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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 84 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
Z 8. Berechtigung zum Ansuchen. 55 Bei Tauschverträgeu kann jeder Teil um die gleichzeitige Ein tragung der gegenseitigen Rechte einschreiten (§ 97 at. 2 GG.). Auch der Teil ist berechtigt, um die Eintragung des Rechtes snr den anderen Teil einzuschreiten, zu dessen Gunsten die Eintragung bereits erfolgt ist; einer Vollmacht bedarf er hiezn nichts) Zum Einschreiten )nn Bewilligung der grundbncherlichen Eintragung des Pfandrechtes erscheint im Sinne des Z 77 GG. nur der Hypv- thekargläubiger

ist, für ,die Übereinstimmung des Grund buches mit dein Grundstenerkataster von Amts wegen zu sorgen (Z 3 Ges. vom 23. Mai 1883 RGB. Nr. 82). Da der iu Frage stehende Verkauf im rechtlichen Sinne (§ 1053 a. b. GB.) perfekt ist und nach der notariellen Bestätigung anch das Sieueramt zum Zwecke der Gebürenbemefsuug hievou iu Kenntnis gesetzt worden ist, so mußte das Gericht über Mitteilung des Steueramtes die erfolgte Eigentumsveränderuug im Grundbuche durch führen (§ 43 Abs. 3 Ges. vom 23. Mai 1883 RGB

nach dein Schlußsätze des § 97 GG. nur dann berechtigt gewesen wäre, im Namen des B. um Vormerkung des Eigentums rechtes desselben auf die eingetauschten Grundstücke anzusuchen, wenn er gleichzeitig auch um die Vormerkung seines Eigentumsrechtes auf die eingetauschten Realitäten des B. angesucht hätte, was er zu tun unterlassen hat, daher derselbe im Sinne des Z 77 GG. ohne Voll macht des B. nicht berechtigt war, in dessen Namen um die Bormerkuug des Eigentumsrechtes für diesen anzusuchen. Der Oberste Gerichtshof

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 285 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
. Gegen die Eintragung des Pfandrechtes bezüglich solcher dnrch fidei- kommissarische Substitution beschränkter Liegenschaften auf die dein Fiduziar zukommenden Früchte kann kein Anstand erhoben werden (H 85 GG.). Die Erwirkung des Pfandrechtes auf die Anwartschaftsrechte (Beifp. 53) des Fideikommissarerbeu-') wird für unzulässig gehalten, weil dieser, solange der Fiduziar lebt, nur künftige Rechte hat, die noch keinen Gegenstand des Verkehres bilden können. In diesem Sinne lauten auch die gerichtlichen

des Obersten Gerichtshofes vom 11. Inni 1891 Z. 6798 lJur. Bl. 1391 Nr. 33, Geller 1391 S. 446, Gl. U. 13.816): Das Begehren des A. um Pfandrechtseinverleibnng auf die der B. zustehenden Substitutionsrechte an der Nachlaß liegenschaft wurde vom OLG. abgewiesen, weil noch nicht existent gewordene, in ihrem Umfange nicht bestimmbare Substitutionsrechte als ein Recht im Sinne des H 703 a. b. GB. auf einen bestimmten Anteil des Hauses X. nicht angesehen werden können, daher bei dem Umstände, als Z 822

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 895 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
ist (H 7 GG.), so ergibt sich, daß sich die späteren Pfandgläubiger daraus nicht berufen können, daß sie bei Erwerb ihres Pfandrechtes im guten Glauben waren, daß die Hypothek mit der Forderung der B. nicht belastet sei; es war somit, nachdem es sich offenbar um einen nach vollendeter Eintragung Wahrgenommenen Fehler handelt, nach gepflogener Einvernahme der Beteiligten im Sinne des H 104 GG. dieser

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1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 124 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
- rechtes auf die Hälfte des obigen Hauses wurde von der I. Instanz abgewiesen, weil auf dem erwähnten Hause noch immer der Erblasser A. und seine Gattin B. zu gleichen Teilen als Eigentümer eingetragen erscheinen und der Gefuchsteller nicht zugleich im Sinne des § 78 GG. die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes seiner nunmehrigen attm auf die der letzteren aus dem Nachlasse des A, erblich zugefallene Haushälfte erwirkt hat. Das OLG. bewilligte auf Grund der vorgelegten eben bezeichneten

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1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 147 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
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Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
des Eigentumsrechtes des A. enthalten, und nicht bloß diesen, sondern jeden Eigentümer betreffen (S 9 Ges. vom 2. Juni 1874 RGB. Nr. 83) ebeuso wie die der B. in Ansehung des ihr legierten Hauses zugunsten der C. und dereu Kinder auferlegten Beschränkungen durch Einverleibung der Beschränkung im Sinne des H 8 GG. zur grund- bücherlichen Eintragung zu bringen. Dieser Eintragung steht die Bestimmung des H Ri GG. nicht entgegen, weil durch die bewilligte Einverleibung eben das bezweckt wird, was die Partei

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 553 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
der ExàtionsfWgkeit des vorgemerkten gerichtlichen Erkenntinsfes im Sinne des Z 41 là b GG. zu erfolgen hat und das Ansuchen um Aufhebung der erteilten Sicherstellung nach den Bestimmungen der Gerichtsordnung zu beurteilen ist. 2) Entscheidung des OLG. Wien vom 9. Oktober 1888 Z. 14.059: Das LG. Wien hat das wegen nicht erfolgter Rechtfertigung gestellte Begehren um Löschung des vorgemerkten Pfandrechtes als Exekution zur Sicherstellung und der eingetragenen An merkung der sicherstàngsweisen Sequestration

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 201 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
mit folgender Begründung: Der vor gelegte Kaufvertrag ist wohl zwischen A. als Verkäufer und B. als Käufer abgeschlossen und von letzterem untersertigt. Wenn nun darin gesagt wird, daß das Haus dem B. und ber C., trotzdem daß letztere auf dem Vertrage nicht unterschrieben ist, verkauft wird und Tl., welcher den KaufWlling von beiden Ehegatten erhalten zu haben ausdrücklich bestätigt, im Sinne des Z 32 lit. li GG. seine Einwilligung erteilt, daß das Eigentum des Hauses auf beide Ehegatten übertragen

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 137 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
übertragen würde, oder doch im Sinne des § 22 GG. der außerbücherliche Übergang desselben an den Erblasser durch tabularmäßige Urkunden dargetan wäre. Daß ein solcher Übergang stattgefunden habe, geht aber aus den vorgelegten Urkunden nicht hervor.

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1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 107 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
der Oberste Gerichtshof dem C. die Löschung mehrerer Forderungen, welche dem B. gegen C. zustanden, weil die Vollmacht deceits im März 1874, d. i. lange vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage ihrer Ausstellung, aus einem anderen Anlasse zur Einverleibung, beziehungsweise gruudbücherliche» Einlage gelangt ist, mithin von der Erlöschung ihrer vollen Glaubwürdigkeit im Sinne des K 31 GG. keine Rede sein kann und eine wiederholte Beibringung dieser Vollmacht im Originale behuss ihrer abermaligen Einlegung

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 109 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
derselben nur mit den Anfangsbuchstaben angegeben waren und erst nach träglich ausgefüllt wurden u. zw. in der 5. und 16. Zeile von oben der Name des B. in der 10. Zeile der Name des A., daher diese Urkunde den Anforderungen des § 27 Abs. Z GG. nicht entspricht. Der Oberste Gerichtshof stellte den ersirichterlichen Bescheid her, weil die vorliegende Urkunde, welche sich als Punktation im Sinne des Z 885 a. b. GB. darstellt, zumal die in dem Aufsatze vorkommenden Korrekturen und Einschaltungen sich nicht als solche Mängel darstellen

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 181 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
bestätigen, persönlich bekannt sei. In den infolgedessen erschienenen Landesgesetzen, fast sämtlich vom 26. März 1891') datiert, ist eine Grundbuchssache als geringfügig im Sinne Entscheidung des OLG. Wien vom 23. Dezember 1834 Z. 20.804 (Not. Z. 1335 Nr. 9): Die Erben nach A. stellten dem B- eine Erklärung dahin aus, daß sie bestätigten, B. habe bei Lebzeiten des A. von diesem ein Grundstück gekauft, der Kaufpreis se: bei Lebzeiten des A. bereits gezahlt worden. Dem Begehren der Erben

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 151 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
. bestätigte diese Entscheidung, weil es sich in vorliegendem Falle nicht nm den Vollzug einer Grundbuchsamtshaudluug im Sinne des Z 9-1 GG. handelt, sondern die vom Handelsgerichte bewilligte Einverleibung des Fruchtgenußrechtes widerrufen wird, ein solcher Widerruf aber nach erfolgter Eintragung des betreffenden Rechtes nicht mehr zulässig ist und das eingetragene Recht nur nach den Vorschriften des GG. auf Grund einer mit den Erfordernissen des I 32 GG. versehenen Urkunde erfolgen kann. ») Entscheidung

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Anno:
1905
¬Das¬ österreichische allgemeine Grundbuchgesetz in seiner praktischen Anwendung
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Pagina 83 di 990
Autore: Bartsch, Heinrich ; / von Heinrich Bartsch
Luogo: Wien
Editore: Manz
Descrizione fisica: XXVIII, 960 S.. - 4. Aufl.
Lingua: Deutsch
Commenti: In Fraktur
Segnatura: II 6.893
ID interno: 344707
Nr. 44, Geller IMI Nr. 20, Manzschc Sammlung V. Bd. Mat. Reg. Nr. 303, Gl. U. 13.390): Es ist nicht richtig, daß nach den W 2t, 22 und, 2A GG. nur ìer Erwerber eines Grundbuch ^törpers berechtigt ist, um die Einverleibìr^,^ seines Eigentums an demselben anzusuchen, Es ist dies wohl meistens der H-all, und eh^ì deshalb lauten die bezogenen Paragraphe in diesem Sinne. Diese Berechtigung kann auch dem Verkäufer nicht abgesprochen werden, weil diesem obliegt, die verlauste Sache Käufer zu übergeben GZ 1V47

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