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uir «orlefung, in welcher die Interpellanten fragen, wann Se. Exzellenz die in der 29. Sitzung an ihn gerichtete Interpellation, betreffs der Wien-Budweifer Bahn zu beantworten gedenke? US wird zur Fortsetzung der Spezialdebatte über das Budget der Finanzverwaltung geschritten Titel 3. Srundfteuer.Provifonum wird mit 237.000 fl. als Ördinarium bewillig». Titel 9. Montan» und Forstlehranstalten: s) Forstlehranstalt zu Mariabrunn wird mit 33.600 fl., d) Bergakademie zu Leoben mit 19.433

fl., o) Montanlehranfialt zu Pribram mit 14 142 fl., ä) Berg« und Forstakademie zu Schemnitz mit 29.853 fl« alö Ördinarium und 4500 fl. als Extraordinarium, daher Titel 9 im Ganzen mit 404.993 fl. und 4500 fl. als Extraordinarium ohne Debatte be willigt. Titel 40. Staatsschulden - Direktion. Ördinarium 47.575 fl., Extraordinarium 450 fl. Titel 44. Verwaltungekosten deS lomb..venetianifchen Amortisationsfonds 43.562 fl. Die Titel der Bedeckung: Titel 4. Leitende Finanzbehörden: 4643 fl. Titel 2. Finanzwache: 94.272

fl. Titel 3. Finanzprokuraturen: 43.649 fl. Titel -4. Kataster: 45.653 fl. Titel 5. Montan» und Forstlehranstalten: 27.734 fl., werden ohne Debatte eingestellt. Abg. v. Pratobevera referirt über Cap. 44. Subventionen und Dotationen an Lan, deSsonde. Der Ausschuß beantragt, das hohe Haus wolle beschließen: I. ES seien die Capitel 44.^. „Subventionen an einzelne Landessonde' in dem Staatsvoranschlage auf genommenen ordentlichen Ausgaben: für Tirol mit . . . 70.000 fl. „ Krain „ . . . 3.300 „ „ Schlesien

wird, dieselbe nicht in das Finanzgesetz aufzunehmen, sondern sie separat dem Herrenhause mitzutheilen. Abg. Skene berichtet über daS Kapitel 45, Sub ventionen an Jnduftrieunternchmungen. Titel 4. An den österreichischen Lloyd mit2.000.000 fl, Titel 2. Donaudampfschifffahrt mit 560.000 fl. Titel 3. An die füd-und norddeutsche Verbindungs bahn mit 630.000 fl. Titel 4. An die Theißeifenbahn mit 970.000 fl. Titel 5. Kaiserin Elisabethbahn mit 4,400.000 fl. Titel 6. Böhmische Wcstbahn mit 345.000 fl. Titel 7. Zittau-Reichenbergerbahn

mit 400.000 fl Titel 3. An die südliche StaatSbahn mit 6243 fl. (Werden ohne Debatte angenommen.) Der Ausschuß beantragt ferner folgende Resolution „Die Regierung wird mit Bezugnahme auf die wieder, holten Beschlüsse deS Hauses aufgefordert, daS Addi- tionalübereinkommen vom 3. Dezember 4364 mit der DonaudampfschifffahrtS»Gescllschaft noch im Laufe die ser Session vorzulegen.' (Wird ohne Debatte ange nommen.) Abg. Kaiserfeld berichtet über Capitel 16, Sub ventionen und Dotationen an einzelne

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Ordnung; ein Schul gesetz; ferner Gesetzentwürfe, betreffend das Jagd-' pachtrecht der Gemeinden und die Jagdreservate. (N. Fr. Pr!) .. . . Pesth» 23. >^ept. In der heutigen VormittagS- fitzung des Budget-Ausschusses der ReichSrathS-Deld- gation wurde Dr. GiSkra zum General-Berichter statter über das« Kriegsbudget gewählt. Sodann^ wurde Titel 4 (Fuhrwesens Corps) mit 291,003 fl , Titel 1L (Genie- und Militär- Baudirektion) mit 2.497,000 sl., Titel 13 (Militär -geographischeS In- stitut mit 353,257

fl. und Titel 14 (Miltär-Sani- tätswesen) mit 3.093.102 fl. angenommen. Außerdem würden bei Titel 12.zwei Resolutionen' angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär-Baudirekt,ionen angestrebt wird»- Die bis herigen Abstriche, betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 152,712 fl., bei Titel S 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 tt be. Titel 12 396,65 l fl. bei Titel 13 36,643» bei Titel 14 91,760 fl., bei Titel 13 770,137 N.' bei Titel 19 1.130,423

fl. und bei Titel 20 1.169.339 fl' Vom Präsidium wurden die nächsten Plenarsitzungen für Donnerstag und Samstag einberufen. Auf der Tagesordnung steht der StaatSvoränschlag des Mi nisterium» des Aeußern. * — 23. Sept. (Sitzung des Unterhau- seS. —-Adreßdebatte.) PulSzky empfiehlt in kur. zer Rede den Commission«.Entwurf. TiSza spricht für den eigenen Entwurf, betont die Nothwendigkeit daß in. der Adresse der staatsrechtliche Ausgleich er.' wähnt werde, erklärt, auf dem alten Progiamme zu beharren

, und wiederholt die Verdächtigungen, die in letzter Zeit in der Presse gegen den Grafen Lo- nyay laut geworden sind.. Nachdem TiSza geendet, weist Graf Lonyay diese Verdächtigungen unter dem stürmischen Beifalle der Rechte zurück. Darauf spricht Ernst Simonyi-für seinen Entwurf. ° ' * — 23. s-ept. In der Abendsitzung des Budget- AuSfchusses der Reichsraths Delegation wurde da« Extra-Ordinarium de» Marinebudgets erledigt, und zwar wurde Titel 1, ..Gagen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegsmarine

eingereihten Officiere', in» Extra-Ordinarium des Kriegsbudget» übertragen. Titel 2, „Löhnungen und Bekleidung», massegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, ..Anstalten«, mit 23,100 fl.; Titel 6, „Instandhaltung, Ersatz und Betrieb des Flotten - MaterialeS'. mit 1 316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie', mit 262,570 fl.; Titel 3. „Land- und Wasserbauten', mit 322,750 fl.; Titel 9, ^ „besondere > Marine- Auslagen', mit 16,000 fl. angenommen. Ebens» wurde

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stehende Titel in Erfordernis und Bedeckung angenommen. Zu Titel 2, „Finanz-LandeS-, Finanz- und Finanz-Be- zirkS-Directionen, Finanz-Jnspectoren und Gebüren- bemessungs-Aemter', ist nur Abg. Tausche zum Worte gemeldet. Derselbe kritisiert die ungerechte Steuervertheilung und constatiert, dass eS drei Kate gorien von Steuerzahlern gebe, welche hieher gehören; solche, welche zu viel zahlen, solche, welche zu wenig zahlen, und solche welche gar nichts zahlen. Die Gruppe derjenigen, welche zu viel zahlen

dieselbe einer gründlichen Reform bedürftig sei, welche auf den Getreidepreisen zu basieren hätte, hebt hervor, dass der Grundbesitz in Oesterreich am höch sten besteuert sei, und schließt mit dem Wunsche, dass derselbe durch diese Belastung nicht eventuell seine ganze Steuerkraft einbüße. Der in Berathung stehende Titel wird hieraus angenommen. Der Präsident bricht sodann die Berathung ab. Die Abgeordneten Dr. v. Derschatta und Genossen interpellieren den Handelsminister wegen der Vorlage eines Gesetzes zur Reform

des Hausierhandels, eventuell wegen Regelung desselben im Verordnungswege. Nächste Sitzung morgen. Wien, 2. April. (326. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Das Haus schreitet sofort zur Tages ordnung und setzt die Specialberathung über den Staatsvoranschlag bei Eap. 10, „ Finanzministerium Titel 3, „Steueradministration', fort. Abg. Dr. Knotz tadelt die Willkür bei der Bemessung der Einkommensteuer, die von den ginanzinspectoren geübt werde. Die letzteren wechseln häufig ihren Posten und kennen daher gewöhnlich

der Finanzverwaltung. Redner bespricht die jetzige Einkommensteuer, welche nicht nur nicht progressiv, sondern sogar regressiv sei, und em pfiehlt dringend Reformen. Titel 3 wird sodann an genommen, ebenso ohne Debatte Titel 4, „StaatS- Controlcasse, Ministerial-Zahlamt, LandeShanpt- und Finauz-Landescassen, dann LandeSzahlämter'. Bei Titel 5, „Finanzwache' verlangt Abg. R. v. ProS- kowetz e»ne bessere Entlohnung der Fiuanzwachmann- schast. Die Tageslöhnung soll aufgehoben, die Emo- lumente sollen verbessert

sich auch der Diurnisten im FinanzwachLienste wärmstens an. Nachdem noch Abgeordneter Dr. Mi enger im selben Sinne gesprochen, wird Titel 5 angenommen und die Petition der Regierung, wie beantragt wurde, ab getreten. Bei Titel 6, „Steuerämter', stellt Abg. Garn ha st an die Finanzverwaltung das Ansuchen, auch iu Niederösterreich, wie dies bereits in Böhmen geschehe, an die Gemeinden die Steuerrepartitionen hinauözugeben.. Abg. Fürn kränz wünscht eine bessere Entlohnung der Conceptsbeamten bei den Steuerämtern

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wird doch fortwährend ausgetheilt. Auch in dieser Richtung werden wir in erster Linie auf eine strenge Durch führung des Gesetzes zu dringen haben, und auch auf diesem Wege werden wir einen Theil der vom Herrn Vorredner ausgesprochenen Wünsche zu er reichen in der Lage sein. (Beifall.) Titel 4, „Organ für Ueberwachung und Hebung der Landeskultur', wicd mit 143 000 fl,, Titel 5, „Berghanptmannschaften', wird im Ordi- narium mit 166.500 fl., im Exlraordinarium mit 3500 fl., Titel 6. „Mentanlehranstalten

', im Ordinarium mit 53.500 fl.. im Exlraordinarium mit 6500 fl, Titel 7, „StaalSgestüte', im Ordinarium mit 290 000 fl., im Exlraordinarium mit 72 000 fl., Titel 3, „StaatShengstcndepotS', und zwar Ad- ministrationS- und Regiekoste» mit 320-000 fl., Ankauf von Beschälern m,t 250.000 fl. im' Ordina rium und 100.000 fl im Extraordinarium, Titel 9. „Förderung der Pferdezucht', mit 105.000 Gulden angenommen. Bei Titel 10, „Weltausstellung', ergreift Abg. Brandstetter dae Wort, und beantragt statt 50.000

fl. die Summe von 100.000 fl. einzustellen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Brand- ftellerS abgelehnt, dagegen der Auöschußautrag an genommen. Bei Titel 11, „StaatSforste und Domänen', werden Ersorderniß mit 3,112.000 fl., Reubauten und Realitätenankaus mit den außerordentlichen Aus gaben von 113.000 fl., Vermessungskosten und Ser vitutenablösung mit den außerordentlichen Ausgaben von 63.000 fl. nach dem Ausschußantrage ange nommen. Ebenso werden Titel 12. „Montanwerke', als Erfordernis mit 3,739.000

fl. Neubauten und pro duktive Anlagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 436.000 fl.. Realitätenankaus mit der außer ordentlichen Ausgabe von 22.700 fl. und sonstigen außerordentlichen Auslagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 100.000 fl. nach dem Aueschußan trage angenommen. Bei demselben Ministerium wurden sämmtliche Titel des Kapitels 33 in den Einnahmen mit 9,790.980 fl. im Ordinarium und mit 13 000 fl im Extraordinarium nach dem Auöschußamrage an genommen. Kapitel 23. .Ministerium der Justiz

', wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Brandstetter, Titel 1, „Centralleitung der StaatSanSgaben' mit dem Betrage von 154.200 fl. eingestellt, Titel 2, „Oberster Gerichtshof', an ordentlichen Ausgaben mit dem Betrage von 324.200 fl. außer ordentlichen Ausgaben mit 34.360 fl. nach dem Ausschußantrage angenommen. Titel 3, „Justizverwaltung in den Kronländern', wird mit 12,445.000 fl., Neubauten der Justizver waltung mit der außerordentlichen Ausgabe von 325.000 fl. nach dem Auöschußantrage angenommen. Titel

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Hierauf gelangt der Etat der Kontrols-Behörden zur Verhandlung. Abg. Stamm referirt. Bei Titel 1: „Oberste Rechnungs -- Kontrolsbehörde' beantragt der Finanzausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 146,426 fl. (Die Regierung hatte 148,954 fl. präliminirt.) Staatsminister v. Schmerling bemerkt, daß be züglich der bei diesem Etat vom Ausschusse mit Rück sicht auf das Jnterkalare vorgenommenen Abstriche in diesem Titel ein Ersparniß nicht durchführbar sei. (Der Antrag des Finanzausschusses

wird angenommen.) Bei Titel 2: „Zentral'Kommission und Direktion der administrativen Statistik' beantragt der Finanz ausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 51,962 fl. und eines Extraordinariumß von 7350 fl., zusammen von 59,312fl. (Die Regierung hatte 63.862fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Für Titel 3: „Zentralstaatßbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß die Gewährung eines Ordi- nariums von 1,151,392 fl) Die Regierung hatte 1,177,652 fl. präliminirt.) Ferner beantragt

der Finanzausschuß das Revire ment im Titel Zentralstaatsbuchhaltungen in Bezug der Personalbezüge der Beamten zwischen den einzelnen Buchhaltungen zu bewilligen, in Bezug der Besoldungen und Qartiergelder der Diener, derDiurnen, Löhnungen und allgemeinen Verwaltungsauslagen aber wie in den Vorjahren nicht zu gestatten Abg. Herbst macht darauf aufmerksam, daß die ganze Differenz zwischen dem Regierungsantrage nach der von der Regierung modifizirten Vorlage und dem Ausschußantrage eine Summe von 24,000

würde dann auf dem Papiere stehen, aber nicht vollzogen werden können. Abg. Herbst glaubt, daß der Dienst darunter durchaus nicht leide, wenn die Stellen nicht besetzt würden, denn die sofortige Wiederbesetzung aller Stellen sei gegen das beabsichtigte System. Gegen eine Re- duktion an dem Titel: Aushilfen, wie selben die Re gierung mit ihrem Pauschalabstriche an diesem Etat beabsichtige, müsse er sich erklären, indem man doch eine Abhilfe für die armen Beamten schaffen wolle. Würde man da noch eine weitere Reduktion

zugestehen, und das freie Virement gestatten, so würde leicht die Folge eintreten, daß man zu Gunsten der Beamten der Hofbuchhaltung die Beamten der Staatsbuchhal tungen in den Provinzen verkürzen würde. Eine Reduk tion um 200 Personen bei einem Beamtenstatus von 1700 sei eben nichts besonderes. Bei der Abstimmung wird das Erforderniß des Titel3 nach den Finanzausschußanträgen eingestellt. Bei Titel 4: „Landes-StaatSbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß ein ordentliches Erforderniß von 1,252,755

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nachdem der Minister sich mit den VirementS bezüglich der ersten drei Titel zufrieden «klärt hat. Abg Herbst: Da die Percentualzuschüsse, welche den 4. Titel bilden, auS den VirementS ausgeschlossen sind, so erkläre er Namen- des Finanzausschusses, daß dieser gegen die VirementS der ersten drei Titel vorbe haltlich der zu beschließenden Ziffern nicht» einzu- wenden habe. Abg. Hartig nimmt den Antrag deS Ministers als eigenen Antrag auf. Serichterstatter stellt die Ansrage

, wie eS sich mit den 47.000 fl. verhält, mit deren Abstreichung von Titel 4 sich der Minister im Finanzausschüsse einver standen erklärt hatte, wenn daS VirementS gestattet wird. Präsident eröffnet die Specialdebatte. Bei Titel 1, Centralleitung (Ordinarium 415.000 fl., Extraordinarium 18.790 fl.) ergreift zuerst Abg. Mende daö Wort, um sich in ausführlichster Weise gegen die vom Ausschüsse beantragte Auflassung des ZahIamteS auszusprechen und den Abstrich deS Finanz. auöschusseS von 7500 fl. in daS Extraordinarium

wieder einzustellen, Er stellt den Antrag, daß die Auslagen für das Zahlaint nicht mehr vom Ministerium deS Aeußern, sondern auch von den dort verwalteten Fonden getragen werden (wird unterstützt.) Der weitere Antrag Mende'S: Titel 1, Central leitung, Extraordinarium mit 26.290 fl. einzustellen, wird ebenfalls unterstützt. Ueber die Art der «bsn'mmung ergibt sich eine Kontro verse; eS Handelt sich nämlich darum, wo die Frage der VirementS zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Majorität erklärt sich dafür

, daß vorläufig über die ein zelnen Titel abgestimmt werde, und daß diese Frage der VirementS der Abstimmung über das Imcmzgejctz vor behalten bleibe. ES wild sodann Titel 1, Centralleitung. Ordinarium mit 4115.000 fl. angenommen. — DaS Extraordinarium deS Titel 1 wird vom Finanzausschüsse mit 13.730 fl. beantragt. Der Berichterstatter spricht gegen den Antrag Mende: Die Auslagen deS ZahkamteS wieder einzu stellen. Bei der Abstimmung fällt der Antrag Mende und wird der Auöschußantrag angenommen. Titel

2: „Diplomatische Auslagen,' beantragt der Finanzausschuß daS Ordinarium mit 1.100.000 fl., und daS Extraordinarium mit 55.400 fl. zu bewilligen. Finanzminister v. Plener glaubt, eö sei die Erklä rung deö Ministers deö Aeußern falsch aufgefaßt worden. Diese erlläre sich mit dem weitern Abstrich von 3000 fl. einverstanden, wenn das Virement für die ersten drei Titel bewilligt werden. Für den Titel 4 (Percentual zuschüsse), habe der Minister Wohl von den vom Finanz ausschüsse eingestellt gewesenen 100.000

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Oxtra Beitaae zn ..Bote für Tirol «nd Vorarlberg' Str. RRB. Nichtamtlicher Theil. Reichsratb» Wien, 13. Mai. (41V. Sitzung des Abgeordneten. Hauses.) Da» HauS setzt die Budgetdebatte bei dem Etat des Justizministeriums fort. Titel 2, Oberster Gerichtshof, wird angenommen. Bei Titel 3, Jnstiz- verwalnng in den Kronländern, plaidiert Abgeord neter Dr. Kokoschinegg für die Errich tung eines Gerichtshofes in Marburg, welche Stadt in den letzten Jahren einen großen Aufschwung ge nommen

. Rangsclasse ver setzt werde. Nach einer thatsächlichen Berichtigung deö Abgeord neten Dr. Vafchaty und dem «schlussworte des Re ferenten Dr. R. v. MadeySki wird Titel 3 angenom men. Bei Titel 4, Neubauten der Justizverwaltung, bespricht Abg. Dr. Anger er die Uebelslände bei dem Gerichtsgebäude in Bozen und bittet um möglichste Beschleunigung eines Neubaues. Abg. Dr. Schauer macht auf die Schäden des GerichtSgebäudeS in Wels aufmerksam. Titel 4 wird hierauf angenommen. Bei Titel 5, Strafanstalten, ersucht

. Kreuzig erneuert sein Ansuchen, die Gefangenen nicht zu ge werbliche» Arbeiten zu verwenden und die StrafhauS- Verwalter in diesem Sinne zu verpflichten. Titel 5 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 6, Neu bauten der Strafanstalten, womit der Etat des Justiz- MinisteriumS erledigt ist. Capitel 31, Oberster Rech nungshof, wird ohne Debatte angenommen. Bei Capitel 33, PensionS-Etat, nrgiert Abg. Dr. Ritter v. Krans die Einbringung eines Gesetzes betreffend die Erhöhung der Pensionen der Witwen

, ebenso ohne Debatte Capitel 33, Sub ventionen nnd Dotationen an Landesfonde und Ge meinden und dann die Verhandlung abgebrochen. Wien, 13. Mai. In der Abendsitzung des Abge ordnetenhauses ani 13. dS. (der 411.) gelangte zur Verhandlung Capitel 34, Titel 1, „Subventionen deS Oesterreichisch-nngarischen Lloyd'. Zn diesem Ge genstande wurde seitens deSBudgetauSschusseö die Re solution beantragt: „Die Regierung wird aufgefordert, die Lage der Lloydgesellschaft einer eingehenden Prü fung zu unterziehen

der Gesellschaft eine Abhilfe nothwendig fei, uni derselben die Erfüllung ihrer Aufgabe zu ermög lichen, die ja auch im Interesse des allgemeinen Ver kehres liege, jedoch müssten noch diesbezüglich definitive Erklärungen der ungarischen Regierung abgewartet werden. Die beantragte Resolution wird angenommen. Es werden ferner erledigt: Titel 2, „Subvention an die Zwittau-ReichenbergerBahn'; Titel 3, „Subven tionen an garantierte Eisenbahnen im eigenen Be triebe'; ebenso Capitel35, „Subventionen au Gruud

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«s« Theile auf derselben Höhe standen, wie in ihrem j der Bencficiaten vorgenommen werden, diese zur Tra sachlichen Theile, wurden vom ganzen Hause mit ge spannten» Juteresse angehört und fanden sehr beifäl lige Aufnahme. Der Vollständigkeit halber sei er wähnt, dass der Abgeordnete Türk auch den Titel „Centralleitung' der Finanzverwaltung als das geeig nete Terrain betrachtete, um auf demselben sein anti semitisches Steckenpferd mit breitem Behagen zu tummeln. In der gestrigen Abend-Sitzung

(der 156.) wurde die Specialdebatte über das Budget pro 1337 bei Capitel „Finanzministerium',. Titel 2, „Finanz- LandeSdirectionen', fortgesetzt. Zunächst richtet- der Präsident an das hohe Haus das Ersuchen, seine Bitten und Ermahnungen, immer beim Gegenstande zu bleiben, zu berücksichtigen. Jene Titel, bei denen immer von anderen D-ngen gesprochen und auch auf die Generaldebatte zurückgegriffen wurde, wie Minister rath, Dispositionsfonds, C-ntralleitung u. f. w., seien etwas allgemeinerer Natur

, wobei sich ein Zurück greifen auf die Generaldebatte, wenn schon nicht ganz entschuldigen, so doch einigermaßen erklären lässt- Nun komme man aber zu solchen Titeln, welche ganz besondere Gegenstände behandeln, und da bitte er, immer bei der Sache zu bleiben, sonst werde er von der Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch machen und die Herren zur Sache verweisen müssen, wenn über andere Gegenstände gesprochen wird; er bitte, dies recht sehr zu beherzigen. Bei Titel 2 er klärte Abg. Swoboda, dass

des Ergreiferantheiles, theilweise wenigstens, abgeschafft werde, und stellte auch die dringende Bitte, die Finanz-Directionen und sonstigen Gebüren-Be« messungsämter anzuweisen, strenge Umschau zu halten, damit die hiebei bestehenden Uebelstände abgestellt werden. Abg. Dr. Äusserer polemisierte gegen die Abgeordneten Dr. Gregore«: und Vosnjak und wen dete sich dann gegen die Politik des Mmisterinms; er meinte, dass die nationale Frage außerhalb des Hauses zur Austragung kommen werde. Titel 2 wurde hierauf

angenommen. Bei Titel 3, „Steuer- Administrationen', beklagte sich Abg. Kreuzig über das Vorgehen der Steuer-Administrationen, welche die Fassionen der Parteien absolut nicht als maß gebend betrachten, und verlangte sodann die Reform des Steuerwesens und Einführung der progressiven Personal-Einkommensteuer, da viele große Vermögen gegenwärtig steuerfrei bleiben. Abg. Dr. Kronawetter beschwerte sich über willkürliches Vorgehen der Steuer Administrationen und führte diesfalls mehrere Bei spiele

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. (ES wird keine Einwendung gemacht.) Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht de« Finanzausschusses über die Zinse« der Staatsschuld. Berichterstatter ist Abgeordneter Winter stein. Der Ausschuß beantragt, da« Erforderniß der Zinsen der Staatsschuld mit 123.443.770 fl. für die 14monat». liche Finanzprrivdc zu beWilligen. In der Generaldebatte ergreift Niemand das Wort, worauf zur Specialdebatte geschritten wird, und werden: Titel 1: „Zinsen der älteren Staatsschuld« mit 1.V95.S20 fl.; . Titel 2: „Zinsen

der neueren Schuld' mit t!6Mill. S3S.SS0 fl.; Titel 3: „Zinsen der schwebenden Schuld' mit 6 Mill. 332 200 fl.; Titel 4: „EntschädigungSrenten' a) für aufgehobene ConsumtionSgefälle, d) für die in Niederösterreich be- s standen« Drittel» und Urbarsteuer mit 321.660 fl.; und Titel S: „Zahlungen an fremde Regierungen' (jähr liche Entschädigung für den Main- und Tauberkreis) mit S7.S00 fl., und die in einem eigenen Kapitel ent haltene „Schuld des lombardisch-venetianlschen König reich«' mit 3.3t0.300

fl., — ohne Debatte bewilligt. Der nächstfolgende Gegenstand ist der Be richt über Schuldentilgung. Der Antrag des Ausschusses al« außerordentliche Ausgabe 62.161.000 fl., und zwar: Titel Z: „Rückzahlung Von Lorroanlehens-Kapttalien und Gewinnsten mit 6.075.600 fl.; Titel 2: „TilgungSquote an dir Nationalbank für die Wiener-Währung Papiergeld-Einlösung' mit 13 Mill. 273.600 fl.; Titel 3: „Tilgung der durch die Staatsgüter be deckten Schuld an die Bank' mit 13.240.000 fl.; Titel 4: »Einlösung von Obligationen

verschiedener Anlrhrn» mit 3.160.300 fl.; Titel 6: „Kapitalsrückzahlung vom Anlehen 1361' mit 9 Millionen; Titel 6: „Einlösung von Privat-Eisenbahnen' mit 106.400 fl.; Titel 7: „Rückzahlung der schwebenden Schuld' mit 466.600 fl.; Titel 3: „Kapitalsrückzahlung der Schuld deS lomb.- venetianischen Königreichs' mit 2.359.100 fl. zu be- willigen, wird ohne Debatte angenommen. » ES folgt der Bericht des Finanzausschusses über Subventionen und Dotationen. Kapitel 13 a) einzelnen Landesfonden

werden die beantragten Dotationen in der Gesammtsumme von 335.759 fl. bewilligt. Die Summe zerfällt tn folgende Teilbeträge: Tirol Sl.666 fl.; Kärnthen 45.143 fl.; Kcain 9.633 fl.; Steiermark 166.122 fl ; Böhmen 73.7l2j Schlesien 9.433 fl. WciterS wird dem AuSschußantrag gemäß erl/ärl, eS sei «ine rasche Liquidirung aller begründeten An sprüche der Länder an den Staatsschatz höchst wün- schenswerth. Kapitel 14 d) Subventionen an Industrle unter- nehmungen. Titel 1. Oesterreichischer Llopd. Bericht-

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. Als Regierungsve»treter: Die mili tärischen Referenten. Die ungarische Delegation über mittelt ihre Beschlüsse über daS ordentliche und das außerordenll. Heereserforderniß, eS wird dem Budget- auSfchusse zugewiesen. Dr. v. Demel erstattet den Bericht des Finanzausschusses über das außerordent liche Erfordernis des stehenden Heeres pro 1376. In der Generaldebatte meldet sich Niemand zum Wort und wird deßhalb zur Spezialdebatte überge gangen. Titel I.: Anschaffung und Adaptirung von Feld- Telegraphenmaterial

30.000 fl. Titel II.: „Waffenwesen' Post 1 als erste Rate zur Beschaffung eines neuen Feldartillerie-Materials. Der Betrag von 3,500.000 fl. Post 2 »>) für Anschaffung von 60.000 Infanterie- und Jägerge wehren mit Werndlverschluß 2,030.000 fl. werden ohne Debatte angenommen. Bei Post 2 b) Armirung des neuen FortS Jgmand bei Komorn 170.000 fl. beantragt der Ausschuß die Ablehnung dieser Summe. Oberst Müller erklärt, daß das Fort Jgmaud mit Bewilligung der Delegationen erbaut wurde, das ur sprünglich

be fürwortet. Post 4 „Versuche im Pulver- und Ge- schützwesen' 50.000 fl. wird, nachdem Obe, st Müller für ceren Bewilligung, v. Engerth gegen dieselbe gesprochen, abgelehnt. Titel II. erscheint daher im Ganzen mit 10,550.000 fl. eingestellt. Titel III.: „Montnr und Rüstung 25.000 fl.', Titel IV.: „Druckwerke 20.000 fl.', Titel V.: „Anschaffung der neuen Maße und Gewichte 8000 fl.', und Titel VI.: „Erfordernisse für Bilduugözwecke 14.000 fl.', werden ohne Einwand angenommen. Zu Titel VII.: „Bauansführungen

fl. nicht auslangen können. Hofrath v. Engerth be antragt die Einstellung der Regierungsziffer, damit das Institut der «Schnellpressen endlich fruchtbar ge macht werden kann. Wird unterstützt. Dr. Herbst hält dem Vorredner entgegen, das ursprünglich für den Zweck im Ganzen blos 50.000 fl. eingestellt worden seien, und nun sollen für seine Fruchtbar machung 45.000 fl. bewilligt werden. Er empfiehlt den Ausschußantrag, welcher schließlich angenommen wird. Titel VIII.: „Ankauf von Uebungs- und Schieß plätzen 36.000

fl.' wird mit der NachtragSsorderung von 94.000 fl. für einen Schießplatz in Budapest, und Titel IX.: „Vergütungen und Entschädigungen 13.000 Gulden' bewilligt; dagegen die Nach tragsforderung zu Titel IX., betreffend die Rück erstattung des Mehraufwandes für die Benützung von Militärspitälern im Betrage von 33.395 fl. an die ungarische Regierung für dieses Jahr abgelehnt. Titel X. und 1. Bauraten 546.300fl.; Titel XI. und 2. Bauraten 110.000 fl. mit der Nachtrags- forderung von 51300 fl. für die Einleitung des HochquellenwasserS

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. ^ 99. Dienstag, den 2. Mai. 1865. Einladung zum Abonnement vom l. Mai bis Ende December LLslicks tür Lo/en ü. 6. — üllt I^ostv. Ü. 8. Ilittvoods- uvÄ 8smstsss-^.usss>ds: kür ü. 2. 50. — Nit k'o^v. t!. 3. 25. Reichsraths-Verhandlungen. XI^IX. Abgeordnetenhanssitzung vom 27. April. Tagesordnung: Fortsetzung der Verhandlung über den Justizetat. Bei Titel 1: Central-Leitung beantragt der Finanz ausschuß, übereinstimmend mit dem Verlangen der Re gierung, die Bewilligung des ordentlichen Erforder nisses

mit 166,456 fl. Es erfolgt die Abstimmung, und wird bei derselben Titel 1 nach dem Antrage des Ausschusses angenommen. Titel 2. Oberster Gerichtshof. Der Antrag des Finanzausschusses : 300,000 fl. ordentliches, 12,810 fl. außerordentliches Ersorderniß, wird ohne Debatte angenommen. Zu Titel 3, Erforderuiß der Justizverwaltung in den Königreichen uvd Ländern, beantragt der Finanz ausschuß von dem präliminirten Betrage 161,033 fl. zü streichen, somit im Ganzen nur 7.300,000 fl. zu bewilligen

, und zwar für dieses Jahr im Ganzen, mit Wahrung des Rechtes, bei künstigen Budgets-Uuter- abtheilungen nach Ländern zu beschließen. Der .,'Usschußantrag wird be! der Abstimmung an genommen. Die nächstfolgenden Titel (4 und 5): Ersorderniß für Neubauten per55,867 fl.) und an Functions-Zu- lagen für Gerichtsädjuucten im Gesammtbetrage von 38,400 fl.,' werden ohne Debatte genehmigt. Bei Ti tel 6: Bezüge der disponiblen Beamten, beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 85,000 st. anstatt

der von der Regierung geforderten 121,674 fl. Nach kurzer Debatte wird der Ausschuß- anträg mit 63 gegen W Stimmen angenommen. Ein An .rag des Justizministers, ihm das Virement in allen Ttteln des Etats zugestatten/fällt Der nächste Gegenstand der Tagesordnung: „Etat des Pollz^ministeriunls' gelangt zur Verhandlung. Berichterstatter ist Ab eordneter' v. Hypseii. Titel !i: Centratleitung, nzird dem Anfrage des Fi nanzausschusses gemäß mit 'einem Auswände von 155,935 fl. genehmigt. Bei Titel 2: Staatspolizei

^, Äv? !z-7 ^ Für die Militär-Polizeiwache (Titel 5) beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 803,475 fl. Der Ausschußantrag wird angenommen. An Juteruirungs-Auslagen für russisch-polnische Flüchtlinge (Titel 6) beantragt der Ausschuß ein Ex- tra-Ordinarinm von 60,000 fl. zu bewilligen. Wird angenommen. 1^. Abgeordnetenhaussitz ung vom 28. April. Präsident : Ritter v. Hasner. Auf der Ministerbank: Schmerling, Lasser, Hein u. Burger. Aus der Tagesordnung: Verhandlung über das Staats ministerium (politische

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ihrer besseren Bezüge, nicht zu besorgen, daß eS an Nachwuchs mangeln werde. Figuly befürwortet nochmals den AuSschußantrag, der Kriegsminister den. Antrag Wickenburg'S. Nach einer Schlußbemerkung des Berichterstatters wird zur Abstimmung geschritten und der Ausschuß antrag mit der Ablehnung des Antrages Wicken burg'S angenommen. Ueber Antrag des Präsidenten wird nun der in suspeuso gelassene Titel 1 des Marinebudgets in Berathung gezogen und bei namentlicher Abstim mung, unter Acceptirung des von Greuter

gestellten Antrages auf Erhöhung der Gehalte der Marine geistlichkeit, der volle von der Regierung geforderte Betrag mit 1,042.200 fl. mit 30 gegen 27 Stim» men, bewilligt. >! Desgleichen wird der zur Herstellung des Marinc-- gebäudeS in Fiume geforderte NachtragSkrevit von 21.500 fl voll votirt. Hierauf wird die ausgesetzte Verhandlung über das ordentliche HeereSerforderniß wieder ausge nommen. Zu Titel l vertheidigt der Kriegsminister die RegierungSziffern und wendet sich insbesondere

diesbezügliche Resolution aufgenommen. E« sprechen noch der- Kriegsminister und der General- - berichterstatter^ worauf die vom Ausschüsse bean tragte Summe von 2,61^.194 fl. bewilligt, die An träge Scrinzi'ö und Greuter'S abgelehnt werden,^ dagegen die Resolution. angenommen wird. - Für Titel 2, „Höhere Kommanden und Stäbe' beantragte der Ausschuß l.769.765 fl. Gablenz stellt den VermittlungSantrag 1,840.000 fl. dafür zu bewilligen. Gegen diesen Antrag wendet sich Herbst. Die AuSschußmasorität sei

aus. daß thatsächlich .die Dele- gation.^nur Pauschalbeträge bewillige; diese machest e« ihm aber unmöglich, alle höhere.Kommanden mit^, entsprechenden/Chargen zu besetzen. Es sprechen noch der Berichterstatter und der Kriegsminister, und wird Titel 2.znach. dem .Ausschußantrage mit 1.769.765 .fl. angenommen, der Antrag Gablenz dagegen abgelehnt. , . Titel 3, „Truppenkörper und allgemeine Truppen auslagen.', jvird- ,mit Rücksicht auf die beschlossene PräsenzstandSerHHHungohneDebatte mit 24,291.321 fl. eingestellt

. Titel 4, »P^ilitärsuhrwesenkorpS''. wird nach kurze? Debatte zwischen dem>, RegierungSver- > treter Obersten KöveS und dem Berichterstatter nach dem Ausschußantrage mit 291.008 fl. bewilligt. Die. . Titel S bis 11, „MilitarbildungSanstalten, Ver? pflegSmagazine, Bettenmagazine, MonturSverwal- tungSanstalten, technische Artillerie, FuhrwesenSmate-- rial-Depots. Pionnier-ZeugSmateriale'. werden ohne Deöatte nach den AuSschußanträgen angencmmen. Bei Titel 12. „Genie> und Militärbaudirektion

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, Titeln und Paragraphen bezeichneten Zwecken, und zwar gesondert für das ordentliche und das außer ordentliche Erforderniß verwendet werden, mfoferne nicht in dem StaatSvoranschlage durch Auflassung der Para graph,, der Titel und unterlassene Abtheilung der AuS, gaben und daS ordentliche und daS außerordentliche Er fordernis; eine jedoch nur sür daS Jahr 1365 wirksame Ausnahme bewilligt ist. > WeiterS darf, jedoch ebensallS nur ausnahmsweise sür daS Jahr 1665, der für daö StaatSministerium, politische

Verwaltung, Kap. 7, Titel K: politische Ver, waltung in den Kronländern, der für daS Ministe rium der Justiz, Kap. 40, Titel 3: Justizverwaltung in den Kronländern der für die KontrolS.Behör den, Kap. 42, Titel 3: Central-StaatSbuchhaltungen und Titel 4: Landesbuchhaltungen, jedoch bei den Letz tem nur in Bezug auf die persönlichen Bezüge der Beamten, bewilligte Ausgabskredit innerhalb dieser Titel ohne Rücksicht auf die Untertheilung in Para- graphe, dann der für die siebenbürgische Hofkanzlei Kap

. 10, sowie der für daS Finanzministerium, Kap. 13, Titel 2 für Landes- und Finanzdirektionen und Samm- lungSkassen, Titel 5 Steuerämter und Titel 6 Finanz prokuratoren bewilligte AuSgabSkredit ohne Rücksicht auf die Sonderung sür daS ordentliche und das außerordent liche Erforderniß verwendet werden. Doch hat der seinerzeit zu legende Rechnungsabschluß die Ausgaben nach den in dem beiliegenden StaatSvor anschlage aufgeführten Kapiteln, Titeln und Paragra- graphen und überdies im Titel 11 deS 7. Kap

., in den Tit. 2, 4, 5 und 6 deS 13. Kap. und im Titel 3 deS 41. Kap. nach den im StaatSvoranschlage des vorjäh, rigen FinanzgesetzeS aufgeführten Paragraphen, dagegen im Kap. 44 nach den in diesem Voranschlage ausgesühr- Titeln zergliedert auszuweisen. Finanzminister v. Plener ergreift daS Wort, um den Standpunkt der Regierung zu wahren. Die Rea- lisirung der von dem Hause beschlossenen Abstriche seien bei dem vorgerückten Jahre schwer möglich. Die Re gierung sei /edoch bestreb/, die Finanzgesep zu bcvbaih

der VerzehrungSsteuer vom Zucker, aus inländischen Stoffen in demselben Ausmaße, wie selbe mit dem Gesetze vom 29. Oktober 1362, Nr. 75 G.-Bl., eingeführt wurde, auch bis Ende Dezember 1865 fortzubestehen. Diese Steuererhöhungen treten jedoch, insoserne in dem über den Staatövoranschlag sür daS Jahr 1366 zu erlassenden Finanzgesetze keine anderweitige Bestim mung getroffen werden wird, mit 31. Dezember 1865 außer Wirksamkeit. Art. V. Die nähern Bestimmungen über die Ver werthung der im Kap. 39, Titel

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Rede beschäftigen würde, werde er flch auch mit diesen beschäftigen müssen. Justizminister v. Hein: «r verweise auf den Inhalt Der Rede Schindler'S, welcheZ auf jeden Unbefangenen den Sindruck mache, welchen er schilderte. ES wird zur Spezialdebatte geschritten. Titel t. „Centralleitung' beantragt der Ausschuß mit 166456 st. Abg. Herbst rechtfertigt zuerst das Borgehen deS Ausschusses bei den Abstrichen, und wendet sich dann gegen die Bemerkung des Ministers, das HauS möge

, wenn eS sich angegriffen fühle, die Verfolgung bean- tragen. Niemand.im Haufe werde je einen solchen Antrag stellen, sagt Redner, aber dies sei gar nicht nothwendig, denn nach dem Wortlaute des Gesetzes müsse in diesem Falle die Verfolgung von AmtSwegm eingeleitet werden. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters, in wel chem er die Annahme des AuöschußantrageS empfiehlt, wird dieser angenommen. Titel 2. «Oberster Gerichtshof' wird mit einem Ordinarium von 300.000 fl. und einem Extraordina- rium von 12.310

fl. beantragt. (Ohne Debatte ange- nommen.) Titel 3. „Justizverwaltung in den Kronländern' be, antragt der Ausschuß mit 7,300.000 fl. zu genehmigen. Ein MinoritätSvotum wünscht einen größern Abstrich und beantragt nur 7,200.000 fl. zu bewilligen. Justizminister v. Hein verwahrt sich gegen die Höhe der bei diesem Titel beabsichtigten Abstriche und namentlich gegen den Abstrich von 29.500 fl. bei den Amts- und Kanzleiersordernissen allein. Der Minister zeigt die Verwendung dieses Erfordernisses und erklärt

. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird der AuSschußantrag angenommen. , Titel 4. „Neubauten' Extraordinarium 55.667 fl. (Angenommen.) Titel 5. Zur Betheilung eines jeden Gerichtöadjunk- ten, der nicht bereits L40 fl. Gehalt oder eine Perso- nalzulage bezieht, mit einer FunktionSzulage von je 4«>5 100 fl. öst. W. Extraordinarium 53.400 fl. (Wird angenommen.) Titel 6. Bezüge der nicht untergebrachten disponiblen Beamten und Diener. Extraordinarium 35.000 fl. Justizminister v. Hein: Von den von der Regierung

für diesen Titel präliminirten 121.000 fl. sei in den verflossenen Monaten nur eine Ersparung von 2000 fl. möglich gewesen. DieS rühre daher, weil man bestrebt sei, Jnterkalarien zu machen. Macht man Jnterkalarien, dann können disponible Beamte nicht untergebracht werden. Der Minister empfiehlt dieS der Berücksichti gung deS HauseS. Abg. Herbst sucht nachzuweisen, daß die Ersparung bei diesem Titel nicht arithmetisch, sondern geometrisch wachse, und daß, wenn in den ersten drei Monaten 2000 fl. erspart wurden

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der Specialdebatte über da» Budget des StaatSmini, steriumS Abtheilung.Unterricht« geschritten, und zwar: Titel 9. StaatSzuschuß zu Studlenanstalten Para, graph 14. Dalmatien. Abg. Cupr tettmpst den vom Ausschüsse gestellten Antrag, den Aufwand für einige Realschulen unter die außerortentl/chen Ausgaben zu setzen und die Gemeinde zur SlHattung dieser Schulen aufzufordern. Redner sagt, es Handle sich da um ein armes Land, und wenn auch die Gemeinden anderer Länder ihre Schulen erhalten

fl. 26. Lombardisch-venetianischcS König reich. Ordinarium 322.000 fl., Extraordinarius» 23.000 fl.; werden ohne Debatte angenommen. Titel 10. Institut der Wissenschaften und Künste im lombardisch- venetianischen Königreiche. Ordinarium 16.266 fl. Titel 11. Akademie der bildenden Künste in Wien. Ordinarium 53.800 fl. Titel 12. Akademie der schönen Künste in Venedig. Ordinarium 36.142 fl. Titel 13. Centralkommisston zur Erforschung und Er haltung der Baudenkmäler: Ordinarium 3000 fl.; weiden ohne Debatte

angenommen. Titel 14. Erhaltung alter Baudenkmale und Errichtung öffentlicher Denkmale. 8. l. Küstenland. Extraordinarium 2200 fl. 8. 2. Lombardisch-venctianifcheS König reich. Extraordinarium 25.376 fl. 8. 3. Oesterreich unter der EnnS. Extra ordinarium 63.413 fl. (für daS Denkmal deS Prinzen Eugen von Savoyen 53.413 fl. und 10.000 fl. für die Enthüllungsfeier.) Die Regierung hatte auch sür das Schwarzenberg- Denkmal als erste Rate des ErzgusseS 25 000 fl. ge fordert, welche im Ausschüsse gestrichen

, daß sür daS Schwar- zenbergdenkmal im Jahre 1364 sür Grundsteinlegung, Piedestal :c. 14.000 fl. verausgabt wurden und ferner bekannt gegeben, daß der für beide Monumente, das Eugen- und daS Schwarzenberg-Monument präliminirte Betrag von 150.000 fl. nicht nur erschöpft, sondern um 35.000 fl. überschritten sei. Da nun beide Monu mente auf einem Titel sich befinden, sei die Übertra gung von einem Objekt auf daS andere möglich gewesen. Daraus ergebe sich, daß von dem Gesammtauswande nichts erübrige

, und insbesondere sürdaS Schwarzenberg- Monument jene 30.000 fl. nicht mehr disponibel sein können. Er beantrage daher auf die ursprüngliche Po- fllion zurückzugehen und den Betrag von 25.000 fl. neuerdings in'S Budget einzustellen. Berichterstatter Dr. Herbst erklärt sich nach der eben erhaltenen Ausklärung mit dem Antrage deS StaatS- ministerS einverstanden, worauf Titel 14 (s. 1 und 2 nach dem Ausschußantrage, 8. 3 nach dem Antrage deS StaatSministerS) ange nommen werden. Titel 15. Stiftungen und Beiträge

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der AnSschuß bei seinen Abstrichen ausgegangen. Die friedliche politische Lage Europa'S gestatte eS, sich mit Rücksicht auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des abgelaufenen Jahres die größte Sparsamkeit aufzuerlegen. Werden die finanziellen Verhältnisse in diesem Jahre günstiger, so können dann im näch sten Jahre größere Summen bewilligt werden. Ohne sich in eine Generaldebatte einzulassen, wird sogleich zur Spezialdebatte geschritten und die Titel 1 bis 6 ohne Debatte nach den Ansschußanträgen ange

nommen. Zu Titel 7 (Truppen und allgemeine Truppen- anSlagen) beantragt Härtung, für die Shstemisirung der dritten Majore bei jedem der 13 Artillerie- Regimenter die Regierungsziffer mit 33.816 fl. ein zustellen. Herbst spricht dagegen, die Anstellung der dritten Majore gehöre nicht ins Ordinarium, son dern inS Extraordinarium. Der Kriegsminister moti- virt diesen Antrag Härtung's damit, daß die Artil lerie schon im Frieden in jene taktischen Körper for- mirt werden müsse, welche im Kriegsfalle Anwen

dung finden. Der Berichterstatter hebt hervor, daß der Ausschuß den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angemessen erachtet, um neue Organisationen durch zuführen. Der Kriegsminister erklärt, eS handle sich hier nicht um eine neue Organisation, sondern nur um eine nothwendige Verbesserung. Der Antrag Hartung'S für die Systemisirung der dritten Majore bei den Artillerie-Regimentern 33.816 fl. einzustellen, angenommen. Die Titel 3 bis 21 werden debatte los »ach den AuSschußanträgen genehmigt

. Nach Wiederaufnahme derselben theilt der Bericht erstatter die neuen Bescblüsse des Finanzausschusses mit, wonach folgende Einstellungen beschlossen wur den: Titel 22 17,408.304 fl. (Abstrich 27.270 fl.), Titel 33 12,530.014 fl. (Abstrich 21.660 fl.), Titel 24 8,595.717 fl. (Abstrich 101.655 fl.), Titel 25 4,427.678 fl. (Abstrich 41.202 fl.) und Titel 26 1,429.448 fl. (Abstrich 2.414 fl.) mit dem Vorbehalte, bei dem Extraordinarium durch wei tere Abstriche die nun beschlossene Mehrbewilligung theilweise

der Volksvertretung, in loyaler Weise die nothwendigen Mittel zu gewähren. An der dreijährigen Präsenz- zeit zu rütteln, liegt nicht in der Absicht der Dele- girten. Dagegen werden größere Abstriche am Exlraordi- narium umsomehr gerechtfertigt sein, als viele Aus. lagen solche sind, welche sich bei den gegenwärtigen politische» Verhältnissen als nicht dringend noth, wendig erweisen. Hieraus werden die neuen AuSschußanträge zu Titel 22 bis 57 sammt der beantragten Bedeckung?, ziffer ohne Debatte genehmigt

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, zu welchen im engeren Sinne auch das Ehrenwort Edler, die Prädikate Erlaucht, Durchlaucht und Hoheit gezählt werden, das Recht zur Führung von Weppennamen und adeligen Beiname», der adeligen Standesbezeichnungen, wie Ritter, Freiherr, Graf und Fürst, dann des Titels Herzog und anderer in- und ausländischer StandeSbrzeichnungen, das Recht zur Führung von Familienwappen, sowie das Recht zur Führung ausländischer Titel wie Conte, Conte Palatino, Marchefe, Marchio Romanus, Comes Romanus, Baro Romanus usw. Ferner

werden als aufgehoben erklärt: Die Würde eines Geheimen Rates, der Titel und die Vorrechte einer Geheimen Rstsfrau, die Würde eines Kämmerers und eines Truchsessm, die Würde einer Palastdame, die Anr< deform „Exzellenz', der Titel eines kaiserlichen Rates, ferner alle mit nicht mehr bestehenden Hof-, Lehens- und landständischen Einrichtungen verbunden gewesenen Titel, ins besondere die Titel der Landeserbämter und der, Landeserzämter, die sonstigen Würdelehenstitel und die aus der Verbindung mit den vorangesetzten

Worten „Hos', „Kammer' oder „Hof- und Kammer' gebildeten, nicht mit einer amtlicher Stellung im Zusammenhange stehenden Titel. Unter die auf gehobenen Titel fallen nicht die den öffentlichen Angestellten verliehenen staatlichen Amtstitel, ins besondere nicht die den Staatsangestellten verliehenen Titel höherer Rangsklassen sowie die Titel der 5. und L. Rangsklasse (Hofrat, Regierungsrot) bei Professoren der Hoch- und Mittelschulen oder bei Beamten der Handels- und Gewerbekammern u. dgl. Die Führung

von Adelsbezeichnungen sowie von aufgehobenen Titeln und Würden wird mit Geldstrafen bis zum Ausmaße vsn 20.000 Kr. oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Das Gesetz sieht Strafbestimmungen nicht nur für die Führung der Bezeichnungen im öffentlichen Verkehr und an die Oeffentlichkeit gerichteten Mitteilungen und Aenßerungen vor, sondern erstreckt diese auch auf die Führung im rein gefrllschaftlichen Verkehr und auf den Gebrauch von Kennzeichen, die einen Hinweis auf den früheren Adel oder auf aufgehobene Titel

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Bundesprä- fideNt hat verliehen im Stande der polnischen Vernmltüngs- beamten don Titel eines Hpftates den Landesregierung--- rättn Dr. Moritz iPoLo und Dr. Friedrich Umerrichter: den Titel und Charakter eines Hofrates d-m Latldesregic- rtmgsrate Dr. -Oskar Hohenbruch; de» Titel eines Lan desregierungsrates den Bezirkshauptleilien Leopold Krlnz- Fellunghauer, Agathoir Eolins, Karl Etzrer, Dr. Herrn. Klingler Und Dr. Franz Stadlmayr; den Titel und Cha rakter eines Bezirkshauptmannes den Landcsregieru

^gs- sekretaren Dr. Rudolf Sarnthein, Hernrarm ToNnext und Dr.Manfted Webhofer; den Titel eines Bezirlshauplnmn- Nes den LcudesregierMts'elretchcen Walter Glemö'ck., Hrm. Handek-Mazetti,. Heinrich Gijovanelli, Dr. Paul Orten- chal, Dr.' Gustav Reicher, Dr. Erich Kneußl. Richard Bichls Dr. 'Friedrich Sandbichler, Dr. Ernst Liphart und Akerander Resseguier; den Titel eines LandcsrcgicrMgs- Wensrer Topdisü: jSkt l&urä&rifia'' sekretärs den Bezirkskommissären Dr. Diego Eyxl, Dr. Mar Jakskc,.Friedrich Attlntayr

, Dr., Paul 8kn der Lau und Dr. 'AntonWiörk; den Titel eines Bezirkskommissärs dem LandesregierunWkonzipist Dr. Koirrad Fässer:' im Stand.: der staatlichen Archivbeamten: beu Titel eines -Hosratcs dem Staatsarchivdirektor 1. Klasse Dr. K. KlaSx. UN' d,-n Ti'el eines Staatsarchivdirektors 1. Klasse dem Staatsarchivar Dr. Karl Christoph Möser; im Stande der Forstbcamten der politischen Verwaltung: den Titel eines Oberforstrates dent Forstrate Ing. Hubert 'Zeller; den Titel -ines Forstrarev

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war, werden im Verhältnis von L. 0.30 für jede österreichisch-ungarische Krone bezahlt. Art. 2. — Die Provinzverwaltung von Trento ist ermächtigt, die Titel nach Art. 1 mit anderen Titeln zum Verhältnisnomina'betraae in italie- nlsche Lire im vorgenannten Ausmaße von Lirg 30 für je 100 Kronen einzutauschen. Bis zur Bereitstellung der neuen Titel kann die Pro vinzverwaltung die alten entsprechend überstom- pelten Titel unter Angabe des neuen Nominal, wertes auf den Titeln selbst und des neuen Wer tes der Abschnitt

>auf den Albschnitten selbst wie- der in Umlauf setzen. Das reduzierte Kapital wiird 4 Prozent Zin sen eintragen. Art. 3. — Die Beschlüsse, womit die Provivz- verwaltung von Trento die Zulassung zur Zah lung der Obligationen im Sinne der vorher gehenden Artikel verweigert, werden jenen, welche die Hinterlegung der Titel bei der Pro- vinzsparkasse besorgten, mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein bekanntgegeben werden. Gegen die Entscheidung der Provinzverwal- tung kann jedermann an den Rechtsausschuß

oder jenen Kre ditinstituten des Königreiches, welche von der Proàzverwaltung angegeben werden, am 1. Juli des Jahres bezahlt werden, in welchem die Auslosung erfolgt, oder innerhalb sechs Mona ten nach ergangener Kündigung. Die nicht zur Rückzahlung vorgelegten Titel werden nach den genannten Terminen nicht mehr verzinst. Die nicht fälligen Kupons und die Talons «werden bei der Rückzahlung zurück gestellt, welche Auf alle Fälle zum Nominalwert der Obligationen >zu geschehen hat. Der Betrag der fehlenden

Kupons wiird von der zu zahlenden Summe in Abzug gebracht werden. Die eventuell vom 3. November 1918 bis zur Verlautbarung dieses Dekretes von der früheren gefürsteten Grafschaft von Tirol gemachten ^.Erlösungen von Obligationen, welche von der Provinzverwaltung von Trento übernommen werden, werden als unwirksam betrachtet. ' Die in diesen Verlosungen inbegriffenen Titel werden >auch weiterhin zu Lasten der Provinz- Verwaltung von Trento fruchtbringend fà Art. 6. — Der Wert der fälligen oider irgend

wie auf die im vorhergehenden Art. 1 erwähn ten Titel bezughabenden und nicht bezahlten Kupons, vom Deginn der Einlösung der 4proz. Anleihe am 1. Jänner fällig gewesenen Kupons bis einschließlich jenes am 1. Juli 1926 fällig gewesenen, wird immer im Verhältnis von L. 0.30 für jede Krone mit dem Betrage zusam mengelegt, welcher für den zu konvertierenden diesbezüglichen Titel zum Termine und zu den Modalitäten nach dem vorhergehenden' Art. 5 bezahlt werden. Art. 7. — Die 'Provinzverwaltung von Trento wird den Besitzern

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damit dem Werden eines vord-nasiati schen Staatenbundes beimißt. Wirtschaftsminister Mahmud Dfchelal Bey, der Schöpfer der jungen türkischen Industrie, hat einsach seinen Namen „Dschelal', d. i. der Große, in das alttürkische „Bayar' übersetzt und so seine Familie benannt. Gleichzeitig aber mìt der Schassung neuor Namen wird etwas anderes, dem Alttürken sehr Wertvolles, der jungen Generation aber — da längst inhaltslos geworden — als recht neben sächlich Erscheinendes abgeschafft: das alte Titel wesen nämlich. „Agha

', „B«h'. ..EsenSi' v«r- schwinden und machen dem einheitlichen, nun aber entgegen den alten Bezeichnungen vor dem Na» num zu letzenden „Bay' Platz. Tewfik Rufchdi Bay Aras also wird der Außenminister heißen. Auch der „Pascha', beim Abendländer Inbegriff alten morgenländifchen Glanzes, verschwindet. Die wenigen zivilen Inhaber des Titels werden sich ebenfalls mit dem Bah begnügen müssen, die Generale sehen an seine Stelle die bisherige Dienst bezeichnung „General' als Titel und Anrede. Ursprünglich war „Pascha

' der Titel für die höchsten Würdenträger der Wehrmacht, ihr Rang abgestuft nach der Zahl der Noßschweise, die ihnen bei feierlichem Anlaß vorangetragen wurden. Sechs Schweife standen allein dem Padifchah zu. drei dem Großlvesir und nach besonderer Verleihung dem Oberbefehlshaber in einem siegreichen Feld- zug, zwei oder einer den übrigen hohen Truppen» führern. Vom 16. Jahrhundert an wurde dann der Titel auch hohen Zivilbsamten verliehen. Im Weltkrieg erhielten die deutschen, in türkischen Diensten

befindlichen Heerführer ebenfalls den hohen Titel. Der „Bey' war ursprünglich der Ehvennam« des StammesoberhaupteZ und wurde von da aus ein allgemeines Adelsprädikat. Dann ward er den hochrangigen Offizieren und Beamten verliehen und hellte erhebt auf die Anrede eigentlich jeder Anspruch, der — lesen und schreiben kann. Der „Agha', einst die Bezeichnung für den älteren Bruder in der vaterlos gewordenen Fami- lve. war zu Sultanszeiten der Titel für die im Range unter den Paschas stehenden Offiziere

und Beamten. Lediglich der mit den Paschas gleich rangig« Obereunuch des kaiserlichen Harems war ebenfalls Agha, hatte aber außerdem Anspruch aus die Andere „duwetlu atufetlu', was etwa mit „Hoheit' zu übersetzen ist. Späterhin waren die Subaliernoffiziere die A-ghas und ganz zum Schluß degradierte man den Titel Kuir Anrede der unteren Volksschichten überhaupt. Der „Efenvii' ist nie Titel im eigentlichen Sinne gewesen. Die kaiferlichen Prinzen waren Efendi, weiterhin dann alle Gebildeten, die sogar «ine

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ins Extra-Ordinarium zu übertragen. Es erscheint also das Erforderniß für Titel 1: ..Centrallcitung der Finanzverwaltung', mit 644,177 fl. an ordentlichen und 95,000 fl. an außer ordentlichen Auslagen bewilligt. Bei Titel 2: „Finanz- landes- und Bezirksdirek'.ionrn und Sammlungskassen', hat die Regierungsvorlage 6.400,686 fl. präliminirt. Referent Abg. Grvchvlski beantragt, bloß 5,226,681 fl. zu bewilligen. Herbst beantragt, diesen Titel nicht en delail, wie er nach den Ländern gegliedert

ist, zu behandeln, sondern pauschalster unter Zugestehung der; Revirements und für denselben 4,930 fl. im Ordinarium j und 70,000 fl im Extra Ordinarium zusammen 5 Millionen zu bewilligen. Dieser Antrag wurde zum Beschluß erhoben. Titel 4: „Staats - Haupt- und Landeskassen'. wofür eine Summe von 807,514 fl. ! gefordert wird. wird ebenfalls pauschaliter behandelt! und mit Rücksicht auf Jnterkalarien nach einem Ab-! strich von 22,514 fl. mit 785,000 fl. bewilligt. Titel! 6: „Finanzprokuraluren'. wird statt

der von ber; Regierung geforderten 514,424 fl. nach einem Abstrich von 31,608 fl. mit 482,816 fl. be willigt. Titel 7: betrifft das Erforderniß für den! stabilen Kataster. Die Regierung fordert 1,174,796 fl. j die von der Regierung geforderte Summe wird ganz j bewilligt. Ein Gleiches geschieht mit Titel 8: Erfor derniß für die Grundsteuerproviforien, bei welchem die von der Regierung geforderten 239,000 fl. genehmigt werden. Titel 9: „Montanlehranstalten'. wird mit 103,498 fl. bewilligt; Titel

10: „StaatSschuldendirek- tion', mit 18.025 fl., Titel 11: „Verwaltnngöaus- lagen des lombardffch - venetianischen Amortisations fondcs'. mit 18,562 fl. bewilligt. Trieft. Die „Perseveranza,' welcher die mit 14,000 Unterschriften bedeckte Loyakitäts-Adresse der Triester einen gewaltigen Strich durch die Rechnung macht, sucht sich nun damit zu helfen, daß sie behauptet, daß Nicht unterschreiben dnselden gelte als Staatsverbrechen! Es fällt uns nicht ein, bemerkt hiezu die „Triester Ztg,' darauf auch nur ein Wort

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