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Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 30.04.1923
Umfang: 4
. Da durch würden etwa anderthalb Millionen Kroa ten und alle Slowenen aus dem offiziellen Jugoslawien „ausgesperrt' und Korosec und Raoic sollen zusehen, wie sie ohne Beamte, Staatsgelder, ohne Auslandsvertreter usw. fer tig würden. So grotesk dieser Gedanke ist, so ernstlich Ist er erwogen worden und erst die Worte des Königs scheinen keinen Zweifel dar über offen zu lassen, daß die Regierung ihn nicht zu Erwe zu denken beabsichtigt. Jedenfalls dürfte wieder Nikola Pasic, der das serbische Staatsichiff schon seit

1V12 steuert, mit der Regierungsbildung betraut werden. Da der König bei den gegenwärtigen Verhandlun gen die revisionistischen Gruppen sehr kühl be handelte, ist kaum zu erwarten, daß bei der Neubildung der Regierung auf sie besondere Rücksicht genommen wird. Raoic, der eigent liche Stein des Anstoßes, wird in den serbischen Blättern mit allerlei Kosenamen wie „Kinds kopf', „Scharlatan', „Narr', bezeichnet und alle die schonen Nachrichten, die In Deutschlands und Oesterreichs Zeitungen

Legitimation sowie gegen Einbringung eines Ansuchens, das vom Vorstand des i sterreichischen scluvarzen Kreuzes unter fertigt sein muß. Die Todesstrafe ln der Tschechoslowakei. Aus Prag, 27. ds., wird gemeldet. In der Kammer lag gestern der Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe zur Beratung vor. Nach einer lan gen, sehr erregten Debatte wurde der Antrag abgewiesen. Ein tschechisches Nationalhaus für Linz. Aus Lin,z wird uns berichtet: Die tschechische Agitation, deren Ideal die Ausdehnung

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Post
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Seite 1 von 8
Datum: 03.03.1900
Umfang: 8
: Kebacko« u. Adminijiralisn. ^ Die Bezugspreise sind am Kopfe des Blattes ersichtlich. Air Christiichsocialen und die Lohlrnarbeiter. Der christlich-sociale Abgeordnete Axmann hielt zur Begründung des Vonseite der Partei im Abgeordnetenhause eiugebrachten Dringlich keitsantrages folgende Rede: Wenn unsere Gesetzgebung auf wirtschaftlichem und socialem Gebiete jemals Schwächen und Lücken gezeigt hat, so war es besonders beim gegenwärtigen Streike der Bergarbeiter der Fall. Die Regierung

hat sich zwar bemüht, in dieser hochpeinlichen Angelegenheit zu intervenieren, sie hat sich aber in diesem Kampfe als vollständig ohnmächtig erwiesen. Ihre Intervention ist leider ohne Resultat geblieben. Sie hat nur für die Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz eines Theiles der beiden classen- mäßigen Elemente, die hier im Kampfe stehen, gesorgt. Es ist eine ganz verfehlte Richtung einer Regierung, wenn sie sich bemüht, die letzten Reste, welche noch von einem manchesterliberalen

für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Mit menschen. (Beifall auf der äußersten Linken.) Wenn die Regierung sagt, dass die Frage des Achtstundentages noch nicht spruchreif ist und das bekannte Promemoria einiger Unterneh- mungsconsortien zur Grundlage ihrer Erklärung genommen hat — und das ist leider nicht ab zusprechen — so ist es lebhaft zu bedauern, dass diese Regierung hierdurch den Beweis er bracht hat, dass es ihr entweder an dem guten Willen fehlt, oder an einer richtigen Auffassung unserer

modernen Verhältnisse und an der Er kenntnis der heutigen socialen Zustände. Der Streike ist unter Umständen mit Consequenzen verbunden, die das ganze staatliche Leben und dessen Ordnung schwer schädigen können. Da ist es Pflicht der Regierung, mit kategorischem Imperativ einzugreifen und Ordnung zu machen, um jene bedauerlichen Consequenzen. die ein- treten könnten, nach Möglichkeit zu verhüten. Bezüglich der Stellung der Unternehmer zum Streike bin ich in der Lage, Ihnen den Inhalt zweier Briefe

mitzutheilen, die die Firma Schön feld & Co. in Teplitz an eine Jndustrieftrma gerichtet hat und in denen es unter Anderem beißt: „Die seitens der Regierung in den Tages blättern publicierten Mittheilungen über angeb liche Förderungen im Reviere sind für die Arbeiterschaft und nicht für die Consumenten bestimmt (Lebhafte Hört! Hört!-Rufe bei den Christlichsocialen und Socialdemokraten), um bei derselben die Meinung hervorzurufen, dass ein Tbeil der Arbeiter des Strikes müde sei und, wenn irgendwie thunlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 05.12.1928
Umfang: 8
über die Gewährung einer- Svnderzahlung an die Bundesangestellten und die Pensionisten begonnen. > Abg. Janitzky (Sozialdem.) wandte sich gegen die Ausführungen des Bundeskanzlers in Innsbruck, in denen er in demagogischer Weise die Bevölkerung gegen die Beam ten auszubringen versucht habe. Nicht die Beamten, son- drü die Regierung habe die jetzige Situation herbeigeführt, derm schon im Frühjahr sei die Regierung von den Beam ten" aufmerksam gemacht worden, daß von den Bundesange- stellten die Forderung

nach dem 13. Monatsgehalt ausge- stM werde. Die Regierung habe aber die Verhandlungen in metho discher Weise verschleppt, so daß.der Vorwurf ganz ungerechtfertigt sei, die Beamten hätten gerade die Weihnachtszeit zu ihrer Aktion ausnützen wolllen. Redner stellte fest, daß sich die Kampfmaßnahmen der-Post--. Telegraphen- und Telephonangestellten nicht ge gen das Parlament richten. Es sei also ganz unangängig, daß sich die Regierung, wenn die Verhandlungen nicht mehr westergehen und die Gefahr eines offenen Konfliktes

ent stehe'. echfach hinter das Parlament flüchte und erklärt, die Beamten führen, jetzt den Kampf nicht mehr gegen die Re gierung, sondern.,gMp das Parlament. Das Parlament wüW' 7ich erhöhtes Vertrauen erwerben, lvenn es erfolg reich in einem Konflikt zwischen Regierung und Beamten die Permittlerrolle durchführe. ' Seine! apelliert an die PoftangefteLte«. Bundeskanzler Dr. Seipel erwiderte, von einer Ver schleppung der Verhandlungen durch die Regierung könne keine Rede sein, denn einerseits seien

die Termine der Ver handlungen über Geldzuwendungen mit den Beamten ver einbart gewesen, andererseits könne die Regierung Ver handlungen über Geldzuwendungen nicht führen, bevor ein Ueberblick über das Budget tatsächlich gegeben sei. Was den Vorwurf anlangt, daß die Regierung ihre heutige Vor lage dem Parlament unterbreitet habe, ohne vorher mit den Beamten zu einem Einvernehmen gelangt zu sein, so müsse er darauf verweisen, daß auch voriges Jahr ein Einver- nehmen mit den Beamtenvertretern nicht erzielt

war, be vor das Parlament damit besaßt wurde und daß ein Ein- vernehmen Heuer an dem Nein der Beamten scheitern mußte. Jede Regierung würde in der gleichen Lage sich an das Parlament wenden müssen, das nicht die Interessen einer Gruppe, sondern des ganzen Volkes zu wahren hat. Der Bundeskanzler bestritt entschieden, daß er das Parla ment herabgesetzt oder ihm gedroht habe. Er habe nur zum Ausdruck bringen wollen, daß durch die von einem Ver handlungsteil eingeleitete passive Resistenz die Verhand lungen keineswegs

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.06.1902
Umfang: 8
und wollen heute als Fortsetzung einige andere erwähnen, die nicht minder interessieren dürften. So wurde u. a. anläßlich der Beratung des Staatsvoranschlages beim Kapitel Finanzmini sterium beschlossen: „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, zu ver anlassen, daß die Steueramtsorgane verhalten wer den, den Steuerträgern die nötige Auskunft in Steuerangelegenheiten mündlich zu erteilen und im Möglichkeitsfalle auch sofortige Abhilfe zu schaffen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, Gesetzes vorlagen

zur Sanierung des Haushaltes der Länder und Gemeinden mit tunlichster Beschleunigung ein zubringen.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefordert, ehebaldigst eine organische Reform der Gebäudesteuer- gesctzgebung insbesondere auch in der Richtung in Angriff zu nehmen, daß die durch .die verschiedene Belastung (20 und 26^/z Prozent bei 30, bezie hungsweise 15 Prozent Abzug) hervorgerufenen Un gerechtigkeiten in der Belastung der Steuerträger beseitigt werden.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert

, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, auf daß die Er ledigung der Steuersachen, insbesondere der Rekurse und Verstellungen rasch erfolge, überhaupt die Er ledigung der Geschäfte rascher und ohne Verzögerung stattfinde.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, alljähr lich mit dem Teilbudget über die direkten Steuern ein Verzeichnis der Rückstände und der stattgehabten Abschreibungen vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Ver- zehrungssteuer auf Bier einer Regelung zu unter ziehen

und einen aliquoten Teil dieser Steuer den Ländern und Gemeinden zur teilweisen Bestreitung ihrer Auslagen im Wege der Gesetzgebung zuzu weisen.' „Die hohe Regierung wird aufgefordert, die Aufhebung der LinienverzehrungSsteuer in den ge schlossenen Städten und den Ersatz derselben in einer Reform der österreichischen Getränkesteuer ins Auge zu fassen. Gleichzeitig wird die Regierung ersucht, in ge eigneter Weise, insbesondere durch Vorlagen an den Reichsrat, die Landtage und administrative Verfü gungen dahin

zu wirken, daß die Erhebung der Ge tränkesteuer in den städtischen und sonstigen Gemein den nach bestimmten, die Interessen der Gemeinden wie der Gewerbetreibenden berücksichtigenden Normen vor sich gehe.' „Die k. k. Regierung wird dringend aufgefor dert: mit der königlich ungarischen Regierung neuer dings Verhandlungen behufs Ermäßigung der Salz- preifc einzuleiten.' „Die k. k. Regierung sei aufzufordern: 1. Eine Gesetzesvörlage, womit ein übersichtliches, möglichst gemeinverständliches Gebührengesetz

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Wörgler Nachrichten
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Seite 1 von 6
Datum: 27.05.1933
Umfang: 6
Gebiets- korperschaften (Bund, Lander, Städte usw.) bedürfen einer grundsätzlichen Zulassung überhaupt nicht, eben so ausländische Staatsfahnen im Gebrauch der aus ländischen Missionen, ferner kirchliche Fahnen, histo rische Fahnen und dergleichen. Die schwarz-rot-goldenen und schwarz-weiß-roten Fah nen werden auf Wunsch der Minister des Landbundes nicht unter das Verbot fallen. Uniform- und Abzeichen verbot In allernächster Zeit dürfte die Regierung ein ge nerelles Uniform- und Abzeichenverbot

für alle öster reichischen Kurorte und Sommerfrischen erlassen. Dev Kreis der von dieser Maßnahme betroffenen Orte und Städte soll möglichst weit gezogen werden. Neue Presse-Notverordnung Eine nme, in Vorbereitung befindliche Notverord nung sieht den KonzesfionszwaNg für Zeitungen und Zeitungsverlage vor. Alle bestehenden Zeitungen! ha ben um die Erteilung der Konzession einzukommen. Zur Ernennung von Ehrenbürgern Die Regierung plant, eine Verordnung herauszuge ben, wonach die Ernennung von Ausländern

zu Ehrenbürgern in Zukunft der Zustimmung der Landes regierung bedarf. Ausbildung der Hilfspolizei In nächster Zeit finden in den Landeshauptstädten vierzehntägige Kurse statt, in welchen die Führep dev zu Assistmzzwecken bestimmten Hilfspolizei ausgebil- dei werden sollen. Für diese Kurse kommen ausschließ lich gediente Soldaten in Betracht. An diese Führerausbildung wird sich die Ausbildung von Assistenzmännern anschließen; es werden zu die sen Kursen auch ungediente Leute zugelassen. Man hofft

bewußt um das Verständ nis der übrigen Nationen. Oesterreich hat das Recht und ben- Willen, seine eigene Zukunft in Freiheit zu gestalten. Oesterreich wirbt aber nicht nur um Ver ständnis für seine Geschichte und seine Mission, son dern auch- um Freunde für sein schönes Land, das als Alpenland, als Donauland zu den! schönsten Flä chen Mitteleuropas zählt. Wenn ich so als Chef der Regierung des österreichischen Staates das amerikani sche Volk auf die landschaftliche Sch-önheit des Do nau

- und- Alpenlandes Oesterreich, auf die weltbekannte Geschichte, Kunst und Musik und- den unsagbaren Reiz der Donaumärchenstadt Wien Hinweise, so möchte ich auch damit d-er mitteleuropäischen Aufgabe Oesterreichs, Mittler zwischen den Völkern zu sein, dienen. 50 Millionen für Arbeitsbeschaffung Bundeskanzler Tlr. Dollfuß sprach Dienstag in einer großen vaterländischen Kundgebung über die Ziele der Regierung und betonte hiebei besonders, daß das grüßte Augenmerk der Arbeitsbeschaffung zugewendet

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 26.04.1934
Umfang: 16
', die Iapttn im Jahre 1918 an die damals ganz ohn mächtige chinesische Regierung gerichtet hat, die einige davon völlig unbeantwortet lieh, die 'übrigen aber durch ihre Zustimmung zu einer Reihe von Verträgen und Protokollen befriedigen mutzte, die sie während der Versailler Friedens verhandlungen. vor aller Welt als üngiltkg er klärte. weil sie ihr unter Androhung offener Ge walt abgerungen worden seien. - Diesmal hat die japanische Regierung es -vorgeUgen, sich nicht unbedingt auf einen Schritt

als diese Empfehlung „mter- - nationaler Zusammenarbeit'; das Völkerbunds- -jekretariat hatte schon vorher durch die Entsen dung. technischer Missionen versucht, der. chine sischen Regierung in ihrem unMlich mühsamen Eufbaüwerk' nach ' Möglichkeit 'Nhilstich^zu^sern, .'und.es hat auch feit dem rühmlosen Abschlutz des Asiatischen Konflikts diese. Politik, die keine unmittelbaren oder gar sensationellen Erfolge verspricht, die aber auf die Dauer höchst wettvoll würden konnte, weiter verfolgt. Gerade

das wollen nun die Japaner verhindern, die sehr wohl zu beurteilen vermögen, was ihrer auf die.Vorherrschaft über China- abziefenden PolitÜ gefährlich werden kann. ?' Man behauptet in Tokio, der BölkerLud Hab« ' sich seines Linflustes bedient, „um China iw den -Dienst seiner eigenen Interessen zu stellen. ^Swer eine unter seiner Leitung stehende Tätigkeit technischer oder vielleicht- auch finanzieller Be rater der.chinesischen Regierung bietet ledenfalls 'eine viel bestere Gewähr dafür, daß sie in aller- ' erster Linie

japanischen Wünschen einhündeln könnte. Feststellung -es Schul-igen? Die britische Regierung hat dieser Tage fol gende Dokumente sir den jüngsten diplomatischen Besprechungen über die Wrüstungsfrage in einem Weißbuch veröffentlicht: Das französtsche Memorandum an die deutsche Reichsregierung vom 14.' Februar, das Memorandum Frankreichs an GrohorUanniest vom 17. März, die Antwort der deutschen Reichsregierung an Frankreich vom 13. März-und das Memoraevum der neutralen Regierungen vom 14. .April

. Das Weitzbuch bringt außer diesen vier neue Dokumente, von denen das erste' eine Erklärung der italienischen Regierung vom 28. -Februar enchält, die «äh rend der Anwesenheit Edens in Rom abgegeben wurde, das zweite, vom 18. April datiert, die Auffassung der deutschen Regierung über die Lage wieoergibt, das dritte die Fragen festhält, die der englische Außenminister Simon am 19. April kn einem Briefe- an den französischen Botschafter der französischen Regierung vorlegte, und das vierte endlich di« letzte

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 31.05.1902
Umfang: 12
, die staatsgrundgcsetzlich gewährleistete Kon trolle über den Staatshaushalt auszuüben, und dar um ist es eben auch erklärlich, daß die Abgeord neten bei diesem Gegenstande sehr viel zu sagen hatten. Eine Unzahl von Wünschen, Beschwerden und Aufforderungen an die Regierung wurden kn diesen 50 Sitzungen vorgebracht und wir wollen heute heute einige der wichtigsten, vom Parlamente zum Beschlusse erhobenen Resolutionen unseren Lesern zur Kenntnis bringen. So wurde u. a. beschlossen: 1. Ministerium des Innern: „Die k. k. Regierung

wird aufgefordert: 1. einen Gesetzentwurf über die Regelung der Auswanderung und den Schutz der Auswanderer ehetunlichst dem Reichsrate vorzulegen; 2. eine Statistik der ständigen Auswanderungen anzulegen und regelmäßig zu veröffentlichen; 3. die österreichische Auswanderung durch öster reichische Häfen zu leiten.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, ehe möglichst den Entwurf eines Gesetzes über das Po- lizeistrafverfahren an Stelle der kaiserlichen Verord nung vom 20. April 1854, R.G.Bl

. Nr. 96, vor zulegen, sowie ein modernes Polizeirecht vorzube reiten.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, noch in der laufenden Sitzungsreihe den Entwurf eines Brandschadenversicherungsgesetzes vorzulegen.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, das Zustandekommen eines verläßlichen coäsx alimsu- tarius durch Mitwirkung von theoretischen und prak tischen Fachmännern möglichst zu fördern, sowie eine Ergänzung des LebenSmittelgesetzeZ vom 16. Jänner 1896, R.G.Bl. 89 ex 1897, in dem Sinne zu veranlassen

, daß Verbote nicht nur zum Schutze der Gesundheit, sondern auch zur Hintanhaltung einer finanziellen Schädigung oder überhaupt einer Täu schung des Publikums erlassen werden können, sowie auf das Vorhandensein geeigneter und der Zahl nach ausreichender UeberwachungSorgane hinzu wirken.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, die Ver ordnung vom 15. Dezember 1399, R.G.Bl. Nr. 246, dahin zu ergänzen, daß die gesundheitsunschäd- liche Erzeugung von grünen Obstkonserven ermöglicht werde.' . 2. Ministerium

für Landesverteidigung. „Das Abgeordnetenhaus erachtet es im allgemei nen Interesse als dringend geboten und als Pflicht der Regierung, mit allem Nachdrucke dahin zu wir ken, daß dem seit Jahren betonten Bedürfnisse einer entsprechenden Reform der Militär-Strafprozeßord nung entsprochen und daß der betreffende Gesetzent wurf sobald als möglich zur verfassungsmäßigen Be handlung vorgelegt werde.' „Die k. k. Regierung wird aufgefordert: a) Im Verordnungswege zu veranlassen, daß die Waffenübungen bei den Linientruppen

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Zeitungen & Zeitschriften
Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 04.07.1929
Umfang: 8
Regierung hat, wie die »Times mitieilt, noch nicht auf den britischen Vorschlag geantwortet, die Reparationskonferenz in London abzuhalten, doch hat Briand durch den britischen Botschafter» Lord Tyrrell, Mitteilen lassen, wenn es Mac Donald besser passe, so könnte di« Konferenz auf Mitte August ver schoben werden in der Meinung, daß zunächst “ ’ : zusammen- ,ung zu er- _ ... verschiedenen technischen Komitees überlassen, die eingesetzt werden müßten und etwa zwei Monate brauchen würden, um ihre Aufgabe

zu lösen. Darauf würde im Späthberst eine neue Konferenz ab gehalten. Was den Konferenzort betrifft, so findet die französische Regierung, daß Frankreich als Hauptgläubiger Deutschlands und als diejenige Macht, die an der Rheinlandbefetzung am meisten interessiert sei, den Anspruch erhebe dürfte, daß die Konferem in Paris abgehalten werde. Die französische Regierung zieht jedoch, um die Be handlung Deutschlands als eines gleichberechtig ten Partners zu markieren, die Schweiz als neutrales Land

vor und hofft, daß die britische Regierung dieser Anregung zustimme. Der Kampf um den Konferenzort ist natürlich nichts anderes als der Kampf um den Vorsitz der Kon ferenz. Frankreich will, wie aus dem Hin und Her deutlich genug hervorgeht, auf jeden Fall dgs Präsidium Mac Donalds verhindern und er wartet, daß an einem neutralen Konferenzort der Vorsitz dem dienpältesten Premier, nämlich Poineare, zufallen würde. Dev Sta-ttomman-ant will tanzen Einige polnische Oppositionsblätter berichten rn großer

, der sich dann nach einer Tanzpartnerin umsah, trat an einen be- nachbarten Tisch heran, an dem vier Herren mit einer Dame saßen, Da diese die Tanzeinladung ablehnte, wollte Oberst SBlentnmq fi<- laufen, Gim Schlappe Frankreichs Die französische Kammer hat in der Nacht zum letzten Freitag ein glänzendes Feuerwerk ab gebrannt. Der rechtsradikale Abgeordnete Bouillon hatte am Donnerstag am Schluß der Nachmittagsttzung verlangt, daß die Regierung erneut mit den Vereinigten Staaten in Ver handlungen eintreten solle, um den Verfalltag

Enttäuschung holen werde. Dazu werde man den moralischen Kredit Frank reichs bei diesem aussichtslosen Unternehmen rettungslos verpulvern. Es gelang lediglich nach stundenlangen Debatten, die sich bis 3 Uhr nachts hinzogen, dem Antrag Bouillons eine diplomatische Form zu geben. In der Schluß- abstimmung, die in einer Aufwallung patrio tischer Gefühle vorgenommen wurde, stimmte die Kammer einmütig für Bouillon. Rur die So zialisten enthielten sich der Stimme. Die Regierung wies ihren Botschafter

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 10.08.1910
Umfang: 12
bemüht bleibt, unbeirrt von Urteilen Unberufener die Rechte der evangelischen Kirche zu wahren. Die k. k. Regierung ist sich ihrer Pflicht, die evangelische Kirche und die Angehörigen derselben in den ihnen gewährleisteten Rechten zu schützen, wohl bewußt, wie sie auch entschlossen ist, innerhalb ihres gesetz lichen Wirkungskreises und ihrer Machtsphäre jede tatsächliche Verletzung der klaglosen und guten Beziehungen zwischen den einzelnen Kon fessionen energisch zurückzuweisen. Wae die übrigen

in den erwähnten Berichten vorgebrachten Anregungen, Wünsche und Beschwerden anbelangt, so wird die Regierung dieselben einer objektiven und sorgfältigen Würdigung unterziehen ' Der Kultus- und llnterrichtsminister bescheinigt also dem evangelischen Obcrkirchenrat, daß die katho lischen Bischöfe den religiösen Frieden gestört hätten, weil einzelne den lateinischen Wortlaut des päpst lichen Rundschreibens ihren Geistlichen zur Kenntnis gebracht haben. Er sagt dies nicht frei und männlich heraus

, sondern unter allerhand dehnbaren Wen dungen und Blüten des Amtsstils, so daß der Minister gelegentlich behaupten könnte, er habe etwas anderes sagen wollen. Uebersctzt man aber den Erlaß ins gewöhnliche Deutsch, so sagt der llnterrichls- minister: „Weil die Regierung für den religiösen Frieden ist, bedauert sie auf das lebhafteste, daß dieser Friede durch die Veröffentlichung der Enzyklika in den Diözcsanblättern gestört wurde.' Die jüdische „Neue Freie Presse', die sich zum Obcrvormund und Protektor

des österreichischen Pro testantismus aufwirft, betont es auch, daß der Erlaß einen Tadel an die kirchlichen Kreise richte, nur zürnt das Rabbinerblatt, daß die Regierung nicht gleich Staatsanwalt und Polizei gegen die Bischöfe losgelassen hat. Der Kultusminister spricht in seinem Erlasse im Namen der Regierung. Somit greift diese schon zum zweitenmale die Bischöfe an. Das erstemal geschah cs in ihrem Regierungsorgan, dem „Fremdenblatt'. Die Regierung kommt zu Ihrem Tadel gegen die Bischöfe etwa nicht auf Grund

amtlicher Erhebungen, welche die „Beunruhigung' der Protestanten ergeben hätten, sondern einfach auf die Anklage des evangelischen Oberkirchenrates hin, welcher die angebliche „Beunruhigung' der Pro- testanten erfunden und der Regierung vorgetragen hat. Was dieser Oberkirchenrat sagt, glaubt die sonst so mißtrauische Regierung aufs Wort, weil sie daraus eine erwünschte Gelegenheit schöpfte, den katholischen Bischöfen eins anzuhängen und dadurch bei den Freiheitlichen mehr zu „Ansehen' zu kommen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 23.10.1895
Umfang: 6
gierung vertraue hicbel, dass die Völker Ocslcrr«icks unt«r diesem Banner einer einign, z eli c>vus?len, wohlwollenden, aber entschiedenen Regierung folgen werden. Hiebei seien zwei leitende Principien für das Parlament ebenso wie für di? Regierung maßgebend: Aktuell berechtigte, dein jeweiligen Zustande der Ent wicklung entsprechende, in den Grenzen der staat« rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Znlässigkeit sich bewegende Ansprüche sollen, wenn auf gesetzlichem Wege gellend gemacht

BadeniS prä cisiert fohin die Stellung des CabinetS zu der soge nannten böhmischen Frage.' Die Regierung bringe der ezechischen Nation volles Vertrauen entgegen, verzichte auf jede Recrimination und habe, auf den glänzend erprobten Patriotismus des böhmischen Volkes bauend, den ersten Vertrauensbeweis geliefert. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes sei keine Concession, sondern die Basis zur Schaffung nor maler Zustände, und die Regierung hoffe diesbezüglich auf die Mitwirkung des böhmischen Volkes

und feiner Vertreter. Gegenüber den Parteien des Hauses stehe die Regierung vollkommen frei da und gedenke das auch weiter zu bleiben. Dies fei nicht so zu verstehen, als ob die Regierung bald der einen, bald der anderen Parteirichtung sich accomodieren wolle, sondern diese Worte bedeuten, dass wir zu führen und nicht uns führen zu lassen gedenken. Darin liege nicht eine Ueberhebung, sondern ein theoretisch und praktisch richtiges Princip. Unter der Voraus setzung der unbedingten Aufrechthaltung

dieses Prin cipes haben er und seine College» die Mission über nommen. Die Regierung trage die Verantwortung für die Gesetze, und deshalb habe sie daS Recht und die Pflicht zu führen. Ein mächtiges, patriotisches und solidarisch vorgehendes Oesterreich sei unser Ziel. Die Regierung apelliere wesentlich an die Parteien, die, auf ethischer Grundlage gebildet, ideelle Ziele, wenn auch mit praktischer Unterlage anzustreben befähigt sind. Die Regierung behalte sich aber vor, ihr Ver halten zu den Parteien

nicht bloß nach deren Zielen, sondern auch nach ihren Mitteln und Wegen zu ge stalte, weil eine ernste und ehrliche Regierung un fruchtbare, von der Civilisation ablenkende, zur Ver nichtung der menschlichen Gesellschaft führende Wege nicht nur nicht betreten, sondern auch den Zutritt zu denselben anderen möglichst abzuschneiden bemüht sein müsse. Die Regierung sei ihrer Pflicht bewusSt, eine Umwälzung oder Vernichtung der Gesellschaftsordnung zu verhindern. Die Erklärung betont die Bedeutung

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 06.05.1918
Umfang: 4
gegen unsere Stellung Straße Jericho-Salt. Me hn seinem Ziele nicht näher 2 steigern sich zusehends. Die M auf zehn. und wieder etnett Bersiänöignngsfrieden zu erreichen wchen oder glaubt man wirklich in den Ententeländern, chaß Denis chlauö auf Umwegen (die Reise des Hol länders Coll in nach London wird in Zusammenhang mit dresen Gerüchten gebracht) mit einem Fried c a s- svors ch l a g e kommerr werde? Dazu kommt noch, daß lder englische Blockademinister annimmt, daß die deutsche Regierung mit öeur neuen

R eg rer ung, dre den Zweck ihrer> ausgeschlossen ist, wenn die Regierung ihre AM Aalandv-Expedition für erfüllt hält, ihre Trnp- 1 ten tatsächlich durchführt. Die Südslawen erklären dah'^ pen von der Insel zn r n ckz » z i e h e n. ! die W i e d c r h e r st e l l un g ö e s „st a tu s g tt o ante fordern. Sie halten es für u n m ö g l i ch, daß bei Wieder vegmn der Parlamentstagung das Kabinett Sei?: ler uvcy auf seinem Posten sein werde. Von r u t h e n i s ch e r Seite wird erklärt, daß in k| arlan

wird ein Wahlgesetz zum ukrcri- msckien ^ndtag erlassen werden. Das Privateigentum wird Äs me Grundlage der Kültur und Zivilisation hiemit in seiner j^ e w-eder hergcstellt. Alle Verordnungen der früheren ukrai- nt]dm Regierung und der provisorischen russischen Regierung werden aufge^hen. Das stete Deikaufsrecht des Grundbesitzes wird wieder yergestellt, wober Maßnahmen zwecks Enteignung des Grotz- gru ndbesitze s gegen Entschädigung zur Vrtekkuna unier dre Kleinbauern getroffen werden. ' ^ ?E'est ine Hebung

der Lage der Arbeiterklasse und dre volle Freiheit des Handelsverkehrs und der privaten Initiative richtete I » es schließlich, daß die neue Regierung : Unterschied bezüglich der Nationalität und der Konstfsion der jeden derartigen Schritten. Der südslawische Klub Regien«« gegen die Umwandlung der nautische n Schule i« D r ^e st,m eine deutsche Anstalt protestiert und verlange» öte Errichturlg Trieft. 2® c:r für Frankreich nicht allein Elsaß-Lothringen »er-! tcof?n{ ' r Ukraine machen wird Nutzland

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Der Arbeiter
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Seite 1 von 4
Datum: 24.01.1919
Umfang: 4
ist der Friede?" Wir haben seit dem 1Ö- November 1918 die Republik Deutschösterreich, die von allem An beginne als eine wahrhaft denwkratifche Re publik gedacht war. Die Masse des Volkes selbst soll durch eine ihren Klassen entspre chende Vertretung zur Regierung herangezo gen werden. Bei uns in Deutschösterreich wie auch in Deutschland besteht, Gott sei Dank, trotz aller sozialistischer Rechenexempel, die große Masse der Bevölkerung aus dem Mit telstände, dem Bürger, Handwerker, Geist liche, Beamte Lehrer

Kriegsgewinner und Lebensmittelwucherer verwiesen! Gerade aber diese Kaste, gerade das Judentum erfreut sich bei den Sozialdemokraten der größten und liebreichsten Förderung! Hat man vor der Re volution von einem verknöcherten und un fähigen Bürokratis:nus in unserer Regierung reden können, so kann man heute von einer durch sozialdemokratische Protektion aufs höbe Roß gefetzten Indendiktatur sprechen! Wir alle wissen nur zu gut, daß Deutsch österreich ein armer Staat ist, doch wie ver hält sich hiebei

die Sozialdemokratie? . Abgesehen davon, daß die massenhaft in die Regierung berufenen sozialdemokratischen Wortführer mit reichen Stellen dotiert wer den, ist es die „Rote G a r d e", welche Un summen dem armen Staate Deutschösterreich kostet. Ferner ist die von der Regierung auf sozialdemokratische Anregung hin durchge führte Arbeitslosenunterstützung nicht der allervernünftigste Weg zum. Sparen. Wir sind gewiß die letzten, welche gegen eine zweckmäßige

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 10.10.1940
Umfang: 8
Haltung gewisier -schwedischer Blätter. Als Beispiel »inert Me gerle die Zeitung „Socialdemokraten , die unier der Bevölkerung schon die Tatsache, daß di« deutschen Matrosen eines im schwedischen Hafen Oeresund vor Anker liegenden Schiffes net herumgehen durften, als verdächtig hinzustetlen versuchte. *** Frankreich. Der Generalbeauftragte der französischen Regierung für ihre Kolonien in Nordafrika, General Weygand, wird in den näch sten Tagen Vichy verlassen und sich nach Nord» afrika begeben

, den sie sich während ihrer Laufbahn als Schauspielerin beigelegt hatte. Die Frau war 1S38 vom französchen Gerichtshof wegen Mitschuld an der Entführung des weiß- russischen Generals Miller zu 28 Jahren Zwangs arbeit vemrteilt worden. *** Großbritannien. Am 8. bä. hat Reville Chamberlain das Amt eines Lordprästdenten des Geheimen Rates niedergelegt und ist aus der Regierung ausgetreten. Cr hat den Rück tritt mit Gesundheitsrücksichten begründet. Gleich zeitig hat er auch die Stelle eines Obmanns ber Partei der Konservative

« aufgegeben. Mit dem Rücktritt des Lordprästdenten Chamberlain ging eine Umbildung der Regierung Hand in Hand. Der bisherige Sicherheitsminister An derson wurde Lordprästdent des Geheimen Ra tes, Sicherheitsminister wurde der bisherige Verpflegungsminister Morrison, der bisherige Zahlmeister Lord Cranborne wurde anstelle von Lord Caldecote Dominienminister und Lord Caldecote wurde Lord-Oberrichter, Der- pflegungsminister wurde der bisherige Han- delsminister Duncan, Handelsminister wurde Hauptmann Oliver

Lyttelton, der bisherige Transportminister erhielt das neugeschaffene Ministerium für Oeffentliche Arbeiten und für Bauten. Transportminister wurde Oberstleut nant Moore Brabazon. Das ^riegskabinett lengere Regierung) wurde durch Aufnahme des Schatzkanzlers Kingslen Wood, des Ärbeits- ministers Vevin und des Lordprästdenten An derson erweitert und besteht jetzt aus acht Mit gliedern. Außer den Obgenannten gehören dem Kriegskabinett Erstminister Churchill, Halifax, Greenwood. Attlee und Lord Beaverbrook

für die Freiheit Frank reichs gefallenen Franzosen immer länger. Fünf Flugzeugführer der Luftwaffe des freien Frank reich seien zugrundegegangen. Und man ver nehme aus Kairo, daß eines der Flugzeuge der Anhänger des Generals de Gaule abgefchosien wurde und unter den vier Mann der Besatzun sich nur einer rettete. — In der Zeitung „Cr> tica' in Buenos Aires veröffentlichte der eng lische alt-Grstminister Lloyd George eineni Artikel, in welchem er die englische Regierung und Kriegführung schr tadelt „Seit Beginn

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 24.07.1920
Umfang: 6
, die der Neuttalltät Deutschlands zuwlderlaufen. Die französische Gefandffchafi in München. Die Einjchmuggelung (denn nur so kann man den Anttttts- bejuch nennen) des stanzüjijchen Gesandten beim bayrischen Ministerpräsidenten in München und die damit verbundene, vorher nicht angekündigte Überreichung seines Beglaubigungs schreibens hat in Bayern bis weit in die parttkulaffstffchen Kreise hinein, Aufsehen erregt. Bon einer omttichen Berliner Stelle wird nun hierzu folgendes mitgeteill: „Die französische Regierung

wurde seinerzett darauf aufmerksam gemacht, daß nach der Reichsverfaffung die Pflege der auswärtigen Beziehungen aus schließlich Sache des Reiches ist, und daß demnach die Frage der Besetzung des Gesandtenpostens in München von Reichs wegen erledigt werden würde. In ähnlichem Sinne hat sich auch die bayrische Regierung geäußert. Die stanzöstsche Regie rung nimmt einen gegenteiligen Standpunkt ein und beruft sich auf den Schlußpaffus des Versailler Fffedensverttages, in dem es heißt

, daß nach Abschluß dieses Verttages der Kriegszustand lein Ende nehme. Don diesem Augenblicke an seien also auch die amtlichen Beziehungen mit Deutschland oder mü dem einen oder attderem deutschen Staate wieder ausgenommen.' Diesen Standpunkt Frankreichs hat die deuffche Regierung neuerdings dadurch zu widerlegen versucht, daß sie auf die einschlägigen Desttmmungen der Neichsversassung wiederholt hinwie». Wenn der französischen Regierung diese Bestimmungen nicht genehm gewesen seien, so hätte sie Einspruch

interniert. Die deuffche Regierung HÄ femerzett auf eine Anfrage der österreichischen Regierung wegen de» Turchtransporle, vela Km» gemff. wartet, daft sie nur in die Heimkehr von Krieg^efangenen. nicht aber politisch Verfolgter eimmMgen könne. Die öfter- reichffche Regierung hat aber trotzdem Bela Kun einem Transporte von 118 russischen Heimkehrern angeschloffen und versucht» ihn auf diese Weife nach Ruftland durchzu- bringen. Die deuffche Regierung Mt hiervon Kenntnis er- halten und die Anhaltung

de« Dampfers und Verhaftung Bela Kuns veranlaßt. Bela Kun wird von Deutschland nach Deutschösterreich überstellt werden. Die deuffche Regierung bedauert in einer Note die Maßnahme, zu der sie durch dar Nichteinhalten vertragsmäßiger Bestimmungen durch die österreichische Regierung gezwungen wurde. Mllerand über den polnisch-russischen Kffeg «ad Spa. Ministerpräsident Mllerand erklärte in der Kammer üb« die Konferenz in Spa, daß sich diese auch eingehend mit den Nachwirkungen der Lage beschäftigt

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 27.02.1865
Umfang: 4
der ersten Lesung des Vrints'schen Antrages in seinempia- men und im Namen mehrerer Gesinnungsgenossen, die nicht in der Lage waren, den Verhandlungen des Finanzausschusses anzuwohnen, anzufragen, in welchem Stadium sich die Berathungen desselben befinden, ob bezüglich der Beseitigung des Deficits eine Vereinba rung mit der Regierung versucht wurde, und woran sie gescheitert sei; endlich wann der Finanzausschuß mit der Berichterstattung über das Budget pro 1365 vor das Haus treten werde. Abg. Freiherr

v. Pratobevera, als Obmann des Ausschusses, giebt die gewünschte Auskunft. Der Ausschuß sei seit dem 7. Januar in Thätigkeit und habe seit der Zeit 42 Plenar-Bersammlungen gehal ten. Er müsse den einzelnen Mitgliedern des Aus schusses das Zeugniß geben, daß sie bisher den Be rathungen mit ausdauerndem'Eifer und mit Aufopfe rung ihrer speciellen Berufsthätigkeit oblagen. Be züglich der Vereinbarung, welche mit der Regierung angestrebt wurde, theilt Redner bereits Bekanntes mit. Er beklagt

es, daß die Regierung den Ausschuß hin sichtlich ihrer Intentionen im Dunkeln gelassen habe, daß sie das eigentliche ihr vorschwebende Ziel nicht enthüllt, und den Abstrich, zu dem sie sich unter der Bedingung von Revirements und sofortiger Berathung des Budgets pro 1866 herbeilassen wollte, nicht be kanntgegeben habe. Unter diesen Umständen scheiterte der Versuch, eine Vereinbarung zu Stande zu brin gen. Seitdem wurden die Berathungen auf die ge wöhnliche Weise fortgesetzt, und seien soweit gediehen

, daß der Ausschuß bereits binnen wenigen Wochen (Dr. GiSkra: Der Bericht über das Militärbudget ist bereits fertig), also jedenfalls in sehr kurzer Zeit mit der Berichterstattung vor das Haus treten werde. Mit wenigen Aasnahmen habe die Regierung bei kei nem Etat sich dczn verstanden, dem Ausschusse mit einer Andeutung entgegenzukommen, wo irgend ein zulässig sei, und so sei der Ausschuß, ganz auf fi^aMl angewiesen geblieben.. De^ Ausschuß hab,e W.beUM,.bei s^ne^BMlMn im Sinne- des Hau« j^'jHz

,.i»SS!Ao>Hr^. in U^b^reinstjHylung und de,i bel.^d^, Ädrchdebatte; geWerteu Ansichten vorzugehen. HlMietyA M^lMehmM. ^Merj werhechas Haus iMqk er beftWNlh.MäM,. daß syndHn von der Wichtigkeit seiner Aufgabe vollkommen durchdrungen sei. Kein Mitglied des Aus . schusses sei gegen eine Vereinbarung mit der Regie- ! ruug gewesen; dieselbe sei an der unbegreiflichen Zä higkeit, mit welcher die Negierung si^> weigerte, den Abstrich, den sie für zulässig halte, zu nennen, geschei tert. Wenn die Intentionen der Regierung

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 13.03.1917
Umfang: 4
bisher der alleinige ernste Kandidat. Die Wa shingtoner Regierung hat Instruktionen gegeben, um alle deutsche Treibereien zu bekämpfen. Sie deutrdKbinefifcbe Krife. Gntlblolfene Stellungnahme des Prälidenten Chinas gegen die Befcblfilfe des ttlininerrates. Peking, 11. März. Reuter meldet vom 6. ds.: Nach den letzten Nachrichten über die politische Krise ist die Haltung des Präsidenten in der Frage der Be ziehungen zwischen China und Deutschland schwankend gewesen. Er habe sich gegen den Beschluß

: „Ich beehre mich zur Kenntnis Eurer Lxzch? zu bringen, daß meine Regierung von dem U der Note Nr. 315 vom 31 Jänner l. I. entspreche verständigt worden ist, mit welcher die t. u. k. ReMn? der Regierung von Chile mitgeteilt hatte, daß ? Monarchie von Großbritannien. Frankreich und Italien sowie im östlichen Teile des Mittelländischen Verbotszonen einführe und bestimme, innerhalb Blockadenzonen jeder Seeverkehr ohne weiters" I. kämpft werden würde, selbst wenn es sich um neuttz. Schiffe handeln

sollte. Mit dem der erwähnten ^ beigelegen gewesenen Memoire waren der chilenis^ Regierung gleichzeitig die Grenzen der fraglichen Zo tten bekannt gegeben worden. Dem mir soeben auf telegraphischem Wege zukvminen- den Auftrag entsprechend, erlaube ich mir, Euer Ln mitzuteilen, daß derartige Maßnahmen nach Ansitz der chelenischen Regierung eine Beschränkung der Rechte der Neutralen bedeuten, welche Chile nicht zugebeii kann, da diese Einschränkungen althergebrachten utz allgemein anerkannten Grundsätzen widerstreiten, weltz

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Alpenzeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 08.06.1941
Umfang: 6
, daß dieselbe im Äeitzs der herzlichen Freundschaft vor sich ging» welche das deutsche und das kroatische Volt verbind^. Am Ende der Unterredung überreichte Dr. Pawelitsch dem Reichskanzler eine fridetizianifche Fahne aus dem Sieben jährigen Kriege und ein Schachspiel Fried richs ll. von Preußen. Hierauf stellte PawelMch dem Reichskanzler die Herren seines Gefolges vor. Bezüglich der Unterredungen de« Dr. Pawelitsch mit dem Reichsaußenminister vernimmt man, daß bei denselben das Oberhaupt der kroatischen Regierung

mit» «teilt hat, wie die Grenzlinie zwischen trvatien und d«n von den deutschen Trup- en besetzten altserbischen Gebieten be< timmt worden ist. Außenminister v Mbbentrop nahm vie Mitteilung Mit Ge nugtuung zur Kenntnis. Raeàers Dank an die spanisch« Krl«g«martne Berlin, 7. — Der Oberbefehlshaber der deutsche^ Kriegsflotte, Großadmiral spanische Besatzungsmitgliedern leistete. der „Bismarck' Glftzlsll« äZtnische Note an die Regierung» Island, K o p « n ha g « n, 6. — Mit Bezug auf den Beschluß Islands

, sich von Däne« mark loszutrennen, sandte die dänische Regierung an die isländische Regierung eine offizielle Mote des Inhalts, daß sie zwar vie Schwierigkeiten anerkennt, in denen Island sich befindet, jedoch beklggt, daß dieser Entschluß gerade in einem der artigen Augenblick gefaßt worden sei. Jedenfalls nehme sie den Wunsch der is ländischen Regierung zur Kenntnis und sei bereit, die Frage in endgültiger Weise zu behandeln und zu lösen. llri໫ smM. Bichy, 7. — Das Militärgericht von Clermont Ferrand

«nd unter- daß di« australischen Soldaten durch di« tützt wetden. D«r australisch« Erstmini- ter gab bekannt, daß di« Entschließung es Krlegsratis bereits nach London wei tergeleitet wurde; eine Wiederholung de« Katastrophen von Griechenland und Kre ta müsse um jeden Preis verhütet werden. Der Interimistische australische Minister präsident hat von dem Beschluß der au stralischen Regierung Mitteilung gemacht, in Australien weiters Geldsammlungen für die Aufrüstung Englands zu verbieten. Wenn Australien fortfahren

bedenklich«« Roma, 6. — Die Lage in Indien wird für die englischen Behörden von Tag zu Tag bedenklicher. Der englischen Regierung machen die fortgesetzten Un ruhen, mit denen sich die gesamte indische Bevölkerung gegen die britisch« Aus nützung windet, ernste Sorge. Dazu kommt die Verstärkung der Khaksar-B'e- wegung, einer muselmanischen Militär- orgànisation, die besonders an der Nord- Nein« Allgemein s«i dem Kriegsberichter ver sichert, »MdeN, daß di« FallMi beim »bspntng por leinen« Überkleider

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