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Annexe der Buch- objecte, § 1, 50 5 ) eod.; übrigens sind bekanntlich nach § 298 a. b. G.B. derartige Rechte gleichfalls mit dem Liegenschafts- Charakter bekleidet. Kein maassgebender Unterschied gegen über den Grundbüchern ist es, dass die Höfebücher nur über eine besondere Art von Liegenschaften ihres Districtes, eben nur über Höfe geführt werden, m. a. W., dass sie nur Special- Bücher, nicht General-Bücher über Liegenschaften ihres ganzen Bezirkes sind; giebt es ja doch auch wahre Special-Grund

bücher, als welche die landtäflichen und Eisenbahnbücher be kannt sind. Im Gegensätze zu den sogenannten facultative« deutschen Höfe- xuid Landgüter-Rollen 6 ) sind unsere Höfebücher insofern e obligatorische Bücher wie die Grundbücher, als die Ver buchung der Höfe nicht auf dem besondere]! Partei willen, sondern auf allgemein zwingender Rechtsvorschrift beruht; es besteht also Höfebuchs-Zwang, ähnlich dem Grund buchs- Zwange. Die Höfebücher sind nämlich „über die' sämmt- lichen 61 ) „Höfe mittlerer

Grösse' im betreffenden Gebiete von ä ) Man beachte hier das Wort „oder'. 6 ) Die Eintragung des Hofes oder Landgutes in die deutschen Kolleu erfolgt nur auf Grund einer Willenserklärung des Eigenthümers, Miaskowski S. 395. S. auch Stein S. 8 f., 16, 27, Peyrer § 16 f. (nur behält letzterer § 19 der Landesgesetzgebung die Anordnung einer eventuell von Amts wegen stattfindenden Eintragung vor). Über die Art des Parteienantrages Mias kowski b.c., Peyrer § 17, S. 152 (gegenüber dem bayr. Erbgütergesetze

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der Starici aus einem der vorhergegangenen Jahre inaassgebend war), die Zahl der Gr und-P arcellen 214.7181, die der Grund besitzer 207472; dagegen betrug 16 ) in Tirol im .Jahre 1886 die Zahl der Farceli en 2233102 und die der Besitzer 202303, so dass also jene sich nur um vier Procent, erhöhte, diese aber sieh gar um etwa 2'/ 2 ft / 0 erniedrigte, daher durch schnittlieh auf einen Besitzstand doch noch, immer über 10 Par- teilen entfallen. Andererseits 17 ) stiegen in den so ziemlich

- und Lehen-Ei gen schalt sowohl auf dem Guts- be.standblatte, in dessen Aufschrift, erfolgen, als auch auf dem 1G A 51 ages Justiz. V. S. 190; vgl. Verkauf S. 312 (wo aber die Zahl der Besitzer im J. 1883 irrig sein rouss), ll ) Für das Folgende s. die statist. Monatsscbr. 1882 S. 164, 1884 S. 236,. öslerreichisches statist. -Jahrb. 1882 S. 05, 'V erkauf S. 312 f., Inama S. 407, Farchet S. 1334, 1S ) Bei der vielseitigen eingehenden Würdigung- des 'Werthes der Grund bücher überhaupt

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der walzenden Gründe änderte sich natürlich mit dem Umfange der erwähnten Einheit. Ursprünglich standen in Tirol „walzende Gründe' nur den Gründen gegenüber, „welche im Steuer-Kataster von .1784 dem betreffenden Wohnhause zu- katastrirt waren', §3a cit. H.B.G., m. a. W. nur den Haus gründen oder Stiftsgründen; letztere bildeten das „untrennbare Bauerngut', während jene anderen, „dazu nicht gehörige Grund stücke' und daher „an sich trennbar' waren, wenngleich sie zum „Betriebe der Feldwirthschaft

unumgänglich erforderlich' waren, cit. § 8 des Pat. y . 1795; „später' wurden nun aber „im Erbswege auf Grund der Bestimmung des' eben erwähnten § 8 derartige „unumgänglich erforderliche' Grundstücke „dem Hofe zugetheilt', § 3 b H.B.G., wodurch sie aufhörten, wal zende Gründe zu sein und eine Art sog. Haus -Überländgründe wurden; die o. I. cit. Statthalterei-Kundmachung von 1856 be zeichnet sie in Folge dessen als „mit dem Hauptgute gesetz lich consolidirte'. In der Folge modificirte sich dann der Kreis

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Hypothekenbücher sind. Den Realcredit können sie auch nicht annähernd in der Weise fördern wie Grund bücher. Sie empfehlen sich aber, — selbst wenn ihr beabsichtigter Zusammenhang mit den Verfachbüchern beseitigt würde —, auch nicht neben Grundbüchern 9 ); denn als obligatorische und privatrechtlich wirksame Bücher könnten sie leicht einen unlösbaren Widerspruch mit den Grundbüchern erzeugen 10 ), wenn nicht die einschlägigen Eintragungen in die einen sofort und von Amtswegen auch in den anderen ersichtlich

, welcher lediglich „Evidenzhaltungs'-Rollen im Sinne hatte, ö ) S. auch den Motivenbericht S. 65G. Über Stein S. 14f, s. schon o. VI. i°) Ygi_ Rauda Eigenthum 1. c. n ) Z.B. Zuschreibungen im Iföfebuche iniissten schon wegen § 53, 55 1LB, G. auch im Grundbuche erfolgen. 12 ) Allerdings bestehen die deutschen Rollen neben Grundbüchern, und zwar bei gegenseitiger Evidenzhaltung zwischen Landguterrollen und Grund büchern, Miaskowski S. 393 f.; allein die deutschen Rollen sind bekannt lich nur fakultativ

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Die höfebücherh chen „Eintragungen' 31 ) oder ,.Regi- strirungen' 32 ) erinnern •wenigstens theilweise an grundbücher- liclie Eintragungen, nämlich die schon erwähnte „Löschung' des Hofes nach § 29, 36 H.B.G. an die Löschung einer grund- bücherlichen Einlage (§ 3 des allg. Grundbuchsgesetzes), die „Abtrennung' „einzelner Bestandteile' „von einem registra teli Hofe' und die „Zuschreibung' von Liegenschaften „zu einem registrirten Hofe' (das „Einverleiben' von Liegen schaften

derselben geändert wer den 37 ), § 50, 54; desgleichen ist die Bildung eines neuen Hofes mittlerer Grösse im Höfebuche durchzuführen, § 54 38 ). Solche „Änderungen' können auf den Namen des bisherigen Eigen tümers oder aber (unter Wahrung der bücherlichen Einheit) infolge einer „Yeräusserung', bez. einer sonstigen „Änderung der Eigenthumsverhältnisse' auf den Namen eines neuen „Erwer- geschlagene Realindex des Verfachbuches, Mag es Verfachbuch oder Grund buch S. 27 f. 3l ) Dieser Ausdruck

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gattung, der etwaigen örtlichen Benennung, des Flächeninhaltes und Reinertrages nach Maassgabe des Operates des Grund- steaerkatasters zu enthalten', aneli sind darin die auf die Er werbung der Hofbestandtheile durch den Hofeigenthümer bezüg lichen Urkunden mit Datum und erfachfolium ersichtlich zu machen. _ § 21. . Für jedes Höfebuch sind Nachschlageregister über die in demselben enthaltenen Liegenschaften und über die Hofeigen thümer zu führen. § 22 ' Das Höfebuch wird in dreifacher

Ausfertigung mit allen Bezugsacten der Landescommission vorgelegt. Diese prüft das selbe auf seine Uebereinstimraung mit den genehmigten Grund blättern und mit den Erledigungen über die vorgekommenen Einsprüche, berichtigt die allfälligen Mängel und versieht so dann die einzelnen Einlagen des Höfebuches mit der Genehmi- gungsclausel, welche vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterfertigen ist. § 23. Ein Exemplar des genehmigten Höfebuches erhält die Bezirkshauptmannschaft, ein Exemplar

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der ersteren Kategorie, unter welchen das hannoverische Gesetz das leitende ist, findet das Anerbenrecht nicht bloss subsidiär, bei Ermanglung eines entgegenstehenden Willens des Hofeigen- thümers, sondern auch nur facultativ, nur auf Grund des posi tiven Willens desselben Anwendung, 29 ) insoferne dasselbe zunächst die Verbiicherung des Hofes voraussetzt, und diese wieder in liehen Gutachten (vgl. auch Pospischil S. 80) gewählte Bezeichnung „ob ligatorisches Anerbenrecht' u. dgl. mit Recht abgelehnt

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das einzige österreichische Gebiet, in welchem dermalen für Bauerngüter besondere Vorschriften mit Theilungs-Beschrankungen und namentlich besondere Erb- theilungs-Vorschriften bestehen. Mit dem einen Gesetze (Beilage 10) sollen „Bestimmungen über Höfebücher, sowie über Beschränkungen hinsichtlich der Theilbarkeit und der Vereinigung von Grund und Boden er lassen werden', und dadurch gemäss § 60 „die bisherigen Vor schriften 4 ), welche Gegenstände dieses Gesetzes betreffen, soweit

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Einführung von Grundbüchern auch in Tirol. Hat sich doch wieder soeben die Advokatenkammer in Bozen und die von der Regierung angeregte und vom Tiroler Landesausschusse einberufene Enquete 13 ) zu Gunsten der Grund-- bücher ausgesprochen. Die grosse Zersplitterung des Grundbesitzes in Tirol kann :■/ gegen das Institut der Grundbücher nicht den Ausschlag geben. 14 ) Übrigens ist dieselbe auch in letzterer Zeit nicht so sehr gestiegen als in einigen Grundbuchsländern. Es betrug nämlich in Tirol nach Mages

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', Motivenbericht S. 350. 19 ) Übrigens in dein Sinne von unterthänigen Gütern, Motivenbericht S. 6141 (Pfaff). Über den techn, Sinn des Bauerngutes Pospischil S. 99, Miaskowski S. 384. -°) In Tirol -wurde das Patent von 795 von der Praxis auf Grund seines §11 auch auf sonstige kleinere ländliche Besitzungen angewendet, Motiven berichte z. R.À.G. S. 36. Mit dem Hannoverschen Gesetze von 1874 waren factisch nur Bauerngüter getroffen, doch wurde diese Schranke 1880 aufge hoben: bloss für Bauerngüter gelten

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Hofbest ancLtiieile. ] ) Nack § 3 H.B.Gr. (§ 1 R.A.G.) sind bei der Anlegung der Höfebücher (§1,11 H.B. Gr.) „als Hofbestandtheile sämmt- liche, 2 ) dem Eigentümer des Hofes gehörige, den Zwecken der Landwirthschaft dienende Liegenschaften zu behandeln' und einzutragen, ,,am welche im Steuer-Kataster von 1784 dem betreffenden Wohnhause zukatastrirt waren; b) welche später im Erbswege auf Grund der Bestimmung des § 8 des Pai vom 9. Oct. 1795 J. G. S. Nr. 258 dem Hofe z \i getheilt warden

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bezeichnet selbst das Reichs-Anerbengesetz als seine „Grundlage', auf welcher er dann, in genauem An schlüsse, mehrfache Punkte weiter ausgestaltet 8 ). Insbesondere 9 ) wird das Anerben-Recht auf die eingetragenen Höfe beschränkt, -§ 1 L.A.G. (vgl. § 1 R.A.G.) und auf Grund der § 5, 14 R.A. G. der Anerbe eventuell näher bestimmt, § 4, 12 f. L. A. G. Anders als im vorstehenden wird im ersterwähnten Ent würfe nicht bemerkt, dass er auf Grundlage des Reichs-Anerben gesetzes ergehe. Dennoch gründen

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sonen ausreicht, oline das Vierfache eines solchen Ertrages zu überschreiten. 0 O $ Als Hofbestandtheile sind sämnitliche, dem Eigenthümer des Hofes gehörige, den Zwecken der .1 jandwirthschaft dienende Liegenschaften zu behandeln, am tv eiche im Steuerkataster von 1784 dem betreffenden Wohnhause zukatastrirt waren; b) welche später im Erbwege auf Grund der Bestimmung des § 8 des Patentes vom 9. October 1795, J. Gr. S. Nr. 258. dem. Hofe zugetheilt warden; c) welche vom LSG f ei gen thinn

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Qualität der Hofbestandtheile sind auch die mit denselben etwa verbundenen Realrechte einzutragen, § 3, 13 f., 20 eod. Ebenda sind ferner „die eintretenden Änderungen', welche den „Besitzstand eines solchen Hofes oder die mit dem- ]a ) Stein S. III, 14 t. ' 20 ) Peyrer § 14, S. 150. J1 ) Vgl. besonders Randa Eigenthumsrecht § 20. iJ ) Ober die Rollenblätter in Westphalen, Brandenburg und Pr. Schlesien Minkowski S. 393 f. So) Vgl. die erste Rubrik des Hufenbuches bei Stein S. 14 f. (auf Grund

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VII. Privatrechtliclie Bedeutung der Höfebiiclier. Die Aufnahme eines Hofes in das Höfebuch hat folgende privatrechtliclie Wirkungen 1 A : 1) 2 ) Registri rte Höfe —und zwar fortan nur solche Höfe, § 14: L. A. G. 3 ), — unterliegen nach Maassgabe des L. A, Gr, und auf Grund des R. A.G. dem sog. Anerbenrechte, sind also ev. sog. Anerbenhöfe 4 ), indess diejenigen registrirten Höfe, „welche im Eigenthume mehrerer Personen stehen', „nur dann, wenn die Miteigentümer Ehegatten

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und dessen Beslandtlieile wieder sfar nicht beschränken und auch nur iacnltativen Oha- o rakter haben 6 ). Anzuerkennen ist forner, dass die Möiebücher den Grund büchern vielfach nahe gerückt sind und manche 'V ortheile dei ( 'rundbücher, namentlich die Evidenz von Besitzstand und Eigenthümer nach Realfolien gewähren und die Einheitlichkeit der ßuehkörper sichern; in dieser Beziehung bedeuten sie in. Verbindung mit. den Verfachbüchern, wenigstens tiir la.ndwirt.li- schaft-liche Höfe mittlerer Grösse, sicherlich

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u. s. w.) sind, die ihnen zukommenden Benennungen und ihre Vertreter anzugeben. Den Gesuchen sind die für die Verständigung der Hypothekargläubiger erforderlichen Rubriken beizugeben; der Mangel dieser Rubriken bildet jedoch keinen Grund zur Ab weisung des Gesuches. Hinsichtlich der Verständigung der Bezirkshauptmannschaft und der Gemeinde zum Zwecke der Durchführung der im Alinea 1 gedachten Änderungen gilt die Bestimmung des § 50. § 55. Hypothekarrechte können — bei sonstiger Unwirksamkeit derselben — auf registrirte Höfe

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also die betreffenden Hypothekargläubiger geradezu eine 'Verbesserung ihrer Stellung erfahren. Der vorcitirte § 53 ist eben darum besonders bemerkens- werth; denn in seinem Falle wird durch die Eintragung m das Höfebuch geradezu ein Privatrecht und zwar ein Pfandrecht begründet. Eine gewisse Paralle ist sodann auch zwischen dem Grund buchsstande und dem Höfeb uchs Stande wahrzunehmen. Wie die Gerichte bei Erledigung von Grundbuchsgesuchen zu prüfen haben, ob die Eingaben mit dem Grundbuchsstande überein

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besondere kann eine lastenfreie Absciareibung bisher belasteter Liegenschaften, beziehungsweise eine lastenfreie bücherliche Bereinigung von bisher belasteten Liegenschaften mit anderen Liegenschaften doch nur bei vorheriger Einwilligung der dadurch Beeinträchtigten stattfinden; 5 ) es gibt nämlich keine Preclusion derselben auf Grund eines Verfahrens, worin dieselben etwa (wie nach dem Gesetze vom 6. Febr. 1869 für gründbücherliche Zer- theilungen) zum Einsprüche aufgefordert würden. „Den Hypo

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des Hofes, den Vor- und Zunamen des Eigenthümers, sowie den allfälligen Hofnanien, ferner die Hofbestandtheile unter Anführung der Bau- und Grund- parcellen in arithmetischer Reihenfolge mit Beifügung der Cultur- Scliiffner, Höfebücher iti Deutsch-Tirol? 5

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