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fest gesetzten Zeit vorgebracht hat und daß diese „Griefs' nicht beurteilt und auch nicht einmal überprüft worden sind. Zweierlei Gewichte und Maße Warum zweierlei Gewichte und zweierlei Ma ße? Warum hat bei einer anderen Gelegenheit, obwohl ein effektiver Krieg im Fernen Osten zwi schen zwei Gründerstaaten des Völkerbundes be stand, die Prozedur, die zur Genehmigung des Rapportes des Ausschusses auf Grund des Art. IS führte, 17 Monate gedauert? Und die Chaco-Fra- ge rund 2 Jahre? Und dieses Mal

de la precipitation'. 2. Gehen wir zur politischen Seite der Frage über und betrachten wir vor allem, ob hie Völker bundspässe der beiden Partner in Ordnung sind. Ich übergehe das, was die abendländische Kultur Aalten schuldet. Ich werde bloß darauf hinweisen. was der Völkerbund und die internationale Poli tik der letzten Jahre Italien verdanken. Italien, Gründerland des Völkerbundes, hat nicht weniger als irgend ein anderer, IS Jahre an allen Genfer Initiativen mitgearbeitet. Es hat für den euro päischen Frieden

hat in seinem Memorandum den Zustand äußerster innerer Unordnung in Aethio- Verpslichtungen einzuhalten? Warum hat der Völkerbund in diesem schwerwiegenden und be wiesenen Fall nicht die Maßnahme der Ausschlie ßung im Sinne des Artikels 16 Komma 4 ange wandt, das der Vertreter Großbritanniens in Genf einem Gründerftaat des Völkerbundes ge genüber anwendbar erklärt hatte, obwohl dessen Vergehungen weit geringer waren? Die Aberken nung des Rechtes Italiens hat die Seele des gan zen italienischen Volkes verwundet

und anderer seits Aethiopien frech gemacht, das seine aggres sive Drohung verschärfte. Da Italien für die Ga rantierung seiner Sicherheit nicht mehr auf die Mithilfe des Völkerbundes zählen tonnte, hat es sich infolge Versagens des Völkerbundes in die Notwendigkeit versetzt gesehen, einzig und allein mit eigenen Kräften eine Gefahr zu bannen, die sich immer größer und drohender zeigte. Die in Leben ist, fortsetzen. Mit Worten zu proklamie ren, Konflikte eliminieren zu wollen, ist Rhetorik. Wahre Politik

unterdrückt die Ursachen. Italien ist überzeugt, daß es den wahren Geist des Völkerbundes interpretiert und daß es in die ser Angelegenheit nicht bloß seinen eigenen Kampf, sondern auch den des Völkerbundes kämpft, weil es den Geist proklamieren will, der Leben ist, gegen den Buchstaben, der Tod ist. Italien hat den berechtigten Stolz mit Sicher heit dem Völkerbund den Weg zu zeigen, der ihn lebensfähig und wirksam machen würde. Dieser Weg ist durch zwei Prinzipien gekennzeichnet: 1. Klipp und klar

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. Um alles zu vermeiden, was Rückschläge in der Entspan nung der politischen Weltlage herbeiführen könnte, wünscht sie zunächst mit den im Völkerbundsrat vertretenen Regierungen in der Offenheit ge wisse Fragen zu erklären, die für die deutsche Mitwirkung an den großen, dem Völler bund obliegenden Aufgaben von entscheidender Be deutung sind. 1. Es liegt der Deutschen Regierung fern, für Deutschland besondere Vergünstigungen zu verlan gen. Sie ist der Ansicht, daß das Ziel der Entwicklung des Völkerbundes

nur die völlige Gleich stel - lung aller in ihm vereinigten Staaten sein kann. Solange indes die Satzung des Völkerbundes ge wissen Staaten insofern eine Sonderstellung ein räumt, als sie ihnen das Recht zu einer ständigen Vertretung in dem in erster Linie zur Exekutive berufenen Organ, dem Völkerbundsrat, gibt, muß die Deutsche Regierung das Recht zu einer solchen Vertretung auch für sich in Anspruch nehmen. Sie muß deshalb 'bei Stellung ihres Zulassungsantra- gcs die GÄvißheit haben, daß Deutschland alsbald

nach seinem Eintritt einen ständigen Ratssitz erhält. Dabei nimmt sie an, daß der Eintritt Deutschlands seine paritätische Beteiligung an den übrigen Or ganen des Völkerbundes, insbesondere an dem Ge- neralsekretariat, ohne weiteres zur Folge haben würde. Die Einräumung eines ständigen Ratssitzes ist von der einstimmigen Entschließung der im Rate vertretenen Mächte abhängig. Die Deutsche Regie rung bittet die PP. Regierung deshalb um eine Aeu- ßerung darüber, ob sie bereit ist, zu gegebener Zeit, ihrem Vertreter

im Völkerbundsrat entsprechende Anweisung zu erteilen. 2. Der Artikel 2 der Völkerbundssatzung sieht die Beteiligung der Bundesmitglieder an Zwangs maßnahmen gegen solche Staaten vor, die den Frieden gebrochen haben. Solange die gegenwärtige, sich aus der Entwaffnung Deutschlands ergebende Ungleichheit des militärischen Rü stungsstandes andauert, ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Völkerbundes Gastlichkeit in alter Zeit. Soweit in der Frühzeit von irgendwelcher Be wirtung „fahrender Leute

vertragsmäßiger Zustände an Rhein u. Ruhr zu einer unbedingten Notwendigkeit macht. 4. Im Artikel 22 der Völkerbundsatzung herßt es, daß-die Vormundschaft über unselbständige Völ ker denjenigen fortgeschrittenen Nationen übertra gen werden soll, die^sich auf Grund, ihrer Hilssmiktel und ihrer Erfahrungen am besten dazu eignen. Seit dem verlorenen Kriege, von jeder kolonialen Betä tigungausgeschlossen, erwartet Deutschland zu ge- gÄener Zeit a k t i v an dem Mandatssy - ste m des Völkerbundes beteiligt

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vor allem in der Fest stellung. der erfolgten Verletzung des Locarno- Paktes und des Vertrages von Versailles und in der Erwägung der weiteren Maßnahmen bestehe, die auf Grund der vertraglichen Abmachungen und auf. Grund des Covenants des Völkerbundes zu ergreifen seiend Infolgedessen müßte die Ueberprüfung der Mög lichkeit von Verhandlungen mit Deutschland . aus jeden Fall 'erst in einer zweiten Zeitperiode erfol gen und untersteht diese der ausschließlichen Kom petenz der ivier Signatarmächte des Locarno- kuWmè

hat lassen, und hat den Generalsekretär des Völkerbundes eingeladen gemäß Art. 4 Para graph 2 unverzüglich die Signatar-Mächte des ge nannten Paktes von der erfolgten Feststellung zu verständigen.' . . Nach Verlesung des Antrages erklärte Präsident Bruce: „Ich denke, daß wir nicht unmittelbar die- en Antragsentwurf zu diskutieren haben» der stu- Frankreichs Antrag zurückgestellt dert werden muß und ich schlage auf Grund der Diskussionen, die in privater Sitzung ersolgt sind, Vertagung

Als der Reichskanzler Hitler, der hier heute abends seine dritte Wahlrede gehalten hatte, er fuhr, daß die Antwort des Völkerbundes aus die gestrige Note der deutschen Regierung um 23 Uhr in Berlin eingetroffen war, siog er sofort nach Berlin ab. Kabinettssitzung in London L o n d o n, 16. März. Heute vormittags trat das englische Kabinett in der Downing Street zusammen. Der Reuter-Agentur zufolge beschäftigte sich der Kabinettsrat mit der deutschen Antwort auf die Einladung des Völkerbundsrates und setzte

Hoares und ohne- die unbeugsame sanktionistische Haltung Ede/is hätten sich die kleineren Staaten, aber auch der Großstaat Frankreich,. lehr<überlegt, ob sie zu Sanktionen 'geschritten wären. ^Prinzipientreue ist à schönes Wort; sie wirderst, politische Realität, wenfl dahinter der Gnsan.gapz großer und sehr realer Kräfte/ wie der Englands, tritt. Selbstoe?^ ständlich konnte im Rahmen des Völkerbundes, keine andere Haltung eingenommen werden, als sie im.Jtalienkonflikt eingenommen worden

ist. Daß es. aber tatsächlich der Fall war, und daß nicht vielmehr der Rahmen des Völkerbundes ge sprengt worden- ist, ist auf, die Mächtegruppierung und auf Englands Initiative zurückzuführen. Und nun erleb.n die gleichen Völkerbundsstaa- ten, die von England so pathetisch aufgefordert wurden, sich für die Unverletzbarkeit der Takazze- Zone einzusetzen, daß sie England fast ebenso pa thetisch auffordert, sich um die Rheinlandzone so zusagen nicht zu Mynnern.. Djese Wahrheit ist na mentlich für Frankreich bitter genug

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Entscheidungen auf diesem Gebiete treffe. Der; Vorschlag Edens wurde einstimmig angenommen, worauf die Sitzung um 18.30 Uhr ihren Abschluß fand. Eden hat sich vorbehalten, das Datum der näch sten Ratstagung noch rechtzeitig bekanntzugeben. Mitteilungen àes Generalsekretärs Der Generalsekretär des Völkerbundes veröffent lichte heute eine Note der Regierung von Uruguay. Die Note besagt die Regierung der Republik Uruguay habe in Bezug auf die gemäß Art. 16 des Völkerbundspaktes über Italien oerhängten Süh

nenmaßnahmen beschlossen, die Initiativen der Völ- kerbundsstaaten, welche die Aufhebung der Sank tionen zum Ziele haben, zu unterstützen. Die ver schiedenen maßgebenden Gründe berücksichtigend, sei die Regierung von Uruguay zur Ansicht ge kommen, daß es angesichts der gegenwärtigen La ge unmöglich sei, die Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten. Der Generalsekretär'' des Völkerbundes ver öffentlichte ferner eine Mitteilung der Regierung von Haiti, mit der das Land ersucht, die seiner zeit gegebene

, das kerbundsrat selbst ist. Die Staatsmänner werden so ein Dutzend Tage gewinnen, während denen die schmählichen und vollkommen ungerechten Sühne nmaßnahmen weiter bestehen bleiben.' Die französische Oessentlichkeit steht den Arbeiten des Völkerbundes mit allen seinen Komitees und Institutionen etwas skeptisch gegenüber. Man glaubt immer noch, daß der Völkerbund in seiner heutigen Verfassung wiederum darauf ausgehen wird, Zeit zu gewinnen, welche Taktik unter Um ständen dazu führen könnte, daß man die ganze

pri vaten Charakter zu verleihen, um zu verhindern, daß Einzelheiten über die Diskussion der Oessent lichkeit bekannt werden. Die' Schweizer Bundespolizei hat ferner im Hin blick auf die Anwesenheit des Herrn Tafari im In nern und außerhalb des Völkerbundes umfangrei che Schutzmaßnahmen getroffen. Die Delegation des Herrn Tafari wurde von Prof. Jeze geführt. Nach Eröffnung der Sitzung brachte Minister Eden den Mitgliedern des Völkerbundsrates den Worlaut folgender Note des italienischen Außen

werde, ihre Mitarbeit im Rahmen des Völkerbundes wieder aufzunehmen.' Das Schreiben ist vom italienischen Außenmini ster ^S. E. Graf Ciano unterzeichnet. Reform äes Dölkerbunäes Nachdem der Nat das Schreiben des italieni schen Außenministers zur Kenntnis genommen hatte, .erklärte Eden die Debatte über den ersten Punkt)der Tagesordnung (itälienisch-aethiopischer Konflikt) als eröffnet. Herr Nasibu nahm hierauf am Ratstisch Platz. Der Präsident, erklärte, daß die Vollversamm lung des Völkerbundes für kömmenden

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, was Rückschläge in der Entspan nung der politischen Weltlage hcrbeiführen könnte, wünscht sie zunächst mit den im Volkerbundsrat vertretenen Regierungen in der Offenheit ge wisse Fragen zu erklären, die für die deutsche Mitwirkung an den großen, dem Völker bund obliegenden Aufgaben von entscheidender Be deutung sind. 1. Es liegt der Deutschen Regierung fern, für Deutschland besondere Vergünstigungen zu verlan gen. Sie ist der Ansicht, daß das Ziel der Entwicklung des Völkerbundes

Ratssitz erhält. Dabei nimmt sie an, daß der Eintritt Deutschlands seine paritätische Beteiligung an den übrigen Or ganen des Völkerbundes, insbesondere an dem Ge neralsekretariat, ohne weiteres zur Folge haben würde. Die Einräumung eines ständigen Ratssitzes ist von der einstimmigen Entschließung der im Rate vertretenen Mächte abhängig. Die Deutsche Regie rung bittet die PP. Regierung deshalb um eine Aeu- ßerung darüber, ob sie bereit ist, zu gegebener Zeit, ihrem Vertreter im Völkerbundsrat

entsprecherrde Anweisung zu erteilen. 2. Der Artikel 2 der Völkerbundssatzung sieht die Beteiligung der Bundesmitglieder an Zwaugs- maßnahmen gegen solche Staaten vor. die den Frieden gebrochen haben. Solange die gegenwärtige, sich aus der Entwaffnung Deutschlands ergebende Ungleichheit des m i l i t ä r i s ch e n R ü - stungsstandes andauert, ist Deutschland im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des Völkerbundes völlig außer Stand gesetzt, auf Grund des Artikels 16 an irgendeiner Bundesexekution

vertragsmäßiger Zustände an Rhein u. Ruhr zu einer unbedingten Notwendigkeit macht. 4. Im Artikel 22 der Völkerbundsatzung heißt es. daß die Vormundschaft über unselbständige Völ ker denjenigen fortgeschrittenen Nationen übertra gen werden soll, die sich auf Grund ihrer Hilfsmittel und ihrer Erfahrungen am besten dazu eignen. Seit dem verlorenen Kriege von jeder kolonialen Betä tigung ausgeschlossen, erwartet Deutschland zu ge- glbeuer Zeit aktiv an dem Mandatssy - stem des Völkerbundes beteiligt

zu werden. Die deutsche Regierung ist überzeugt, daß die Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte eine Sachlage schaffen wird, die nicht nur den In teressen des Völkerbundes dient. Dieser Erfolg darf schon oeshalb erwartet werden, weil der Beitritt Deutschlands einen bedeutsamen Schritt zur Her stellung der Universalität des Völkerbundes bedeutet. Die Universalität des Völkerbundes muß als uner läßliche Voraussetzung für seine volle Wirksamkeit angesehen werden. Erst wenn sie erreicht ist, kann sich der Geist

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auf die Sonderlage und die besonderen Schwierigkeiten seines Landes hin. Die Diskussion wird in der morgigen Sitzung fortgesetzt. Vie englischen Boykoltvorschläqe Genf, 17. Oktober Das Genfer Sekretariat veröffentlicht den Tex! gewisser Vorschläge der englischen Delegqtion für ein Verbot der Einfuhr italienischer Waren in die Mitgliedsstaaten der Genfer Liga, der folgender maßen lautet: „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Völkerbundes werden die Einfuhr aller Waren (außer Goldbarren, Silberbarren

der Mitgliedsstaaten des Völker« bundes, hat beschlossen, daß die Regierungen ein geladen werden, unverzüglich alle die empföhle nen Bestimmungen in Kraft zu setzen und auf jeden Fall die erforderlichen praktischen Maßnah men zu treffen, damit die befürworteten Sanktio nen vom 31. Oktober 1935 an angewendet werden können. Der Generalsekretär des Völkerbundes Avenol hat nun an alle Mitgliedsstaaten des Völkerbundes eine Mitteilung gerichtet, in der er sie ersucht, ihm den Text aller Gesetze, Dekrete und Erlässe

, die diese Maßnahmen betreffen, zur Kenntnis zu bringen. In der Mitteilung wird fev ner auf de» Beschluß der Staatenkonferenz ver wiesen, in dem sich unter Berufung auf Absatz 3 des Artikels 16 des Völkerbundspaktes die Staa ten bereiterklären, sich bei der Ausführung der Sanktionen gegenseitige Hilfe zu leisten, um die Verluste und Nachteile, die bei der Durchführung entstehen, auf ein Mindesttngß herabzusetzen. Zweifel an der Santtlonspolitik Paris, 17. Oktober Die Sanktionenpolitik des Völkerbundes

über die Beschlüsse des Völkerbundes amtlich nicht unterrichtet worden, insbesondere auch nicht dar über, wie der Völkerbund den Artikel 16 im einzel- nen anwenden wolle. Japan behalte sich daher ge genüber den Beschlüssen des Völkerbundes seine volle Handlungsfreiheit vor, zumal für Japan kei nerlei Bindungen gegenüber Genf mehr beständen. EI»rL»»»!lT «KU»» ÄrTtlKUQ«» Griechenlands sreundschaftl. Haltung Berlin, 17. Oktober Der griechische Ministerpräsident Eondylis er klärte in einem Interview

dem Berichterstatter des D. N. B. unter anderem, daß Griechenland seine freundschaftlichen Beziehungen mit Italien aufrecht zu halten wünsche und daß diese seine Haltung durch die Tatsache, daß Griechenland als Mitglieds staat des Völkerbundes zur Teilnahme an den Sanktionen verpflichtet sei, nicht im mindesten be einträchtig! werde. Vie Waffenlieferungen nach Abessinien Dschibuti, 17. Oktober Wegen der Aufhebung des Einfuhrverbotes von Waffen nach Abessinien macht sich ein starker Zu strom von Geschäftsleuten

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' ^sene ——— ^lPik.JìNIVNS'' DleìssW, ?c>s 1?. August IM Gegen Frsnlreichs und Englands Borherrschast im Böllerbund Genf, 16. August politische Führung des Völkerbundssekreiariats DK italienische Regierung hat dem General- S« besitzen. Alle entscheidenden Beschlüsse von sekretär des Völkerbundes zur Weiterleitung an großer politischer Bedeutung würden heute al- sämtliche Mitglieder des Pölkerbnndrates eine lein und ohne jode Kontrolle durch den General- umfangreiche Denkschrift zugehen lassen

, in der sekretär des Völkerbundes gefaßt. s eingehend die durch die Verhandlungen des Ncformausschusses in der letzten Zeit stark in den Vordergrund geritile Frage der Umwand lung der politischen Loiting des Völkerbunds sekreiariats behandelt ist. Tie italienische Tenk- fchrift, die schal sc Kritik an der bisherigen eng- Die italienische Regierung lehnt sodann den Vorschlag der Mehrheit des Ncformausschusses, die höheren Beamten auf Lebenszeit anzustel len, ab und stellt hierbei fest

, daß die 54 Mit gliedsstaaten des Völkerbundes folgendermaßen an den höheren Posten des Völkerbundsfekreta- Möblierkes Zimmer zu vermieten. 3. Stock. Vorsprechen um 9 Uhr. ^1 ìVa/-/ LS Ce/?/. lisch-französisck'en Geschnsisführung übt, stellt sich àts beteiligt sind: Teutschland 12 Beamte, Ita- auf deo Japan) de. Dott. Lpe^iaiist kür ltaut- unct (1csc!ileclitskr.inklic:itc:n. LlektrotNerapie. kol?.ino, Via dietro Clicca (xià Olimpi) 9 li K3Z8-8 Vervielfältigungen von Sck)riften, Neclams. Rund schreiben etc. Uebersetzuugen

. daß die oberste politische Leitung des Vvl- ftanz, die die Entscheidung des Völkerbundes kerbundssekretariats in die Hände eines Kon nach politischen Gesichtspunkten auslege, an- trollorgans gelegt werden soll, das aus dem Ge wende und selbständig dmchführe. Die vorbe- neralsekretär, den fünf Untergeneralsekretären reitende Arbeit des Völkerbundssekretariats ge- und dein jeweils zuständigen Abteilungsdirektor be ihm ferner die Nolle eines Beraters des bestehen soll. Das sei die einzige Bürgschaft

hänge die Lebensdauer und die Gui des Völkerbundes derjenige, der allein die zahl- Wicklung des Völkerbundes ab. reichen Beschwerden und Anträge erhalte und Reiche Auswahl verkäuflicher Realitäten im Inlande und Auslande lNealitcilenliste verlangen), Amortt- fations'Hypotheken. Treuhandinstllnt „Union', Bolzano. Via Vittorio Emanuele Nr. 6. B 722-0 Studio Agrario Ing. G. Ztuszlmumer in Bolzano, Via Regina Elena Nr. 10, 3. Stock, Tel. Nr. 474, empfiehlt sich siir Vermittlung von Realitäten

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es grundsätzlich nicht im Interesse der neutralen Eidgenossenschaft liegt, sich an den Aufgaben des sog. Völkerbundes aktiv und an ver antwortungsvollster Stelle zu beteiligen. Je mehr sich nämlich der Völkerbund von der Uni versalität entfernt, d. i.. ie geringer die Zahl der Mitgliedsstaaten des Völkerbundes wird — der Austritt Italiens war ein weiterer Schritt nach dieser Richtung — und je mehr dieser sog. Völkerbund den Eharakter eines Bündnisses unter einer Anzahl von Mächten annimmt, desto mehr

same Formel zu bringen, die es erlaubt! die vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden. Schwierigkeiten, die auch dadurch entstehen, datz Genf Sitzdes Völkerbundes ist. Der Fall des .italienischen Antifaschisten a Prato,. derals Redakteur- des Völkerbundsblattes '„Journal -des' Nations (Tagblatt der Nationen)' aus- «wiesen wurde, die' Hetzrede des spanischen Bpl« ' ewisten Negrin auf der Völkerbunvsta, vor einigen Monaten'und 'abon. gezeigt, datz der. sog. rindern '-4' f§ ■ ' orgenkindern

der eidgenössischen Poliäk ge hört. Für die Aufrechterhaltung der-Ordnung außerhalb der. exterritorialen Gebäude und Ein richtungen des Völkerbundes ist . die Schweiz voll verantwortlich. Pach. Art. 7 der Völker- ~ bundsatzüng „genießen die Vertreter der - Mit-' glieder und die Beamten.des Völkerbundes- in Ausübung ihrer Amtsgefchäfte die diplomati schen Rechte und Befreiungen'. Aber es-kann' der Eidgenossenschaft nicht gleichgültig sein, daß-', die Vertreter der Sowjetregierung. mft.de- die Schweiz

von Alexandrette/ Mmi- ster Stucki ist Präsident der Rohstoffkommisston. und Rrnf. Raopard Vizepräsident der Mandats kommission. um nur einige Namen zu nennen. Viele Schweizer, sind det^Meinung..der Grund satz der „Nichteinmischung müsse insbesondere bei, Besetzung von Amtsstellen des Völkerbundes berücksichtigt werden, die im Bereiche internatio naler Verwicklungen liegen'. - '-Mp '•Ktf Von den internationalen Auswirkungen- de« Jtalie 1 “ - ' ‘ Austritts Italiens aus dem Völkerbund ist eilte

* der bemerkenswertesten die. daß dieeidgenössi- chen Bestrebungen auf Rückkehr zur uneinge-' chrankten Neutralität neuen Auftrieb erhalten. Der Bundesrat hat sich' mit der. Tatsache, daß! ,. die Schweiz nunmehr an zwei Mitgliedstaäten! -•. -,\5 des Völkerbundes und an zwei Nichtmitglied-^ r staaten grenzt, sowie mit den Schlußfolgerungen ' .' -/H aus dem italienischen Schritt beschäftigt. ' Als ’■'% wichtigstes Ergebnis der Beratungen wird fest-'- ., ! M gestellt: Wiederherstellung der totalen Nemra

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, daß die englisch-italienische Diplomatie sür uns einen rein formellen Ersolg reserviert habe, Deutschland hingegen einen substantiellen Ersolg zusichern wolle. Diese Operation wäre auch im Nahmen des Völkerbundes sür unsere Interessen betrüblich. Die Form tut nichts zur Sache. Wenn dieses Manöver tatsächlich ,in Szene gesetzt wer den sollte, mußte man sosort zum Gegenstoß an setzen, denn die Erfahrung hat uns alle Gefahren der internationalen Konferenzen gelehrt. Die ..Havas' verössentlicht eine Nöte

Konversationen nicht die übrigen Mächte vor eine vollendete Tat sache stellen würden. Auch hinsichtlich der Völker- bundsresorm, über die man sich selbst in englischen Kreisen ein schriftliches Projekt erwartete, scheint Herr Mussolini mehr aus den Kriterien, die diese Reform inspirieren sollten, als auf der Reform selbst bestanden zu haben. Die außerordentliche Sachkenntnis Drummonds, der lange Jahre Gene ralsekretär des Völkerbundes war, kam bei diesen Verhandlungen sehr zu statten. Es scheint

, daß die Gedanken Mussolinis im Rahmen des gegen wärtigen Covenantes selbst verwirklicht werden könnten, der ja bekanntlich Mächte mit allgemeiner und solche mit beschränkter Einflußsphäre vorsieht. Jedenfalls sei man von einem Zusammenbruch des Völkerbundes weit entsernt. Was die Abrüstung betreffe, so suche man eine Lösung, die allen an nehmbar sei. Die Sorgfalt, mit der auf die all gemeine internationale Meinung un^d aus die In teressen der beteiligten Staaten Rücksicht genom inen wurde, wird als Wunsch

aus sehen. wenn dem konzilianten Berhandlungston zwischen der französischen und der deutschen Re gierung doch ein Bruch folgen sollte, einfach weil die beiden Mindestforderungen nicht auf einen Nenner zu bringen sind? Selbstverständlich Wett rüsten, dein sich Frankreich — wir sagten es schon einmal — nur durch einen Präventivkrieg ent ziehen könnte, einem Präventivkrieg, dem bèi der faktischen Ausschaltung des Völkerbundes nicht die für Frankreich erwünschte, oder gar, unter Be rücksichtigung

, - so wird dich morgen schon der deutsche Militarismus vernichten'. Und diese Behauvtnng miiktè unter mauert sein durch die Autorität des Völkerbundes — die heute im französischen Volke noch ebenso wurzelt wie in seiner Regierung —, durch einen Mebrhcitsspruch. der Deutschland als Vertrags brüche, als „Störer des Friedens' bezeichnet. Dann.' aber nur dann, könnte man wohl noch ein mal das „lever en m'sse' in Frankreich erleben; welche Staaten in Genf das Schuldig - über Deutschland sprächen, wäre dabei dem einzelnen

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-aethiopisthen Beziehungen cker letzten Jahrzehnte . Mliens FrieSenswille und fortgesetzte Bestrebungen für eine fruchtbringende Zusammenarbeit - Äbessiniens Vertrags brüche unck Mißachtung sämtlicher internationaler Verpflichtungen - Sklaverei, innere Unruhen unck Greueltaten im Lanàe ckes Negus , G e n s, 4. September. Bei der heutigen Sitzung des Völkerbundes gab ter Chef unserer Delegation, Baron Aloisi. im >Namen der, italienischen Regierung eine bedeu tungsvolle Erklärung ab. Er brachte einleitend

überzeugen, daß Abessinien schon feit jeher itälienfeindliche Ziele im Auge hatte. Baron Aloisi zitierte in der Folge mehrere Phrasen aus der Denkschrift und wies mit Nach druck daraufhin, daß Abefsinien weder seinen Verpflichtungen nachgekommen fei, noch überhaupt als ein zivilisierter Staat zu beträchten sei. Er erklärte sodann formell, Italien würde seine Würde als zivilisierte Nation beleidigen, wenn es auch innerhalb des Völkerbundes fortfahren würde, auf gleichem Fuße mit Abefsinien zu verhandeln

des Völkerbundes festgestellte Lage Aethiopiens. Außer den spezifischen Pflichten, die von den ein zelnen Ärtikeln des Völkerbundsvertrages den Mitgliedern hinsichtlich der wechselseitigen Bezie hungen auferlegt werden, besteht vor allem für je des Völkerbundsmitglied die Pflicht, den im Ar tikel 1 angeführten Forderungen der Politik und Kultur zu entsprechen. Die Verhältnisse in Aethiö pien schließen aus, daß Abessinien diesen Forde rungen genügt. Bezeichnend hiefür sind die eng lischen Zeugnisse, darunter

.' Und der Gouver neur von Kenia, Sir Robert Coryndon, telegra phierte am 23. Juli 1924 an den britischen Kolo- nialminister Thomas: „...Man hoffte, daß die Aufnahme Abessiniens in den Völkerbund Aethiö pien zur Ergreifung von Maßnahmen bestimmen würde, mit denen die Mißbräuche abgestellt wür den. Ich muß leider sagen, daß dies nicht der Fall ist und, möchte darauf bestehen, daß die Ausnahme Abessiniens Gegenstand eingehender Prüfung seitens des Völkerbundes fei.' , Art. 23 des Völkerbundpaktes erlegt allen Bun

desmitgliedern verschiedene Pflichten auf, die Ae thiöpien niemals erfüllt hat. Er bestimmt, daß die Mitglieder des Völkerbundes billige und humane Arbeitsbedingungen für Männer, Frauen uni, Kinder schaffen und erhalten und zu diesem Zwecke geeignete Organisationen bilden. Auf Grund die ser Verfügung sind die Mitglieder des Völkerbun des auch Mitlgieder der internationalen Arbeits organisation. Es kann gar nicht die Rede davon sein, daß Aethiöpien mit seinem Sklaven- und, Ghebbar-Regime je diese Bestimmung

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des Völkerbundes. Der Pakt hat zwischen den Mitgliedern des Völkerbun des ein System von Pflichten und Rechten geschaf fen, bei denen die einen die anderen bedingen. Mithin wäre es absurd, daß ein Mitglied ver pflichtet wäre, Pflichten einzuhalten, wenn ein an deres sich über alle übernommenen Verpflichtun gen hinwegsetzt. Anderseits war es die Aufgabe Aethiopiens, sich als Mitglied des Völkerbundes auf der zivilen Höhe der übrigen Mitglieder des Völkerbundes zu halten. Die Idee, daß der Völkerbund

. Es verteidigt auch das Prestige und den guten Namen des Völkerbundes. Frankelch gegen Sanktionen Paris, 4. September. Im Augenblick, da Laval in Genf eintrifft, betont die gesamte offiziöse Presse neuerlich die dringende Notwendigkeit, den italienisch-abessinschen Konflikt unter allen Umständen im Sinne der italienischen Erfordernisse zu regeln. Im Zusammenhang da mit stellt sich die überwiegende Mehrheit der Blät ter heute wieder entschieden gegen die Anwendung von kollektiven internationalen Sanktionen

improvisieren wollte, wären eine de? Völkerbundes unwürdige Farce oder aber sie würden, wenn es sich um ernste Sanktionen handle, nach der übereinstimmenden Ansicht der maßgebenden Persönlichkeiten rasch zu einem allgemeinen Kriege führen. 4. Frankreich wünscht vor allem nicht, das Sank tionssystem des Völkerbundes zugunsten Abessi- niene mobil zu Machen; wenn es sich um eine klei nere Nation in Europa handle, um ein Land, das unserer Gedanken- und Kulturgepieinschaft' ange hört und an unserer gemeinsamen

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, wie sie im britischen Memorandum wiedergegeben ist, der Art., 16 eine vollständige Solidarität eines jeden Mitgliedsstaates des Völkerbundes demjenigen gegenüber mit sich bringen würde, der von dem paktbrüchigen Staat angegriffen würde, wenn dieser Angriff wahrhaftig durch Maßnahmen in Durchführung des genannten Artikels, dessen An wendung gemeinsam beschlossen worden wäre, provoziert worden wäre. Nunmehr würde es schwer fallen, auch bloß vom formalen Standpunkt aus die Tatsache abzu streiten, daß vor dem genannten

Meinungsaus tausch von einer dem italienisch-äthiopischen Kon flikt fernstehenden Macht Maßnahmen außer ordentlicher Natttr ergriffen worden sind, ohne daß davon der Völkerbund verständigt wurde, während noch die Ueberprüsung des Streitfalles vonseiten des Völkerbundes anhängig war, und auf jedem Fall früher, bevor die Möglichkeit einer Bezugnahme auf den Art. 16 des Paktes bestand. Die kgl. Regierung bemerkt weiters, daß die von der britischen Regierung mitgeteilten Verein barungen in Voraussicht

Negierung', der fran zösischen Antwort zufolge, „der französischen Re gierung die Versicherung, keine Initiativen irgend welcher Natur gegen Italien zu ergreifen, außer in Entsprechung einer vonseiten des Völkerbundes in vollem Einvernehmen mit Frankreich getrof fenen oder zu treffenden Entschließung.' Aber eine derartige Entschließung ist nie erfolgt, weil die Durchführung der wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen im Falle des italienisch- ähtiopischen Konfliktes nie den Gegenstand irgend

stattgefunden haben. Während die italienische Regierung gezwungen ist, Bemerkungen auf Grund der im Memoran dum wiedergegebenen Textteile zu formulieren, muß sie sich ein genaueres Urteil vorbehalten, bis sie von diesen Vereinbarungen völlige Kenntnis erhalten hat. Diese Vereinbarungen erfolgten näm lich zwischen den Mitgliedern des Völkerbundes gegenüber einem anderen Mitglied des Völker bundes, das an die ersteren durch Garantiever pflichtungen gebunden ist, die auf höchstes Ver trauen und Klarheit

begründete Beziehungen vor aussetzen. Die italienische Regierung muß schließlich be merken, daß es der europäischen Sicherheit nicht dienen kann und dem Geiste des Paktes nicht kon form erscheint, wenn eine Regierung eines Mit gliedsstaates des Völkerbundes, der nicht direkter Partner in einem Streitfall ist, außerhalb jeglicher Entschließung des Völkerbundes individuelle Ini tiativen ergreift und besondere Vereinbarungen militärischer Natur von der vorliegenden Art in die Wege leitet. Derartige

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zu reagieren oder irgend wie einen Beitrag für die internationalen Fragen zu liefern. Frankreich soll mit einem Wort ein durch seine innere Schwierigkeiten nach außen hin gelähmter Staat sein, eine Macht zweiten Ranges! Diese Worte verwunden mich zutiefst, indem ich sie aus spreche. An dieser Stelle beschäftigte sich der Redner theoretisch mit den Prinzipien des Völkerbundes u. erklärte, daß derselbe die Hierarchie der Staaten ausschließe. Dann ging er auf den deutschen Ge waltakt vom vergangenen 7. März

zu einer neuerlichen Sitzung zusam men, bei der der Vertreter der Südafrikanischen Union, Water, jener von Kanada, der britische Au ßenminister Eden und der russische Volkskommif sär Litwinoff das Wort ergriffen. Eden betonte zu seiner Rede einleitend, niemand könne sich mit den Umständen zufrieden erklären, unter denen diese Versammlung stattfindet. Es sei eine Sachlage gegeben, die für alle peinlich ist. Im merhin erscheine es im Interesse der Mitglieds staaten und des Völkerbundes selbst am angezeig testen

er weisen sollten. Wenn der Völkerbund die Aufhe bung der Sanktionen beschließe, so würden diese britischen Verpflichtungen trotzdem weiter aufrecht bleiben, und zwar solange gewisse Unsicherheiten andauern. Auf die Ausführungen der anderen Redner in Bezug auf die Reform des Völkerbundes ein gehend, erklärte Eden, man dürfe die Bemühun gen nicht aufgeben, sondern müsse ohne weiteres die Wiederaufbauarbeiten in Angriff nehmen. Die britische Regierung sei bereit, in diesem Zusam menhang für die Erreichung

, sich dem an zuschließen, was der Völkerbund zu unternehmen gedenkt. Eden glaubt, daß man bei der kommen den Session im September in dieser Hinsicht die nötigen Schritte unternehmen könne. Der Redner fchloß seine Ansprache mit der Zu- Versicherung, daß die britische Regierung auch in Zukunft den Prinzipien des Völkerbundes ihr volles Vertrauen entgegenbringen wird. Der russische Volkskommissär Litwinoff hielt an schließend eine lange, ungemein rethorische Anspra che, in der er u. a. betonte, daß sich die Sanktio nen

um 20 Uhr zusammenberufen, um ihren lebhaften Protest wegen der in Genf erfolgten Verhaftung von Kameraden Ausdruck zu verleihen und ihnen ihre Solidarität kundzutun. Der Reichssekretär des fascistischen Syndikates der Journalisten, Abg. Guglielmotti, hat an den Journalisten Vittorio Fascetti beim italienischen Presseamt des Völkerbundes folgendes Telegramm gerichtet: „Der fascist. Journalismus drückt anläßlich der fquadristischen Handlungsweise der Kameraden, die die gehässige Schmähung

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ist, daß ihm der französisch-russische Pakt nichts an« geht. Äbn Saud gegen die Sanktionen Genf, 13. Februar Die Regierung des arabischen Landes unter Ibi» Saud, die nicht dem Völkerbund angehört, aber eingeladen worden war, ihren Standpunkt bezüg lich der Sanktionen zu klären, hat in einem Schreiben au das Sekretariat des Völkerbundes bekannt gegeben, daß sie gegen die Sanktionen ist.' M MWWVf m« die SnUim« Bor der Generalversammlung der Korporationen am 29. Februar Hoover gigen Roosevelis Politik Port l a n d (Oregon

die Fensterscheiben und versetzten den In sassen Stockhiebe. Leon Blum wurde mit einer leichten Kopfwunde von Polizeiagenten sofort ins Spital gebracht, das er nach Anlegung eines Not verbandes wieder verlassen tonnte. Herr Baseoncellos teilt mit Genf, 13. Februar Der Generalsekretär des Völkerbundes veröf fentlicht folgendes Tommuniquee: Herr Vasconcellos, Präsident des Koordinie rungs-Ausschusses für die Sanktionen hat an alle Mitgliedsstaaten des Völkerbundes mit Ausnahme von Italien und Aethiopien

der Mitgliedsstaaten und NichtMitglieds staaten des Völkerbundes den Rapport des Sach» verständigen-Ausschusses, der vom 3. bis 12. Fe» bruar getagt hat, zustellen lassen. Die Mitgliedsstaaten des Achtzehner-Ausschus« ses werden ersucht Herrn Vasconcellos ihre Ansicht betreffend das Datum für die Einberufung des Achtzehner-Ausschusses zur Diskussion des Rap« portes wissen zu lassen. Flandin über die internationale Lage Paris, 13. Februar. Vor dem Außenausschuß der Kammer berichtete Außenminister Flandin

der Außenminister, unter welchen Umständen die Sanktionen in Genf beschlossen! wurden, und er wies auf die Rückwirkungen hin, die eine Verschärfung der Sanktionen vom inter« nationalen Standpunkt aus haben könnte. Cr be« tonte dann auch die Notwendigkeit, sich in dieser Frage vorsichtig zu zeigen, ohne den Grundsätzen des Völkerbundes untreu zu werden. ^ In Beantwortung einer Frage, welche Haltung Frankreich mit Bezug auf eine eventuelle Erdöl« sperre einzunehmen gedenke, erklärte Flandin, daß Frankreich

an dieser Frage nicht direkt inter« essiert sei, weil es Erdöl weder erzeuge noch trans portiere, daß sich aber die französische Regierung nichtsdestoweniger den allfälligen Beschlüssen des Völkerbundes in dieser Hinsicht fügen würde. Was die Möglichkeit von neuen Verhandlungen zwecks Abkürzung der Feindseligkeiten in Ostafrika betrifft, betonte der Außenminister nur, daß Frankreich dem Geiste des Völkerbundspaktes, der in einer friedlichen Lösung des Konfliktes besteht, treu zu bleiben gedenke

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Unterredung mit dem jugoslawischen Außenminister Jestic nach Prag abgereist. Der rumänische und der türkische Außenminister sind nach Paris gefahren. Bis zum 3. Dezember, dem für die Eröffnung der außerordentlichen Session des Völkerbundes definitiv festgesetzten Tage, sind mithin keine be sonderen Ereignisse zu erwarten. Immerhin wird morgM die Überreichung des famosen jugosla wischen Memorandums an den Generalsekretär des Völkerbundes erfolgen, mit dem Belgrad seine Anklageschrist gegen Ungarn

zu vervollstän digen gedenkt. Jestic, der in Gens geblieben ist, hat die Ueberreichung dieses zweiten Dokuments in einer Unterredung, die er gestern spät abends mit dem Gensrolsàetar Avenol hatte, ange kündigt. ' ' . Man ersährt, daß das jugoslawische Memoran dum' aus rund fünfzig maschingeschriebenen Sei ten besteht und mit zahlreichen Photographien und Dokumenten belegt sein wird. Der ungarische Standpunkt,? der von Italien so offen unterstützt und von allen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes sympathisch

. Doch da die Ehre das Einzige ist, was Ungarn verblieben ist. ist Ungarn zu ihrer Ver teidigung auss äußerste entschlossein. » Der Führer der ungarischen Delegation Eckhardt hat in einem Schreiben den Generalsekretär des Völkerbundes ausmerksam gemacht, daß derzeit die Funktionen eines Präsidenten des Völker- bundsrades vom Vertreter e,nes Staates ausge übt werden, der selbst in die Angelegenheit ver wickelt war, nämlich des tsclzechoslowakischen Ver treters, der sich dem Verlangen der jugoslawischen Regierung

angeschlossen habe. , Aus das hin wurde vom Generalsekretär des Völkerbundes ern Kommuniques verlautbart, in dem zur Mitteilung gebracht wird, daß Herr Benesch, derzeitiger Präsident des Völkerbunds rates, vor sein-cr Abroise aus Gens erklärt habe, daß er, salls die jrigoslawische Forderung aus die Tagesordnung der außerordentlichen Session des Völkerbundes gebracht würde, sür die Diskussion dieser Angelegenheit auf die Präsidentschaft ver zichte. Besprechung Gömböe-Schuschnigg Wien, 26. November

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Südtiroler Landeszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 25.02.1921

Umfang: 8

zur Kenntnis genommen. Zahlreiche Blätter tadelten an der Erklärung Mottas nur den emen Umstand, daß der Buudcsrat nicht ein für allemal den Durchzug fremder Truppen verlveigcrt habe. Nur gewissen welschen Zeitungen blieb cs Vorbehalten, französischer als die Franzosen zu sein. Das „Journal de Geneve' schrieb^ daß es sich bei der Beförderung von Truppen deS Völkerbundes nach Litauen um eine Überaus friedliche Mion des Völker bundes handle, um ein Werk, dem die Neutralen ihre Mit hilfe anbicten können. Ter

zur übcnvältigenocn Mehrheit deS Schweizer Volkes befinden, ist auö den Acußerungen der gesamten übrigen Presse zu entnelMen. Tie Entscheidung des BundeSratcö hat zwei aufsehen erregende Erklärungen zur Folge gehabt. Durch die HavaS- ageiitur erhielt der Buuoesrat einen kräftigen Rüffel und daö Sekretariat des Völkerbundes schloß sich diesem in einer eberibürtigeir Abkanzelung veö Buiivesrates an. Die von der Schtiveiz getroffene Entscheidung, den für bas Gebiet von Wilna bestimmte» Tr»rppen ves Völkerbundes

zu lassen. Sie knüpfte daran die Benreckullg, nach gewissen Nachrichten sei die Verlegung der Sitzung des Völkerbundes am 21. Februar von Genf nach Paris die Folge dieses Zwischenfalles. Tie „Libertü' sagte: „Noch ein ähnlicher Zwischenfall und die Schweiz mutz iw. tVii Or^auisaLsE irr Wschisa aa^siaJ 7 Blatt deutet darauf hin, daß man dann vielleicht den Sitz des Völkerbundes von Genf nach Brüssel verlegen werde. DaS käme einem großen Teil der Schweizer gar nicht un gelegen. Bei der genau vor neun

erfreulich. Viele, die sich bisher als offene Anhänger des Versailler Völkerbundes be kannten, haben ihre Ansicht gründlich geändert. Man merkt nachgerade, daß der Völkerbund von Frankreich als Werk zeug benützt »vird, um nicht nur den Besiegten, sondern auch den neutralen Staaten seine Macht zu zeigen. Tie Völker- bundsgegner weisen darauf hin, daß das Schreiben Volk sich am 16. Mai 1920 durch seinen Beitritt zum Völkerbünde auf einen falschen Weg habe führen lassen. Tie sozialdemo- kratische Presst

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Einmischung jenseits der Grenz linie auszuüben und den ihnen unterstehende,! Stämmen den Grenzübertritt nicht zu erlauben, aus daß es zu keinen Gewaltakten zum Schaden der Stämme aus der anderen Seite ver Grenze käme. Sollte es jedoch zu Fragen oder Zwischen fällen zwischen den Grenzstämmen oder ihret wegen komme», dann werden sie die beiden Ne gierungen in gemeinsanun Nebereinstimmung lösen.' Indessen hat die Regierung von Aethivpien dein Generalsekretär des Völkerbundes nachstehendes Telegramm gesandt

, damit er es den Ratsmit gliedern und dem Völkerbunde zur Kenntnis bringe. Das Telegramm ist heute abends vom General sekretär des Völkerbundes veröffentlicht worden und hat folgenden Wortlaut: „Die kaiserliche Negierung von Abeisinien hat die Ehre, zu Ihrer Kenntnis zu bringen, damit es den Ratsmitgliedern u»d den Mit gliedsstaaten des Völkerbundes mitgeteilt werde, daß am 23. November d. I. die eng lisch-äthiopische Studienkommiision der Weide- pläi>e in der äthiopischen Provinz von Ogaden durch italienische Truppen

eines derartigen Zwischenfalles einem Schiedsverfahren vorgelegt werden? könnte. Angesichts des italienischen UebersalleS lenkt die äthiopische Regierung die Aufmerk samkeit des Völkerbundes aus den Ernst der Lage. Es wird cine detaillierte und dokumen tierte Darlegung folgen. Gez.: Der Minister sür auswärtige Ange> legenheiten H « rou x. » Wie man sieht, steht die äthiopische Darstel lung des Sachverhaltes im krassen Gegensah zum genauen Sachverhalt, wie ihn Italien dargelegt hà.Au.s,.jeden Fall beschränkt

sich die Regierung von Aethivpien bloß darauf, aus den Vorfall oi» Ausmerlsamkeit des Völkerbundes zu lenken. Genfer Tagebuch Das Nebenbei der Politik Genf, Mitte Dezember. Seit der Völkerbund in Genf eingezogen ist, hat die weiße Stadt am Lac Leman viel von ihrem ursprünglichen Reiz verloren. Genf ist berühmt geworden, aber „international'. Wo der Baedeker verzeichnet „international', macht jeder Welten bummler einen großen Haken; dafür strömt dann die „internationale Welt' aus aller Herren Län der herbei

, sondern auch das Geschäft zerstört. Es ift nämlich ein großer Irrtum, zu glauben, daß die Anwesenheit des Völkerbundes dem Genser Frem denverkehr zuträglich gewesen sei. Mußten sich doch kürzlich die hochbezahlten Angestellten des Völkerbundssekretariats bei der Stadtverwaltung beschweren, daß ihnen keine Gelegenheit geboten werde, ihr Geld für „Vergnügungen' auszugeben. Wer ist nun am Fehlen der „Vergnügungsstätten' schuld? Der geringe Ausländerverkehr oder der Calomisisms? H. H. Zwei Tote an der Grenze Tirols

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einen gewaltigen Sprung nach vorwärts auszuführen. Das Brüllen des „Judas-Löwen' und die trau rige Genfer Akademie werden dem Lächeln unse rer Soldaten, vom General bis zum letzten Einge borenen-Soldaten, keinen Abbruch tun. V. V ItllliensGeWterinMisMà von der äthiopischen Regierung ausgewiesen. Genf. 9. Oktober. Der Führer der abessinischen Abordnung in Genf, Tekle Hawariate, hat im Namen seiner Regierung an den Generalsekretär des Völkerbundes folgen des Schreiben zu Händen der Mitgliedsstaaten des Rates

: Bei der Darlegung einiger Betrachtungen über die besonders heikle Lage, in welche die Mitteilungen des Präsidenten Oesterreich versetzen, habe ich vor allem den Auf trag meiner Regierung, die feste und treue An hänglichkeit Oesterreichs an die Prinzipien des Völkerbundes zu bestätigen. Die Mitteilungen des Präsidenten betreffen einen Mitgliedsstaat, der unser großer Nachbar und sicherer Freund ist, für den unser Land in dieser bitteren Lage lebhafteste Sympathie beseelt. Oesterreich wird nie vergessen

sich die österreichische Regierung nicht veranlaßt, den Schlußfolgerungen der anderen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes zuzustimmen. Hierauf ergriff der ungarische Vertre ter, Ve li es, das Wort: Der Vorschlag Sanktionen gegen Italien zur Anwendung zu bringen, versetzt Ungarn in eine besonders schwierige und heikle Lage. Ungarn ist tief betrübt darüber, daß Maßnahmen gegen ein Land ergriffen werden sollten, an das Ungarn durch jahrhundertalte Freundschaft verbunden ist, der ich in diesem Momente dankbar gedenke. Bevor

. Regeln ständiger Bewegung. Es ist grundsätzliche Pflicht des Völkerbundes zu wachen, daß diese Bewegungen in normalen Verhältnissen auf einem Terrain sich abwickeln, das der Völker bund von allen Hindernien befreit hat. Ich frage mich, ob im gegenwärtigen Moment alle Mittel angewandt und erschöpft worden sind, um das ge wollte Ziel zu erreichen. Ich frage mich, ob wahr haftig schon der Fall eingetreten sei, die Sanktio nen auszuspielen, die als „ultima ratio' gegen of fenkundige Böswilligkeit

reserviert sind. Nicht der ungarischen Regierung kommt die Antwort auf diese Fragen zu. Ich beschränke mich daher den Standpunkt der ungarischen Regierung in der gegenwärtigen Frage zu präzisieren, da man einen Ausschuß für die Ausarbeitung eines Sank tionsplanes gegen Italien vorsieht. Was die wirt schaftlichen Sanktionen betrifft, befindet sich Un garn in einer besonderen Situation. Verschiedene Rapporte und Entschließungen des Völkerbundes über den Art. 16 des Paktes haben vorgesehen

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Vorwort: Der deutsche Reichspräsident, der Präsident ber französischen Republik, S. M. der Wnig von Großbritannien, Irland und der Dominien und Kaiser von Indien, und S. M. der König von Italien: im Bewußtsein der besonderen Verantwor tung, die ihnen durch ihre ständige Vertretung im Rat-des Völkerbundes auferlegt wird,' an der der Völkerbund selbst und seine. Mit glieder iyteressiert sind, und der Verantwor tung, die aus der gemeinsamen Unterzeich nung des Paktes von, Locarno herriih'rt: überzeugt

, daß der Zustand der Beunruhi gung, die in der Welt herrscht, nur durch-die Konsolidierung ihrer Solidarität zur Stärkung 'des Vertrauens auf den europäischen Frieden beseitigt werden kann: getreu den Verpflichtungen, die sie durch den Covenant des Völkerbundes, des Locarno-, Paktes, des Briand-Kellogg-Pak'es übernom men haben. und in Berücksichtigung der Er klärung des Verzichtes aus Gewaltanwendung, welches Prinzip in der in Genf am 11., Dez. 1S32 von ihren Delegierten an der Abrüstungs konferenz

unterzeichneten und am 2. März 1933, von - der politischen Kommission dieser > Kon ferenz genehmigten Erklärung enthalten, ist; bestrebt alle Bedingungen des Eovenantes des Völkerbundes zu erfüllen, indem sie sich den dort festgesetzten Methoden u. Verfahrens- ^ arten unterwerfen und nicht beabsichtigen, von diesen abzuweichen: unter Achtung der Rechte «aller Staaten, die nicht ohne die Zustimmung der interessierten Partei angetastet werden dürfen: haben beschlossen, ein Abkommen mit diesen Zielen

zu schließen und haben ihre bevollmäch tigten Vertreter ernannt, die nach Austausch und Nichtigbefund der Vollmachten sich über folgende Punkte geeinigt haben: Artikel l: „Die hohen vertragschließenden Mächte werden sich über alle, sie angehenden Fragen verständigen. Sie verpflichten sich, alle Bemühungen zu unternehmen, um im Rahmen des Völkerbundes eine Politik tatsächlicher Zu sammenarbeit aller Mächte zwecks Erhaltung des Irlèbens zu betreiben.' Artikel 2: ..Bezüglich' des völkerbündpaktes

und insbesondere der Artikel !0. lö und lg be schließen die hohen vertragschließenden Mächte, untereinander und vorbehaltlich der Entschei dungen, die nur von den regelmäßigen Orga nen des Völkerbundes getroffen werden können, alle Vorschläge zu prüfen, die darauf ausgehen, den durch die genannten Artikel vorgesehenen Methoden. ' und ' Versahreysarteu lhre volle Wirksamkeit ,u verleiben.' vom Foreign GMe Artikel 3. „Die hohen vertragschließenden Mächte verpflichten sich, alle Bemühungen zu unternehmen

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außerordentlicher Na«ur er griffen worden sind, ohne daß davon der Völker'nmd verständigt wurde, während noch die Uebervrü'ung deS Streitfalles Vonseiten des Völkerbundes anhängia war. und vor die Möglichkeit einer Bezugnahme auf den Art. 16 deS Paktes bestand. Die kpl. Regierung bemerkt weiterS. daß die von der britischen Regierung mitgeteilten Vereinbarung'» In Voraussicht einer Khpotbese getroffen worden sind, die sie nicht bloß als willkürlich, sondern auch als gänzlich grundlos anfehen muß

gegen Italien zu ergreife», außer in Geinäßheit einer von- keiten des Völkerbundes in vollem Einvernehmen mit Frankreich getroffenen oder zu treffenden Entschlie ßung.' Aber eine derartige Entschliesiuna ist nie erfolgt, weil die Durchführung der wirtschaftlichen und fiiiaii- ziellen Maßnahmen tnt Falle des ital'e >üch-ät'''iovi- schen Kon'likteS nie den Gegenstand irgend einer En'- scheidung des Rates oder der Versammlung als solcher gebildet Hai Tie Regierunaen der Mitgliedsstaaten, welche die genannten

Teil der Wortlaute zu sormuiüren. muß sie sich ein genaueres Urteil Vorbehalten, bis sie von diesen Vereinbarungen völlige Kenntnis erhalten hat. Diese Vereinbarrmgen erfolgten nämlich zwischen den Mitgliedern des Völkerbundes gegenübrr einem ande ren Mitglied des Völkerbundes, daS an die ersteren durch Garantievcrvssichtungen gebunden Ist. dis auf höchstes Vertrauen und Klarheit begründete Be ziehungen voraussetzen. Die italienische Negierung muß schließlich bemerken, daß eS der europäischen

Sicherheit nicht diene» kann und dem Weisen des Paktes nicht gemäß erscheint, wenn die Regierung eines Mitgliedsstaates des Völ kerbundes, der nicht direkter Beteiligter in einem Streitfall ist, außerhalb jeglicher Entichlleßung des Völkerbundes individuelle Initiativen ergreift und besondere Vereinbarungen militärischer Natur von der vorliegenden Art in die Wege leitet. Derartige Initiativen und derart'ge Vereinbarungen militärischer Natur von einer dem italienisch äthiopi schen Konssikt-fernstehenden

gegen die italienische Presse wurde durch Aloist in kurzen und scharfen Wor ten gebührend zurückaewiesen. In vertraulicher Sitzung erklärte der , xla- lienische Delegierte bei der Beratung des Haushalts des Völkerbundes, daß er die Aus lagen für die sog. Sonktionen-Ausschüsse nicht anerkenne. Da beim Völkerbund auch bei der Genehmigung der Posten des Haushalts die Einstimmigkeit notwendig ist. bleiben also die Auslagen für die Sanktionen-Ausfchüsse un gedeckt. Schließlich wurde die Angelegenheit auf Seotember

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Setfe 4 — 9fr. 86. .tr»Tf«V»le' Donnerstag, dm ö.Septeenber 188S/XIlI Das Memorandum (Fortsetzung von Seite 1) Di« Berhältnisse in Abessinien find derartige, daß fie nach zwölf Jahren seit der Aufnahme m den Völkerbund das Nichtbesteh?«, bzw. die Unfähigkeit einer Zentralgewalt bartun. CE* bestätigt sich somit die bereits 1928 von der Unterkommifsion des Völkerbundes festgestellte Lage Aethioptens. Außer den spezifischen Pflich ten, die von den einzelnen Artikeln des Bölker- bundsvertrages

, daß die Aufnahme Abessiniens in den Völkerbund Aethiopien zur Ergreifung von Maßnahmen bestimmen , würde, Mit denen die Mißbräuche ahgestellt würden. Ich mutz leider sagen, daß die» nicht der Fall ist und möchte darauf bestehen, daß die Auf nahme Abessinien» Gegenstand eingehender PrÜ- fung seitens de« Völkerbundes fei? Sklavenhandel nnd Sklaverei Die italienische Regierung besitzt «in detail liertes Verzeichnis von 26 Orksvorstehern, die am 8C September 1932 in tzarrar 287 Sklaven be faßen

Regierung ihren Standpunll gegenüber Abes sinien folgendermaßen dar. Italiens Standpunkt Italien ist die Nation, die in ihren Rechten direkt.geschädigt ist, und zwar durch die Nicht- erfüllung der von Abessinien übernommenen Pflichten als Mitglied des Völkerbundes. Der Pakt hat zwischen den Mitgliedern des Völker bundes ein System von Pflichten und Rechten geschaffen, bei denen die einen Ue anderen be dingen. Mithin wäre es absurd, daß ein Mit- gliev verpflichtet wäre, Pflicht einzuhalten

. wenn ein anderes sich über alle übernommenen Ver pflichtungen hinwegsetzt. Anderseits war es die Aufgabe Abessinien», sich als Mitglied des Völkerbundes auf der ^zivilisierten Höh« der übrigen Mitglieder des Völkerbundes zu halten. Die Idee, oaß der Völkerbund für sich selbst ein System darstellt, das den Fortschritt der Nationen fördert, die ihm angehören, entspricht nicht der historischen Tatsache, wenn die Natio nen nicht imstande find, sich von selbst zur Zlvill- satton aufzuschwingen. Dieses Bestreben ist nicht in allen Rationen

hat sich mit seinem Verhalten außerhalb des Pattes des Völkerbundes gesetzt und gezeigt, daß es nicht des Vertrauens, das in es Sei der Aufnahme ge setzt wurde, würdig ist Tornado auf Florida M i a m i, 4. September. Durch den Tornado auf Florida sollen mehr als 700 Personen ums Leben gekommen sein. Da die Verbindungen zerstört wurden, ist es unmöglich, die Verluste an Menschenleben und Sachschaden genau onzugeben. Der Tornado erreichte nun die Nordküste von Florida, von wo der Dampfer „Capulet' Hilferufe sendet. Präsident

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