der Sodawasser- und Mineralwassersteuer sei be sonders geeignet, die Ant. alkohol-Bewegung zu erschweren. Er bezeichnete diefe Steuer als un moralisch und empfahl eine progressive Ausge staltung der Grundsteuer; deu Schwarzenberg und Liechtenstein werde es nicht schaden, wenn sie bei der Grundsteuer mehr herangezogen wex- dey. , i Abg. Schusterschitz erklärte, die Slqvische Union verlange nichts und verzichte auf die Obstruktion. Sie bekämpfe nur das gegenwär tige Negiernngssystem. Die Slawische Union sei
Zu Verhandlungen - über ein Kompromiß bereit. Das Hindernis bilde die gegenwärtige Regie rung. Die Slavische Union wünscht ein Par lament und perhorresziert den Absolutismus; Hie würde einer unparteiischen Regierung alles bewilligen, bewilligt aber der gegenwärtigen Regierung nichts. Dr. Adler trat sür einen nationalen Waf fenstillstand und die Erhaltung des Parlaments ein. Des weitere» erging sich der Redner in sehr scharfen Ausdrücken gegen das Herrenhaus, von dem er sagt: Die da drüben verhöhnen
uns. Das siud Psrüudner des Staates, es sei die Ausgabe des Volkshauses, diese Ruine wegzu räumen, welche ihre Herrschaft da drüben auf gerichtet hat. Dr. Geßmann erklärte, feine Partei stimme in den meisten Punkten, mit den Ausführungen Dr. Chiaris, insbesondere aber darin über- ein, daß weder die Slavische Union, noch der deutsche Block für fich allein in Österreich re gieren könne. So sehr die Deutschen ihre Rechte zn verteidigen wissen werden, wäre es un gerecht und unmöglich, die Slaven Österreichs
zu unterdrücken. Seine Partei erkenne an, daß die Slavische .Union von der Obstruktion ab gelassen habe. Er wendet sich gegen die illegi time Zwischenpolitik, die sich zwischen die Wäh ler uud die Abgeordneten zn drängen sucht, und betonte die Notwendigkeit-^ der Festhaltung an dem Grundsatze, daß das . Erneuerungsrecht bezüglich der Minister nicht nur formell, son dern auch materiell der Krone gewahrt blei- bcn, müsse. Es werde die Pflicht jeder Regie rung, auch der kommeudeu seiu
, daß sie alle Voraussetzungen sür eine solche Kooperation schaffen werde. Er faßte die Forderungen, des Polenklubs zusammen, welcher bereit sei dem Staate zu geben, was des Staates. ist, und verwahrte sich gegen jede Einmischung eines auswärtigen Staates in die inneren Angelegen heiten Österreichs. Zum Schlüsse richtete er einen Appell an die. slavische Union,..mit Ver trauen den Ratschlägen des . Polenklnbs wegen Herbeiführung der Arbeitsfähigkeit des Parla ments entgegenzukommen. Der. Äckerbauminister nntcrbrcitete
