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Soggetto: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

sie ihr Volkstum im Sinne der Geborgenheit vor Entnationalisierung frei fühlen könnten, sofern die Garantie des Völkerbundes auch wirksam wäre. In der angeordneten Gleichheit vor dem Gesetze, die durch Unter sagung von Sprachbeschränkungen außerhalb des amtlichen Verkehrs und durch positive Anordnungen des gleichen Rechts freier Kulturarbeit erreicht werden soll, liegt nämlich bereits eine starke Bürgschaft für die Erhaltung des Eigenlebens der nationalen Gemeinschaft. Dieser Grundsatz

hinausgehend über eine formell-rechtliche Gleichheit in dem Sinne, daß die Worte des Gesetzes vermeiden, eine unterschiedliche Behandlung aufznstelien, tat sächliche Gleichheit bestehen”.

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1930

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Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

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, wo mit der Provinz Venezien auch die Möglichkeit des Universitätsstu diums in Padua verloren ging, bis zum Jahre 1913 vergeblich um ein selb ständiges italienisches Hochschulwesen. Freilich waren sie auch auf dem Gebiete des höheren Bildungswesens nicht aller eigenen Behelfe entblößt. Durch 40 Jahre gab es für die italienischen Hörer an der Universität Innsbruck im Sinne einer Anregung, welche 1863 vom Tiroler Landtage an die Regierung gerichtet und von dieser mit Ministerialerlaß vom 9. Ok tober 1869

verwirklicht worden war, italienische Parallelvorlesungen. Dies gilt von den meisten Fächern der juridischen Fakultät, welche für die Auffüllung der akademischen Berufe in Italienisch-Tirol am wichtigsten war und von einzelnen medizinischen und philosophischen Disziplinen. Auch in Graz wurden einzelne Kollegien an der Universität italienisch gelesen und an beiden Hochschulen im Sinne der Verordnung des Min. für Kultus und Unterricht vom 8. März 1902, Kr. 562, auch die juristischen Prüfungen

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1930

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einer Majorität verbinden. Im Österreich der Vorkriegszeit waren nach der Zusammensetzung des Staatsvolkes alle Nationalitäten Minderheiten im vollen Sinne der juristischen Bezeichnung, denn keine besaß die Mehrheit. Nichts stand im Wege, daß auch die Deutschen, bei denen vielfach die Führung des Staates lag, ganz abgesehen von ihrer prekären Stellung in einzelnen Verwaltungsbezirken, seit der Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechtes zum Reichsrate schutzbedürftig werden konnten, wenn die übrigen

sich Österreich zusammensetzte. Der Ausdruck wird seiner Gangbarkeit wegen und zur Unterscheidung von „Land” in anderem Sinne des Wortes gebraucht. 16

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

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und der Name „Vertrag' ist auf seinen Abschluß nur mit Rücksicht auf die äußere Form anwendbar. Zu diesem Ergebnisse gelangt man auch von einem anderen Ausgangs punkte aus, der im Bereiche der Souveränitätslehre liegt. Der Staatsvertrag ist die Willenseinigung souveräner Staaten. Souveränität bedeutet aber Zurechnungsendpunkt, Unabhängigkeit im Sinne der Freiheit von jeder höheren Autorität, bedeutet Herrschaft und zwar ausschließliche und unbe schränkte Herrschaft über das Territorium und dessen Bewohner

wird Ì Was für eine Souveränität ist das denn noch ? Sie ist ins Gegenteil verkehrt. Im Verhältnisse zwischen dem Sieger und dem Besiegten hat dieser keinen Willen mehr, er ist kein Staat mehr im souveränen Sinne dieses Begriffes und ein Vertrag zwischen ihm und den Sieger ist begrifflich ebensowenig denkbar, wie nach römischen Rechte zwischen dem Herrn und seinem Sklaven. Der Friedensvertrag ist und bleibt daher die Fiktion eines Vertrages und auch aus diesem Grunde kann von der Geltung der Regel pacta sunt servanda

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1931

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die Normierung der Schiedsver träge, noch jene der Völkerbundsatzung einen objektiven Maßstab dafür, was als rechtliche und was als politische Streitigkeiten zu gelten hat. Alles kommt auf den Willen der Parteien an. Sind diese, und zwar beide, entschlos sen, das suum cuique im Sinne der Verträge gelten zu lassen, wollen sie sich als Glieder der Gemeinschaft gegenübertreten und einer sozialen Regelung die Aufgabe anvertrauen, ihre Beziehungen vor der Gefahr des Bruches zu bewahren

sein, muß es aber nicht, wird es sogar in den seltensten Fällen sein. Wenn in einem Vertrage ausdrücklich die Bestimmung aufgenommen ist, daß er nur beim Gleichbleiben einer gewissen Lage gilt, so würde die Veränderung dieser Lage ein Vertragsrecht auf Lösung begründen. Ein Streit darüber, ob eine solche auflösende Bedingung eingetreten sei oder nicht, könnte wohl als Auslegungs frage im Sinne des Artikels 13 der Völkerbundsatzung und des Artikels 36 des Statutes des Ständigen Internationalen

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1931

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Wir erkennen aber seine Richtigkeit aus den Zwecken des Lebens, aus seinen Bedürfnissen, aus dem Gebote der Selbsterhaltung und der praktischen Ge ni einbürgschaft der zueinander in Beziehung stehenden Menschen als selbst verständlich und sohin rechts wirksam. Diese natur rechtliche Deutung ist nur um so unausweichlicher, wenn wir im Sinne obiger Ausführungen den Staat als vom positiven Recht unzertrennlich ansehen und dieses mit Ihering „als den Inbegriff der mittels äußeren Zwangs

durch die Staatsgewalt ge sicherten Lebensbedingungen der Gesellschaft im weitesten Sinne des Wortes' bezeichnen. Auch wer mit Austin das Recht als den Befehl „des politisch Überge ordneten an einen politisch Untergebenen' bestimmt, hat keine Wahl. Was darnach dem „Rechte' das heißt dem gesetzten Rechte, dieser Funktion organisierter politischer Gewalten, vorausging, kann nicht mehr positiv rechtlich, sondern nur mehr metarechtlich, soziologisch, psychologisch, natur rechtlich aus dem Motivationsprozesse erklärt

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1931

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„Keine Norm, weder eine staatliche, noch eine völkerrechtliche, ist von Dauer, außer wenn sie dem Charakter und den Lebensbedingungen der Menschen, die sie zu befolgen haben, hinlänglich angepaßt ist. Daher ist nun die gesell schaftliche Natur des Menschen, seine materielle und moralische Welt im ge gebenen Räume in der gegebenen Zeit die letzte Quelle des Völkerrechts, in dem Sinne, daß sie die Ursache darstellen, warum es völkerrechtliche Normen überhaupt gibt, und weiter in dem Sinne

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Pagina 195 di 205

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, welches, wo es sich um die Äußerung eines Wunsches statt einer Entscheidung handelt, die Stimmen mehrheit als ausreichend anerkennt, macht obige Fassung vollends einleuch tend. Die Äußerung der Versammlung im Sinne des Artikels 19 ist tatsächlich keine Entscheidung im Sinne des Artikels 5, sondern nur der Ausdruck eines Wunsches, Der Unterschied ist darin zu erblicken, daß durch einen Wunsch

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glieder) für die Aufrechterhaltung des Vertrages eintritt. Aber auch von dieser Verpflichtung kann sich ein Staat befreien, indem er aus dem Völker bunde austritt. Dann ist rechtlich alles beim Alten und der Entschluß zur Kriegführung ebenso in sein Belieben gestellt wie vor der Errichtung des Völkerbundes. Die Möglichkeit, im Sinne des Artikels 17 der Satzung mit den am Streite nicht beteiligten Bundesmitgliedern in Konflikt zu geraten, kann in diesem Falle gewiß, als Hemmschuh

ist für die Erzwingung einer zukünftig etwa nötig werdenden Regelung keine Vor- sorge getroffen. Dies gilt namentlich für die Durchsetzung von Urteilen der Schiedsgerichte oder des ständigen Internationalen Gerichtshofes und für die Vollstreckung bei Lösungen, welche der Völkerbundrat oder die Völkerbund versammlung im Sinne des Artikels 15 der Satzung nach einstimmig gefaßtem Beschlüsse vorschlagen sollten. Noch immer ist es hier dem einzelnen Staate anheimgestellt, sich sein Recht zu holen. Die Funktion

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haben ihr stärksten Nachdruck verliehen. Die französische Nationalver sammlung von 1793 legte im Artikel 2 ihres Verfassungsplanes fest: „Die französische Republik verzichtet feierlich darauf, mit ihrem Gebiete fremde Länder zu vereinigen, es wäre denn nach einer frei abgegebenen Willensäuße rung dei' Mehrheit der Einwohner' 1 ). Im Sinne dieser Gedanken wurden nicht bloß, wie erwähnt, Avignon und das Venaissin, sondern auch Savoyen und Belgien auf Grund einer Volksabstimmung der Republik

Gebietsregelung nach dem großen Konflikte aufzustellen. Die angesehenste unter ihnen die „Organisation Centrale pur une paix durable' prägte für die Gebietsfrage als Punkt 1 ihres Programmes die Forderung: ,,E wiird keine Annexion und keine Gebiets übertragung geben, die den Interessen und den Wünschen der Bevölkerung widerspricht; die Zustimmung der Bevölkerung ist, wenn möglich, durch Volksabstimmung oder auf andere Weise zu ermitteln' 2 ). Im gleichen Sinne hat nach dem Kriege die 25. Tagung

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jenes Artikels durch sieht, so wird einem bewußt, daß er die letzte Etappe eines Kampfes um die Rechte der Gemeinschaft darstellt. Während Smuts zum Beispiel den Völker bund als Treuhänder für das ganze Territorium Rußlands, Österreich-Ungarns und der Türkei ausbauen wollte, schlugen Wilson und House vor, die terri toriale Regelung sollte gewissermaßen resolutiv bedingt und im Sinne des Selbstbestimmungsrechts periodisch zu überholen sein. Cecil milderte diese Auffassung, sah nur mehr eine Empfehlung

des Völkerbundes zur Revision vor, allein er behielt noch eine Sanktion bei: für den Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlung sollte die Garantie des Völkerbundes für den status quo aufgehoben sein. Schließlich einigte man sich auf den Rat der Versammlung im Sinne des Artikels 19 ohne Erwähnung irgendeiner Sanktion. So wurde das Revisionssystem der Rechtswirkung beraubt. Demgemäß ist die Haltung der beteiligten Staaten und das Schicksal der zwischen ihnen bestehenden Verträge zu beurteilen. Einerseits

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der Geschütze zueinander. So ist denn vor allem anzunehmen, daß die Ver träge zwischen den Staaten durch den Kriegsausbruch jenem Schicksale zugeführt werden, welche der Wechsel wesentlicher Umstände im allgemeinen nach sich zieht: Der verpflichtete Staat ist der Bindung des Vertrages ledig. In diesem Sinne ist der Krieg ein Grund zur Anwendung der Klausel. Gleichzeitig wird er aber auch zum Mittel, Verträge abzuschütteln, ohne daß auch nur die Möglichkeit besteht, an der Rechtmäßigkeit

der Klausel, „wenn eine durch einen drückenden Vertrag gebundene Nation sich mächtig genug weiß, die Ketten, unter denen sie seufzt, abzustreifen, so wird sie wenig nach den Ewigkeitsartikeln fragen und wird sich keinen Deut um die Nachteile des Vertragsteiles kümmern, welcher sie bis dahin in den Fesseln des Vertrages gehalten hat' 1 ). Nicht so unverblümt, aber im gleichen Sinne weist Rivier auf diese Lösung einer Meinungsverschiedenheit über die Klausel hin: „Der Staat, der vom Rechte des Rücktrittes

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lung gebracht wurde. Bolivien hatte im Jahre 1904, im Kriege von Chile besiegt, durch den Friedensvertrag an dieses sein Küstengebiet am stillen Ozean abgetreten. Darauf erhielt es einen Zugang zum Pacific in Gestalt der Häfen Arica und Autofagosta, zu denen Chile auch eine Eisenbahn baute. Bolivien empfand aber trotzdem den Vertrag von 1904 als eine drückende, durch Zwang auferlegte Ungerechtigkeit und teilte der Versammlung des Völkerbundes am 1, November 1920 mit, daß es im Sinne

Zustand stelle eine Kriegsgefahr dar; 4. durch diesen Ver trag sei Bolivien des für seine Interessen notwendigen Zuganges zum Meere beraubt. Chile wandte vor allem die irrecevabilité, die formelle Rechtswidrig keit des Antrags ein und bestritt die Richtigkeit der von Bolivien ins Feld geführten Gründe. Es behauptete, der Artikel 19 sei auf den Fall nicht an wendbar und legte ein Rotbuch vor, worin eine Reihe von Rechtsgutachten, die alle im Sinne Chiles gehalten waren, zur Unterstützung seiner eigenen

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la coltura e a questo compito non può giovare un organismo ammi nistrativo tedesco che deve far leggi per scuole italiane, per maestri italiani”. („Die Verteidigung, die Pflege der Sprache bedeutet die Verteidigung der Kultur und dieser Aufgabe kann eine deutsche Verwaltungsbehörde nicht förderlich sein, welche für italienische Schulen, für italienische Lehrer Gesetze zu erlassen hat”.) 2 ) In der Broschüre „La Questione Trentina” Lecco 1902, die in italienischer Sprache, jedoch im Sinne

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hatte, die Frage der Gesetzmäßigkeit einer Verwal tungsmaßnahme noch einmal aufgeworfen werden. Der Rechtsstaat im Sinne der Forderung, daß die „Handhabung der Staatsgewalt gegen die Untertanen nach gleichmäßigen Grundsätzen der Gerechtigkeit er folgen solle” 1 ), fand dadurch seine Vollendung. Auch der Verwaltungs- gerichtshof bewährte sich immer wieder als Hort nationaler Rechte gegen beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verkürzungen durch die Behörden. Namentlich die Normen des Artikels

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Karpathorußlands in der gesetzgebenden Körperschaft des Staates. Im Rahmen des vStaatsrechtes sind nach dem Kriege zwei Regelungen im Sinne der Autonomie geschaffen worden, welche zwar bisher vereinzelt geblieben sind, aber wegen der in ihnen verwirklichten Prinzipien erwähnt werden müssen 1 ). Die eine ist die Autonomie der Aalandsinseln, geschaffen durch das finnische Gesetz vom 7. Mai 1920, welches als Erfüllung des Maxi malprogrammes einer nationalen Minderheit auf territorialer Grundlage angesehen

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über ihren Zugehörigkeits- oder Trennungswillen. Die alliierten Hauptmächte haben für Welschtirol ebensowenig wie für das österrei chische Küstenland eine Volksabstimmung darüber zugelassen, ob die dortige italienische Bevölkerung mit dem alten Staatswesen noch weiter verbunden bleiben wolle oder nicht. Daher ist auch jede Schlußfolgerung in dem einen oder in dem anderen Sinne schon aus diesem Grunde abzu weisen und festzustellen, daß das Schicksal Welschtirols das Ergebnis eines Vertrages zwischen den Österreich

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der Lega Nazionale erhaltene italienische Privatsehule in der deutschen Sprachinsel Lusern. Dies hatte seinen Grund darin, daß im Sinne des Artikels 19 den Italienern ein vollkommen italienisches öffentliches Schul wesen zur Verfügung stand und dieses Schulwesen auch in seiner Wirk samkeit den Wünschen der Italiener vollkommen entsprach. In allen italienischen Gemeinden Welschtirols gab es italienische Volks schulen. Der Zahl nach waren es 489 Volksschulen mit 1177 Klassen in 326 Schulgemeinden

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sehr zu statten. Der für die Verwirklichung eines völkischen Eigenlebens wichtigste Bestandteil des öffentlichen Rechtes waren aber die in der österreichischen Gesetzgebung als autonome Körperschaften bezeiohneten Einrichtungen, die Form einer Selbstverwaltung mit obrigkeitlicher Gewalt auf weiten Feldern des Gemeinlebens. Es handelt sich um jene Ausschnitte der öffent- oder Minorität im subjektiven Sinne angeboren.” Ist diese Definition auch zu eng, so hebt sie die Bedeutung dieser Seite der Autonomiewünsche

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” folgende Umschreibung des Begriffes der Sprache des inneren Dienstes: „Hinsichtlich der Sprache des inneren Dienstes kann unterschieden werden einerseits in die interne Amtssprache im eigentlichen Sinne des Wortes, andrer seits b) die Sprache im Verkeim mit anderen Behörden und Ämtern, das ist die amtliche Korvespoijdenzsprachc. - Was a) die interne Amtssprache anbelangt, so fällt in deren Bereich alles, was aus schließlich für den inneren Gebrauch im Amte bestimmt ist. Hiehcr gehören also die Eintra

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