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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 23.03.1935
Umfang: 6
" schreibt zur Anrufung des Völkerbundes: „In der Diplomatie liegt die größte Geschicklichkeit immer in der Offenheit und Loyalität. Das französische Vorgehen ent spricht dem Geiste der Friedensordnung. Denn der Völkerbund hat als wesentliche Aufgabe, für die Nachachtung des Rechtes durch Schwache und Mächtige einzutreten und jeden zur V e r- Hochverratsprozeß gegen nationalsozialistische Kuriere. Graz, 22. März. (A. N.) Das Schwurgericht hat sich heute mit einer Hochverratsanklage gegen den 24jährigen

" verzichten darauf, .in den Ueberschriften von einer Protestnote zu sprechen. Während der Kommentar des „Giornale d'Jtalia" die Frage der Zu sammenarbeit der Regierungen in den Mittelpunkt stellt, sieht „Tribuna" die Hauptaufgabe der Gegenwart in der Aus- ! wertung der Abmachungen von London und Rom, die die einzige politische Re alität gegen über den Maßnahmen der Reichsregierung darstellten. Die Anrufung des Völkerbundes sei lediglich ein Grundsatz und gehöre als solcher nicht in den Bereich

der Tatsachen. Da die Aufrüstung Deutschlands jetzt eine Tatsache sei, so müsse sie eingcdämmt werden, aber nicht mit Formeln und Appellen, sondern mit anderen Tatsachen, wie etwa den Abmachungen von London und Rom, hinter denen Frank reich, England und Italien mit ihren Rüstungen ständen. Auch die Turiner „Stampa" verspricht sich zwar von der Anrufung des Völkerbundes durch Frankreich rein direktes Ergebnis, lehnt aber ebensowenig wie die „Tribuna" die An- rufung des Völkerbundes ab, die für Frankreich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 13.06.1924
Umfang: 8
Steuern einnimmt und höhere Ausgaben be streitet, als der Genfer Vertrag gestattet, erklärt: Bevor nicht die Ausgaben und Einnahmen des Staates mit 350 Millionen begrenzt sind, fölge ich das Völkerbundanleihen nicht aus. Jetzt weilen Vertreter Oesterreichs wieder in Gens, um aus dieser Tagung des Völkerbundes die Erlaubnis durchzusetzen, das Normalbudget mit wenigstens 520 Millionen begrenzen zu können und zu erreichen, daß die Reste vom Dölkerbundkredit uns ausgezahlt werden. Die Entscheidung

aus eine halbwegs auskömm liche Entlohnung begraben. Der Staat muß, wenn seine Ausgaben mit einer unmöglich niedrigen Summe begrenzt sind und er also außerstande ist, seine Ausgaben zu erfüllen, dem eigenen Volke zum Feinde werden. So sehen wir. wie wichtig die Junitagung des Völkerbundes für uns ist. Nicht minder bedeutungsvoll als die Entschei dung über die Höhebegrenzung des Normalbudgets ist die Erledigung des zweiten Ansuchens. Aus Oesterreich lastet eine furchtbare Jndustriekrise, die eine reine Geldkrise

des Völkerbundes statt, an der die österreichischen Minister Dr. Grün berger und Dr. Kienböck sowie Sektionschef Schül ler teilnahmen. Es wurde in zwangloser Form der ganze Komplex der Sanierungssrage besprochen. Die beiden Minister informierten das Komitee über eine Reihe von Einzelheiten. Vorher hatte schon eine Sitzung des Kontrollkomitees stattgesun-- den, und zwar unter dem Vorsitz des italienischen Delegierten Pros. Pantaleon:. Außerdem waren vertreten England durch Niemaier, Frankreich durch Parmentier

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 23.03.1922
Umfang: 8
, den Oesterreich im Wege des Völkerbundes erbalten soll. Alle Bemühungen aber, den Völkerbund- .kredit zu erlangen, scheiterten bis jetzt daran, daß sich Amerika trotz seiner wiederholten Zu sage noch niemals zu dem Beschluß aufraffen konnte, den es jetzt endlich faßte. Nach Ztzbschluß des Friedens war eine Zeit der völligen Interesselosigkeit Amerikas an den euro päischen Verhältnissen aerolgt, die durch das Ver halten Frankreichs erhöht und bestärkt wurde. Amerika wollte den Frieden, wollte ein möglichst

. Ntach einem Hinweis auf die Art der Sicherstellung des Kredites stellt der Bericht fest, daß, sobald einmal die vom F i na n zk o m i tee des Völkerbundes befürworteten deformen verwirklicht seien, das Finanzkomite? die Mittel prüfen werde, um Oesterreich ausgedehnte Kredite zu verschaffen, die aus der Gesamtheit aller österreichischen Aktiven sicherzuftetten wären. Die Hauptmächte feien in Unterhandlungen ge- treten, um von der Reparationskommission die Rückstel lung der durch den Vertrag van

St. Germain auf diese Aktiven begründeten Pfandrechte für 20 Jahre zu er langen. Der in Erörterung stehende Vorschuß von 56 Millionen Franks werde ebenso wie der tschechische Vor- schuß von 500 Millionen Kronen und der britische Vor schuß von 2 Millionen Pfund in das Kreditsystem des Völkerbundes fallen und diese verschiedenen Vorschüsse werden dann vereint aus der Gesamtheit der Aktiven Oestereichs sichergestellt sein. Dem Entwurf ist eine von der österreichischen Gesandtschaft stammende Uebersicht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 14.11.1919
Umfang: 8
in Rypen und Malmedy zu erteilende Antwort, in der diese Vorschläge zurückgewiesen werden, geneh migt. .Hierauf hat sich der Oberste Rat neuer lich mit- den Vorfällen in Smyrna beschäftigt und befchlossen, die Besetzung Smyrnas durch griechische Trupven weiter fortbestehen zu lassen, ohne daß die Besetzung ein Präjudiz für die spätere politische Aufteilung dieses Gebietes schaffen würde. Um ähnliche Vorfälle zu vermei den, hat der Oberste Rat die Modalitäten der Einberufung des Völkerbundes festgesetzt

ansuche, ohne daß dieser Staat Mitglied des Völkerbun des sein müsie. Der Oberste Rat hat Deutschland, Oesterreich, Finnland, Norwegen und di" Nieder lande zugelassen oder eingeladen. Die Minder heit steht auf dem Standpunkte, daß die Konfe renz nicht die Berechtigung habe, irgend einen Staat, der nicht Mitglied des Völkerbundes sei, zur Arbeitskonferenz zuzulassen, weil die Ar beitsorganisationen der grundlegende Bestand teil des Völkerbundsvertrages sei, der seinen Mitgliedern gleiche Rechte

und gleiche Anteile an der Bundeskasse und genau m schrieben«: Beziehungen zu den anderen Unterabteilungen des Bundes verleihe. Ein Staat, der nicht Mit glied des Völkerbundes sei, könne sich auch nicht an die im Bundesvertrag niedergelegten Vor schriften binden. Sollten demnach außenstehende Staaten zur Arbeitskonferenz zugelassen werden, so müßte der Völkerbundsvertrag geändert wer den. Die Debatte über den Achtstundentag und die 48 Stunden-Woche wurde beendet, die ver schiedenen Anträge wurden

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Neueste Zeitung
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Seite 5 von 6
Datum: 26.08.1936
Umfang: 6
Bolschewisierung des Völkerbundes. Dr. Weingartner — GeneralmupK-ireKkor. Wien, 25. Aug. (A. N.) Direktor Dr. Felix WeingarL- n e r ist dem vom Bundesminister für Unterricht Dr. Per n- ter geäußerten Wunsch, von seiner Stellung als Direktor der Staatsoper zurückzutreten, nachgekommen und hat, wie bereits berichtet, mit 25. August die Direktionsführung nieder« gelegt. Ueber Ersuchen des Ministers wird Dr. Weingartner an dem Institut auch weiterhin als G a ft - i r i g e n t tätig sein. Anläßlich

Volksblatt" veröffentlicht an leitender Stelle unter dem Titel: „Bolschewisierung des Völkerbundes" einen aufsehenerregenden Aufsatz, in dem darauf verwiesen wird, daß sich Moskau im Rahmen des Völkerbundes bereits eine Machfftellung ersten Ranges geschaffen habe und heute in Genf eine „Internationale der Internationalen" bestehe, zu sammengesetzt aus Freimaurern, Sozialisten und Kommuni sten, die unter diplomatischen Privilegien im Geiste des Bol schewismus arbeiten. Mit dem 18. September 1934

, dem denkwürdigen Tage, an dem Sowjetrußland in den Völker bund ausgenommen wurde, habe die Bolschewisierung der Genfer Institution begonnen und zu dem Ergebnis geführt, daß alle hochbezahlten und wichtigen Posten, die noch zu ver geben waren, in die Hände der Linksmänner gefallen seien. Arbeitsamt und Proletariat. Das „Baseler Volksblatt", das die Moskauer Durchdringung des Völkerbundes im einzelnen schildert, rechnet zu den inter essanten Erscheinungen dieser linken Weltblockbildung in Genf das Internationale

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.03.1936
Umfang: 6
vor allem in der Fest stellung. der erfolgten Verletzung des Locarno- Paktes und des Vertrages von Versailles und in der Erwägung der weiteren Maßnahmen bestehe, die auf Grund der vertraglichen Abmachungen und auf. Grund des Covenants des Völkerbundes zu ergreifen seiend Infolgedessen müßte die Ueberprüfung der Mög lichkeit von Verhandlungen mit Deutschland . aus jeden Fall 'erst in einer zweiten Zeitperiode erfol gen und untersteht diese der ausschließlichen Kom petenz der ivier Signatarmächte des Locarno- kuWmè

hat lassen, und hat den Generalsekretär des Völkerbundes eingeladen gemäß Art. 4 Para graph 2 unverzüglich die Signatar-Mächte des ge nannten Paktes von der erfolgten Feststellung zu verständigen.' . . Nach Verlesung des Antrages erklärte Präsident Bruce: „Ich denke, daß wir nicht unmittelbar die- en Antragsentwurf zu diskutieren haben» der stu- Frankreichs Antrag zurückgestellt dert werden muß und ich schlage auf Grund der Diskussionen, die in privater Sitzung ersolgt sind, Vertagung

Als der Reichskanzler Hitler, der hier heute abends seine dritte Wahlrede gehalten hatte, er fuhr, daß die Antwort des Völkerbundes aus die gestrige Note der deutschen Regierung um 23 Uhr in Berlin eingetroffen war, siog er sofort nach Berlin ab. Kabinettssitzung in London L o n d o n, 16. März. Heute vormittags trat das englische Kabinett in der Downing Street zusammen. Der Reuter-Agentur zufolge beschäftigte sich der Kabinettsrat mit der deutschen Antwort auf die Einladung des Völkerbundsrates und setzte

Hoares und ohne- die unbeugsame sanktionistische Haltung Ede/is hätten sich die kleineren Staaten, aber auch der Großstaat Frankreich,. lehr<überlegt, ob sie zu Sanktionen 'geschritten wären. ^Prinzipientreue ist à schönes Wort; sie wirderst, politische Realität, wenfl dahinter der Gnsan.gapz großer und sehr realer Kräfte/ wie der Englands, tritt. Selbstoe?^ ständlich konnte im Rahmen des Völkerbundes, keine andere Haltung eingenommen werden, als sie im.Jtalienkonflikt eingenommen worden

ist. Daß es. aber tatsächlich der Fall war, und daß nicht vielmehr der Rahmen des Völkerbundes ge sprengt worden- ist, ist auf, die Mächtegruppierung und auf Englands Initiative zurückzuführen. Und nun erleb.n die gleichen Völkerbundsstaa- ten, die von England so pathetisch aufgefordert wurden, sich für die Unverletzbarkeit der Takazze- Zone einzusetzen, daß sie England fast ebenso pa thetisch auffordert, sich um die Rheinlandzone so zusagen nicht zu Mynnern.. Djese Wahrheit ist na mentlich für Frankreich bitter genug

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 23.02.1928
Umfang: 12
Dampfboot', an die jüngsten Ber liner Verhandlungen anknüpfend, mit Nach druck aus die Autonomie pochte. Me vom Völkerbundsrat gewünschten Ver handlungen zwischen Litauen und Polen be hufs einer Annäherung diestr zwei Staaten sind noch immer nicht in Gang gekommen. Viel Lärm um nichts Durch den Wiener Blätterwald geht ein mächtiges Rauschen und Raunen. Die Unter- haltungsblätter, hinter denen keine Partei steht, phantasieren von einer Verlegung des Völkerbundes nach Wien. Die lautesten Rufer

Blätter mit einer fürsorglichen Zärtlichkeit für Wien, die ihnen sonst gänzlich ferne liegt, für die Sitzverlegung des Völkerbundes ein, wobei sie auch mit rühmenswerter Deutlichkeit die Bedingung einer solchen Rangerhöhung Wiens nennen: Neutralisierung Oesterreichs Mit Verzicht auf alle Anfchlußpläne, denn der Völkerbund muß neutralen Boden unter den Füßen haben. Der kluge Dr. Benesch, dem der Gedanke einer Vereinigung Oesterreichs mit Deutschland begreiflicherweise Unbehagen einflößt, läßt

einen Versuchsballon steigen... In Wien , hinwieder spielen eben jene Zeitungen besonders viel und nachdrücklich mit diesem Luftballon, die in der Druckerei Vernay hergestellt werden, dem Eigentum des Präger „Orbis'-Verlages. Die entscheidenden Faktoren zur Be urteilung der Frage der Verlegung des Völkerbundes nach Wien sind nicht die Wiener Unterhaltungsblätter, sondern die Bundesregierung, die Gemeinde Wien und die politischen Parteien. Die Bundesregie rung hat das Ihrige getan, um jedes Miß verständnis

aus, der Welt zu schaffen. Ihre wiederholten Erklärungen lassen erkennen, daß sie keinen Finger gerührt hat, um ein ganz aussichtsloses Beginnen, den Wegzug des Völkerbundes aus der Schweiz, zu för dern. Die Sozialdemokraten wollen selbstver ständlich von der ganzen Geschichte nichts wissen. Wie könnte die Partei noch jemals zu „gewerkschaftlichen Mitteln' greifen» wenn die Anwesenheit des Generalsekretariates des Völkerbundes ln Wien jeden Generalstreik, jeden Verkehrsstreik sofort zu einem inter

nationalen Problem,, zu einer Verwicklung mit den Völkerbundmächten verwandeln müßte? Die Sozialdemokratische Partei wäre nicht mehr Herr im eigenen Hause. Wenn eines Tages wiederum der stark« Arm der Genossen Tomschik und Zelenka alle Räder stillegen wollte, dieweil Sir Eric Drummond (Generalsekretär des Völkerbundes) gerade dringend mit Paris und London korrespon dieren, telegraphieren oder dorthin abreisen möchte — wer bliebe Sieger In diesem Zwei- kampf, der Genosse Zelenka oder der eng lische

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.01.1934
Umfang: 8
, daß die englisch-italienische Diplomatie sür uns einen rein formellen Ersolg reserviert habe, Deutschland hingegen einen substantiellen Ersolg zusichern wolle. Diese Operation wäre auch im Nahmen des Völkerbundes sür unsere Interessen betrüblich. Die Form tut nichts zur Sache. Wenn dieses Manöver tatsächlich ,in Szene gesetzt wer den sollte, mußte man sosort zum Gegenstoß an setzen, denn die Erfahrung hat uns alle Gefahren der internationalen Konferenzen gelehrt. Die ..Havas' verössentlicht eine Nöte

Konversationen nicht die übrigen Mächte vor eine vollendete Tat sache stellen würden. Auch hinsichtlich der Völker- bundsresorm, über die man sich selbst in englischen Kreisen ein schriftliches Projekt erwartete, scheint Herr Mussolini mehr aus den Kriterien, die diese Reform inspirieren sollten, als auf der Reform selbst bestanden zu haben. Die außerordentliche Sachkenntnis Drummonds, der lange Jahre Gene ralsekretär des Völkerbundes war, kam bei diesen Verhandlungen sehr zu statten. Es scheint

, daß die Gedanken Mussolinis im Rahmen des gegen wärtigen Covenantes selbst verwirklicht werden könnten, der ja bekanntlich Mächte mit allgemeiner und solche mit beschränkter Einflußsphäre vorsieht. Jedenfalls sei man von einem Zusammenbruch des Völkerbundes weit entsernt. Was die Abrüstung betreffe, so suche man eine Lösung, die allen an nehmbar sei. Die Sorgfalt, mit der auf die all gemeine internationale Meinung un^d aus die In teressen der beteiligten Staaten Rücksicht genom inen wurde, wird als Wunsch

aus sehen. wenn dem konzilianten Berhandlungston zwischen der französischen und der deutschen Re gierung doch ein Bruch folgen sollte, einfach weil die beiden Mindestforderungen nicht auf einen Nenner zu bringen sind? Selbstverständlich Wett rüsten, dein sich Frankreich — wir sagten es schon einmal — nur durch einen Präventivkrieg ent ziehen könnte, einem Präventivkrieg, dem bèi der faktischen Ausschaltung des Völkerbundes nicht die für Frankreich erwünschte, oder gar, unter Be rücksichtigung

, - so wird dich morgen schon der deutsche Militarismus vernichten'. Und diese Behauvtnng miiktè unter mauert sein durch die Autorität des Völkerbundes — die heute im französischen Volke noch ebenso wurzelt wie in seiner Regierung —, durch einen Mebrhcitsspruch. der Deutschland als Vertrags brüche, als „Störer des Friedens' bezeichnet. Dann.' aber nur dann, könnte man wohl noch ein mal das „lever en m'sse' in Frankreich erleben; welche Staaten in Genf das Schuldig - über Deutschland sprächen, wäre dabei dem einzelnen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 25.01.1936
Umfang: 6
, wie sie im britischen Memorandum wiedergegeben ist, der Art., 16 eine vollständige Solidarität eines jeden Mitgliedsstaates des Völkerbundes demjenigen gegenüber mit sich bringen würde, der von dem paktbrüchigen Staat angegriffen würde, wenn dieser Angriff wahrhaftig durch Maßnahmen in Durchführung des genannten Artikels, dessen An wendung gemeinsam beschlossen worden wäre, provoziert worden wäre. Nunmehr würde es schwer fallen, auch bloß vom formalen Standpunkt aus die Tatsache abzu streiten, daß vor dem genannten

Meinungsaus tausch von einer dem italienisch-äthiopischen Kon flikt fernstehenden Macht Maßnahmen außer ordentlicher Natttr ergriffen worden sind, ohne daß davon der Völkerbund verständigt wurde, während noch die Ueberprüsung des Streitfalles vonseiten des Völkerbundes anhängig war, und auf jedem Fall früher, bevor die Möglichkeit einer Bezugnahme auf den Art. 16 des Paktes bestand. Die kgl. Regierung bemerkt weiters, daß die von der britischen Regierung mitgeteilten Verein barungen in Voraussicht

Negierung', der fran zösischen Antwort zufolge, „der französischen Re gierung die Versicherung, keine Initiativen irgend welcher Natur gegen Italien zu ergreifen, außer in Entsprechung einer vonseiten des Völkerbundes in vollem Einvernehmen mit Frankreich getrof fenen oder zu treffenden Entschließung.' Aber eine derartige Entschließung ist nie erfolgt, weil die Durchführung der wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen im Falle des italienisch- ähtiopischen Konfliktes nie den Gegenstand irgend

stattgefunden haben. Während die italienische Regierung gezwungen ist, Bemerkungen auf Grund der im Memoran dum wiedergegebenen Textteile zu formulieren, muß sie sich ein genaueres Urteil vorbehalten, bis sie von diesen Vereinbarungen völlige Kenntnis erhalten hat. Diese Vereinbarungen erfolgten näm lich zwischen den Mitgliedern des Völkerbundes gegenüber einem anderen Mitglied des Völker bundes, das an die ersteren durch Garantiever pflichtungen gebunden ist, die auf höchstes Ver trauen und Klarheit

begründete Beziehungen vor aussetzen. Die italienische Regierung muß schließlich be merken, daß es der europäischen Sicherheit nicht dienen kann und dem Geiste des Paktes nicht kon form erscheint, wenn eine Regierung eines Mit gliedsstaates des Völkerbundes, der nicht direkter Partner in einem Streitfall ist, außerhalb jeglicher Entschließung des Völkerbundes individuelle Ini tiativen ergreift und besondere Vereinbarungen militärischer Natur von der vorliegenden Art in die Wege leitet. Derartige

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