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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 8

Datum: 11.02.1927

Umfang: 8

aus die tatsächliche Lage in Schanghai zu beurteilen. Wenn keine unmittelbare Ge fahr für Schanghai bestehe, so würde die Regierung durch aus bereft sein, die Truppen in Hongkong zu belasten. Am Schlüsse seiner Ausführungen befaßte sich Churchill mit der Stellungnahme Großbritanniens gegen Rußland und den Bolschewismus und erklärte unter lautem Beifall auf der Regierungsseite, die Regierung sei der Ansicht, daß sie ein Ziel feindlicher Propaganda in einem großen Teile der Welt sei, und sei entschlossen

ist. und die Regierung sei zu einer Aktion bereu, um der Gefahr zu begegnen. Der Völkerbund hat nichts dreinzureden. L o n d o n, 9. Febr. Im Oberhaus gab heute Lord Val- four bekannt, daß die britische Regierung eine Mitteilung an den Völkerbund gesandt habe, worin sie die Lage in China auseinandersetzt und erklärt, daß die Politik der britischen Regierung sich in voller Uebereinstimmung mit dem Buchstaben und dem Geiste der Dölkerbundsatzunaen befinde. Die Mitteilung schließt mit der Erklärung, daß die britische

Regierung es tief bedauere, daß kein Weg zu bestehen scheine, aus dem die Hilfe des Völkerbundes oei der Regelung der Schwierigkeiten in China augenblicklich gesucht werden könnte, daß sie jedoch, wenn sich irgendeine Geletren- heit ergeben sollte, die guten Dienste des Völkerbundes in Anspruch zu nehmen, gerne davon Gebrauch machen werde. Widerstrebende Meinungen in der Arbeiterpartei. London, 10. Febr. In der englischen Arbeiterpartei ist bezüglich der Chinafrage eine ernstliche Spaltung

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zur Erheiterung beigetragen ; und doch wohnt ihnen zugleich entschieden politischer Ernst inne. Die Bedenken kehren sich nämlich viel schärfer gegen die Regierung, welche die Vorlage eingebracht hat, als gegen den In halt des Gesetzes selber. Wo liegt nun die Schuld der Regierung bei ihrem Vorgehen? Die Regierung hat sich, nach der Ansicht des Redners und seiner Partei, von schlechten Beweggründen leiten lassen, als sie die Vorlage einbrachte; sie wollte „Sonderinteressen befriedigen

'. Was können aber die angeblichen schlechten Beweg gründe der Regierung an der guten Sache selber ändern? Warum soll man. die Freuds an einer Sache einbüßen, wenn diese . Sache gut ist? Woher kennt übrigens der Redner die schlechten Beweggründe ? — Gerade hier zeigt stch die scharfe Spitze gegen das Eabinet Clary. Die Regierung Clary beantragt die Auf-- Hebung desZeitungs- und Kalenderstempels—nicht anders, als das Ministerium Thun-Kaizl es schon früher gethan; bei ihr nimmt sich aber dieSachs ganz anders aus!! Es besteht

, sonderbar genug, „ein großer Unterschied in der Act der Behandlung von früher und jetzt'. Es ist von besonderem Interesse, diesen Unterschied sich näher anzusehen. Der erste Vorwurf gegen die Regierung geht dahin, dass sie für den Ausfall der Steuer keine Bedeckung namhaft gemacht habe. Bei Behandlung dieses Panktes verwickelte sich der Abg. Etz in nicht geringe Widersprüche und Verlegenheiten; verstieg er sich doch zur Behauptung.dass sich für den Ausfall desZeitungs- stempels keine „Bedeckung finden

lässt, die gleicher weise oder auch nur annähernd die steuerkräftigen Elemente in derselben progressiven F v tm zur Steuerleistüng heranziehen wird wie derZsitungsstemPel'. Dies ist geradezu ein haarsträubender Sah; aber fast noch ärger ist, was der Redner daraus folgert; er zieht nämlich daraus den Schluss, dass „nicht die gleichmäßigere Vertheilung der Steuern' die Regierung zur Aufhebung des Zeitungs stempels bewogen habe, und behauptet dennoch in einem Athem,dass seine Partei ganz gut

des Steuerausfalles, als ganz anderswo liegt? Wer dem Gang der Rede folgte, brauchte nicht zn vermuthen, sondern konnte mit Händen greifen. Die politische Situation, die parlamentarische Lage, der Umstand, dass die „Majorität' nicht am Ruder sitzt, dass die Regierung ihr nicht entnommen, und dass sie ohne Majoritätserlaubnis berufen wurde, das ist's, was die Herren schmerzt und wurmt, und diesem Missbehagen gab der Abg. Etz im Namen seiner Partei unzweideutigen Ausdruck. „Die Regierung nimmt keine Rücksicht

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von der Regierung, daß sie endlich voll und entschieden in der Frage der Wahlreform eingreift. Wenn sie sichaufs Fortwursteln verlegt, werden wir gegen sie den Kampf ohne Rücksicht aufnehmen. Neugestaltung des Reiches. Wir verlangen von der Regierung aber auch noch weiter eine strammeVertretung unserer Interessen gegen Ungarn. Unsere Situation gegenüber Ungarn wird am besten durch eine Rede Kossuths beleuchtet. Wir sind gegenüber Ungarn immer die Nach gebenden gewesen und Handelsminister Kossuth hat vor kurzem

des Kaisers tragen. — Wenn die Situation Ungarns eine solche ist, dann ist es Pflicht der österreichischen Regierung, endlich auch unserer Interessen zu gedenken und unsere Interessen gegenüber Ungarn mit aller Kraft und Entschiedenheit zu vertreten. Wir verlangen daher von der Regierung, nachdem der Dualismus ja doch nicht mehr auf recht zu halten ist oder eigentlich längst schon in Trümmer gegangen ist, daß sie für die Neu gestaltung des Verhältnisses zu Ungarn auf Basis von Recht und Billigkeit

eintrete. Ich glaube, daß dies nur durch eine Verständigung von Volk zu Volk mit Beiseiteschiebung der politischen Gift mischer möglich ist. Das ist einer der Gründe, warum ich in Oesterreich sür das allgemeine und gleiche Wahlrecht bin. Kampf gegen Ungarn. Ich fordere die Regierung auch auf, daß sie endlich ihre ganze Kraft dafür einsetze, die militärische Einheit dieses Reiches zu erhalten und, zu diesem Zwecke, wenn es nicht anders geht, zu Repressalien zu greifen. Welches diese Repressalien

d«-. geben, uns niederzukonkurrieren dann werden di-Herren jenseits der Leitha sehr bald anders mit u», sprechen. Interessant ist auch folgendes- In Ungar« soll em Gesetz existieren, wonach die Honved- offiziere gezwungen sind, nur ungarische Papiere zu Kautionen zu benützen. Bei uns gibt es aber ein solches Gesetz nicht Hier kann nun der Hebel angesetzt werden. Die österreichische Regierung sorge dafür, daß das österreichische Geld diesseits der Leitha bleibe, dann werden wir mit dem ungarischen Jancst

jenseits der Leitha sehr bald Frieden haben. Zur Zeit, als die Ernennung dieser Regie, rung noch nicht in der „Wiener Zeitung' kund gemacht war, hat es gewisse Oberbyzantiner ge kitzelt, für diese neue Regierung einen Titel zu erfinden, und man hörte sehr bald, daß die gegenwärtige Regierung nur die „große' Regie-- gierung genannt werden könnte. Wir sind nicht so unbescheiden, um von einer noch ungeborenm oder von einer noch jungen Regierung schon zu verlangen, daß sie groß sei, aber eines müssen

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ein großer Theil der von der Be völkerung für die Benützung der Straßen entrichteten Beträge seinem ursprünglichen Zwecke über haupt entzogen bleibt und den Mautpächtern Enden) und deren Asterpächtern zufällt;' — nun, ich kenne die Mautpächter nicht —, „4. dass die Maut ein Hemmnis für Handel und Verkehr bildet und gerade die Verkehrsadern der minder steuerkrästigen Staatsangehörigen unterbindet.' Also die Regierung weiß sehr gut, dass es sich nm die minder steuerkrästigen Staatsangehörigen handelt, aöer

dieser Wegierungsfreund will den Bauer« das Hegentßeil vorschwatzen. Dann fügt die Regierung hinzu (liest): „5. dass die Mauten ein nicht mehr zeitgemäßes irrationelles Institut seien, gegen dessen Fort bestand sast alle Vertretungskörper, sowie Ge meinden und Private nachdrücklichst die Stimme srhoben haben.' Und dann'fügt die Regierung hinzu, dass nun auch das letzte Bedenken gegen die Aus hebung der Mauten gefallen sei. Meine Herren! Die Aufhebung der Mauten kann nicht triftiger begründet

' ge kommen. Der schreibt in der Nr. I I vom 12. Februar 1902 (liest): „Vorsichtsweise holte Schraffl die Aeußerung eines Regierungsvertreters ein.' Diese Zeitung ist wohl mit dem Regierung^ Vertreter in sehr inniger Verbindung, denn, da ich der Zeitung nichts gesagt habe, muss sie es wohl von dem Regierungsvertreter selbst wissen (liest): „Dieser Regierungsvertreter nun sagt ihm, was er da beantragen wolle, sei ein Schlag ins Wasser. Die Erträgnisse von den Mauten fließen von selber ein, solange

. Wenn das wirklich wahr wäre, was das Blatt schreibt, dann wäre es am allerbequemsten für die Regierung, wenn wir das ganze Budget ablehnen, weil dann alles in die Cassen fließt und die Regierung darüber keine Auskunft zu geben braucht. Dann können wir für die Regierung nichts Besseres thun als, wie gesagt, das ganze Budget ablehnen. Freilich im Gesetze vom 21. December 1867, R.-G.-Bl. Nr. 141, steht etwas anders. Dort heißt es nämlich (liest): „Es gehören daher zum Wirkungskreise des Reichsrathes

werden, die Regierung dies versteht. Auch bei uns in wird die Reaieruna.das verstehen. Uebrigens habe ich nicht nur bei dem wahr scheinlich nicht existierenden Regiernngsver- treterdes „Burggräfler' mir meine Informationen geholt, sondern ich holte sie mir einfach unten in der Bibliothek. Ich suchte nämlich nach Präcedenz- fällen und richtig fand ich einen. Es hat nämlich im Jahre 1897 der Herr Abgeordnete Kronawetter etwas ganz Aehnliches beantragt,nämlich die Streichung des Zeitungsstempels aus dem Budget

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Seite 2. Nr. 128.. Donnerstag, „Brixeuer Chronik.' 25. Oktober 1906. Wenn die Regierung irgend eine Bahn nicht bauen will, so macht sie es in der Regel so: sie überläßt die Sache der öffentlichen Diskussion, denn sie weiß ganz genau, daß dann verschiedene Wünsche austauchen, daß alle Gemeinden sich be streben werden, die Bahn möglichst in ihre Ge meinde zu lenken, und daß die beteiligten Inter essenten verschiedene Linien wünschen werden manchmal werden ja so viele Varianten verlangt

, daß die Projekte wie ein Fächer aussehen. (Heiterkeit.) Wenn nun so verschiedene Trassen gewünscht werden, dann beruft sich die Regierung darauf, daß sie nun nicht weiß, was sie tun soll, und überläßt es den betreffenden Einwohnern, sich über die Trasse zu einigen. Meine Herren! Auf diese Art kommt nie mals eine Bahn zustande. Wenn die Regierung daher guten Willens ist und sich ihrer Ver pflichtung, diese Linie auf Staatskosten zu bauen, bewußt ist, dann muß sie die Möglichkeit bieten, daß eine Einigung

bezüglich der Trasse statt findet, und zu diesem Zwecke ist in erster Linie auf Staatskosten ein generelles Projekt aufzu nehmen. Die Regierung hat das versprochen, sie hat ihr Versprechen vergessen und darum ist es höchste Zeit und dringlich, sie daran wieder zu erinnern. Warum der Antrag eingebracht wurde, hat noch einen zweiten speziellen Grund, der sich auf die Jseltalbahn bezieht. Als seinerzeit in diesem hohen Hause die Investitionen beraten wurden, hat Se. Exzellenz der Herr Eisenbahnminister

namens der Regierung anerkannt, daß durch die gewählte Gasteiner Linie der Tauernbahn, die abseits von Tirol fährt, uns Tirolern eine ge wisse Konkurrenz entsteht und daß nicht nur der Transitverkehr, sondern auch der Fremdenverkehr von Tirol abgelenkt wird. Die Regierung hat damals die Hoffnung ausgesprochen, daß die Ent wicklung des Fremdenverkehrs und des Kommu- mkativnswesens in Tirol bis zu jenem verhältnis mäßig fernen Zeitpunkte, wo die Tauernbahn in Betrieb gesetzt wird, eine so starke

liegen. Deshalb finden wir es für dringlich, die Regierung jetzt vor der Eröffnung der Tauernbahn, bevor der Fremdenverkehr von uns abgelenkt wird, daran zu erinnern, daß sie uns ein weit über das gewöhnliche Maß hinaus gehendes Wohlwollen versprochen hat. Wir präsen tieren ihr nun diesen Wechsel und verlangen, daß dieses Wohlwollen endlich auch realisiert werde. — Ich mache darauf aufmerksam, daß, als seinerzeit die Frage des Baues der Tauernbahn in Verhandlung stand, zuerst geplant

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Seite 4. Nr. 15. Samstag, „Brixener Chronik.' 2. Februar 1907. XX. Jahrg. politische Mundschau. Oesterrei ch-Ungarn. Vsz Vahlmanifelt äer kegierung. Am 30. Jänner meldete der Telegraph, daß die Wahlreform sanktioniert und der Reichsrat auf gelöst fei. - Mehrere Parteien haben bereits einen Wahlaufruf erlassen. Aber auch die Regierung erließ einen Wahlaufruf und zwar, wie wir mit Freuden gestehen, einen sehr schönen und inhalts reichen. Der Appell der Regierung an die Millionen alter und neuer

Reichsratswähler beginnt mit der Feststellung, daß durch das neue Wahlgesetz nicht bloß neue Rechte, sondern auch neue Pflichten geschaffen worden find. Von nun an decken sich Staat uud Volk und die Volks vertretung muß sich deshalb auch als Staatsvertre- tungfühlen. Die Regierung betont einen derGründe, die zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht ge führt haben. Die letzten Ministerien haben sich am Steuerruder des Staates furchtbar vereinsamt gefühlt. Denn die Parteien des Kurienparlamentes

hatten sich allgemach darangewöhnt, der Regierung allein die Sorge um deu Staat Zu überlassen und die eigene Tätigkeit dafür auf die Erreichung gewisser Sonderwünsche zu konzentrieren. Darob drohte der Staat in Trümmer zu fallen. Damit der Ruin des Staates verhütet werde, hat man drei Kurien aufgehoben und das Volk mit gleichen Rechten zur Wahlurne berufen. Dadurch hofft die Regierung den Reichsgedanken zu stärken und den so gefährlichen Gegensatz zwischen Staats und Volksnotwendigkeiten für immer auszuschalten

, Ob das auch gelingen wird? Die Regierung eröffnet eine glückverheißende Perspektive. An die Stelle der öden und niemandem stimmenden nationalen und politischen Kämpfe soll intensive wirtschaftliche uud soziale Arbeit geleistet werden. Mit aller wünschenswerten Klarheit spricht es die Regierung aus, daß der Kern aller modernen Politik nicht der nationale Gesichtspunkt, sondern das wirtschaftliche und soziale Problem sei. Bei allem Eifer für das eigene Volkstum will doch jeder vor allem leben und fein be hagliches

Auskommen haben. Nicht undeutlich klingt aus dem Manifest der Regierung der schmerzliche Ruf: „Wie viel haben wir Oesterreicher aus lauter Nationalitätenhader ver säumt auf dem Gebiete der Weltwirtschaft und und was könnte aus unserem schönen und von der Natur so reich gesegneten Vaterlande gemacht werden, wenn sich dessen Völker endlich gegen seitig verstehen und vertragen würden!' Die Regierung hat gewiß damit gutes Verständnis be wiesen, daß sie das kommende Parlament HMe schon aus die Bahnen

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. Auf jedes weiter» Dutzend eb enfalls ein Freiexemplar. — Ankündigungen für den „Tiroler Volk »b »t««' pro fünfgespalten« Nonpareillezeile (Z'S Zmtim. breit, 10 Zeilen — 2Z MiSim. hoch) 5S d. Nr. SS. Brixen, Dienstag, den 27. Februar M6. XIX. IcrHrg. Am Freitag, 23. Februar, ist endlich der Schleier über die von der Regierung ausge arbeitete Wahlreform für das Abgeordnetenhaus auf Grund des allgemeinen und gleichen Wahlrechts weggezogen worden, nachdem das Parlament vorher alles, was die Regierung von ihm gewünscht

, brav geleistet hatte. Ueber die denkwürdige Sitzung, in welcher Ministerpräsident Baron Gautlch die Wahlreformvorlagen unter breitet und erläutert hat, ist uns nach Schluß der letzten Nummer noch folgender telegraphischer Bericht zugegangen. Ministerpräsident Gamsch fuhr in seiner Rede fort: „Die Regierung war sich bewußt, daß die Vorlage vielfach Un .ufriedenheithervorrufen werde; wer aber vorurteilslos die unendlichen Schwierig keiten einer derartigen Vorlage in einem Nationalitätenstaat erwägt

, wird vielleicht an erkennen, daß der Regierung der Wille zur Ge rechtigkeit nicht abgesprochen werden kann. Zur Lösung der nationalen Frage wendet die Regierung in e-ster Linie das Territorialprinzip an, indem sie soweit als möglich national einheitliche Wahlbezirke schuf und dabei bis a >f Ortsgemeinden herabging. Dies bezüglich wurde nur für Mähren eine Ausnahme gemacht, wo die Schaffung national homogener Wahlbezirke schwer gewesen wäre. Die auf freier Vereinbarung beruhenoe Wahlkrerseinteilung für Mähren

konnte die Regierung um so bereitwilliger als Grundlage nehmen, da diese Vereinbarung dem nationalen Frieden dient. Dem gleichen Zwecke dient das System der Minoritäts vertretung in Galizien. Durch diese Vorkehrungen werden die Wahlen künftig regelmäßig nicht mehr im Zeichen nationaler Kämpse vor sich gehen, womit die Möglichkeit einer gesunden Parteibildung aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ge sichtspunkten geschaffen ist. Ein weiterer besonderer Vorteil liegt in einer gewissen

gleichmäßig für sich buchen können. (Beifall.) Was die Form des Wahlrechtes be trifft, schlägt die Regierung ausnahmslos direkte Wahl vor. (Betfall.) — Bon Fest setzung der Wahlpflicht wurde, weil sie dem Volksvewußtsein nicht enbpräche und vielfach ad ministrative Schwierigkeiten mit sich brächte, Umgang genommen.' (Wir vermögen diese zwei Gründe nicht als stichhaltig zu erkennen. D. Red.) „Bezüglich der Seßhaftigkeit ging die Regierung mit aller Objektivität vor. Um zu er möglichen, daß die Wahlkreise

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selbst des Militärs bei Protestkundgebungen und am häufigsten von Confiscationen, oft der absonderlichsten Art. Und nicht bloß die Blätter der Obstruction und der Opposition werden mit Beschlag belegt; dies Schicksal ereilt sogar die bravsten und regierungs freundlichen Organe. Wer soll sich da noch aus kennen ? — So geschah es dem „Vaterland' in Wien, das sich doch redlich abgemüht hatte, den neuen Ausgleich und die Regierung und sogar die Zuckersteuer zu vertheidigen. Trotzdem wurde es am 3. August konfisciert

, nur weil es die Ver wünschungen mitgetheilt Hatte, welche bei den Straßendemonstrationen in Klägenfurt am 31. Juli gegen die Regierung ausgestoßen wurden. Ein solcher Undank hat dem „Vaterland' wehe ge than; es schreibt darüber selbst: „Das Er zählen sträflicher Handlungen wird geahndet, das Verüben aber bleibt unbehelligt.' Dann entschuldigt eS aber doch noch, soweit möglich, die Regierung: „Es fehlt hier einiges in der Polizeiverwaltung.' — Das „Grazer Volks blatt', das auch nicht zu den Oppositionsblättern

gehört, macht hingegen bei dieser Gelegenheit der Regierung schon etwas ernstere Borstellungen, indem es schreibt: „Warum steuert man nicht dem Uebel selbst, warum sucht man nur mit falscher Schamhaftig- keit dasselbe zu verbergen? Wird damit für das Gesammtwohl etwas erreicht? Existiert das Uebel nicht, weil man eine Vogel Strauß-Politik spielt? Zm Gegentheile! So ist's wohl heute mit unserer Regierung. Befindet sie sich mit ihren Maßnahmen im —Nechte> warum zeigt ^ie dann nicht Entschieden heit

aber, auf welche sich eine Regierung Zuerst sollte verlassen können, Sie Beamte», stehen fast durchwegs'im oppositio nellen Lager. Es ist also nicht abzusehen, wie die Regierung unter solchen Umständen den Kampf wird bestehen können. Wir bedauern dies, Ujcht als ob wir auf die Regierung um jeden Preis eingeschworen wären, sondern weil ihre Niederlage einen Sieg der Revolution bedeutet,' Znckersteoer und Zuckermtelle. ' In der außerordentlichen Sitzung des Wiener Gemeinderaths, worin dieser einstimmig gegen den Z 14-Ausgleich

mit der Regierung getroffen habe, ist eine freche, nichtswürdige Lüge. Ich habe mit der Regierung gar nichts gesprochen, ich diene überhaupt keiner Regierung, ich diene nur, was mir. immer groß und heilig erscheinen wird, meinem Vaterlande Oesterreich und meiner Vater stadt Wien. Ich diene keiner Regierung, ich diene aber auch nicht den Herren Schönerer und Wolf, aber auch nicht den Juden. Ich diene meinem Volke, dem ich angehöre, und für das ich. Zeit meines Lebens eingetreten bin und stets eintreten

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, den 9. ^uni 1900. xm. IcrHrg. Der letzte Appell der Regierung. Rede des Ministerpräsidenten am S. Juni. Hohes Haus! Ungeachtet die erste Lesung des Budgetprovisoriums schon auf der Tages ordnung einer Reihe von Sitzungen steht, ist das hohe Haus noch immer nicht dazu gelangt, und Haben dies die Vorgänge der heutigen Sitzung Nieder nicht gestattet. Angesichts dieser Verhält nisse scheint es mir Pflicht der Regierung, namentlich im Hinblicke auf die vorgeschrittene Zeit, die Aufmerksamkeit des hohen Hauses

ernst- Uch auf die Lage zu lenken, die dadurch für den Staat geschaffen wird. Lange bevor die Verhältnisse in diesem hohen Hause die jetzige Gestaltung angenommen haben, hat die Bewilligung des Staatsvoran schlages oder einzelner Positionen desselben oder eines Budgetprovisoriums aufgehört, eine Frage des Vertrauens in die jeweilige Regierung zu sein. Wenn schon frühere Regierungen veran lasst waren, selbst der Votierung von Ausgaben eminent politischen Charakters die Eigenschaft

einer Vertrauenskundgebung abzusprechen, so be deutet es unter den besonderen Verhältnissen der gegenwärtigen Situation gewiss keine Flucht in das Gebiet der politischen Farblosigkeit, wenn auch ich erkläre,' die Regierung erblicke in der Bewilligung des Budgetprovisoriums kein be sonderes Vertrauenszeichen seitens dieses hohen Hauses, sondern nur die Anerkennung einer Staatsnothwendigkeit. Damit will ich aber nicht zugegeben haben, dass wir ein Cabinet sind, nur bestimmt und gesonnen, die Geschäfte auf gut Glück

von einem Tage zum andern fortzuführen. Nein, meine Herren, eine solche Regierung sind wir nicht. Als österreichische Regierung sehen wir unsere Aufgabe darin, allen Völkern dieses Reiches gerecht zu werden und sie in ihren Bestrebungen nach Fortentwicklung mit allen unseren Kräften zu fördern, weil wir nur an «ine solche Auffassung unserer Pflicht die Hoffnung M knüpfen vermögen, endlich doch zu einem inneren Frieden im Staate zu gelangen. (Lärm und Zwischenrufe.) Eben deshalb hat auch die Regierung

ein ganz bestimmtes politisches Pro gramm, welches vielleicht nicht dem specifischen Geiste einer einzelnen politischen Partei entspricht, aber trotzdem seine genau umschriebenen Ziele hat. (Lärm.) Eines dieser Ziele, Und zwar das aller- Wichtigste, ist aus den Sprachgesetzentwürfen zu erkennen, welche die Regierung dem hohen Hause vorzulegen die Ehre hatte. Es handelt sich dabei um den ersten derartigen Versuch einer öster reichischen Regierung überhaupt, und noch dazu m der schwierigsten

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nicht vor; man dürfe vielmehr hoffen, daß eine neuerliche Be lebung der Produktion eintreten werde, was allerdings nicht von der Regierung allein ab hänge. Der Frage des Ausgleichs mit Ungarn sowie derHandelsverträge sich zuwendend, erklärte der Ministerpräsident: das hohe Haus könne versichert sein, daß die Re gierung sich der Tragweite der bekannten Formel vom Jahr 1399 bewußt gewesen sei und dem entsprechend die Verhandlungen mit der un garischen Regierung rechtzeitig einleitete. Ob sie hiebei ihrer Pflicht

, die österreichischen Interessen mit allem Nachdruck wahrzunehmen, nachkam, werde das Haus in einem späteren Zeitpunkt zu beurteilen haben. — Im Bestreben, für den Ab schluß der Handelsverträge jederzeit ganz gerüstet zu sein, wünscht die Regierung, den Ausgleich mit Ungarn und den autonomen Zolltarif so früh fertigzustellen, daß mindestens diese Vor bedingungen für längere Vereinbarungen erfüllt sind und der einheimischen Produktion endlich die notwendige Beruhigung zuteil werde. Nach dem der Ministerpräsident

unter Hinweis auf die gegenwärtig ruhige, ja sogar staatsmännische Haltung der Presse, speziell der Wiener Blätter, die Mitteilung der sprachlichen Grundsätze der Regierung an sämtliche Blätter damit motiviert hatte, daß Gefahr vorlag, daß dieselben auf anderem Weg und unvollständig in einzelne Blätter gelangen, wandte sich der Minister präsident verschiedenen, im Lauf der Debatte ge haltenen Ausführungen über die Sprachenfrage zu. Er hob als neue bemerkenswerte Erscheinung hervor, daß diese Debatte

im Gegensatz zu früheren Sprachendebatten auf realer Grundlage sich bewegte, daß mit Erörterung der Schaffung einer sprachlichen Ordnung- in Böhmen und Mähren der erste Schritt getan sei, wofür die Regierung dem Haus Dank wisse. (Zwischenrufe der Tschechischradikalen.) Die Regierung glaubte aus einzelnen, den Wunsch nach Gelingen des Werkes aussprechenden Ausführungen die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung und den Ruf des Reiches zu vernehmen, welches den Frieden be gehrt. Je öfter und lauter diese Rufe

ertönen, oesto sicherer werden sie gehört werden. Anderer seits wurden tadelnde kritische Urteile laut, welche es zweifelhaft erscheinen ließen, ob wir wirklich so weit vom Ziel entfernt sind, weil diese abweisenden Urteile nicht von an der Sache inter essierten Parteien herrührten, während die Re gierung einen Pfad suchen mußte, welcher zwischen den Wegen beider Streitenden liegt, daß keiner von ihnen sagen kann, der andere habe zur neuen Bahn näher. Die Regierung, welche von ihrer unparteilichen

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Sonderinteressen in der Mandschurei besitze und das Recht habe, die für die Wahrung dieser Interessen nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Zugleich teilte Japan der russischen Regierung mit, daß diese Vorschläge das Ergebnis „der sorgsamsten und ernstesten Erwägung' seien und „in einem durchaus versöhnlichen Geiste' dar geboten würden, und daß man hoffe, man werde sie „in demselben Geiste' ausnehmen. Zehn Tage verstrichen, und Herr Kurino wurde angewiesen, bei Gras Lamsdorff anzufragen, wie voraussichtlich

Zeitpunkt der abzusendenden Antwort anzugeben, darüber, daß Japan Truppen und Kriegsmunitionen nach Korea gesandt habe, eine Behauptung, die durchaus falsch war. Als Baron Komura davon hörte, wies er Herrn Kurino sofort an, dieser Behauptung auf das entschiedenste zu widersprechen und zu gleicher Zeit anzusragen, ob es wahr sei, daß russische Truppen an der Grenze von Korea angesammelt würden. Graf Lamsdorff nahm die Versicherung der japanischen Regierung an und stellte in Abrede, daß russische Truppen

, und ein genaueres Datum könne nicht be stimmt werden. Herrn Kurinos Bericht traf am nächsten Tag in Tokio ein: und die Lage ries in der Regierung die ernstesten Erwägungen hervor. Am 4. Februar, abends 8 Uhr, sah Herr Korino den Grasen Lamsdorff, der ihm mitteilte, daß der Hauptinhalt der russischen Antwort soeben an Admiral Alexejew gesandt worden sei zur Weiterbesörderung an Baron Rosen. Nach der An deutung, die der Graf Herrn Kurino gab, war es klar, daß Rußlands Stellung keine wesentliche Veränderung

Wortlauts zu überreichen: „Der Unterzeichnete hat die Ehre, in Befol gung ihm von seiner Regierung zugegangenen Instruktionen Sr. Exzellenz dem Minister der aus wärtigen Angelegenheiten die folgende Mitteilung zu machen: Die Regierung von Japan erachtet die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Kaiserreiches Korea als wesentlich für ihre eigene Ruhe und Sicherheit; sie ist deshalb außerstande, irgend ein Vorgehen, geeignet, die Sicherheit von Korea zu gefährden, mit Gleichmut zu betrachten

. Nachdem die kaiserlich russische Regierung mittels unannehmbarer Zusätze Japans Vorschläge in betreff Korea wiederholt zurückgewiesen hat, Vor schläge, deren Annahme die kaiserliche Regierung sür unumgänglich nötig hielt, um die Unabhängig keit und territoriale Integrität des Kaiserreiches Korea zu sichern und Japans vorwiegende Inter essen in der Halbinsel zu gewährleisten; und nach dem die russische Regierung es wiederholt zurück gewiesen hat, sich zur Wahrung der territorialen Integrität Chinas

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, durch die : faschistische Regierung zurückgewiesen. Mimging ! nach, Genf zur Septembertagung des Völker bundes und der Völkerbundsrat setzte einen llnfer-Auslchuß ein, der Vürschläge für,eine tödliche Losung des italienisch-abessinischen vnfliktes vorbereiten sollte. Die Tätigkeit des ! Fünsir-Ansschusies hatte jedoch eine eigentüm liche Begleitmusik: England veranstaltete ein« ! Flottenkundgebung vonzunehmenden Ausmaßen. ; Htbem es sowohl im Mittelmeere als auch im l Roten Meere immer mehr Kriegsschiffe zusam

- ! meiuoa und gleichzeitig seine Fwttenstützpunkte - in beiden Meeren instandsetzte. Der Eindruck ■■ dieser Flottenkundgebung wurde vor etlichen : Tagen dadurch gemildert, daß der englische Pot- - schiffter in Rom dem Unterstaatssekretar Euvich ! namens der Londoner Regierung erklärte den \ britischen Flottenbewegungen und den übrigen ! Vorkehrungen im Mittelmeere lägen nicht agressive Absichten Englands zugrunde, worauf t Ävich für die faschistische Regierung erklärte, daß auch die militärischen

Vorkehrungen Jta- j lien» im Mittelmeere reine Vorsichtsmaßnahmen ! ohnegagresiipe> Absichten sind. ' Als dann die DorschlSge des Fünfer-Aus-' K e» fertiggestellt waren und in Rom vor- t, wurden sie von der italienischen Regie rung als unannehmbar bezeichnet, weil sie nicht , die genügende Mindestgrundlage für eine xnd- - gütige Regelung bilden, die oen lebenswich- - ngen Rechten und Interessen Italiens wirksam .Rechnung tragen. Der abschlägige Bescheid der ' faschistischen Regierung wurde durch Aloisi

. Neues tu Kürze *** Frankreich. Die französisch« Regierung hielt aM 21. ds. eine Ministerratssitzung. Zu Beginn der Sitzung dankte der Präsident der Republik, wie amtsich mitgeteilt wird, dem Außenminister Laval im Namen des Minister-' rate» für seine im Namen Frankreichs in Genf eingenommene mutige und feste Haltung zu gunsten . des Friedens. Ministerpräsident und Außenminister Laval gab eine vollständige Dar legung über die außenpolitische Lage und vor allem über die Verhandlungen in Genf

. Auf Vorschlag des Ministers für die öffent lichen Arbeiten stimmte der Ministerrat einer Perordnung zu, wonach die Regierung in die Läge versetzt wird, eine Gleichbehandlung zwi schen , Fankreich und. jenen Staaten hcrbeizufüh- ten, die ihren Staatsangehörigen bei Reifen nach Frankreich Beschränkungen hinsichtlich der Kapitalausfuhr auferlegen oder von ihnen Lver- triebrne Preise für die Ausstellung von Pasten verlangen. Für französische Touristen, die - sich nach diesen Staaten beheben, wird eine beson

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sich daher der Club die volle Freiheit in der sachlichen Prüfung der Regierungsvorlagen vorbehält, findet er dermalen keinen Anlaß, seine bisherige Stellung der hohen Regierung gegenüber zu ändern.' Der Polenelnd nahm folgende Resolution an: „Der Polenclub nimmt das mitgetheilte, auf der Thronrede basirte Regierungsprogramm zur Kenntniß und indem er festhält an den Grundsätzen, von welchen seine Thätigkeit stets geleitet war, erklärt der Polenclub seine Bereitwilligkeit, die Regierung im Sinne

überwog die Anficht, daß darin ein riesiges Entgegenkommen ent halten war, und die Friedenspfeifen ertönten, wie um der Rede des Abgeordneten v. Zallinger eine Antwort zu geben, bald so lieblich und zart, so einnehmend und sirenenmäßig, daß Gefahr war, in Gefühlsduselei zu versinken. Die „Conf. Corr.' (die sich bekanntlich als Organ des Hohenwartclub ausgibt, ohne mit Vorwissen des ganzen Clubs gegründet worden zu sein.» schreibt: „Von der hohen ethischen Auffassung, welche die Regierung der Lösung

die auf Reform der Gewerbeordnung gerichteten Anträge wird mitgetheilt: „Sein Hauptantrag lautet auf Einleitung einer umfassenden, und zwar schriftlichen Enquete. Der erste Theil des Berichtes entwickelt die Gründe, welche ihn zur Stellung dieses Antrages ver anlaßt haben, der zweite Theil formuliert und zergliedert die Fragen für die Enquete, der dritte Theil endlich befaßt sich mit dem von der Regierung an die Handels kammern versendeten Fragebogen und spricht die Ansicht aus, daß dieser Fragebogen gerade

die dringendsten Forderungen der Handwerker übergehe, weßhalb eben eine umfassendere Enquete sich als nothwendig erweise. In formeller Beziehung beanträgt ^Tr.„ Ebenhoch die Einsetzung eines sünfgliedrigen Subcomitös zur Formu lierung der Fragen für die Enquete und ferner die Auf forderung an die Regierung, daß sie das von ihr ge sammelte Materiale dem Ausschuß vorlebe.' Wir werden auf diese wichtige Angelegenheit.noch zurückkommen. Sitzung des Abgeordnete«Hanfes am 3. Febrnar. Zu Beginn der Sitzung legte

die Regierung den Handelsvertrag und das Viehseuchen-Uebereinkommen mit Serbien vor. In fortgesetzter Budget-Debatte über das Capitel „Hochschulen' betont Unterrichtsminister Gautfch die Nothwendigkeit der Regelung der Gehalte der Hochsäml-Professoren, weist auf die finanziellen Schwierigkeiten hin und bemerkt, es seien bereits Schritte dazu eingeleitet. Die Regierung behalte sich vor, eine entsprechende Vorlage einzubringen. Der Minister drückt dem Abg. Barwinski sür die der Unterrichtsverwal tung

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und während der Kriege Napoleons saß Karl Franz Graf von Lodron auf dem bischöflichen Stuhl in Brixen (17S1—182L). Unter ihm weihte sich Tirol dem Herzen Jesu (1796). Groß waren die Schicksals, ich^ge. die während seiner Regierung unser Land, auch Bnxen, trasen. Es sank die alte weltliche Herrlichkeit und Macht des Fürstenthums Brixen darmeder und erhob sich nicht mehr. Indessen die geistige Macht, der moralische Einfluss stieg 1 auf unsere Tage, in welchen »ni der kebe Herrgott einen Edelstein, einen herrlichen

des Abge ordnetenhauses für unbegründet. Bei dem Zu-- sammenhange zwischen der Wählerschaft und ven Abgeordneten erkläre es sich, dass das jüngst: gewählte Haus vielfach die Spuren der ver flossenen Ereignisse an sich trägt, dass gelegentlich das Misstrauen noch immer eine hemmende Rolle spielt, weshalb man vielleicht noch mit vielen, störenden Zwischenfällen werde rechnen müssen.- Der Ministerpräsident erklärte gegenüber den Vorwürfen der Czechen: die Regierung habe nichts gethan, was die Czechen

zu einer förm- lichen Anklage gegen die Regierung, am aller wenigsten aber zu der Haltung berechtigen könnte, dass sie jene Stätte bedrohen, von der die Lösung, aller Wirren kommen kann. Zwischen der Re gierung und den deutschen Parteien bestehe kein: anderes Verhältnis als zu den anderen großen. Parteien. Die Regierung sei allen Parteien dankbar, welche die Arbeiten fördern und er leichtern; sie könne aber niemals ihre Unab hängigkeit aufgeben, die zugleich ihre Unbe fangenheit ist. Die Regierung stehe

nicht unter der Botmäßigkeit irgendeiner Partei; sie sei frei und müsse zur Vollendung ihres Werkes auch, frei bleiben. Die Regierung sei nicht nur keine Feindin des böhmischen Volkes, sie würdige vielmehr dessen Bedeutung vollauf. Doctor v. Koerber versicherte, dass die Czechen, wenn es sich darum handeln wird, einen Friedens preis sür beide Theile zu finden, die Regierung weder übelwollend noch lässig finden werden. „Der Regierung schwebt als klares und unver- dunkeltes Ziel die Zukunft des Staates

vor, sie will dieser Zukunft dienen, sie weiß, dass Frieden werden muss, sie weiß aber auch, dass er nicht ohne Besonnenheit und Mäßigung erreichbar ist. Deshalb fordert die Regierung mehr als je alle Tugenden des Patriotismus.' Der Ministerpräsident bedauerte, dass das Haus nur zu langsam den Bemühungen der Regierung folge, und erklärte, es dränge sich die Frage auf, was geschehen solle, wenn der Ge- nesullgsprocess zu lange währen sollte. Die constitutionelle Mechanik empfehle die Auflösung, des Abgeordnetenhauses

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gerecht zu werden, erscheint es jedoch nach den gemachten Erfahrungen nothwendig, dass jene Parteien und Abgeordneten, welche dem an sie ergangenen Aufrufe mit patriotischer Bereit willigkeit zu folgen entschlossen sind, in eine Coalition treten und hiedurch einen ent sprechenden und gedeihlichen Fortgang der parla mentarischen Thätigkeit sichern. Die Regierung 'wendet sich daher an jene parlamentarischen Factoren, welche den in der allerhöchsten Thronrede entwickelten Anschauungen beipflichtend

im Interesse der Gesammtheit ihren Partcibestrebnngen Einhalt geboten und dies durch einen übereinstimmenden Beschluss über die Art der Beantwortung der allerhöchsten Thronrede auch bethätigt haben. Damit sich jedoch jene parlamentarischen Factoren, welche nach ihrer Auffassung der staat lichen Angelegenheiten für eine solche Coalition in Betracht kommen, bei voller Kenntms der Ab sichten der Regierung über den Beitritt zu dieser Coalition zu entscheiden vermögen, erachtet es die Regierung für ihre Pflicht

, unter Hinweis auf die in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 2. December 1892 abgegebene Erklärung die Grundsätze klar auszusprechen, die sie bei der Führung der öffentlichen Angelegenheiten leiten. Ebenso wie die Regierung jederzeit bereit ist, im Sinne der auch von den Delegationen durch aus gebilligten auswärtigen Politik der öster reichisch-ungarischen Monarchie die Machtstellung des Reiches mit allen Mitteln zu wahren und zu kräftigen, somit auch für die Entwicklung der Wehrkraft voll einzustehen

, Hältsierückhalt s- los an dem gegenwärtigen gesetzlich geregelten Verhältnisse zur unga rischen Reichshälfte, wodurch die Organi sation der Monarchie ihren dauernden Abschluss gefunden hat, fest. Die Regierung steht unverrückbar auf dem Boden der bestehenden Ver fassung und ihrer Grundprincipien und wird daher Aenderungen dieser Grund principien nicht zustimmen. Die Ver fassung bildet die feste Basis für die Entfaltung des gesammten politischen Lebens. Auf dieser Basis wird sich aber das politische Leben

nur dann im Einklänge mit dem öster reichischen Staatsgedanken entwickeln, wenn die gesetzlich gewährleistete Autonomie der Königreiche und Länder, ebenso wie der nationale Besitzstand der einzelnen Volksstämme gewahrt und jedes Uebergreifen verhindert wird. Die Regierung anerkennt, dass die gesetzliche Regelung des Gebrauches der Sprache in Amt, Schule und öffentlichem Leben — unter voller Berücksichtigung der der deutschen Sprache als allgemeinem Verständigungsmittel auch für die Zwecke der Verwaltung zukommenden

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Der Tiroler / Der Landsmann

Seite 6 von 12

Datum: 20.05.1905

Umfang: 12

ich im autonomen Zolltarif einen .Zollsatz von 11 X 90 K für diese Obstsorten bean tragt. Damit habe ich , nun der Regierung die Möglichkeit geben wollen, bis .aus das Maximum .von 11 X 90 K hinaufzugehen. Ich weiß sehr gut, daß kewe Gefahr besteht, daß unsere Regierung bei landwirtschaftlichen Produkten auf das Zollmaximum Hinaufgeht, aber die Möglichkeit wollte ich ihr aus Prinzip wahren^ weil ich nicht Hegreife, wie ein Staat,-der zu dm Obst exportierenden Staaten ge hört^ einen niedrigeren Zoll, beschließt

Hs die Nach barstaaten. > -Damals, als ich den Antrag stellte, hat noch niemand gewußt, welche Zölle Deutschland im Vertragswege gewähren zwerde. .JK hier den deutschen Tarif und habe gesehen, daß es wirklich im Vertragswege den Unter händlern unserer Regierung gelungen ist, vom 1. Sep tember bis 30. November Zollfreiheit für sObst zu erwirken. HyS UM gewiß dankenswerter .Erfolg. Ich würde nur wünschen, daß die Herren Unterhändler die Zollfreiheit vom 1. Jänner bis 31. Dezember erwirkt hätten. (Heiterkeit

.) . ES ist den Unterhändlern auch gelungen, zu erwirken, daß der Zoll vom i. Dezember bis 31. August voN jlzl 90 K auf 2 reduziert wurde. Gewiß auch ein dankenswerter Erfolg. Aber das hat mit dem Prinzip nichts zu tun. Es besteht keine Gefahr, daß, falls mein Minoritätsvotum angenomujm wirh, die Regierung Italien gegenüber das Maximum des Zolles von 11 X 90 K ausnützen werde. ES wird ihr damit nur theoretisch die Möglichkeit gegeben, den Zoll so hoch zu stellen, wie ihn die Nachbar staaten uns gegenüber stellen

. Und jetzt steht er bei einem noch größeren Merke obenan, bei der Gründung des großen Tiroler Bauernbundes. (Inzwischen ist in dieser Angelegenheit seitens der drei Landesbischöfe ein „Nov oxxeöit' an den Klerus Tirols ergangen, dem sich R. selbstverständlich sofort fügte.) Doch --- da habe ich mich richtig in die Prosa verrannt, vielleicht sogar in die Politik. Darum nur gleich still, sonst kommt die böse Redaktionsschere und stutzt mir die Federn. I »Die Regierung wird aufgefordert, zur Erleich- j terung

Millionen Kronen aufbringen muß. Sie können diese große Last dem armen Lande Tirol sehr erleichtern, wenn die Regierung ewige hunderttausend Kronen, meinetwegen eine Million — ich weiß nicht, was es kostet — dazu benützt, um eine zweckentsprechende Approo isionierung Tirols, wie man sie schon lange haben wollte, einzuführen. Wir haben in Tirol ein großes Lager haus, das 1/4 Million Gulden gekostet hat, aber nicht dort, wo das Getreide in das Land ewfließt, sondern in Innsbruck, w 0 man das Lager haus

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Seite 4. Nr. 108. Samstag, Aolitiscke Mmdsckau. Oesterreich. 3ur llmdiickung ckes Kabinetts. Aus Partei kreisen, die über die Verhältnisse augeblich genau unterrichtet sind, erhält die „Deutsche Volks zeitung', das Organ des deutschen Landsmann ministers Prade, zur Frage der Umbildung des Kabinetts folgende Mitteilungen: „Die deutschen Parteien haben heute keinen Anlaß, den Christ lichsozialen die Anteilnahme an der Regierung zu verweigern, schon deshalb, damit mit dem Schein gebrochen wirv

, daß jede Partei, die in der Regierung nicht vertreten ist, aber dennoch ihren illegitimen Einfluß bedeutend ausübt, un verantwortlich sei. Die Christlichsozialen brauchen den nachdrücklichen Einfluß auf die Regierung nicht erst anzustreben, da zwei Mitglieder des Kabinetts, darunter Freiherr v. Beck, ihnen politisch nahestehen. Den nationalen Parteien nützt dies nichts, daß die Christlichsozialen in der Regierung nur ihren Einfluß ausüben, sondern ihre (der nationalen Parteien) Interessen erheischen

es gebieterisch, daß die christlichsoziale Partei durch Entsendung von Vertretern in die Regierung auch offiziell die Verautwortlichkeit für ihre Handlungen übelnimmt. Wenn dies der Fall ist, wird sich auch ihre Agitation im Parteikampf anders gestalten, denn mit dem Augenblick, wo Mitglieder der christlichsozialen Partei ins Kabinett eintreten, werden auch die Taten der Partei ganz anders bemessen werden als früher. Auch die Agrarier sind berechtigt, eine Vertretung im Kabinett zu fordern. Sie verfügen

über die größte Anzahl von Mandaten im deutschfreiheitlichen Lager und werden keinen Widerstand finden, wenn sie das Verlangen nach einem Portefeuille stellen. Die Stellung des Unterrichtsministers Dr. Marchet ist zweifellos erschüttert. Er trat seinerzeit als Vertreter der deutschen Fortschrittspartei in die Regierung ein. Diese Partei ist aber derart geschwächt, daß sie kaum mehr Anspruch auf ein Portefeuille erheben kann. Dazu kommt, daß sie sich noch nicht konstituiert hat und Dr. Marchet bei den letzten

in Wien, was eine vier- bis sechswöchentliche Pause in der parlamentarischen Tätigkeit Ungarns bedeutet. Deutschland. Sur Aieckerbeletzung <les polener erzdilchöf- kichen Stuhles. In mehreren Zeitungen ist be hauptet worden, Kandidat der Regierung bei der Posener Erzbischofswahl fei der frühere Pfarrer von Altkloster und jetzige Divisionspfarrer in Magdeburg v. Krzesinski. Wie die „Kreuzztg.' erfährt, ist diese Mitteilung nicht richtig. „Es muß,' bemerkt das Blatt, „doch nach den Er fahrungen

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Ereignis, als eine Art Wendepunkt der innerpolitischen Entwicklung angesehen worden. Dieser Schritt der christlichsozialen Partei hat, wie es auch vorauszusehen war, sofort seine Kritiker gefunden. Da schaut her, hat es ge heißen, die früher auf die Unabhängigkeit von der Regierung gepocht haben, sind nun selber in die Regierung eingetreten, sie sind unter die Laube gegangen; ja noch mehr, die immer gegen den Ausgleich waren, haben sich auch zu diesem be kehrt und haben es getan, um zwei Minister

in diesem entscheidenden Moment sicherzustellen. Als eine der notwendigsten Bedingungen hiesür wurde sowohl vom Minister präsidenten, als auch von den anderen bürgerlichen Parteien die Teilnahme der Christlichsozialen an der Regierung erklärt. So sehr diese Zumutung den eigenen Plänen zuwiderlief, bei der Betrach tung der ganzen Sachlage mußten wir uns sagen: Soll nicht der Ausgleich mit Ungarn und mit ihm etwa nicht bloß die Regierung, sondern das Parlament selber zu Falle kommen nnd damit eine Unsumme bei den Wahlen

aufgewendeter Kräfte geradezu nutzlos vergeudet sein, um von dem nicht zu reden, was erst kommen würde, so bleibt der Partei nichts anderes übrig, als auch an der Regierung sich zu beteiligen. Wie man aus dem Gesagten ersieht, waren es zunächst bestimmte Ereignisse und Notwendig keiten, die zum Eintritt der Christlichsozialen ins Kabinett geführt haben. Diese Ereignisse sind nun vorüber, die wirtschaftliche Gemeinsamkeit mit Ungarn ist auf zehn Jahre gesichert; da könnte nun einer fragen

. Für den auf bestimmte Reformziele hin steuernden Parlamentswillen ist die Beamten- regieruug ein Hemmnis, die parlamentarische Regierung eine mächtige Förderung. Das erstere bedarf wohl keines Beweises, das letztere ist sehr leicht klar zu machen. Die vorzüglichste Pflicht und Anfgabe des Parlaments ist es, volkssreundliche Gesetze zu beschließen. Wer die Politik nur einigermaßen verfolgt, der weiß, welchen Kampf dabei nicht selten das Parlament mit der Bureankratie zu führen hat. Nun werden aber gerade

die wichtigsten Gesetze in den Mini sterien vorbereitet nnd, wenn sie beschlossen sind, von den Ministern durchgeführt. Wie oft ist das beste Gesetz durch die Durchführuugs- verordnnngen der Regierung verwässert und un tauglich gemacht worden! Es ist darum im höchsten Interesse des Parlaments, wenn es sich über haupt zu einem bestimmten Willen erschwingt, gelegen, daß Regierung und Parlament die Gesetzesarbeit vom Au fang bis zum Eude möglichst einträchtig in derselben Richtung durchführen. Dies geht

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hat, so sind da« treibende Ele ment gewiß die Tschechen gewesen. Von ihnen ist es Rache für die Lahmlegung des böhmischen Land tage« durch die Deutschfreiheitlichen. Wer es aber den Tschechen ermöglichte, das Parlament zu sprengen, da« sind die — Deutschfrelsinnigen. Die Regierung wollte im vorigen Dezember ein halbjähriges Bud- getprovisorium haben. Aber der Deutsche Rational- verband ließ sich auf Anstiften des genialen Stein wender nur zu einem vierteljährigen herbei. Daß der Deutsche Nationalverband

damit nur die Vor arbeit für einen großen Triumph des Herrn Kromarz leistete, wurde ihnen erst klar, als es zu spät war... Wenn die deutschfrelsinnigen Wähler vor Wut über ihre Abgeordneten nicht au« der Haut fahren, dann haben sie starke Nerven. Uebrigens haben auch die Sozialdemokraten nur die Absichten der Herrn Kramarz gefördert, als sie die Debatte über das Provisorium in die Länge ziehen halfen, um die Regierung mit Rücksicht auf den nahen Termin ein wenig zu klammern und zu zwicken.' Das offiziöse „Fremdenblatt

die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung staatlicher und parlamentarischer Interessen nahe und die Regierung mußte es als ihre unabwetsliche Pflicht erachten, einem solchen Zustande ein Ende zu bereiten Die Bevölkerung wird der Regierung Dank dafür wissen, daß sie den Vorhang über dem beklemmenden Schauspiel fallen ließ und durch ihren Entschluß der drohenden Versumpfung des Parlaments sowie der heute Nachmittag dem Publikum zugänglich gemacht, während die gestern „«öffnete' Kunstausstellung

statlfand: der betreffende Regterungskommissär hatte alle libe ralen und jüdischen Journalisten zu einem Bankett geladen, diejenigen der christlichen Blätter indessen selbst bei der Einladung zur Besichtigung der Aus stellung (ohne Bankett!) ausgeschlossen!! . / Der BuLMäsi« bauernben Schädigung der verfassungsmäßigen Ein- richtungen vorgebeugt hat.' Die sozialdemokratische „Arbeiier-Ztg.' erblickt die Schuld natürlich bei der Regierung Biencrth's, die den Retchsrat fortschicken

wollte, damit sich der Derfassungsbruch breitmachen kann. Zu dem Streich der Regierung wider das Parlament de« allgemeinen Wahlrecht« habe das tschechische Bürgertum den Anlaß gegeben und durch sein erpresserische» Schand- treiben dem Absolutismus die Legitimation verschafft und das deutsche Bürgertum habe Herrn v. Ltenerth zu seiner Untat noch ermuntert und sie mit miß- tönigem Jauchzen begleitet. — Daß die Partei der Dr. Adler den Herren Kramarz, Chor und Genossen treue Schützenhülfe gegen die Regierung geleistet hat, verschweigt

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darf? Das wäre doch die mindeste Pflicht gewesen, die man von einem Abgeordneten erwarten darf. In diesem Zusammen hang erinnern wir uns unwillkürlich daran, wie der Abgeordnete Sch raff! am 23. Iuli 1905 auf der Bauernbundversammlung in Imst über die Vinsch- gaubahnfortsetzung geredet hat. Damals verhöhnte Herr Schraffl den Abgeordneten Haueis und die konservativen Abgeordneten, welche sich bei der Regierung um die Bahn ganz anders ins Zeug legten, als es jetzt geschieht. Er verhöhnte

sie, weil sie die Regierung zum „ernstlichen Versprechen' drängten, die Dinschgaubahn bis Landeck zu machen. Mit diesen Versprechungen der Regierung, höhnte Herr Schraffl, sei es gerade so, wie mit den Ver sprechungen, die man den Kindern am Geburtstag macht. Man verspricht den kleinen Kindern einen Gulden und sie äußern darüber die größte Freude oder man gibt ihnen am Vormittag einen Gulden, den man ihnen abends wieder wegnimmt, und sie sind auch zufrieden. Wenn man Bahnen haben will, muß man mit der Regierung

, ist nach Wien gekommen. Kein da- mals als „Aktienbesitzer der Südbahn' verleumdeter Abgeordneter ist mehr in der Lage, dem Ausbau der Mals-Landecker Linie ein Hindernis zu sein. Die Wähler haben die alten Vertreter, die das offizielle Versprechen der Regierung besaßen, im Stiche gelassen. Es ist schon möglich, daß die Re gierung sich deshalb vorstellt, auch die Bevölkerung mache sich nichts aus dem Versprechen und daß die Regierung jetzt darnach handelt. Interessant ist, daß der Abgeordnete Dorsmann

und christlichsozial gesagt hat: „Die Konservativen tun, was die Minister wollen, wir Christlichfoziale machen, daß die Regierung tut, was wir wollen.' Um gekehrt ist auch gefahren, was? Warum haben die Herren nicht gemacht, daß es mit dem Ausbau der Dinschgaubahn, Bau der Fernbahn vorwärts geht, daß das Projekt Kufstein-Kössen unterstützt wird u. s. w. Oder wollten das die Abgeordneten nicht? Sie hätten ihre Abstimmung für den Aus gleich von der Gewährung dieser und anderer Bahnen abhängig machen können. Zu dumm

, welche der Verwirklichung wirtschaftlicher Gedanken nichtliberaler Minister stets Hindernisse in den Weg legen. „Richtig ist, daß die christlichsoziale Partei gegenwärtig nicht nur keine Absichten auf die Ver mehrung ihrer Stellen in den Ministerien trägt, sondern daß sieselbst das Verbleiben ihrer derzeitigen Vertrauensmänner in der Regierung an gewisse Bedingungen knüpft, die sie mit -wachsendem Mißtrauen bis , zur Stunde nicht erfüllt steht. Sie denkt also eher daran, von ihr heute besetzte Stellen freizumachen

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Seite 2. Brixen, Dienstag, vor, hierüber seinerzeit bestimmte Vorschläge zu machen. (Bravo! Bravo!) Das Gelingen der Justizreform, welche zum großen Theile das Interesse des Recht suchenden Publicums und der Bevölkerung überhaupt direct berührt, wird die Regierung sich dringend an gelegen sein lassen. Nützliche Reformen, Hebung der sittlichen und materiellen Verhältnisse und damit der Bildung und des Wohlstandes liegen im Interesse des ganzen Volkes und darum auch sämmtlichen Parteien

des Hauses gleichmäßig am Herzen, und die Regierung wird glücklich sein, wenn hier Parteischeidungen zurücktreten und alle sich in gemeinsamer patriotischer Arbeit zusammenfinden wollen. (Beifall.) Offenheit und Wahrheit im öffentlichen Leben (Lebhafter Beifall, anhaltendes Händeklatschen), volle Anerkennung der Bedeutung der parlamen tarischen Institutionen (Erneuerter Beifall), wirk same Förderung aller berechtigten wirtschaftlichen Interessen, eine kräftige, auf der Höhe der Zeit stehende Verwaltung

(Beifall), entschiedene Abwehr aller den Frieden des Staates und die allgemeine Wohlfahrt störenden Elemente (Erneuerter Beifall), dies find die Gesichtspunkte, von welchen sich die Regierung bei der Führung der öffentlichen Geschäfte leiten lassen will, und sie hofft in ihrer schwierigen Aufgabe auf das Vertrauen und die Unterstützung aller Wohldenkenden, welche für ihr Volk warm empfinden, und denen das Ansehen Oesterreichs theuer ist. (Anhaltender Beifall und Händeklatschen, lebhafte Bewegung

.) Bis dahin war, den Berichten zufolge, eine große Feierlichkeit bewahrt worden. Der Beifall steigerte sich immer mehr im Verlaufe der Erklärung, ja, bei der Stelle über die „Offenheit und Wahr heit' der neuen Regierung war er demonstrativ (gegendassrühereMinisterium, wie die „N.Fr.Pr.' bemerkt). Aber die Feierlichkeit wurde bald ge stört. Der Jungczeche Herold verlangte nach dem Ministerpräsidenten zu sprechen, und da dies als der Geschäftsordnung widersprechend bezeichnet wurde, erhoben die Jungczechen

Lärm. So kam es zu einem Dringlichkeitsantrag, über den ab gestimmt werden musste. Die Jungczechen, die - Mähren, die Südslaven und die Anttsemiten sprachen dafür, dass über die Programmerklärung der neuen Regierung gesprochen werden dürfe und nicht erst bei der Berathung des Budget provisoriums. Dabei kamen auch schon einige Sätze der Erklärung selbst in Verhandlung. Mit großem Heiterkeitserfolg griff der Abgeordnete Dr. Lueger einige Sätze heraus. Er meinte, man müsse bezüglich der Erklärung

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