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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 05.02.1935
Umfang: 6
haben ìie britischen Minister, im Namen dyr britischen »egierung herzlichdi^Crklän<ngbegrüßt, durch die die französische und die italienische Regierung Ihre Absicht erklärt haben, die traditionelle Freundschaft zu entwickeln, die die beiden Natio nen vereint, und haben.'die britische Regierung nit der Absicht der französischen und der italieni schen Regierung assoziiert, in einem Geiste gegen- leitigen Vertrauens in der Aufrechterhaltung all gemeinen Friedens zusammenzuwirken. Die britischen Minister

haben die Glückwünsche ter britischen Regierung zum Abschluß des Ab kommens von Roma über Mitteleuropa ausge drückt und haben festgestellt, daß als eine Folge M Erklärungen, die von der britischen Regierung Im Zusammenhang mit den Regierungen Frank reichs und Italiens am 17. Februar und am 27. oeptember lekten Jahres abgegeben worden sind, t>e britische Regierung sich als unter den Mach ie» befindlich betrachtet, die. wie dies in dem Ab kommen Roma voroeseben ist. aemeiwam beraten Werden, wenn die Unabhängigkeit

an dieser Stätte ihre höhere Ausbildung genossen. Der Gründer und erster Leiter des Oe sterreichischen Institutes war Theodor Sickel. Als im Jahre 1880 Papst Leo XIII. das bis dahin ver<? schlössen? vatikanische Geheimarchiv allen Gelehr- tep öffentlich zugänglich machte, rief Sickel das Institut ins Leben. 1S01 trat Ludwig Pastor, der Geschichtsschreiber der Päpste, an die Spitze des Institutes. Unter seiner Leitung bearbeiteten die sungen Gelehrten den Anteil der papstlichen Diplo maten an den großen

, dem Standquartier der Auslandsinstitute Romas, sind neben einer vergrößerten Bibliothek, die Haupt sächlich Werke über Oesterreichs Literatur und Kultur enthalten soll, mehrere Ateliers und ein Vortragssaal vorgesehen, in dem Gelehrte, Litera turhistoriker, Musiker und Dichter Oesterreichs durch ihre Schöpfungen vor einem internationalen geistigen Werte Oesterreichs. Am vergangenen Sonntag hat in der Valle Giulia die Uebergabe des Grundstückes an die österreichische Regierung zur Erbauung des neuen

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Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 03.08.1923
Umfang: 4
aus der tamurer verschwinden', das heißt, es werden mir «ehr Italiener Im Parlament sitzen. Es ist nicht ohne Interesse, das; die ethnogra- hischen Daten der Volkszählung, die in diese'» >ahre vorgenommen wurde, soweit sie die neuen Provinzen betreffen, noch nicht bekannt gegeben >orden> sind. Man inuß sich daher an die alten sterreichischen Daten halten, ivenn man wissen vill, 'wieviel fremdsprachige Einwohner Italien gegenwärtig aufzuweisen Hat. Diese Bolkszäh- ungsergebnisse werden jedoch hier «stark ange

der kiablneilsmlkglicder zur Ansicht gekommen ist. daß weitere Verhandlun gen mit Frankreich nutzlos seien und England gesondert mit Deutschland verhandeln müsse, we'l sie einen reellen Untergrund für eine Rege lung der Reparationssragc bildet. Die franzöusche Antwort. Pari». .1. August. Die „Ageuzla havas' veröffentlicht folgende Mitteilungen über die von oer französischen Regierung aus die Zto'e Lord Curzons Punkt für Punkt gegebene Ant wort: t. Die Frage des passiven Widerstandes steht gegenwärtig über allen Fragen

Regierung daran, daß dieser Plan schon besteht und die Reparations- kommission sie nötigen Vollmachten hat, ihn ur Durchführung zu bringen. W.äre eine Rück ehr zum Prinzip oer Regelung und Festsetzung der deutschen Schuld nicht gegen den Friedens vertrag?? Was versteht man in London unter allgemeiner Regelung??? 6. Schließlich kann nur wiederholt werden. 1e vc Die englische Reg erungserklärung London..?. August. Lord Curzon und Bald- win gaben gestern Im Ober- und Unlcrhause die anaekiindigte

Regierungserklärung Über die englische Politik ab. Lord Lurion fiibrte ans. dach die Loge Europas unbestreitbar ernst !'I, Die englische Regierung hat beständig versucht, zu einer Lösung zu kommen und sie hat die srninösische Regierung wissen lassen. dich diese Lösung mit der momentanen Lage nickt im ?>> sammenhange steht. Frankreich bekomme im Rnhraebiet keine Reparationen und die An'- ficht, welche zu erhalten, schwindet Immer mehr. Die Lage verschlechtert sich »on Tag zu Tag und darunter leiden

- geii räumen werden. 2m letzten Absätze englische Regierung der Sicherheitsfrage Er ze hat die wahnung getan. Die'französische Regierung wird sich immer freuen, darüber verhandeln zu kön nen. aber diese Frage ist von der der Repara tionen uimbhängig und muß gesondert behandelt werden. Krieasschulden auf ein Minimum, wie es die englischen Sozialisten verlangen, gestrichen werden. In einer Verteidigungsrede gegen mehrere Angriffe wegen der Untätigkeit der Regierung vom Ruhreinfall bis setzt, erklärte

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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 16
Datum: 29.04.1898
Umfang: 16
, sondern nur gegen di« Fälscher dieser Stimmung, gegen di« C eq l« jed«r Art, die in aufdringlicher und nicht selten vom anständigen Publikum direkt zurück- «wlesener Äeise durch die Macht der Fäuste und der Suggestion einen Applaus erzwingen oder gewalt sam verlängern tö'.ll. sEin interessanter Prozeßj Großes ilussehen rukt der .hübsche' Verhältnisse ausdeckendt P ozeß der .Reichswehr' ge «n die Regierung hervor. Di« erst« Verhandlung darüber findet heute oor dem Witnec Landesgerichte in Zivilsachen statt. Äuf

die dieSfälligen, in der letzten Nummer der Wener Wochenschrift .Die Z«it' veröffentlichten Enthüllungen, in welche Einsicht zu nehmen wir unseren Lesern «mp'thl«n, antwortet der HerauZgeber der .Reichswehr' in läugerer Darst'llung, in weicher er auch da» zwischen ihm und der Regierung am 25. Oktober 1K3S abgeschlossene Üebereiakommen ver öffeat- »cht. Danach wurde die .Reichswehr' angeblich zur Hälfte als Eigenthum der Regierung bestimmt. Nach dem Rücktritte BadeniS brach Gauifch die Verbindung

mit der „RelchZwehi' ab, die nicht mehr hergestellt wurde. Der Herausgeber David klaqt nunmehr die Regierung aus Zahlung von 2?3lM fl ^Der Wi«ner Männerg«sangv«reinZ hat. wie daS .N. W. Tagbl.' hö:t, als Ziel seiner diesjährigen Sängertahrt Tirol gewählt. Die Reise soll in den ersten Tagen des Juli angetreten werden und ist längerer Aufenthalt projektiert in Toblach (Pusterthal), Cortlna d'Ämpezzo, dann in Bozen und aus dem schönen Mendelpzß. fDa» Zentral-Komitä de» Oester reichisch«« Eisenbahnbeamt«n-Bere ine

eine» GehaltSlünftelS in die PenfionSbemessung als Ersatz kür den Entgang deS Quartiergeldes bei der Pensionierung. 3. GehaltSregulierung. Zu dieser Versammlung haben die Mitglieder deS O.-sterreichischen Eisenbahnbeamten« Vereines, sowie sämmtliche österreichische Eisenbahn beamte gegen Vo weisung der Mitgliedskarte oder der Eisenbabnbeamlen-Legtlimatioil Zutritt. Am K Mai, halb 7 Uhr abends wlrd bereit» eine De!egIerten«Ber« sammlung im Restaurant .zum Weingarten', Wien, VI, Getreidemarkt 5, abgehalten. lNordkap

, und da» nothleidende Volk ist aus die Hits« der Regierung, die stet» zu spät somm», und auf die öffentliche Wohlthätigkeit ange wiesen. lEine Riesen-Polizetmacht's I' keiner anderen Stadt ver Welt dürfte die heilige Hermandad von so außergewöhnlich großen Menfchen- exemplaren vertreten sein, wie in New Unk. E>wa

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Volksrecht
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Seite 6 von 8
Datum: 01.05.1923
Umfang: 8
regierung ersucht, solcher „kindsnrordenden Preispolitik Einhalt zu tun'. Die Vorarlberger Wacht erscheint wie der! Der Vorarlberger Landesparteitag vom 10. De zember 1922 hat die Parteivertretung beailstragt, in dein ihr als geeignet erscheinenden Angeilblicke wieder ein eigenes Parteiblatt Herauszug eben. Dieser Beschlilßj ist nun zur Tat geworden. Am Samstag ist die erste; ein öfteres Erscheine^ ssrMMA l .Arbeiter-Frauen: wenn ihr eine bürgerliche Zeitung haltet, lahmt ihr den Gxistenzkampf

,Der dmtschx Bauernkrieg' in Waidhofen vorführen wollte, verlangt« die Bezirkshanptmannschgft das M änu- kript zu>r Zensur! Voil den Bildern wurden mehr als die Hälfte als imzulässig erklärt, der Text so stark gestricheii, daß aus die Vorführung verzichtet werden mußte! Woraus sich ergibt, daß der Bezirkshanptmann a.lles haßt, ivas nach Aufklärung ans schaut. Wohin wurden die österreichischen. Kron- uwelen verschoben? Int Budgetculsschnß des »sterreichischen Nationalrates fragte .Genosse Leuthner

)e» Innenminister, was über den Verbleib der Jutvelen bekannt sei, die Karl Habs bürg in die Schweiz verschleppt hat. Ein Kabinetts rat der Regierung. Renner satte ihre gerichtliche Eintreibung beschlosseir. Da die Monarchisten behaupten, daß die Hinterbliebenen des Exkaisers sich in Not besinden, wäre es interessant, zn erfahren, >vo die Juwelen, deren Wert einem beträcht- icfj.eu Teil der Genfer Schnldsimune gteichkotnNlt, sich besinden. Die Regierung tvird geftagt, ob sie die ^ge richtliche Eintreibung

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 30.04.1923
Umfang: 4
. Da durch würden etwa anderthalb Millionen Kroa ten und alle Slowenen aus dem offiziellen Jugoslawien „ausgesperrt' und Korosec und Raoic sollen zusehen, wie sie ohne Beamte, Staatsgelder, ohne Auslandsvertreter usw. fer tig würden. So grotesk dieser Gedanke ist, so ernstlich Ist er erwogen worden und erst die Worte des Königs scheinen keinen Zweifel dar über offen zu lassen, daß die Regierung ihn nicht zu Erwe zu denken beabsichtigt. Jedenfalls dürfte wieder Nikola Pasic, der das serbische Staatsichiff schon seit

1V12 steuert, mit der Regierungsbildung betraut werden. Da der König bei den gegenwärtigen Verhandlun gen die revisionistischen Gruppen sehr kühl be handelte, ist kaum zu erwarten, daß bei der Neubildung der Regierung auf sie besondere Rücksicht genommen wird. Raoic, der eigent liche Stein des Anstoßes, wird in den serbischen Blättern mit allerlei Kosenamen wie „Kinds kopf', „Scharlatan', „Narr', bezeichnet und alle die schonen Nachrichten, die In Deutschlands und Oesterreichs Zeitungen

Legitimation sowie gegen Einbringung eines Ansuchens, das vom Vorstand des i sterreichischen scluvarzen Kreuzes unter fertigt sein muß. Die Todesstrafe ln der Tschechoslowakei. Aus Prag, 27. ds., wird gemeldet. In der Kammer lag gestern der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe zur Beratung vor. Nach einer lan gen, sehr erregten Debatte wurde der Antrag abgewiesen. Ein tschechisches Nationalhaus für Linz. Aus Lin,z wird uns berichtet: Die tschechische Agitation, deren Ideal die Ausdehnung

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 22.09.1865
Umfang: 4
und dem österreichischen Finanzminister einnehmen wird, und vielleicht will sich die Regierung für alle Fälle , die Möglichkeit der Entschließung vorbehalten. Ueber den Kandidaten für den Statthaltcrposten in Böhmen weiß der „Na- rod' am besten Bescheid. Nach diesem Blatte stünde es bereits fest, daß den Sitz der Burggrafen v. Chotek und Anderer nunmehr Graf Clam - Martinitz ein nehmen werde; er meldet, daß die Ernennung schon in den flachsten Tagen werde publizirt werden. Daß nur das Gerücht nicht- etwa

sich auf der Rückreise hicher.' — Daran schließen wir die folgenden Mittheilungen, die der Pester Lloyd bringt: „Der Finanzminister Graf La- risch scheint in einer glücklicheren Situation zu sein, als man allgemein annehmen möchte. Die Anlehens- Regotiationen müssen schon weit vorgeschritten sein, damit sich nachfolgendes Faktum zutragen konnte, welches ich verbürge. Ein bedeutender Bankier hat der Regierung Offerten bezüglich eines großen An lehens gemacht und Graf Larisch hat — sie abge wiesen. Diese Thatsache

Gnquetc-Commission gar keine Rede sei und daß die Ankunft weder des Herrn Morier noch des Herrn Beanmont damit zu sammenhänge, da dieser in Geschäften der Anglo-Oe- sterreichischen Bank hicher gekommen, jener aber sich hier darauf vorbereitet, demnächst auf seinen Posten als Botschaftsrath nach Athen abzugehen'. Klagenfurt. Das hier erscheinende Blatt,, Slovenec' plaidirt für mehrere Aenderungen in den bestehenden Landesordnungen und Landtagswvhlordnungen, durch welche Modifikationen

, auch einen Stillstand in dem verfassungsmäßigen Wirken des engeren Reichsrathes mit sich bringt, allein der organische Zusammenhang und die gleiche Geltung aller Grnndbestimmungen des Gesetzes für die gesammte Thätigkeit des Reichsrathes, macht eine Scheidung und theilweise Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Gesetzes, unmöglich. So lange die Reichsvertrctung nicht versammelt ist, wird es die Aufgabe Meiner Regierung sein, alle unaufschieblichen Maßregeln, und unter diesen insbesondere jene zu treffen

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Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.06.1880
Umfang: 8
Drechslerei; in Stcyr für Stahlindustrie; inCor tina d'Ampezzo für Gold- und Silbcr-Filigran arbeit und in Ferlach für Gewehr-Erzeugung, ohne daß jedoch ihre schönen Arbeiten bisher dem großen Publikum in Oesterreich, vor Allem in Wien' bekannt geworden wären. Um nun den Wiener» die Erzeugnisse der genannten alpine» Fachschulen vorzuführen, beabsichtigt die Section „Austria' des Deutschen und O-sterreichischen Alpenvereins Anfang? December 1380 eine Aus stellung der Arbeiten dieser Fachschule» zu ver

hatte, die Verhält« nifse der Balkanhalbinsel und speciell iles EpiruS eingehend zu studiren, und der Oberst des Ge« neralstabeS Freiherr von Nipp, welcher bereits in mehreren DelimitationS-Commissionen als Dele gier der österreichisch-ungarischen Monarchie fungirte. Italien. Wie der „K. Ztg.' von Rom tele- graphiich mitgetheilt wird, Hit der päpstliche NuntiuS in Wi?n Msgr. J.icobini bereits Auf», trag erhallen, der deutschen Regierung mitzutheilen, daß die Kurie bereit sei, neue Verhandlungen mit Deutschland

(ist wohl Preußen gemeint) an zuknüpfen. Frankreich. Aus Paris schreibt man: Vo!» der Kimmer wurde der 14. Juli, als Jahrestag der Bastille-Erstürmung, zum National-Festtag erklärt. — An demselben Tage sollen die Fahnen der Republik an alle Armeekorps vertheilt werden. England. Die Regierung kündigte dem Unter» Hause ,» London an, sie werde die Abschaffung der Prügelstrafe in der Armee und Flotte in der I nächsten Session beantragen. > Rußland. Trotz deS Unwetters und Sturm- Wanderungen in Sndtirol

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Zeitungen & Zeitschriften
Alpenzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 27.06.1940
Umfang: 4
die italienische und deutsche Regie rung für den Schutz der französischen Ko lonialgebiete zulassen. Entscheidend für die Bestimmung dieser Häfen wird die Dislozierung der Schiffseinheiten in Fredenszeiten sein. Alle vom franzöfi- scl>en Mutterland fernen Kriegsschiffe, die als nicht notwendig für den Schutz der französischen Kolonialinteressen erkannt werden sollten, werden in die französi schen Häfen dirigiert. Die italienische Regierung erklärt, daß sie nicht die Abfichthat, die unter ihre Kontrolle

den Flottenstützpunkten und Befestigungs zonen zu entladen und wegzuräumen. Art. 14 — Die französische Regierung verpflichtet sich, nirgends und in keiner Form Feind s e ligkeiten gegen Italien zu unternehmen, sowie ihren Wehrmachtsangehörigen und den franzö sischen Bürgern im allgemeinen zu ver bieten, französisches Gebiet zu verlassen, um sich irgendwie an Feindseligkeiten ge gen Italien zu beteiligen. Die italienischen Truppen bringen den Zuwiderhandelnden und den im Ausland befindlichen franzö sischen Bürgern

gegenüber, die sich an Feindseligkeiten gegen Italien beteiligen, die für ungesetzliche Kämpfer vorbehalte ne Behandlung zur Anwendung. Art. 15 — Die französische Regierung verpflichtet sich, zu verhindern, daß fran zösische oder unter französischer Kontrolle befindliche Kriegsschiffe, Flugzeuge, Waf fen. Kriegsmaterial und Munition jeder Art auf britisches Gebiet oder nach anderen Staaten abgeschoben werden. Art. 1b — A u s f a h r t o e r b o t für alle Handelsschiffe der französischen Ma rine

bis zum Augenblick, in welchem die italienische und deutsche Regierung die teilweise oder gänzliche Wiederaufnahme des französischen Seeehandels wieder ge statten. Die französischen Handelsschiffe, die sich im Augenblick des Waffenstillstan des nicht in französischen Häfen oder un ter französischer Kontrolle befinden, wer den zurückberufen oder nach neutralen Häsen dirigiert. Art. 1? — Alle aufgebrachten italie nische» Handelsschiffe werden mit der gesamten Fracht zurückerstat t e t, ebenso die an Bord

die italienische und deutsche Regierung nicht anders bestimmt, werden die Rundsuntsendungen im ge samten Gebiet des französischen Mutter landes untersagt. Die Bedingungen, un ter welchen die Rundfunkverbindungen zwischen Frankreich. Franzöfisch-Nord- asrika, Syrien und Französisch-Somali land ersolgen können, werden von der italienischen Waffenstillstandstommission bestimmt. Art. 20 — FreierDurchgangs- Warenverkehr zwischen Deutschland politischen oder militärischen Gründen oder wegen Begünstigung der italieni

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 14.12.1949
Umfang: 4
, noch wahlberechtigt. Bekanntlich kam es im Wiener Gemeinderat zu Krawallszenen, als Franz vorgeworfen wurde, daß er als deutscher Staatsbürger sich sein Mandat erschlichen hat. Gleichzeitig wurde ihm vorgehal ten, datz er eine höhere SS-Chavge bekleidet hat und außerdem Ariseur einer Wiener Großwoh- nung war. Sonderkonferenz der französischen Sozialisten Es geht um das Verbleiben in der Regierung Paris, 13. Dezember (Reuter). Die ftan- zösischen Sozialisten hielten in Paris eine Son derkonferenz

ab, in der folgende Punkte zur Be ratung standen: Die allgemeine Politik der Partei, beson ders die Bedingungen, unter welchen die So zialistische Partei ihre Minister in der Regie rung Bidault belassen kann. Abänderung des Protokolls über die Beziehungen zwischen dem Exekutioausschuß und der Parlamentsfraktion der Partei (Während der letzten französischen Regierungskrise hatte sich der Ausschuß gegen den Eintritt sozialistischer Minister in die neue Regierung ausgesprochen, während die Frak- iionsgruppe

Die Sonderbeauftragten für den österreichi schen Staatsvertrag hielten Dienstag nach vier tägiger Unterbrechung eine Sitzung ab, in der der Sowjetdelegierte neuerlich mitteilte, er hätte keine weiteren Informationen über den Fort schritt der österreichisch-sowjetischen Verhandlun gen in Wien und auch keine Vorschläge, wie weitere Fortschritte bei den Staatsvertragsver handlungen erzielt werden können. Der Beobachter der österreichischen Regierung bei den Staatsvertragsverhandlungen richtete ein Schreiben

neuerlich die Hoffnung aus, datz der Sowjetvertreter bei der nächsten Sitzung eine Mitteilung über die Wiener Besprechungen machen werde, so datz die Staatsvertragsverhandlungen wieder fortschreiten können. London, 18. Dez. (ACA). Das britische Außenministerium hat, wie BBC meldet, die Ver tagung der Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag bis nach Neujahr vorgeschlagen. Die britische Regierung regte an, die Berhand- lungen Mitte Jänner in London wieder aufzu nehmen. Nach britischer

Entscheidungen Von Pierre Breton, Paris Es geht nicht alles nach Wunsch der Regierung Bidault. Jeder Tag häuft die Schwierigkeiten. Diese kommen nicht von der eigentlichen Oppo sition, repräsentiert durch die Gaullisten und Kommunisten, sie entstehen dauernd aufs neue zwischen den Regierungspartnern selbst. Der erste Warnungsschuß kam wider Erwarten nicht etwa von den Radikalsozialisten, sondern aus der eige nen Partei des Ministerpräsidenten. Der Acker bauminister Pflimpflin (MNP) demissionierte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.02.1935
Umfang: 8
entschieden, daß die Goldklausel in Fällen privater Verpflichtungen nicht anwendbar ist. daß sie aber im Falle der amerikanischen Bundesschuldscheine gilt. Demnach bedeutet die Entschei dung. soweit man bisher übersehen kann, daß Gesellschaften, welche Obligationen, die mit der Goldklausel ausgestattet sind, emittiert haben, nunmehr in Papierdollar ihre Zah lungen leisten können. Hingegen müssen die Zahlungen auf die Schuldverpflichtungen der amerikanischen Regierung im Verhältnis von 1.69 Papierdollar

pro Golddollar erfolgen. Es gilt als sicher, daß die Regierung der Vereinigten Staa ten unmittelbae Maßnahmen ergreifen werde, um die hin sichtlich der staatlichen Schuldscheine entstandene Situation zu regeln. Der Präsident des Gerichtshofes erklärte, der Ge richtshof habe entschieden, daß private Verpflichtungen mit der Goldklausel nicht auf der Goldbasis zu erfüllen sind, daß aber Staatsschuldverpflichtungen, welche mit der Goldklau sel ausgestottet sind, in Goldwährung oder in einem Betrage

in der Goldklausel-Frage wurde im Weißen Haus als ein vollstän diger Sieg für die Regierung ausgenommen. Präsident Roosevelt entschied nach einer längeren Be ratung mit Staatssekretär Hüll, Unterstarstssekretür Mor- genthau, Generalstai^sonwalt Eummings und Senator Ro binson, daß keine legislativ- oder administrative Maß nahme notwendig sei. Gerüchte über eine Aktion ausländischer Obligationenbesitzer Die Anklage lautet auf Verbrechen nach Paragraph 58 c, aus entfernte Mitschuld am Hochverrat

vor dem Ministerrat die durch die deutsche Ant wort auf die französisch-britischen Vorschläge geschaffene diplomatische Lage dar. Der Minister versicherte, daß die französische und britische Regierung bei der Fortsetzung ihres Meinungsaustausches, der sich im Geiste vertrauens voller Zusammenarbeit vollziehe, aus eine enge Fühlung nahme bedacht seien. Es bestehe kein Anlaß, eine rasche Entwicklung der Lage vorauszusagen, da die durch die deutsche Antwort sich ergebenden Probleme eine aufmerk same Prüfung

, rein amerikanische Obligationen der Regierung der Vereinigten Staaten oder solche, die von Gesellschaften oder von Privaten emittiert wurden, kaufen, unterwerfen sich damit tn jeder Hinsicht den Gesetzen der Vereinigten Staaten. Damit solche Streitfragen in den Bereich des in ternationalen Rechtes fallen, müßte es sich um Schuldver bindlichfeiten zwischen zwei Ländern handeln. Der Prozeß Rintelen W i e n. 19. Februar (-) Wie bereits berichtet, findet vor dem Militärgerichtshof in Wien am Samstag

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 19.07.1936
Umfang: 8
aus Berlin: Das „Deutsche Nachrichtenbüro' mel det aus Danzig, daß die dortige Regierung heute Maßnahmen ergriffen hat, die praktisch die Ver fassung der Freien Stadt außer Kraft setzen. Dem „D.N.B.' zufolge soll es sich dabei um fol gende Maßnahmen handeln: . 1. Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Die nationalsozialistische Regierung konn die Auf lösung aller Verbände dekretieren, wenn irgend ein Mitglied derselben Gerüchte in Umlauf'gesetzt hat, die den Interessen des Staates schaden kön nen

. - 2. Eine zweite Verfügung schreibt die Errichtung einer geheimen Staatspolizei nach dem Muster der „Gestapo' vor. Die Polizeimaßnahmen hängen nicht mehr vorder Genehmigung der Gerichte ab. 3. Die Dauer der von der nicht den Gerichten unterstellten Polizei verhängten Schutzhaft wird von drei Wochen auf drei Monate erhöht. 4. Die Danziger Regierung oerbietet das rituelle hebräische Schiedsverfahren. Truppeneinzug in den Aardanellen I st a m b u l, 18. Juli. Die türkischen Truppen haben heute abend

die entmilitarisierte Zone der Meerengen besetzt. Die Befestigungsarbeiten werden sofort nach der Unterzeichnung des Uebereinkommens von Montreux in Angriff genommen. Kein Ausländer darf nunmehr die Küstenzone der Dardanellen in einer Tiefe von 19 Kilometer, der militärischen Zone, betreten. Vorbehalt der römischen Regierung Gen Luli. ' Der türkische Außenminister hat dem ständigen Vertreter Italiens beim Völkerbund, Comm. Bova Scoppa, àngekllndet, daß am Montag in Mon treux die neue Dardanellen-Konvention

den abgereist, welche Ortschaft kaum eine halbe Autostunde von Berchtesgaden entfernt ist, wo der deutsche Reichskanzler Hitler seit einigen Tagen weilt. Herr Tafari fährt nach U. S. A. Neuyork, 18. Juli. Der ex-Negus hat, amerikanischen Blättermel dungen zufolge, für sich und seine Begleitung S Kabinen auf der „Queen Mary' für die überfahrt von England nach den Vereinigten Staaten belegt. Die Reise soll zwischen dem 8. und 10. Sept. be ginnen. Es heißt, die amerikanische Regierung habe dem ex-Negus

Einreiseerlaubnis erteilt. Wetterwolken über Her Pyrenäenhalbinsel Die Regierung — wird offiziell verlautbart — ist Herrin der Lage Aus Gründen Madrid. 18. Juli, politischer Nätür ist, Spanien ohne Telephonverbindung mit der übrigen Welt. - -,Diè..B«cbini>Wepsind seit ge- seinem Blatte von der Telephonzentrale aus mit dem Zensor der Regierung zur Seite sprechen können. Die Regierung kündet offiziell an, Herrin der Lage im ganzen Lande zu sein und die notwen digen ^Maßnahmen zum Schutze des republika nischen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 09.01.1937
Umfang: 6
auf die von ihnen vor kurzem Ermittelten Vorschläge ihrer Regierungen hin- IMlich der Verhinderung des Zustromes von Aeiwilligen nach Spanien mitgeteilt worden. ^>e Antwort der Reichsregierung ist, wie berichtet, nn Einoernehmen mit der italienischen Regierung Erfaßt worden. Die deutsche Antwort hat fol genden Wortlaut: Die deutsche Regierung muß zunächst ihrem -oefremden darüber Ausdruck geben, daß die Kö- Nlglich Britische und die französische Regierung es ur notig erachtet haben, neben dem Verfahren Londoner

für ausreichend oder zweckmäßig, l,A?.?are es im Interesse der Klarheit und Ein- la„k V » ^ Behandlung dieser Fragen besser Fortsetzung des Ausschußverfahrens über- I Haupt zu verzichtest. 2. Die deutsche Regierung muß sich dagegen ver wahren, daß durch den neuen Schritt der König lich Britischen und der französischen Regierung der Eindruck erweckt wird, als ob das Problem der fremden Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg von Deutschland verschuldet oder auch nur ver kannt worden wäre. Sie stellt deshalb

erneut fest, daß sie und die Königlich Italienische Regierung es waren, die - - - von .die Königlich Britische und die französische Regierung waren, die ein solches Verbot ablehnten. 3. Die anfängliche Haltung der Königlich Bri tischen und der französischen Regierung in dieser Frage ließ sich nur so erklären, daß beide Regie rungen in dem Zustrom von Freiwilligen keine unzulässige Einmischung in die spanischen Angele genheiten sehen wollten. Wenn die beiden Re gierungen jetzt einen anderen Standpunkt

ein nehmen, so muß sich die deutsche Regierung ernst lich fragen, ob das vorgeschlagene Verbot im ge genwärtigen Zeitpunkt nicht faktisch eine einsei tige Begünstigung der die nationale spanische Re gierung bekämpfenden Elemente zur Folge haben würde. Nach dem monatelang ungehinderten Zustrom bolschewistischer Elemente ist es in der Tat ^hwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß das , . . aehi . erbot jetzt allein der bolschewistischen Par tei in Spanien zugute kommen würde, die offen bar hinreichend

mit fremden Freiwilligen ausge füllt ist. 4. Da aber die deutsche Regierung von AlHang an für die Verhinderung des Zustroms von Frei willigen nach Spanien eingetreten ist, ist sie auch jetzt noch bereit, alle diesem Ziele dienenden Maß nahmen zu unterstützen. Sie muß dabei jedoch die Erwartung aussprechen, daß nun aber auch alle Möglichkeiten für eine, direkte oder indirekte Ein mischung in die spanischen Kämpfe ein für alle mal ausgeschlossen werden. Deshalb macht sie ihre Zustimmung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.07.1937
Umfang: 6
Deutschlanàs zur Crzielung einer Cinigung — Merkwüräige Unsicherheit äer französischen Diplomatie unä Sobotage-Zìbsichten àes Sowjet-Vertreters — Die fascistische Regierung foràert Einbeziehung Latein-Kmerikas London, 16. Juli. I vormittag um 11 Uhr fand die Vollver» Iiiig des Nichteinmischungsausschusses statt, Plymouth eröffnete die Diskussion, indem die von Eden am vergangenen Abend vor dnterbaus abgegebenen Erklärungen ver- mnd fuhr dann fort: ir neue britische Vorschlag ist ein Kompro

- 1m, der die in der letzten Freitags-Sitzung Iprache gebrachten Elemente in Rechnung ' Dem Ausschuh steht es natürlich frei, über s notwendig erachteten Abänderungen zu kdeln; die britische Regierung betrachtet je- !>ie einzelnen Teile ihres Vorschlages als tinander abhängig und die Auslassung oder tliche Abänderung irgend eines der Vor- » würde daher notwendigerweise die eng- ^Haltung in Bezug auf die übrigen beein- Hauptpunkte der Vorschläge betreffen die Herstellung der Kontrolle durch Ersetzung oltenpatrouillen

einer riesigen Anzahl von Ausländern, f beiden Seiten kämpfen, d die Schiffspatrouillen verschwunden, so hin wirksames Mittel gefunden werden, um -enjäke zu'verhüten, und dieses Mittel ist das Kriegsführungsrecht gegeben, das den klen Regierungen gestattet, die Aufgaben 'erantwortlichkeiten ihrer Kriegsschiffe fest- n. ^in politischen Standpunkt aus ist sich die bri- Reglerung dessen bewußt, daß es der einen anderen Regierung schwer fallen kann, den lag der Zuerkennung des Rriegsrechtes an- hmen

, wenn sie der betreffenden Regierung Recht nicht zuerkennt, sich als gesetzmäßige erung Spaniens zu betrachten. Aber die An- niiing würde beiden Teilen in Spanien-ge rì werden. Es wird daher sowohl an die h>e, die Valencia als gesetzmäßige Regierung Kennen, als auch an jene, die die ausschließ- Gesetzmäßigkeit. Franco zuerkennen, die lie Forderung gestellt. Ueberdies ist es das » des Nichtcinmischungsvertrages selbst, daß n Konfliktparteien Gleichheit der Behand- zugcstanden wird. Jedenfalls aber werden «laueren

der Botschafter Deutsch- v. Ribbentrop: er führte an, daß Ausschußmitglieder die der britischen Regie- ! übertragene Aufgabe, einen neuen Vorschlag ^arbeiten, mit Befriedigung begrüßt hätten. Dünsche vor allem, heute die Anerkennung für Mihleunigung auszudrücken, mit welcher die M Negierung ihre Aufgabe gelöst hat. ir deutsche Botschafter erklärte sodann, daß bleich sregierung den britischen » als Verhandlungsbasis an- >m t. Die deutsche Regierung ist in einer Mchen Prüfung der.britischen Vorschläge be- sin

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Seite 1 von 6
Datum: 14.12.1935
Umfang: 6
als Verhanàngsgrunàlage zur Beilegung àes italien.-aethiop. Ronsliktes Ro m a, IS. Dezember Nachstehend der Wortlaut der dem Du« am It. ds. von den Botschaftern Frankreich« und England» bezüglich de» itaiienisch-aethiopischen Konfliktes gemachten Mitteilung: Vor der für den 1?. Dezember in Genf angefag ten Versammlung des Achtzehner-Ausschusse» ha ben die britische und französische Regierung, vom Wunsche beseelt im allgemeinen Interesse und mit tels einer freundschaftlichen Lösung den italienisch aethiopischen

Sonsllkt beendigt zu sehen, in Ent sprechung der ihnen am 2. November in Gens von den Vertretern einer großen Anzahl von Mit gliedsstaaten des Völkerbund de» zuergangenen Einladung, versucht im Lause von Meinungsaug tauschen, die kürzlich Herr Pierre Laval und Sir Samuel Hoare in Vari» vorgenommen haben, die Grundlagen einer Beilegung auszustellen. Zu die fem Zwecke haben sie an die bereit» in Genf un ternommenen Bemühungen und an den mit der italienischen Regierung stattqesuudeuen Meinunqs- anst

wird, richten sie an ibm einen war men Appell, aus daß er unverzüglich àer Ver handlung Zustimme, die die günstigsten Aussichten für eine Besserung der internationalen Lage er schließen würde. Gr un dl a gen für eine freundschaft - lkch« Syflemlflerung de» italienisch- aethiopischen Hoaflìkte»: 1. Gebiet « au » tausch : Die Regierung Großbritanniens und die Regie rung Frankreich» stimmen tiberein der aethiopi- fchen Regierung die Zustimmung zu folgendem Gebielsaustausch mit Italien zu empfehlen: A) Tigrai

durch Italien erworbenen Gebie ten liegen, müßten gewahrt bleiben. D) Aethiopien wird als absolutes Eigentum einen Zugang ans Meer erhalten. Für diesen Zu gang käme vorwiegend die unter Zustimmung Italiens erfolgende Abtretung des Hafen? von Assab in Betracht und eines Landstriches, um längs der nördlichen Küste de» französischen So malilandes einen Zugang zu diesem Hafen zu schaffen Die Regierung Großbritanien» und die Regierung Frankreich» werden sich bemühen von der aehiopischen Regierung

in den von ihr erober ten Gebieten Garantien für die Erfüllung der Pflichten bezüglich der Sklaverei und de, Waffen- Handels zu erhalten. 2. Zonen für die wirtschaftliche Ex pansion und die Vevölkerung»ansie- delung Die Regierung Großbritanlens und die Regie rung Frankreichs werden in Addis Abeba und in Gens ihren Einfluß entfalten, um die Errichtung einer Italien reservierten Zone, für die wirtschaft liche Expansion und die Beoölkerungsansiedelung in Süd Aethiopien von S. M. dem Kaiser anneh men und vom Völkerbund

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Seite 1 von 6
Datum: 19.08.1936
Umfang: 6
dazu herhalten müßte. Weiters soll auf diese Weise ein für die Madrider Regierung günstiges Milieu geschaffen werden, was einige Schritte am Rande der September- Session erleichtern sollte. Doch der wahre Zweck soll viel tiefer liegen. Wenn Madrid z. B- von den Nationalisten be seht würde und gleich hernach Katalonien sich unter Anrufung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker unabhängig erklären und'dem Böllerbund beitreten wurde, was würde der Völkerbund tun, wenn die Nationalisten eine militärische Expedi

tion gegen Barcelona entsenden würden? Könnten in diesem Fall àie Katàlonièr ein Einschreiten des Völkerbundes gegen die Aufständischen verlangen, die bereits Herren der Regierung von Madrid sein würden.' > - . Dieses scheinbar widersinnige Projekt, bei dem auch die verschiedenen französischen, Jouhaux ' im Spiel sein könnten, soll derzeit init großer Auf merksamkeit in Barcelona studiert werden. „Die Komplikationen, zu denen es Anlaß geben könnte, lassen sich leicht voraussehen. Für den Moment

sehr wahrscheinlich ist, um'die Aufmerksamkeit der Pariser Regierung auf die^ rednerischen Entgleisungen des franzö fischen Innenministers zu lenken^ Herr Salengro fetzt indessen seine Handlungs weise in der von ihm eingeschlagenen Richtlinie fort, die in nichts mit der vom Ministerrat be Mossene» Neutralität übereinstimmt. Man erfährt z. B., daß er gestern ein Auswei- lungsdekret erlassen-hat, das innerhalb von >48, bzw. 24 Stunden auszuführen ist, gegenüber dem ehemaligen Militärattaches. der. spanischen Bot

- chaft in Paris sowie gegenüber dem ,'hemaligen àsul und. Vizekonsul in Balona. Die drei diplomatischen Persönlichkeiten haben M bloß zu Schulden kommen lassen, daß sie bei den Verhandlungen nicht mittun hàn wollen, welche der ehemalige Minister Ferdinanoo De Los mit der französischen Regierung zum An kauf von Waffen und Munition zur Tötung ihrer <andsleute geführt hat. .. Der Entschluß des französischen Innenministers wszt sich absolut nicht rechtfertigen. ^ : drei Dijilomaten können den Befahlen

einer angeblich legalen Regierung von Madrid nicht àlge geleistet haben, doch haben sie nichts ge dacht, was den Interessen Frankreichs schaden wnnte und deshalb mußten sie nach wie vor das ^astrecht in Frankreich genießen. .Die Ausweisungsdekrete sind, wie gewöhnlich, 'W motivierte . Cs ist gewiß, daß Herr Salengro nichts anderes wnachj hat, als einer an ihn vom Botschafter «panisns, Herrn De Albornoz, gestellten Forde rung Folge zu leisten. . ' . . «Echo de Paris' richtet an die Regierung die «nfrage

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Seite 1 von 6
Datum: 15.05.1935
Umfang: 6
ist. Der Senat des Königreiches neigt sich vor dem Andenken des großen polnischen Pa trioten. Müssolini: Die Regierung stimmt den Worten des Senatspräsidenten zu. Man kann von Josef Pilsudski sagen, daß er der Gründer des neuen Polens gewesen ist. Er hat das neue Polen ge schaffen, zuerst mit einem unaufhörlichen, aus dauernden und heroischen Kamps vor dem Kriege, während des Krieges und nach dem Kriege, als er sich im Jahre 192k des Staates bemächtigte, um ihm endlich eine Form und Struktur zu ge ben

haben wir seit dem vergangenen Dezember Aethiopien auf die Beobachtung seiner internationalen Ver pflichtungen aufmerksam gemacht, ü Monate hin durch haben wir geduldig über den Zwischenfall von Ualual verhandelt um zum Ueberfluß den aufrichtigen Friedenswillen Italiens zu beweisen. Leidet nur allzubekannt ist, daß unsere Haltung iNkeiner Weise von Aethiopien sekundiert worden ist. Der Senat kann sicher sein, daß die fafcistische Regierung auf allen Gebieten bis àufs äußerste ihre Pflicht erfüllen

kommission bestimmt worden: Sie sind: S. E. Graf Luigi Aldrovandi. Botschafter S. M. des Königs und Gr. Uff. Raffaele Montagna, Staats rat. « Die italienische Regierung hak getreu der bis her .verfolgten politischen Linie trotz der sich meh renden Zwischenfälle und feindseligen Kundge bungen vonseiten Abessiniens gegen Italien la diesen Tagen die beiden Mitglieder ernannt, die Italien in der vom Artikel 5 des Freundschasts- vertrage? vom Jahre 1928 zwischen Italien lind Aethiopien vorgesehenen

Schiedskommission ver treten werden. Die italienische Regierung hat davon durch den italienischen Minister in Adà Abeba die abessi- nische Regierung, verständigt, dem diesbezüglich bereits telegraphische Instruktionen zugegangen sind. Das im italienisch-abessinischen Vertrag vorge sehene Schiedsverfahren bestimmt die Ernennung einer paritätischen italienisch-aethiopischen Kom mission die zwischen beiden Ländern entstandene Konflikte überprüfen und losen soll. Für den Fall, daß diese Kommission zu keiner Lösung

gelangt, ist die Ernennung eines übergeordneten Schieds richters vorgesehen. Die italienische Regierung liefert also nach wie vor Beweise ihrer übergroßen Geduld, wodurch aber ihre Entschlossenheit im Verlangen, daß nunmehr ein für alle Mal alle mit Abessinien in Schwebe sich befindlichen Probleme einer defini tiven Klärung zugeführt werden, nicht beeinträch tigt werden kann. Die Haltung der abessinischen Regierung hat eine neuerliche Charakterisierung durch die bereits gestern gemeldete Episode

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