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Soggetto: g.Österreich-Ungarn ; g.Italiener ; s.Minderheitenrecht

sie ihr Volkstum im Sinne der Geborgenheit vor Entnationalisierung frei fühlen könnten, sofern die Garantie des Völkerbundes auch wirksam wäre. In der angeordneten Gleichheit vor dem Gesetze, die durch Unter sagung von Sprachbeschränkungen außerhalb des amtlichen Verkehrs und durch positive Anordnungen des gleichen Rechts freier Kulturarbeit erreicht werden soll, liegt nämlich bereits eine starke Bürgschaft für die Erhaltung des Eigenlebens der nationalen Gemeinschaft. Dieser Grundsatz

hinausgehend über eine formell-rechtliche Gleichheit in dem Sinne, daß die Worte des Gesetzes vermeiden, eine unterschiedliche .Behandlung aufzustellen, tat sächliche Gleichheit bestehen'.

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1930

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, wo mit der Provinz Venezien auch die Möglichkeit des Universitätsstu diums in Padua verloren ging, bis zum Jahre 1913 vergeblich um ein selb ständiges italienisches Hochschulwesen. Freilich waren sie auch auf dem Gebiete des höheren Bildungswesens nicht aller eigenen Behelfe entblößt. Durch 40 Jahre gab es für die italienischen Hörer an der Universität Innsbruck im Sinne einer Anregung, welche 1863 vom Tiroler Landtage an die Regierung gerichtet und von dieser mit Ministerialerlaß vom 9. Ok tober 1869

verwirklicht worden war, italienische Parallelvorlesungen. Dies gilt von den meisten Fächern der juridischen Fakultät, welche für die Auffüllung der akademischen Berufe in Italienisch-Tirol am wichtigsten war und von einzelnen medizinischen und philosophischen Disziplinen. Auch in Graz wurden einzelne Kollegien an der Universität italienisch gelesen und an beiden Hochschulen im Sinne der Verordnung des Min. für Kultus und Unterricht vom 8. März 1902, Nr. 562, auch die juristischen Prüfungen

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einer Majorität verbinden. Im Österreich der Vorkriegszeit waren nach der Zusammensetzung des Staatsvolkes alle Nationalitäten Minderheiten im vollen Sinne der juristischen Bezeichnung, denn keine besaß die Mehrheit. Nichts stand im Wege, daß auch die Deutschen, bei denen vielfach die Führung des Staates lag, ganz abgesehen von ihrer prekären Stellung in einzelnen Verwaltungsbezirken, seit der Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechtes zum Reichsrate schutzbedürftig werden konnten, wenn die übrigen

, aus denen sich Österreich zusammensetzte. Der Ausdruck wird seiner Gangbarkeit wegen und zur Untersehnidung von „Land' in anderem Sinne des Wortes gebraucht.

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im Sinne der Aufrechterhaltung der Gemeinsamkeit zwischen Deutsch- und Ita lienisch-Tirol geschrieben ist, wird unter anderem nachgewiesen, daß bei einer Teilung des Kronlandes die Landesumlage für Italienisch-Tirol von 100% auf 190% steigen müßte, während sie für Deutsch-Tirol von 100% auf 72% sinken würde, woraus sieh also ergebe, daß die Teilung des Kronlandes für Italienisch-Tirol empfindlich nachteilig wäre. Der Landtagsabgeordnete Dr. Wackerneil konnte in der großen Autonomiedebatte

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unterbleiben, da es in Europa wohl keine ethnische Gruppe gibt, die nicht nationale Kämpfe und Souveränitätsveränderungen hinter sich hätte und nur für die euro päische Welt gilt es, die Minderheitenprobleme zu lösen. Im Sinne des heutigen Sprachgebrauches des Völkerrechts ist daher jede innerhalb eines Staates einer andersgearteten Mehrheit gegenüber- x ) Georg Jellinek, Das Recht der Minoritäten, Wien 1898, Seite 24. 2 ) „Der Vollzugsausschuß soll allen Staaten, welche um die Aufnahme in den Völker bund

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hatte, die Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verwal- tungsmaßnahme noch einmal aufgeworfen werden. Der Rechtsstaat im Sinne der Forderung, daß die „Handhabung der Staatsgewalt gegen die Untertanen nach gleichmäßigen Grundsätzen der Gerechtigkeit er folgen solle' 1 ), fand dadurch seine Vollendung. Auch der Verwaltungs gerichtshof bewährte sich immer wieder als Hort nationaler Rechte gegen beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verkürzungen durch die Behörden. Namentlich die Normen des Artikels

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. Der für die Verwirklichung eines völkischen Eigenlebens wichtigste Bestandteil des öffentlichen Rechtes waren aber die in der österreichischen Gesetzgebung als autonome Körperschaften bezeichneten Einrichtungen, die Form einer Selbstverwaltung mit obrigkeitlicher Gewalt auf weiten Feldern des Gemeinlebens. Es handelt sich um jene Ausschnitte der öffent- oder Minorität im subjektiven Sinne angehören.' Ist diese Definition auch zu eng, so hebt sie die Bedeutung dieser Seite der Autonomiewünsche doch mit Recht hervor

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das höchste Stadium nationaler Schulentwicklung erreicht. Der Krieg brachte ihnen aber eine andere Lösung ihrer nationalen Bestrebungen. Es ist nun die Frage zu beantworten, ob die Welschtiroler gegenüber dem ganzen öffentlichen Schulwesen jenes Einflußverhältnis besaßen, das im Sinne der heutigen Auffassung den Inhalt der kulturellen Autonomie bildet: Zusammenfassung der Volksgruppe als öffentlich rechtlicher Ge samtverband, Verwaltung und Beaufsichtigung aller Schulen und Bildungs anstalten

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: Nation: Eine größere Anzahl von Menschen, welche durch eine höhere Kultur ein gemeinsames eigenartiges Gepräge erworben haben und sich dieser Gemeinsamkeit und Besonderheit bewußt sind; Nationalität: Einerseits die Eigenschaft der Zugehörigkeit zu einer nationalen Gruppe, andererseits eine Bevölkerungsgruppe innerhalb des Staates, die sich durch genieinsame nationale Zugehörigkeit von den übrigen Staatsbürgern, unterscheidet; in diesem Sinne gleichbedeutend und gleichverwendet mit „Volksstamm

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Karpathorußlands in der gesetzgebenden Körperschaft des Staates. Im Rahmen des Staatsrechtes sind nach dem Kriege zwei Regelungen im Sinne der Autonomie geschaffen worden, welche zwar bisher vereinzelt geblieben sind, aber wegen der in ihnen verwirklichten Prinzipien erwähnt werden müssen 1 ). Die eine ist die Autonomie der Aalandsinseln, geschaffen durch das finnische Gesetz vom 7. Mai 1920, welches als Erfüllung des Maxi- malprogrammes einer nationalen Minderheit auf territorialer Grundlage angesehen

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, und auch da nur vorübergehend die Gemeindeverwaltung in die Hand nehmen konnten. Diese großflächige, einfache Verteilung des nationalen Besitzes in Tirol fährte bei aller Anerkennung der Grundsätze des Artikels 19 zù einer nationalitätenrechtlichen Regelung im Sinne des Territorialitätsprinzips, aufgebaut auf dem Gedanken des „uti possidetis.' Unabhängig von den mancherlei Schwankungen, denen das politische Leben Österreichs im 19. Jahrhundert unterworfen war, hielt ebenso die Regierung wie die Volksvertretung

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Staat die natürliche Grenze seines Interesses an der Sprache überschreiten, er würde sein ledigliches Staatsinteresse an der Sprache zu einem sprach lichen Interesse des Staates steigern, was seiner Natur und Bestimmung durchaus widerspricht' 1 ). Im Sinne dieses Gedankens hat denn auch schon die belgische Verfassung 1831 im Artikel 23 angeordnet: „Der Ge brauch der in Belgien üblichen Sprache ist ein fakultativer. Er kann nur durch das Gesetz geregelt werden und bloß für Akte der öffentlichen

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zum Schaden des Volks tums der Minderheit angewendet wird. Diese schwere Sorge der Natio nalitäten kann ebenso wie das Gefühl der Demütigung wegen der Unter stellung unter fremde Organe nur dadurch gebannt werden, daß der Staat im weitesten Ausmaße „autant que possible' die Beamten aus der ein heimischen Bevölkerung entnimmt' 1 ). 1 ) In diesem Sinne definierte Josef Barth in seiner Dissertation zur Erlangung des staatswissenschaftlichen Doktorates der Universität Wien, „Vom Nationalitätenrecht des alten

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wiederstreitend mit der angefochtenen Entscheidung gemäß § 79, Abs. 8 des Gemcindestatutes der Stadt Trient vom 7. Dezember 1888 L.-G.-B., Nr, 1 ex 1889 aufgehoben und aus dem gleichen Grunde im Sinne des § 78, Abs. 3 des vore. Statutes die weitere Anwendung der im § S8 der Friedhofsordnung vom 26. Oktober 1868 enthaltenen Bestimmung: daß Grabinschriften nur in italienischer oder lateinischer Sprache angebracht werden dürfen, untersagt. In dem Verbote der Anbringung der Gedenktafel aus dem Grunde

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der Lega Nazionale erhaltene italienische Privatschule in der deutschen Sprachinsel Lusern. Dies hatte seinen Grund darin, daß im Sinne des Artikels 19 den Italienern ein vollkommen italienisches öffentliches Schul wesen zur Verfügung stand und dieses Schulwesen auch in seiner Wirk samkeit den Wünschen der Italiener vollkommen entsprach. In allen italienischen Gemeinden Welschtirols gab es italienische Volks schulen. Der Zahl nach waren es 489 Volksschulen mit 1177 Klassen in 326 Sehulgemeinden

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, und auch da nur vorübergehend die Gemeindeverwaltung in die Hand nehmen konnten. Diese großflächige, einfache Verteilung des nationalen Besitzes in Tirol führte bei aller Anerkennung der Grundsätze des Artikels 19 zu einer nationalitätenrechtlichen Regelung im Sinne des Territorialitätsprinzips, aufgebaut auf dem Gedanken des ,,uti possidetis.' Unabhängig von den mancherlei Schwankungen, denen das politische Leben Österreichs im 19. Jahrhundert unterworfen war, hielt ebenso die Regierung wie die Volksvertretung

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über ihren Zugehörigkeits- oder Trennungswillen. Die alliierten Hauptmächte haben für Welschtirol ebensowenig wie für das österrei chische Küstenland eine Volksabstimmung darüber zugelassen, ob die dortige italienische Bevölkerung mit dem alten Staatswesen noch weiter verbunden bleiben wolle oder nicht. Daher ist auch jede Schlußfolgerung in dem einen oder in dem anderen Sinne schon aus diesem Grunde abzu weisen und festzustellen, daß das Schicksal Welschtirols das Ergebnis eines Vertrages zwischen den Österreich

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' folgende Umschreibung des Begriffes der Sprache des inneren Dienstes: „Hinsichtlich der Sprache des inneren Dienstes kann unterschieden werden einerseits a) die interne Amtssprache im eigentlichen Sinne des Wortes, andrer seits b) die Sprache im Verkehr mit anderen Behörden and Ämtern, das ist die amtlich« Korrespondenzsprachc, Was a) die interne Amtssprache anbelangt, so fällt in deren Bereich alles, was aus schließlich für den inneren Gebrauch im Amte bestimmt ist. Hieher gehören also die Eintra

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, die von keinem böswilligen Mehrheitsvolke zum Schaden einer Minderheit überboten ^ werden konnte. Von dem gleichen Gedanken der italienischen Einsprachigkeit des Landes war auch der staatliche Verwaltungsdienst in Welschtirol geleitet, wenn di e Ein sprachigkeit auch nicht mit derselben Schroffheit durchge- sie hrt wurde, wie von den Gerichten. Zwar gab es hiefür keine Gesetzes- \ stelle, die mit solcher Einseitigkeit wie der § 14 der westgalizischen Ge richtsordnung im Sinne der Ausschließlichkeit der italienischen

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oder im Verkehr mit der Verwaltung' unter der Voraussetzung freilich, daß die Minderheitssprache „von einem erheblichen Teile der Bevölkerung gesprochen wird.' Auch das spätere positive Recht ist über das Minimalprogramm der Schutzverträge hinausgegangen. Durch die örtlichen und politischen Umstände veranlaßt, haben besonders Deutschland und Polen im Ab kommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 die Frage des Sprachge brauches vor den Behörden im Sinne der Gleichberechtigung der deut schen und polnischen

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