Digitalisierter Bestand der Landesbibliothek Dr. Friedrich Teßmann

30.285 Ergebnisse

Sortieren nach:

Relevanz

Erscheinungsjahr aufsteigend

Erscheinungsjahr absteigend

Titel A - Z

Titel Z - A

Zeitungen & Zeitschriften

und die Wege, wo sie vielleicht im schlechten Zustande sich befänden, reparirt werden. In der Vormittazssitzunz deS Budget > Aus schusses der Neichsraths-Delegation am 23. v. M. wurde Dr. Giskra zum General-Berichterstatter über das Kriegsbudget gewählt. Sodann wurde Titel 4 (Flchrweseiis-Corps) mit 291,903 fl., Titel 12 (Genie- und Militär - Bandircktion) mit 2.497,000 fl., Titel 13 (Militär-geographi sches Institut mit 353.257 fl. und Titel 14 (Militär-Sanitätswefen) mit 3.093,102 fl. an genommen

. Außerdem wurden bei Titel 12 zwei Resolutionen angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär - Bandirektionen angestrebt wird. Die bisherigen Abstriche betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 192,712 fl., bei Titel 3 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 fl., bei Titel 12 396.651 fl., bei Titel 13 36.643 fl., bei Titel 14 91,760 fl., beiTitel 13 770,137 fl., beiTitei 19 1.130,423 fl., und bei Titel 20 1.169,339 fl. Vom Präsidium wurden die nächsten

Plenarsivungen für Donners tag und Samstag einberufen. Auf der Tages ordnung stand der Staatsvoranschlag des Mini steriums des Aeußern. — In derAbendsitzung wurde das Extra-Ordinarium des Marinebndgets erledigt, und zwar wurde Titel I, „Gazen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegs marine eingereihten Offiziere-, ins Extra-Ordi- narium des Kriegsbudgets übertrage». Titel 2, „Löhnungen und Bekleidungsmassegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, „Anstalten

-, mit23,100 fl., Titel 6, „Znstandhaltung, Ersah und Betrieb des Flotten-Materiales-, mit 1.316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie-, mit 262,570 fl,; Titel 3. „Land- und Wasserbauten-, mit 322,750 fl.; Titel 9, „besondere Marine - Auslagen-, mit 13,000 fl. angenommen. Ebenso wurde die Er- strecknng der Verechnungs - und Verwendungs- Termine der Kriegsmarine bewilligt. Am 2. d. behandelte der Budgetausschuß der Reichsrathsdelegation daS Extraordinarinm deS Kriegsbudgets, die Titel

I bis I I, unter -ebhafter Betheiligung der Ausschußmitglieder und der Negiernngsvertreter. Titel 1 wurde mit nur 134,000, Titel 2 mit 1,610.500, Titel 3 mit 85,000 fl. eingestellt, Titel 4 bis 11 conform der Regierungsvorlage wurden angenommen. Am 3. d. verhandelte die Reichsrathsdelega« tion über das Budget des Ministeriums deS Aeußern. Nachdem sich die meisten Redner mit der Politik Andrassy's einverstanden erklärten, wurde der Dispositionsfond ungeschmälert mit allen Stimmen gegen zwei, nämlich jene des Slaven

Zeitungen & Zeitschriften

Ordnung; ein Schul gesetz; ferner Gesetzentwürfe, betreffend das Jagd-' pachtrecht der Gemeinden und die Jagdreservate. (N. Fr. Pr!) .. . . Pesth» 23. >^ept. In der heutigen VormittagS- fitzung des Budget-Ausschusses der ReichSrathS-Deld- gation wurde Dr. GiSkra zum General-Berichter statter über das« Kriegsbudget gewählt. Sodann^ wurde Titel 4 (Fuhrwesens Corps) mit 291,003 fl , Titel 1L (Genie- und Militär- Baudirektion) mit 2.497,000 sl., Titel 13 (Militär -geographischeS In- stitut mit 353,257

fl. und Titel 14 (Miltär-Sani- tätswesen) mit 3.093.102 fl. angenommen. Außerdem würden bei Titel 12.zwei Resolutionen' angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär-Baudirekt,ionen angestrebt wird»- Die bis herigen Abstriche, betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 152,712 fl., bei Titel S 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 tt be. Titel 12 396,65 l fl. bei Titel 13 36,643» bei Titel 14 91,760 fl., bei Titel 13 770,137 N.' bei Titel 19 1.130,423

fl. und bei Titel 20 1.169.339 fl' Vom Präsidium wurden die nächsten Plenarsitzungen für Donnerstag und Samstag einberufen. Auf der Tagesordnung steht der StaatSvoränschlag des Mi nisterium» des Aeußern. * — 23. Sept. (Sitzung des Unterhau- seS. —-Adreßdebatte.) PulSzky empfiehlt in kur. zer Rede den Commission«.Entwurf. TiSza spricht für den eigenen Entwurf, betont die Nothwendigkeit daß in. der Adresse der staatsrechtliche Ausgleich er.' wähnt werde, erklärt, auf dem alten Progiamme zu beharren

, und wiederholt die Verdächtigungen, die in letzter Zeit in der Presse gegen den Grafen Lo- nyay laut geworden sind.. Nachdem TiSza geendet, weist Graf Lonyay diese Verdächtigungen unter dem stürmischen Beifalle der Rechte zurück. Darauf spricht Ernst Simonyi-für seinen Entwurf. ° ' * — 23. s-ept. In der Abendsitzung des Budget- AuSfchusses der Reichsraths Delegation wurde da« Extra-Ordinarium de» Marinebudgets erledigt, und zwar wurde Titel 1, ..Gagen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegsmarine

eingereihten Officiere', in» Extra-Ordinarium des Kriegsbudget» übertragen. Titel 2, „Löhnungen und Bekleidung», massegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, ..Anstalten«, mit 23,100 fl.; Titel 6, „Instandhaltung, Ersatz und Betrieb des Flotten - MaterialeS'. mit 1 316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie', mit 262,570 fl.; Titel 3. „Land- und Wasserbauten', mit 322,750 fl.; Titel 9, ^ „besondere > Marine- Auslagen', mit 16,000 fl. angenommen. Ebens» wurde

Zeitungen & Zeitschriften

stehende Titel in Erfordernis und Bedeckung angenommen. Zu Titel 2, „Finanz-LandeS-, Finanz- und Finanz-Be- zirkS-Directionen, Finanz-Jnspectoren und Gebüren- bemessungs-Aemter', ist nur Abg. Tausche zum Worte gemeldet. Derselbe kritisiert die ungerechte Steuervertheilung und constatiert, dass eS drei Kate gorien von Steuerzahlern gebe, welche hieher gehören; solche, welche zu viel zahlen, solche, welche zu wenig zahlen, und solche welche gar nichts zahlen. Die Gruppe derjenigen, welche zu viel zahlen

dieselbe einer gründlichen Reform bedürftig sei, welche auf den Getreidepreisen zu basieren hätte, hebt hervor, dass der Grundbesitz in Oesterreich am höch sten besteuert sei, und schließt mit dem Wunsche, dass derselbe durch diese Belastung nicht eventuell seine ganze Steuerkraft einbüße. Der in Berathung stehende Titel wird hieraus angenommen. Der Präsident bricht sodann die Berathung ab. Die Abgeordneten Dr. v. Derschatta und Genossen interpellieren den Handelsminister wegen der Vorlage eines Gesetzes zur Reform

des Hausierhandels, eventuell wegen Regelung desselben im Verordnungswege. Nächste Sitzung morgen. Wien, 2. April. (326. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Das Haus schreitet sofort zur Tages ordnung und setzt die Specialberathung über den Staatsvoranschlag bei Eap. 10, „ Finanzministerium Titel 3, „Steueradministration', fort. Abg. Dr. Knotz tadelt die Willkür bei der Bemessung der Einkommensteuer, die von den ginanzinspectoren geübt werde. Die letzteren wechseln häufig ihren Posten und kennen daher gewöhnlich

der Finanzverwaltung. Redner bespricht die jetzige Einkommensteuer, welche nicht nur nicht progressiv, sondern sogar regressiv sei, und em pfiehlt dringend Reformen. Titel 3 wird sodann an genommen, ebenso ohne Debatte Titel 4, „StaatS- Controlcasse, Ministerial-Zahlamt, LandeShanpt- und Finauz-Landescassen, dann LandeSzahlämter'. Bei Titel 5, „Finanzwache' verlangt Abg. R. v. ProS- kowetz e»ne bessere Entlohnung der Fiuanzwachmann- schast. Die Tageslöhnung soll aufgehoben, die Emo- lumente sollen verbessert

sich auch der Diurnisten im FinanzwachLienste wärmstens an. Nachdem noch Abgeordneter Dr. Mi enger im selben Sinne gesprochen, wird Titel 5 angenommen und die Petition der Regierung, wie beantragt wurde, ab getreten. Bei Titel 6, „Steuerämter', stellt Abg. Garn ha st an die Finanzverwaltung das Ansuchen, auch iu Niederösterreich, wie dies bereits in Böhmen geschehe, an die Gemeinden die Steuerrepartitionen hinauözugeben.. Abg. Fürn kränz wünscht eine bessere Entlohnung der Conceptsbeamten bei den Steuerämtern

Zeitungen & Zeitschriften

der Landesregierung am 10. October in Tekche« statt. Bon Seite der Nationalen haben bereits Agitationen begonnen. Pest, 28. Sept. Ja der heutigen Bormittagssitz- uug des BudgetauSschusseS der ReichSrathSdelegation wurde Dr. GiSkra zum Generalberichterstatter über das Kriegsbudget gewählt. Sodann wurde Titel IV (FuhrweseneorpS) mit 291.008 fl.. Titel Xll (Genie» und Militärbaudirection) 2.497,400 fl., Titel Xllt (Militär geographisches Institut) mit 353.S57 fl. und Titel XIV (Militär-SanitätSwesen) mit Z.098.!02fl

. angenommen. Außerdem wurden bet Titel Xll zwei Resolutionen angenommen, womit eine Bereinsachung der Administration beiden Militär-Baudirectionen an- gestrebt wird Die bisherigen Abstriche betragen: bei Titel l 103.363 fl.. bei Titel II 192.712 fl.. bei Ti- tel IN 874 773 fl., bei Titel IV 50,000 fl.. bei Titel V 100,090 fl., bei Titel Xll 396.631 fl. bei Diel XIII 36.643 fl. bei Titel XIV 91.760 fl, bei Titel XVill 770,137 fl.. bei Titel XIX 1,130,426 fl. und bei Titel XX 1,169,339 fl. Vom Präsidium

wurde» die nächsten Plenarsitzungen für Donnerstag unt» Samstag einberufen. Auf der Tagesordnung steht der StaatSooranschlag des Ministeriums des Aeußern. In der Avendsitzung des BudgetauSschusseS der ReichSrathSdelegation wurde das Exiraoroinarium veS Marinebuvgils erledigt, und zwar wuroe T>tet l „Gagen für die beim k. k. Heere auf R-chnuni ver Kriegsmarine eingereihten Offiziere' ins Exlra- ordinarium deS Kriegsbudgets üoertragen, Titel ll „Löhnungen und BekleidungSmassageloer' nit30.v00fl

., T'tel III „D.enst am Lanoe' mit 36 400 fl., Titel V „Anstalten' mit 23.100 fl.. Titel VI „Instandhaltung. Ersatz und Betrieb deS Flott-nunterialS' mir !.3l6.230 fl., Titel VII „Marine - Artillerie' mir 262.570 fl., Titel VIII »Land- und Wasserbauten' mit 322.750 fl., Titel IX „Besondere MarineauS- lagen' m>t 18.000 fl. angenommen. Ebenso wurde die Ersneckung der Verrechnung- uns VerwendungS» termine oer Kriegsmarine vewill'gt. (Sitzung des Unterhauses. — Aneßdedalte.) Pulszkq empfiehlt ia kurzer

Zeitungen & Zeitschriften

wird doch fortwährend ausgetheilt. Auch in dieser Richtung werden wir in erster Linie auf eine strenge Durch führung des Gesetzes zu dringen haben, und auch auf diesem Wege werden wir einen Theil der vom Herrn Vorredner ausgesprochenen Wünsche zu er reichen in der Lage sein. (Beifall.) Titel 4, „Organ für Ueberwachung und Hebung der Landeskultur', wicd mit 143 000 fl,, Titel 5, „Berghanptmannschaften', wird im Ordi- narium mit 166.500 fl., im Exlraordinarium mit 3500 fl., Titel 6. „Mentanlehranstalten

', im Ordinarium mit 53.500 fl.. im Exlraordinarium mit 6500 fl, Titel 7, „StaalSgestüte', im Ordinarium mit 290 000 fl., im Exlraordinarium mit 72 000 fl., Titel 3, „StaatShengstcndepotS', und zwar Ad- ministrationS- und Regiekoste» mit 320-000 fl., Ankauf von Beschälern m,t 250.000 fl. im' Ordina rium und 100.000 fl im Extraordinarium, Titel 9. „Förderung der Pferdezucht', mit 105.000 Gulden angenommen. Bei Titel 10, „Weltausstellung', ergreift Abg. Brandstetter dae Wort, und beantragt statt 50.000

fl. die Summe von 100.000 fl. einzustellen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Brand- ftellerS abgelehnt, dagegen der Auöschußautrag an genommen. Bei Titel 11, „StaatSforste und Domänen', werden Ersorderniß mit 3,112.000 fl., Reubauten und Realitätenankaus mit den außerordentlichen Aus gaben von 113.000 fl., Vermessungskosten und Ser vitutenablösung mit den außerordentlichen Ausgaben von 63.000 fl. nach dem Ausschußantrage ange nommen. Ebenso werden Titel 12. „Montanwerke', als Erfordernis mit 3,739.000

fl. Neubauten und pro duktive Anlagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 436.000 fl.. Realitätenankaus mit der außer ordentlichen Ausgabe von 22.700 fl. und sonstigen außerordentlichen Auslagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 100.000 fl. nach dem Aueschußan trage angenommen. Bei demselben Ministerium wurden sämmtliche Titel des Kapitels 33 in den Einnahmen mit 9,790.980 fl. im Ordinarium und mit 13 000 fl im Extraordinarium nach dem Auöschußamrage an genommen. Kapitel 23. .Ministerium der Justiz

', wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Brandstetter, Titel 1, „Centralleitung der StaatSanSgaben' mit dem Betrage von 154.200 fl. eingestellt, Titel 2, „Oberster Gerichtshof', an ordentlichen Ausgaben mit dem Betrage von 324.200 fl. außer ordentlichen Ausgaben mit 34.360 fl. nach dem Ausschußantrage angenommen. Titel 3, „Justizverwaltung in den Kronländern', wird mit 12,445.000 fl., Neubauten der Justizver waltung mit der außerordentlichen Ausgabe von 325.000 fl. nach dem Auöschußantrage angenommen. Titel

Zeitungen & Zeitschriften

ist. Erzherzog Hein rich kehrt noch in diesem Monate von Luzern zu beständigem Aufenthalte nach Oesterreich zu rück. Er wird seinen Wohnsitz in Bozen nehmen. Der ungarische Heeres-Ausfchuß verweigerte bei Titel 2, »Höhere Commanden und Stäbe', die präliminirte Erhöhung der Dienstzulage für Generalstabs-Offiziere mit 80,000 fl., nahm das Pferde-Anschaffungs-Pauschale für dieselben mit 10,000 fl. an, reducirte das Mehr-Erforderniß für Commanden auf 70,000 fl. und bewilligte den Titel mit 1.840,000

fl. Der Gesammtab- strich beträgt 121,758 fl. Titel 4^ , Fuhrwesens corps', wurde bewilligt mit 332,000 fl., ge strichen wurden 2789 fl. Bei Titcl 5, „Bild ungsanstalten', wurden gestrichen 10,000 fl. Bei Titel 6, „Verpflegsmagazine', wurden gestrichen die Gagen-Erhöhungen im Betrage von 34,705 fl. Titel 7, „Bettenmagazine', wurde ohne Abstrich bewilligt. Bei Titel 8, „Montursmagazine', beträgt der Abstrich 1500 fl. Titel 8, „Techni sche Artillerie', wurde ganz bewilligt, ebenso Titel 10, „Fuhrwesensdepots

', und Titel 11, „Pionnier - Zeugsmateriale'. Die Titel 18 bis 20 blieben in snsxenso, bis die Enquete-Proto kolle, über welche der Bericht schon vorliegt, zur Verhandlung kommen. Bei Titel 21 wurden gestrichen 12,000 fl., Titel 22 wurde voll ange nommen. Der in der Sitzung anwesende Neichs- Finanzminister und der ungarische Finanzminister wurden aufgefordert, über den Stand der Ver handlungen bezüglich der gemeinsamen Activen zu berichten, und ferner darüber, ob aus denselben nicht Beträge

in das ordentliche Budget einge stellt werden könnten. Vom außerordentlichen Erfordernisse wurden gestrichen bei Titel 1 243,000 fl., bei Titel 2 636,500 fl.; Titel 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wurden voll bewilligt. Titel 9: „Casinos', wurde ganz gestrichen, Titel 10 be willigt.— Am7. d. Nachmittags fand die öffent liche Plenarsitzung statt, worin die Commission für Aeußeres, Marine und die gemeinsamen Finanzen berichtet. Der Finanzminister wird einen Nachtragscredit von zwei Millionen für die in und außer Pest

Zeitungen & Zeitschriften

sich Ihre Excellenzen die Minister: Graf Taasfe, Dr. Frhr. v. Ziemialkowski, Graf Falkenhayn, Frhi. v. Prazak. Gras WelferS- heimb, Ritter v. Dünajcwski, Dr. v. Gautfck und Marquis v. Bacqnehein. Das Haus schreitet zur Tagesordnung und setzt die Specialdebatte über das Bildp/'.^^^^-kel,Handelsministerium, Titel 4: Ge^ neral-Jufpection der österreichischen Eisenbahnen, fort. Abg. Popper klagt über die Auslassung des Schnell zuges der Karl Ludwig-Bahn, wodurch die VerkehrS- Jntercssen GalizienS schwer geschädigt

und Heizer von 4436 auf 5530 und der Stand der definitiv angestellten Wächter um circa 100 erhöht. Diese neue Systemisierung wird successive und ohne große Belastung des Staatsschatzes dui chgesuhrt. (Lebhafter Beisall.) Abg. Dr. Magg macht ans die Nothwendigkeit aufmerksam, eiue Un- sallversichrung sür die Eiseubahubediensteteu einzurich ten. Titel 4 (General-Jnspection der österreichischen Eisenbahnen) wird angenommen, ebenso Titel 5, Aich- dienst, nach einer kurzen Bemerkung vou Abg. Dr. Klaic

. Bei Titel 6: Hasen- und See-SanitätSdienst, wünscht Abg. Dr. Vitezic ebenfalls, wie der Abg. v. Bnrgstaller, mit dem er zum erstenmale in einer Frage übereinstimme, dass Trieft eine vermehrte Eisenbahnverbindung mit dem Innern der Monarchie erhalte. Redner erörtert hierauf zahlreiche Wünsche der Bevölkerung von Trieft und Jstrieu, wie die Aus stellung eines DampskrahnS im Triester Hafen, die Unterstützung der Segelfchiffahrt, die Errichtung einer österreichischen Schisssversicherung u. s. w. Redner

vorliegen. Der Minister erörtert hierauf die vorgebrachten eiu- zelnen Wünsche, weist auf die Ergebnisse derMarine- Enguete von 1385 hin nnd erklärt, dass die Regie rung unter steter Berücksichiigung der fiuauziellcu Ver hältnisse aus die Verwirklichung der wünschenswerten Virbesserungen fortwährend bedacht sei. Titel 7 (Hasen- und See-SanitätSdienst) wird hieraus nach einer eingehenden Motivierung durch den Referenten Dr. Klaic angenommen, ebenso Titel 7: Regulierung des NareutaslusscS

und Entsuiiipsuug des Narenta- thaleS. Bei Titel 8: Post- und Telegraphenanstalten erörtert Abg. Richter gewisse Uebelstände bei dem gegenwärtigen Telephonbetrieb und wünscht, dass in den verschiedenen Bezirken nnd Vororten Wiens öffent liche Fernsprechstellen eingerichtet und Telephonverbin- dungen mit Prag (über Brünn) mit Graz und Buda pest hergestellt werden. Se. Exccllenz HandelSminister Margnis v. Bacquehcm erörtert in eingehender Weise die Tarissrage bei dem Staat?- und Privat telegraphen und theilt

Zeitungen & Zeitschriften

nachdem der Minister sich mit den VirementS bezüglich der ersten drei Titel zufrieden «klärt hat. Abg Herbst: Da die Percentualzuschüsse, welche den 4. Titel bilden, auS den VirementS ausgeschlossen sind, so erkläre er Namen- des Finanzausschusses, daß dieser gegen die VirementS der ersten drei Titel vorbe haltlich der zu beschließenden Ziffern nicht» einzu- wenden habe. Abg. Hartig nimmt den Antrag deS Ministers als eigenen Antrag auf. Serichterstatter stellt die Ansrage

, wie eS sich mit den 47.000 fl. verhält, mit deren Abstreichung von Titel 4 sich der Minister im Finanzausschüsse einver standen erklärt hatte, wenn daS VirementS gestattet wird. Präsident eröffnet die Specialdebatte. Bei Titel 1, Centralleitung (Ordinarium 415.000 fl., Extraordinarium 18.790 fl.) ergreift zuerst Abg. Mende daö Wort, um sich in ausführlichster Weise gegen die vom Ausschüsse beantragte Auflassung des ZahIamteS auszusprechen und den Abstrich deS Finanz. auöschusseS von 7500 fl. in daS Extraordinarium

wieder einzustellen, Er stellt den Antrag, daß die Auslagen für das Zahlaint nicht mehr vom Ministerium deS Aeußern, sondern auch von den dort verwalteten Fonden getragen werden (wird unterstützt.) Der weitere Antrag Mende'S: Titel 1, Central leitung, Extraordinarium mit 26.290 fl. einzustellen, wird ebenfalls unterstützt. Ueber die Art der «bsn'mmung ergibt sich eine Kontro verse; eS Handelt sich nämlich darum, wo die Frage der VirementS zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Majorität erklärt sich dafür

, daß vorläufig über die ein zelnen Titel abgestimmt werde, und daß diese Frage der VirementS der Abstimmung über das Imcmzgejctz vor behalten bleibe. ES wild sodann Titel 1, Centralleitung. Ordinarium mit 4115.000 fl. angenommen. — DaS Extraordinarium deS Titel 1 wird vom Finanzausschüsse mit 13.730 fl. beantragt. Der Berichterstatter spricht gegen den Antrag Mende: Die Auslagen deS ZahkamteS wieder einzu stellen. Bei der Abstimmung fällt der Antrag Mende und wird der Auöschußantrag angenommen. Titel

2: „Diplomatische Auslagen,' beantragt der Finanzausschuß daS Ordinarium mit 1.100.000 fl., und daS Extraordinarium mit 55.400 fl. zu bewilligen. Finanzminister v. Plener glaubt, eö sei die Erklä rung deö Ministers deö Aeußern falsch aufgefaßt worden. Diese erlläre sich mit dem weitern Abstrich von 3000 fl. einverstanden, wenn das Virement für die ersten drei Titel bewilligt werden. Für den Titel 4 (Percentual zuschüsse), habe der Minister Wohl von den vom Finanz ausschüsse eingestellt gewesenen 100.000

Zeitungen & Zeitschriften

Oxtra Beitaae zn ..Bote für Tirol «nd Vorarlberg' Str. RRB. Nichtamtlicher Theil. Reichsratb» Wien, 13. Mai. (41V. Sitzung des Abgeordneten. Hauses.) Da» HauS setzt die Budgetdebatte bei dem Etat des Justizministeriums fort. Titel 2, Oberster Gerichtshof, wird angenommen. Bei Titel 3, Jnstiz- verwalnng in den Kronländern, plaidiert Abgeord neter Dr. Kokoschinegg für die Errich tung eines Gerichtshofes in Marburg, welche Stadt in den letzten Jahren einen großen Aufschwung ge nommen

. Rangsclasse ver setzt werde. Nach einer thatsächlichen Berichtigung deö Abgeord neten Dr. Vafchaty und dem «schlussworte des Re ferenten Dr. R. v. MadeySki wird Titel 3 angenom men. Bei Titel 4, Neubauten der Justizverwaltung, bespricht Abg. Dr. Anger er die Uebelslände bei dem Gerichtsgebäude in Bozen und bittet um möglichste Beschleunigung eines Neubaues. Abg. Dr. Schauer macht auf die Schäden des GerichtSgebäudeS in Wels aufmerksam. Titel 4 wird hierauf angenommen. Bei Titel 5, Strafanstalten, ersucht

. Kreuzig erneuert sein Ansuchen, die Gefangenen nicht zu ge werbliche» Arbeiten zu verwenden und die StrafhauS- Verwalter in diesem Sinne zu verpflichten. Titel 5 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 6, Neu bauten der Strafanstalten, womit der Etat des Justiz- MinisteriumS erledigt ist. Capitel 31, Oberster Rech nungshof, wird ohne Debatte angenommen. Bei Capitel 33, PensionS-Etat, nrgiert Abg. Dr. Ritter v. Krans die Einbringung eines Gesetzes betreffend die Erhöhung der Pensionen der Witwen

, ebenso ohne Debatte Capitel 33, Sub ventionen nnd Dotationen an Landesfonde und Ge meinden und dann die Verhandlung abgebrochen. Wien, 13. Mai. In der Abendsitzung des Abge ordnetenhauses ani 13. dS. (der 411.) gelangte zur Verhandlung Capitel 34, Titel 1, „Subventionen deS Oesterreichisch-nngarischen Lloyd'. Zn diesem Ge genstande wurde seitens deSBudgetauSschusseö die Re solution beantragt: „Die Regierung wird aufgefordert, die Lage der Lloydgesellschaft einer eingehenden Prü fung zu unterziehen

der Gesellschaft eine Abhilfe nothwendig fei, uni derselben die Erfüllung ihrer Aufgabe zu ermög lichen, die ja auch im Interesse des allgemeinen Ver kehres liege, jedoch müssten noch diesbezüglich definitive Erklärungen der ungarischen Regierung abgewartet werden. Die beantragte Resolution wird angenommen. Es werden ferner erledigt: Titel 2, „Subvention an die Zwittau-ReichenbergerBahn'; Titel 3, „Subven tionen an garantierte Eisenbahnen im eigenen Be triebe'; ebenso Capitel35, „Subventionen au Gruud

Zeitungen & Zeitschriften

werde, zu welchem feierlichen Acte die Mitglieder des ReichSratheS eingeladen werden. Das HauS setzt die Budgetberathung bei den, Etat des AckerbamMinisteriumS fort. Capitel 28, Titel 1, Centralleitung, wird nach dem Schlussworte des Re ferenten Dr. NutowSki angenommen. Bei Titel 2, Staatliche Lehr- und Versuchsanstalten, betont Abg. Dr. Kindermann die Nothwendigkeit der Herab setzung der Salzpreise und die Hebung des Viehver- sicherungswesens. Bezüglich des Salzes macht Redner darauf aufmerksam, dass die Verwendung

eines reinen Salzes im Interesse der Thierhygiene von höchster Wichtigkeit sei, da die meisten Thierkrankheiten durch den Gebrauch verunreinigten SalzeS erzeugt oder min destens befördert werden. Redner befürwortet ferner die Wiedereröffnung der landwirtschaftlichen Mittel? schule in Schluckeuau, sowie die Pflege der landwirt schaftlichen Wanderlehrcurse. Abg. Tausche empfiehlt die Errichtung von Kartossel-Culturstationen. Titel 2 wird angenommen. Bei Titel 3, Landescultur, wird über Vorschlag

deS Jagdgesetze? in den Alpenländern im Sinne deS böhmischen Jagdgesetzes und vom Abg. Fürnkranz wegen Schassung von gesetzlichen Maß regeln gegen die Phylloxera. Titel „Landescultur- rath' wird sammt dem Präliminare des Meliorations fondS und den von, Ausschüsse beantragten Resolutio nen angenommen. Zu Titel 4, Organe zur Ueberwachnng der LandeS- cultur, spricht Abg. Dr. Heilsberg. Er bedauert cö, dass die Regierung gegenüber dem Ansuchen der steiermärkischen landwirtschaftlichen Ausstellung wegen

der patriotischen Pflich ten des Großgrundbesitzes gegenüber dem kleinen Grundbesitze zu bestreiken, die in keinem andern Lande größer seien, als in Galizien, nnd deren Ergebnis eine vollkommene Harmonie zwischen dem großen und klei nen Grundbesitze sei. Der Titel „Organe zur Ueber wachnng der Landeöcnltur' wird sodann angenommen, ebenso wird eine Petition, betreffend die Ausbesserung der Stellung deS staatlichen ForstschntzpersonaleS, der Regierung zur thunlichsten Würdigung abgetreten. Bei Titel

5, Bergbehörden, weist Abg. Sieg mund auf die Nothwendigkeit der Reform in der Organisation der Bergbehörden hin und stellt eine diesbezügliche Resolution. Sodann wird der Titel angenommen, ebenso Titel 6 „Montan-Lehranstalten' und Titel 7 nach kurzer Debatte. Bei Capitel 29, Titel 1> Forst- und Domänenwesen, plaidiert Abg. Dr. Exn er für eine bessere materielle Entlohnung der staatlichen Forst- beamten, worauf der Titel angenommen wird. Die Abgeordneten Dr. Angerer und Frhr. v. Stern bach beantragen

Zeitungen & Zeitschriften

-Auszeichnungen. Auf Nnordmnig des Kaisers sind die bis zun: 2. d. M. einer Ernen nung oder Auszeichnung durch den Kaiser teilhaf tig gewordenen Personen des Militär- imS 'jivi! standes von der persönlichen Taiiksagiing denn Kaiser enthoben worden. — Neue Titel für die österreichischen Richter. Nachdem bereits Talar und Barett nach dem Mi ster Deutschlands für die österreichischen Richter eingeführt sind, sollen nunmehr, gleichfalls nach reichsdeutschem Muster die Titel „Amtsrichter'. „Oberamtsrichter

', „Assessor', usw. für die öster reichischen Richter an Stelle der bisherigen, viel bekämpften Titel ..Gerichtsadjunkt', „Gerichtsse kretär', „Auskultant' usw. in Anwendung kom men. Die Vereinigung der österreichischen Richter, der übrigens diese neuen Titel nicht zusagen, teilt hierüber ihren Mitglieder folgendes mit: ..Als zur Zeit der großen Prozeßreform durch die Gesetze des Jahres 1836 die Richter der Bezirksgerichte zu selbständigen Einzelrichtern gemacht, und die inihaltbare Fiktion

, daß alle Entscheidungen vom Bezirksrichter ausgingen und seine Unterschrift trugen, fallen gelassen wurde, da war auch mit Recht zu erwarten, daß die nunmehr sinnwidrig gewordenen alten Titel „Gerichtsadjunkt' und „Gerichtssekretär' fallen würden, da war zu hoffen, daß der so reich sprudelnde Quell von Gesetzen und Verordnungen den selbständigen und verant wortlichen Richtern einen Titel bringen werde, der ihrer Stelle und Würde angemessen sein werde. Es mag erklärlich erscheinen, daß damals in der Eile der Schaffung

der Verordnungen unterlassen wurde, auch den Titel der Richter dem Staats- gr-undsetze über die richterliche Gewalt anzupassen: weniger erklärlich ist es, daß die namentlich in den letzten Jahren durch die Bestrebungen der Richtervereinignng akut gewordene Frage der Schaffung standesgemäßer Titel einer eineinhalb jährigen Ueberlegimgsfrist von feiten der Justiz verwaltung zu ihrer Lösung bedarf und die Lö sung dieser so einfacheil Frage vorläufig trotz aller Vorstellungen nur in Aussicht gestellt ist. Bisher

kommen folgende neue Titel für Adjunkten und Sekretäre in Diskussion: Amtsrichter und Ober amtsrichter, Assessor und Bczir-ksrichter, Landrich ter und Stadtrichter. Keiner dieser Titel hat be sonderen Anklang gefunden und würde seiner Ein führung voranssichtlich mir wenig Anerkenmmg zuteil und darum unsere Aktion nicht zum Still stande bringen. Nach unserer Ansicht ist die befrie digende Lösung der Frage schon jetzt durch das Gesetz gegeben, das nicht Sekretäre und Adjunkten, nicht Assessoren uni

Zeitungen & Zeitschriften

des Leopoldordens, 4l) Offizierskreuze des Franz Josefs-Qrdens, 413 Orden der eisernen Krone dritter Klasse, 956 Rit terkreuze des Franz Josefs-Ordens, 13 Elisabeth orden erster und 58 zweiter Klasse, 1l) Hofrats titel. I Sektionsratstitel. 97 Titel eines Regia- rungsrates, 12 Titel eines Oberbaurates, 4 Titel eines Oberbergrates, je 1 Titel eines Rechnungs direktors, Hauptkassadirektors und Ministerial- Sekretärs, 37 Titel eines Schulrates, 17 Titel eines Baurates. 4 Titel eines Bergrates, 3 Titel

eines Eichinspektors, 2ö9 Titel eines kaiserlichen Rates. 5 Titel eines Professors. Im Nachstehenden verzeichnen wir alle für Ti rol interessanten Auszeichnungen aus allen Zwei gen öffentlichen Wirkens. Die amtliche Verlautba rung besagt: Der Kaiser hat mit allerhöchster Ein schließung vom 3V. November verliehen: taxfrei die Würde eines Geheimen Rares verliehen u. a. dem Statthalter von Tirol und Vorarlberg Markus Freiherrn von Spiegslfeid und den Reichs tagsabzeordneten, Landmarfchallsielloerlre- ter

der Handels- und Gewerbekammcr in Innsbruck Franz Walter, dem Forstrate in Inns bruck Moritz Weiß, dem Direktor der Landesirren- anstalt in Pergine Dr. Aurel v. Zlatarovic. den Elisabeth-Orden 2. Klasse der Elisabeth Freifrau v. Giovanelli von Gerstburg und Hörten- berg, geb. Freiin von Schneeburg in Meran. der Wilhelmine v. Putzer, geb. Freiin von Kübeck in Bozen, der Auguste Gräfin Tciangi in Trient, taxfrei den Titel eines Sektionsrates dem Mi- nisterialsekretär im Eisenbahnministerium Otto Grafen

von Sarnthein, taxfrei den Titel eines RegierungsrateS dem Tirektor der Arbeiter-Unfallversicherungs-Anstalt in Salzburg Franz Plattner, taxfrei den Titel eines Schulrates dem Real schulprofessor in Rovereto Dominik Zatelli, taxfrei den Titel eines kaiserlichen Rates dem Privaten in Meran Robert Maurer, dem Stadt- und Bahnarzts in Brixen Dr. Johann Peer, das goldene Verdienstkreuz mit der Krone dem Geineindearzte in Terlan Dr. Josef Bederlunger, dem Steueroberverwalter in Rovereto Josef Bernard

Zeitungen & Zeitschriften

. 46. Sitzung am 6. April. Vizepräsident v. Hopfen eröffnet die Sitzung. Zur Bertheilung gelangte der Entwurf des neuen Zolltarifes. und das Einführungsgesetz zu demselben. Tagesordnung: Verhandlung über den Etat des Finanzministeriums, Kapitel: Finanzverwaltung. Berichterstatter Grocholski stellt für den 8. Titel: Grundsteuer-Provisorium den Antrag, 237,500 fl. zu bewilligen. (Die Regierung hatte 239,500 fl. präliminirt.) Der Antrag wird angenommen. Für Montan- und Forst-Lehranstalten (Titel

9) wird ein Ordinarium von 101,998 fl. und ein Eztraordinarium von 1500 fl. eingestellt. Die Regierung hat im Ganzen 104,198 fl. präliminirt Für die Staatsschulden-Direktion (Titel 10) wird ein Ordinarium von 17,575 fl. und ein Extraordina- rium von 450 fl. bewilligt. (Die Regierung hatte 18,475 fl. eingestellt.) Die Verwaltungskosten des lomb. - venelianischen Amortisationsfondes (Titel 11) werden mit 18,562 fl. eingestellt. (Die Regierung hatte 22,198 fl. präliminirt.) Als Bedeckung werden aus Titel 1: leitende

Finanz behörden 4648 fl., aus Titel 2: Finanzwache 91,272 fl., aus Titel 3: Finanzprokuraturen 18,619 fl., aus Titel 4: Kataster 15,658 fl.. aus Titel 5: Forst- und Montan-Lehranstalten 27,751 fl., zusammen 157,948 fl. eingestellt. Kapitel: Subventionen und Dotationen an Landes- fonde gelangt zur Verhandlung. Freiherr v. Pratobevera erstattet den Bericht. Die Anträge des Finanzausschusses gehen dahin: I. Es seien die Kapitel 14 A „Subventionen an einzelne Londesfonde' in dem Staatsvoranschlage

der letzteren für die Fonde entsprechenden Regulirung zu unterziehen.' Erforderniß-Kapitel 18: „AllgemeinerPensionsetat' (Berichterstatter Wohlwend.) Der Ausschuß beantragt eine Gesammtsumme von 11.573,400 fl; die Regierung hatte 11.585.850 fl. präliminirt. Die einzelnen Titel gelangen zur Verhandlung und Titel 1: . Quiescenten-Dezüge' wird mit 437,353 fl. ohne Debatte eingestellt. Bei Titel 2: „Pensionen der Beamten und Diener,' für welchen vom Finanzausschüsse 6.025,546 fl. beantragt sind, vertheidigt

Finanzminister v. Plener die von der Regierung gemachten Ansätze und be>onderS die den drei Göttern Rechberg, Forgach und Wickenburg vom Finanzausschüsse gestrichenen fetten Zulagen. Der Berichterstatter hält den Ausschußantrag aufrecht, welcher bei der Abstimmung angenommen wird. Die folgenden Titel werden nach den AuSschuß- onträgen erledigt u. z. werden bewilligt: Titel 3: „Pensionen der Beamten- und Die nerswitwen' 2.470,248 fl. 4. „Erziehungs-Beiträge für Kinder' . 188,938 fl. 5. „Provisionen' 1.648,115

Zeitungen & Zeitschriften

sterin!-Sekretär im Ministerium des In nern Dr. Wilhelm Dcgi scher, dem Polizei- Oberkommisfär Heinrich .Kienberg er in Innsbruck, dem Bezirkshauptmaun Dr. Alfred Lill-Rastern v. Lilien tal in Kitzbühel, dem Statthaltereisekretär Dr. Franz Nocker in Bruueck, dem Landessanitätsinspektor Dr. Hek tar Weiß i)t Innsbruck; taxfrei den Titel eines Hofrates dem Regie-- rnngsrate Dr. Max Ritter v. Wild au er in Jnnsbrnck; taxfrei den Titel eines Regierungs rates dein Rechnnngsdirektor bei, der Statthalterei

in Jnnsbrnck Alexander Schußmann; das Goldeue Verdieustkreuz mit der K ^rone den Be-> zirkskommisfären Dr. Ludwig Fabritius nitd Dr. Leo Graf in Jnnsbrnck, dem Bezirkskom missär Dr. Ernst Mnmelter in Bozen, dem Bezirkskommifsär Dr. Joh. Egon Schreiber in Innsbruck, dem Bezirksarzt Dr. Hugo v. Zieg- laner in Bozen; das Goldene Verdienstkrenz dem Kanzleioffizial bei der Statthalterei in Inns bruck Josef Pallauro, dem Bezirkssekretär Franz Pfeffer in Bozen; taxfrei den Titel nnd Charakter eines Hofrates

dem Leiter der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Innsbruck Statthaltereirat Lndwig Baer, dem Statthaltereirat Albert Ritter vou P «Her- Ney b egg in Innsbruck; taxfrei den Titel uud Charakter eines Statthaltereirates dem Bezirks hauptmaun Dr. Emil Edleü v. Fabrizi in Triest; den Titel uud Charakter eines Bezirks- hauptmannes dem Statthaltereisekretär Dr. An ton Bunds mann in Innsbruck, dem Leiter der Bezirkshauptmannschast in Landeck statt haltereisekretär Pius Freiherrn v. Riccabona; Finanzministeriums

Innsbruck Emil Mau rer uud dein Bergrate der küstculäu-- dischen Finanzdirektioii Peter Torggler; taxfrei den Titel eiues Fiuanzrates dem Finanzsekretär bei der Finanz-Landesdirektion Innsbruck Emil Jelinek; taxfrei den Titel enics kaiserl. Rates dein Hilssämtcrdirektor der Finanz--Landesdircktioil Jimsbruck Matth. Ho l-- zinger; das Goldene Verdienstkrenz mit der Krone dem Finanzsekretär bei der Finanz-LandeS- direktion in Jnnsbrnck Josef Hofmann, dem isFinanzwachoberkommiffär 2. jil. in Jnnsbrnck

Josef Kvmantz, dem Zollinspektor der Finanz- Landesdirektion in Innsbruck Rud. Pölt, dem Steueroberverwalter der Fiuanz-Lcrndesdirektion Innsbruck Darius Schwarz; taxsrei den Titel und Charakter eines Oberfinanzrates dem Finanz rat der Fiuanzproknratnr Innsbruck Anton De in a t t i o; im Bereiche des Jnstizministerinms zu ver leihen taxfrei: den Orden der Eisernen Krone 2. Klasse dem Sektionschef Dr. Alfred Schober; das Ritterkreuz des Leopold-Ordens dem Mini sterialräte im Justizministerinm Ernst

Zeitungen & Zeitschriften

Millionen für die den Ländern aus Grund der finanziellen Auseinandersetzung voraussichtlich zukommenden Mehrzuwendungen aus Bundesmitteln, die von diesem Monat an schon in Form von Vorschüssen flüffig ge- macht werden sollen, mrd 380 Millionen Kronen für die Voraus- Zahlungen aus dem Titel der bevorstehenden gesetzlichen Regelung der Teuerungszulagen der Invaliden, muß die Regierung in erster Linie auf die rascheste Durchführung der Mehlpreisstaffelung Wert legen. Meters hat der Finanzminister

werden wird. Der Landesverband hofft, bei dieser Versammlung auf sehr zahlreichen Besuch. Alles Nähere wird noch in den Tagesblättern bekannt gegeben werden. Titelverlelhungen bei der Landesregierung. Der Bundesprä sident hat verliehen dem Hilfsämterdirektor Johann Gheri den Titel und Charakter eines Hilfsämteroberdirektors; den Titel eines Hilssämteroberdirektors dem Hilssämterdirektor Karl Zankl; den Titel eines Hilfsämterdirektors den Adjunk ten Anton Stremitzer, Karl Piberhofer, Franz Schmidt, Vik tor Kuprian, Anton

Kindl, Fridolin Mark und Josef Ober huber; den Titel eines Hilfsämterdirektionsadjunkten den Bezirkssekretären Josef Lechner, Eduard Bartenstein, Bruno Armellini und Karl Zapp; den Titel eines Beamten ohne Rangsklasie den Kanzleioffiziantinnen Anna Moriggl, Maria Stimpfl und Frieda Cumar. fiüne Aufherova der Äeisevorschriften in Tirol. Gegen- über den irrtümlichen Meldungen, wonach mit 1. Juni die bisher in Gclnmg gewesenen Borschrisien für den Reisever kehr in Tirol ausgehoben seien

Zeitungen & Zeitschriften

: „Die k. k. Negierung wird aufgefordert, den Beschluss des Abgeordneten hauses vom 26. April 188V, betreffend die Einfüh rung der slovenischen Sprache als Unterrichtssprache in der Lehrer-Bildungsanstalt in Marburg bei ent sprechender Pflege der deutschen Sprache im Winter semester 1884/85 zu cffcctuieren.' Der Antrag wird unterstützt. Abg. Greut er bringt folgenden An trag ein: „Die Regierung wird aufgefordert, die ge eignete Verfügung zu treffen, dass die im Capitel 9, Titel 19, Z 5 bewilligte Subvention

gegen die deutsche Schule und das Gymnasium in Trient ausgesprochen habe, er habe vielmehr das Recht der Regierung, solche Schulen zu errichten, anerkannt, und nur vom pädagogischen Standpunkte aus gewisse Mängel gerügt. Abg. Dr. Vosnjak tritt der Be^ hauptung des Abgeordneten Baron Hackelberg entge gen, dass die Petitionen der slovenischen Bevölkerung über Veranlassung der slovenischen Reichsraths-Abge- vrdneten eingebracht worden seien. Hierauf wird der Titel 19, „Volksschulen', angenommen. Zu Titel

die Subvention um 2000 fl. erhöht, und diese Uebernahme sei nothwendig, nm die Anstalt weiterzuführen. Capitel 9, Titel 20, des Erfordernisses und die entsprechende Bedecknngs- post werden hierauf angenommen nnd Titel 21 ohne Debatte zum Beschlusse erhoben und dann die Sitzung geschlossen. Wien, 22. März. (352. Sitzung des Abgeord netenhauses.) In Fvrtsrtzüiilj der Speeiülvebütie üvcl, das Budget gelangt der Etat des Finanzministeriums zur Berathung. Zu Titel 1 „Centralleitung' spricht Abg. Wickhoff

und führt aus, dass sich Obcröster- reich mit seiner Grundentlastungsschuld in einer sehr peinlichen Lage befinde. Mit Ende d. I. belaufe sich der Schuldbetrag auf 9 5 Millionen und bei dem fortwährenden Steigen der Annuitäten müsse Oberösterreich entweder ein kostspieliges Landesanlehen aufnehmen oder die Umlagen bedeutend erhöhen oder sich an die Regierung um einen Vorschuss wenden. Titel 1 wird hierauf angenommen nnd die Titel 2 bis inclnsive 5 werden ohne Debatte genehmigt. Zu Titel 6 „ Steuerämter

' spricht Abg. Dr. v. Stourzh, bemängelt das zn langsame Vorgehen des ^-teuer- amtes in Wien und wünscht eine Ausdehnung der für den Parteienvcrkehr bestimmten Stunden. Titel 6 wird angenommen, die Titel 7, 8 und 9 werden ohne Debatte genehmigt. Ebenso wird das Eap. 11 (allgemeine Cassenverwaltung) mit allen seinen Titeln ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Capitel 12 „directe Steuern' spricht Abg. Dr. Heilsberg über die Stcncrcxecution in Steiermark nnd sührt aus, dass man dem Landmanne

Zeitungen & Zeitschriften

«s« Theile auf derselben Höhe standen, wie in ihrem j der Bencficiaten vorgenommen werden, diese zur Tra sachlichen Theile, wurden vom ganzen Hause mit ge spannten» Juteresse angehört und fanden sehr beifäl lige Aufnahme. Der Vollständigkeit halber sei er wähnt, dass der Abgeordnete Türk auch den Titel „Centralleitung' der Finanzverwaltung als das geeig nete Terrain betrachtete, um auf demselben sein anti semitisches Steckenpferd mit breitem Behagen zu tummeln. In der gestrigen Abend-Sitzung

(der 156.) wurde die Specialdebatte über das Budget pro 1337 bei Capitel „Finanzministerium',. Titel 2, „Finanz- LandeSdirectionen', fortgesetzt. Zunächst richtet- der Präsident an das hohe Haus das Ersuchen, seine Bitten und Ermahnungen, immer beim Gegenstande zu bleiben, zu berücksichtigen. Jene Titel, bei denen immer von anderen D-ngen gesprochen und auch auf die Generaldebatte zurückgegriffen wurde, wie Minister rath, Dispositionsfonds, C-ntralleitung u. f. w., seien etwas allgemeinerer Natur

, wobei sich ein Zurück greifen auf die Generaldebatte, wenn schon nicht ganz entschuldigen, so doch einigermaßen erklären lässt- Nun komme man aber zu solchen Titeln, welche ganz besondere Gegenstände behandeln, und da bitte er, immer bei der Sache zu bleiben, sonst werde er von der Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch machen und die Herren zur Sache verweisen müssen, wenn über andere Gegenstände gesprochen wird; er bitte, dies recht sehr zu beherzigen. Bei Titel 2 er klärte Abg. Swoboda, dass

des Ergreiferantheiles, theilweise wenigstens, abgeschafft werde, und stellte auch die dringende Bitte, die Finanz-Directionen und sonstigen Gebüren-Be« messungsämter anzuweisen, strenge Umschau zu halten, damit die hiebei bestehenden Uebelstände abgestellt werden. Abg. Dr. Äusserer polemisierte gegen die Abgeordneten Dr. Gregore«: und Vosnjak und wen dete sich dann gegen die Politik des Mmisterinms; er meinte, dass die nationale Frage außerhalb des Hauses zur Austragung kommen werde. Titel 2 wurde hierauf

angenommen. Bei Titel 3, „Steuer- Administrationen', beklagte sich Abg. Kreuzig über das Vorgehen der Steuer-Administrationen, welche die Fassionen der Parteien absolut nicht als maß gebend betrachten, und verlangte sodann die Reform des Steuerwesens und Einführung der progressiven Personal-Einkommensteuer, da viele große Vermögen gegenwärtig steuerfrei bleiben. Abg. Dr. Kronawetter beschwerte sich über willkürliches Vorgehen der Steuer Administrationen und führte diesfalls mehrere Bei spiele

Zeitungen & Zeitschriften

: GrafTaaffe, Freiherr v. Zie- inialkowski, Graf Falkenheyn, Freiherr, v. Prazak, R. v. Dunajewski, Graf Welsersheimb, Dr. Gantsch, Marquis Bacquehem. Präsident Smolka ertheilt nachträglich dem Abg. Ghon wegen einer verletzenden Aeußerung gegen den Abg. .Klun den Ordnungsruf. 'Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen und 'die Specialdebatte über den Staatsvoranschlag bei Capitel IX: Ministerium für Cultus und Unterricht» Titel 5: Subvention an den. Niederösterreichischen Gewerbeverein

der verschiedensten Parteien, wie z. B. den Grafen Dzieduszycki. Titel 5 wird hierauf angenommen. Bei Titel 6: Stati stische Central-Commission, findet Abg. Fuß, dass die administrative Statistik in Oesterreich Weit zurück stehe hinter der in anderen Ländern» z.B. in Deutsch land, Belgien, der Schweiz u. s. »». Insbesondere seien die Berufs- und GewerbSstatistik, die Wohnungs und Lohnstatistik mehr zu pflegen als bisher, ebenso die Morbilitäts- und Mortaliläts-Slatistik- Nur da durch ' gelange

man zu einem genügenden Materials, auf Grund dessen die Kranken-Versicherungen und Alters-Versorgungen eingerichtet werden können. In Oesterreich stehen aber der. Commission zu wenige Kräfte zur Verfügung; auch sei die statitische Arbeit in Oesterreich zu sehr, dezentralisiert. Abg. Siegl empfiehlt insbesondere die Pfl.ge der landwirtschaft lichen Statistick. Titel 6 wird angenommen, ebenso die Titel 7 (Geologische Reichsanstalt) und Titel 3 (Centralanstalt für Meteorologie) ohne Debatte. Bei Titel 9.- Auslagen

. Der Antrag wird unterstützt.) Abg. Hren beantragt die Einstellung einer Subvention von fl. 400 für die^ Gesellschaft der Musikfreunde in Laibach. (Wird unterstützt und dem BudgetausschusS zugewiesen.) Titel 9 wird hier auf angenommen. Bei Titel 10: Erfordernis der Religionssonde. klagt Abg. Dr. Pichler darüber, dass die Seelsorge-Geistlichkeit in Nordböhmen die nationalen Bestrebungen der deutschen Bevölkerung nicht unterstütze. Abg. Pscheiden erörtert die neue Berechnung der Congrua

und betreffend die Verwaltung des Kirchenvermögens bis heute noch nicht zustande gekommen seien und dass hiedurch für die Gemeinden und die Bczirköhauptmannschaften häufig Verlegenheiten entstehen. Redner bittet die Regierung, sich der Ausführung dieser Gesetze anzu nehmen. Titel 10 (ZZ 1 bis 20) wird hierauf un verändert angenommen. Ebenso werden die Resolu tionen betreffend die Regelung der Gehalte und Pen sionsbezüge der Professoren an den theologischen Diö- cesän-Anstalten und betreffend die Erhöhung

Zeitungen & Zeitschriften

. ^ 99. Dienstag, den 2. Mai. 1865. Einladung zum Abonnement vom l. Mai bis Ende December LLslicks tür Lo/en ü. 6. — üllt I^ostv. Ü. 8. Ilittvoods- uvÄ 8smstsss-^.usss>ds: kür ü. 2. 50. — Nit k'o^v. t!. 3. 25. Reichsraths-Verhandlungen. XI^IX. Abgeordnetenhanssitzung vom 27. April. Tagesordnung: Fortsetzung der Verhandlung über den Justizetat. Bei Titel 1: Central-Leitung beantragt der Finanz ausschuß, übereinstimmend mit dem Verlangen der Re gierung, die Bewilligung des ordentlichen Erforder nisses

mit 166,456 fl. Es erfolgt die Abstimmung, und wird bei derselben Titel 1 nach dem Antrage des Ausschusses angenommen. Titel 2. Oberster Gerichtshof. Der Antrag des Finanzausschusses : 300,000 fl. ordentliches, 12,810 fl. außerordentliches Ersorderniß, wird ohne Debatte angenommen. Zu Titel 3, Erforderuiß der Justizverwaltung in den Königreichen uvd Ländern, beantragt der Finanz ausschuß von dem präliminirten Betrage 161,033 fl. zü streichen, somit im Ganzen nur 7.300,000 fl. zu bewilligen

, und zwar für dieses Jahr im Ganzen, mit Wahrung des Rechtes, bei künstigen Budgets-Uuter- abtheilungen nach Ländern zu beschließen. Der .,'Usschußantrag wird be! der Abstimmung an genommen. Die nächstfolgenden Titel (4 und 5): Ersorderniß für Neubauten per55,867 fl.) und an Functions-Zu- lagen für Gerichtsädjuucten im Gesammtbetrage von 38,400 fl.,' werden ohne Debatte genehmigt. Bei Ti tel 6: Bezüge der disponiblen Beamten, beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 85,000 st. anstatt

der von der Regierung geforderten 121,674 fl. Nach kurzer Debatte wird der Ausschuß- anträg mit 63 gegen W Stimmen angenommen. Ein An .rag des Justizministers, ihm das Virement in allen Ttteln des Etats zugestatten/fällt Der nächste Gegenstand der Tagesordnung: „Etat des Pollz^ministeriunls' gelangt zur Verhandlung. Berichterstatter ist Ab eordneter' v. Hypseii. Titel !i: Centratleitung, nzird dem Anfrage des Fi nanzausschusses gemäß mit 'einem Auswände von 155,935 fl. genehmigt. Bei Titel 2: Staatspolizei

^, Äv? !z-7 ^ Für die Militär-Polizeiwache (Titel 5) beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 803,475 fl. Der Ausschußantrag wird angenommen. An Juteruirungs-Auslagen für russisch-polnische Flüchtlinge (Titel 6) beantragt der Ausschuß ein Ex- tra-Ordinarinm von 60,000 fl. zu bewilligen. Wird angenommen. 1^. Abgeordnetenhaussitz ung vom 28. April. Präsident : Ritter v. Hasner. Auf der Ministerbank: Schmerling, Lasser, Hein u. Burger. Aus der Tagesordnung: Verhandlung über das Staats ministerium (politische

Zeitungen & Zeitschriften

seine in der Generaldebatte gemachten Behauptungen aufrecht und sucht insbesondere nachzuweisen, dass die Executions- gebüren im slovenischen Theile Krains größer seien als in anderen Ländern. Nach den Schlussworten des Specialreferenten Abg. Dumba und des Ge neralberichterstatters Grafen Heinrich El am wird Titel 1 Centralleitung, sowie Titel 2 (Landes-Finanz- und Finanz-BezirkS-Direction, Finaüz-Jnspectoren und Gebürenbemessungsämter) angenommen. Zu Titel 3 (Steneradministration) klagt Abg. Schöffel in sehr drastischer

s ebenfalls ein günstigeres ge worden sei. Die Titel 3, 4 und b werden unver ändert angenommen. Zu Titel 6 „Sleuerämter' befürwortet Abg. Dr. Nitsche die Errichtung eines Steueramtes in Wallern, wofür auch Abg. Fürst Adolf Schwarzen- berg unter Hinweis auf die localen Verhältnisse der Stadtgemeinde Wallern eintritt. Titel 6 sammt der vom Ausschüsse beantragten Resolution wird ange nommen, ebenso Titel 7 (Finanzprocuratoren) und Titel 3 (Zollverwaltung) und Titel 9 (Grundsteuer regulierung

tritt den Be merkungen des Abg. Doblhammer, die dem guten Ruf unserer Universitäten abträglich sein könnten, entgegen und sührt aus, dass er in mehreren wesent lichen Punkten mit den Änträgen des Budgetaus schusses hinsichtlich der directen Steuern nicht ein verstanden sei Nach dem Schlussworte des General- berichterstatters werden Titel 1 nnd 2 des Erforder nisses und der Bedeckung für dirccte Steuern ange nommen und die diesen Titel betreffenden Petitionen der Bauernvereine der Regierung

zur eingehenden Würdigung abgetreten. Titel 3 (Steuerexecutions- losten) wird nach einigen Beme knngen des Abg. R. v. Jaworski über die Stcuerexecutionen in Ga- lizien und Titel 4 ohne Debatte angenommen. Bei Cap. 13 (Zoll) bespricht Abg. R. v. Fürth einzelne Uebelstände bei der Zahlung der Zölle in Gold und schlägt vor, dass zur Zahlung auch die Coupons der Goldrente zu diesem Zwecke angenommen werden mögen. Finanzminister R. v. Dunajewski e, klärt, dass er principiell mit der Anregnng des Vorred ners

Zeitungen & Zeitschriften

Cztra-Beilage zu „Bote für TAri Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. Wkien, 13. März. (413. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Der Herr Handelsminister Frhr. von Pino überreicht die am 17. Jänner d. I. zu Berlin abgeschlossene Convention zwischen Oesterreich-Ungarn und Siam, betreffend den Handel mit geistigen Ge tränken in diesem Königreiche. In Fortsetzung der Budgetdebatte kommen die Resolutionen zum Titel „Volksschulwejen' zur Verhandlung. Abg. Dr.Prom» ber bespricht die Verhältnisse

und die Resolution angenommen. Der Antrag Promber wird an den Budgetausschus» gewiesen. Zu Titel 20 „Stiftungen und Beiträge' bespricht Abg. Hevera die Doppelbelastung, die den evangelischen Gemeinden, welche selbständige Schulen erhalten, durch die Verpflichtung zur gleichze tigen Beitragsleistung für die öffentlichen Volksschulen auf erlegt sei. Redner ersucht die Unterrichtdverwaltung, diesen Uebelstand ins Auge zu fassen und denselben nach Billigkeit zu beseitigen. Bei der Abstimmung wird Titel

nicht gehen, wenn nicht der tragische Aus gang des Bach'schen Systems sich wiederholen solle. Tiiel „Centralleitung' wird hieraus angenommen. Bet Titel 2 „Finanz-Landesdireclion' bemängelt Ab geordneter Dr. Vasati sie Gebürenbemessung nnv be klagt die Missachtnng der sprachlichen Gleichberechti gung bei den Zustellungen. Titel 2 wird hiermif angenommen. Die Titel 3. 4 nnd 5 gelangen ohne Debatte zur Annahme. Bei Titel 6 „Steuerämter' bringt Abg. Richter die Ueberbürouli^ der Siener ämter in den Vororten

Wiens zur Sprache. Abg. Ruf beklagt sich ebenfalls über die Praxis bei den / Steuerämtern. Abg. Schöffel bespricht die Ber- zehrungSsteuer und beansprucht eine Abänderung der über die Verpachtung derselben bestehenden Bor schriften. „Titel 6 „Steuerämter' wurde hierauf angenommen, desgleichen Titel 7 „Finanzprocuraturen'. Bei Titel 3 „Zollverwaltung' bemängelt Abgeord neter Neuber die Verstöße gegen die Warenkunde bei den Zollmanipulationen, worauf die Titel 3 bis 11 angenommen werden. Sodann

gelangt Titel 12 „directe Steuern' zur Verhandlung. Abg. Dr. Ba- reuther wünscht authentische Publicationen über die einkommensteuerfreieu und einkommensteuerpslichligen Wertpapiere. Abg. Dr. Kopp bringt einen Fall zur Sprache, wo vom Sequester veruntreute Steuergelder nochmals von den Steuerträgern bezahlt werden, mussten. Abg. Plas bespricht die Härten bei der HauszinSsteuer in den Alpenländern. Hierauf wird zur Abstimmung geschritten und Titel „directe Steuern' angenommen. Präsident Dr. Smolka

Empfehlungen für die erweiterte Suche

Suchbegriffe und -strings (Zeichenfolgen):

Logische Suche mit den Booleschen Operatoren AND, OR, NOT:

Platzhalter/Trunkierung:

Weitere Suchparameter:

Meraner Zeitung

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Der Bote für Tirol

Meraner Zeitung

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Bozner Zeitung

Innzeitung

Der Bote für Tirol

Alpenland

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol

Bozner Zeitung

Der Bote für Tirol

Der Bote für Tirol