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Innsbrucker Nachrichten
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Seite 17 von 26
Datum: 28.10.1908
Umfang: 26
bei Romarzollo uiä be¬ treffend den Bau einer Straße im Val di Genova. Besteuerung des Privatweines. Die Mg. Sch ras fl und Genossen stellten folgenden Antrag betreffend die Besteuerung des Privatweines. Gegenwärtig besteht in Österreich! eine Wein-- Verzehrungssteuer, die nur diejenigen trifft, welche der: Wein in kleineren Quantitäten als 56 Liter aus einmal beziehen. Zu dieser Steuer erhebt das Land Tirol einen Zuschlag von 35 Prozent. Diese Steuer

ist eine rein kapita¬ listische und beruht auf dem volksfeindlichen Grundsätze, daß der kleine und arme Mann, der nicht in der Lage ist, den Wein hektoliter- weise zu kaufen, eine Steuer zahlen muß, der Wohlhabende aber, der sich, selber Wein in größeren Mengen verschaffen kann, davon be¬ freit ist. Wer sich nur im Wirtshause den Wein¬ genuß verschaffen kann, zahlt die Steuer, wer sich den Wein faßweise bestellt, ist frei. Es ist kein Geheimnis

, wer außer den Wir¬ ten den Wein noch faUveise bezieht; es sind das: 1. wohlhabende Leute; 2. Institute; 3. Klöster; 4. Widums; 5. in letzter Zeit auch Ver¬ einigungen einzelner Arbeiter und anderer Leute, die gemeinsam Wein bestellen und in irgend einer Privatwohnung verzehren. Alle diese zahlen die Verzehrungssteuer und den Landes- zuschlag nicht. Dagegen muß 'jeder diese Steuer entrichten, der Wein in Quantitäten unter 56 Litern bezieht

oder im Wirtshause Wein trinkt, weil die Wirte sowohl die Steuer als die Um¬ lage zahlen müssen. Die Wirte Tirols verlangen daher ohne Aus¬ nahme, daß endlich diese krasse Ungerechtigkeit beseitigt werde, weil dieselbe in letzter Zeit dazu führte, daß sich allmählich in vielen Orten eine Art Winkelwirtshäuser bilden, die ihnen Konkurrenz machen und von keinem Gesichts¬ punkte aus gerechtfertigt sind. Nachdem die Lasten des Volkes immer höhere

¬ treibenden Gegenden. Nachdem die getreidebau¬ treibenden Gegenden Tirols für das selbst im Lan.de gebaute Getreide frei sind vom Getreide¬ aufschlag, müssen mit demselben Rechte alle ' Orte, die Weinbau treiben, für das eigene Er- Frmsbrrrcker Nachrichten zeugnis ebenfalls begünstigt und von der Steuer befreit werderr. Die Gefertigten stellen daher den Antrag : * „Das hohe Haus wolle beschließen: 1. Die Regierung ist aufzufordern, die Weinverzehrungs

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Innsbrucker Nachrichten
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Seite 2 von 26
Datum: 28.10.1908
Umfang: 26
, durch die der Grundbesitz im Werte gesteigert wurde, haben die Inn Mucker Steuerträger aufbringen müssen und ihnen und sonst niemandem darf deshalb nach Billigkeitsrücksichten der Anteil an diesen Vorteilen zugute kommen. Die Wert¬ zuwachssteuer kann, wenn sie, wie es wünschens¬ wert wäre, eiugeführt würde — einen diesbe¬ züglichen Antrag hat Herr Direktor Haberer schon vor Jahren im Innsbrucker Gemeinderate gestellt — nur eine städtische Steuer

sein. Das ist überall so, wo diese Steuer bisher eingeführt worden ist und noch niemals und nirgends hat ein Steuerkünstler daran gedacht, hie Städte di ser Frucht ihrer eigenen Arbeit und Kapitalsanlage zu berauben. Dias Frivolste der Schraffl'schen Projekte ist jedoch das auf Besteuerung der aus Wasser erzeugten elektrischen Kraft. Herr Schraffl ist viel zu klug und kennt die wirtschaftlichen Ver¬ hältnisse Tirols viel zu genau, um nicht zu wissen

für die von ihr verdrängten Pferde, warum nicht die motorisch betriebenen Spindeln oder den mechanischen Webstuhl, oder die landwirt¬ schaftliche Sä- oder Mähmaschine mit der Bier- und Weinabgabe in Steuer nehinen, welche die von ihr verdrängten menschlichen Arbeitskräfte zu leisten haben würden! dürfen die Schlafzimmer nur höchstens 16 Grad Wärme haben. Mer weit mehr als der rechte Wärmegrad des Zimmers beschäftigt den Hygieniker die Reinheit der Luft

, die Verantwortung, die ihr der Besitz der Macht auferlegt, auch tatsächlich, auf sich zu nehmen, sondern sie sucht sich ihr durch falsche Künste und Spiegelfechtereien zu entziehen. Eine ehrliche und aufrichtige Steuer zu beschließen, die das, was notwendig ist, von denen, die verpflichtet sind, nimmt, ist nicht nach dem Geschmacke der Christlichsozialen. Sie bringen Steuerprojekte, die so verrückt und so undurchführbar sind, daß sie entweder

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 12
Datum: 28.10.1908
Umfang: 12
der Bierauflage oder des Zuschlages zur staatlichen Verzehrungs steuer in Aussicht genommen werden. Hingegen be antragt der Finanz-Ausschuß in seinen Berichten, der Landes-Ausschnß sei zu beauftragen, bei der Regierung neuerlich nachdrücklichst dahin vorstellig zu werden, daß die angekündigte Sanierung. der Finanzen der Länder im Wege der Überweisung aus den erhöhten Staatseinnahmen, die geradezu unaufschiebbar erscheint, ehestens zur Durchführung gebracht werde. In der Sitzung des galiz ischen Landtages

setzen, durch entsprechende In formation der Zentralbehörden die Sanktion zn verhindern. Der Antrag Schraffl sei übrigens eine getreue Kopie des Antrages Steinwender, der für Kärnten elbenfallA die Sanktion nicht erhalten wird. Er glaube übrigens, daß das Finanzministerium eine Be steuerung der Wasserkräfte dnrch die Länder nicht zulassen werde, da es sich selbst in Nach ahmung des deutschen Entwurfes diese Steuer quelle für die Reichsfinanzen werde reservieren wollen. Es sei übrigens

wohl nur der Pensionsverein deutscher Sparkassen Österreichs (Geschäftsleitnng in Prag) in Betracht, da derselbe als deutsches Institut wohl ihr volles Vertrauen genießt. Zum Schlüsse besprach der Referent die im Albgeordnetenhause vorgelegte Hanswert -- st euer, welche als ueue Form der Realbe steuerung der Fabriken eine schwere Neubela stung der Industrie bedeute. Der Bund werde gegen dieselbe in energischer Weise Stellung nehmen nnd an dem am 16. November in Wien tagenden Steuer tag

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