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Unterinntaler Bote
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Seite 1 von 20
Datum: 23.04.1910
Umfang: 20
. Der „Neuen Weinzeilung" gehen folgende Aeußerungen zu den Wein steuer-Vorlagen von einem Tiroler Fachmanne zu: Seit die ominöse Weinsteuer auf den Plan trat, wurde des öfteren die Ver wunderung ausgesprochen, warum man die Biersteuererhöhung fallen ließ, hingegen von dem Artikel „Wein" jährlich ein höheres Steuererträgnis von zirka sechs Millionen hereinbringen will. Es wird zwar behauptet, daß diese Steuererhöhung hauptsächlich auf den Konsum überwälzt wird, was jedoch kaum zutreffen dürfte

, eine Steuer, die seinem Artikel zugedacht wurde, von ihm abzuwälzen und sie jenem einer anderen .Branche zuzuteilen, allein im Kampf, ob Wein mit einer hohen Steuer belastet werden soll, während das Bier leer ausgeht, ist es notwendig, alle Momente ins Treffen zu führen. Was ist Bier? Ein aus alkoholischer Gärung hergestelltes künstliches Getränk mit 94 Prozent Wasser und 6 Prozent Alkohol, Malz und etwas Hopfcnbestand- teilen. Dasselbe kann so oft hergestellt werden, als die Fässer in der Brauerei leer

und Steuerfreiheit' Und da wagt man es, die geplante Steuer auf das Kunstprodukt Bier fallen zu lassen und dagegen das edle Natur produkt, welches ohnehin stark besteuert ist, mit weiteren Lasten zu belegen! Es zeugt dies von einer totalen Unkenntnis der Sachlage und wenn es noch eine Ge rechtigkeit im österreichischen Parlament gibt, so muß entweder die Weinsteuer mit der Biersteuer fallen oder es muß das Bier als dasjenige Kunstprodukt, welches eine Steuer leicht verträgt, in erster Linie zu einer hohen

Steuerleistung herangezogen werden, erst dann könnte über eine Reform der Weinverzehrungs steuer gesprochen werden.

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Tiroler Stimmen
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Seite 3 von 6
Datum: 23.04.1910
Umfang: 6
. Der Mehrertrag der erhöhten Steuer wird für diesen Zeitraum auf etwa 8 Millionen Kronen geschätzt, ein Betrag, dessen Zuweisung an die Länder — in erster Linie kommt Galizien in Betracht — immerhin bei der ungünsti gen Situation der Landesfinanzen recht fühlbar wäre. Gegen die Annahme dieses Gesetzes macht sich im Wgeordnetenhause von keiner Seite ein ernster Wider stand geltend. Daß die Christlichsozialen für die Erhöhung der Branntweinsteuer sind, wissen wir auch aus dem Tiroler Landtag. Schraffl

ist seinerzeit gegen Dekan Glatz aufgetreten, als dieser im Aufträge der Kälterer sich gegen die Erhöhung der Steuer auf Tresterbranntwein wehrte. Anders verhält es sich mit den Gesetzentwürfen betreffend die Abänderung der Personalsteuern. Von großen Parteien des Abgeordnetenhauses wird die Annahme der Erhöhung der Personaleinkommen steuer begünstigt. Bekanntlich hat der Finanzminister die Erhöhung der Steuer bei Einkommen von 20.000 Kronen aufwärts vorgeschlagen. Schon in der Debatte über die neue Anleihe

im Budgetausschuß wurde von einzelnen Abgeordneten eine Abänderung der Vorlage in der Richtung verlangt, daß auch die Steuer für Einkommen unter 20.000 Kronen erhöht werde. Auch gegen die vom Finanzminister verlangte obligatorische Büchereinsicht macht sich von dieser Seite kein Wider stand bemerkbar. Dagegen wird eine allgemeine Am nestie für unrichtige Steuerbekenntnisse vor dem In krafttreten des neuen Gesetzes verlangt. Von der stär keren Besteuerung Meinstehender und kleiner Haus halte

soll bei der provisorischen Regelung der Personal- fteuern abgesehen werden. Der mit der Vorlage über die Dividenden st euer beabsichtigte Zweck soll vorerst durch eine einfache Erhöhung der bisher gel tenden Sätze erreicht werden. Bezüglich der Tantie mensteuer wird in Kreisen des Budgetausschusses eine Umgestaltung der Regierungsvorlage nach preußi schem Muster verlangt. Bezüglich der Erbschafts steuer gehen die Meinungen sehr auseinander. Im Falle einer provisorischen Regelung wird nur ein Zuschlag zur bestehenden

Steuer nach der Höhe des Nachlasses für möglich gehalten, während die Eintei lung der Erbanfälle nach dem Verwandtschastsverhält- nis zwischen dem Erblasser und dem Erwerber unver ändert bleiben dürfte. Soweit würden die Wünsche einzelner großer Parteien inbezug auf die direkten Steuern gehen. Ob das Herrenhaus solchen Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zustimmen würde, bleibt Dzuwarten. Jedenfalls wird es selbst bei gernein samen Beratungen der Kommissionen beider Häuser nicht leicht

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Volksblatt
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Seite 1 von 16
Datum: 23.04.1910
Umfang: 16
wird in den Händen weniger vereinigt unk so . das Staatsmonopol vorbereitet; hie gebrannten Trestern.als Viehfutter! entfallen und die Mäischepreise werden gedrückt. Die Erhö hung soll über, 100, Prozent betragen. Die. Wein bauern .haben, sich; in. 1 zahllosen Versammlungen Eingaben, .Depujfltionen dagegen- gewehrt ; leider Habens sich „unsere) Reichsratsabgeordneten bisher für diese. Steuer Ausgesprochen und Schrasfl hat äm,6. Juni 1908 von jenen Männern/ welche sich gegen diese Steuer wehrten^ tzie höhnische

Bemer kung in öffentlicher Versammlung gemacht, sie kennen den Schnaps, nur von den-Räuschen, die sie geliefert haben. ^ - Aber auch für die Konsumenten ist die Steuer höchst verderblich, der echte Branntwein wird so teuer, daß er nicht mehr zu erschwingen ist und die Leute, werdey zum Fusel getrieben. Kest<«ei«ng der Zündhölzche«. Am'Mittwoch fand beim Ministerpräsidenten eine Konserenz statt, die sich mit dem Zündhölzchen monopol beschäftigte; Hiebe! gab der Finanz mini st er. bekannt

, daß die Regierung hauptsächlich aus finanziellen Gründen bewogen^ wurde, eipe Besteuerung der Zündhölzchen i« Aussicht zu.,nehmen. ^ u> ^ ^ Es wurde berechnet, daß dem? Staat aus dem Monopol eine Einnahme von fünfzehn Millionen Kronen im Jahre zufl'ießen würden. Hier .Haben wir es wieder mit einer neuen Steuer zu tun, die hauptsächlich auf die, Taschen der Armen abzielt. / Die neue Steuer scheint unter den neuen Ab« geordneten aus wenig oder gar keinen Widerspruch zu stoßen. Wir meinen, solche Abgeordnet

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Tiroler Stimmen
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Seite 4 von 6
Datum: 23.04.1910
Umfang: 6
an eine Privatgesellschaft aussprechen; dafür könnten lediglich nur Bequemlich keitsgründe maßgebend sein. Redner betont, es könne nur die Frage der Ausübung des Monopols durch den Staat in Betracht kommen, denn auch Banderolen steuer oder ein Handelsmonopol feien zu unsicher. Unbedingt müsse verlangt werden, daß dem Kauf mannsstande der Verkauf Vorbehalten bleibe. Abgeordneter Dr. v. Chiari (deutschliberal) erklärte, für feine Partei zufolge des Parteibeschlusses kein bestimmtes Gutachten abgeben zu können. Dies zu tun

, fei der Nationalverband erst dann in der Lage, wenn ihm das entsprechende Material vorliegt. Persönlich müsse er sich ebenfalls aus mehreren Grün den entschieden gegen eine Verpachtung anssprechen. Abgeordneter Dr. Adler (Sozialdemokrat) führte aus, daß seine Partei überhaupt gegen die Zündholz steuer sei. Wenn das Monopol trotzdem eingeführt würde, müsse verlangt werden, daß tüchtige Fachleute beigezogen werden. Redner erklärte sich ebenfalls ge gen ein Handelsmonopol und gegen die Banderole

zu der Frage noch nicht Stellung nehmen konnte, und stellte an den Finanzminister die Anfrage, ob keine andere Mög lichkeit bestehe, gleich hohe Einkünfte, wie sie die Zünd holzsteuer abwerfen soll, zu schaffen. Diese Steuer sei sehr unpopulär und müsse vom rein finanziellen Gesichtspunkt aus betrachtet und wohl erwogen werden, ehe man zu ihr Stellung nehmen kann. Die neue Verbindung von Venedig nach, Süd tirol. Eine gute und rasche Verbindung zwischen Süd tirol und der Adria ist von großer Wichtigkeit

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Brixener Chronik
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Seite 9 von 10
Datum: 23.04.1910
Umfang: 10
beschimpft zu haben; er stehe demselben zur Verfügung. Der Finanzminister Bilinski rechtfertigt neuerlich das Vorgehen der Regierung bei der Vorlage der Anleihe, welche zur Stärkung der Kassenbestände und zur Deckung der laufenden Auslagen bestimmt sei, so lange nicht eine anderweitige Refundiernng, wie z. B» durch Steuerreform, gefunden werde. Die Regierung hoffe, die Finanzgebarung in diesem Jahre ungefährdet weiterführen zu können, ohne an Rückstellungen festhalten zu müssen. Die Steuer reform

werde das Defizit für eine Reihe von Jahren bannen und eine geordnete Finanzwirtschaft ermög lichen. Angesichts der Schwierigkeiten der Steuer reform und der gegensätzlichen Ansichten der beiden Häuser des Reichsrates schlage die Regierung eine Kooperation der Kommissionen der beiden Häuser vor. Der Minister betont, er sei entschlossen, bei derRentenemission sich ein demokratisches System vor Augen zu halten und sich hiebei an alle Kreise der Bevölkerung, an das gesamte Kapital Oesterreichs zu wenden

weinsteuer, Personaleinkommensteuer, Erbschaftssteuer sollen jedoch in der Sommersession bereits definitive Beschlüsse gefaßt werden. Teuerungsausschuß. In den beiden letzten Sitzungen dieses Aus schusses referierten Dr. Groß und Dr. Hribar über die Kapitel „Wohnungsfürsorgefonds' und „Steuer begünstigung sür Neubauten mit Kleinwohnungen'. Zur Vorberatung der beiden Gesetzentwürfe wurde die Einsetzung eines Unterausschusses beantragt, der in acht Tagen Bericht zu erstatten hätte. Ferner wurden

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