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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.04.1877
Umfang: 6
Graf Taaffe hebt hervor, daß auch die Regierung der Ansicht wäre, es gebühre den be treffenden Lehrern das Wahlrecht und zwar aus den Gründen, die vom Herrn Rector Huber und Prof. Wildauer vorgeführt worden sind. Auch die Regierung fei der Ansicht, daß unter dem „Oberlehrer' jedenfalls auch definitiv angestellte Lehrer und Leiter an Volks schulen im Gegensatz zu den Unlerlehrern zu verstehen feien. Gegenüber dem, vom Abg. Baron Dipauli seiner Rede ein geflochtenen Wunsch, die k. k. Behörden möchten

- direktoren-Sitznng gelangte das Resumö über die zwischen der Regierung und der Bankleitung, über das Statut der Hypotheken-Abtheilung, sowie das die Bank als solche betreffende, geführten Verhand lungen zur Vorlage. Während nun die Participation des Staates am Reingewinne, der über sieben Perzent vom Aktienkapital erzielt, genehmigt wurde, machten sich in der Versammlung noch immer die alten Be denken gegen die Ernennung der Vizegouverneure durch die Regierung, gegen deren Honorirung, sowie betreffs

der EScomptirung von Regierungswechseln bemerkbar. Die Nichtigkeit dieser Bedenken wurde längst zu sehr erwiesen, um dieselbe weiter darzulegen und glauben wir, daß die Generalversammlung der Bankaktionäre diese Angelegenheit nicht so engbrüstig aufnehmen wird, wie die Direktion, und daß durch einen diesbezüglichen, der Regierung entgegenkommen den Beschluß auch die letzten Schwierigkeiten in der ganzen Bankfrage behoben werden dürften. Es liegt dies letztere gewiß sehr im Interesse des Staates

, landwirthfchastlichen Unterricht und waS dergleichen in das provinzielle Leben tief eingreifende Dinge mehr sind. Heute liegen nur wenige Berichte ans den Landtagen vor, ein Beweis, daß der Schwerpunkt ihrer Thätigkeit gegen wärtig in den Arbeiten der Ausschüsse liegt. Im oberö sterreichischen Landtage entwickelte sich bei Berathung des Landesschulfonds-Präliminares eine sehr gereizte heftige Debatte. Bischof Rudigier, De chant Lechner, Pfarrer Binder griffen in heftigster Weife die konfessionslose Schule an. Der Statthal ter

Phase vorhanden sei, WaS annehmen läßt, daß eine mi litärische Aktion von russischer Seite noch immer nicht so unmittelbar bevorsteht, wie dieß nach den von allen Selten einlangenden Meldungen angenommen wird. (Es ist kein Grund vorhanden, den guten Willen und das eifrige Bestreben der englischen Regierung in Bezug auf die Erhaltung des Friedens zu bezweifeln, aber an einen Erfolg der darauf ab« zielenden angestrengten Bemühungen ist wohl den neuesten Nachrichten zufolge durchaus nicht mehr

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 22.09.1865
Umfang: 4
und dem österreichischen Finanzminister einnehmen wird, und vielleicht will sich die Regierung für alle Fälle , die Möglichkeit der Entschließung vorbehalten. Ueber den Kandidaten für den Statthaltcrposten in Böhmen weiß der „Na- rod' am besten Bescheid. Nach diesem Blatte stünde es bereits fest, daß den Sitz der Burggrafen v. Chotek und Anderer nunmehr Graf Clam - Martinitz ein nehmen werde; er meldet, daß die Ernennung schon in den flachsten Tagen werde publizirt werden. Daß nur das Gerücht nicht- etwa

sich auf der Rückreise hicher.' — Daran schließen wir die folgenden Mittheilungen, die der Pester Lloyd bringt: „Der Finanzminister Graf La- risch scheint in einer glücklicheren Situation zu sein, als man allgemein annehmen möchte. Die Anlehens- Regotiationen müssen schon weit vorgeschritten sein, damit sich nachfolgendes Faktum zutragen konnte, welches ich verbürge. Ein bedeutender Bankier hat der Regierung Offerten bezüglich eines großen An lehens gemacht und Graf Larisch hat — sie abge wiesen. Diese Thatsache

Gnquetc-Commission gar keine Rede sei und daß die Ankunft weder des Herrn Morier noch des Herrn Beanmont damit zu sammenhänge, da dieser in Geschäften der Anglo-Oe- sterreichischen Bank hicher gekommen, jener aber sich hier darauf vorbereitet, demnächst auf seinen Posten als Botschaftsrath nach Athen abzugehen'. Klagenfurt. Das hier erscheinende Blatt,, Slovenec' plaidirt für mehrere Aenderungen in den bestehenden Landesordnungen und Landtagswvhlordnungen, durch welche Modifikationen

, auch einen Stillstand in dem verfassungsmäßigen Wirken des engeren Reichsrathes mit sich bringt, allein der organische Zusammenhang und die gleiche Geltung aller Grnndbestimmungen des Gesetzes für die gesammte Thätigkeit des Reichsrathes, macht eine Scheidung und theilweise Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Gesetzes, unmöglich. So lange die Reichsvertrctung nicht versammelt ist, wird es die Aufgabe Meiner Regierung sein, alle unaufschieblichen Maßregeln, und unter diesen insbesondere jene zu treffen

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.06.1880
Umfang: 8
Drechslerei; in Stcyr für Stahlindustrie; inCor tina d'Ampezzo für Gold- und Silbcr-Filigran arbeit und in Ferlach für Gewehr-Erzeugung, ohne daß jedoch ihre schönen Arbeiten bisher dem großen Publikum in Oesterreich, vor Allem in Wien' bekannt geworden wären. Um nun den Wiener» die Erzeugnisse der genannten alpine» Fachschulen vorzuführen, beabsichtigt die Section „Austria' des Deutschen und O-sterreichischen Alpenvereins Anfang? December 1380 eine Aus stellung der Arbeiten dieser Fachschule» zu ver

hatte, die Verhält« nifse der Balkanhalbinsel und speciell iles EpiruS eingehend zu studiren, und der Oberst des Ge« neralstabeS Freiherr von Nipp, welcher bereits in mehreren DelimitationS-Commissionen als Dele gier der österreichisch-ungarischen Monarchie fungirte. Italien. Wie der „K. Ztg.' von Rom tele- graphiich mitgetheilt wird, Hit der päpstliche NuntiuS in Wi?n Msgr. J.icobini bereits Auf», trag erhallen, der deutschen Regierung mitzutheilen, daß die Kurie bereit sei, neue Verhandlungen mit Deutschland

(ist wohl Preußen gemeint) an zuknüpfen. Frankreich. Aus Paris schreibt man: Vo!» der Kimmer wurde der 14. Juli, als Jahrestag der Bastille-Erstürmung, zum National-Festtag erklärt. — An demselben Tage sollen die Fahnen der Republik an alle Armeekorps vertheilt werden. England. Die Regierung kündigte dem Unter» Hause ,» London an, sie werde die Abschaffung der Prügelstrafe in der Armee und Flotte in der I nächsten Session beantragen. > Rußland. Trotz deS Unwetters und Sturm- Wanderungen in Sndtirol

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 12
Datum: 15.04.1880
Umfang: 12
Vxtra-ASeilage znn» „Bote» für T Aichtamtlicher Theil. Rede Sr. Exzellenz des Herrn Tin«nz- «ninifterS von «riegs-Au in der Budget- debatte vom 1ZS. April. (Schluß) Der Fehler der Regierung? Der Budget-Aus schuß tadelt es, daß die Regierung es unternommen habe, den Verkehr und Erwerb in unsystematischer Weise durch Steuern zu belasten. Dem gegenüber möchte ich denn doch die Frage ausstellen, ob es die früheren Regierungen je an Systematik haben fehlen lassen? Programme, Vorlagen und Adressen

, alle waren des Ernstesten bemüht, den Weg zu finden und die Mittel zu schaffen, um das große Ziel zu erreichen. Wurde es erreicht? Nein! Es ist nicht meine Sache, zu untersuchen, warum es nicht erreicht wurde. Einer der Gründe hievon war aber gewiß der. daß man das Ganze mit dem Theile, den Theil mit dem Ganzen in so rege Verbindung brachte, daß das Geschick des Ganzen durch das Geschick der Theile entschieden würde. Also worin bestand der Fehler der Negierung? Ja, sagt man von der einen Seite, die Regierung hätte

überhaupt nichts zu thun gehabt, als die Personal-Einkommensteuer wieder vor zunehmen und den Faden da anzuknüpfen, wo er im Jahre 1373 abgerissen ist. Diejenigen, welche diese Ansicht hegen, vergessen.--daß eine neue Regierung einem neuen Hause gegenüberstand, aber noch viel wichtiger und für die Regierung geradezu entschei dend mußte es sein, daß ja gerade das Parlament es gewesen ist, welches die Vorlage im Stiche ge lassen hat. Also worin liegt der Fehler der Regierung? War ihr Programm total

unausführbar? Der Beweis hiefür ist nicht geliefert worden. Wal es schwer aus führbar? Allerdings, das gebe-ich zu, leicht aus führbar war es uicht. Aber ich fürchte, wenn wir daraus warten, bis Programme kommen werden, welche leicht ausführbar sind, dann wird es sehr lange dauern, bis wi> das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzu stellen im Stande sein werden. (Rufe rechts: Sehr richtig!) Der Budget-Ausschuß erklärt es als eine Staatsnothwendigkeit, das Gleichgewicht herzustellen; auch die Regierung

und Gesetze Großes nicht mehr zu erwarten ist. Ich halte mich sür enthoben der Verpflichtung, noch weitere Beweise hiefür zn liefern; die Regierung wird jedoch ihre Bemühungen fortsetzen, um zu sparen, wo und wie es möglich ist und sich die Richtung vor Augen halten, welche der Budget-Ausschuß dies- falls vorgezeichnet hat. Die Reform der direkten Steuern hat einen großen Fortschritt gemacht, dadurch, daß die Grundstenernovelle bereits Gesetzeskraft er halten hat. Hiedprch sind die Hindernisse entfernt

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Tiroler Sonntagsbote
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Seite 9 von 10
Datum: 18.04.1886
Umfang: 10
. Was verdankt nun das Land Tirol der gegenwärtigen Regierung? Wo mit hat sie die Versprechungen eingelöst, die sie vor fünf Jahren der Bevölkerung machte, um die Be fürchtungen aus Anlass der Einführung der Gebäude steuer zu zerstreuen? Ehe ich ans das landwirthschaftliche Gebiet über gehe, muss ich wegen der engen Beziehungen in welchen das Kleingewerbe zur Landwirthschaft steht, auch einen Blick auf die thatsächlichen Wirkungen der Gewerbe- Novelle werfen. Ich kann mich diesbezüglich ganz kurz fassen

Freunde der Regierung gelang es (Hört! links), deu Beschluss zu vereiteln, der auf radikale Umgestaltung des Institutes gerichtet war und einen Beschluss herbeizuführen, dahingehend, dass man das Institut noch ein paar Jahre so leben lasse, weil es vielleicht doch lebensfähig sein könnte. Das Kind wird aber niemals Fleisch und Blut bekommen, Jo lange es der Pflege nur einer Partei anvcrtraut »st. Die einzige Reform, welche die Regierung in'S «eben rief, hat also aus diese Weise entschieden Fiasco

Uerugcht nnd hem Lande noch den Nachtheil gebracht, dass zahlreiche autonome Landwirthschaftsvereine, welche ein reges Leben entfalteten und Ersprießliches leisteten, zu Grunde giengen, um neuen Organismen Platz zu machen, welche kein Leben vom Zentrum, dem Landeskulturrathe, empfangen, da selber nur ein An hängsel des Landesausschusses ist und infolge dessen nur als bureaukratische Maschinentheile funktionieren. Außer dieser gänzlich misglückteri Reform kann die Regierung

, ist nicht, dass ein neues Agrarrecht geschaffen, sondern >wss das alte Unrecht abgeschafst werde, das in der Gebührengesetzgebung liegt. (Bravo ! links.) Wir stimmen in diesen Punkten überein mit den Bauern in Deutschböhmen und in ganz Oesterreich (Bravo! links), deren Wünsche und Beschwerden in der gestrigen Rede meines Kollegen Krepek einen so kräftigen und lauten Ausdruck ge funden haben. (Bravo links) Das ganze Volk von Tirol verlangt aber von der Regierung eine Reform und Herabminderung der Gebäudesteuer

hältnisse der Bodenkultur. Dieser Impuls aber, dem die Alpenländer eine wesentliche Förderung des Vich- exportes verdanken, ist nicht von der gegenwärtigen Regierung, sondern von dem ehemaligen Ackerbau minister Ritter v. Chlumecky ausgegangen, und ich stehe nicht an zu bekennen, dass diese RegierungsMaßregel zu den fruchtbarsten und folgenreichsten gehört, welche je im Interesse der Viehzucht Tirols sich bcthätigt haben. (Beifall links.) Einen Lichtpunkt in der Ent wicklung der Landwirtschaft Tirols

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Der Bote für Tirol
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Seite 10 von 10
Datum: 15.04.1854
Umfang: 10
sich selbst überließe, oder sie besondere Republiken bilden ließe. . , ^ k- Der Kaiser hat angekündigt: lieber, als daß er die Lösung der Frage durch eine der hier erwähnten Melho- den gestatten möchte, würde er sich auf jede Gefahr hin zum Krieg entschließe»; nnd wie sehr auch Ihrer britan nischen Mai. Regierung geneigt sein mag, der Richtig keit der Ansichten Sr. Kaiser!. Majestät beizustimmen, glaubt sie denuoch, daß die bloße VoranSbestimmung dessen, »waS nicht geduldet werden soll«, wenig beiträgt zur Hebung

werde» müßte; aber Ihrer Maj. Regierung glaubt auch, daß kein Arran gement die Ereignisse controlire», und daß kein EinVer ständniß geheim gehalten werden könnte. Ein solches EinVerständniß würde »ach der Ansicht der britischen Re gierung daS Signal sein zur Zettelung von Intrigue» aller Art und zu Empörungen unter den christlichen Un terthanen der Pforte. Jede Macht und jede Partei würbe nach Sicherung ihrer künftige» Interessen trachten, und der Auflösung des türkischen Reiches würde ein Zustand

, die verschiedenen Ämbitioneii und Interessen zu versöhnen, die dabei ins Spiel käme», und an die Gewißheit, daß die Verträge von löI5 dann der Revi sion geöffnet werden müßte», wo sofort Frankreich bereit sein dürfte, die Chancen eines europäischen Krieges zu wagen, um der Verbindlichkeit los zu werde», die eS als nachtheilig für seine Nationalehre betrachtet, und welche, von siegreiche» Feinden aufgelegt, für dasselbe eine be ständige Quelle der Erbitterung sind. Der Hauptzweck der britischen Regierung

. Aber ein solcher Krieg würde daS Resultat der Auflösung und Zerstückelung des tür kischen Reiches sein, und daher das ängstliche Verlangen der Regierung Ihrer Maj., die Katastrophe abznwendc». Auch kau» dieselbe nicht zugeben, daß die Symplome tür kischen Verfalles jetzt angensälliger sind, ober rascher um sich greise», als in den letzten Jahre». Noch gibt es große Energie und große» Reichthum in der Türkei; es fehlt nicht an Neigung, da« RegierungS-System zu ver bessern; die Corruption, wiewohl unglücklicher Weise

groß, ist doch nicht von einer Art, noch von einer Ausdehnung, welche die Existenz des Staates bedroht; die Behandlung der Christen ist nicht hart (not Iiarsli), und die von der Psorte gegen diese» Theil ihrer Unterthanen bezeigte To leranz könnte wohl gewissen Regierungen, die auf die Türkei als eine barbarische Macht mit Verachtung herabsehen, als Muster die- Regierung glaubt, daß die Türkei ^ von Seiten ihrer Alliirten bedarf, um den und ''Wüche nicht auf eine für die Würde Unabhängigkeit

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 27.03.1865
Umfang: 6
Ich muß daier in dieser Richtung für einige Zeit mir has Wort e> bitten. «l« ras Erstemal GrafB 'intS unter allgemein-r Zu flimmung inmitlen deS Finanz iuSschuffe» sein»,, Annag stellle, ist an die kaiseiliche Regie, uig ei»- allgemeine vinladurg ergcngen, an den Peiaidungen sich zu le- tbeiligen. SS si»d einige Vertreter rer Regle ung im 8 nanz.ruSsch>-sse erschienen und haben folgende Eil ärung obgegeben: die kaiserliche Regierung beg-üße Allee freudig, NaS dtihin sübie, möglichst räch

ein im E nvernedmeu mit der Regieiung zustandegekon meneS Finanz i's-tz ZU ermöglichen; sie ihrerseiiö s>i kaher s,he »ein? bereit. in die Bei Handlungen «inzuirelen, nur mi-sse sie im Vor hinein den itl haften Wunsch auSsprechen, daß zwi Fragen Gegenstand der Eiöiterung im Fi»o»z.nlSfch»sse werden, Vor Allem die F>age, ob d<r FinanzauSichuß geneigt sei dem h. H m'e zu empsehl-n. daß wenn an- nehmbare Sätze von Seile der Regierung angegeben Werd n, inneihald der ei»ze!»>n EtnlS der Miiiistenen — ich wieterboie

, weil, nur wenn in einen, befrein d.ten Sinne diese Voisagen gelöSt wüiden, eS für die Regierung eine Möglichkeit wäre, mit e ncr bedeutenden Rerukiion ihrer eigenen Sähe roizugebe», nenn nämlich lie Re gierung in der Lage wäre, einerseiiS eine Z ffe r für einen Zeitraum von zwei Zadren zu eilangen und dadurch im Innern eine zaecimüß'ge Gebarung einzufühlen, unv wenn andereiseilS dadurch, daß in den einzelnen EiatS der Ministerien das Viiement zugestanden würde, eine wöglichste Veitheilung der nothwendigen E>sp.irun^en Play

griffe. . Da Hai der Finanzausschuß mit Majorität beschlrss n. in eine weitere L/erhand/urig beider Fiagen n-cht eirin» geben, sondern den gröp'cn Werth ra-auf gelegt, daß die Z ffer des AbsiricheS b.karint gegeben weive. Ibrer- seitS n ar jedoch die Regierung damals nicht in der L.ige diesem Wunsche zu entsprechen, s-lbnverstündlich s^on d-Shalb, weil bieAnsitt d,ö h. H.iuseS in keiner W.iie, ohne daß eine übnliche V>rba»dlung gepflogen würde, der kaisei licten Regierung bekannt

eiliche Regierung hat selbstverständlich sich da en rösorvv geballen und ist in keiner Weise mit einem Schrille hervorgetreten, sondern hat abgewartet, welche Wünsche von Seite deS FinanzruSschusseS, der hier alS ÄorberalhungSauSftuß sungiiie, laut werden. TieseS geschah durch eine Zu'christ, die von Seile deS Prä. sidiumS deS Abgeordnetenhauses in Ausführung deS Be schlusses deS KinanzauSschusseS an die kaiseiliche Ne gierung gerichtet wurde und das ganz bestimmte Be gehren enlbält, daö Ministerium

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 24.10.1895
Umfang: 10
Wenn ich nun rtn Programm der Arbeit für da» hohe Haus aufzustellen mir erlauben soll, glaube ich, dafc die Erledigung dlS Budgets noch im Laufe dieses Jahres unbedingt anzustreben wäre, umsomehr. als nur auf diese Weise Ordnung in der ftagllichen Administration geschaffen werden könnte, und ferner, weil mit Rücksicht aus die erst vor wenigen Monate» durchgeführte Budgetdebatte für das Jahr 1895 und auf den inzwischen eingetretenen Wechsel in der Regierung das hohe HauS die Möglichkeit

der Opportunist eines derartigen Abschlusses seinerzeit zu geben dürfte, Für die Zukunft stellt sich die Regierung als eine ihrer Hauptaufgaben die Erneuerung der Verträge mit dem anderen Theile der Monarchie. Die Verhandlungen in allen diesbezüglich obschwebenden Fragen dürsten bald in Angriff genommen werden, und die Regierung zweifelt nicht, dass alle Parteien ihren patriotischen Gesinnungen Ausdruck verleihen werden, indem sie bei dieser für die Machtstellung der Monarchie eminent wichtigen

und von der Regierung als Staatsnothwendigkeit anerkannten Frage mit arbeiten und zu einer für beide Theile gedeihlichen Lösung der Schwierigkeiten beitragen werden. In der nächsten Zeit wird die Regierung einen Wahlreform entwurf dem hohen Hause vor« - legen. Ich behalte mir vor, mich seinerzeit über die Grundsätze desselben näher auszufprechen, ich erlaube mir nur heute zu betonen, dass dieser Entwurf frei von jedweder Engherzigkeit als ein Ganzes dem hohen Hause zur Annahme seitens der Regierung empfohlen

werden wird. Ich brauche nicht zu betonen; dass bei Feststellung dieses Entwurfes die bisherigen Kund gebungen der Parteien dieses hohen Hauses sorgfältig geprüft worden sind. Die breiten Volksschichten sollen jedoch nicht bloß zu einer parlamentarischen Ver tretung gelangen, die Regierung wird es sich auch an gelegen sein lasse», deren wirtschaftliche Lage thunlichst zu heben und durch den Ausbau der betreffenden Gesetzgebung zur Festigung des socialen Friedens bei zutragen. - Die Regierung wird bestrebt

mit der Regierung den vollen Ernst der uns im Interesse des Staates und der Völker obliegenden Aufgabe einsehen wird. Zum Schlüsse eilend, erlaube ich mir der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass ich im Namen der Regierung klar und deutlich gesprochen, dass meine Worte keine misssällige Deutung erfahren und wenigstens der über wiegenden Majorität deS hohen Hauses keinen Grund zum MisStrauen gegeben haben, dass sonach der zum Vertrauen führende Weg den Parteien offen bleibt. Es wird die Pflicht der Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 05.03.1896
Umfang: 8
er warnen. Redner ist überzeugt, dass eine starke und zielbewusSte Regierung die Interessen der Monarchie und ihrer Einheit ebensowohl als die Interessen der Königreiche und Länder dieser NeichShälfte wahre» könne aus Grundlage voller Gerechtigkeit sür beide Theile und dass dadurch ein guter, dauernder, glück licher und freundschaftlicher Zustand geschassen werden könne, was bei der gegenwärtigen auswärtigen Lage höchst wünschenswert und geboten erscheine. Abg. For- manek bedauert

im Budgetausschusse erklärt, dass die Re gierung diese Frage bei der Vorlage des nächste» Budgets zur Erledigung bringen werde; hoffentlich werde das HauS seiue Vorschläge dann billigen und damit werde auch die Meinung beseitigt, als ob Hun derte von Millionen zur Verfügung ständen. Der Herr Minister geht sodann ans die Besprechung der anderen, im Lause der Debatte gefallenen Bemerkungen über. Wenn man größere BedürsuisseZvor Augen habe, so müsse man nur die steuern in Betracht ziehen. Der Regierung liege

sehr an der Fertigstellung der Steuer resorm und sie werde auch ihrerseits das Nöthige dazu thun. Habe doch die Regierung unter auderm die 15perceutigen Nachlässe zugestanden. Was die Nach lässe an der Grundsteuer anbelange, so war die Re gierung der Meinung, dass die Summe von einer Million hinreiche, aber sie hat doch die Erhöhung auf 1Millionen zugestanden, nm das rasche Znstande kommen der Vorlage zu ermöglichen. Die Regierung sei sich bewufSt, dass die Landwirtschaft einer Förderung bedürfe, und dass eine große

Action nothwendig sei. Nimmt man aber der Regierung die laufenden Ein nahmen, dann kann sie nichts Erhebliches thun. Was die Vörfesteuer betreffe, so habe die Regierung schon früher erklärt, dass die Börsesteuer erhöht werden müsste. Der Minister beruft sich ferner auf die jüngst im Gebürenausschusse abgegebenen Erklärungen, die sich mit der Regierungsvorlage decken. Der Minister erklärt ferner, die Intention der Regierung sei, dass die Steuer gesetzgebung human gehandhabt werde. Die Regierung

beabsichtige, anläsölich der Steuerreform auch die Frage der Steuereiuhebung zu behandeln. Es werde sich dann auch Gelegenheit ergeben, die Entschädigung an die Gemeinden zu ventilieren. Die Reform des Gebüren- gefetzes sei sehr schwierig und der Minister bitte, das Hans möge sich noch einige Zeit gedulden. Wenn schon nicht das ganze Gesetz eingebracht werden sollte, so werden Novellen zur Vorlage gelangen. Weiter sagt der Minister, die Regierung werde eine Er höhung der Brantwein- und Bierstener

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 10
Datum: 08.02.1896
Umfang: 10
«Lxtra-Betlage zu ..Bote für Tirol und Vorarlberg' Sir. ST. ^ - Rede des Herr»» Statthalters bei Berathung des Grund b uchSg es eheS in der Sitzung des Tiroler Landtages am 5. Februar. Nachdem Ihnen, geehrte Herren, die Anträge der Majorität des Ausschusses bekannt geworden sind, und Sie die Borträge des Berichterstatters der Majorität und des Berichterstatters der Minorität gehört haben, liegt eö mir als Vertreter der Regierung ob, zn den Ihnen vorliegenden Anträgen im Namen der Regierung

des Ausschusses, meine Herren, em pfiehlt Ihnen aber nicht die Regierungsvorlage, fo wie sie eingebracht worden ist. >isie hat an dem Landes- gesetze sehr wichtige Aenderungen vorgenommen, auf die im Zuge der Specialdebatte «och zurückzukommen sein wird, sie hat auch an dem Entwürfe einer reichs- gesetzlichen Vorlage eine Reihe von Modisicationen vor genommen. deren Annahme sie dein Landtage derart empfiehlt, dass die LandeSvetretnng die Regierung ein ladet, für diese Vortage gegenüber der ReichSvertretung

einzutreten. Was die Bedeutung dieser vorgenommene» Aeiiderungeu anbelangt, so möchte ich hinsichtlich des LaudesgesetzeS die beruhigende Ertlärnng abgeben, dass keine solchen Abänderuugen der Regierungsvorlage vorgenommen worden sind, welche dem Zustaudckommeu dieses sowoln von der Regierung als von der Mehr heit des Ausschusses gewünschten Gesetzes Hindernisse bereiten könnten. Was die Modifikation der reichs- gcsetzlichen Borlage anbelangt. so kann ich wohl sagen, dass, wenn auch vielleicht

nicht alle ausgesprochenen W nscke der ^'audcsvertretuug in den künftigen reichS- gesetzlicheu Bestimmungen platzfinden werden, doch kein Gruud zur Aunahme vorhanden ist, eS könne nicht in allen wesentlichen .Pnnkten den Wünschen des Land tages seitens der Reichsgesetzgebung Rechnung getragen werden. Ich kauu Ihnen datier, meine Herren, nur die Anträge der Mehrheit des Ausschusses empfehlen niit Borbehalt vielleicht der einen oder der anderen Anregung, welche im Zuge der Speeialdebatte seitens der Regierung gemacht

werden wird. Aus dieser Empseblnng ergibt sich so gerichtig, dass die Stellungnahme der Regierung gegenüber den An trägen der Minorität nur eine ablehnende sein kann. Ick bin ermächtigt, im Namen der k. k. Regierung zu ertläreu, dass die k. k. Regierung nicht in der Lage - ist, einem Begehren der Landcsvcrtretnng im Sinne der Anträge der Minorität cntsprcchcn zu können. Ich erlaube' mir zur Ertlärnng dieser Stellung nahme der Regierung mir Folgendes beizufügen: So unbe-- fangen die Regierung vor nahezu 5 Jahren in die Action

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 09.12.1864
Umfang: 6
, dann ist die Regierung blos verpflichtet dem Hause davon Anzeige zu machen, welches demselben zu stimmen oder ihn durch eine Resolution mißbilligen kann. Die vorangehende Frage sei eine juristische Streitsrage, welche noch immer nicht entschieden ist. In den mei- sten konstitutionellen Staaten habe man darin den AuS- Weg gesunden, im verfassungsmäßigen Wege Gesetze über die Verbängung von AuSnahmSuiaßregeln zu er lassen. Redner sührt als Beispiel dafür Frankreich, Baden, Oldenburg und Preußen an, in welchen Län dern

die Anwendbarkeit dcS 8. 13 vom Standpunkte der Regierung. Berichterstatter Dr. GiSkra: Er könne dem An trag Demel nicht beistimmen, denn die Gründe, welche der Polizeiminister heute vorbrachte, habe derselbe be reits im Ausschüsse vorgebracht und trotzdem habe die ser sich für die vorliegende Fassung entschlossen. DaS HauS dürfe den Standpunkt dcS 8. 13 um so weniger verlassen, als der Polizei- und VerwaltungSminifter denselben aus den Fall nicht anwendbar zu finden unv die Rechtfertigung eben

nur bei sich ergebender Gelegenheit darbringen zu können glaubt, während daS HauS diese Ansicht nicht theile. Auch der Berichterstatter ist der Ansicht, daß ein Gesetz über Einführung des Bela gerungszustandes nothwendig sei. Als kompetent sür dieses Gesetz hält er den GesammtreichSrath, denn eS handle sich um Schaffung einer neuen legislativen Ge walt, dieS sei der kommandirende General. So lange daS Gesetz nicht existire, müsse der 8. 13 angewendet werden. Der Berichterstatter fragt, warum die Regierung

nicht vor Schluß der letzten Session dieses Gesetz eingebracht habe, da doch die Regierung die damaligen Zustände GalizienS und die Nothwendigkeit der Einführung des Belagerungszustandes gekannt haben müßte? DaS HauS dürfä die, wenn auch schwache Schutzrrehr deS 3. 13 nicht aufopfern. z-^faätSminister v. Schmerling: Bon vielen Red, nern fei'lebhaft betont worden, daß der ReichSvertretung zügemuthet werde, ihre Pflicht nicht zu erfüllen oder zu äbdiciren. In diesem AuSspruche liege die direkte Anklage

, daß die Regierung nicht ihre Pflicht Erfülle, wenn sie eine Anschauung des Hauses nicht theile. Es sei von mehreren Rednern hervorgehoben worden, daß «S sich um zweiselhaste Auslegung der Verfassung'handle. DaS Haus gebe feine Auslegung, aber dieses sei nicht allein berechtigt, die Verfassung auszulegen, eS hätten noch zwei andere Faktoren, nämlich das Herrenhaus und die Regierung mitzusprechend Die 'Regierung Mndr ihve Pflicht verletzen, wenn sie die Auslegung des Hausid sogleich acteptiren

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Lienzer Zeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 21.12.1889
Umfang: 12
Bevölkerung. hat ein.Recht, zu wissen, ob es noch eine kaiserliche Regierung gibt, die.ihre Pflicht dahin auffäßt, die Versassung Zu schützen oder ob diese Regierung sich schon so tief unter das Joch parteimäßiger Politik gebeugt hat, daß sie in einer ausweichenden, zweideutigen Erklärung dem Standpunkte des böhmischen Landtages entgegenzu kommen sucht-' Der Redner verweist ans den Parlamen tarischen Schacher nnd sagt: Die österreichische Verfassung ist kein Tauschobjekt. (Stürmischer Beifall

links.) Sie steht zu hoch, als daß sie als Preis dafür bezahlt werden sollte, um den Grafen Taaffe und seine Kollegen auf den Ministerstühlen zu erhalten. (Stürmischer Beifall links.) Die Regierung hat aus Trotz und Rechthaberei eine Chance nach der anderen znr Anbahnnng einer Verständigung mit den Deutschen verloren. Es ist auch eine unbillige Härte, jetzt im Winter zwischen Weihnachten und Neujahr die Deutschen zu neuen Landtagswahlen zu zwingen. (Zu stimmung links.) Die Nachsession dient ohnehin

nur zur Befriedigung tschechischer Herrschergelüste und zur Bedrän- gung der Deutschen. (Beifall links.) Will die Regierung die'Deutschen in Böhmen noch zu andern Konsequenzen als blos zur passiven Abstinenz treiben? Die gegenwär tige Politik hat Oesterreich zum Gegenstand des Mitleides, des Bedauerns oder auch der Schadenfreude in ganz Eu ropa gemacht. So schlecht wie geaenwartig ist noch nie Oesterreich regiert worden. (Beifall links, Bewegung.) Redner schließt mit dem Verlangen nach Umkehr, denn die Fortsetzung

der gegenwärtigen Politik führe zur Bedro hung und Zerreißung des ganzen Reiches. Pleners Rede machte großen Eindnnck, auch auf der Ministerbank. Der Abg. Rieger erhob sich zu einer Ent gegnung, die aber, die Plener'schen Angriffe nicht in's Wan ken bringen konnte. Gras Taaffe selbst fand sich in der nächsten Sitzung zu -wer Entgegnung veranlaßt. Der Ministerpräsident erklärt, daß die Regierung auf die Berathungen des böhmischen Landtags keinen unbe rechtigten Einflnß geübt habe. Er wundert sich, daß Plener

nicht nur namens seiner Gesinnungsgenossen die Beant wortung seiner Interpellation urgiert habe, sondern im Namen Oestreichs und sogar des Auslandes. Die Re gierung w- >e die Interpellationen in einer der nächsten Sitzungen beantworten, wodurch eine Reihe Vorwürfe Pleners erledigt werde. Gegen Pleners gestrige Aeußei- uiigen bemerkt der Ministerpräsident, jede Regierung Oester reichs sei die Regierung Sr. Majestät, er glaube uud hoffe, Plener plane auch für die Zukunft keine andere Regierung

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Meraner Zeitung
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Seite 3 von 10
Datum: 05.10.1898
Umfang: 10
über die gegenwärtige Lage in Oesterreich. Hier sei darum nur kurz Einiges aus der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses als grelle Illustration dazu skizziert, jener Atzung, in der bei Verhandlung über den Dringlichkeitsantrag Schwegel, als deren Verfasser nach dem „N. W. T.' Abg. Dr- v. Grabmayr gilt, die Opposition einen vollwichtigenErfolg Über das Ministerium Thun und über die von ihm 2 Stunden zuvor so empathisch angerufene, „geehrte Majorität', mit der die Regierung vollkommen geeint sei, zu verzeichnen

hat. Schwegel, einer der gemäßigtesten Redner des Hauses, zugleich einer der besten Kenner unserer handelspolitischen Verhältnisse, begründete in vor trefflicher Rede, die nach den Wiener Blättern einen großen und tiefen Eindruck auf daS ganze Haus mächte, den Antrag des verfassungstreuen Groß grundbesitzes, mit welchem die Regierung aufgefor dert wird, die geheimen Abmachungen Mit Baron Banffy vorzulegen und sofort in die erste Lesung der Ausgleichsvorlagen einzugehen. Er verlangte Aufklärung seitens

des Minister präsidenten über etwaige Konsequenzen <iner wirth schaftlichen Trennung unb fragtt nHch dem Wesen der zwischen den beiderseitigen Regierungen ge troffenen Vereinbarungen. Es sei Pflicht deS Ministerpräsidenten, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Thätigkeit des Hauses lähmen. Geeint stand an diesem denkwürdigen Sitzungstage die ge- fammte Linke in dem Kampfe gegen diese Regierung und ihr System und in hocherfreulichem Einklänge stimmten die Angriffe der Redner, wie Prade (deutsche Volksp

), Lueger (christlich-sozial), Groß (Fortschrittsp.), Daszynski (Sozialdem.), zusammen. Mit glänzender Redekunst und vernichtenden Beweis mitteln rückten Sämmtliche der Regierung an den Leib, charakterisierten Sämmtliche die Politik ThunS Und der Majorität als darauf gerichtet, die Oppo sition zu Provdzierev, um das Haus heimzuschicken und den Ausgleich mittels des Paragraph 14 durchzu führen. Der Eindruck dieser Reden auf den Grafen Thun sei deutlich wahrzunehmen gewesen. Der Herr Ministerpräsident

hatte einen sehr schlechten Tag, vor sich eine feste Opposition, hinter sich eine wackelige Gefolgschaft. Abg. Prade erklärte namens der deutschen Volkspartei: Der Geheim vertrag mit Ungarn ist ein Verfassungsbruch, den die österreichische Regierung gemeinsam mit der ungarischen begangen hat an unseren Gesetzen zu Lasten der gesammten Bevölkerung Oesterreichs ohne Unterschied der Nationalität. Wenn dieser geheime Vertrag besteht, dann ist eS einfach Sache des Parlaments, dafür zu sorgen, daß diese Re gierung zum Teufel

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 05.09.1861
Umfang: 6
der Verwaltung, dem Lande gewidmet, zurückkehrten, ich glaube, die Bilanz würde nicht zum Nachtheile der österreichischen Regierung ausfallen. (Bravo, richtig, links.) Was. meine Herren, macht ein Land glücklich? Zweierlei, ich gebe eS zu: Formen, die seiner Freiheit entsprechen, aber auch dasjenige, was seine mate riellen Bedürfnisse befriedigt. Zch gebe zu. daß in einem Lande wie Ungarn, das durch drei Jahrhunderte und län ger „och eines constitutionellen Staatslebens sich erfreute, -der Mangel

desselben schwer empfunden werben' konnte, und schwer empfunden werden mußte; ich gebe zu, daß da her Ungarn sich schmerzlich getroffen fiihlte, als es die Frei heit, die es so lange genossen, vollständig entbehren mußte; aber demungeachtei, meine Herren, dürfen wir doch zuge stehen, daß, wenn von Seite der österreichischen Regierung auf.der. einen Seite die Freiheit unterdrückt wurde, auf der ander»!-Seite für bie materiellen Güter sehr viel, ich bekenne es, spreche es laut aus — sehr viel geschehen

ist. Wie die Alstiz in Ungarn sich befunden hat, als die österreichische Regierung dieses Land übernahm, darüber, meine Herren, «erden Sie mir eine Detailschilderung er lassen. ES ist bekannt, daß es in diesem Lande eigentlich, das Wechselgesetz abgerechnet, gar keine Gesetze gegeben hat, die nickt beinahe mittelalterlich waren, wenn es überhaupt geschriebene Gesetze waren; bekanntlich gab es gar kein ge- - schriebenes materielles ungarisches Strafrecht. Es ist bekannt, daß beinahe in jedem Eomitat

, sind, glaube ich,'Zu stände. die. -was die Materiellen Angelegenheiten betrifft, in hohem Grade beklagenswerth genannt werden müssen. Die sen Zuständen wurdeSenn nun von Seite der österreichi schen Regierung entschieden ein Ende gemacht. Ich bin weit entfernt davon, zu behaupte», daö alles, was auf dem Ge biete der Justizgesctzgebung in Ungarn geschah, und die Art, wie die Organisirung durchgeführt wurde, über allen Tadrl erhaben sei ; unbezweifelt werden darin manche Miß griffe vorgenommen worden

germaiii- sirte, und auch etwas zu stark centralisirte (lebhafter Bei fall links) Nur finde ich es sonderbar, daß gerade der Mann es war. der vorzugsweise germanisirte nnd centrali sirte. der jetzt als eitrigster Vertheidiger des .. (stürmisches Bravo und Heiterkeit links und im Centrum). Soviel ist gewiß, daß die Flamme des Unterrichts, diese Lenchte. in Gegenden getragen wurde — und zwar, wie es hieß, durch die verhaßte österreichische Regierung — wo man früher kaum das Christenthum kannte

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Volksblatt
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Seite 6 von 8
Datum: 30.07.1892
Umfang: 8
wir die Zustände der Uebergangszeit, so finden wir, daß eigentlich die Uebergangszeit auch wieder gar nicht normirt ist; sie ist in das Belieben der hohen Regierung gestellt, sie kann sechs Monate, sie kann zehn Jahre dauern, wir wissen es nicht, wir wissen nur) daß Krisen während dieser Zeit sehr gefährlich wären. Aber auch unter ganz regelmäßigen Verhältnissen wird die Unsicherheit eine eminente sein. Es haben ja die Ver handlungen im ValutaauSschusse bereits ergeben, welche enorme Verschiedenheit

in der Auffassang des Textes des Gesetzes zwischen der Regierung und den einzelnen Mitgliedern des Ausschusses besteht, und alle haben ihre verschiedenen Auffassungen logisch und juridisch aus dem Wortlaute des Gesetzes begründet. Ich befürchte, daß die Anzahl der Rechtshändel und Processe aus den Bestimmungen während der Ueber- gangSzeit Legion sein wird. Die Sache berührt ja jeden Staatsbürger; nehmen Sie an, jemand schuldet 50.000 Gulden; trotz der Goldwährung kann er im Jnlande — im Auslande

sein, daß für das Publikum die größte Verwirrung und Verlegenheit entstehen kann. Alle diese Fragen entscheidet die Zukunft, alles dies ist ungewiß. Gewiß ist nur, daß wir diese Ungewißheit mit 9 Millionen Gold jährlich zu ver zinsen habett. Ueberall behält sich die Regierung die Entscheidung vor, sie entscheidet zu ihrer Zeit nach ihrem Er messen. ES ist ja gewiß schön Vertrauen um Vertrauen zu tauschen, wenn ich auch davor warnen möchte, das Vertrauen iu die Vorsehung mit dem Vertrauen in die Regierung zu verwechseln

. (Heiterkeit.) Aber/ meine Herren, wer hat die Verantwortung? Die Verantwortung hat nicht die Regierung, die Ver antwortung hat das Parlament. (So ist es!) Wir sind es, die entscheiden, nicht die Regierung, und wenn ein Mißerfolg eintreten sollte, so kaun sich die Regierung die Hände in Unschuld waschen und dem Parlamente die Schuld geben. (So ist eS!) Welche Garantien bietet uuS die Regierung? Sie bietet Behauptungen, Wahr- scheinlichkeitSgründe im besten Falle; Beweise habe ich keine gefunden

; sie sind eben nicht möglich vorzubringen. Nun, meine Herren, solchen Behauptungen der hohen Regierung gegenüber bm ich skeptisch. Ich habe gesehen/ daß die hohe Regierung nicht unfehlbar ist, wenu auch ihre Behauptungen mit dem größten Applomb vorge bracht werden. (So ist es!) Wir haben ja anläßlich der Handelsverträge sattsam gesehen, wie unsere Bedenken rücksichtlich der italienischen Weinzollklausel von der hohen Regierung in der ablehnendsten und absprechendsteu Weise ÄS Nebelbilder, als Hirngespinnste

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 12
Datum: 28.05.1870
Umfang: 12
in der Lage waren, hat die kaiserliche Regierung ganz im Sinne der öffentlichen Meinung gehandelt, indem sie die Nichtauflösnng des böhmischen Landtages beschlossen. Besonders anerkennend wird aber hervorgehoben, daß die Regierung auf streng verfassungsmäßigen Bahnen sich bewegt, sich der Verfassung ganz unter ordnet und nach dieser ihre Aktion zur Eonfolidi- rung des Staates und der Befriedigung der Völker einleitet. Dies war aber nicht anders zu erwarten, und es stellt sich heraus, daß das Mißtrauen

war, bei dieser Weigerung auch im böhmi schen Landtag- geblieben, so hätte die Regierung zur Anwendung der dir-kten Wahlen greisen müssen. Dieser Vorgang wäre ganz in der Ordnung ge- wesen, allein man bedenke, welche Zeit dieser vcr fassungsmäßige Vorgang in Anspruch genommen hätte, und wenn wir nicht irren, so hätte diese Pro zedur erst in etwa drei Monaten zum Abschlüsse ge bracht werden können. Nun aber betrifft diese Pro zedur doch nur Dinge und Interessen, die nur West- Oesterreich berühren

, und da ist nicht zu vergessen, daß eS auch ReichSangelegenheiten gibt, welche die Regierung nicht außer Acht lassen darf, und die eine baldige Erledigung in den Delegationen erheischen. Deßhalb konnte die Regierung sich auf keine Um wege begeben, und mußte unter den bestehenden Um ständen und Stimmungen den geradesten und kürze sten Weg betreten, um zum Ziele und zur Ord nung zu gelangen. Dieses Ziel ist der Reichsrath und die Delegationen. Wien. 27. Mai. (Zur Lage.) In Staaten, welche sich, wie England, Belgien längst

eingelebter konstitutioneller Zustände erfreuen, gehört der Wechsel von Ministerien zu den normalen Funktionen des StaatslebenS und seiner Parteien. Diese letzteren lösen sich von Zeit zu Zeit in der Regierung ab nnd die Ministerkrise verläuft als ein unbedenkliches, normales Ereigniß, nicht als eine außerordentliche drohende Katastrophe. Anders freilich gestaltet sich die gleiche Erscheinung begreiflicherweise dort, wo das an früheren ereigniß- reichen Erfahrungen großgezogene Mißtrauen sich daran

gewöhnt hat. in dem unverfänglichsten Per sonenwechsel den Vorboten einer tiefgreifenden Wen dung aller Verhältnisse, ein Symptom der Gefähr dung aller Rechtszustände zu erblicken. Werden über dies diese letzteren selbst von den Einen niit eiser- lüchtiger Leidenschaft behütet, von den Anderen mit 'anatifcher Gehässigkeit verdammt; dann geschieht eS wohl nur zu leicht, daß die nntereinander feindlichen Parteien mit der ganzen Heftigkeit ihrer Feindschaft gemeinsam eine Regierung bekämpfen

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 28.05.1880
Umfang: 8
Gtztra-ÄSeilage z««» „Boten für ^jxol und Vorarlberg' Nr. AIS. Nichtamtlicher Theil. Rede des Herrn Minister-Präsidenten und Leiters des Ministeriums des Innern, Grafen Taaffe, in der Sitzung des Herrenhauses vom 2ö. Mai. Hohes Herrenhaus! Die Regierung Sr. Majestät hat in ihrem in der Allerhöchsten Thronrede nieder gelegten Programme sich eine schwierige Aufgabe gestellt, sie hat angestrebt, die Verfassung des Reiches zu kräftigen, zu stärken, und dadurch für alle Zu kunft zu sichern

werden, wenn keine der unter dem Szepter Oesterreichs stehenden Nationali täten sich mit Recht bedrückt fühlt. Die Regierung, welche keinerlei einseitige Partei rücksichten verfolgen darf, kann und will, sieht sich als die Hüterin deren berechtigter Ansprüche an; sie muß sich daher dagegen verwahren, daß sie derlei berechtigte Ansprüche ignorirt oder daß sie dahin strebt, die Nationalitäten in ihren Rechten zu schä digen, und speziell muß sich die Regierung dagegen verwahren, daß sie der deutschen Nationalität, welche ja, wie überall

so auch in Oesterreich, auf einer so .hohen Kulturstufe steht, in irgend einer Weife und insbesondere in unberechtigter Weise entgegentritt. Die Regierung hat sich - auch in finanzieller Be ziehung die schwierige Ausgabe gestellt, die Ordnung im Staatshaushalte herzustellen, und sie ist in dieser Richtung von dem geehrten Herrn Vorredner, Sr. Exzellenz Edlen v- Plener, obgleich er bemerkt hat, daß er der gegenwärtigen Regierung keinen Vor wurf machen wolle, mit Vorwürfen aller Art über schüttet worden

. Ich habe mir schon im Abgeord netenhause erlaubt, die Gründe darzulegen, warum meines Erachtens es der Regierung nicht nur uicht gelang, sondern dermalen auch nicht gelingen konnte, diejenigen Vorlagen durchzubringen, die sie ein gebracht hat, um das Defizit zu vermindern oder, wenn möglich, zu beseitigen. Es ist von verschiedenen Seiten die Bemerkung gemacht worden, daß die gegenwärtige Regierung zwei kleine KöNzessiönchen mache, die den Appetit nur reizen, aber die betreffenden nicht befriedigen. Ich muß

mir da erlauben, die Bemerkung zn ma chen, daß die gegenwärtige Regierung überhaupt nicht auf dem Standpunkte steht, daß Konzessionen zu machen sind, sondern die gegenwärtige Regierung zieht in reisliche Erwägung, ob es ihr entsprechend erscheint, in irgend einer Richtnng eine Vorlage zu mächen oder eine Verfügung zn treffen. Dies kann aber keineswegs betrachtet werden als irgend eine Konzession, die man macht, um irgend eine Partei oder irgend eine Persönlichkeit für die Regierung freundlich zu stimmen

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Brixener Chronik
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Seite 11 von 12
Datum: 08.05.1902
Umfang: 12
ein großer Theil der von der Be völkerung für die Benützung der Straßen entrichteten Beträge seinem ursprünglichen Zwecke über haupt entzogen bleibt und den Mautpächtern Enden) und deren Asterpächtern zufällt;' — nun, ich kenne die Mautpächter nicht —, „4. dass die Maut ein Hemmnis für Handel und Verkehr bildet und gerade die Verkehrsadern der minder steuerkrästigen Staatsangehörigen unterbindet.' Also die Regierung weiß sehr gut, dass es sich nm die minder steuerkrästigen Staatsangehörigen handelt, aöer

dieser Wegierungsfreund will den Bauer« das Hegentßeil vorschwatzen. Dann fügt die Regierung hinzu (liest): „5. dass die Mauten ein nicht mehr zeitgemäßes irrationelles Institut seien, gegen dessen Fort bestand sast alle Vertretungskörper, sowie Ge meinden und Private nachdrücklichst die Stimme srhoben haben.' Und dann'fügt die Regierung hinzu, dass nun auch das letzte Bedenken gegen die Aus hebung der Mauten gefallen sei. Meine Herren! Die Aufhebung der Mauten kann nicht triftiger begründet

' ge kommen. Der schreibt in der Nr. I I vom 12. Februar 1902 (liest): „Vorsichtsweise holte Schraffl die Aeußerung eines Regierungsvertreters ein.' Diese Zeitung ist wohl mit dem Regierung^ Vertreter in sehr inniger Verbindung, denn, da ich der Zeitung nichts gesagt habe, muss sie es wohl von dem Regierungsvertreter selbst wissen (liest): „Dieser Regierungsvertreter nun sagt ihm, was er da beantragen wolle, sei ein Schlag ins Wasser. Die Erträgnisse von den Mauten fließen von selber ein, solange

. Wenn das wirklich wahr wäre, was das Blatt schreibt, dann wäre es am allerbequemsten für die Regierung, wenn wir das ganze Budget ablehnen, weil dann alles in die Cassen fließt und die Regierung darüber keine Auskunft zu geben braucht. Dann können wir für die Regierung nichts Besseres thun als, wie gesagt, das ganze Budget ablehnen. Freilich im Gesetze vom 21. December 1867, R.-G.-Bl. Nr. 141, steht etwas anders. Dort heißt es nämlich (liest): „Es gehören daher zum Wirkungskreise des Reichsrathes

werden, die Regierung dies versteht. Auch bei uns in wird die Reaieruna.das verstehen. Uebrigens habe ich nicht nur bei dem wahr scheinlich nicht existierenden Regiernngsver- treterdes „Burggräfler' mir meine Informationen geholt, sondern ich holte sie mir einfach unten in der Bibliothek. Ich suchte nämlich nach Präcedenz- fällen und richtig fand ich einen. Es hat nämlich im Jahre 1897 der Herr Abgeordnete Kronawetter etwas ganz Aehnliches beantragt,nämlich die Streichung des Zeitungsstempels aus dem Budget

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