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Alpenland
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Seite 3 von 14
Datum: 09.12.1920
Umfang: 14
in den neuen Provinzen. Rom, 7. Dezember. Das italieniche Amtsblatt ver- Lmtbart em Dekret über die Gewährung einer Amnestie für Finanzvergeyen in den neuen Provinzen. Die „Ssidtiroler Landeszeitung" schrieb iiber die Amne stie für Finanzvergchen in den nerren Provinzen: „Die vom italienischen Ministerrate beschlossene Amnestie kür Finanzvergehen in den neuen Provinzen hat nicht nur eme große sinanzielle, sondern auch politische Bedeutung- Diese Amnestie dehnt die mit Dekret vom 2. September 1919

für die alten Provinzen des Königreiches festgesetzten fiskalischen Nachsichten nicht nur auf die beiden neuen Vene- zien auf, sondern erweitert die Amnestie auf alle Strafen, sei es in Geld, wie auch in persönlichen Freiheitsstrafen, für Vergehen gegen die gegeiwärtig in den neuen Provinzen zu Kraft bestehenden Steuergesetze. Unter der österreichichen Herrschaft glaubten viele vermö gende Bürger der neuen Provinzen, sich nicht zu vergchen, indem sie Teile ihres Vermögens, besonders der Personal

voll und ganz anzumelden. Der eingetretene Kriegs zustand hat aber eine derartige Störung in jeder Beziehung zwischen dem Fiskus und den Steuerträgern gebracht, so daß man jene Amnestie wohl vollkommen als ohne prakti schen Wert betrachten muß. Der neue Akt von Nachsicht wirkt nicht nur sympathisch, sondern entspricht auch einer weisen fiskalischen Politik. Die Umwandlung der Inhaber — in Namenstitres im Königreiche — hat in Lösten alten Provinzen keine bedeuten den fiskalischen Folgen

für die Vergangenheit gehabt, denn in diesen Provinzen (ausgenommen die neuen Derordnum gen bezüglich der Kriegsgewinnsteuer, der Vermögenssteuer und der Einkommensteuer) bestehen keine wirklichen und eigentlichen Sicherstellungen ldes Einkommens und' des Ver mögens und sind daher im allgemeinen, außer den vorher angeführten Ausnahmen, keine Straffälligkeiten oder Revi sionen schon erfolgter Strafausmaße möglich. In den neuen Provinzen hingegen, wo schon seit 22 Jah ren die progressive Personaleinkommensteuer, mrt

gut orga- nisierter Sicherstellungen und mit relativ hohen Strafen, besteht, kann, die Umwandlung der Wertpapiere in Namens^ Papiere, die Besitzer derselben zu ernsten fiskalischen Folgen führen, indem sie nämlich den alten Strafen mid Steuer- bemessirngsrevisionen verfallen würden, denn die Steuer behörden in den neuen Provinzen würden sicher die Erklärun-. gen bei Umwandlung in Namenstitres mit jenen, bereits in Akten ersichtlichen, vergleichen. Dieser Unterschied in der Behandlung wäre

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Alpenland
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Seite 9 von 12
Datum: 11.03.1922
Umfang: 12
feVbswerstänEch diesen Einw-and. jedoch hat eine Kommission von Ententejuristen bekanntlich entschieden, daß „der ©ei ft des Fr i e d e n s v e r t r cr ge s" die italienische . Rechtsanfsassuncg bestätige. A. d. R.) II- Das übrige deutsche Eigentum in den alten Provinzen. Die Derhcmdlun-gen Anfang 1921 zur Freigabe auch des übrigen deutschen Eigentums nahmen"kernen günstigen Verlauf. Sie wurden zwar nicht abgebrochen, zeitigten aber auch kein postt ini 8 Ergebnis. So erschien das Dekret

zu) deutschen und österreichischen Eigentums in den alten, sowie des deutschen in den neuen Provinzen an; diese An meldung bvzicht stch aus «Devlnögensaktiven", Teilnahme an der Ge schäftsführung an den VermSgensaktiven" und «Beteiligungsn". Die Anmeldung mußte binnen 30 Tagen nach der Veröffentlichung des Dekretes, also bis zum 16. Feber 1922, bei den Präfekturen, resv. für Güdtirol beim Generalkommisfariat^ erfolgen. Das Gene-. ralrommiffariat muß dann > bis 16. März die AmneDungen und eoen- tuelke

wird. Da mit ist eine Rückgewinnung jedenfalls sehr erschwert. IN. Da« deutsche Eigentum i« den neuen Provinzen. Zum erftenmale wurde in einem Artikel des Popolariführers und ehemaligen Finanzministers Philipp Meda («Eorriere d'Jtalia") vom 30. September 1921) die Tatsache öffentlich behandelt, daß Italien auch das Recht in Anspruch nehme, das deutsche Privateigentum in den neuen Provinzen einzuziehen. Meda führte dabei aus, daß schon im Februar 1920 die Juristenkommisston beim Pariser Wieder gutmachungsausschuß ein Gutachten

abgegeben habe, auf Grund desten die Reparationskommifsion erklärte : es. stehe dem interessierten Staate zu, zu erklären, ob er die in den n e u e r w o r b e n e n Gebieten liegende deutschen Güter einziehen wolle odtzr nicht. Tat- sächlich hat sich auch die zuständige römische Stelle, der «Ausschuß für die Regelung der aus den Friedensverträgen entspringenden wirt schaftlichen Verhältniste" für die Einziehung des deutschen Eigen- tu ms in den neuen Provinzen ausgesprochen. In welchen Gesetzen

ist nun die Beschlagnahme des deutschen Eigentums in den neuen Provinzen ausgesprochen? Meda behaup. U;' tu seinem bereits zitterten Aufsatze, daß dies bereits in dem Dekret? Nr. 470 ex 1921, geschehen sei, denn «es wurde nach den ArmerionSgesctzeu promulgiert und legt das ReM zur Einziehung der Güter fest, welche im «Gebiete des Regno ul der Kolonien" vorhanden sind." Diese Meinung ist unseres Erachtens nach unrichtig, denn nach den Derfafsungsgrundsätzen gilt ein für Italien erlassenes Gesetz nur dann für die neuen

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Neueste Zeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 24.09.1938
Umfang: 6
zu fordern und in endlosen Spalten das „namenlose Elend der verlorenen Provinzen" zu schildern. Die gleichen Blätter, die heute kein Verständnis für die sudetendeutsche Not aufbringen können, appellierten damals Tag für Tag an das französische Volk, nicht die „Tränen" der verlorenen Provinzen zu vergessen, die — dies nebenbei — zum großen Teil von einer nichtfranzösischen Bevölkerung be wohnt waren. Am 31. Mai 1914 schrieb so der „Matin": „Die Zukunft Frankreichs ergibt sich aus dem beständigen Gedanken

einig: Wie derherstellung des 1870 verletzten Rechtes. Rückgabe der mit Gewalt entrissenen Provinzen und annektierten Volksstämme. Im „Echo de Poris" vom 11. Juli 1914 schrieb Maurice Barre s: „Seit heute ist uns eine große Aufgabe gestellt, die die Patrioten-Liga und jedes Mitglied mit Leidenschaft erfassen muß. Unsere Liga ist dazu bestimmt, nationaler Gä rungsstoff zu sein und in Frankreich mit den Erinnerungen an 1870 die Treue zum Metzbund-Straßburg aufrecht zu erhalten." Der „Figaro" schrieb am 9. August 1914

: „Seit vierzig Zähren träumt unsere ganze Generation von der Revanche. !die Wiedereroberung von Elsaß-Lothringen blieb immer das Zdeal Frankreichs. Kein Franzose, den man auf Ehre und Gewissen befragte, hat jemals auf die verlorenen Provinzen verzichtet. Diese Hoffnung, die unsere Seelen erfüllte, hat den Ausbruch glühender Vaterlandsliebe hervorgerufen, vor dem die Barbaren zurückgewichen sind. Zu keinem Zeitpunkt seit dem schrecklichen Jahr 1870 haben wir solche gute Aussichten für die Möglichkeit

in der Zeitschrift „L'Universite de Paris" im Oktober 1920, Nr. 223: „Schweifte mein von der Niederlage verdüsterter Geist unaufhörlich über die Grenze, die der Vertrag von Frankfurt uns aufgezwungen hatte, sah ich für meine Generation keinen anderen Lebensinhall als die Hoffnung, unsere verlorenen Provinzen wiederzugewin- neu." Marschall Fach äußerte sich in seinen Lebenserinnerun« gen ähnlich über seine Schulzell, wenn er sagte: „Wir hatten nur einen Gedanken, als wir auf den Schulbänken saßen

: d i e Wiedervergeltung. Wir fühllen alle, daß sie kommen würde und daß sie kommen mußte." Die Reihe der Zitate aus französischen Blättern der Vor kriegszeit und aus den Lebenserinnerungen französischer Poli tiker ließen sich beliebig fortsetzen. Die wenigen Beispiele zei gen, wie sehr das französische Volk nach der Abtretung der elsaß-lothringischen Provinzen durch seine Presse täglich aufgerufen wurde, die „verlorenen Brüder" zu beweinen. Wenn das französische Volk es nicht vergessen konnte, daß es zwei Provinzen

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Alpenland
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Seite 3 von 14
Datum: 22.03.1922
Umfang: 14
in Bozen. In den letzten Wochen hat sich nicht nur die deutsch-stidriro- liscye, sondern auch die trentrmsche Oestentlichkeit im Verein mit der ganzen Venezia Giulia außerordentlich mit der Frage der Neusystemrsiernng der administrativen Vertretung der neuen Provinzen in Rom befaßt. Gegen den bisherigen Eyes des Zentralamtes für diese neuen Reichsteile, Exzellenz Ba- lata, stellen sich vor allem die Trentiner, die finden, daß er zu wenig nationalistisch fei und namentlich die Deutschen

und den Popolari des Trentino Sie alle konnten nicht recht verstehen, warum sich der Er- sparungsdrang der Regierungskreise gerade an jener Stell« zuerst und am ausgiebigsten betätigen wollte, die für du neuen Provinzen von allergrößtem Werte ist. Sie alle har ten gar nichts dagegen, daß ein „Alto Eörmnissariglw em „Hochkommissariat" für alle neuen Provinzen geschaffer werde, dem die Generalkommissäre in Trient und Triest un tergeordnet werden sollten. Auch als es hieß, daß ein Treu t ine r, der bekannte

Popolari Abgeordnete Degasperr di, für diesen Posten ur Aussicht genommene Person sei, ertönt« in deutschen Kreisen kein Wort dagegen. Es handelte sich uw die Sache und nicht um die Pcrsrn. Es handelte sich darum, daß die oberste Verwaltungsstelle für alle Angelegenheiten der neuen Provinzen eine erweiterte Machtbefugnis erhalte daß sie zu entscheiden berechtigt, daher im Ministerrate mi Ministerrang vertreten sei. Man erinnert sich, daß zur Zer der Kabinettskrise, namentlich als die Variante De Nicola

'm> Vordergrunds stand, viel über diese Frage gesprochen und geschrieben wurde. Mit seinem Ausscheiden aus der' Reih« der papabrli hörte man nichts mehr. Dann hieß es wieder das Zentralarnt für die necken Provinzen werde dem Mini sterium für die befreiten Gebiete angegliedert werden, dann kueß es wieder, daß dieses aufgelöst werde/. In der Tat wen die Frage durch mehrere Wochen vollkommen unklar rmt wurde dadurch nicht klar, daß der neue Ministerpräsident selbst das Ministerium für die befreiten Gebiete

übernahm, woraus man leimt ersehen könnte, daß es sich nur um einen Uebergang handelte. Schließlich blieb alles beim alten, in dem man an dem Bestände beider Aemter nichts änderte: dach Zentralamt iür die neuen Provinzen bleibt auch weiterhin dem Ministerpräsidium unterstellt. Sein Chef wurde aber für würdig befunden in allen wichtigen Fragen, welche Me Verwaltung der neuen Provinzen betreffen, vor Erlaß dies bezügliche Gesetze und Vervrdnugen dem Ministerrate feine Ansicht bekanntgeben zu dürfen

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Alpenland
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Seite 3 von 12
Datum: 22.06.1921
Umfang: 12
geschmückte früheren Bundespräsidenten lGustav Ador; in Rom fitzt Herr Georg Wagntere, dessen Großvater seKfftverständlich noch Wagner hieß, der nach dem Zu?amn«nbruche des italienischen Heeres in 'der 12. Jsonzoschtvcht im .Journal de Genebe schrieb, ^>te teutoni schen HowSÄ verunreinigten wieder wie vor Jahrhunderten Zur Frage der SfterreichWe» Borkriesrreute» und Kriesrauleihe». In Anbeatracht der wichtigen Frage der, österreichischen Bor- krieasrenten und Kriegsanleihen in den neuen Provinzen Italiens

haben die Handels- und Gewerbekammern von Bozen. Triest, Rovigno, Zara. Görz und Rovereto dem ita lienischen Schatzminister Bonomi und dem Vorstand des Zentralamtes für die neuen Provinzen, Senator Salata, eine Denkschrift über die Behandlung dieser Frage über reicht. Dieselbe wurde von allen sechs Kammern angenom men und enthält eine übersichtliche Darstellung der finanziel len Bestimmungen des Friedensvertrages. Besonders wird daraus hingewiesen, daß die seinerzeit durchgeführte Abstempelung

für die in den neuen Provinzen lebenden Personen vor geschlagen wird, während die Umwechslung für die im Aus lande 'Wohnenden zu einem Satze von 46 Prozent erfolgen wurde die Frage der .Kriegsanleihen wird in eingehender Weise behandelt und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer raschen Lösung dieser für die neuen Provinzen beson ders wichtigen Frage hervorgehoben. Anläßlich der offiziellen Abstempelung der österreichischen Wertpapiere (Vorkriegsrenten und Kriegsanleihen) wurden insgesamt 304 Millionen

Evsatztetres würden nicht der Bevölkerung der neuen Provinzen, sondern jener der österreichischen Nach folgestaaten zugute kommen. Im Jnteresie Italiens liegt es, die Zahl der von ihm einzülösenden Vorkriegsrenten mrnde- destens auf die Summe von 480 Millionen zu ergänzen. Das Memorandunm der sechs Handelskammern der neuen" Provinzen fordert insolgedeffen die nachträgliche Mstempe- lung folgender Gruppen dieser Wertpapiere: 1. jener Pa piere, welche sich im Zeitpunkte der Wstempelung zwar im (Müßte

der neuen Provinzen sich befunden haben, aber nicht abgestempelt worden sind, weil die Inhaber hier nicht her matberechtigt waren, 2. jener Papiere, (Renten und Kriegs- den geheiligten Boden Italiens^. Man kann sich unschwer vorstellen, von welchem Geiste ^aufrichtiger NentvaWat^ eine von diesen Herren geleitete Politik getvagen ist. Da man aber an den maßgeb-rDeu Stellen sehr wohl das unbegrenzte und begründete Mißtrauen kennt, mit dem weite Kreise der deutschen Schweiz heute mehr denn je dem Verfail

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Alpenland
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Seite 8 von 12
Datum: 11.03.1922
Umfang: 12
Täglich abends 7 und 9 Uhr: Ladq Hamilton, 5 Akte D llpoRo-stngfiiieie u. Bat dltufenmme 20) Täglich Vorstellung (Beginn 9 Uhr) SüMolec Mlnskuöe (SMstoMateit oon MsbnM i Museumstraße Nr. 31 Täglich ab 8 Uhr abends: » Fremden-Konzerte — Knnstler-Duo (Stelzer) Bolksnnrtschast. 3«r Fkkge des deutschen Eigentums in Italien. Die noch nicht gelöste Frage des -deutschen Privateigentum? in Italien hat auch für die Staatsbürger der neuen italieni schen Provinzen einschneidende wirtschaftliche Bedeutung

in Italien unangetastet bleiben wird, da aber große wirtschaftliche Interessen der Be völkerung der neuen Provinzen dabei mitberührt werden, der italienische Staat also ein Interesse an. der Erhaltung und Erhöhung der Steuerkraft -der betressenden Gebiete hat, darj man doch die Hoffnung hegen, daß sich eine Mäßigung des nackten Appetites erreichen lassen wird. Darüber ist sich ja jeder wirtschaftlich denkende und tätige Italiener vollkommen klar, daß jedes Unternehmen, namentlich auf dem Gebiete

> satze darauf zu sprechen. Nur das eine wollen wir, um von vornherein alle Zweifel auszuschalten, gleich hier seststellen: Von einer Beschlag nahme des österreichischen Eigentums in den neuen Provinzen kann nie die Rede sein. Dies bestimmt ausdrücklich Artikel 297 des Ver trages von St. Germaiu: auch die Fassung des Artikels 1 des Dekre tes Nr. 1962 ex 1921 bestätigt dies klar und deutlich. Nach der Materie läßt sich die zu behandelnde Frage iS fünf Untergruppen einteilen, nnd zwar: I. Das deutsche

Kleineigentum. II. Das deutsche Eigentum in den alten Provinzen. III. Das deutsche Eigentum in den neuen Provinzen. IV- Eventuelle Entschädigung der Reichsdeutschen durch die deutsche Regierung für den Verlust ihres Eigentums. V- Zusammenfassung. I. Das Kleineigentum. Schon unter Nitti waren deutsch-italienische Verhandlungen wegen des Verzichtes Italiens auf das Recht der Beschlagnahme ge führt worden. Nach dem Sturze Nittis führte das Kabinett Gwlirti die Besprechungen fort. Das Ergebnis

auf dem — von Deutschland angefochtenen — Standpunkte, daß sie das Recht habe, auch das deutsche Eigentum in den neuen Provinzen zu be- schlaanabwen. Wenn Ron: dies nun tatsächlich tun sollte — die Ver handlungen zwischen Deutschland-Italien sind wegen der Regierungs krise verzögert worden — so entspräche es doch wenigstens der Gerech tigkeit, daß das Dekret über die Freigabe des Kleineigentums auch auf die neuen Provinzen ausgedehnt werde. (Nach allgemeinrechtlichen Anschauungen hat Italien zwei fellos kein Recht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 08.07.1920
Umfang: 8
, noch die Möglichkeit annehmen, «andere Gesetzesdekrete ergehen zu lassen; und ^hauptsächlich auf da^. letztere lenke ich Ihre Auf- «merksamkeit und jene der Kammer, auf jene s nämlich, welche die Verfügungen für die erlösten ^Provinzen betreffen, so lange diese nicht dem ) italienischen Reiche rechtlich angeschlossen sind. Ich werfe nun die Frage auf: Haben Sie. wahr- ^genommen — ynd sicher wird es der Herr Mi nisterpräsident wahrgenommen haben —, daß eine von diesen Provinzen schon bereit ist, defj- j-nitib

unseres Lebens zu vergessen. (Aber, wie immer es fei, sorgen Sie wenigstens «dafür, die Lage jener Provinzen zu regeln und jihnen die Unabhängigkeit und die neue ‘ ' i m e, politische und admini- iveVertretung zu geben. Dies muß en. Und Ihre Zeichen der Zustimmung, Herr Giolitti, 'nehme ich wie eine Versicherung auf, welche mir Areude bereitet. Es ist ein Ver dienst hauptsächlich der Sozialisten jener zwei Provinzen, wenn dort bis beute nicht die gefähr de g t, strat geschch DokkS.^Htung lichsten

, in welcher nicht nur die Jugoslawen wohnen, sondern auch die d'Annunzios, die Millos und die hundert anderen Aufwiegler zum nationalen Krieg. Das Parlament muß wissen, was dort vorgeht, und Sie haben als Regierungschef Ihre Aufgabe sehr schlecht erfüllt mit ihren Vorbehalten. Unsere Gruppe wird dem nicht zustimmen. Giolitti: Jene Provinzen haben keine Vertretung im Parlament. M a t t e o t t i : Vollkommen richtig! Aber es ist notwendig, daß sie diese erhalten! Modigliani <Soz.): Die Vertreter

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Alpenland
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Seite 3 von 14
Datum: 10.05.1922
Umfang: 14
sich auf die Rege lung wirtschaislicher Fragen in Kleingsierr. «Alpeul^nd* « Morgenblatt Deutsch-Südtirol. Rüher der A«t»n»mie. Noch nicht der sogenannten „deutschen", d. h. der, durch die Dentsch^Südtirol als geschlossener Selbstverwaltungskörper mit eigenem Landtage im Rahmen des italienischen König reiches systemisiert wird, aber doch dem Autonomiegedanken im Allgenieinen. Vor kurzem hat bereits die Regionalkom- mission in Görz, eine Art beratender Negierungsbeirat für die Neuverfassung der Provinzen

aus seinem kranken Körper entfernt sehen will? Die schlechte staatliche Verwaltung, die leider Gottes sowohl in den alten als auch in den neuen Provinzen in Kraft steht, wegen der ungeord neten Konzentration aller möglichen Befugnisse, wegen der unseligen Produktionswirtschaft, die ihr anhafter, wegen ihrer Schwäche gegenüber gewalttätigen Parteien, wegen der ge radezu fabelhaften Mißwirtschaft in fast allen Zweiger der öffentlichen Verwaltung. Das alles wird ja auch von den Nationalisten zugegeben

. Die von ihnen vorgeschlagenen Gegenmittel bestehen aber ^in nichts anderem als in vagen Hinweisen auf theoretische Re formen, aus die man sofort vergessen würde, wbald die Aus dehnung der italienischen Verwaltungsgesetzgebung, auf die neuen Provinzen zur Tat geworden wäre.... Wir haben hier in den neuen Provinzen ein System der Selbstverwaltung, das ganz ausgezeichnet funktioniert. Unter der österreichischen Herrschaft erwies sich dasselbe als ein ansgezeichnerer^ Ver waltungsmechanismus: warum soll dieser in allen Teilen

. Das ist der Ausdruck der Ueberzeugung der neuen Provinzen, daß sie eine Mission bei ihren Brüdern zu erfüllen gaben, die Mission, bei einem großen Werke mitzuwirken, das auch den alten Provinzen eine neue Blüte bringen wird.... Man glaubt vielleicht, daß das alles der GeschlosienhÄt und der Größe Italiens schaden könnre.^Mit nichten. Beruht die Einheit Italiens vielleicht aus der Fortsetzung einen un geordneten Wirtschaft? Beruht die Stärke des Staates aus der fortdauernden Blamage einer Bureaukratie

, die den Starken gegenüber schwach und den Schwachen gegenüber hart ist? Der Artikel schließt mit den Worten: „Eine der nötig sten Arbeiten, die zur wahren Vereinigung der alten mit derr neuen Provinzen führen wird, ist die gründliche Erneuerung der öffentlichen Verwaltung l^d. h. im autonomistischen Sinne), auf daß der Staat endlich jenes moralische Ansehen erlange, das heute sehr viel, zu wünschen übrig läßt." Mehr kann man für den Anfang nicht verlangen und wenn dieser Anfang gleichzeitig

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 03.04.1909
Umfang: 12
, daß Oesterreich-Ungarn in seinem Konflikt mit Serbien das Recht durchaus auf seiner Seite hat. (Bravo! Sehr richtig!) Die Annexion der beiden Provinzen ist kein zynischer Landraub, sondern der letzte Schritt auf der Bahn einer seit 30 Jahren unter Anerkennung der Mächte betätigten politischen und kulturellen Arbeit. Die Besetzung er folgte seinerzeit, weil der ursprüngliche Besitzer die im Aufstande befindlichen Provinzen nicht zu be ruhigen vermochte, und Oesterreich-Ungarn den Auf ruhr großer Landstrecken

dicht an seiner Grenze un möglich auf die Dauer dulden konnte. Was die österreichisch-ungarische Verwaltung für die beiden Provinzen getan hat, ist als eine glänzende Kulturlei st ung von allen kompetenten Beurteiler» anerkannt worden. (Sehr richtig!) Oesterreich-Ungarn hat also sein Recht auf die beiden Provinzen in stetiger Ar beit erworben. Der Vorstoß gegen das formale Recht bei der Annexion ist durch die Verhandlungen mit der Türkei ausgeglichen worden. Nach dieser Einigung

ist die Kriegsouvertüre unterbrochen worden und jämmerliche Mißtöne kündigen ein schmählicher Ende an. Wahrhaftig, auf einen derartigen Schluß der serbischen Frage war niemand gefaßt. Als im Oktober vergangenen Jahres unsere Monarchie den faktischen Besitz von Bosnien und der Herzegowina auch mit der Souveränitätser streckung festlegte, drohte Serbien, uns mit den Waffen in der Hand, die beiden Provinzen wieder zu entreißen. Montenegro gab gleichfalls zu der- stehen, daß dieselben großserbischen Ideale

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Alpenland
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Seite 7 von 8
Datum: 28.08.1922
Umfang: 8
auf die neuen Provinzen. Die »Berichte aus den yeuen Staaten" melden aus Trieft: In der Ministerrratssitzung vorn 14. und 15. August wurden unter anderem folgende Vorkehrungen beschlossen, die die neuen Provinzen betreffen: 1. Ausdehnung der allgemeinen Zollge- setzgebung auf die neuen Provinzen; 2. Ausdehnung der Wirksam keit der in -den alten Provinzen geltenden Bestimmungen über staat lichen Konkurs für die Spesen für Entwäffevungsarbeiten und Auf findung- und Ausnützung unterirdischer Wasserquellen

auf die neuen Provinzen; 3. Ausdehnung der Wirksamkeit der in den alten Pro vinzen . geltenden Bestimmungen betreffend die cur die Privat- mdustrie übergebenen Eifenlbahnen, Tranrbahnen und Autolinien auf die neuen Provinzen; 4. Genehmigung sines Drkretes, durch das mit Veränderungen und Zusätzen die Gesetze und Reglements für die Jndustriemonopole des italienischen Staates in den neuen Provinzen veröffentlicht werden; 5. Genehmigung eines Dekretes, durch -das die Vorkehrungen zugunsten der Erzeugung

und Ausnützung der elek trischen Energie aus die neuen Provinzen ausgedehnt wird; 6. Dekret, das die Bestimmungen über dre Mhilse bei Mangel an elektrischer Energie aus die neuen Provinzen cmsdehnt; 7. Genehmigung eir'es Dekretes, durch das die Bestimmungen für die Anlagen, in denen soffile Brennstoffe für die Produktion und Verteilung von elektri scher und mechanischer Energie erzeugt werden, aus die neuen Pro vinzen auSdehnt. Die tschechoslowakische Anleihe in Reuhork. Die »Ber. aus den neuen Staaten

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Lienzer Nachrichten
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Seite 2 von 12
Datum: 12.03.1937
Umfang: 12
Festlande sich zur Seite stellten, befinden sich heute 650/0 des spanischen Bodens. Die Zahl der Einwohner auf diesem Gebiet wird auf 13 Millionen beziffert, gegen 9 Millionen im roten Spanien. Neutrale Beobachter sa gen, daß in den von den Nationalen verwalte ten Provinzen Nahe und Ordnung herrschen,- wie es diesbezüglich im rötlichen Spanien aussieht, geht aus einer Nede des rollen Mini sterpräsidenten und Kriegsministers Largo- Ca ballero hervor, der sich! über den! Kampf

, das eine der reichsten noch im roten Besitz befindlichen Provinzen ist. Offenbar ist es Franc>o um die vollständige Besetzung der wohlhabenden Provinzen Cordoba, Äaen und Granada zu tun. Angewiß! dagegen bleibt, an welchem Punkt der Madrider Front General Franco seinen erwarteten Offensiv- Stoß anfetzen wird,- der Verteidiger Madrids, der rote General Miaja, versucht durch, eine Neihe heftiger Gegenangriffe nördlich und Oer Zeichner der 4 ’| 2 °| 0 igen österr. Inuestitionsanleihe bezahlt für 8 100.- Henniuert

,- wieder einmal ist in den Straßen dieser Stadt ein Kampf um jedes Haus und von Mann zu Mann entbrannt,- noch immer halten sich die fast eingeschlossenen nationalen Trup pen,- niemand kann Voraussagen, wie lang Herrschaft der Anarchisten und Syndikalisten ist groß. Bei der katholischen Bevölkerung, die auch in den roten Provinzen nach immer bedeutend ist, bleibt die marxistische Volks front-Negierung wegen der Greuel an den Katholiken und den Zahllosen priestermorden verhaßt. Die Anzufrieöenheit mit der roten Valencia-Negierung

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 31.01.1940
Umfang: 4
Abgeordneken unkerslühen 140 die Regierung Sofia, 31. Jänner. Die gesetzlichen Wahlen, die am 24. De zember in den Provinzen begannen, wurden am Sonntag im ganzen Lande mit der letzten Wahl von 51 Abgeordneten in den Provinzen Sofia und Starazagora beendet. Von diesen 51 gewählten Abgeordneten der beiden letzten Provinzen unterstützen 42 die Regierungspolitik. Alle Wahlen haben in Ruhe und Ordnung stattgefunden, ohne daß der geringste Zwischenfall zu verzeichnen gewesen wäre. Von den 160 ge wählten

auf ihre Rechtmäßigkeit ge prüft werden. Die neue Nationalregierung strebe im übrigen eine Einheitswährung für ganz China an. Post, Telegraph, Eisenbahnen, Wehrmacht, Polizei und Zoll werden der neuen Nationalregierung unterstellt. Die Zölle sollen für ganz China einheitlich festgesetzt werden. Die Innenmongolei, d. h. die Provinzen Tschacbar und Suiyuan, werde autonom, während Nordchina, d. h. oie Pro vinzen Popei, Schansi und Schantung bis zur Lunghai-Bahn dem Nordchinesischen Rat für politische Angelegenheiten

der llniversalitätsanspruch der künftigen japanfreund lichen Regierung in China. Eine gegenseitige Anerkennung der Regierungen in Tschungking und Nanking scheint damit aus geschlossen. Ausdrücklich wird ferner erklärt, daß sowohl die zwei östlichen Provinzen der Inneren Mongolei wie auch Nord china Wangtschingwei unterstehen werden. Auf diese Weise vurde zwischen den ursprünglichen japanischen Plänen, Nord china aus dem chinesischen Staatsverband herauszulöfen, und den Ansprüchen Wangtfchingweis ein Kompromiß auf halbem Wege

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Seite 7 von 8
Datum: 13.02.1931
Umfang: 8
brasilianischen Bundesstaaten die ÄcM'eter der revolutionären Militär- und Zi- vilbehörden am Nuder. Auch in Argentinien ist noch vorläufig kein Termin für die Neuwahlen festgesetzt Worden. Lie amtlichen Stellen machen die Ausschreibung der Wahlen von den Fortschritten im Wieder aufbau der Provi.izialregierungen abhängig. Wie es heiszt, sollen die Wahlen fiir die Gesetz- Abende Versammlung verschiedener Provinzen bereits im kommenden April stattfinden, diese Nachricht wurde aber bisher noch nicht amtlich

bestätigt. ^ In politischen Kreisen will man wissen, daß die provisorische Regierung die ersten Wahlen in den am dichteste» bevölkerten Provinzen ab- ballen lassen wird. Diesem Plan entsprechend, sollte mit den Wahlen in der Provinz von Bue- Nos Aires begonnen werden. Die nächsten Pro vinzen in der Reihenfolge 'wären dann Santa Fe und Cordoba. Das Wahlergebnis in diesen drei Provinzen könnte als Prognose fiir das Er gebnis der kommenden Bundesparlan.ents- i.nd Präsidentschastswahlen gewertet

werden. Da die Amtszeit der gesetzgebenden Versamm lung in den einzelnen Provinzen »erschieden lang ist, und die Stabilisierung der Verhältnisse in den. verschiedenen Provinzen nicht gleichmä ßige Fortschritte gemacht hat, will man die Wahle» nicht gleichzeitig in allen Provinzen ausschreiben, und es werden wohl mehrere Mo» vergehen, bevor die gesetzgebenden Ver sammlungen aller Provinzen mit ihrer Arbeit /vgàen können. Da die Bundesfenatoren von de» gesetzgebenden Versammlungen der Provin zen gewählt werden, dürfte

nach den Provili- zinlmahlen ein weiterer Monat vergehen, bevor mit den Wahlen für das Bundespcirlament be- »vnnen werden kann. 12 der 14 Provinzen werden gegenwärtig unmittelbar von der Zentralregierung durch Vermittlung von Regierungskommissaren ver waltet. In diesen Provinzen wird daher die àtralregierung eine unmittelbare Kontrolle àr die Wahlen ausüben können. Nur in den Provinzen Enlre Rios und San Luis werden u>e Staatsgeschäste von parlamentarischen Ne uerungen verwaltet. Auszer den Provinzen gibt

es in Argentinien ^ Lundesteile, die -unmittelbar von der Bun» Oksregierung verwaltet werden. Die Cinivoh- dieser Landesteile haben keine Gelegenheit, >yr Wahlrecht auszuüben. Da einige dieser Ge- , te einen starken Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen haben, beschäftigt man sich mit dem i'en ' - àum Range von Provinzen zu eche- Die argentinischen Präsidentschaftswahlen erst stattfinden, nachdem das Bundes- tnriaxkent gewählt und zusammengetreten ist, .».z-A* Hrlament die Mahlherechtigten der vrasidemschaft

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Zeitungen & Zeitschriften
Bozner Nachrichten
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Seite 2 von 8
Datum: 16.08.1922
Umfang: 8
. '^ Ausdehnung wichtiger Gesetze auf die neuen Provinzen. R o m. 16. August. Der Ministerrat hielt vorgestern und gestern eine Sitzung ab, der auch Exzellenz Salata beiwohnte, weil verschiedene Vorkehrungen, die die neuen Provinzen betreffen, beschlossen wur den. Aus diesen sind für Südtirol von In teresse: 1. Genehmigung von kgl. Dekreten be treffend die wirtschaftliche Assimilierung des st aatlichen Personals des alten Regi mes, unter Vorbehalt, daß auch der Schatzmini ster dazu seine Genehmigung gibt

. 2. Ausdeh nung der allgemeinen Zollgesetzgebung aus die neuen Provinzen, nachdem die nötigen Veränderungen verfügt wurden. 3. Genehmi gung eines Dekretes, das die Wiedereinsetzung eines' Schiedsgerichtes und eineh. technischen Ausschusses bei der Cassa Nazionäle Infortuni, Abteilung Venezia Tridentina, vorsieht. 4. Ge nehmigung eines Dekretes mit Bestimmungen für die Nicht er amtsprüfungen der Am nächsten Tag -— es ist der 30. Juli — er fahre ich zufällig auf meiner neuerlichen Fahrt

, die gegenwärtig bei den Ge richten der neuen Provinzen in Dienst stehend 5. Genehmigung eines Dekretes, das einige Teile des allgemeinen Stempeltarifes be treffend strafwürdige Vergehen auf die neuen Provinzen ausdehnt. 6. Genehmigung eines De kretes, kurch das die Neuernennung der Kom mission für allgemeine Jndustriesteüer und der Schätzungskommission für Ei nkommen- steuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft befindlichen Ordnung angeordnet wird. 7. Genehmigung eines Dekretes, durch das die Ausdehnung

der in den alten Provinzen gelten den Bestimmungen über die Konzession der Opera di bonifiea e sistemazione auf die neuen Provinzen vorgesehen ist. 8. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmungen über den staatlichen Beitrag für die Kosten von Entwässerungs arbeiten und Auffin dung und Ausnützung unterirdischer Wasserquel len auf die neuen Provinzen. 9. Ausdehnung der in den alten Provinzen geltenden Bestimmun gen betreffend die an die Privatindustrie über- gebenen Eisenbahnen, Trambahnen

und Auto- linien auf die neuen Provinzen. 10. Genehmi gung eines Dekretes, durch das mit Verände rungen und Zusätzen die Gesetze und Reglements für die Industriemo n o pole des italieni schen Staates in den neuen Provinzen veröf fentlicht werden. 11. Genehmigung eines Dekre tes, durch das die'Vorkehrungen zugunsten der Erzeugüng u. Ausnützung der e l e k t rischen Energie auf die neuen Provinzen ausgedehnt wird. 12.. Dekret, das die Bestimmungen über die Abhilfe bei Mangel an elektrischer Energie

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Zeitungen & Zeitschriften
Meraner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 05.11.1924
Umfang: 6
machen, wie das während de« letzten Kriege» in Oesterreich geschah, wo die slawischen Trup pen des österreichisch-ungarischen Heeres sich zu zehn» und Hunderttausenden dem Feinds erga ben, um dann ihre Waffen gegen das Doppel- königreich zu kehren. In, jedem Falle steht In Europa das Gespenst nationaler Kriege neben dem rein imperialistischer. Italien. Die Übersteuerung der neuen Provinzen. Die MbeHü' vom SV. Ottober 1S24 veröf fentlicht zu diesem höchst interessanten Gegen» stand einen offetten Brief an den Abgeord neten

sich auf 222 Millionen für die alten Provinzen «und 1v Millionen Nr die neuen Pro- vdngen belieif, während nach der Neuordnung ein Steuerevgsbnis von 236 Millionen aus die alten Provinzen und 8 Millionen auf die neuen Provinzen oorgeisehen erlscheint. Das wM besagen, dcch die neuen Provinzen im Jahre i924 ew Füniftel (?) der gesamten Steu- evsumme gezahlt Habens während ihnen gemäß der Revision bloß ein SechGmMreißigstel der gesamten Steiuerswnme zu zahlen obliegt. Die neuen Provinzen haben daher eins

Ueberbe- steuenmg von 1S2 Prozent zu tragen gehabt. Während sie gerechteriweise L. S,Sö0.vlX> (das ist gleich ein Hlwsuniddreißigstel von 222 Mil lionen als der Steuersumme der alten Provin zen) hätten zahlen sollen, haben sie in Wirklich keit 16 Millionen gezahlt, d. h. um 1V Millio nen zu viel. Die Sachs hat übrigens nur die Voraussicht jener bestätigt, welche in Kenntnis der großen Verschiedenheit in der Abschätzung des besteuer baren Einkommens in den alten und neuen Provinzen die Anwendung

der in den alten Provinzen geltenden Bemessungsmethoden aus die neuen Provinzen für ungerecht hielten. Ich bin nun der Wnlsicht, dah man solche Vor- tvlNmnW nicht unberücksichtigt lassen darf und daß da unbedingt Abhilfe aeischaffen werden muß. Es handelt isich tatsächlicy nicht bloß um einen Einzelfall ungleicher Steuerbemessung, die wohl vork«nmen tann und unvermeidlich ist, sondern um die Ungleichbehandl-ung ganzer Provinzen, welche »M da« 2X fache im Ver hältnis mehr Steuer gezahlt haben al» die an» deren

Provinzen, und die» nur infolge falscher Anwendung «in«» <S«s«tz»»: man Wird doch nicht «m>KnO«> dttchm, daß die so auffällig ver> f schieden? Anziehung der Steuerschraube aus- ' drücklich beabsichtigt war. Abgesehen davon, daß diese Belastung umso 'drückender erlscheint, als die davon betroffenen Steuerträger zum guten Teil Gebieten angehö ren, welche schon vom Krieg hart heimgesucht wurden, kann man ruhig sagen, daß wir da einer «ungebührlichen Steuereinforberung des Fiskus gegenüberstehen

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