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Tiroler Stimmen
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Seite 2 von 4
Datum: 14.12.1868
Umfang: 4
Wir den gegenwärtigen Reichstag für geschloffen. Innsbruck, 13. Dezember. Gewiß ein feierlicher, ein hochbedeutsamer Moment war es, als der apostolische König von Ungarn am 10. ds. den ungarffchen Reichstag mit der voranstehenden Thronrede schloß. Der 10. Dez. 1868 reiht sich würdig dem 8. Juni 1867 — dem Krönungstag an die Seite. Vieles, was am Krönungstage von den Ungarn und ihrem Könige noch gewünscht wurde, ist nunmehr nicht blos erreicht, es ist auch klar, scharf und völlig bestimmt festgestellt

und durch den Ausgleich befestigt. Ungarn hat darum wohl ein Recht zum Ju beln. Eine staatsrechtlich so wichtige Periode, wie die vom 10. Dez. 1865—10. Dez. 1868, weist selbst die an Zerwürfniffen zwischen dem Throne und dem ungarischen Volke ziemlich reiche Geschichte Ungarns nicht auf. „Alle jene Fragen, welche seit Jahrhunderten die Quelle des Mißtrauens und der Zerwürfniffe waren, sind ge löst." Nicht die alte ungarische Verfasiung, nicht die 1848er Gest tze sind jetzt einfach wieder hergestellt: diese wurden

vielmehr weiter entwickelt — „die ungarische Verfassung ist in ihre Vollgeltung getreten und die historische Bedeutung des ungarischen KöntgtitelS wieder hergestellt." Und in der That hat Ungarn neue, erweiterte Rechte gewonnen und darüberhin ist auch seine Stellung zum Ge- sammtreiche jetzt so bestimmt, wie nie zuvor. Daß das nun voll endete Werk, daß die Thätigkeit des letzten Reichstages, der mehr als seine Vorgänger in den vergangenen Jahrhunderten zu Stande gebracht, zum Heile für Ungarn

und nicht minder auch für das Gesammtreich gereiche, wünschen wir aufrichtig und weil dem so ist, darum freuen wir uns mit den Ungarn, deren historisches Recht wir schon damals mit aller Entschiedenheit vertraten, als dies noch nicht zum guten Ton gehörte. Lange vor dem verhängnißvollen Tage von Sadowa bekämpften wir die „Rechtsverwirkungstheorie" und am 25. Sept. 1865 freuten wir uns mit den Ungarn zum ersten Male feit dem 26. Febmar 1861. Wir werden jetzt, wo das Recht Ungarns außer Zweifel gstellt

ist, unsere in schweren Zeiten ausgesprochenen Grundsätze unter keinen Umständen ändern — deß kann man versichert sein. Das konservative Tirol hat zu feste Grundsätze — Grundsätze, die es seiner eigenen an Ereignisse» reichen, ruhmvollen Geschichte entnommen, und diese Grundsätze sin^ ebenso solid, als patriotisch. Tirol kann daher nicht einer Wetter fahne gleich heute wollen, was es gestern verworfen. Tirol hat für sich und alle andern Königreiche und Länder dasselbe Maß wie für Ungarn: Tirol hält fest

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 05.09.1861
Umfang: 6
Ich kann daher nicht zugeben, daß blos darin, daß die Fe bruar -Verfassung Ungarn gegenüber eine ausgebreitere Ver- trettmg eingeführt hat, ein entscheidender Grund für den ungarischen Landtag lag, die Beschickung des Wiener Reichs- raths abzulehnen. Auch darin, daß in früherer Zeit ein Mißverhältniß in den Regierungsformen zwischen Ungarn und den Ländern der uichtniigarischcn Krone bestand, k.in» heute noch ein begründeter Vorwand nicht genommen wer den. an den Berathungen in Wien

nicht tbellziinehmen. Ich begreife, daß Ungarn in mehreren Beziehungen in der Regie,ungsform und der Negierungsgewalt den nicht- ungarischen Landern, wie sie heißen, ferne stand, solange Ungarn sich noch einer freien Verfassung erfreute, wahrend die übrigen Kronländer absolut regiert wurden. Ich be greife dieS; allein diese Verhältnisse sind jetzt ganz anders geworden. Dieselben Regierungsformen. wie sie in Ungarn durch 300 Jahre eingeführt waren, sind min durch die Gnade Sr. Majestät allen Ihren Landen

in Oester reich stattfand, nicht einverstanden erkläre, doch erklären muß, daß gerade Ungarn es war, was unter der Verwal tung dieses Systems entschieden gewonnen hat. (Bravo links und im Centrum.) Wenn wir heute, meine Herren, unparteiisch prüfen, wie Ungarn sich befunden hat, als es nach den Katastrophen von Temesvar, Komorn und Vilagos in die Hände der österreichischen Gewalt, der Gewalt von damals kam, und wie es war. als am 20. Oktober ein großer Theil jener Beamten, die ihre Thätigkeit

der Verwaltung, dem Lande gewidmet, zurückkehrten, ich glaube, die Bilanz würde nicht zum Nachtheile der österreichischen Regierung ausfallen. (Bravo, richtig, links.) Was. meine Herren, macht ein Land glücklich? Zweierlei, ich gebe eS zu: Formen, die seiner Freiheit entsprechen, aber auch dasjenige, was seine mate riellen Bedürfnisse befriedigt. Zch gebe zu. daß in einem Lande wie Ungarn, das durch drei Jahrhunderte und län ger „och eines constitutionellen Staatslebens sich erfreute, -der Mangel

desselben schwer empfunden werben' konnte, und schwer empfunden werden mußte; ich gebe zu, daß da her Ungarn sich schmerzlich getroffen fiihlte, als es die Frei heit, die es so lange genossen, vollständig entbehren mußte; aber demungeachtei, meine Herren, dürfen wir doch zuge stehen, daß, wenn von Seite der österreichischen Regierung auf.der. einen Seite die Freiheit unterdrückt wurde, auf der ander»!-Seite für bie materiellen Güter sehr viel, ich bekenne es, spreche es laut aus — sehr viel geschehen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 16
Datum: 08.06.1867
Umfang: 16
hatten, jedem Abwarten entgegen zu sein; und ich bin der Ansicht, daß wenn auch jetzt der Auegleichsversuch nicht gemacht wird, wir leicht in die vage kommen könnten, in fernerer Zeit denselben und dann vielleicht unter ungünstigern Auspicken vornehmen zu müssen. ES ist ganz richtig, daß den Ungarn große und wichtige Concessionen gemacht worden sind, und ich sühlt mich durchaus nicht verpflichtet, hier den Anwalt der Ungarn zu machen; allein ich habe gefunden, daß fast sämmt liche Vorredner

sich specifisch auf dem Standpunkte dies» seit« der Leitha ausgehalten haben und daß so eine Meinung platzgreift, die eine wahrhaft unparteiliche Behandlung sehr erschwert. Erlauben Sie mir daher, daß ich mich auf den neutralen Boden begebe; da zeigt fich denn, daß, wenn wir Ungarn brauchen. Ungarn uns noch weit mehr braucht und zwar vorzüglich in zweierleiHinstcht: in staalöwirthschaftlicher und politischer. Gerade das düstere Bild der Gefahren, das in staatS-, wirthfchaftlicher Beziehung als eine Konsequenz

mit Ungarn gewesen, als der gegenwärtige. Im gegenwärtigen Augen blick, wo sich dasSlaventhum in allen feinen Stämmen rührt, ist der Bestand der magyarischen Nationalität nicht unerheblich gefährdet. Dies sehen auch die Ungarn wohl ein. und wenn sie es auch nicht an die große Glocke hängen, so würde doch niemand unter ihnen die Verantwortlichkeit übernehmen, durch Ueberspannung der Anfodcrungen den Ausgleich zu verzögern oder gar zu vereiteln. Je einmüthiger und kompakter wir jedoch zu einander

und zu der Regierung stehen, um sr> kräf tiger wird unser Wort und unsere Entschließung wirken, desto rascher wird eS zu einem dauernden Ausgleich führen. (Bravo, Bravo!) Freiherr v. Wassilko: Zur Kennzeichnung meines. Standpunktes will ich bloß jenen Theil der Adresse berühren, der den Ausgleich mit Ungarn betrifft. Die Adresse glaubt hier insbesondere ausdrücken zu müssen, daß die Zweitheilung der Monarchie mit großen Be sorgnissen zu erfüllen geeignet sei in einer Zeit, wo iiberall eine straffere Centralisation

angestrebt wird. Ich gebe zu» daß die Idee der Centralisation manches Verlockende habe, allein ich bin auch überzeugt, daß ein neuerlicher Versuch, die Centralisation in Oesterreich durchzuführen, nur Von den verderblichsten Folgen für die Monarchie begleitet wäre. Weich kann daher die Zweitheilung des Reiches nicht mit jener Besorgniß er füllen , wie sie in der Adresse ausgesprochen ist; mich als Rumänen erfüllt nur die vollendete Thatsache des Ausgleiches mit Ungarn mit Besorgniß, weil es mir scheint

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 28.06.1860
Umfang: 6
Bevölkerung entgegengekommen wäre, war weder in der Form noch in der Art der Einführung deS Grundbuches, wenigstens in unseren Genenden irgend eine Rede. Kein Entgegenkommen, keine Bereitwilligkeit fand statt, son dern «S geschah mit der GrundbuchSewführung dasselbe, was mit allen anderen Gesetzen und RegierungSmaß- regeln seit zehn Jahren in Ungarn geschehen ist: eS wnroe befohlen und ausgeführt. Auch die Ausnahme der Parzellen und die massenhafte Anfertigung von Pro tokollen hier über setze

ich auf die gleiche «lufe mit den vielen RegierungSinaßregeln, »reiche in dem angegebenen Zeiträume in Ungarn vollzogen wurden. Alle diese Gesetze haben denselben praktischen Erfolg gehabt. Nie ist in Ungarn so viel geschrieben worden, wie jetzt; nie wurden so viele Ausweise rubrizirl und Tabelle» ver faßt. alS eben j-öt? dieser Beziehung also sind voll- komm-n gleiche Resultate vorhanden. Auch die Jnta- bulaiionen waren nicht von dem freien Willen der Par teien abhängig. Auch sie mußten ihre Forderungen von 109

, daß der Realkredit dort leide. Ebensowenig hängt derselbe in Ungarn blos von der Einführung des deutschen Grundbuches ab. Ich halte vielmehr die deutschen Kapitalisten sür zu kluge Leute, als daß sie blos diesen einen Punkt in Betracht ziehen sollten. Einen weiteren Grund leitet der Herr Justizminister aus dem a. b. Gesetzbuche ab. Dieses wurde aber schon im I. 1312 in eine», großen Theile der österreichischen Monarchie eingeführt, und ich muß mich darüber wun dern, daß man eist jetzt nach Ablauf eineö halben

hat «S jedoch für nothwendig befunden, in daS Innere der administra tiven Bestimmungen über die Sprachensrage in Ungarn einzugehen und mir den Vorwurf zu machen, daß ich nicht richtig tnformirt sei, einen Borwurf, den ich zurück zugeben mir erlaube, nachdem ich die Wahrhaftigkeit und Wahrheitsliebe deS Herrn Justizmlnisterö nicht in Zweifel ziehen kann. Wohl aber dürfte Se. Exzellenz auS den offiziellen Berichten anders belehrt sein, als wir, die wir mit dem praktischen Leben in Ungarn tag täglich

Grundsatzes der Gleichberechtigung aller Nationalitäten in Ortschaften mit ruthenifcher Be völkerung die Grundbücher in ruthenifcher Sprache ge führt »verven. „Auch in dieser Beziehung geschah aber thatsächlich das Entgegengesetzte, denn die Grundbücher wurden nicht in der Sprache der Majorität, sondern in der deutschen «prache, also in der Sprache der allerklein, sten Minorität versaßt und geführt. „Die deutsche Bevölkerung in Ungarn besteht nach den neuesten statistischen Ausweisen der Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 31.08.1861
Umfang: 6
auch im Lande jenseits der Lcitha ic. sind die Hauptnwmeiite, die dein Ausschuß bei Abfassung der Adresse vorschwebten. Von der Aermittluiig zur Wie- dcranknüpsüng des abgerisseutii Fadens der »«niet- Handlung mit Ungarn glaubte der Ausschuß, daß sie besser der Negiernng überlassen bleibe. Smolka erinnert, an das Verfahren des Reichs tages von den Jahren lö-iö.49, der eine ungarische Deputation nicht empfangen wollte. Vielleicht hätte damals eine Verständigung erzielt werden können. Die gegenwärtige

der eingeschlagene Weg ein ver derblicher, auf dem Ungarn nie befriedigt, die großen Fragen des Reiches nie befriedigend gelöst werden können. Darum möge die Antwort auf die Adresse reiflichst erwogen werden. Die ministerielle Mittheilung erscheint ihm durch aus, auch dem Wesen nach nicht als kaiserliche An sprache. Das Ministerium, nicht aber der Kaiser, hat dariu seine ungarische Politik einwickelt und so gar ei« Programm aufgestellt. Der Name des Kai sers, der im konstitutionellen Staate nie unrecht thun

kann, hätte nicht herbeigezogen werden sollen. (Bravo.) Nur die Minister stnd für «lies verantwortlich. Wäre dem nicht so, man müßte an der konstitutionellen Ge sinnung des Ministerllims zweifeln. Bevor der Redner auf eiiic Kritik der Regiernngs- mittheilung eingeht, wiederholt er den Anssprnch, daß der engere Reichsrath Ungarn gegenüber nicht kom petent sei, nnd daß seine Beifallsälißernngen der un garischen Politik der Regierung keine Krästignng zu geben vermögen. Der Redner anerkennt

das über allen Zweifel er habene Recht des Monarchen zur Auflösung des un garischen Landtages, spricht aber gegen die ministe rielle Motivirung dieses Aktes, daß nemlich die mate riellen Interessen in Ungarn in Fvlge des landtägli- chen Gebarens gelitten haben. Der Behauptung, daß Komitate ihre Autonomie mißbraucht hätten, kann der Redner nicht widersprechen; dieser Mißbrauch sei jedoch nur Folge einer Begriffsverwirrnng nnd halber Maßnahmen gewesen. Der Vorbehalt, daß Finanz- nnd Heerwesen der gemeinsamen

Behandlung anheim fallen müßteu, erscheint dem Redner zu groß und dem positiven uugarischeu Staatsrecht zuwiderlaufend, wie er durch Gesetzcitate zu beweise« sucht. Dieser Vorbehalt gefährde alle den Ungarn belassenen Rechte; die neneu Vcrfassnngsgrundgcsctze hätten im Einklang mit den ungarischen Rechten abgefaßt werden müssen. (Bravo.) Die Behauptung, daß Ungarn durch die Revolu tion seine ursprünglichen Rechte verwirkt habe, sei die schwächste Partie der Negiernngsiniitheiluiig. Das Verhältniß

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Tiroler Stimmen
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Seite 2 von 10
Datum: 30.11.1868
Umfang: 10
nicht erinnern, wie oft Ungarn seit der neuen dualistischen Aera auf die Entwicklung und Gestaltung der Dinge in Cisleithanien maßgebend eingewirkt hat und wie oft demzufolge von „Zwangs lage" die Rede war; es ist uns heute vielmehr darum zu thun, zu zeigen, daß das in Folge des Ausgleichs gestörte Gleichgewicht der gleichberechtigten Theile im Innern auch in der äußeren Politik entsprechende Folgen äußert, die wieder nur das Ueberge- wicht des alten Königreichs Ungarn über das junge

, weil Ungarn den Bruch nicht wollte. — Wie das Ausland die Entwicklung der Dinge in Oesterreich auffaßt und sich dieselbe zu Nutzen zu machen Lust zeigt, das hat die „Nordd. Allg. Ztg." außer allen Zweifel gestellt. Dieses Bis- markische Organ erster Klaffe stellt in Abrede, daß Preußen die Agitationen in Rumänien gegen Ungarn, diesen „mächtigen Freund Preußens" fördere. Die „Nordd. Allg. Ztg." sagt von Ungarn, daß „es sein« schöpferische staatenbildende Kraft Jahrhunderte lang in den Kämpfen

mit der österr. Uebermacht für politische und reli giöse Freiheit erprobt habe." Und was will dieser preußische Schwindler? Die centralistischen Federn in Wien, sagt das erwähnte Berliner Blatt, welche vor noch nicht langer Zeit die Rechtsoer wirkungstheorie den Ungaru entgegenhielten, und die „hochherzige ungarische Nation" rohes Mongolen-Volk schmähten, die wollen den Sturz des selbstständigen Ungarn. Man könne auf den Sturz des Dualismus, den die Centralisten nicht wollen und die Föderalisten

für unhaltbar erklären, gefaßt sein und dann würde wahrscheinlich die slavische Majorität — der Föderalismus — zur Herrschaft ge langen, vorausgesetzt, daß Ungarn sich zum Werkzeuge der Centra listen gegen Preußen hergäbe. Um das ungarische Reich zu spren gen, fährt das Bismarkische Organ weiter, suchen die Centralisten die Zustimmung Ungarns zu einer österreichisch-französischen Allianz und ist in Folge derselben die Macht Preußens gebrochen, dann hoffen sie, werde auch für Ungarn das letzte Stündlein

geschlagen haben. Um Ungarn für eine solche Allianz zu gewinnen, dazu werde eben seitens der Centralisten die Besorgniß geäußert, Preußen wolle Rumänien auf Kosten Ungarns vergrößern. Diese Besorgniß sei aber ganz grundlos. Die preußische Förderung einer rumä nischen oder slavischen Agitation gegen Ungarn^würde demselben aller dings gefährlich, meint das Berliner Blatt, ^allein Preußen sei^nicht so thöricht einen mächtigen Freund — Ungarn — zu opfern, um dafür die leicht wiegenden Sympathien des fernen

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Innzeitung
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Seite 6 von 6
Datum: 05.12.1864
Umfang: 6
, daß manche von ihnen so bald als möglich verfassungs mäßig gelöst werden. Aber wie sollen sie verfassungs mäßig gelöst werden? Doch nicht durch den Gesammt- reichsrath? Die Kompetenz desselben ist diesen Gegen ständen fremd, und wenn wir nun alle diese Gesetze durch den engern Reichsrath vvtirt haben und die Sanktion Sr. Majestät des Kaisers hinzugetreten ist, haben sie irgend eine Giltigkeit für Ungarn? Mit Nichten; alle diese FreiheitSgrsetze, alle diese Grund rechte müssen in dem ungarischen Landtage verhandelt

werden; findet er sie im Interesse des Landes, so wer den sie dort angesprochen werden, aber damit, daß wir sie hier votircn, und daß sie hier ins Leben treten, haben wir den Ungarn gar keinen Vortheil gebracht, damit bewegen wir daher die Ungarn nicht, ihre Sitze im Gesammlreichsrathe einzunehmen. Das ist am Ende, formell betrachtet, meine Anschauung, vielleicht ist sie eine irrige. Wir können daher in der Richtung, wenn wir schon das als etwas zweckmäßiges erkennen, nur jene Momente ins Auge fassen

, die allenfalls den Ge- sammtreichSrath betreffen, wo eine Reform nothwendig ist, um die Ungarn zu gewinnen, in dieses die Freiheit schirmende Gebäude freudig und willig einzuziehen. Da muß ich denn nun bekennen, daß mir eigentlich gar kein Antrag, die Ministerverantwortlichkeit abgerechnet, noch bekannt ist, der in diesem h. Haute gestellt- wäre und der dahin gienge, die ReichSverfvssung in dem Sinne zu modifiziren, daß dieselbe eine freiheitlichere Gestalt finde. Nur ein verehrter Abgeordneter aus Wien

hat in seinem vielgelesenen Blatte wiederholt darauf hingewiesen, der Umstand fei sehr verletzend, daß die Präsidenten vom Kaiser ernannt würden. Ich glaube aber nicht, daß dieser Umstand ein derartiger ist, daß seine Abänderung in irgend einer Weise hinreichte, die Ungarn zu gewinnen, freudiger in den ReichSrath zu kommen. Denn dessen können Sie, meine Herren l sicher sein, daß, wenn auch das Ernennungsrech! der Prä. sidenten der Krone vorbehalten ist, wenn die Ungarn in den Reichsrath eintreten, sicher auS ihrer Mitte

in Ungarn im Jahre 1862? Als das Jahr 1860 und mit ihm daö Oktoberdiplom erschien, haben die Ungarn faktisch eine Menge von Dingen in's Leben gerufen, die mit dem Oktoberdiplom in offen barem Widersprüche standen, das Oktoberdiplom und die es begleitenden Normen haben den leitenden Grundsatz ausgesprochen, daß die ganze bisherige Legislation und Administration in Ungarn so lang fortzubestehen habe. brs nicht im Wege der Legislation eine Abänderung derselben erfolge. Ist daö nun geschehen? Leider

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 4
Datum: 15.04.1862
Umfang: 4
für den Bau vou Panzerschiffen votirt. Das Centrum der Bundesarmee am Potomac ist sieg reich bis Warrentown vorgedrungen. — Ein Attentat, den General Almonte in Vera-Cruz zu ermorden, ist mißlungen. (A. Z.) Oesterreich und Ungar». Von Voiiamp Priee. (Fortsetzung.) Phantastische Projekte bei Seite lassend, blieb den Ungarn das Feld der praktischen Politik offen; was hatten sie nun als Staatsmäuuer geleistet, denen es oblag von der gegebenen Lage ihres Landes anözn- gehe

durch Gewalt wird sich kein Staat jemals einen ansehnlichen Theil seiner Besitznngen entreißen lassen. Ich will selbst zugeben, daß Ungarn groß und mächtig genug ist (?) um den Versuch der Begrüudung nationaler Unabhängigkeit nicht außer dem Bereiche des Möglichen zu erblicken. Ein vereinigtes Volk von Ungarn mag bei oberflächlicher Betrachtung eben so berechtigt erscheinen, nach Unabhängigkeit zn ver langen, wie die amerikanischen Kolonien oder Griechen land oder irgend ein anderes ansehnliches

Ländergebiet; »ind ich bin auch geneigt, auf einen Augenblick anzu nehmen, Ungarn fei bereits vereinigt, obgleich voll kommen notorisch ist, daß Ungarn innerhalb seiner Gränzen eine so große Mannigfaltigkeit und Gegensätzlichkeit von Volk 6 stammen darbietet, wie der österreichische Kaiserstaat selbst. Aber nun stehen wir wieder vor der Thatsache, daß Ungarn sich ausdrücklich weigerte, seine Unabhängigkeit zu for dern. Ob nun die verschiedenartigen Elemente seiner Bevölkerung die zu einem solchen Vorhaben

nöthige Einheit nicht zu Stande kommen ließen, oder ob die Führer im Falle des Erfolges ihre Aussichten auf Gewinn für geringer erachteten, als diejenigen anf Verlust, oder ob sie endlich nicht darauf vorbereitet waren, den Gefahren und Kosten eines Bürgerkrieges entgegen zu gehen — die Ungarn, gleichviel ans wel chem Grnnde, stellte» die Absicht der Lostrennnng förm lich in Abrede. Da nun dies einmal der Entschlnß der Ungarn war, so bot sich ihren praktischen Staatsmännern noch der andere Ausweg dar

, in die Prüfnng der dem Gesammt- staate dargebotenen Verfassung nnd des in derselben Ungarn zugewiesenen Antheils an Macht nnd Einfluß einzugehen. Da es ein Fnndamental-Grundsatz war, daß die beiden Länder durch irgend ein Band vereinigt bleiben sollten, und da ferner kein Politiker, der irgend etwas vom wirklichen Lebe» weiß, die Idee von der Personal-Union anders als einen leeren Traum be trachten kann, so liegt anf derHand, daß den unga rischen Führern nunmehr oblag, entweder irgend ein eigenes

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 30.07.1861
Umfang: 4
aller- gnädigst sowohl darauf, daß ihre Einflußnahme sich ehe mals nur auf einen geringern Theil der allgemeinen Be steuerung unv nicht, wie in Zukunft kraft des Diploms, am alle Anen von Steuern unv Finanz-Angelegenbeite» erstreckte, als auch auf den Wortlaut der in den Gesetz- ainkcln i und 2 des Jahres 1723 aufgenommenen prag matischen Sanktion aufmerksam, welche hienach nicht nur deshalb iu's Leben trat, um Unser Königreich Ungarn ge gen innere und äußere Angriffe erfolgreicher vertheidigen

der erregten Gemüther unv Be seitigung unbegründeter Befürchtnngen auch offen anerken nen. daß Unser Königreich Ungarn in einer, sowohl in Betreff der Persönlichkeiten als auch des Systems unv der Form eigenthümlichen, der alten Konstitution entsprechenden Weise zu regieren sei. daß daher die Verschmelzung der zur Krone des heiligen Stephan gehörigen Länder in die übrige Monarchie nicht in Unserem Sinne liege, auch Un serem Herzen ferne sei. Hieraus können Wir nun zwar allerdings eine autonome Verwaltung

der inneren Angelegenheiten des Landes fol gern, wie dieselbe durch den zehnten Gesetz-Artikel des Jahres 17ö0 angeordnet ist, aber keineswegeS ergiebt sich hieraus. daß das zwischen Unserem Königreiche Ungarn und Unseren übrigen Königreichen und Ländern bestehende unauflösbare Band einzig und allein in der Einheit des Herrscherhauses bestehe, oder nur eine Personal-Union bilde, welche Behauptung durch die aus den Gesetzen und der Geschichte thatsächlich hervorgegangen? staatsrechtliche Stel lung Unseres

Königreiches Ungarn klar widerlegt wird. Die Einheit des Thrones, die Führung der Armee und die Centralleitnng der gemeinschaftlichen Finanzen Unseres Gesammtreiches sind die natürlichen Folgen der die Un- theilbarkeit nnd Unzertrennlichkeit der Monarchie feststellen- den pragmatische» Sanction, und so wie Unser Königreich Ungarn dem Auslande gegenüber seit der von Unierem Herrscherhause vollzogenen Thronbesteigung nie besonders vertreten war. und auch jetzt unter dem Namen des öst.r- reichischen

Kaiserreiches — im Kreise der Großmächte Eu- rapa's — mit Unseren übrigen Königreichen und Ländern immer mitbegriffen wird, ebenso hatte Ungarn zu den ge- meinschaftlichen Bedürfnissen Unseres Gesammtreiches fort während beizutragen und an den Opfern theilzunehmen. welche in Folge der Kriegsercignisse durch die. Völker Un- serer Monarchie gebracht wurden, wie auS den Gesetz-Ar- titeln «3:1741. 2:17ö6. 1:1803, 2:1807. 6:1808 und anderen Gesetzen ersichtlich ist. Durch die seit drei Jahrhunderten

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 19.07.1861
Umfang: 6
.» In Beantwortung der Interpellation, die Verwen dung der in Siebenbürgen disponibel gewordenen Beamten in der Bukowina betreffend: Da die Be setzung von Dienstesstellen ausschließlich von der Exe kutivgewalt abhängt, so könnte diese Interpellation unbeantwortet bleiben. Nichtsdestoweniger wird mit getheilt, daß die Verfügung getroffen worden ist, die in Ungarn, Siebenbürgen zc. disponibel gewordenen Beamten den Kronländern zuzuweisen, in dcnen sie bereits früher beschäftigt waren. Der Herr Staatsminister

, diese unsere Auffassung zn rechtfertigen. Es ist außer allem Zweifel, daß die Zugeständnisse, welche dnrch das Patent vom 2V. Ok tober v. I. an Ungarn gemacht wurden, Anfangs hohe und allgemeine Befriedigung in Ungar» hervorgerufen haben. Wenn diese Zugeständnisse irgendwo eine theil- weise minder beipflichtende Beurtheilung fanden, so ist DaS uicht in Ungarn, sondern in den dentsch-slavischen Kronländern der Fall gewesen, wo sich allerdings manche gewiegte Ansichten, nicht im individnellen

oder provinziellen Interesse, sondern im Interesse der Ge- sammtmonarchie dahin anssprachen, daß Ungarn über mäßig begünstigt sei, daß der versöhnliche Geist uud die hochherzige Gesinnnng des Kaisers das Maß der Concessionen an Ungarn aus der Fülle seiner landes- väterlichen Huld zu hoch gegriffen habe. Heute ist es nicht an der Zeit, über Grnnd oder Ungrnnd solcher Bedenken zu reden; aber die Thatsache wolle» wir fest stellen, daß Anfangs unter der einsichtsvollen und be sonnenen Bevölkerung Ungarns

zuschrieben; sie sind es gewesen, die dagegen protestirten, daß man für diese Erzesse die öffentliche Meinung und das Urtheil des Landes verantwortlich mache; sie sind es gewesen, welche darauf hinwiesen, daß dnrch Hervorrufung sol cher Demonstrationen gerade die Umsturzpartei bezeuge, wie sehr sie es fühle, daß ihr durch die hochherzigen Erlasse Sr. Majestät des Kaisers der Boden unter den Füßen weggezogen werde. Nur eine Besorgniß hat sich in Ungarn geltend gemacht, die nämlich, daß die dem Lande

so reichlich zubemessenen dankenswerthen Con cessionen in so lange nicht als gesichert betrachtet wer den könnten, als die westlichen Provinzen der Mon archie sich nicht ebenfalls der Einführung verfassungs mäßiger Zustände erfreuen wurden. Der 26. Februar d. Js. hob dieses einzige und letzte Bedenken; er hob es, ohne an den für Ungarn gemachten Concessionen zu rütteln. An den Concessionen des Oktoberdiploms, auf deren Geist und Tragweite ja eben ungarische An schauungen maßgebend eingewirkt haben, deren

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Der Bote für Tirol
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Seite 6 von 8
Datum: 23.12.1867
Umfang: 8
eingehenden Kritik. Dieser Vortrag geht von einer zu heiteren Lebenöanschauung aus, mit der aber dem Interesse deö Landes nicht gedient sein könne. Ungarn hat gar kein Interesse daran, daß im vor liegenden Gesetze der 8 2, wie cr von der Majorität des Ausschusses beantragt wird, aufgenommen werde. Ungarn genügt eS, wenn man ihm sagt: du hast nur so und so viel zu zahlen; die weitere Vereinbarung über die Unifizirung der Staatsschuld ist nicht noth wendig; man möge daher nicht etwas auf sich »eh men

. 2 deS StaatSschuldeugesetzeS. Dr. Rech bau er spricht sich entschieden gegen den Minoritätsantrag aus; für heute genüge es auSzu- sprechen, was Ungarn leistet; was wir leisten wer den, werden wir erst später anösprechen können, und deßhalb werde er für den AnSschußantrag stimmen. Wenn man gegen den Mann Anklage erheben wollte, der dem Monarchen gerathen, die ungarische Ver fassung wieder herznstellen, so müsse cr dem entge gentreten und anSsprechen, wenn gegen jemanden Klage geführt werde» soll, sei es im Gegentheile

seiner Schuld zahlen, so ändere das an seiner Verpflichtung nichts. Die Regierung, welche in Ungarn seit 13^9 bis 1866 regierte, sei eine gesetzmäßige und daher be rechtigt gewesen für das Land Schulden zu contra- hiren. Die Ungarn haben nicht aus Mitleid oder Theilnahme einen Theil de: Zinsen übernommen, denn Mitleid ist kein Faktor in der Politik, sondern sie fühlten, daß sie die Verpflichtung haben mitzu zählen. Deßhalb werden wir nicht daS ablehnen, n aS sie uns bieten, weil eben

jetzt von ihnen nicht mehr zu erlangen ist; wenn wir dies aber aceeptiren, so werden sie damit ihrer Verpflichtung noch nicht entlassen. — Man darf die Meinung nicht anf. kommen lassen, daß Ungarn keine weitere Verpflich tung habe, weil daraus hervorginge, daß wir den Nest auf uns nehmen müsse». Er erkläre daher im eigenen und im Namen der Partei, daß sie den Z. 1 nur unter der ausgesprochenen Verwahrung annehme». Abg. Knranda: Der Herr Vorredner sei der Meinung, daß wir Ungarn der Verpflichtung nicht entbinden

können, welche es dem Reiche gegenüber hat; .er (Redner, glaube, daß bezüglich dieses Ver hältnisses noch manche Unklarheit existire. Wäre die Verfassung nicht hergestellt und würde es sich darum handeln, dies erst zu thun , so könnte daS HauS aussprechen, daß Ungarn früher die Staats schuld anerkenne. Die Gesetze von 1343 hat Ungarn dem Kaiser Ferdinand abgerungen; als der Kaiser Franz Joseph den Thron bestieg, legte cr dagegen sein Veto ein, nnd diesem Veto haben wir unS an geschlossen. Allerdings sei

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 16
Datum: 08.06.1867
Umfang: 16
<5rtra- 33eilt,ge zum tiroler Bothen Nr. Fünfte Titzung des Abgeordnete»,Hauses. Wien, Juni, ttnkt der heutigen Sitzung wurde die Avreßdebatte fortgesetzt^ ...... . .. Als Redner haben «ich nachträglich einschreiben lassen: vr. Hanisch gegen die Adresse. Or Sturm will sich mit der Vergangenheit nicht beschäftigen. Der Ausgleich mit Ungarn müsse an gestrebt werden. Man hat die Competenz des Hauses kür AerfassungSsragen in Frage gestellt, er habe aealaubt, jeder Abgeordnete müsse

zwischen der Regierung und Ungarn getroffen ist, i'o ist sie zwischen dem Hause lind dem nngan'scheil Landtage noch zu treffen, er protestire gegen den ausgesprochenen satz, vaß daS HanS nur „ Za' sagen müsse. Er konstatirt, daß nur ein Mitglied der Verfassungspartei gegen die Adresse gesprochen und selbst die Erfolglosigkeit seines Kampfes erkannte, und knüpft daran die Hoffnung, daß bald die ganze Verfassungspartei für den Dua lismus sich erklären werde. Se. Exe. Minister Freiherr v. Beust erscheint

des Ausgleichs erörternd, glaubt Redner, daß auS demselben für die diesseitigen Länder schwere Lasten erwachsen würden, und sucht nachzuweisen, daß, selbst wenn diese im Interesse deS Ausgleichs die Last auf sich nehmen wollten, sie dies aus wirthschaftlichen Gründen nicht könnten, weil sich daS ungarische Steuersystem, die Nothwendigkeit der Wiederausstellung der Zwischenzollschranken wieder ergeben würbe. Der ReichSrath habe schon früher erkannt und ausgesprochen, daß der Ausgleich mit Ungarn

die Vollziehung deS Testamentes PeterS deS Großen noch unterstützen. Neben den Zielen, die unS vorschweben, ist eö aber auch nothw ndig aus die Mittel, diese zu erreichen, zu deuten. Als hsezu geeignet bezeichne ich zunächst die Frage deS Ausgleiches mit Ungarn. Ich für meine Person erkläre osfen,- und ich bin berechtigt für mehrere der Herren, vie mich gewählt haben, dasselbe zu sagen, daß ich vie vorliegende bekannte Vereinbarung mit Ungarn als die tauglichste B.isiS deS Ausgleiches erkenne. Es versteht

Grundlage, auf dem Wege deS Rechtes und durch daS Mittel deS Rechtes hatte ich schon vor Jahreu gewünscht, und wäre sie auf diesem Wege zu stände gekommen, hätte ich sie noch mit größerer Freude begrüßt. Aber den Anforderungen deS damaligen PseudoconstitutionaliSmnS konnte sich Ungarn nicht fügen, unv hätte daS seitVil-lgoS hart bedrängte Ungarn seine avi'tische Verfassung aufge geben, so hätte eS daS einzige Bollwerk ausgegeben, hinter welches sich daö constitutionelle Recht unv die Freiheit

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.12.1867
Umfang: 6
auf die Vertagung d^s Reichsrathes drreiis erflossen und wird die Vertagung cnn 21. d. M. erfolgen. Vor Schluß der Sitzungen wird die Re gierung noch Gelegenheit nehmen, dem Reichöralhe von der Sanktion der VerfassungS-Grundgesetze, sowie des Gesetzes über den finanziellen Auegleich in Ungarn, welche wohl in beij^n Häusern des ReichSralhes schon in den nächsten Tagen erledigt sein werden, Mittheilung zu machen. — Ueber die Dauer der Vertagung, sowie über den Zeitpunkt, wenn die Randlage und endlich

, das die gleiche Frage behandelt? Wir wollen hier nur Einiges anführen, das aber ein genügendes Nicht über die Sache verbreiten dürfte. Die Majorität in Ungarn erkennt, daß der Reichtag, daß die Nation, indem sie dcn höhern Rücksichten Rech nung tragend, der Großmachistcllung des Reiches und der Wohlfahrt der Völker dieses Zupfer in derStaatS- schuldensrage bringt, bis an die Gränze der Möglichkeit gegangen, über die hinaus für sie die Unmöglichkeit beginnt; ja sie erwägt auch sehr wohl, was sürFolgen

es für Ungarn hätte, wenn die finanziellen Verhältnisse der eisleithanischen Länder eine Konvulsion durchzu machen hätten. Und was sagte Franz Pulszky in der Sitzung des Unterhauses vom 12. d.? „Das Staats- schuldengcsetz ist die Basis des Ausgleichs. Wenn die Erblande einen Staatsbankerott machen wollen, mögen sie allein den Gewinn einstreichen, wenn überhaupt bei derlei Dingen Etwas zu provitiren ist. Wir wollen keinen Theil daran haben. Ungarn darf sich nicht durch solch' cine That blosstellen

, wird eg auch sein Verfahren ändern.' — Was die Freiheit selbst betrifft, so liegt nach Pulszky die Garantie der Freiheit nicht in der Errichtung eines nationalen HeereS, sondern im Charakter dcS Volkes, im Schwüre deS Monarchen und in der materiellen Blüthe des LandcS. Diese würde aber durch einen Staaisbankerott aus's Tiefste gefchädiget werden und darum ist de. Ruf nach einer solchen Maßregel hicr wie in Ungarn ein vereinzelter, unberechneter und leichtsinniger. Er ist dies, denn wie selbst Franz Deal am 14. Dezember

der finanziellen Beziehungen mit Ungarn niedergesetzten Ausschusses. Berichterstatter Dr. Brest! verliest dcn sehr um fangreichen Majvriläts-Bericht. In der Generaldebatte sind als Redner eingeschrieben gegen: Korb-Weidenheim, Dr. Ryger; für: Wintcr- stein, Plener. Abg. Skcne ergreift als Berichterstatter der Mino rität das Wort. Wir stehen vor einem bedeutenden Abschnitt der öfter» reichischen Geschichte. Au seinem Bedauern sei schon ein Theil des sogenannten Ausgleiches von der Majo rität dahin

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Tiroler Stimmen
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Seite 1 von 4
Datum: 01.05.1867
Umfang: 4
. — Unversiegelte Reklamationen wegen nicht erhaltenen Nummern werden von der Pofi portofrei befördert. Nr. 99 Mittwoch 1 mai 186V. Wie Ungarn den Ausgleich null. Der 67ger Ausschuß des ungarischen Landtages arbei tete über die gemeinsamen Angelegenheiten 71 Punkte aus, nach welchen das Verhältniß zwischen Ungarn und den übrigen Ländern des Kaisers festgestellt werden soll. Die Form ist etwas schwerfällig; der Pester Advokat Deak hat den Entwurf zu Stande gebracht. Es gibt kaum ein wich tigeres Aktenstück

für die österreichische Monarchie als diese 71 Punkte der 67ger Kommission., Der Grundsatz, von dem die Ungarn dabei ausgiengen, ist der pragmatischen Sank tion Kaiser Karl VI. vom 6. Dezember 1724 entnommen. Diesem feierlichen Vertrage gemäß haben Ungarn und die übrigen Länder des Kaisers einen gemeinsamen Herrscher und bilden einen untheilbaren und unzertrennlichen gemein samen Besitz. Aus der pragmatischen Sanktion folgen nach der Auf fassung der Ungarn nur die Vertheidigung und Aufrechthal tung der Sicherheit

als gemeinsame Angelegenheiten des Königreiches Ungarn und der übrigen Länder des Kaisers. Wenn auch Ungarn und die übrigen Länder den gemein samen Herrscher haben, so können nach Punkt 7 die Kosten des kaiserlichen Hofhaltes doch nicht als gemeinsame Ange legenheit angesehen werden. Anerkannte gemeinsame Angelegenheiten sind nur die Leitung des Auswärtigen und des Heereö, weil nur diese zwei Dinge zur gemeinsamen Vertheidigung und Sicherheit nothwendig sein sollen. Für das auswärtige Amt und für das Heer

wollen daher die Ungarn ihren betreffenden Theil beitragen. Das ungarische Heer (also Ungarn hat ein eigenes Heer) bildet nach Punkt 11 einen ergänzenden Theil des Gesammtheeres, dessen einheitliche Leitung, Führung und innere Organisation Sr. Majestät zugehört. Dieser Satz versteht sich zwar nach seinem vollen und wahren Inhalte von selbst. Aber nach Punkt 12 und 13 behält sich Un garn das Recht der Ergänzung des ungarischen Heeres, der Rekrutenbewilligung, die Bestimmung der Bewilligungsmo dalitäten

und der Dienstzeit, ebenso die Dislozirung und Verpflegung des Militärs selbst vor; ebenso kann die Fest stellung des Wehrsystems und seine Umgestaltung nur mit Einwilligung des ungarischen Landtages stattfinden. Ungarn hat daher sein eigenes Kriegsheer und der Kaiser kann ohne Einwilligung des ungarischen Landtages diese Regimenter nicht aus dem Lande ziehen. Ungarn hat eine vollständig abgesonderte Gesetzgebung und' in seinen eigenen Ministern eine ganz getrennte Regie rung, welche dem dortigen Landtage

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Volksblatt
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Seite 1 von 6
Datum: 04.11.1868
Umfang: 6
sich so: die Ungarn, welche jetzt in Oester reich so eigentlich herrschen, — und das verdanken wir auch der neuen Aera—haben sich geweigert, Rekruten zu bewilligen, bevor nicht mit; ihnen das neue Wehrgesetz vereinbart sein würde. Was war da zw machen? Die Regierung brauchte Soldaten, sie folgte dem Wunsche der Ungarn, hat mit ihnen das neue Wehrgesetz nach ihrem Wunsche vereinbart und diese bewilligten 40,772 Mann, jedoch noch unter der Bedingung, daß die diesseitigen Länder 56.543 Mann stellen müssen

. WaS die Ungarn beschlossen, daS wurde sanltionirt, und nun kam die Regierung mit ihrem Gesetze, welches für das Jahr 1868 56.548 Mann verlangt, vor unsern ReichSrath. Dieser befand sich in einer Zwangslage. Die Ungarn hatten verlangt, daß wir 56.548 Mann stellen, ihre Fordernng wurde sanktionirt, und um. wie der Minister Taaffe im Ausschüsse hervorhob, mit den Ungarn nicht in Konflikt zu gerathen und daS diesseitige Ministerium nicht in eine „unange nehme Lage' zu bringen, wurde der Forderung der Ungarn

nachge geben und den diesseitigen Ländern eine größere Last anfgebürdet, als sie zu tragen verpflichtet worden. Wenn Ungarn 40.772 Mann stellt,' so träfe es mit Rücksicht auf die Bevölkerungözahl für die diesseitigen Länder bloS 48.000 Mann. Aber Ungarn will, daß unsere Alutsteuer erhöht werde, und wir müssen gehorchen. Wohl mit Recht sagt ein liberales Wienerblatt, daß „eö eigentlich der ungarische Landtag sei, welcher daS Rekrutenbewilligungörecht für den ReichSrath übt.« Wir dürfen

jetzt in CiSleithanien nicht mehr bestimmen, was unseren Be« dürfnissen entspricht, uud was wir für unS am besten halten; nein, die Ungarn sind eö, welche sagen, ihr müßt daS thun, was wir wollen. Die Ungarn bestimmen, wie viel wir Steuern zahlen, und wie viele Männer wir zum Militär stellen müssen. DieS die Segungen deS Dualismus in der „neueu Aera.' II Vom Im», 1. Nov. Ich habe Ihnen im vorhergehenden Artikel etwas über die „Zwangslage' mitgetheilt, in die unS der Dualismus stellt. Ungarn hat erlangt

, CiSleithanien müsse 70 Prozent der Schulden übernehmen, so geschah eS. Ungarn schreibt vor. wie viel wir Militär zu stellen haben, so geschieht eS. — Doch ich furchte nur zu sehr, wir bekommen eine neue Zwangslage. Der Wehr- auSschuß in Wien berathet nun d.'S neue Wehrgesetz. DreseS wurde aber von dem ungarischen Reichstag in Folge der Vereinbarung mit dem ReichSkriegSministerium bereits angenommen. Nun wurde dieses von den Ungarn im Einverständniß mit dem Reichsministerium beschlossene Wehrgesetz unserm

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 24.06.1861
Umfang: 6
er im Interesse dieses vom Mutterlands eben falls abgerissenen Theiles als „Fachmann' und be handelt das Verhältniß Fiumcs zu Ungarn. Zwei Anklagepnnkte sind es, die er hauptsächlich beleuchten will. Der eine, daß Finme sich mit Kroatien deshalb nicht vereinen wolle, weil dieses jenem sciiic Sprache aufzuuöthigen strebt; — der andere, daß Finme mit Kroatien sich deshalb nicht vereinen und nicht in den Neichsrath gehen wolle, weil es zur „linil-, kluli-i' strebt, und seine Anhänglichkeit an Ungarn

nur als Deckmantel dieses StrebenS benutzt. Redner wider spricht diesen Behauptungen. Er setzt auseinander, waS alleö dcm Ansschwnng eines Hafens förderlich ist: ein Produktionsland, die Nähe desselben, Fabriks- industric, nnd lebhafter Verkehr. Nach Belenchtnng dessen durch Beispiele, kehrt er zur Lage Fiumcs zu rück. Finme weiß, daß sich ihm das Produktionsland nur in Ungarn darbietet, nnd wenn Fiume einen un garischen Gouverneur haben wird, der ein Fachmann ist, so wird man mit Finme Wunder wirken

können. Die österreichische Regierung, sagt er, weiß wohl, daß Triest, wenn ihm am adriatischen Meer ein Kon kurrent entstünde, alles zahsen müßte, was es von Venedig entlehnt hat. Darum that die Regierung alles mögliche, um Ungarn zum Hintergrund Triests zu machen. Das beweist das jetzige Eisenbahnnetz, ja kürzlich wnrde eine Linie konzessionirt, welche von Agrain nicht nach Finme geht, sondern in die Triester Bahn münvet. Es gehöre großer Patriotismus nnd Energie dazu, das dermaßen todtgeschlagene Finme

wieder zum Leben zn bringen. Fiume weiß, daß seine Zukunft von Ungarn abhängt, und das ist der Grund seiner Anhänglichkeit an Ungarn und nicht die Phantome, die man ihm zumuthet. Fiuinx würde zu Ungarn auch dann hinstrebcn, wenn eS an das selbe durch kein historisches Recht geknüpft wäre. Wir bedürfen einander. Der Graf sprach hier von den Welthaiidelsplätzen, und ließ das bekannte Losungs wort „wngeriv, ina^-or' — ,>;um Mecre, Ungar' — wiederklingen. — Bon demselben Gesichtspunkt spricht er über Dalmatien

. Daß Dalmatien nebst seinem Littorale sich nicht mit Kroatien vereinigen will^ davon sei der Grund nichd in der übertriebenen un glücklichen Nationalitäts- und Sprachenfrage zn snchen^ Diese ist an ihrem Ort sehr schön und gut, aber wenn sie überspannt wird, führt sie zu Sinnlosigkeiten, wie- jede übertriebene Leidenschaft. Dalmatien ist wie Fiume von Seefahrern bewohnt, und Kroatien allein kann ihm keine Zukunft bieten; aber wenn Kroatien sich mit Ungarn vereint, so 'wird Dalmatien freiwillig

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 18.04.1862
Umfang: 4
' berichtet: „Die Nachricht, daß der Kaiser nach England und nach Preußen zu gehen beabsichtige, ist unrichtig (ine.xacl).' (A. Z.) Turin, 15. April. Die Regierung wird die von dem Herzog (par iv äue) von Modena confiscirten Güter restituiren. (A. Z.) New-Zlork, 3. April. Die Operationen gegen New-Orleans haben begonnen. Die „New-Z)ork Times' nimmt an, der Krieg werde noch vor Ende des Sommers beendigt sein. (A. Z.) Oesterreich und Ungarn. Von Bvnamy Price. (Fortsetzung.) - Ungarn verwarf jedoch

eines kaiserlichen Dekretes die einzige Ursache für die Haltung der Ungarn bilden. Es wäre eine Ungerechtigkeit — wenn auch nur in der Form, nicht in der Sache, — eine solche Erklärung als ausreichend gelten zu lassen. Die Zusicherung, .daß Ungarn mit loyalem Willen auf die neue parlamentarische Re gierung eingehen würde, ohne zu versuchen, Oester reich in zwei Nationen aufzulösen, würde alsbald in Wien ein herzliches Entgegenkommen finden und so fort die Berufung des Landtages herbeiführen

. Aber unter den Klagen über das dem Landtag widerfahrene Unrecht verbirgt sich ein überaus mächtiges Gefühl, ein bis dahin aller Behandlung unzugängliches Gefühl, weil es ein durchaus unerreichbares Ziel -anstrebt. Dieses Gefühl ist das heiße Verlangen Ungarns, auf sich selbst gestellt zu bestehen, nicht in einer gemein, samen Verfassung mit irgend einem Volke zu leben. Es fand feine Befriedigung, so lange Ungarn unter den österreichischen Ländern allein eine Verfassung hatte. Ungarn blieb hiedurch außer

, wie dem ungarisch«!; und diese Vereinzelung wurde nicht ver letzt, so lange Ungarn außerhalb feiner Gränzen aus schließlich nur mit seinem Könige zu thun hatte. BiS auf das Jahr IL6l) herab war dieser mächtige Jnstinct der ungarischen ^Nationalität durch keine wirkliche Ge fahr der Verschmelznng aufgeregt worden; denn der bureaukratifchen Gewaltthätigkeit der Bach'fchen Cen- tralisations-Erperimente ward als einer Unterdrückung einfach nur Widerstand entgegengesetzt, und es genügte, daß dieser Widerstand bloß

ein passiver war. Allein mit dem Auftreten des Parlaments in Oesterreich er gab sich eine Gefahr, welche Haß und Bitterkeit in jede währhaft magyarische Seele senkte. Ungarn hatte nicht länger bloS mit seinem Könige zu thun, es steht dem österreichischen Volke gegenüber, und es muß mit demselben in Action treten für die gemeinsamen Inter essen deS Gesammtstaates. Die Beschlüsse und die Thätigkeit des Landtages sollen nicht blos mehr mit der Znstimmnng oder dem Veto eines einzelnen Souveränes sich abfinden

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 12.04.1862
Umfang: 8
den Werth von Lösungen beizulegen; und dem Nothwendigen, Nützlichen, Praktischen legt er einen so ausschließlichen Werth bei, daß er der ihn leitenden ernsten Ueberzeugung ohne Zaudern seine per sönlichen Sympathien opfert, welche im gegebenen Falle im Grunde den Ungarn gehören. . Wir entnehmen dieser Broschüre Folgendes: Wirren und Heimsuchungen befielen Oesterreich, und der Kaiser faßte die Ueberzeugung, daß eine durchgreifende Reform in der Regierung nothwendig geworden für die Ret- rung des Staates

für den ganzen Staat eingesetzt, mit voller legislativer Gewalt ausgestattet und, wie sein englisches Vorbild, aus einem Ober- und Unterhaus? zusammengesetzt wurde. Was die legislative Ma schinerie anbelangt, welche den Landtagen vorbehalten blieb, so erhielten alle Kronländer ein und dasselbe Statut; die Verfassung Ungarns aber blieb unan getastet. Dieses ist die österreichische Verfassung, welche die Ungarn bis jetzt verworfen haben, indem sie es ab lehnten, den auf ihr Land entfallenden Antheil

von Vertretern in den Reichsrath zu entsenden; die Lage der Dinge, welche durch diese Weigerung, sowie durch daS darauf bezügliche Betragen der Oesterrcichcr uud Ungarn herbeigeführt worden ist, bilden den Gegen stand, welchen zu erklären und zu beurtheilen uusere Aufgabe ist. Die Sachlage ist eine hochbedeutnngs- volle. Eine großartige Autokratie, welche den Ueber gang zu einer beschränkten und constitntioncllen Mon archie vollbringt, ist an sich ein Ereigniß vom tiefsten Interesse für ganz Europa

; um wie viel mehr muß es dieß für die eigenen Unterthanen und für die Nach barn sein! Jenes antokratische Regiment griff nach Ungarn hinüber und unterdrückte zeitweilig die Aus« Übung seiner Verfassung. Seit Jahrhunderten hat Un garn gemeinsame Geschicke, gemeinsame Kriege, eine gemeinsame Geschichte mit Oesterreich getheilt; es ist dieß ein Factnm, welches Niemand bestreiken kann und bestreiken will. Der politische Zustand des ungarischen Volkes, seine Macht um seine Rechte und Privilegien zur Geltung

zn bringen, die Zwecke, für welche seine Leute und sein Geld verwendet werden, seine Beziehun gen zu auswärtigen Staaten, der Charakter seiner Regierung und die allgemeine Verwaltung — alles dies wird ans's Innigste berührt durch die in Oester reich herrschende Regiernngsform. Ob Oesterreich von einem beschränkten Monarchen und den Vertretern eines freien Volkes, oder aber von einem unbeschränk ten Hofe regiert wird, ist demnach eine Sache von der äußersten Wichtigkeit für Ungarn. Wie min

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 05.03.1867
Umfang: 8
und Eigenheiten, unsere Privilegien und Vorrechte vertreten wollen, werden wir immer majorisirt sein. Eine fernere Gefahr sehe ich, wenn man die Autonomie preisgibt, darin, daß dann die Bureaukratie wieder die Allmacht erreichen wird. Ich beuge mich vor dem Willen deS Kaisers jederzeit; aber daß die Bureaukratie ein Uebel sei, das näher darzustellen, glaube ich für überflüßig halten zu dürfen, darüber haben die Abgeordneten in Wien Erkleckliches geleistet. Ferner hat man vorgestern auf Ungarn hingewiesen

; erlauben Sie mir, daß ich Sie auch heute auf Ungarn hinweise. ES liegt zwischen der Gegenwart und Vergangen heit in Ungarn ein Schlachtfeld blutiger Koalition; dessen ungeachtet sind sie mit keckem Schritte zurück getreten ans die alten Rechte, haben sie vertheidiget und gerettet. Zn Tirol liegt zwischen der Gegenwart und Ver- gangenheit kein Schlachtfeld der Revolution, wohl aber die Beweise von Treue, Loyalität, Opferwillig keit nnd Heldenthaten. Wir sollten nicht hinüber kommen über diese Hügel

, um unsere Rechte und Freiheiten aufzugreife» und sicherzustellen, wie wir eS beabsichtigen in unserer Adresse. Aber da höre ich den Einwurf, den ich oft schon gehört habe, vielleicht heute wieder-, wir sind nicht Ungarn, wir sind nicht so mächtig, wir sind schwach. Diesen Einwurf, so ost ich ihn gehört, habe ich immer unwürdig gefunden. Er ruft nothwendig die Frage hervor, gibt eS in Oesterreich »och ei» Recht, oder gilt in Oesterreich Nichts mehr als die Macht ; sind wir nicht mehr befugt zu glaube

», Oesterreich sei ei» Rechtsstaat? Ich glaube, so lange die österreichische Regierung Rechtslehrer anstellt nnd besoldet, müssen die Rechte auch noch gelten nnd daher auch »»sere Landesrechte. Deswegen wollen wir sie wahre» in der Adresse u»d nicht gefährden durch diesen Zusatzantrag, den der Herr Deputirte Rautenkranz beizusetzen wünscht. Die Ungarn haben Die Rechtskontinuität behauptet ungeachtet Vilagos und Debrezin. Ich frage aber, wo ist die Rechtskontiuuitäl unversehrter als in Tirol? Oc Hure wurde

sie in Tirol gewiß nie unterbrochen, wohl aber cke durch die bairische Regierung. Aber wir kennen auch de» achte» Artikel deS Preii- burger Friedens, durch welchen wir mit alle» Titel», Rechte» »iiv Vorrechte» an Baicr» gekommen sind, und Baiern hat gelobt, diesen Artikel zu halten. Damit will ich jedoch »i>bt sagen, wir sollen zu rückgreifen, wie die Ungarn auf die goldene Bulle deS Königs Andreas ans dem Jahre 1222, auf die Gesetzartikel von 1722, auf das Gesetz von l7^t, — so weit wollen wir uicht

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 04.09.1861
Umfang: 6
jener Repräsentation vergleicht, die bis dahin in der unter» Tafel stattfand, so werden Sie sehen, daß die Zahl seiner Vertreter bei Weitem größer geworden ist. Ich kann daher nicht zugebe«, daß blos dadurch, daß die Februar-Verfassung Ungarn gegenüber eine aus- gebreiteterc Vertretung eingeführt hat, ein entscheiden der Grund sür den ungarischen Landtag vorhanden war, die Beschickung des Wiener Itcichsraths abzu lehnen. Auch darin, daß in früherer Zeit ein Miß verhältnis

? in den Nrgirrungsfvrmcn zwischen Ungarn und ven Ländern der nicht-ungarischen Äronc bestand, kann heute wohl ein begründeter Vorwand nicht ge sunden werden, an den Berathungen in Wien nicht theilzuiichnicu. Ich begreife, daß Ungarn in iiichrcrcn Beziehungen in der Rrgirruugssorm und der Negic- rungsgewalt den nicht-ungarischen Ländern ferne stand, so lange Ungarn sich noch einer freien Verfassung er freute, während die übrige» Kroulüiidcr absolut regiert wurden. Ich begreife dies, allein diese Verhältnisse sind setzt

ganz anders geworden. Dieselben Regierungs- sormen, wie sie in Ungarn durch 300 Jahre eingeführt waren, siud nun durch die Gnade L-r. Majestät allen Ihren Ländern und Völkern zu Theil geworden. Es ist daher gar kein Grund zu einem Mißtrauen, in eine Versammlung zu treten, wo gleiche Grundsätze des konstitutionellen Staatölebens in allen Richtungen in's Leben treten sollen. Man hat in dem ungarischen Landtage, inöbesondere in seinen Adressen, und von jener Seite dieses Hauses, wo lebhasle

, die, wenn gleich ab solut regiert, doch ausgezeichnet regiert habe». (Bravo links und im Centrum.) Ich kann daher behaupten, daß ich, wenn ich mich auch mit der Regiernngsform, die durch eine Reihe von Iabren in Oesterreich statt fand, nicht einverstanden erkläre, doch erklären mnß, dcch gerade Ungarn es war, das unter der Verwal tung dieses Systems entschieden gewonnen hat. (Bravo UnkS und im Centrum.) Wenn wir deute, meine Herren, unpaiteiisch prüfen, wie Ungarn sich befun

, was seine materiellen Bedürfnisse befriedigt. Ich gebe zn, daß in einem Lande wie Ungarn, das dnrch Jahrhunderte und län ger noch eines konstitutionellen Staatslebens sich er freute, der Mangel desselben schwer empfunden wer den kouule und schwer empfunden werden mnßtc; ich gebe zu, daß daher Ungarn sich schmerzlich getroffen fühlte, als es die Freiheit, die es so lange genossen, vollständig entbehren mußte: aber demungeachtet, meine Herren, dürfen wir doch zugestehen, daß, wenn von der österreichischen Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 10.11.1865
Umfang: 8
fallen zu lassen. ES kümmert «riS blutwenig, wie Hr. Sella über Venedig denkt, «S Ist uns aber angenehm, zu «fahren, wie er sich darüber ausgesprochen hat; eS wird hoffentlich Manchem die Augen öffnen. Wien, 7. Nov. Vom pessimistischen Standpunkte beurtheilt die .Neue Freie Presse» die Haltung der un- «arischen Parteiführer und sagt: Wir waren über daS, was wir von Ungarn zu erwarten haben, vollkommen im Reinen, als wir auf unsere Frage, wie denn Un- gärn eS mit der Staatsschuld zu hallen

gedenke, mit einem Hinweise auf diejenige Stelle der Deal'schen Adresse vertröstet wurden, in welcher eS kurz und bündig heißt, eine Veipslichmng Ungarn», an derselben zuparti- cipiren, bestehe nicht— indessen wenn wir gebührender maßen die Souveränität der ungarischen Nation aner kennen, werde diese sich in angeborner Ritterlichkeit nicht lumpen lassen, sondern ein UrbrigeS thun. Vor wenigen Tagen erst sagte TiSza, einer von den Maiadoren der Beschlußpartei, seinen Wählern wörtlich: Eine Vermin

» derung der Steuerfrage sei unmöglich, „wenn man be- denke, welche Lasten Ungarn — wie die tkgler Adresse bemerkt — zwar nicht vermöge unserer Gesetze, aber auS Rücksicht auf die Billigkeit und die Brüderlichkeit gegen die österreichischen Erblande, sowie aus Rücksicht auf Europa als verwünschtes Vermächtnis der abgelaufenen 16 Jahre werde übernehmen müssen.' DaS ist die Sprache eines ManneS, der sich mit dem Reiche betreffs der Staatsschuld unter möglichster Vermeidung aller Chi- kanen

Vermächtnisse' der letzten anderthalb Decennien doch Ungarn den weitaus größten Theil der Verantwortlichkeit trügt, ward seitdem in einer Weise bestätigt, die selbst lwS unerwartet kam. Eine solche Einstimmigkeit in einem derartigen Kardinal punkte, der auf volkSwirlhschastlichem Gebiete das ist, waS die Einheit der HeereSsührun^ aus militärischem, sagt für uns genug. Die „Ostdeutsche Post' läßt sich über die bevorstehende Haltung der Ungarn in Siebenbürgen auS Pesth 6. el. Nov. Folgendes schreiben

: In Bezug auf die sieben» bürgische Angelegenheit und die von den Ungarn in der selben demnächst zu unternehmenden Schrille bin ich in der Lage Ihnen folgende, mir auS bester Quelle zu kommende, höchst bcachlenSwerlhe Mitiheilungen zu machen: Herr Karl Zeck, einer der bedeutendsten Partei- sührer der Ungarn in Siebenbürgen, der in allen wich tigen Fragen, in denen die siebenbürgischen Ungarn den Ralh Deals einzuholen für nöthig fanden, von seiner Partei mit diesen Missionen an Deak betraut war, weilte

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