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vertragschließenden Teile vereinbaren, daß die Re gelung und Entscheidung aller Streitigkeiten oder Konflikte, die zwischen ihnen entstehen könnten, welcher Art oder welchen Ursprungs sie auch sein mögen, niemals anders als durch friedliche Mittel erstrebt werden soll. Die Auffassung der Friedensfreunde legte diesen beiden Artikeln einen umfassenden, die Stellung der Staaten im Verhältnisse zueinander umstürzend ändernden Sinn bei. Der Krieg sei, so meinte man, durch diesen Pakt abge schafft

. Was bisher von den Staaten durch Selbsthilfe bekämpft wurde, das hätte bei konsequentem Ausbau dieser Theorie nunmehr von der Gesellschaft abgewehrt werden müssen. Indessen dachte keiner der Unterzeichner des Kellogg-Paktes an eine so weitgehende Selbstbeschränkung und Selbstentmündigung und der Text des Kellogg-Paktes spricht nur von einem Verzicht auf den Krieg als Werkzeug nationaler Politik. Über den Sinn dieses Ausdrucks gehen die Lehrmeinungen jedoch weit auseinander und die Staaten

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Libri

Categoria:

Storia , Giurisprudenza, politica

Anno:

1930

¬Das¬ altösterreichische Nationalitätenrecht in Welschtirol : ein Beitrag zur Erforschung des Minderheitenproblems mit einer Karte.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 5)

Pagina 105 di 114

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Descrizione fisica: 108 S.

Commenti: Literaturverz. S. 3 - 6;

Soggetto: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

Segnatura: II 7.873

ID interno: 468255

Altersbeschwerden noch fest an seine Existenzberechtigung. Gerade als übernationaler Staat fühlte es sich im Herzen Europas unentbehrlich und wurde in dieser Überzeugung durch Stimmen aus aller Welt bestärkt. Von diesem Gesichtspunkte aus mußte Österreich Gebietsansprüche von Nachbarn, die sich auf die Nationalstaatsidee stützten, ablehnen, wenn es nicht den Sinn seines eigenen Daseins leugnen wollte. So mußte es auch die gröbsten Vorbereitungshandlungen für Grenzänderungspläne be kämpfen

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Storia , Giurisprudenza, politica

Anno:

1930

¬Das¬ altösterreichische Nationalitätenrecht in Welschtirol : ein Beitrag zur Erforschung des Minderheitenproblems mit einer Karte.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 5)

Pagina 25 di 114

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Descrizione fisica: 108 S.

Commenti: Literaturverz. S. 3 - 6;

Soggetto: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

Segnatura: II 7.873

ID interno: 468255

Reiches sind gleichberechtigt.” Turco zog daraufhin seinen Antrag zu gunsten dieser Fassung zurück und die Formulierung Lassers kam als erster Satz zum Texte des § 2], 1 ). Fs hat einen besonderen Sinn, daß das österreichische Nationalitäten - recht seinen markantesten Satz einer Anregung aus Italienisch-Tirol verdankt. Hier war nach Tureos obiger Darstellung das Spraehenrecht der Italiener voll und ganz anerkannt und verwirklicht. Was ihnen aber einer besonderen

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Storia , Giurisprudenza, politica

Anno:

1930

¬Das¬ altösterreichische Nationalitätenrecht in Welschtirol : ein Beitrag zur Erforschung des Minderheitenproblems mit einer Karte.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 5)

Pagina 32 di 114

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Descrizione fisica: 108 S.

Commenti: Literaturverz. S. 3 - 6;

Soggetto: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

Segnatura: II 7.873

ID interno: 468255

der österreichische Ministerpräsident Koerber um die Jahrhundertwende den Sinn des Territorialitätsprinzips umschrieb, wenn er erklärte, der territoriale Leitgedanke gehe im Nationalitätenrecht davon aus, „daß eine Landessprache in einem Örtlich begrenzten Gebiete allgemein üblich sei.” Es gelte somit der Satz: „locus regit actum”. Diese Maxime mußte auch den Wünschen der staatlichen Behörden aus dem Grunde entsprechen, den Koerber an der gleichen Stelle anführt: „Der Drang nach nationaler

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Categoria:

Giurisprudenza, politica

Anno:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 113 di 205

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Vielmehr haben die Staaten auch durchwegs eine eindeutige Haltung im obigen Sinne eingenommen. Wie sich aus dem üblichen Wortlaute der Friedensverträge ergibt, wird darin immer wieder die Redensart wiedelholt. ..Die zwischen den vertragschließenden Teilen vor dem Kriege abgeschlossenen Verträge und Übereinkünfte werden neuerdings in Kraft gesetzt, soweit sie durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages nicht außer raft gesetzt oder geändert wurden'' 1 ). Der Sinn dieser Ausdruckst eise

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Giurisprudenza, politica

Anno:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 48 di 205

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Vertragsrechtes liegt.' Der Satz pacta sunt servanda hat nur dann einen Sinn, wenn ein pactum wirklich vorliegt, das die römischen Juristen als ,,duorum pluriumve in idem placitum consensus , gekennzeichnet haben, als Gleichrichtung der Willen. Die Einwendung, daß es sich eben um den „Staatswillen' handelt, der nach anderen Gesichtspunkten beurteilt werden müsse, als der Wille des Menschen, ist abzulehnen. Woher wären Jene Gesichtspunkte, jene psychologischen Gesetze des Staatswillens zu nehmen

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Giurisprudenza, politica

Anno:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 100 di 205

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

verzichten. Das ist das Eingeständnis, daß dem Krieg der Grundzug der rechtlichen Sanktion von vorneherein fehlt. Denn die Rechtssanktion hat zum mindesten normgemäß der Durchsetzung des Rechts zu dienen, wo aber nicht einmal eine Norm diese Aufgabe festsetzt, da schwindet der Sinn der Sanktion von vornherein dahin. So verlegt denn Strisower den Sanktionszweck des Krieges aus der objektiven Welt hinaus: „aber subjektiv kann der Krieg für den Staat ein Rechtsmittel, ein Mittel zur Wahrung des Rechts

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Giurisprudenza, politica

Anno:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 81 di 205

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

keinen Sinn mehr. „Das Bündnis wird des Vorteiles, nicht des Nachteiles wegen geschlossen,' liest man auch bei dem von hohen religiösen und ethischen Idealen geleiteten Grotius 2 ). Sobald es sich also nicht mehr um die Theorie, sondern um die praktische Betätigung der Vertragstreue handelt, wagen selbst die entschiedensten Vertreter der These von der Organisierung der Staatengemeinschaft nicht mehr, eine straffe oder gar selbstlose Vertragserfüllung nach dem Buchstaben der Vertragsbestimmungen zu fordern

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 30 di 205

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

servanda und der kann unmöglich durch einen Vertrag geschaffen werden' 2 ). Hier handelt es sich in der Tat auch vom Gesichtspunkt des Völkerrechts betrachtet um keinen „erklärten Willen einer Rechtsquelle' sondern um ein Postulat der Vernunft, um eine Forderung aus dem Sinn des Handelns, aus der Natur der Sache selbst. Der Verkehr, das Leben hat wie die Individuen der Urzeit auch die staatlichen Indivi dualitäten gelehrt, daß Versprechen gehalten werden müssen, wenn auf der Grundlage des Versprechens

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 178 di 205

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

, da sie über dessen Tragweite Aufschlüsse gibt. Dies ist umso notwendiger, als über den Sinn des Artikels und über die Technik seiner Aktivierung weit gehende Meinungsverschiedenheit herrscht. Wilson, der mit Robert Cecil und Smuts als Vater des Völkerbundes genannt werden kann, hatte von Anfang an die Auffassung, daß es nicht möglich sein werde, unmittelbar nach dem Kriege eine für alle Zeit gültige und geheiligte Ordnung zu schaffen. Als er zum erstenmale zur Friedens konferenz nach Europa fuhr, hielt er auf dem Schiffe

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

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Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

nicht mitgerechnet werden oder daß sie nicht mitzustimmen haben, findet aber in der Satzung keinerlei Stütze. Außerdem ergibt sich aus den Artikeln 19 und 11, die ja nach dem offiziellen Kommentar zur Satzung zu sammengelesen werden sollen, daß es sich bei der Aktion der Bundesversamm lung um ein Eingreifen in eine Meinungsverschiedenheit, in einen Konflikt handelt. Es ist ja sogar von Kriegsgefahr die Rede. Was für einen vernünf tigen Sinn hätte doch auch der ganze Apparat, wenn die Beteiligten eines Sinnes

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Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

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nach tapferer Gegenwehr endlich durch Beschießung und Hun gersnot gebrochen ist und die Stadt auf Grund gemeinsamen Beschlusses der Bürgerschaft dem Sieger auf Gnade und Ungnade übergeben wird, so kann doch, wenn die Worte ihren natürlichen Sinn behalten sollen, gewiß gesagt werden, daß „diese Menschen gezwungen waren', sich zu unterwerfen. Der „tatbestandsmäßige' Nachweis des übermächtigen Druckes ist im Völker recht um nichts schwerer zu erbringen als im staatlichen Recht. Die Wür digung, wie weit

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Pagina 68 di 205

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hat; die ein seitige Lösung von einem Staats vertrage liegt nach Wenzel im Rahmen dieser Kompetenz, denn der Staat ändert damit nur „die Normen seines Völker rechts' 5 ). Am schärfsten spricht sieh wieder Lasson aus: „Im Staate gibt es für die Giltigkeit und für die Auslegung des geschlossenen Vertrags einen Richter und für das Innehalten der getroffenen Verabredung einen Zwang. Beides fällt beim Vertrage zwischen Staaten fort. Jeder der Staaten legt den Sinn eines Vertrages selber aus mit höchster Autorität

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Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 27 di 205

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, ob auch nur ein einziger Mensch seinen Sinn ihrer Erkenntnis erschließt, und sie in seinem Leben berücksichtigt. Normen für menschliches Verhalten aber sind nicht denkbar ohne den lebendigen Menschen und seinen Willen. Die Rechtsnorm vollends, der positiv erklärte Wille einer Rechtsquelle, ist das Erzeugnis zweckhaften menschlichen Strebens, Sinnens und Handelns. Solche Normen müssen in Zeit und Raum und in der Gesell schaft erzeugt werden. Erst wenn sie „faktisch' entstanden, durch mensch lichen Willensakt

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 193 di 205

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für einen Sinn haben ? Durch die Gleichsetzung von „inapplicable' mit „unausführbar' soll aber auch die Anwendung des Artikels 19 auf sogenannte bereits ausgeführte Verträge besonders auf durchgeführte territoriale Regelungen ausgeschlossen werden, denn diese seien ja bereits ausgeführt. Für Cecil, Wilson und Smuts, auf deren Ideen die ganze Satzung aufgebaut ist, stand aber gerade die Wieder gutmachung ungerechter Gebietsverteilung und die Anpassung der Grenzen an nationale, soziale und politische

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 114 di 205

Autore: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

wird, wie die eigene Rechts verletzung der gegnerischen, da rechtfertigt die der Norm pacta sunt servanda ebenbürtige Regel ultra posse nemo tenetur die Nichtbeachtung irgend einer unerträglichen Kriegsnorm. Denn wo und wann hätte die Notstandsregel einen Sinn, wenn nicht dort und dann, wo und wenn es mit Feuer und Schwert um den großen Machtstreit der Staaten geht, von dem das Leben von Millionen die nationale Freiheit von Dutzenden von Millionen, der Wohlstand von hunderten von Millionen Menschen abhängen

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Pagina 157 di 205

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