17 Ergebnisse
Sortieren nach:
Relevanz
Relevanz
Erscheinungsjahr aufsteigend
Erscheinungsjahr absteigend
Titel A - Z
Titel Z - A
Zeitungen & Zeitschriften
Der Bote für Tirol
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BTV/1894/29_09_1894/BTV_1894_09_29_1_object_2955953.png
Seite 1 von 16
Datum: 29.09.1894
Umfang: 16
wurden nach dem Referenten-Anträge, H 297 in der von» Obmanne Dr. Menger beantragten Fassung an genommen. § 299 regelt die Zustellung im Steuer versahren. Dieselbe wird unmtttelbur durch Organe der Behörde oder durch die Gemeindevorstchung oder die Post vollzogen. Der Paragraph wurde > ach einer längeren Debatte nach dem Vorschlage des Referenten mit zwei AmendementS der Abg. Ritter v. Abraha- moiviez und Ritter v. GuiewoSz angenommen. Z 30(1 bestimmt, dass Zustellungen an Steuerpflichtige außer halb

Zeugnisse zum Schaden des Staates erhalten. Der Paragraph wurde schließlich an den Referenten zur nochmaligen Berichterstattung zurückgewiesen. Z 302, nach welchem alle ösfentl. Behörden und Aemter, einschließlich der Landes-, Bezirks- und Gemeinde Behm^u, den Steuer behörden und Eommissionen die zin Durchführung dieses Gesetze-? nöthigen Auskünfte mit Beschleunigung zn ertheilen Haben, sofern nicht bc'onde»e Bestimmun gen oder zwingende dienstliche Rückst len entgegenstehen, wurde angenommen. Z 303

ordnet an, dass die Ge richte von jenen Urtheilen und Bescheiden, welche den GebürenbemessungS-Aemtern zugesendet werden, auch den SteuerbemessungS-Behördcn einen Abdruck dann zuzuweisen verpflichtet sind, wenn die Vervielfältigung auf mechanischem Wege erfolgt. In der Sitzung des permanenten Steuer-Ausschusses am 25. dS.- beantragte Abg. Sicgmnnd eine Reso lution, wonach die Regierung aufgefordert wird, thunlichst bald einen Gesetzemwurs einzubringen, wo nach den Gemeinden für ihre Thätigkeit

in Steuer- fachen ein entsprechender Ersatz geboten werde. Diese Resolution wurde einstimmig angenommen. Ausland. Die Nachricht, dass das preußische Mini sterium des Innern sich mit der Ausarbeitung eines Anarchisten-Gesetzes beschäftige, wird von der

1