zur Antragstellung übergeben. I V. Antrag des LandeS-AuSschusseS über den Antrag des Abg. Dr. Kerer wegen Gestattung von nur einem Wahlköiper in kleinen Gemeinden und den bezüglichen VerbcsserungSantrag des Dr. Streiter. Berichterstatter ist Hofrath Dr. Haßlwanter. Der Antrag kautet, der h. Landtag wolle den Antrag des Dr. Kerer mit einem kleinen Zusätze am Ende an nehmen und daher beschließen: „Dem ersten Absätze des Z. 13 der G.W.O. für Tirol vom 9. Jänner 1866 sei nachstehenderZusatz beizufügen

werden.' Der Hr. Berichterstatter begründet diesen Antrag umständlich. Dr. Streiter besteht auf feinem Antrage, indem Dr. Kerers Antrag dem Prinzipe der Interessen vertretung widcrsteite. Er schlägt vor zu Z.38 der Gemeinde- Ordnung noch den Zusatzantrag, Alinea 1 einzufügen: Bei kleinen Gemeinden unter 20 Wahlberechtigten ist der Ausschuß in solchen Fällen durch die Ersatzmänner zu verstärken. Freiherr v. Liessen stellt sür den Fall, daß der An trag des Dr. Streiter nicht angenommen werden sollte, den Zusatzantrag zum Antrage

des LandeS-AuSschusseS: Am Ende nach dem Worte „Wahlkörper' soll einge schaltet werden: »jedoch der Art vorgenommen werden, dah die Hälfte der zu wählenden Ausschuß- und Ersatz männer aus jenen Wahlberechtigten, welche bei Bil dung von zwei Wahlkörpern in den ersten Wahlkörper gehören würden, zu wählen ist.' Dr. Kerer spricht gegen den Antrag des Dr Streiter. Ebenso Dr. Onestinghel; Prof. Greuter spricht gegen' der Berichterstatter für den Zusatzantrag des Freikierrn v. Eresseri. ^ Der Antrag

des Dr. Streiter des Inhalts, der Ein gang des Z. 14 der tirolischeu Gciiicinde-Ordnuna soll lauten : ' „Der Gemeinde-Ausschuß besteht in Gemeinden mit weniger als 20 wahlberechtigten Gemeindemitglicdern RSR8 aus 4 Mitgliedern, mit weniger als 100 wahlberech tigten' u. s. w. Nach dem ersten Absatz (Alinea) des Z. 13 der Ge meinde-Wahlordnung soll eingefügt werden: »In Gemeinden mit weniger als 20 Wahlbtrechtig- ten sind jedenfalls nur zwei Wahlkörper zu bilden,' wird bei der Abstimmung abgelehnt, wodurch

werde. Berichterstatter Dr. Streiter bemerkt: Der Zwei fel. der in der Sitzung vom 15. d. MtS. über den ersten Punkt des Antrages des Herrn Abg. v. <sar- tori entstand, lag im Bedenken einer erleichterten Ein fuhr des Weines von Italien nach Tirol. Wenn man nämlich vom Königreiche Italien fordert, daß es auf Grund des Handelsvertrages vom 18. Okt. 1851 und des Friedenövertragcö 1866 im Allgemeinen jenen Tarif auf die Ausfuhr feiner Weine anwendet, den es den andern meistbegünstigten Staaten gewährt, so muß

Gemeinden mit 20 Wahlmännern nur 1 Wahlkörper gebildet werde und die von Dr. Streiter beantragte Abände rung dieses Antrages. Der Letztere bleibt bei seinem Antrage, wodurch er allein die Interessenvertretung auch in kleinen Gemeinden gewahrt glaubt. Baron Cresseri stellt den eventuellen Zusatzantrag, „daß in diesen kleinen Gemeinden mit nicht 20 Wäh lern und 1 Wahlkörper die eine .Hälfte des Aus schusses aus den Zahlern der 1. Hälfte der Steuern, die andere Hälfte desselben aus >er 2. Hälfte

. 6. Dr. Streiter referirt über die Sartorischen An träge, wegen Errichtung von Handelsverträgen mit dem Königreiche Italien und Ermäßigung der ital Ausfuhrzölle auf Getreide und Mehl und des Ein fuhrzolles auf Bieh :c. Dieselben werden angenom men. Zum Schluß wird noch ein Redaktionscomitä gewählt. Schluß um 1 Uhr. Nächste Sitzung l9. Dec. S Uhr Früh. Theater. Die Leistung, welche uns Hr. Direktor Heiderer als Lebrecht Müller in Benedix's Lustspiel: „Der Störenfried' vorführte, war ein würdiger Pendant

. Nicht um Glau- benseinheit wäre zu bitten, sondern um Beseitigung des Konkordats (Unterbrechungen durch die Rechte, der Landeshauptmann klingelt», damit man die italienisch- gesinnten Geistlichen maßregeln, die Diözesanregnli- rung durchführen könne; dann müsse in Oesterreich besonders das mächtigste Kulturelement, das deutsche, vor Majorisirung geschützt werden. Dr. Streiter erklärt, die Gewährung politischer und religiöser Freiheit müsse Oesterreich wieder aufrichten. Dr. v. Grebmer fragt um die Gründe

auf das kais. Manifest vom 20. Sep- tcmber zu ihrem Gegenstände nimmt, da diese Berufung libe- ralerseitS als eine Billigung der Systirungpolitik erklärt wird, weßwegen sie auf das Heftigste gegen die Adresse Protestiren. KonservativerseitS sprechen Hr. Prof. Greuter, Hr. Eue rer, Hr. Dietl und Hr. Fürstbischof von Briren. Liberaler- seitS die Herren; Baron von Ingram/ Riccabona, Dr. Leo nard,, Dr. BlaaS, Rector Geier, Dr. Streiter und Grobmer. Für die Anträge des Comilb'S sprach auch Hr. Baron Cresseri

h<0 ^itnlS Wtz höiim 6; 'i »<r Hierauf kamen Gemeinde-Angelegenheiten von minder wichtigem Belange zur Berathung und Beschlußfassung. Den letzten Gegenstand der TageS-Ordnung bildet die von Dr. Streiter angeregte Aufhebung oder H-rabminderung der italienischen AuS- und Einfuhr¬ zölle. Der jüngst vom Abg. Sartori gestellte VerbefferungS-Antrag wird von dem eigens hiezu bestellten Comitö zur unveränderten Annahme empfohlen

mehr bethei- ligeu, und da sic ihre Ueberzeugung so hoch halten, wie die Ehre des Landes, sich jeder weiteren Intervention in der Adreßängclegenheit entziehen und deßhalb sogleich den Saal verlassen. Nach diesen Worten verließen in der That folgende 16 Abg. den Sitzungssaal: Angcrer, Blaas, Dengg, Eyrl, Feistenberger, Ferrari, Geyer, Goldegg, Grebmer, Ingram, Leonardi, Morl, Dr. Franz Ottenthal, Karl v. Riecabona, Nöck und Streiter. Der Landeshauptmann zählt die noch Anwesenden und findet

2637 Abg. Dr. Streiter erklärt, die Gewährung politischer und religiöser Freiheit müsse Oesterreich wieder aufrichten. Dr. Grebmer fragt um die Gründe, warum der Landtag sich dem September-Manifeste anschließe, va er keine Früchte davon gezogen habe und beantragt Uebergang zur Tages-Ordnung. Fürstbischof von Brixen bedauert, daß die Debatte diese unnöthige Wendung nahm und vertheidigt die Sistirung durch die Unmöglichkeit, die Februar-Verfassung