Verzehrungssteuer in ernste Erwägung zu ziehen und den i Ausfall durch Luxussteuer zu decken. Der VerkehrSausschuß beantragt, 15 Straßen der Regierung zur Jnkamerierung zu empfehlen; darunter in Deutschtirol: Meran—Paffeier; St. Johann —Kihbühel; Lechtalerstraße. Ennebergstraße, Eggental- straße, Lermoos—Ehrwald—Schanz, Jnnichen—Sexten, Paznaunstraße, Auer—Moena. Wurde angenommen. Bezüglich 48 weiteren Straßen sollte der Landes- aukschuß beauftragt werden, Projekte und Kosten voranschläge
in Beratung zu ziehen, weil die Regierung sich kapriziert, den Landtag nur bis morgen beisammen zu laffen und es ist physisch unmöglich die Vorlage in dieser kurzen Zeit zu erledig n. (Das Lehrergesetzhat88-78 Neulich war die Erledigung der »Agrarischen Operationen", welche Schraffls Partei durchwursteln wollte, trotz der fast 300 Z8 in wenigen Stunden physisch möglich. D. R.) Außerdem stellte sich die Unmöglichkeit heraus, für die Auslagen die Bedeckung zu finden. Neue Steuern zu finden
ist eine schwierige Arbeit. Man verlange nun aber von der Regierung die Möglichkeit, das Gesetz sofort nach Neujahr nachholen zu können. Der Aufschub ist nicht ad Calendas Graecas sondern nur auf einige Wochen. Schraffl verwahrt sich nochmals, daß die Regierung die Erledigung des Schulgesetzes im jetzigen Augenblick unmöglich ge macht habe. Abg. v. Grabmahr gab die Schuld einer unglück lichen Verkettung der Umstände die jetzt gegen den Willen des Hauses die Erledigung hindere. Dr. v. Wackernell hofft
mit seinem System fallen, ist die uni- sone Antwort. Folgt das unmittelbar daraus? Jeden falls nur dann, wenn statt des Schlechten, etwas Gutes an die Stelle kommen kann, oder einschränkend gesagt, etwas weniger Schlechtes. Wie soll dies geschehen? Wie haben die Herren diesen Wechsel sich gedacht? Die Ant wort auf dese Frage würde uns sehr interessieren. Leider wurde sie noch nicht gegeben. — Man sagt, wir wünschen eine Regierung mit einheitlichem Programm, fixen, unabänderlichen Zielen, denen sie zustrebt
immer nur oas Mosaikbild einer Koalition vor Augen. Das Wesen der Koalition liegt aber darin, daß sich programmatisch im Großen Ganzen differente Parteien auf Grund einzelner gemeinsamer Punkte ihrer Programms, meist zur Durch führung konkreter Aktionen. Gesetzesvoilagen rn einer Regierung zusammenfinden. Die Piogrammpunkte, welche die Basis dieser gemeinsamen Regierung bilden, sind natürlich nicht die Wesenspunkte, welche das Leben und Sein der Partei ausmachen, sondern mehr untergeord neter
