verhindern und die hart bedrängten Weinbauern zu retten; stürmischer Bei fall folgte diesen zündenden Worten. Geradezu „paff

wird für die Landbevölkerung nicht viel ausmachen. (!) Wenn unser,Flehen' (!) nichts hilft, werden wir halt auf die Pauschalierung dringen!' Der Abg. v. Guggenberg redete noch viel offener als Leys. „Von mir hängt es nicht ab! Und die an deren paar Herren bilden eine sehr geringe Zahl. Die Branntweinsteuer wird gewiß erhöht! ,Die Vertretung aller Landesausschüsse hat das gefordert. „Und der Finanzminister ist einverstanden, weil es keine andere Steuer gibt, die erträglich ist. (Kapitalssteuer!) „In keinem anderen Lande

(gemacht?), wie in Südtirol. Die Steuer trägt 50 Millionen Kronen. In Tirol wird nur sehr wenig Branntwein erzeugt, 1 Million 70.000 Kr. Steuer, ein Prozent der ganzen Steuersumme. Das ist sehr wenig! Unsere Steuerleistung ist verschwin dend klein. (!) Die Sache muß mit Ungarn verein bart werden und ist nicht einfach. Die Stellung der Tiroler Weinbauern ist eine bessere, weil sie das Freibrennen haben. Sollen wir noch weitere Vorteile genießen? Rühren Sie nicht viel, sonst büßen Sie noch den Vorteil

vorgehen, wie es Dr. Dorsmann angekündet. Sonst sind wir verloren. Die Behauptung, daß alle Landesausschüsse die Erhöhung der Branntwein steuer verlangt haben, ist nicht wahr. Der gewesene Tiroler Landesausschuß Dr. Wackernell hat sich ausdrücklich gegen diese Steuer erklärt mit der Begründung, daß die Tiroler Weinbauern eine solche Belastung absolut nicht vertragen, weil sie jetzt die Reblaus im Lande haben. Die Herren Abgeordneten sollen sich ja durch allerhand Ver sprechungen der Regierung

über günstige Pauscha lierung der Brennsteuer und pauschalweise Abfin dung mit den Gemeinden nicht einsangen lassen. Die Regierung ist gegenwärtig mit solchen Ver sprechungen sehr sreigebig, nur damit Abgeordnete und Steuerträger die Steuer schlucken. Wenn aber einmal die Steuer angenommen ist, so zieht die Regierung diese Begünstigungen wieder nach und nach zurück, wie sie es bisher getan. „Geradezu befremdet haben uns die Aus führungen des Herrn Abgeordneten v. Guggenberg, daß nämlich

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Andreas Hofer Wochenblatt

Pagina 2 di 10

Data: 09.02.1882

Descrizione fisica: 10

1mg der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses jetzt zur Wirksamkeit kom men soll. Es ist aber kein gerechtes Vorgehen, wenn man glaubt, daß die Steuer dann gleich vertheilt werde, wenn man überhaupt auf dieselbe Realität die gleiche Steuer in den einzelnen Königreichen und Län- dern legt. Denn, meine Herren^ während Sie in manchen Fällen in einzelnen Ländern die Steuer um wenige, vielleicht um zehn Percent erhöhen, steht bei uns in Tyrol und insbesondere in den tyrolischen Städten

, wenn wir auch die Uebergangsperiode von zwölf Jahren annehmen,- eine hundert-, meist:aber eine mehrhundert-, in vielen Fällen eine vielhundertperceatige Erhöhung in Aussicht. . Ich bitte also, meine Herren, sich gegenwärtig zu halten, daß, während Andere nur um zehn Percent mehr zahlen werden, die ty rolischen Städter sich um viele hundert Percent ,n der Steuer werden gesteigert sehen. Es ist das eine Reallast, welche aus die chrolischen Städte gewälzt wird, die einer Vermögenscvnfiscation gleichkommt. Wenn wir hier statt

der zehn Jahre des Herrenhauses die Restitui- rung der zwölf Jahre verlangen, so ist es gewiß nur das Wenigste, denn wir werden auch mit den zwölf Jahren einige hundert Percent Steuer mehr bezahlen als gegenwärtig. _ Aber ich kann dem nicht zustimmen, daß man die Tyroler Bür gerschaft so behandelt und ihr einen Theil ihres Vermögens confiscirt. Die Uebergangspcrioden sind auch bei der Hausclassensteuer eine Nothwendigkeit. Der Bauer erträgt die neue Steuer nicht, er bringt schon kaum die neue

möglichst glimpflich behandelt, wenn man seine Steuer kraft wach erhält und nicht der Gefahr aussetzt, daß er rein zum Proletarier wird. Ein Mann, meine Herren, der das Land durch und durch kennt, der Mitglied des Herrenhauses ist und der durch längere Zeit Statt halter von Tyrol war, der also Gelegenheit hatte, das Land kennen zu lernen und der gewiß nicht aus Oppositionslust Anträge gestellt hat, welche die Commissionsanträge bekämpfen, der frühere Statthal ter Ritter v. Toggenburg, hat diese Anträge

eine solche Steuer nicht gekannt hat und außerdem noch viele andere Gründe für eine gerechte Berücksichtigung der Eigenart des Landes sprechen. Im hohen Herrenhause ist man auch von Seite der hohen Regierung dem Anttäge Toggenburg, den ich heute in die sem hohen Hause wieder aufnehme, nicht entgegentreten. Es ist ja jm Gesetzeswege eigenttich diesem hohen Hause die Jnittattve in Steuer sachen gegenüber dem Herrenhäuse gewahrt und ich kann daher nicht einsehen, wie wir, die Volksvertretung, dazu kommen sollten

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Bozner Zeitung

Pagina 1 di 4

Data: 05.03.1883

Descrizione fisica: 4

, die nenen Zölle, die Zuckersteuer^ Erhöhung der Tabakpreise. Zu letzterer brauchte Hie Negierung kein Gesetz: diese Erhöhung war ihr noch leichter, als die andern Steuer-Erhöhun gen; ich sage noch leichter, weil ja das Ministerium bei der Majorität jede Steuer durchsetzt (Heiter keit) . . . Sodann erörtert Redner die Erhöhung der Tabakpreise im Detail und bespricht ztffermäßig die Ergebnisse der Steuer-Erhöhungen. Die Aus gaben sind in den letzten drei Jahren um L8 Millionen gestiegen, die Einnahmen

um t>4 Millio nen; aber auch das Defizit ist gestiegen und be trägt nach den Ausführungen des Finanzmini sters Heuer 28 Millionen. Das sind die Ergeb nisse der Finanzpolitik der Regierung. Die Aus lagen für die Verzinsung der Staatsschuld sind in demselben Zeitraum um mehr als fünf und eine halbe Million gestiegen. Davon entfallen auf das Jahr 1881 eine halbe Million, auf die fol genden beiden Jahre aber zwei Millionen, also das Zehnfache, und während derselben Zeit sind die Steuer-Erhöhungen eingetreten

, der das gethan hat, was man wünscht, das Alle in Oesterreich thun sollten, eine böse Eigen schaft legt man ihm nicht bei, nämlich, daß er dunim ist (Heiterkeit links), daß er sich vor dem Rentensteuergesetz fürchten wird. Das wird ke'n Rentier thun, denn er weiß, er wird durch das Gesetz nicht getroffen. Wer jedoch dem Besitzer einer Realität Geld leiht, der soll bestraft werden: er muß die Steuer zahlen und er muß sie auch zahlen, wenn der Andere ihm keine Zinsen zahlt. Während der ganzen Zeit der Exceution

, die bekanntlich m Oesterreich nicht kurze Zeit währt, muß der Gläubiger, wenn er aus Hypotheken Geld ausgeliehen hat und vielleicht ausschließlich auf diese Einnahmen angewiesen ist, die Steuer zahlen bei sonstiger Execution, und Steuer-Execution ist viel schneller als die Execu tion auf Realitäten. (Heiterkeit links.) Was wird die Folge sein? Der Gläubiger wird sich sicherstellen, eine Assecuranz-Prämie nebst Ver zinsung verlangen; um die Steuer wird der Zinsfuß erhöht, er wird aber auch erhöht um die Gefahr

, die Steuer aus Eigenem zahlen zu müssen, weil der Andere, auch wenn er noch so solid ist, vielleicht erst spater zahlt. Lassen Sie mich auch ein paar Worte über die Erw erlisten er sagen. Bei der Erwerbsteuer ist es zunächst eine Ungeheuerlichkeit, bei einem rei nen Einkommen von sl. sür eine Nebenbe schäftigung, die vielleicht darin besteht, daß ein Beamter Abends abschreibt, eine Erwerbsteuer von ü., welche aber auch den Zuschlägen unterliegt, ',n fordern. Es ist das etwas so Hor rendes

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Volksblatt

Pagina 1 di 10

Data: 06.05.1903

Descrizione fisica: 10

vorwirft, „sie hätten Geld be kommen und Adelstitel und Orden, und dafür sind sie vor dem goldenen Kalbe auf dem Bauche ge legen.' Das sieht doch wirklich der Verhetzung gleich. Der Abgeordnete Schraffl hat auf der Ver sammlung in Brixen gesagt „unjere Grundsteuer sei die Höchste aus der Welt', daß aber die Grund steuer gerade durch die Bemühungen der Konserva tiven von Tirol von 1,083.000 auf 687.000 fl., also um rund 400.000 fl., das ist um mehr als ein Drittel, gesunken ist, davon sagt Herr Schraffl

wohlweislich nichts, denn sonst könnte man die Konservativen im Lande nicht mehr als Volks verräter hinstellen, die vor dem goldenen Kalbe aus dem Bauche liegen. In der angeführten Rede sagt Schraffl von der Hausklassensteuer: „Bevor die Christlich-Sozialen in Tirol aufgetreten sind, wurde die Hausklassen steuer eingeführt. Unsere Abgeordneten, welche die Steuer , für ungerecht halten mußten, haben auch dafür gestimmt. Damals ist es nicht Brauch ge wesen, daß die Abgeordneten HU den Bauern ge gangen

sind, sonst hätten sie vielleicht gehört, was sie zu einer so ungerechten Steuer sagen.' Was den letzten Passus betrifft, so zeigt er, daß Herr Schraffl erst seit kurzer Zeit politisch tätig ist, sonst hätte er sich zum Beispiel erinnern müssen, daß der Abgeordnete Dr. v. Graf in dieser Angelegenheit eine sehr zahlreich besuchte Versammlung in Toblach gehalten hat, bei welcher der damalige Landtags- Abgeordnete Rainer, der Vater des gegenwärtigen Abgeordneten Rainer, so Mannhaft für Graf gegen die Liberalen

eingetreten ist. Nachdem Dr. v. Graf die Gründe. für und. gegen die neue Steuer aus einandergesetzt hatte, überließen die versammelten Bauern das Urteil dem^Abgeordneten und sagten, er solle stimmen, wie er?s'sür besser halte. Dieser Vorwurs, daß' die konservativen Abgeord neten dem Lande Tirol die Gebäudesteuer gebracht haben, wurde von allen christlich-sozialen Zeitungen und Parteischriften? und^-Abgeordneten gegen die alte Landespartei erhoben. Wir wollen darum der Sache auf den Grund gehen und genau

nachsehen, wie es gekommen ist,- daß l wir in Tirol die Gebäude steuer erhielten. ^ il > ' Bis zum Jahre 1783 gab es in Österreich keine Gebäudesteuer. Bisl zum Jahre 1820 wurde sie gemeinschaftlich mit der Grundsteuer eingehoben. .. . Am L.,Sept^ 1.788 sollte Kaiser Josef ll'. in Österreich die Gebäudesteuer einsühren, dieser Ver such scheiterte jedoch. Erst Äurch das Steuerpatent vom 23. Februar 1820 wurde die Gebäudesteuer und zwar die Hauszins- und Hausklassensteuer sür alle österreichischen Länder

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Bozner Zeitung

Pagina 1 di 20

Data: 15.12.1900

Descrizione fisica: 20

Stimmzettel mit obiger Liste sind am Wahltage in der Restauration „zum Hirschen', Laubengasse, erhältlich. Die SchWng iicr Kruutmiiisteiier. Mit I.Jänner 1901 soll ein neues Steuer gesetz in Kraft treten, von dem unser sonst nicht viel Aufhebens machendes Ministerium sagt, „es sei nothwendig zur Sanirung der Landesfinanzen'. Schon vor Jahren dachte man dem Haushalte der einzelnen Länder aufzuhelfen, indem der allen Deutschen wohl bekannte Graf Badeni bereits in .seinem' ungarischen Ausgleiche

schließen sich den Vorschriften über die Staats steuer an. Besonders wichtig ist die Einführung einer Verkehrskontrole von Land zu Land. Darüber bestimmt der § 10 folgendes: Jedermann, der dem Zuschlage (Zuschlags- Aequivalent) unterliegende gebrannte geistige Flüssigkeiten in Mengen von mehr als einem Liter aus dem Geltungsgebiete dieses Gesetzes in ein anderes der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder versendet, hat dies der zuständigen Finanzwach-Abtheilung unter Angabe der versendeten

sprechend herabgesetzt werden. Solche Länder, die also von der neuen Steuer mehr Schaden als Nutzem Habens sind Z. B. Steiermart, Körnten und Krain. Für diese 3 Länder bedeutet die neue Gesetzesvor» läge einen Ausfall im Landeshaushalte von 860.000 Kronen und wird daher in diesen Landtagen schwerlich eine gute Stimmung zu finden sein. Für Tirol bedeutet das neue Gesetz eine neue Steuer von 6 Heller per Liter. Tirol hat im Jahre 1899 ungefähr 180.000 fl. Lan- des-Zufchlag für Branntweine bezahlt

; durch den neuen Zuschlag würde sich dieser Betrag auf 260.000 fl. erhöhen. Also 80.000 fl. mehr Steuer für Tirol. Diese 80.000 fl. fließen aber nicht in die Landeskasse, sondern der ge- sammte Steuerertrag wird von der Regierung auf Grund des thatsächlich erhobenen Kon» sums aufgetheilt, weshalb in Tirol etwa nur die Hälfte dieser 80.000 fl. bleiben, beziehungs weise nach Tirol „Überwiesen' werden nnrd. Abgesehen von den weiter unten ausgespro chenen politischen Bedenken, halten wir diese neue

Regierungsvorlage für Tirol als unan nehmbar. weil wir eine solche neue Steuer einfach nicht mehr ertragen können, und es dem Bauer unmöglich gemacht würde, noch weiter Branntwein zu brennen. Der Bauer ist ohnedies an der letzten Grenze seiner Lei stungsfähigkeit angekoinmen und wenn man ihm die Verwerthung seiner Trestern ganz nehmen will, dann braucht eS nur mehr diese Steuer. Aber auch politisch ist die neue Gesetzes- vorlage sehr interessant, indem die Vorlage ausdrücklich bestimmt, daß die sämmtlichen

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Der Bote für Tirol

Pagina 4 di 4

Data: 01.06.1850

Descrizione fisica: 4

und mit Griiebmigung deö Herrn Statt- dalters wird auf den Besitz Hunden eine Steuer in diesem Stadtbezirke eingeführt, deren Er trag für^dlc Bedürfnisse der Stadtqemeinde zn vcrwe«» den ist. Es werden hierüber folgende Bestimmungen zur all gemeinen Richtschnur bekannt gemacht: 1. Jedermann, der im Stadtbezirke von Innsbruck wohnt, und hier einen oder mehrere Hunde hält, ist verpflichtet, jährlich einen Betrag von zwei Gulden Rcichswälirung für jeden Hund als Steuer zu den Gemeindebedürfnisseii zu entrichten

. 2. Für das Jahr 1850 ist diese Steuer für alle jene verfallen, welche sich 8 Tage nach Bekannt machung dieser Verordnung noch im Besitze eines Hundes befinden. 3. Jeder Besitzer von Hunden ist verpflichtet, diese» Besitz bei der aufgestellten Kommisston anzuzeigen, den Hnnd vorzuführen, lind die Steuer sogleich zu bezahlen. Für das Jahr lLSg wird der Tiiier- - arzt Jos. Locher die Aufnahme der Anzeigen und die Stcucrbchcbung besorgen. Es hat für dieses Jahr die Anzeigung der' Haindc und die Sten erbezahlu

Uebernahme des Hundes die An zeige zn machen und die Steuer zn entrichten. 5. Von der Besteuerung sind einzig und allein sunge Hunde bis zum Alter von j Monate» befreit. 6. Ueber die entrichtete Steuer wird der Partei eine Bescheinigung, auf das Jahr der Ausstellung gültig, und ein Zeichen verabfolgt, welches dem vorgemerkte» Hnnde angehängt werde» muß; die Kosten des letztere» sind abgesondert zn vergüten. 7. Für die künftigen Jahre wird der Termin zur Anmeldnng und Versteuerung der Hunde jedes mal

besonders bekannt gemacht werden. 8. Wer die oben vorgeschriebenen Anmeldungen und Steuerzahlungen unterläßt, verfällt iu ciue Strafe des dreifachen Betrages der Stener. Der Abdecker wird beauftragt, jedenHun d, welcher nach Verlauf obiger Anmclduugssristc» nicht mit dem übergeben?» Zeiclien versebe» und wahrscheinlicher Weise bei der Steuer verschwie gen worden ist, zum Kommissär zn stelle», wel cher die magisiratliche Strafverhandlnng veran laßt. Dem Abdecker gebübrt bei Straffällen der dritte Tbeil

der Strafe als Anzcigegebnbr. g. Die Hunde jener Parteien, weiche die Steuer- oder Strafcbezablniig verweigern, oder von wel chen diese Beträge armuthsbalber nicht ciiigebra-lit werde» können, sollen über Anstrag dcS Magi strats vom Abdecker vertilgt werdr». 10. Die polizeilichen Vorschriften bezüglich der Ver» Wahrung der Hunde und der Abwendung der Ge fabren deS Wuthausbrnchcö bleiben »ngeändert in Wirksamkeit. Vom Stadtmagistrate Jnnebrii-k am 20. Mai >850. II r. v. Klcbelsberg, Bürgermeister. igenz

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Volksblatt

Pagina 6 di 10

Data: 19.05.1886

Descrizione fisica: 10

beanspruchen könnten, jetzt der Regierung die Entscheidung in die Hand zu drücken. Aber ich bitte Sie, seien Sie gerecht und billig. Sie können sich denken, welche Bewegung durch das Land Tirol gegangen ist, als jene Bauern, welche weit aus gedehnte Flächen hoch oben im Gebirge besessen haben, für die sie früher keine Steuer bezahlten, weil sie eben kein Erträgniß abwarfen und weil kaum ein Schaf dort weiden und seine spärliche Nahrung finden kann, zur Steuerleistung herangezogen wurden

. Und bei der großen Ausdehnung dieser Günde ist die Steuer verhältnißmäßig hoch. Ich habe Ihnen schon gesagt, eS sind große Un gleichheiten im Lande Tirol und ich bin derjenige, welcher die höchstbesteuerten Gründe in der Manarchie bezüglich der Wiesen und Weingärten hier vertritt. Nun, mian hat damals gewußt, daß die Grundsteuer auch die Gebäudesteuer bringen wird, und Sie werden dem Tiroler Bauer es nicht verargen, wenn er sich darüber aufhält, daß der Grundbesitz in Böhmen um 2,400.000 fl. rund jährliche

Steuern entlastet wurde. Da gibt es immer Abgeordnete — und das ist auch gestern zutage getreten — die dann ausrufen: Ja, wir haben so viele Jahre soviel mehr gezahlt! Und dieser Ausruf ist immer eines Bravo im Kreise der Landsleute des Betreffenden sicher. Aber man muß die Verhältnisse nicht vom diesem Standpunkte betrachten, man muß die Steuer als eine Reallast annehmen und da werden Sie mir doch zugeben müssen, daß, wenn vor der Grund- steuerregulirung in Böhmen jemand einen Grundbesitz gekauft

hat, er die Verhältnisse die damals maßgebend waren, ins Auge gefaßt hat. Damals wurde nach diesen Umständen und Verhält nissen der Preis des Grundes bemessen und die Steuer hatte sich, wenn sie auch noch so hoch war, in alle Verhältnisse eingelebt. Dadurch daß die Steuer — und bei einzelnen Herren sind es jährlich viele Tausende, die sie weniger zu zahlen haben — Plötzlich herunter gesetzt wird, ward die Reallast in sehr bedeutender Weise von dem Grundbesitze genommen. Hohes Haus! ich mißgönne

eine Geschichte erzählen, wie es damals vor der Abstimmung bei der zweiten Lesung über das Eingehen in die Specialdebatte zugegangen ist. Einige meiner engsten Gesinnungsgenossen und ich erklärten, unter jeder Bedingung schon gegen daS Eingehen in die Specialdebatte zu stimmen, und da hat man uns die bündige Versicherung gegeben (Hört! Hört!) — wenn es gewünscht wird, werde ich ein Mitglied des hohen Hauses als Zeugen nennen — daß den Städten Tirols die Steuer nicht allein um 5 Procent vermindert, son dern

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Der Bote für Tirol

Pagina 3 di 8

Data: 13.10.1860

Descrizione fisica: 8

Steuer systems ei»ßehe. Beweis dafür feien die langjährigen Verhandlungen über die Steuerreform, deren Graf Hartig «wähnte. Er behaupte keineswegs, daß daS gegenwärtige System überall eine vollkommen gleich maßige Belegung mit der Steuer, erzielt habe. Diese Gleichmäßigkeit herzustellen ist Aufgabe der Steuer reform Das Finanzministerium sehe übrigens selbst di« Gebrechen des gegenwärtigen Steuersystems ein und halte eine Reform, welch« den finanziellen Interessen und jenen der Steuerträger gemacht

wird, sehr erwünscht. Der Herr Ministerpräsident Graf Rechberg: „Ich erlaube wir hier auf zwei Punkte aufmerksam zu wachen. ES ist. ein Vergleich 'angestellt word?n zwischen den Steuern, welche in Oestrrreild gezahlt werden, und jenen in anderen Ländern. Mit sollten Vergleichen, glaube ich, muß man sehr behutsam zu Werke gehen. Es ist nämlicb sehr schwer, hiebet zu einem wahren und richtigen Resultat zukommen. So ist z. B. Würt temberg citir» worden, wo die direkte Steuer eine viel geringere sei. Aber ich bemerke

dazu- nur, eS müssen dort auch noch die sogenannten Amtsfchaden, Gemeinde- lasten, Kreisschaden u. s. w. in Betracht gezogen wer-, den, und wenn man ras summnt, so dürste wohl der Unterschied stch viel geringer heraukstellen, als man eben wähnt. Ebenso muß die Ertragsfähigkeit der Güter mehr ^n Betracht gezogen werden, ob sie eine größere oder geringere fei, um darnach die Höbe der Steuer bemessen zu können/ Es kann sein, daß ein Joch mit einem halben Gulden schon zu hoch besteuert ist, wäh rend

ein anderes sehr leicht 4 und 3 Gulren zahlen kann. Bei solchen Vergleichen kann man also sehr leicht zu falschen Schlüssen gelangen. „Ferner glaube ich, daß Graf El am bei dem Bei- spiele , welches er von dem Grunde mit 33 Joch citirte, sehr richtig bemerkte, daß von diesem Grunde jetzt eine weit höhere Steuer bezahlt wird, als es früher der Fall war. In der Berechnung find aber doch zwei Momente übersehen worden, ras eine ist das, daß der Grund jetzt die Zehenten und grundherrlichen Lasten nicht mebr zu zahlen

hat, die er vor dem Jahre 1?43 zu entrich. ten halte; — ferner, daß die Steuerzuschlüge nicht zur laufenden Steuer gerechnet werden können. Die Grund, entlastungszuschlöge find bestimmt, um sowohl daö Ka pital zurückzuzahlen, als die Zinsen der Schuld zu be richtigen, welche zur Befreiung des Bodens konirahirt worden ist. Diese Leistungen hören aus, sodald die Operation der GruNdentlaftung beendet ist. Zu den laufenden Steuern kann diese Abgabe aber nicht gerech net werden. Die Minister leugnen übrigens keines wegS

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Der Bote für Tirol

Pagina 1 di 8

Data: 18.09.1877

Descrizione fisica: 8

, um uns die Einführung gerade dieser Steuer nachdrücklichst zu empfehlen. DaS erste Wort in dieser Fraze gebührt wohl un streitig der Gerechtigkeit, der berufenen Ordnerin des bürgerlichen Lebens; die Gerechtigkeit aber verlangt, daß die Staatslasten vertheilt werden nach dem Maße der Kraft, sie zu tragen. Dieser Gecanke ist so klar, so von selbst einleuch tend, daß er nur ausgesprochen zu werden braucht, um der Zustimmung aller ruhig Denkenden sicher zu sein. Daher kommt die Erscheinung, daß eigentlich Nie- wand

>», daß sie deßhalb von Liebe zur neuen «Steuer erglühen — solcher Enthusiasmus liegt überhaupt nicht in der menschlichen Natur; ich bin aber berech tigt, auf die Thatsache der täglichen Erfahrung hin zuweisen, daß das Prinzip rieser Steuer allseitig als gerecht anerkannt wird. Diese Forderung der Gerechtigkeit, überall hörbar in der Welt, wirv bei uns in Oesterreich verstärkt durch ganz besondere Umstände. Wir haben nämlich bereits ein Einkommensteuer gesetz, aber ein solches, von dem wir in einigen Jahren

schwer wercen begreifen können, wie es möglich war, daß eö durch bald drei Jahrzehnte sich am Leben er- halten konnte, zum Höhne der Moral und zum Scha- den der Finanzen. Dieses allgemein ver urtheilte Einkommensteuergesetz ist so vielfach die Quelle der Verschweigung, der Ab leugnung, ver Verheimlichung und — Desraudation und anderseits wieder ungerechter Bedrückung. Es läßt aus der einen Stite große Kapitalsmassen, rie sige Einkommen ohne Steuer und erhebt anderseits vielfach Steuer

- verurtheilte Einkommen steuergesetz beseitigt wird durch Einführung eines neuen. Mit der Stimme der Gerechtigkeit und der Moral vereinigt sich aber auch das Interesse deö Staats schatzes. Eine gute Steuer soll nicht bloß gerecht sein, sondern auch geeignet, die Kasse» zu füllen. Das wird die Einkommensteuer, wenn wir uns auch über ihr Erträgniß in den ersten Jahren keiner Täuschung hingeben wollen, aber sie wird einträglich werden, weil sie prinzipiell alles Einkommen von einer ge wissen Höhe

, die des Abgeordneten v. Krzeczunowicz, um 5lZ0 Millionen hinter derselben zurückbleibt. Wenn man der Einkommensteuer die Elasticität, ihr kautichukähnliches Wesen als besonderen Mangel vor wirft, so habe ich darauf zu erwidern, daß ja von dieser Elasticität nicht nothwendig Mißbrauch gemacht werben muß. So hoch ich die Stabilität des Steuer satzes anschlage und so sehr ich willkürliche Aende rungen und Sprünge mißbillige, so bedarf doch der Staat bei dem Schwanken der irdischen Verhältnisse nothwendig

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Der Burggräfler

Pagina 2 di 16

Data: 22.06.1895

Descrizione fisica: 16

berechtigten Wunsch zum Ausdruck bringen, reiche und sehr reiche Leute, wie das nur daß die Einkommensteuer, deren Einführ-! zu oft vorkommen wird, ihre 3 und 4 ung nun einmal trotzdem beschlossen ist j Perzent faktisch nur von einem Theile, und fürs erste nicht mehr rückgängig ge- sagen wir von der Hälfte ihres Einkom- macht werden kann, wenigstens möglichst niedrig gegriffen werden möge. Wenn die kleinen und mittleren Steuerträger nun einmal durchaus zur Entrichtung einer Steuer genöthigt

werden sollen, welche die- mens zu entrichten haben, so gestaltet sich die Progression der Steuererlassungen sehr wenig ausgiebig. Wer nach dem Gesetze 1 Perzent zu zahlen hat, muß seine Steuer voll und ganz entrichten, wer da selben in Folge des Umstandes, daß sie gegen, sagen wir 3 Perzent zu entrichten die Größe ihres Einkommens nicht zu ver- verpflichtet ist, wird, wenn er es versteht, bergen im Stande sind, viel härter trifft als die Reichen, so möge man wenigstens möglichst wenig von ihnen verlangen

der Steuer träger sehr niedrig bemessen und fürs erste kaum als eine bedeutende Belastung zu betrachten. Wenn sich dann aber die auf die Ergebnisse der Personaleinkommen steuer gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen, weil es die in die höheren Klassen dieser Steuer eingetheilten Personen zum großen Theile verstehen, einen guten Theil ihrer Einnahmen erfolgreich zu verbergen, so wird sich das für die kleinen Leute, welche zur Entrichtung dieser Steuergattung ver halten sind, in der übelsten Weise geltend

machen. Die für den Staatshaushalt nöthigen Summen müssen nun einmal auf gebracht werden. Eine ausgiebige Renten- steuer hat jetzt auch die Steuerreform nicht zu Stande zu bringen vermocht. Was wird da übrig bleiben, als die Personal einkommensteuer zu erhöhen, und. da ein Großtheil der reichen Leute, natürlich auch nachdem diese Erhöhung zur Wirklichkeit geworden sein wird, sich den auferlegten Lasten in mehr oder minder großem Um fange entziehen kann, die Bauern, die Handwerker und überhaupt alle diejenigen

, welche ein kleines, offen zu Tage liegendes und daher leicht cinschätzbares Einkommen besitzen, in unverhältnismäßig starkem Maße zur Aufbringung der für die Bestreitung der Staatsausgaben erforderlichen Summen heranzuziehen. Es besteht also beim Be stehen auch der progressiven Einkommen steuer die dringende Gefahr, daß die pro gressive Mehrbelastung der leistungsfähig eren Bevölkerungskreise in der That und , Wahrheit recht schwach ausfallen wird. Auf dem Papiere, d. h. im Texte des Gesetzes, ist allerdings

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Alpenzeitung

Pagina 3 di 6

Data: 12.01.1934

Descrizione fisica: 6

bis zum Kentern. Anna Maria, die (sinnend über die harten Worte ihres Baters) in der Kajüte sah, schrak auf. Sie klomm an Deck., , . Niemand am Steuer? Wo ist Peter? Mit einem Sprung war sie am Steuerrad, wirbelnd drehte sie es und schob das Schiff in den Wind, um den Druck, der es in die brodelnde Tiefe drücken woll te, aus den Segeln zu nehmen. Da hob sich das Schiff. Und nun? An der Reling lag, blutend aus Nase und Mund, ihr Vater. Und Peter? „Peter! Peter!!' , ^ „ .. Um Himmelswillen! Da sah sie: In Lee

, weit m Lee, da tanzte das Rettungsboot über die Brecher.- Peter hockte am Steuer. Er hatte den Mast aufgerichtet und Seael gesetzt. Aber jede Welle warf ihm schweres Wasser ins Boot. Eimer nach Eimer schöpfte er heraus — was half das? Anna Maria sah, daß er nur noch Minuten kämpfen würde, sie wußte, daß ein Augenblick Schwäche, eine Sekunde Unaufmerksamkeit Ken tern des Bootes, Ertrinken ihres Peter bedeuten würde. Nein! Noch lief der Motor- des Schiffes, dessen Steuer-sie-jetzt führte

Marias befahlen. Er gehorchte. Das Segel kam herunter, der Druck des Sturmes fand weniger Widerstand und wurde weicher. . - Anna Maria legte das Steuer herum und jagte vor Motor und Sturmsegeln hinter dem über die Wellenkämme schwingenden Boote her. Ihr Va ter stand rieben ihr. SeiNe Hände kramvften sich zusammen. Sein Mund öffnete sich zu Komman dos. Doch er schwieg. Anna Maria führte das Schiff. , - , > Und am Steuer des ganz kleinen Bootes, das von den Seen geworfen wurde, saß ein Mann, der leben

,. , Anna Maria, mit rasendem Motor in Luv an dem Boot vorbeisteuernd, sieht alles. Sie' sieht, wie der Körper, in die Achterleine des Rettungs bootes verwickelt, unter Wasser mitgeschleift wird. Ihre Hände zwingen das Steuer, zwingen das Schiff, und es knallt aufschießend in den Bre cher, der gerade das Boot angeht. , . . . und . .-. und . . . und ... Wirklich: Jockien Kurrneis packt mit dem Bootshaken das Boot, er packt den treibenden Körper, und >Peter> Knust, liegt an Deck der „Anna Maria

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Der Tiroler / Der Landsmann

Pagina 4 di 8

Data: 02.06.1908

Descrizione fisica: 8

Versammlung sei die Stellungnahme gegen die geplante Erhöhung der Branntweinsteuer. Bisher zablte man !'l> 1^1 per Hektoliter au Steuer tind mit sollen noch an in dazukommen. Tas gehe absolut nicht an, denn erstens würden aus diese Weise die Kleinbrcnnereieu eingehen und die ganze Alkohol- erzengung mittels Brennen an die i^.roßsabriken übergehen, Tann ivnrde das Vo'k durch Fusel nnd schlechten Spiritus erst rech: vergisiet werden' zweitens sei es von Seile der Re gierung rücksichtslos, gerade

jetzt eine so drückende Steuer dem Weinbau treibenden Tiroler Bauer auszulegen, da er vor den ernstesten Katastrophen sie!,:, welche sicher durch die Reblaus herbeige sühn werden: drittens, was soll der Bauer mi: den Trestern machen? Brennen kann er sie nicht meht, da das Brennen nach Ein iührnng der nenen Steuer zn teuer komm! und dem Vieh kann er sie anch nicht verabreichen, da dasselbe die nngebrannien Trestern nicht mag und wenn sie auch vom Vieh genommen würden, ungesund ans dasselbe einwiiten würden: vier lens

, die Maische müßte im Preise sinken nnd würde dem Bauer nock- mehr abgedrückt werden, wenn die ans derselben erzeugten Prodntie nicht gut verwendet werden könnten. Schrott schng dann eine Resolut.on in dieser Hinsicht zur Annahme vor, DieAbg.o.LeiiS nnd v. Guggenberg erorteten dann die Schwierigkeiten,welche sich den Abgeord neten in der Belünderung dieser den Weinbauern drohenden Steuer entgegenstellen. Nicht blos; die Großlapitaiisten und Brennsabrikanten werden sich gegen ein Ausnaymsgesetz sür Tirol

Bestrebungen ein günstiges Resultat haben. ^ Für etwas anderes aber könne desto erfolgreicher ^ eingetreten werden: Für eine bessere und ergie bigere AuSnützung des Freibrennens und für die ^ Pauschalierung dieser Steuer in einer Gemeinde. - i Herr Wenter ans Meran-Doblhof, wandte I sich gegen diese Ausführungen. Ihm scheine I ein einheitliches Zusammengehen aller von Wein- ! bautreibenden entsendeten Abgeordneten und ein ! energisches Auftreten bei den Ministern als das > beste Mittel gegen die Erhöhung

der erwähnten ! Steuer. Dr, Dorsmann erkannte es vollauf an, das; ! die Furcht der Bauern vor dieser Steuer eine ^ begründete sei. Unsere Sache müsse von mehr, l denn blos; den Tiroler Abgeordneten vertreten ^ werden. Vor allein sei es die agrarische Ver- ! emignng, von deren Stellungnahme das Ge lingen oder Nichtgelingen unserer Bestrebuugen abhänge. Er werde gerne auch bei seiner Partei die gerechte Sache der Bauern energisch ver treten. Sodann wurde die Resolution einstimmig angenommen Platatscher

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Volksblatt

Pagina 7 di 10

Data: 27.02.1909

Descrizione fisica: 10

nicht so energisch auf getreten, wäre diese Erhöhung sicher gekommen. Der Protest des Bundes wurde von 55 Gemeinden Deutsch-Südtirols unterschrieben. Als Steuer aus Privatwein wurden vorläufig 2 Kr. per Hektoliter vorgeschlagen. Auf dem Wirtetag in Innsbruck versprachen Schraffl und Arnold, einen Antrag für diese Steuer im Landtage einzubringen, trotzdem der gegenteilige Antrag Glatz kurz vorher im Land tage einstimmig angenommen worden war. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß beim Zusammen tritte

des Landtages die Privatweinsteuer auss Ta- pet kommen wird. Die Weinbauern müssen mit aller Entschiedenheit dagegen kämpfen, denn diese Steuer wäre ihr Ruin. Wsnn die Bauern aber etwas ausrichten wollen, müssen sie sich zusammen tun und organisieren und sich da die Wirte zum Muster nehmen. Lebhafter Beifall folgte den Ausführungen des temperamentvollen Redners. Präsident Differtori, der nun zum Worte kam, betonte den großen Wert des neuen Wein gesetzes für die Weinbauern, wenn dasselbe ordent lich

durchgeführt wird. ES war seinerzeit leider nicht möglich, die Zuckerung gänzlich auszuschalten, doch der Schwindel, der jetzt mit derselben ge trieben wird, ist gegen die Bestimmungen des Gesetzes. Die Steuer aus Privatwein ist nur aufge schoben, nicht aufgehoben. Daß dieselbe nur die Bauern tragen müßten, zeigen Kärnten, Salzburg und Vorarlberg, wo eine solche Steuer bereits be- steht. Die Weinbauern verkaufen infolge dieser Steuer weniger Wein und müssen denselben über dies billiger abgeben

man dasselbe bei den Weinbauern holen, die selbst nichts übrig haben. Ueberall hört man jetzt von Ausbesserung, nur beim Weinbauern nicht, diesem will man noch etwas wegnehmen. Redner bean tragte nachstehende Resolution, die einstimmig zur Annahme kam: «An den hohen Tiroler Landesausschuß! Die heute in Algund versammelten Wein bauern protestieren auf das entschiedenste gegen die geplante Einführung der sür die Weinbauern unerträglichen Privatweinsteuer und geben gleich» zeitig bekannt, daß sie sich gegen diese Steuer

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Bozner Zeitung

Pagina 1 di 2

Data: 10.06.1862

Descrizione fisica: 2

gewesen, der kleine Grund besitzer müßte bei einer Erhöbung der Steuer zu Grunde gehen, er müßte von» Großgrundbesitz verschlnngen werden. Dr. Anton Ryger gegcu den Ausschußantrag. Spricht für Besteuerung des Kapitals. Die Salzsteuer ist die Steuer, welche das Brod des Armen am meisten verkümmert; diese könne man nicht erhöhen. Am natürlichsten sei das Ein kommen. die Rente höher >u besteuern. Bevor man dem armen Arbeiter, dem armen Grundbesitzer eine Steuer auf erlege. warum soll man nicht ein Einkommen

, welches ohne alle Arbeit gewonnen wird, besteuern ? Welche Rücksichten vermögen das hohe HauS zu hindern, den Menschen, der nichts thut und nur die Früchte verzehrt, eben so zu treffen, wie den Armen, der vom Schweiße seines Angesichtes sein Brod verzehrt? Die Koupons zahlen theilweisr gar keine Steuer. Besteuern Sie die Rente aus dem faulen Be» schneiden der Dividenden-Koupons der Nationalbank, der Kreditanstalt nnd aller dieser Schwindelinstitute. (Heiter keit.) Dann haben Sie 3 MiU. Besteuern Sie die Lotte

- riegewinne und Sie haben nahezu eine Erhöhung der Ein nahmen Oesterreichs um 40 bis öl) MiU. Dann meine Herren, gibt es kein Agio, dann wird diese Steuer die Papiere heben, während die Erhöhung der Steuer den Grnndholden ruinirt. Erhöhen wir die Grundsteuer, dann haben Sie Grund und Boden total entwerthet. Das reellste Fundament Oesterreichs, seine Grund und Boden bebauende Bevölkerung haben Sie sich entfremdet nnd es ist dych ein berücksichtigungswürdiges politisches Moment, ob man sich 30 Millionen

Unzusriedene schassen soll. Mein Einkom men besteht in Rente, mich wird die Steuer härter treffen, ich spreche nicht für mein Haus, aber es ist das HauS Oesterreichs, denen Interesse ich vertrete. Sitzungsschluß 2 Uhr 13 Min. (Sitzung des Herrenhauses vom 4. Juni.) Vorsitzender: Fürst Karl Auersperg. Auf der Minister bank: Rechberg. Degenfeld. Lasser. Sectionschef Rizy. Das Ersorderniß für den Staatsrath, welches in vori ger Sitzung nach den Anträgen der Commission ohne De batte angenommen wurde erfährt

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Alpenzeitung

Pagina 4 di 8

Data: 02.09.1938

Descrizione fisica: 8

. Dies ist nicht nur das Bestreben der Kurverwal tung. sondern auch der Hoteliers und Gastwirte, sowie aller jener Kreise, die am Fremdenverkehr unmittelbar inter essiert sind. Gemeindesteuern für «las Zshr 1939 Der Präsekturskommissär gibt im Sin ne der geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bekannt, daß mit Wir kung ab 1. Jänner 1939 im Gemeindebe zirk Merano folgende Steuern und Um lagen eingehoben werden: a) Mietwertsteuer; b) Viehsteuer: Ziegensteuer: d) Hundesteuer: e) Steuer für öffentliche und private Wagen

: f. Industrie-, Handels- und Gewerbesteuer: i) Patentsteuer: j) Lizenzsteuer: k) Ex preßkaffeemaschinensteuer: d) Aufschrif tensteuer und m) Steuer sür Belegung öffentlicher Plätze. Deshalb werden alle Bürger, auf die sich die im folgenden angegebenen Um stände beziehen, aufgefordert, inner halb 20. September im Steueramt der Gemeinde (Rathaus, 2. Stock, Zim mer, Nr. 60) während der Amtsstunden die entsprechenden Anmeldungen vorzu nehmen: dort werden die erforderlichen Formulare ausgegeben und die Bestäti

gungen über die gemachten Anmeldungen ausgefolgt. Anmeldungen haben zu machen für: Mietwertsteuer: Besitzer .on Miethäusern, die möbliert sind, ob nun die Möbel Eigenbesitz sind oder nicht. Zur Anmeldung ist auch der Hausbesitzer ver pflichtet. der ebenfalls für die vom Mie ter zu entrichtende Steuer gegen Rück- rgütungsanspruch haftet. ^ Vieh- und Ziegensteuer: Be sitzer von Pferden, Mauleseln, Eseln, Rin dern, Büffeln und Ziegen. Hundesteuer: Besitzer von Hun den jeder Art und Rasse

ren, wie auch solche, die nur einige Stun den des Tages Dienst versehen. Steuer aufKlaviere lind Bil-, lards: Personen, welche eines oder mehrere Klaviere oder Billards zur Ver- ügung haben, auch wenn sie davon kei nen Gebrauch machen. Dies gilt auch für Personen, die Billards oder Klaviere ge mietet haben. Steuer auf Industrie, Han iz ze l, Künste und Berufe: Jene Personen, welche, wenn auch nicht unun terbrochen, eine Industrie, einen Handel, ein Gewerbe oder einen Berus ausüben

, Schankstätten, Cafes oder ande re Betriebe, in welchen im Kleinen Wein, Bier, Liköre und andere auch alkohol freie Getränke verabreicht, bezw. verkauft werden, wie auch Badeanstalten, Autoga- ragen, Wagenremisen, Cinstellställe, öf fentliche Tanzsäle, Billardsäle oder ande re gestattete Spielsäle. ' Steuer aus Kaffee-Expreß maschinen: Personen, welche in öf fentlichen Lokalen Kaffee-Expreßmaschi nen benützen. Aufschriften st euer: Personen, die im Gemeindegebiet Aufschriften (in Form von Schaustellungen

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Der Bote für Tirol

Pagina 2 di 10

Data: 21.03.1877

Descrizione fisica: 10

h«r»»r: Zu dem Ordinariu« kommt nach den bis heriges Bestimmungen ein äußerordentlicher Zuschlag in der Höh- des OrdinariumS hinzu, und die Steuer ist daher doppelt zu bemessen^ Nur von jenen Steuer pflichtigen, deren Gefammt-Steuerschuldigkeit an Er werb» und Einkommensteuer erster Klasse oder an Einkommensteuer zweiter Klasse ^imOrdinarium den Betrag von 30 fl. nicht übersteigt, ist der außeror dentliche Zuschlag nur in der Höhe von sieben Zehn teln des OrdinariumS einzuheben. Für Tirol

und einige andere Provinzen beträgt überdies der Zu schlag nur die Hälfte des OrdinariumS. Die Aus gleichung wird nun in folgender Welse vollzogen: ES werden eingerückt 160.367 Gewerbetreibende mit Steuersätzen von 4 fl 57 z kr. bis 3 fl. 57 kr. in den Satz von 3 fl. Der gegenwärtige Steuer- Ertrag vermindert sich von 543.506 fl. auf 401,105 fl., also um 147.401 fl. 106.789 Gewerbetreibende mit Sätzen von 3 fl. 41.5 kr. bis 4 fl. 46.z kr. werden eingerückt in den Satz von 3 fl. 50 kr. Der Steuer- Ertrag vermindert

sich von 476,811 fl. aus 373.762 fl,, also um 103.049 fl. 35.602 Gewerbetreibende mit Sätzen von 4 fl. 20 kr. bis 5 fl. 95 kr. werden eingerückt in den Satz von 4 fl. 50 kr. Der Steuer- Ertrag vermindert sick von 453,400 fl. aus 335,209 fl. um 73,191 fl. 71.924 Gewerbetreibende mit den Sätzen von 5 fl. 51.g kr. bis 7 fl. 73.z kr. werden eingerückt in den Satz von 6 fl. Der Steuer-Er trag vermindert sich von 513,501 fl. auf 431,540 fl.» also um 31,957 fl. 91,955 Gewerbetreibende mit den Sätzen von 7 fl. 8,5

kr. bis 11 fl. 90 kr. wer-, den eingerückt in d n Satz von 3 fl. Der Steuer- Ertrag vermindert sich von 321,729 fl. auf 735,640 fli, also um 86.N89 fl Der Nachlaß in diesen Rubriken beträgt 411,433 fl. Für die nächsten fünf Rubriken wurde der Satz mit 10 fl. angenommen. — 19. März. (Finanzielles Bulletin.) Die Börse befindet sich im Zuge einer Hausse, welche durch gün stige Auffassung der internationalen Angelegenheiten veranlaßt, durch das Verhalten anderer Börsen unter stützt, immer weilere Personenkreise und immer

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Der Burggräfler

Pagina 2 di 12

Data: 19.03.1895

Descrizione fisica: 12

, das steht Ihnen zu ent scheiden zu, aber das kann ich meinerseits sagen: Wir find redlichster Weise für eine solche Aus gleichung eingetreten und glauben fie in wesent lichen Punkten auch erreicht zu haben. Ich gebe zu, daß für jeden von uns, die wir im Steuer ausschüsse waren, es sich um gar manche Be stimmungen und Paragraphen gehandelt hat, wo der Betreffende gesagt hat: „Unannehmbar.' In dem Falle war die Nothwendigkeit da, aus zugleichen, und das haben wir versucht, so lange, bis die Interessen

der ländlichen und städtischen Kreise, bis die Jnterkffen der Produzenten und Konsumenten, bis die Jntercffen des mobilen Kapitals und des Immobiliarbesitzes, bis die Interessen jener Kreise, die jetzt die Steuern nicht mehr tragen können, ein gewisses Gleich gewicht eingenommen haben, und diesbezüglich verweise ich wieder auf eine Autorität, Professor Wagner, der über die preußische Einkommen steuer und Steuerreform sagt (liest): „Gerade in letzterer Hinsicht hat der neue Finanzminister Dr. Miguel großes

als solche in der Praxis be handelt werden.' Ich möchte nur noch einen Punkt betonen, den ich früher vergessen habe. Es ist von Seite der bäuerlichen Bevölkerung und ihrer Vertreter die Befürchtung ausgesprochen worden, daß ins besondere die Veranlagung der Steuer, diedebattiern Fassionspflicht dem Landmanne unüberwindliche Lasten aufbürde. Ich habe theilweise schon diesbezüglich ge sprochen, möchte aber noch erwähnen, daß ich diese Faffionspflicht nicht so schrecklich finde und finden kann, wie manche Herren. Erstens

, welche eben das bestehende Wahlrecht nicht alteriren sollten, gewisse Fiktionen in das Gesetz aufnehmen mußte, und zwar hat man Fiktionen dort vorgeschlagen, sowohl nach unten, als nach oben. Man hat eine pluto- kratische Aenderung der Wahlordnung soweit ver hindern wollen, daß sogar im KommissionSent- wurfe, der dann allerdings nicht Gesetz geworden ist, die Bestimmung aufgenommen wurde, daß für die Höchstbesteuerten die Steuer nur bis zu 2000 Mark in Anrechnung gebracht wird, während man die übrige

Steuer nicht in An rechnung brachte. Bei den Mindestbesteuerten wurde aber ein fiktiver Betrag in Anrechnung gebracht und für jene Steuerträger, die nach Ueberweisung der Realsteuern an Kommunen und Kommunalverbände gar keine Steuer bezahlen, wurde der fiktive Betrag von 3 Mark als Grund lage des untersten Wahlrechtes in der dritten Abtheilung des DreiklassensystemS angenommen. Ich glaube, es besteht wohl kein Zweifel, daß wir unbedingt eine ähnliche Bestimmung treffen immerhin eine müssen

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