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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 14
Datum: 28.03.1885
Umfang: 14
sein, und von einer - > .'an Geständniß des Thatsächlichen - , daraus wieder einmal, wir häufig ^ s-.. in seinen Erscheinungen mit den ! vermag ' ^ Dichtkunst wirksam zu con- - ^ sterreichischen Bundes- ? -i k>.« Innsbruck wird vom 26. ds. ' für die Situation des - c^^?^öes für das II. österreichische ' ^ Innsbruck ist nun fertig ge- ^ v mündet ein verlängerter ^ h'Uter dem Hof- ^ gegenüberliegende Stirnseite . M d-m F-Matze. Die Schi-ß. ! M°i°^'c^um von 145 Meter Länge (Breite) ein. Von ihr aus v-w 5k» -H,^ ^ 42 Scheiben

: i und der Ausschuß aufzufordern, Anträge zur Wahrung der wirthschaftlicher. und finanziellen Interessen des Staates zu stellen. — Bei der Abstimmung wurde dieser Antrag mit 160 gegen ISO Stimmen ab gelehnt. ^ Als nächster Redner sprach der Abg. von Plener. Er kennzeichnete in kurzen Worten die Hast, mit welcher die Regierung die Vorlage durchtreibe und erklärt im Namen der Vereinigten Linken und unter derem stürmischen Beifall, das! die Partei sich au den weiteren Berathungen mcht betheiligeu

, daß er die verdächtigsten Mit theilungen nur einem ausländischen Osf'nev gemacht habe, entweder aus übergroßer Gefc l ^ keit oder um sich einen hohen Orden zu rcr- schaffen. Die erste Anregung zur Ueberwachiinz Potiers wurde von der deutschen Regierung gegeben. In Mainz wurde vor einigen Wl>hm ein ehemaliger österreichischer Osficier verhtt'ttt, in dessen Besitz sich Pläne und ein Brief dänischen Hauptmannes fanden, in .dem t^r Name Potier genannt war. I Wien, 27. März. Heute Nacht fanr n Bettinaschacht bei Ostrau

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 5 von 8
Datum: 22.05.1887
Umfang: 8
heitszustand die Fremden von unserem Gebiete abgelenkt werden, wie dies leider geschehen ist. In solchem Falle darf die Regierung aller dings nicht sparen mit den Kosten für Inserate, Plakate und dergleichen Vorkehrungen. Ein wichtiges Mittel zur Förderung des Frem denverkehrs in den Alpenländern erblicke ich auch in der Bildung von Fremdenverkehrsvereinen, welche, mit ähnlicher Organisation ausgerüstet, wie sie die gewerblichen Genossenschaften haben, alle jene Geschäftsleute umfassen müßten

, welche aus dem Fremdenverkehre Nutzen ziehen und in beständiger Berührung mit der Regierung alle jene Unternehmungen auszuführen hätten, wozu den einzelnen Geschäftsleuten oder Gemeinden die Mittel fehlen. Es ist aber klar, daß eine solche Idee sich nicht verwirklichen läßt, wenn nicht die Regierungsorgane sich für dieselbe interes- siren. Ein großes Hinderniß für den Aufschwung der Fremdenverkehrsstationen beruht in dem Umstande, daß nach den bestehenden Expropria tionsgesetzen es häufig unmöglich ist, öffentliche Wege

und Anlagen herzustellen, weil die Pri vatbesitzer nicht bloß aus finanziellen Gründen, sondern häufig aus Bosheit ihr Veto dagegen einlegen. Eine Regierung, welche die Förderung des Fremdenverkehrs anstrebt, sollte auch diese Mißverhälnisse ins Auge fassen und auf Mittel sinnen, wie in solchen Fällen das Gemeinwohl gegen unbillige und häufig muthwillge Ansprüche von Privatbesitzern geschützt werden könne. Unter allen Agitationsmitteln für die Förderung des Fremdenverkehres steht neben der Thätig- keit

von Schriftstellern und Künstlern in erster Reihe die Wirksamkeit der Tagespresse. Und man muß derselben das Zrugniß ausstellen, daß sie in letzter Zeit diesem Industriezweige große Aufmerksamkeit zugewendet hat. Nur fehlen ihren Erörterungen sehr häufig die nothwendigen sta- iistischen Daten und andere Hilfsmittel, deren Beschaffung Pflicht der Regierung wäre. Die selbe hat aber bisher in dieser Richtung nichts gethan, ja der bei uns herrschende Fiscalismus hat sogar die Bestrebungen, welche von anderer Seite

von Bozen die Anregung gemacht, die Heilquellen Tirols durch Regierungsürzte untersuchen zu lassen. Die Anregung fand aber weder bei dem Landesausschusse, noch bei der Regierung Anklang. Wie sehr könnte aber dem Fremdenverkehre genützt werden durch solche Untersuchungen und deren Bekanntgabe in den öffentlichen Blättern! Ich sagte im Anbeginne meiner Rede, daß die betheiligten Kreise das Recht haben die Un terstützung der Regierung zu verlangen. Ich stehe nicht an, diese Behauptung auch zu beweisen

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 29.04.1888
Umfang: 8
, lveil wohl Niemand be- hailpten könne, daß die österreichischeil Alpenländer in dieser Beziehung zurückstehen. Der Grund liege soweit die Bevölkerung in Frage kommt, in dem Maligel an Schul bildung, auf Seite der Regierung aber in dem Mangel an Verständniß uild gutem Willen. Redner betont, daß die Organe der Negierung berufen seien, thatkräftig und vorangehend dort einzugreifen, wo der Bevöl kerung das Verständniß hiesür fehle. Von großer Wichtigkeit für das Fremdenwesen sei die Tagespresse

! Wenn die Regie rung glaubt, daß sie beharrlich schweigen und gegenüber dem geplanten Attentate auf die Schule die Angelegenheit dem Streite der Parteien überlassen kann, so wird sie zur Ueberzeugung kommen, daß so wie auf allen aiideren Gebieten auch auf diesem Fremde uns überflügeln werden, weil die einheimische Berölkerung nicht die Befähigung hat, jene Reformen herbeizu- sühcen, die notwendig find, um die Kon kurrenz mit dem Auslaiide zu bestehen. Es gibt aber auch Akte der Regierung

, welche das Fremdenverkehrswesen geradezu schädigen. Redner verweist daraus, daß die Regierung sich beharrlich weigere, die Mün sterthalstrecke, die nächste Verbindung zwi schen dem Etschland und der Schweiz, zu inkor- poriren. Die Vertretung von Meran bemühe sich seit Jahren vergebens, die unerträglichen Verkehrshindernisse mit diesem Kurorte zu beseitigen, aber stets umsonst. Die Stadt Hall in Tirol habe die Regierung wieder holt ersucht, die dortige Inhalations-Anstalt nicht blos den Offizieren, sondern auch dem Publikum

zugänglich zu machen. Darauf sei ein Erlaß seitens der Regierung erfolgt, daß künftighin nicht blos die k. k. Offiziere, sondern auch die k. k. Beamten diese An stalt benützeii können; die misera contri- buens plebs (das arme zahlende Volk) dürfen davon nichts genießen. Sind das nicht herrliche Beispiele von der Fürsorge der Regierung für das Fremdenwesen? Wenn man die Fahrpläne der Eisenbah nen ansieht, so muß man glauben, daß die Herren am grünen Tische es lieber sehen, daß die Fremden aus Oesterreich

hinaus- getrieben werden; Pflicht der Negierung ist es, dem einseitigen Standpunkte der Hof' räthe im Finanzministerium, die keinen anderen Standpunkt als den eiiies Finanz- rathes kennen, entgegenzutreten und den Jiiteressen der Freinden-Jndustrie eine aus schließliche Vertretung zuzuerkennen. Redner beantragte deßhalb folgende Resolution: „Die Regierung wird anfgefordert, einen Referenten im Ministerium des Innern für die amtliche Wirksamkeit der Regierung in allen das Fremdenwesen betreffenden

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 10
Datum: 24.03.1889
Umfang: 10
im Reichsrath. Bei der Berathung des Kapitels „Straßen- bau" in der Debatte über den Staatsvor- anschlag trat auch Heuer wieder der Abge ordnete non Bozen-Meran: Dr. Johann Angerer in wärmster, energischer Weise für die Beihilfe der Regierung zur Forder ung des Fremdenwesens in den Alpenländern ein, wobei der hochverdiente Abgeordnete unter großem Beifall in längerer Rede n. a. Folgendes sagte: „Ich spreche heute zum viertenmale über eine Frage der österrei chischen Alpenländer, von deren Losung die Zukunft

der Bewohner zum größten Theile abhängig sein wird, nämlich von dem Fremden wesen, zn dessen Förderung gute Straßen und Wege, sowie überhaupt alle öffentlichen Verkehrsanstalten das wesentlichste beitragen müssen Die Regierung hat von allen Gemeinden und Komparationen des ganzen Alpengebietes, welche am Fremdenverkehre direct oder indirect betheiligt sind, Gutachten über die Mittel und Wege zur Förderung des Fremdenwesens abverlangt. Unter den in diesen Gutachten von der Regierung verlangten Maßnahmen

und Badebesitzer, welche vom Sitze der Salinen entfernt sind, die Soole unter diesen Verhältnissen gar nicht bMhen können. Was geschah nun? Nicht e!^^l eine Antwort wurde mir auf diese JnteMeÜ atilA -bis heute ertheilt, und es ist doch ein Fall, wo man nur den bureankratischen Zopf abzulegen braucht, um nicht blos den Wünschen der Bevölkerung entgegenzukommen, sondern auch die Ein nahmen aus den Salinen zn vermehren. Ich will mir noch erlauben, mit einigen allgemeinen Bemerkungen an die Regierung die ernste

Mahnung zu richten, die Pflege dieses Industriezweiges mit allen möglichen Mitteln zn fördern.. Wie der Regierung be kannt ist, sind jetzt Fremdenoerkehrsvereine nach Handelskammerbezirken in Bildung be griffen. Es ist nun gewiß Pflicht der Regie rung, diese sehr erfreuliche und ersprießliche Selbsthilfe der Bevölkerung nach Kräften zn unterstützen. Die Brixener Versammlung verlangte in Uebereinstimmig mit dem Gutachten der hervorragendsten Autoritäten die Einsetzung einer Enquete zur Prüfung

ich, daß die Einnahmen von St. Moriz, während einer Saison von zwei Monaten mehr als die Hälfte der Einnahmen von ganz Südtirol und dein Pnsterthal während des ganzen Jahres ansmachen. Solche Ziffern predigen doch in Lapidarstyl die Nothwendigkeit eines vereinten Zusammenwirkens der Be völkerung uiid der Regierung, um den Fremdenstrom in unser herrliches Alpenland hereinzuzieheii, das, ich wiederhole es, was ich schon früher int hohen Hause gesagt habe, an Pracht und Mannigfaltigkeit der Land- schaft

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 38 von 43
Datum: 31.10.1886
Umfang: 43
31 Gesellschaft der große Waldcomplep in der Hand des Großgrund besitzes , wenn dessen Preis die Schwächung und Vernichtung des Bauernstandes, des kleinen Grundbesitzes bedeutet. Eine Regierung und ein Parlament, die solcher Politik huldigen, über sehen und vergessen eben dann vor lauter Bäumen den Bauer! Das möge sich jener Theil des Großgrundbesitzes vor Augen halten, der in der Servituten-Frage nur eine große Ge fahr für seinen Jnteresfenkreis erblickt; dies mag die mit dem Großgrundbesitz

befreundete Regierung beherzigen, welche mit Rücksicht auf ihre angebliche Bauernfreundlichkeit sich verpflichtet erachtet, ihre völlige Passivität gegenüber diesem vitalen Interesse des Bauernstandes einigermaßen zu motiviren und ihr Nichtsthun in dieser Sache durch ein Organ des Ackerbau-Ministeriums mit forstpolizeilichen Rücksichten entschuldigen läßt. — So viel Rücksicht verdient wohl das bäuerliche Volk, das ja die Hauptlasten des Staates trägt, am Assentplatze und im Steueramte die erste Rolle

soll. Das ist der Standpunkt der Landtage von Salzburg und Steiermark, der einzig berechtigte Standpunkt, ohne welchen ein socialer Fortschritt überhaupt ausgeschlossen ist. Kains reipublioae, isx supreina osto ! Das Wohl der Gesammtheit muß immer das oberste Gesetz sein. Die Hilfe mußte vor dem parlamentarischen Forum anzu bahnen versucht werden, und zwar mit Rücksicht auf die bisherige Fruchtlosigkeit der Beschwerden und die nothwendige Intervention der Regierung und der Gesetzgebung. Ich mußte die wiederholte

Aufforderung der Regierung berücksichtigen und nicht im Allgemeinen Klage führen, sondern

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 18.03.1888
Umfang: 8
. Bestellungen u. Anzeigen werden entgegengenommen in der Redaction und Expedition, Fleischgaffe Nr. 32 (B u ch d r n ck e r e i B. R e i n m a n n). Bezugspreis für 1 Monat: in Bozen 30 kr., mit Postversendung 40 kr. Telegramm-Adreffe: Sonutagsbote Bozen. Briefe und Gelder von auswärts sind zu richten an: „Die Redaktion des Sonntags-Boten in Bozen." — Schriftstücke werden nicht zurückgestellt. Der deutsche Kaiser Friedrich in. hat die Regierung bereits thatsächlich über nommen und Kundgebungen an das preußi

sche Volk und an den Reichskanzler erlaßen, welche die Regierung des Kaisers als fried- liebend und freisinnig ankündigen und all seitig wärmste Aufnahme fanden. In der Kundgebung an das Volk erklärt der Kaiser, es werde sein Bestreben sein, Deutschland zu einem Horte des Friedens zu machen, der Erlaß an Fürst Bismarck enthält u. a. folgende besonders bemerkens- werthe Stellen. „Mein lieber Fürst! Bei dem Antritt meiner Regierung ist es mir ein Bedürfniß, mich an Sie, den langjährigen

, vielbewährten ersten Diener meines Vaters, zu wenden. Sie sind der treue und muthvolle Rath geber gewesen, der den Zielen seiner Politik die Form gegeben und deren erfolgreiche Durchführung gesichert hat. Ihnen bin ich und bleibt mein Haus zu warmem Dank verpflichtet. — Sie haben daher ein Recht, vor Allem zu wissen, welches die Gesichts punkte sind, die für die Haltung meiner Regierung maßgebend sein sollen. Die Verfassungs- und Rechtsordnungen des Reiches und Preußens müssen vor Allem in der Ehrfurcht

der Wehrkraft des Landes, meines erprobten Heeres und der aufblüheiiden Marine, der durch Gewinnung überseeischer Besitzungen ernste Pflichten erwachsen sind. Ich bin entschlossen, im Reiche und in Preußen die Regierung in gewissenhafter Beobachtung der Bestimmungen von Reichs- und Landes verfassung zu führen. Ich will, daß der seit Jahrhunderten in meinem Hause heilig gehaltene Grund satz religiöser Duldung^gM^Mr allen meinen Unterthanen, weMin Be kenntnisse sie auch angehören, zum Schutze gereiche

Erfahrung. Möge es mir beschieden sein, unter ein- müthigem Zusammenwirken der Reichs organe, der Volksvertretung, wie aller Be hörden und der Bevölkerung Deutsch- land und Preuß en zu neuen Ehreii i n f r i e d l i ch e r E n w l ck l u n g zu führen. Unbekümmert mn den Glanz ruhmbrin gender Großthaten werde ich zufrieden sein, wenn dereinst von meiner Regierung gesagt werden kann, sie sei meinem Volke wohl- thätig, meinem Lande nützlich und dem Reiche ein Segen gewesen." Abg. Dr. Arigerer

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 27.06.1886
Umfang: 8
. Die Bersöhnungs-Wirthschast. Den leitenden Grundsatz der jetzigen Re gierung erklärte kürzlich der Herr Finanz minister Dunajewski im Abgeordnetenhause mit Folgendem: „Die Regierung geht von der Ansicht aus, daß Oesterreich ein Staat von vielen Nationen ist und daß keine derselben die anderen beherrschen oder vergewaltigen soll. Die Stellung, die Lage der Nationen, ihr Jueinandergreifen und Jneinanderschieben zwingt ja dieselben, daß sie friedlich Zusammenleben. Daß dies ge schehe, das muß die Regierung

als ihre Aufgabe, als ihre sehr schwierige Aufgabe betrachten, so daß in diesem Reiche, dessen Vertretung nur das treue Spiegelbild der gesammten Zusammensetzung der Monarchie ist, keine der einzelnen Nationen, keine der Parteien in diesem hohen Hause der Ab geordneten das entscheidende Uebergewicht hat. Das ist das Wesen dieser Monarchie. Unerschüttert steht auf dieser Grundlage die Regierung. Ich sage unerschüttert. Kraft eben dieser Eigenthümlichkeit der gesamm ten Monarchie, kraft dieser Eigenthümlich keit

in der Zusammelisetziing des Abgeord netenhauses in Oesterreich niuß die Regie rung zwar, um die Staatsgeschäfte zu be sorgen, die Unterstützung des hohen Hau ses, also die Unterstützung der Majorität in Anspruch nehmen. ° Die Regierung kann aber nicht jeder einzelnen Anschauung einer einzelnen Gruppe Rechnung tragen, gerade kraft ihrer Stellung und kraft der Eigen tümlichkeit des Reiches. Sie muß vor Allem die Gesammtheit umfassen." Nach dieser Rede sollte man meinen, daß die Deutschen, als sie im Reichsrathe

, daß sie jetzt die Herrschaft anstreben und zum Theile auch bereits erlangten. Die Aufgabe, welche sich die jetzige Regierung stellte, nämlich es dahin zu bringen, daß keine der Parteien im Reichsrathe das entscheidende Ueberge wicht hat, ist mit dem Wesen eines Ver fassungsstaates ganz unvereinbar. Nur ein absoluter Herrscher kann sie erfüllen, nicht aber ein konstitutionelles Ministerium. Ein solches muß, wie der Minister selbst sagt, sich auf eine Majorität der Volksvertretung stützen. Diese Majorität

sein, und da durch die Deutschen dieses Reich entstanden und groß geworden ist, und die Deutschen von allen Volksstämmen des Reiches an Bildung, Besitz und Leistung ani höchsten stehen, so gebührt nur ihnen die vorherrschende Stellung im Reiche. Um jederzeit em Gleichgewicht der Na tionen und Parteien zu erhalten oder her zustellen, inüßte die Regierung mächtig in die Wahlen eingreifen, woinit die Verfassung zum bloßen Scheinbilde herabgedrückt wird. Daß die jetzige Regierung, obschon seit sieben Jahren am Ruder

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 15.05.1887
Umfang: 8
der Reichsvertretung und der Regierung für die zum Zwecke von Straßen- und Wasser bauten- gespendeten Opfer nur dankbar sein können. Wenn einzelne Unternehmungen mangel haft ausgefallen sind, so hat hiebei sicher nicht der gute Wille der Regierungsorgane gefehlt, sondern vielmehr häufig wohl der Verstand. Während der letzten Budgetverhandlung habe ich mir erlaubt, bei der Besprechung des glei chen Titels die Aufmerksamkeit des hohen Hau ses ilnd der Regierung auf die Wichtigkeit des Fremdenverkehrs

in den Alpenländern hin- zulenken. Ich kann diese Gelegenheit auch heute nicht vorübergehen lassen, ohne die Bedeutung dieses Industriezweiges für die Alpenländer her- vorzuheben, der von Seite der Regierung durch Herstellung neuerer und Erhaltung der bestehen den Straßen wesentlich gefördert werden kann, und was meinen Wahlbezirk betrifft, auch ge fördert worden ist, allein noch viel weiterer Un terstützung bedarf, um die nach den gegebenen Verhältnissen erreichbaren Erfolge zu erzielen. Dem Fremdenwesen

in den österreichischen Al penländern ist bisher leider weder von Seite der Volksvertretung noch der Regierung jenes Maß von Obsorge und Unterstützung zu theil geworden, welches nothwendig ist für das Ge deihen dieser Industrie, und welches von den betheiligten Interessentenkreisen mit Fug und Recht verlangt werden kann. Es ist zwar den Bestrebungen einzelner Geschäftsleute, Gemein den und Corporationen, vor allem der großarti gen Wirksamkeit der Alpenvereine, insbesondere des deutschen und österreichischen

aber sind die Organe der Regierung, welche unmittelbar mit dem Volke verkehren, verpflichtet, thatkmftig einzugreifen und nicht blos dann zu helfen, wenn sie um ihre Unterstützung allgegangen werden, sondern auch die Initiative zu ergreifen dort, wo Re- forrnen nothwendig sind, von der Bevölkerung aber aus Mangel an Verständniß nicht ausge führt werden. Nach meiner Meinung erstreckt sich die Pflicht eines politischen Beamteil lücht auf die bloße Erledigung der Amtsgeschäfte; sie umfaßt die direkte Sorge

lange Straßenstrecke zwischen Gl ur ns im Vinst- gan und der Schweizergrenze zustande gekom men, nachdem die Schweizer laage vorher schon ihre Strecke fertiggestellt hatten. Diese Straße führt nun den größten Theil des fremden Pub likums vom oberen Engadin durch Meran und B ozell auf österreichisches Gebiet und bringt uns in einem Jahre eine viel größere Summe ein, als die Summe ihrer Herstellungskosten be trüg- (Hört! Hört! links), vorausgesetzt, daß die Regierung nicht auf halbem Wege stehen

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 31.01.1886
Umfang: 8
, wo die Volksschule besteht und daß in Trient eme Sektion des Landesschulrathes errichtet wer den soll. Diese Anträge waren hauptsächlich gegen die d e u t s ch e S ch u l e in T r i e n t gerich tet, wogegen der Herr Statthalter die Er sprießlichkeit und den ganz freiwilligen auch von Italienern sehr starken Besuch der deut schen Schule in Trient betonte. Ueber den Antrag des Abg. Bertolini wurde schließlich fast einstimmig beschlossen, denselben der Regierung zur geeigneten Behandlung ab- zu treten. Graf

Brandts theilte die Eingabe des Landeskiilturrathes an das k. k. Ackerbau- Ministerium umErleichterung derBestimmun- gen des Viehsenchengesetzes rücksichtlich der Maul- und Klauenseuche und Aus stellung der Viehpässe mit und stellte den Antrag: Der h. Landtag wolle die diesbezügliche Eingabe der h. Regierung auf das wärmste empfehlen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Es wurden sodann die Voranschläge der Irrenanstalten Hall und Pergine ange nommen und dabei der höchste Normalstand

diesbezüglich einen fachlichen Bericht vor und stellte auf Grund desselben folgende Anträge: Der Landes-Au-schuß ivird abermals beauftragt, die k. k. Regierung dringend zu ersuchen, a) dieselbe wolle noch in der gegenwärtigen Session dem hohen Reichsrathe eine Wanderung des Gebäudesteuer-Gesetzes vom 9. FekNrm"°1^82 für das Land Tirol in dem Sinne beantragen, daß sowohl hinsichtlich der Hauszins- als Hinsicht- lich der Klassensteuer wenigstens jene Erleichter ungen einzuführen seien, welche im Berichte

des Gemrinde-Comites vom 18. Juli 1884 und in dem die gegenwärtigen Beschlüsse begründenden Berichte desselben Comites als den thatsächlichen Verhältnissen des Lande- Tirol entsprechend ange deutet werden. d) Dieselbe hohe Regierung wolle jedenfalls die Finanzbehörden und die betreffenden Organe anweisen, in der Bemeffung der Gebäudesteuer nicht ausschließlich mit fiskalischen Tendenzen, son dern insoweit möglich mit schonender Billigkeit und mit Rücksicht aus die speziellen Verhältnisse des Landes Tirol

den bezüglichen Gemeinden ein Landesbeitrag von 2 Kreu zern zu leisten sei Ferners wurde der Antrag angenommen: Der Landes-Ansschuß werde beauftragt, der h. Regierung den Bau einer Eisenbahn über den Felbertauern wärmftens zu empfehlen und um die baldige Trazirung dieser Linie zu ersuchen. Am 22. d. wurde betreffend die Regu- lirung des Vilsbaches im Tannheimerthale beschlossen: Zur Vollendung der Regu lirung des Vilsbaches nebst Seiten- bächen und Entsumpfung des Tannheimer- thales der zu diesem Zwecke

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 26.04.1890
Umfang: 8
das Geschäft auf Seiten des Käufers ein Han delsgeschäft ist. § 9 regelt das Berhältniß des Gesetzes zu den für den Verkauf von Lospapieren geltenden Normen. § 10 enthält außer der üb lichen Vollzugsklausel auch die wichtige Bestim mung, daß der den Gerichtsstand betreffende § 4 rückwirkende Kraft hat. So erfreulich nun die Einbringung dieser Gesetzesvorlage seitens der Regierung ist, so möchten wir doch eine kleine Schlußbetrachtung daran knüpfen. Zur Kenntniß der durch die bisherigen

Mißbräuche bei den Ratengeschäften hervorgerufenen Klagen ist eine hohe Regierung doch nur im Wege der Öffentlichkeit, d. h. der so gedrückten und von ihr „sorgsam behüteten" Presse gekommen. Wo anders her wäre denn sonst ein Laut hörbar geworden, wenn nicht in der Presse? Die Betroffenen sind nicht ins Ministerium gelaufen und haben dort den Ex zellenzen ihr Leid geklagt, nein, sie sind in die Redaktionen gekommen und haben >ihr Herz aus geschüttet. Dadurch wurde die Sache kund und als sich die Fälle

häuften, als auch den Gerich ten die Sache auffiel, als die Presse in hun dert Artikeln das Unrecht beleuchtete, da war nun das Ding in Fluß gebracht. Nunmehr konnte die Regierung das Ihrige, mid es war ein Gutes diesmal, thun. Man sieht, eine freie Presse, der freie Meinungsaustausch ist nicht vom Nebel — im Gegentheil, Niemand befände sich besser dabei, als eine löbliche Re gierung selbst. politische Nachrichten und Tages neuigkeiten. Oesterreich-Ungarn. Das Abgeordnetenhaus hat, wie wir bereits

in unserer letzten Nummer gemeldet haben, am 16. April seine Sitzungen wieder ausgenommen und ist sofort in die Berathnng des Staatsvor- attschlages eiugegangen. Die Budgetdebatte — so nennt man den der eigentlichen Berathnng vorhergehenden Redekampf — bietet den Abge ordneten aller Parteien Gelegenheit, ihre Wünsche und Beschwerden, sowie ihre Ansichten iiber die Regierung selbst und ihre Handlungen vorzu bringen und die Politik der Regierung und der Parteien einer allgemeinen Besprechntlg

, die Regierung der Republik wür dige den zuvorkommenden Schritt der Regierung des Königs als einen Beweis der Gesinunugen der italienischen Nation gegen Frankreich. „Das schwere Gewitter kommt vom fernen Spa nien, der verheerende Sturm bläst von Frankreich," antwortete der Priester und erzählte weiter: „Im Jahre 1700 war König Karl II. von Spanien kinderlos gestorben. Unser Kaiser machte nun als nächster Erbe Anspruch auf die spanischen Länder. Der allezeit hinterlistige Franzose hatte sich aber vom kranken

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 35 von 43
Datum: 31.10.1886
Umfang: 43
28 lagen geeinigt hat, dann unter der Mitwirkung der Regierung diese Angelegenheit thunlichst gefördert werden wird. Ich will mir schließlich, weil ich gerade beim Worte bin, erlauben, eine kleine Bemerkung zu machen, und zwar in Bezug auf die Vorfälle in Cavalese, welche der Herr Vorredner mit dieser Frage in einen gewissen Zusammenhang gebracht hat. Die Vorfälle iir Cavalese lassen sich darauf zurückführen, daß die Amtsorgane die Vorschriften über die Abschaffung, re;pec- tive Verminderung

der Ziegenweiden, über den Nichtaustrieb der Ziegen auf die für diese Weiden verhegten Parcellen vielleicht — ich weiß es nicht — in einzelnen Fällen etwas drakonisch durch führen wollten. Nun glaube ich, meine Herren, daß es ein Widerspruch wäre, wenn man der Regierung aus der einen Seite vorwerfen wollte, daß sie die Forstgesetze nicht handhabt, und doch auf der anderen Seite, wenn hie und da eine Ziegenweide abgestellt und so eine gewiß sehr schädliche Waldnutzung hintangehalten

auf die Wald erhaltung unumgänglich geboten ist. (Bravo! Bravo! rechts.) Abgeordneter Dr. Reicher: Seine Excellenz der Herr Acker bauminister hat für seine Person bezüglich meiner Ausführungen und meiner Forderungen nach Hilfe die Antwort abgelehnt. Ich danke Seiner Excellenz für dieses Stillschweigen, denn das ist das beredteste Zeugniß für die Bauernfreundlichkeit der gegen wärtigen Regierung. (Bravo! Bravo! links.) Abgeordneter Stadlober: Hohes Haus! Der Herr Abge ordnete Dr. Reicher

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 22.08.1886
Umfang: 8
an geeig neter Stelle zur Kenntniß zu bringen. Das hat nun im heurigen Frühsommer unser Abgeordneter Herr Dr. Angerer in Wien gethan, worüber der „Sonntags- Bote" am 13. Juili d. 2s. in wörtlich folgender Welse berichtete: „3m Steueraosschusse interpellirte Abg. Dr. Angerer, welche Aussichten bezüglich der Reform der Gebäudesteuer bestehen, da die Bevöl kerung von den Abgeordneten Rechenschaft hierüber verlangen werde. Der Obmann des Ausschusses antwortete, daß die Regierung im Herbst dem Hause

eine allgemeine Steuerreform vorlegen werde." Auch andere Tiroler Blätter meldeten diese Interpellation des Abgeordneten Dr. Angerer, jedoch mit anderen Worten, indem es dort hieß, daß Dr. Angerer die Regie rung betreffs der Gebäudesteuer-Reform interpellirt und von ihr die oben erwähnte Antwort erhalten habe. Obwohl es ilun in der Sache selbst doch gleich bleibt, ob die Regierung durch eineu ihrer Beamten oder durch den Mund des Steuerausschuß- Obmannes eine Steuer-Reform in Aussicht stellte, so scheint

fragte Dr. Angerer auch energisch darüber an, was für Aussichten denn eigeiltlich betreffs Erleichterungen iil der Gebäudesteuer be stehen. Und welche Ailtwort erhielt der genannte Abgeordnete gerade tu letzterer Beziehung? Man vertröstete ihn auf den Herbst." Zu dieser letzteren Stelle allein belnerkte nun der Herr Korrespondent in den „Jnnsbr. Nachrichten": „Niemand, am wenigsten die Regierung weis etwas von dieser ener gischen Anfrage, Niemand weis etwas von einer Zusage der Regierung, im Herbste

gestellt habe. Derselbe antwor- tete, daß die Regierung für den Herbst eine Reform der Gebäudesteuer in Aussicht ge stellt habe. Weiter sagte Dr. Angerer iil seiner Entgegnung: „Mit Bezug auf diese Erklärung wurde auch die Berathung über zwei Referate, die ich in Steuerangelegenheiten erstatten wollte, vertagt, da insbesondere eines derselben in engem Zusammen hänge mit der in Aussicht gestellten Gebäude- steuerreform steht. Dies ist die amtlich konsta- tirte, damals in allen Blättern gemeldete

z. B. um nur halb wegs Recht zu behalten. mit eiserner Be harrlichkeit, der „Sonntags -Bote"vhab6 berichtet, daß die „Regierung" auf den Herbst „Erleichterungen in der Gebäude- steuer zugesagt" hätte. 2a wo steht denn das ilu „Sonntags-Boten"? Wenn wir sagten, man vertröstete Dr. Angerer be treffs feinet* Anfrage auf den Herbst, so heißt das nach unserem Dafürhalten, mau habe den Abgeordneten damit ganz allgemein auf den' Herbst vertröstet nämlich im Sinne unserer früheren Meldllng von der Zusage der im Herbst

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 33 von 43
Datum: 31.10.1886
Umfang: 43
. Diese ist aber, wie gesagt, keine moderne Erklärung, sondern sie rührt vom Jahre 1877 her. Es ist nun gewiß eine Pflicht der Regierung, in solchen Fragen die Continuität der Anschauungen aufrecht zu erhalten und daher konnte das Ministerium nichts anderes erklären, als daß diese Angelegenheit vor die Landtage gehöre. Selbstverständlich ist es aber und wurde auch hinzugefügt, daß, wenn die Landtage zur Förderung der Ablösung Ausnahmen von den allgemeinen Gesetzen verlangen, wie dies gewöhnlich hinsichtlich der Stempel

Reserve zum Ausdrucke gelangt, so ist dies vollständig richtig und ich werde so frei sein, zu sagen, warum dies geschah. Wir haben sehr viel darüber gehört, was geschehen ist, als vielleicht irgend ein Waldbesttzer, ein Stift oder sonst jemand, den Bauer oder Servitutberechtigten nicht ganz glimpflich oder billig behan delt hat. Aber die Regierung muß sich auch vor Augen halten, was bis jetzt mit denjenigen Wäldern, welche abgetreten worden sind, geschehen ist. Was geschah also in denjenigen Fällen

, wo nicht eine Regulirung, sondern eine Ablösung der Servituten durch Abtretung von Grund und Boden durchgeführt worden ist? Meine Herren! Wenn man überblickt, was mit den Aequivalenzwäldern, das sind diese abgetretenen Wälder, geschehen ist, so bekommt man ein solches Bild, daß jede Regierung sich sehr sorgfältig fragen muß, ob sie die weitere Schaffung von solchen Waldkategorien för dern soll. Nicht blos sind viele der berechtigten Realitäten, denen diese Waldparcellen im Ablösungswege übergeben worden

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 34 von 43
Datum: 31.10.1886
Umfang: 43
27 befinden, ist ein solcher, daß er eine Vermehrung solcher Wälder im öffentlichen Interesse sehr fraglich erscheinen läßt, ja geradezu abmahnt. Es hat ja noch gestern der Herr Abgeordnete Eduard Sueß die Regierung apostrophirt, sie möge darauf sehen, daß die Wälder devastation nicht zunehme. Wenn man nun die Erfahrung hat, daß gerade bei der Kategorie der im Ablösungswege abgetretenen Wälder die Walddevastation sehr oft vorkommt, soll die Regie rung die Schaffung oder Vermehrung

einer solchen Kategorie för dern ? Ich ' glaube, wenn sie sich diesbezüglich eine Reserve aus erlegt, erfüllt sie nur ihre Pflicht. (Bravo! Bravo! rechts.) Es ist weiter bemerkt worden, die Regierung habe sich in dem in Rede stehenden Erlasse, nachdem sie sozusagen die Haupt arbeit von sich gewiesen hat — was nicht richtig ist — noch die Kritik dessen Vorbehalten, was von anderer Seite, zum Beispiel seitens der Herren im steiermärkischen Landtage vorgebracht werden wird. Nun, meine Herren, der Ausdruck „Ablösung

sei. Bevor also der Regierung bekannt ist, wie die maß gebenden Factoren im Lande Steiermark, das sind der dortige Landesausschuß, die Landwirthschafts-Gesellschast u. s. w., sich die Sache vorstellen, was nach ihrer Ansicht derjenige, der künftighin nicht mehr eingeforstet sein soll, zu bekommen und der gegenwärtig Verpflichtete zu leisten hat, läßt sich ein allgemeines Urtheil über dasjenige, was der Landtag von Steiermark eigentlich will, nicht fällen. Wenn diese Momente geklärt

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 08.05.1887
Umfang: 8
Hiroter Erscheint jeden Sonntag Morgens. Mit der Gratisbeilage: „Jttustrirtes Sonntagsblatt". Wochenrundschau. Bozen, 7. Mai. Oesterreich Ungarn. Wenn es den trefflichen Rednern der Linken entgegenzutreten gilt, so schickt die Regierung stets den Finanzminister Dunajewski in's Treffen; er ist der Sprechmi nister. So mußte dieser auch letzthin im Abgeordnetenhause wieder eintreten, um den Standpunkt der Regierung zu kennzeichnen. Ueber den Kernpunkt der Verhandlungen, die immer trostloser

von 11 Millionen, die Eisenbahnschulden haben um 450 Millionen zugenommen, und all das ist das Ergebniß der Finanzgebahrung in einer Zeit des Aufschwun ges, in welcher die Steuern riesig zugenommen haben, in welcher der Petroleum- und Kaffeezoll allein so viel beträgt, als zur Deckung des Defi zits unter der früheren (deutsch-fortschrittlichen) Regierung erforderlich gewesen wäre. — Wir sehen mit dem Verschwinden der Grundsätze Maria Theresias Oesterreich zerklüftet und die Gegensätze zwischen seinen Theilen

werden von der Regierung gesteigert, und wenn man sich immer mehr gewöhnt, nicht Oesterreich, sondern sein engeres Heimathland als das Vaterland anznsehen, wie kann da von Opferwilligkeit für die Gesammtheit die Rede sein? Sie mögen über zeugt sein, daß, wo eine Gefahr für dasVater- laud droht, die Deutschen muthig einstehen wer den, aber man wird mit Betrübniß sagen müs sen, wenn die Hoffnung immer mehr schwindet, wird das Vertrauen auch immer mehr schwinden." Nachdem der klerikale Tiroler Abgeordnete Dr. Kathrein

für die Tiroler Obst-Ausfuhr. Bozen 7. Mai. Dem österreichischen Handel droht durch die deutsche Zollpolitik abermals eine ernste Gefahr. In der Srtzung des preußischen Abgeordneten hauses am 5. Mai erklärte die Regierung, daß sieAnträge auf Erhöhung der landwirth- schaftlichen Zö ll e einbringen werde, deren Genehmigung bei der heutigen Zusammensetzung des deutschen Reichstages wohl auch sicher zu gewärtigen ist. Wie groß aber der Schade ist, welcher unserer Monarchie aus diesen Maßre geln erwachsen

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 1 von 8
Datum: 26.02.1888
Umfang: 8
auf den Miether zu wälzen. Welche Folgen eine solche Finanzwirthschaft auf die Entwicklung der Städte ausübt, davon kann die Regierung in ihrer unmittelbaren Umgebung sich überzeugen. Ist denn die viel gepriesene Fröhlichkeit und Gemüth- lichkcit der Wiener Bevölkerung unter diesem schweren Kampfe um's Dasein nicht bereits zur Mythe geworden? Eine Großstadt kann unmöglich Fremde anziehen und sich entwickeln, wenn das Leben daselbst in Folge der in enormer Weise sich steigern- den öffentlichen Lasten

Gebäudesteuer zu finden, im Gegentheile sind alle euiig in der Verurtheiluug der selben und es konnte für die Regierung und Reichsrathslnehrheit kein anderer Grund- satz maßgebend gewesen sein, als das Geld dort zu nehmen, wo inan es am leichtesten findet, ohne Rücksicht darauf, ob das Volk auf die Dauer wohl auch im Staude sein wird, dasselbe zu geben. Es wurde mir in den letzten Tagen von meinen Gesiunuugsgeuossen im Parlamente wiederholt in vorwurfsvollem Tone die Bemerkung gemacht: Ihr Tiroler wollt

für die Gebäude steuer, sondern aus Liebe zur Regierung und die klerikalen Parteifüykw«^vurden wahrscheinlich auch heute, wenn sie zwischen die Wahl gesetzt werden, ob Gebäudesteuer oder Ministerium Taaffe, für die Gebäu- desteuer sich entscheiden, um die befreun- bete Regierung am Ruder zu erhalten, denn ihr wichtigstes Ziel ist und bleibt unverrückt die unbeschränkte Herrschaft über ie Schule, das kostbarste Gut, wie sie esd nennen, das nur unter einer ihnen be freundeten Regierung erreicht

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 27.04.1889
Umfang: 6
seit lan ger Zeit frei sei, auch dort, wo es früher Monopol gewesen. In den meisten Territorien sei das Salz ganz frei, in einigen, wie z. B. in Deutschland, be stehe die Salzsteuer, und nur Oesterreich, Italien, Rumänien und Serbien hätten noch das Salzmono pol, diese „ungeheuerliche Progressivsteuer nach unten", welche die Aermsten am schwersten treffe. Würde die Regierung den Preis ermäßigen, so würde der Er trag doch gewiß nicht sinken, weil der Konsum unge mein steigen würde. Als seinerzeit

Hausner erwartet, daß derselbe überhaupt die Aufhebung des Salzmonopols beantragen werde, statt dessen habe er nur eine Re solution zu Gmrsten Galiziens vorgelegt, wogegen Redner protestiren müsse. Er befürwortete die billige Abgabe der Salzsoole in den Alpenländern und be dauerte, daß die Regierung auf seine im vorigen Jahre gestellte Anfrage keine Antwort ertheilt habe. Statt eines solchen Scheinparlamentarismus wäre ein nackter, aber aufgeklärter Absolutismus noch besser. Abgeordneter Pscheiden

, (gewählter Generalredner pro) trat für die vom Abgeordneten Rogl schriftlich eingereichte Resolution ein, worin die Regierung auf gefordert wird, ein Gesetz vorzulegen, daß den Land- wirthen nach Maßgabe ihres Viehstandes ein gutes und billiges Viehsalz ausgefolgt werde. Diese Resolution wurde dem Budgetausschusse zugewiesen und das Kapitel angenommen. Es folgte nun vom Erfordernisse das Kapitel ..Ve rschleißauslaaen." Der Abgeordnete Stadlober verlangte billiges Viehsalz für die Landwirthschaft

- Sollte die Regierung diesen Wunsch nicht erfüllen, so würde sie zum Todten- gräber an der Landwirthschaft werden. Der Regierungsvertreter Sectionschef R. v. Hab- dank-Hankiewicz wies demgegenüber darauf hin, daß trotz des ausgeschriebenen Preises noch kein Mittel entdeckt worden sei, um eine unschädliche Denaturirung des Viehsalzes herbeizuführen. Doch werde die Re gierung auf dem betretenen Wege fortfahren, um iu geeigneter Weise den Wünschen der Landwirthe ent sprechen zu können. Dieser Redner machte übrigens

auf die Thatsache aufmerksam, daß im Auslande, z. B. in Preußen und in Bayern, das Salz theurer sei als in Oesterreich. Das Kapitel wurde hierauf angenommen. Zum Kapitel „Taxen und Gebühren von Rechts geschäften" stellte der Abgeordnete Kaiser die For derung, die Regierung möge einen klaren und ein fachen Entwurf eines Gebührengesetzes vorlegen, worin die Leistungsfähigkeit der Betroffenen soweit als thunlich berücksichtigt werde, und beantragte eine diesbezügliche Resolution. Der Abgeordnete Bienert stellte

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 21.12.1889
Umfang: 8
. Gleichzeitig sprechen wir unseren ver ehrten Herren Mitarbeitern für ihre bishe rige freundliche Mitwirkung den verbind lichsten Dank aus und bitten unter Einem um deren Unterstützung auch im kommenden Fahre. Die Lchriftleitung des „Gberinnthaler Wochenblatt". Er hat gesprochen. In voriger Nummer haben wir die Inter pellation des Abg. Plener an die Regierung in Angelegenheit des bömischen Landtages angeführt. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 17. d. M. nun hat der Minister-Präsident Gras Taafse

Stattgen, fünfzig derselben hatte dieser Elende mit je einer abgehauenen Hand „geschmückt". Er führte viele hunderte Sklaven mit sich und um seinen Abgeordneten Dr. v. Plener und Genossen an mich als Minister-Präsidenten eine Interpellation gerichtet -und in derselben zwei Fragen gestellt: 1. Welche Stellung Nimmt die Regierung gegenüber jenen staatsrechtlichen Ansprüchen, wie sie in den Beschlüssen des böhmischen Landtages vom 9. Dezember d. I. niedergelegt sind, ein; hält

, der Regierung keinen Anlaß bot, ihre Stellung besonders zu kennzeichnen. Ebenso vermöchte ich dem Zweifel Ausdruck zu geben, ob es den zur Theilnahme an den Arbeiten des böhmischen Landtages verfassungsmäßig Berufenen -zusteht, ihre staatsrechtlichen Bedenken gegen Beschlüsse dieses Landtages nicht zunächst im Landtage selbst sondern innerhalb der Reichsvertretung vorzu bringen. (Sehr richtig! rechts!) Nichtsdesto weniger habe ich die Ehre, auf die gestellten Anfragen Folgendes zu erwidern: Insofern

wie derholt und insbesondere in den Jahren 1867 und 1873 Veränderungen erfahren und hat auch der böhmische Landtag in eben tuefcu Erwägun gen ans den gesetzlichen, d. i. den- verfassungs mäßigen Weg hingewiesen. ‘1 J Wenn ich somit konstatirt habe, daß Aen- dernngen der Verfassung auf geseßlkchem-Wege, wenn es das Wohl des' Staates erfordert und gestattet, verfassungsmäßig nicht ausgeschlossen sein können, so muß die Regierung doch offen erklären, daß gegenwärtig das Staatsinteresse vor Allem eine ans

Grundlage der geltenden Verfassung fortschreitende, ruhige Entwicklung er heischt und der gegenwärtige Zeitpunkt zur Be handlung von Verfassungsfragen nicht geeig net ist. Die Regierung hat deßhalb nicht die Ab sicht, prinzipielle Aenderungen der Verfassung und die damit in Zusammenhang gebrachte Königs krönung Sr. Majestät in Antrag zu bringen. Ich kann hiebei nicht umhin, mit Befriedi gung darauf hinzuweisen, daß auch der böhmische Landtag in einer seinem Beschlüsse vom 9. No- vember

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