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Datum: 07.08.1923

34.000X Nr. 178 FmrbruS. Lievrisg Len 7. August 1823 31. Inhrg. Die Maske fällt! Die christlichsoziale Partei hat die republika nische Maske, die sie vor ihre angeborene monar chistische Fratze hielt, endlich fallen gelassen. Sie zeigt nun chr wahres Wesen. Offen und rückhalts los verkündet sie iden Verrat an der Republik, deren Bundeskanzler und vereidigter oberster Be amter ihr Parteiführer: verkündet den Verrat in einer Erklärung, die in der Form eines Wahl bündnisses mit den Monarchisten auftritt

, aber in Wahrheit die Verschmelzung, das Jneinander- gehen beider. de.n Uebergang der regierenden Par tei zum deklarierten Monarchismus bedeutet.' Die „Verlautbarung" der christlichsozialen Parteilei tung — 'Me gleichzeitig erscheinende der Partei der österreichischen Monarchisten stimmt mit ihr fast wörtlich überein — legt dar, die Vollendung des Werkes Dr. Seipels zur Sanierung der Staats und Volkswirtschaft erfordere den Zusammen- schluß und die werktätige gemeinsame Arbeit aller Gutgesinnten, es sei

unerläßlich, alle vaterländi schen Kräfte zusammenzusassen. Dann setzt sie wörtlich also fort: Aus dieser Erkenntnis heraus sind in der letzten Zeit Delegierte der Reichsparteileitungen der christlichsozialen Partei und der Partei der öster reichischen Monarchisten wiederholt zu Bespre chungen zusammengetreten, die ein gemeinsames Vorgehen beider Parteien bei den Oktoberwahlen zum Gegenstand hatten. Hiebei wurde sestgestellt, daß — abgesehen von der legitimistischen Frage — die beiderseitigen

programmatischenGrundsätze im wesentlichen übereinstimmen. Die Partei der österreichischen Monarchisten wird daher entspre chend den diesbezüglichen Beschlüssen ihres vor gestrigen Reichsparteitages bei den kommenden Wahlen für die christlichsozialen Listen stimmen. Vertrauensmänner der Partei der österreichischen Monarchisten, welche der christlichsozialen Partei angehören, werden dahin wirken, daß in derLegis- laturperiode des künftigen Nationalrates der na türlichen Entwicklung des staatlichen Lebens in Oesterreich nicht künstliche

Hemmnisse in den Weg gelegt werden. Dieser Erklärung der Parteileitung fügt die „Reichspost" einen Kommentar au, bei dem sich das Streben nach Ueberschlauheit in der Hilflosigkeit stammelnden Unsinns verliert. Man höre, weshalb das Bündnis mit abgetakelten Winkelpolitikern von der Art der Schager nötig und nützlich war. Die christlichsoziale Partei wollte auch jenen Volkstellen, die in bezug aus die Dersasiungsfragen nicht über einstimmen, Raum gewähren, in ihrer Mitte von ihren bürgerlichen Freiheiten

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Parteikörper klaffen immer größere Risse und Sprünge. Alle Versuche, das in Fransen gehende Gebilde wieder zu einer in sich geschlossenenEinheit zusammenzufassen, scheitern kläglich und jämmerlich. Die Partei hat eben keinen gesunden Kern, der die widerstrebenden Elemente anziehen und zu sammeln vermag; sie ist im In nern faul. Wir meinen unter der Fäulnis nicht die Korruption, welche in den letzten Wochen offenbar geworden und die vor zwei Tagen durch den Pro zeß Hraba

gegen einen andern christlichsozialen Par teigänger neuerdings aufgezeigt wurde. Sicher ver schärft die Korruption den Zersetzungsprozeß. Es kann für die ehrlichen Anhänger einer Partei, die vor allein eine, die einzige antisemitische, eine das jüdische Großkapital bis auf das Messer bekämp fende Partei sein will, nicht gleichgiltig sein, wenn, wie int Prozeß Bielohlawek-Zipperer gerichtsord- nungsmäßg festgestellt wird, daß ein jüdischer Fa brikant einen Kompagnon und Busenfreund des Vielohlawek „subventionieren muß

, und zwar nicht lveniger als mit 26.000 K, um bei der Genteinde Wien etwas durchzusetzen, was er ohne die „Sub vention" des Hatzl nicht erreichen könnte". Wohl bewies die Subvention des Hatzl rechtlich nicht die Bestechlichkeit christlichsozialer Funktionäre, aber wer ist heute noch so naiv und vernagelt, um zu glauben, daß Hatzl die 26.000 K nur empfangen hat, damit er schöne Worte für das Begehren des Fabrikanten finde. Noch sinnfälliger aber wurde die Korruption in der christlichsozialen Partei in dem vor zwei

Tagen stattgefundenen Hraba-Prozeß aufgezeigt. Hraba stellte fest, daß die antisemi tische christlich -jüdische Partei den Geldver kehr der Stadt Wien durch die jüdische Länder bank abwickelte, und das, obwohl die Gemeinde ein eigenes Geldinstitut besitzt. Die Vorliebe für das jüdische Geldinstitut war aber nicht uneigen nützig. Hraba legte dar, daß die Länderbank die bei ihr im Kontokorrentverkehr eingelangten Gel der in Zeiten, wo der Bankzinsfuß auf vier und viereinhalb Prozent stand

nicht sonderlich zu Herzen. Die christlichsoziale Partei zersetzt sich vielmehr, weil sie als Partei die größte politische Lüge ist. Was ist im Grunde genommen eine politische Partei?: Eine bestimmte Wirtschafts - und G e i st e s r i ch t u n g. Ihr Streben zielt ab auf die D'.trchsetzung bestimmter Wirtschaftsformen und ein diese Wirtschaftsformen verankerndes Geistesleben. Welche Wirtschaftsform eine Partei erstrebt, ob sie die bestehende privatkapitalistische Wirtschaftsform beschützet: oder eine neue

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Datum: 25.11.1910

Umfang: 10

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und Kompromißverhandlungen zwischen christlich sozialen und konservativen Parteiführern statt. Die Bemühungen, ein Wahlkompromiß zustande zu bringen, scheiterten, weil die christlichsozialen Vertreter es hartnäckig ablehnten, den selb ständigen Fortbestand der katholisch-konser vativen Partei anzuerkennen. Sie halten noch immer den Beschluß der chrlstlichsozialen Partei konferenz vom 5. August 1907 in Innsbruck auf recht, wonach ein Kompromiß mit der Tiroler kon servativen Partei abzulehnen sei, da dieselbe in folge der Einigung

des Zentrumsklubs mit der chrlstlichsozialen Partei keine Existenzberechtigung mehr habe. Mit diesem Beschlüsse wurden die Tiroler Konservativen seitens der Chrlstlichsozialen nicht mehr als Partei anerkannt, sondern für Freischärler erklärt und als solche in der Folgezeit behandelt. Die katholisch-konservative Partei hat am 26. Juni 1907 und später wiederholt feierlich kundgegeben, daß sie als Partei weiterhin be stehen bleibe, aber als solche nach wie vor bereit sei, zur Herstellung des Friedens im Lande

mit den Christlichsozialen eine Verständigung von Partei zu Partei einzugehen, unter Wahrung ihrer einzelnen katholischen Grundsätze. Nicht als Freischärler, sondern nur als gleich berechtigte Macht wollten die Katholisch-Konser vativen Tirols über eine Verständigung verhandeln. Die Christlichsozialen hielten sich aber weit erhaben über die Zumutung, mit den Konservativen von Partei zu Partei zu verhandeln, nur den Kampf gegen sie setzten sie fort, um mit brutaler Gewalt sie zu unterwerfen. Diese Versuche

hatten aber das Ergebnis, daß die Katholisch-Konservativen wieder mehr erstarkten und fester sich zusammen schloffen und sich kräftig organisierten. Die Ergän zungswahlen für den Landtag im deulschsüdtirolischen Städtebezirk und im 13. Reichsratswahlbezirk machten den Chriftlichsozialen klar, daß sie mit der katholisch-konservativen Partei im Lande rechnen müßten. Es zeigte sich, daß die konservativen Freischärler so stark waren, daß es fast den Anschein erhielt, als könnten sie einen Sieg datontragen. Da mußte

, daß ihre Zahl zunehme statt abnehme, und daß infolgedessen so unangenehme Erscheinungen wie im Vintschgau noch öfter zu gewärtigen seien. Nun erhob sich in der Presst und von seiten ein zelner Parteimitglieder eine wahre Schatmeien- sanfare ganz stürmischer Friedenssehnsucht und nun wendeten sich die Christlichen an den Führer der Konservativen betreffs Anbahnung von Friedens- Verhandlungen. Herr Dr. v. Wackernell antwortete ihnen im Aufträge der katholisch-konservativen Partei am 23. November 1910

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Bezugspreise: Hbonncmenf mir zusammen mit den „Innsbrucker Nachrichten" möglich - Einzelnummer 7 Reichspsennig, Samstag 14 Reichspsennig. Für Italien 8« Ceniesimi Auswärtige Anzeigenannahmestelle: Ala-Oesterreichische Anzeigengesellschaft A.G., Wien, I.. Wollzeile LS — Schulerstraße LL Fernruf K-2S-5SV. Nummer 138 Donnerstag, clen 23.7uni 1938 26. Jahrgang Alchsminüter Jr. Lummers Wer „Partei im» Staat' NSDAP. - Trägerin des Staatsgedankens Verwaltunosakatemie Znnsbruck eröffnet - Die ersten

und der Wissenschaften einschalte. Der Minister verwies auf die bedeutungsvolle Aufgabe, die der neuen Verwaltungsakademie Innsbruck zukomme, ein fach lich und weltanschaulich gleich gut gerüstetes, in unbedingter Treue hinter dem Führer stehendes Beamtentum zu bilden. Dann hielt Reichsminister Dr. Lammers den dritten Vortrag seiner Vortragsreihe „Staatsführung im Dritten Reich", in dem er über das Thema „Partei und Staat" sprach. Ser Weg der WS«. Dr. Lammers zeigte einleitend den Weg, den die NSDAP, nahm

, bis sie die einzige deutsche Partei wurde. Aus der alten liberalistifchen Lebens- und Staatsauffassung heraus sei damals aus dem Lager der alten bürgerlichen Parteien der Rat zur Auflösung der NSDAP, gegeben worden, da die Existenz der Partei nun gegenstandslos geworden sei. Dieser Rat sei selbst verständlich nicht befolgt worden, die NSDAP, sei vielmehr das w i ch t i g st e Element der neuen politischen Grund ordnung des deutschen Volkes geworden. Der Staat und die staatliche Ordnung seien

nichts anderes als die Rüstung, die Organisation des Organismus Volk, das aus dem durch Blut, Boden, Sprache und Sitte zu einer Einheit verbundenen Menschen bestehe. Die Partei demgegenüber sei ein organischer Bestandteil, nämlich Kopf-, Herz- und Willens organ des Gesamtlebewesens Volk. Die überragende Bedeutung und die gewaltigen Aufgaben, die der Partei, dem wichtig sten organischen Bestandteil des Volkes, zu kommen, hätten sich schon im ersten Aufbauabschnitt des Dritten Reiches klar und eindeutig erwiesen. Aas Volk muß

erzogen werden der nationalsozialistischen Erziehung besonders auch ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bedient. Dieses gewaltige Erziehungswerk müsse Aufgabe der Partei, nicht des Staates fein, weil die Partei die Gemeinschaft der Persönlichkeiten darstelle, die am tiefsten von der nationalsozialistischen Weltanschauung durchdrungen und am leidenschaftlichsten für sie einzutreten befähigt seien. Um für ein derartiges Erziehungswerk befähigt zu sein, bedürfe

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Seite 2 von 8

Datum: 24.10.1917

Parlament nie zusammengetreten wäre, dann bliebe es wohl auch heute der Linken verwehrt, mit ihrer Erklärung hervorzutreten, weil der Druck, der dann noch auf uns lasten würde, weder den Parteitag, noch die Drucklegung der Erklärung möglich geinacht hätte. Der Redner erörterte dann sehr eingehend die Vor würfe gegen die Partei in der Haltung der Friedens frage und bemerkte zum Schluffe: Wir deutschen So zialdemokraten haben in dem Maße für den Frieden gewirkt, als es uns möglich

Sie keine Opfer, aber erlegen Sie der Par tei keine Opfer auf, wenn die Opfer keine Erfolge sichern. (Lebhafter Beifall.) Sie Sitzung vom Sonntag vormittag. Fortsetzung der Debatte über die Erklärung der Linken. H i l l e b r a n d (Karlsbad). Es ist nicht zu ver kennen, daß die Entwicklung der Partei im Kriege einen starken Zug nach links bedeutet. Die außer ordentlichen Ereignisse haben eine außerordentliche Denkarbeit hervorgerufen und es wäre ein Beweis geistiger Erstarrung des Volkes, wenn die neuen

, daß die. Erklärung viele Wahrheiten ausspricht. Ihre Auffaffung über die parlamentarische Tä tigkeit unserer Genossen sei falsch, ebenso über die Tätigkeit der Partei in den Organisationen. Aber in der Stellung zum Kriege verfällt die Partei in folge der unrichtigen Definition der Internatio nale über den Verteidigungskrieg in eine falsche Richtung. Jedes Volk hat in dem Weltkriege seine Sache als einen Verteidigungskrieg angesehen, woraus sich die Sprengung der Internationale er kläre. Es sollte vielmehr

die Kautskysche Formel zur Geltung kommen, daß sich die Sozialdemokra tie im Kriege auf jene Seite zu stellen hat, deren Ziel die Verwirklichung .der Demokratie ist. Red ner tritt dafür ein, daß die Einheit der Partei un ter vollster Wahrung der Meinungsfreiheit unter allen Umständen zu wahren sei. Wittern-igg (Salzburg): Die Debatte hat besonders bei jenen Parteigenossen, die bisher an der Front standen, sonderbare Gefühle hervorgeru fen. Die Genossen draußen haben das Wirken der Partei mit höchstem

nicht auf die Lö sung unserer Aktionskraft hinausgehen. Wir alle sind von der Entschlossenheit erfüllt, den Fricdens- von der Entschlossenheit erfüllt, den Friedens gedanken zu fördern, aber durch eine Schwächung unserer Aktionskraft müßte diese Entschlossenheit untergraben und der Frieden in die Ferne gerückt werden. Die Partei kann auch in der Friedens- frage nicht über ihre Kraft hinaus und wenn die Zeit noch nicht reif ist (Widerspruch) und wir noch zu schwach sind, so ist es verwerflich, ihr Lauheit

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Datum: 12.07.1911

-Nummer der „Volks-Zeitung" 893b. "'■V Viertels. K 6.—, Halbs. K 12.—. — Schweiz u. übr. Ausland: m. K 2.50, vj. K 7.50, Hs. K15.—. Nr. 111 Innsbruck, Mittwoch, 12. Juli 1911 18. Iahrg. Zer Fimlnisprozeß. Innsbruck, 12. Juli. In der christlichsozialen Partei ist eine regel rechte Palastrevolution. ausgebrochen. Die Meu terer sind, und das ist das Pikante, Wiener Ge meinderäte, also auserwählte Offiziere der Partei, die jetzt Hand anlegen sollen, um wieder aufzurich ten, was am 13. und 20. Juni

der Sturm der Wäh ler niedergerissen hat. Wenn die auserkorenen, siebenmal gesiebten und geeichten Vertrauensmän ner ihrer Partei den Rücken kehren und mit allem brechen wollen, was ihnen bisher heilig war, so ist das einfach ein Beweis, daß der Fäulnisprozeß die Wurzeln der Partei angefressen hat. Was ist die Schlappe bei den Reichsratswahlen gegen die Meu terei im Wiener Gemeinderat? Bei den Reichs ratswahlen wählt das Volk als Gleiche unter Glei chen. Und wenn da eine bürgerliche Partei

mit Riesenverlusten aus dem Wahlkampfe zieht, so braucht dies immer noch keine Niederlage zu sein, welche die Partei in ihrem Lebensnerv verwundet. Denn eine Niederlage unter dem allgemeinen, glei chen und direkten Wahlrechte kann auch offenbaren, daß eine Partei im Volke nicht zunehmenden An hang gewinnt, daß sich die arbeitenden Volksschich ten von ihr abwenden. In der Schlappe, welche sich die christlichsoziale Partei bei den Reichsrats wahlen in Wien holte, haben wenigstens wir So zialdemokraten

den schlüssigen Beweis erblickt, daß keine Partei auf die Dauer das Volk mit der gröb sten Lüge: sie will allen Gesellschaftsklassen dienen, alle Interessengegensätze überbrücken, jedem Stand geben, was ihm gehört, zum besten zu halten ver mag. Unter dem Kurienwahlrechte konnte sich eine Partei mit der Allesretterei ungestraft zieren, weil den breiten Volksschichten die Möglichkeit benom men war, durch eigene Vertreter die großmäuligen Allesretter im Parlamente auf ihre wahre Gesin nung zu prüfen

, daß es von den Christlichsozialen nichts zu erwarten hat, und als Gleichberechtigte war es den arbeitenden Wählermassen möglich, am Wahltage die Konsequenzen zu ziehen. Aber eine Partei, die unter dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht nicht die arbeitenden Volks klassen, die Mieter, Hausbesitzer, Konsumenten und Aararier gleichzeitig anzuziehen vermag, kann als bürgerliche Partei — und eine solche waren die Christlichsozialen ja immer — ganz gut bestehen und dort, wo sie noch durch das Privilegienwa^l- recht

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, will der junge Staat trotz seiner großen Erfolge auf außenpolitischem Gebiete in den letzten Jahren sich konsolidieren, will der Staat Oesterreich wirklich den Namen .Staat- führen. Und wenn der blutige Frei tag ein Tag der Einkehr und der Umkehr für die sozialdemokr. Partei würde, so wäre das Blut derer, welche an diesem Tage gefallen find, nicht nutzlos vergossen und dieser blutige Freitag könnte vielleicht, so paradox es klingt, > für Oesterreich ein Schicksalstag werden, ein Tag der Wendung

seiner innerpolitischen Ver hältnisse zum Besseren. Notwendig aber ist Einkehr und Umkehr bei der sozialdemokr. ^ 01161 ; sie muß zu einer Kampfesweise, die in wirklich demokratischen Ländern üblich ist, zumckkehren. Wir wollen heute nicht von der großen Schuld sprechen, mit der sich die sozialdemokr. Partei am blutigen Freitag belastet hat. Das Bewußtsein ihrer Schuld ist heute bei den Führern und bei den Geführten der sozialdemokr. Partei zum Durchbruche gelangt. Die Führer und die Presse der sozialdemokr. Partei

sehen heute ihre Hauptaufgabe darin, zu verhüten, daß dieses Schuldempfinden bei den Geführten in elementarer Weise zum Durchbruch kommt. Muß nicht dem einfachen, ehrlichen Anhänger der sozialdemokr. Partei die Erkenntnis auf dämmern, welche große Schuld diese seine Partei an den Geschehnissen des blutigen Frei tages hat, wenn er sich erinnert, wie die sozial demokr. Presse durch Wochen hindurch in blutrünstiger Weise die Menge gegen die Re gierung gehetzt, wenn er bedenkt, daß seine Partei

Kräfte entgegengesetzt und ihr Unterneh- Vvm Nationalrat Dr. Erich Kneußl. men ist daher aussichtslos und für den Ein zelnen riskant. Das Auftreten einer entsprechend starken Militärmacht am blutigen Freitag al lein hätte schon, wie sich dies am folgenden Tage zeigte, als es doch zur Einsetzung des Militärs gekommen war, genügt, die Menge in ihre Schranken zu weisen. Ueber die Schuld der sozialdemokratischen Partei und des Lan deshauptmannes Seitz am Unglücke des blu tigen Freitages wird einstens

die Geschichte ihr Urteil fällen. Umkehr und Einkehr muß die sozialdemokr. Partei halten, sollen die innenpolitischen Ver hältnisse für die Bewohner des Staates Oester reich erträglich werden, ja soll der Staat nicht Gefahr lausen, zugrundezugehen. Am Linzer Parteitag schrieb die sozialdemokr. Partei „die Eroberung der Macht im Staate" auf ihre Fahne. Zuerst versuchte sie, dieses Ziel auf demokratischem Wege durch Wahlen zu errei chen. Trotz der günstigen Position, mit wel cher sie in den letzten Wahlkampf

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 1 von 16

Datum: 21.03.1929

Umfang: 16

aus «b«em, was «sie ursprünglich gewollt haben, wie sie ihren Ausstieg genommen, was sie zur Zeit ifyrer höchsten Machtentfal tung als regierende Partei geleistet und wie ihr Partei- Programm auf die ganze Entwicklung «öes öffentlichen Lebens abgefärbt hat. Nach diesem Maßstabe gemessen hat -die Partei der Deuts ch l i b e r a l e n, die sich heute die Partei der G r o ß d e u t s ch e n nennt, auf die Entwicklung A l t- österreichs durch länger als ein Halbjahrhundert leinen bestimmenden Einfluß genommen. Heute

ist 'diese Partei sehr zusammengeschrumpft. Im verflossenen Tiroler Landtage ’b-efafe sie vier Mandate, im heutigen National rate besitzt sie zwölf Mandate, von welchen sie einen ganz bedeutenden Teil nur lder damaligen sogenannten Ein heitsliste zu verdanken hat, durch welche ihr massenhaft fremde Stimmen zur Verfügung gestellt worden sind. Zu Beginn des parlamentarischen Lebens in A l t Österreich waren die Deutschliberalen die herrschende Partei. Als solche schufen sie für das Wiener Parlament ein Wahl recht

sicherte. Aus diesen Tatsachen ergibt sich, daß die Deutschliberalen, die sich heute Groß deutsche nennen, jedenfalls keine sehr demo kratisch gesinnte Partei gewesen 'sind und daß der Ruf nach einem demokratischeren Wahlrecht, als wir es heute schon haben, gerade dieser Partei besonders übel ansteht. Die deutschliberale Partei hat sich seit ihrem Be stehen stets als eine ki r che n fei n d I i ch e und k u l t u r k ä m p f e r i s ch e Partei betätigt. Don ihr wurde das im Jahre 1855 abgeschlossene

österreichische Konkordat, durch welches die Beziehungen zwischen Staat und Kirche geregelt worden waren, wütend be kämpft und schließlich zu Falle gebracht. Als Oesterreich im Kriege gegen Preußen 1866 bei Königgrätz den Kür zeren gezogen hatte, wurde von den Deutschliberalen die Schuld an diesem folgenschweren Unglück des Staates hauptsächlich dem verhaßten Konkordat gegeben und die Partei brachte es über sich, das Unglück des Staates in der allseitigsten Weise für ihre Parteizwecke auszunüben

hatte, mag ein Vorkommnis von damals einigermaßen beleuchten. In einer Stadt Oesterreichs waren «die Gassenbuben während ihres Spieles in Streit geraten. Schimpf worte flogen hin und her, beide Parteien suchten sich darin zu überbieten. «Schließlich rief die eine Seite: „3 h r Kontor d a t e! D u Kontor d a t!" Dieses Schimpfwort brachte das Ende des Streites. Die also beschimpfte Partei zog «sich beschämt und geschlagen zurück! Und wenn man meinen [ *1», daß diese Deutschlibe ralen heute

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Reuttener Nachrichten

Seite 1 von 6

Datum: 04.12.1931

Umfang: 6

Reichsparteleitung wohnte der Tagung Generalsekretär Abg. Dr. Kolossa bei. Die Landesleitung der Bayerischen Volkspartei sandte der Tagung ein herzliches Begrüßungstelegramm. Das erste Referat erstattete NR. Dr. Kolb der mit offenen, mannhaften Worten die Stellung der Partei zur politisch»» Lago in Österreich und zur Christlichsozialen Partei präzierte und u. a. ausführte: Das Kernproblem in unseren Staat ist die Herstel- lung de» richtigen Verhältnisses zwischen der Autorität des Staates und der Freiheit

des Staatsbürgers. Es kommt dabei nicht auf die Staatsform selbst an. Wir müssen uns bemühen, daß eine wirkliche Autorität im Staat entsteht und anderseits verhindern, daß die berech tigte Freiheit der guten Volkselemente nicht beschnitten werde. Der Redner wandte sich dann gegen die Zentral- bureaukratie und führte hiezu aus: Weil man in Wien zentralistisch eingestellt war, deshalb sind alle Bemühungen, den Zentralbureaukratismus zu vermindern, gescheitert. Dieses Scheitern ist der Partei schwer zur Last

gelegt worden. Dieser immer mehr anwachsende Zentralapparat hat im Staate einen Einfluß bekommen, der ihm ver fassungsgemäß gar nicht zukommt. Dieser Apparat hat eigentlich die Regierungsgewalt übernommen. Die Fehler, die dieser Apparat gemacht hat, werden der christlichsozialen Partei aufgelastet. Ich verweise hier auf die Notopferaffäre Die Gesetzesvorlagen, die im Parlament vorgelegt werden, werden immer nur auf den Tisch des Hauses gelegt und damit der Offentlichheit übergeben, ohne daß der Klub

der christlichsozialen Partei dazu Stellung nehmen könnte. Diese Vorlagen haben den Geist der Bureaukratie in sich, nicht aber den Geist der christlichsozialen Partei, die die Regierungsverantwortung tragen muß. Die Partei in Tirol wird als föderalistische Partei diese Dinge nicht mehr länger hinnehmen. Der Redner besprach dann die Tatsache, daß es ein Verhängnis sei, daß manche Kreise der Partei sich in allzu starke Verbindungen mit den Wirtschaftsführern des Kapitals eingelassen hätten. Es ist zu verstehen

, daß eine Regierungspartei aus staatspolitischen Gründen ge gen die Kreise nicht schroff vorgeht, aber engere Verbin dungen sind für eine Partei, die sich aus die breiten Massen des Volkes stützt, von Schaden. Heute sind es ja die gleichen Kreise, die den Rechtsradikalismus unter stützen, den die Partei im Nacken sitzen hat. Dr. Kolb erklärte: „Wie viele Heimwehrleute beherrscht große Un klarheit wie der Mangel an Einigkeit. Man sagt ,Sturz des parlamentarischen Systems und des Ständestaates'. Jeder Stand sieht dabei

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gegeben habe. Man hüte sich vor Verwechslungen. Es gibt auch eine großdeutsche Volkspartei. Der Name Volks partei allein genügt daher nicht; es muß heißen: Tieolre Uolkspaetei. 2. Stimmzettel sind jederzeit im Agi- tationslokal im Gesellenhaus zu haben, auch am Wahltage. 3. Man kann den in heutiger Nummer abgedruckten Stimmzettel ausschneiden und benützen. 4. Der Stimmzettel behält seine Gültig keit, wenn auch Streichungen vorgenommen werden, nur muß wenigstens der Name der Partei stehen bleiben

. Bemerkungen dürfen auf dem Stimm zettel nicht angebracht werden. 5. Wer nicht gehen kann, wird mit Wagen zur Wahl geführt, es braucht nur im Agitationslokal im Gesellenhaus gemel det zu werden. Wohl gemerkt! Die Tiroler Volkspartei verfügt irvev Kein Arrto, unsere Geldmittel erlauben uns das nicht! Am 22. Mal: Tiroler UslKspartei! Die Tiroler Volkspartei ist die einzige katholische Partei. Zwar haben nun vor den Wahlen plötzlich auch andere Parteien ihre christliche Gesinnung entdeckt

. Es ist dies eine merkwürdige Entdeckung, weil die selben Parteien sonst immer bei der Hand waren, der Religion etwas anzuhängen und mit Leidenschaft jederzeit für die Ehereform eingetreten sind und erst vor kurzem für die Entchristlichung der Schule gestimmt haben. Jetzt will man sich ein christliches Mäntelchen umhängen, weil man weiß, daß es sonst beim Tiroler Volk nicht zieht, aber christliches Volk, laß dich nicht betören und betrügen, es gibt nur eine Partei, der du deine religiösen Interessen anvertrauen kannst

und darfst: die Tiroler Volkspariei. Die Tiroler Volkspartei ist die Partei der Ordnung, die einzige Partei der Ord nung. Zwar haben auch andere Parteien dieses Ziel auf ihre Fahnen geschrieben, aber sie führen es nicht durch, wenn die Roten winken, stehen die an ihrer Seite. Die Tiroler Volkspartei allein hat es bis- « her gewagt, dem sozialistischen und kom munistischen Terror entgegenzutreten. Die Tiroler Volkspartei ist die Partei des Wiederaufbaues. Sie ist die Partei nicht von Schlagworten

, sondern praktischer wirtschaftlicher Arbeit. Aber um ihre Kräfte entfalten, um ihr Programm durch führen zu können, bedarf sie der nötigen Stärke. Darum ist es notwendig, daß mög lichst viele Abgeordnete der Tiroler Volks partei in den Landtag einziehen. Die Tiroler Volkspartei ist die einzige antisemitische Partei. Ein energischer Kampf gegen das Judentum, das auch nach Tirol seine gierigen Hände ausstreckt und von anderen Parteien, besonders von den Sozi unterstützt, die Tiroler in seine Knechtschaft bringen

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Datum: 19.09.1910

vermeint. Dem Namen nach heißt der Kläger allerdings: Hermann Vielohlawek, eines der chriftlichsozialen Parteihäupter, die mit der Ent wicklung der Partei eine geradezu fabelhafte Meh rung ihres Einkommens zu verknüpfen verstanden. Tie Beschuldigungen, wiegen Welcher Vielohlawek klagte, sind Wohl gegen ihn gerichtet. Aber alle diese scheinbar persönlichen Fakten können dem Prozeß kein persönliches Gepräge geben. Bielohla- wek ist ein Stück der christlich sozialen Partei; be wahrheiten sich! die ihnr

nachgesagten Verfehlungen, so ist mit ihm die Parteimoral gerichtet. Wer durch seine Partei emporgehoben wird zu Amt und Würden, zu verantwortungsvollen Versehungen, ver- WalLet und versieht seine Aemter nicht als Privat- söndern als P a r t e i m a n n. Die Verwaltung bekonlmt, eben dadurch, daß sich eine Partei ihrer bemächtigt, ein bestimmtes Gepräge, in welchem sich der Wille und die Ansicht der Partei ausdrückt. Und wie, imie Man so zu sagen pflegt: die Richtung einer Verwaltung hie Partei bestimmt

, der zur Verwal tung Erkorene einfach das Vollzugsorgan des Par- teiwillens ist, so kann auch der innere Charakter der Verwaltung, ob sie eine ehrliche oder unehr liche ist, ob und in wftlchem Maße der Verwalter das ih-U unterstellte Arni seinem persönlichen Interesse dienstbar Macht, nicht von der Partei ge trennt Werden. Tie Partei als abstrakter Begriff ist einmal kein Wesen, sondern eine gemeinschaft liche Gesinnungsrichtung einer gewissen Anzahl von Menschen; und eben diese Menschen geben der Par tei

den Inhalt und Charakter. Man kann also in der Klage des christlich sozialen Abgeordneten Vie- lohlawek nicht einen persönlichen Schritt erblicken. Er klagte als der von seiner,Partei zu Amt und Würden erhobene öffentliche Funktionär und klagt damit, um sein Schild als Parteimann und das seiner Partei vor schweren AnMrfen zu be reinigen. Tie Notwendigkeit, die Untrennbarkelt der Per son von der Partei auf das nachdrücklichste fest zustellen, ergibt sich aus mehrfachen Gründen. Wes sen Bielholawek

beschuldigt wird, sind Tinge, die, wenn auch nur ein kleiner Bruchteil erwiesen werden kann, nicht nur den so rasch zu Amt und Würden e!npot:gefomntetieTt Greisler unbarmherzig vom Pisdestal hinabstoßen, sondern auch' die christlichso ziale Partei ins Herz verwunden. Nicht geringe rem, als der ärgsten Korruption: an seinen öffent lichen Funktionen sich bereichert zu haben, ist Bielholawek bezichtigt. Konnte den Trahtziehern der Partei — immer vorausgesetzt: für die ge gen Bielholawek erhobenen

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Staatsmaschine in Gang zu bringen und darin zu erhalten und die. dringendsten Staatsnot wendigkeiten zu erledigen. Sie mag froh sein, wenn es ihr gelingt, zu verhüten, daß bald diese bald jene Partei, die sich mit Stolz weigert, eine staatserhaltende Partei zu sein, das ganze Werk störe. Dieser Regierung mag die Lust vergehen, Kulturkampfpolitik zu treiben. Deshalb hat sie hierin auch nicht mehr die Initiative. Sie kommt immer mehr in Abhängigkeit von den Parla- rnentsparteien und immer mehr

bildeu sich die parlamentarischen Ministerien. Das ist die Übergangszeit, in der sich das politische Leben Österreichs gegenwärtig befindet. Noch ist die Entwicklung zur parlainentarischen Regierung nicht vollends zum Abschlüsse gekommen. Noch ist gar niancher Sektionschef der ruhende Pol in der Ministererschein u n g e u Flucht. Und während Minister kommen und Minister gehen, bald von dieser, bald von jener Partei, lenkt und leitet der Sektionschef mit sicherer Hand das Ressort nach seiner Weise

. In diesen Kreisen aber steckt noch viel von jenem liberalen, kirchenseindlichen, bureaukratischen Geist der frühren Periode. Kein Wunder darum, daß nicht wenige dieser Herren — von den Hof räten aufwärts — sich der sozialdemokratischen Partei näher fühlen als der christlichen Partei und man neulich im offenen Hause sagte, daß mancher Sektionschef den sozial- d e m o k r a t i s ch e n Abgeordneten an den Hals fliege. Man versteht aber auch die Wut der „Neuen Freien Presse", als vor eini ger Zeit die Forderung

ab, was für eine Partei im Ab geordnetenhause u n d i n der Regierung nun zur Herrschaft kommt, was für eine Partei die Mi nister macht und welcher Partei die Sektions chefs gefügig sind oder angehören. Auch die Frage, ob eine Partei in der Re gierung vertreten sein soll, muß nach diesen Rücksichten gelöst werden. In ein B e a m ten- m i n i st e r i u m eintreten, das vom liberalen, bureaukratischen Geiste des ganzen Beamten- Warum hat man eine Erfrischungsgelegen heit nicht bei der Aufnahmestation eröffnet

ist und keine große Partei hinter sich haben, das heißt und hieß eillst so viel als verzichten auf eine wirksame Vertretung der christlichen Grund sätze. Jetzt gilt es, alle Positionen im Abgeord netenhause und i n der Regierung immer mehr auszunützen und neue erobern, aber mit dem Rückhalt einer starken Parlamentspartei und großen Wählermassen. Das ergibt sich mit Not wendigkeit aus der Situation, welche das eine Wort „p a r l a m e n t a r i s ch e R e g i e r u n g" angibt. Parlamentarische Minister stehen

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in Wien aufnehmen sollte. Er traf in Bregenz seine Gattin schwer krank an. Infolgedessen konnte er keinen be stimmten Tennin für seine Rückreise geben. Zn Wien wartete man stündlich auf Nach richt aus Bregenz, doch gestaltete sich der Krankheitsverlauf so ungünstig, daß für die nächste Zeit eine Abreise Dr. Enders nach Wien kaum in Aussicht genommen werden konnte. Dr. Ender schickte daher seinen Partei freund, den Finanzreferenten des Landes Vor arlberg, Landesrat Dr. Mittelberger nach Wien

. Dieser wurde nun vom christlichfozialen Klub ausersehen, die Regierungsbildung zu übernehmen. Schon vorher hatte die christlich- soziale Partei mit den anderen Mehrheits- parteien Fühlung genommen, um die Kan didatur Dr. Mittelbergers zu sichern. Mittwoch früh traf Prof. Mittelberger in Wien ein, begann sofort die Verhandlungen über die Regierungsbildung, die sich nicht ungünstig ge staltete, sodaß man bereits für Mittwoch die Einberufung des Hauptausschusses erwartete, der Dr. Mittelberger

zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Die Landbündler machten es je doch umgekehrt. Sie veröffentlichten zuerst den Beschluß und verständigten erst dann den christ lichsozialen Klub von der Ablehnung. Die christlichsoziale Partei war somit vor eine neue Situation gestellt. Sie hielt jedoch an Dr. Mittelberger fest und versuchte, wenigstens die Großdeutscheil für eine Regierung Dr. Mittel- berger zu gewinnen; gleichzeitig wurden mit dem Landbund neue Verhandlungen eingelei tet, um auch diesen einen Rückweg

zu sichern. Da tat Prof. Dr. Mittelberger selbst einen entscheidenden Schritt. Er richtete an den Ob- mann des christlichfozialen Klubs, Dr. Fink einen Brief, in welchem er erklärte, daß er nicht das Odium auf sich! nehmen wolle, wenn wegen seiner Perfon die bürgerliche Geschlos senheit gestört werde, und daß er deshalb die Betrauung zurücklege. Mail mühte sich, i ,n von diesem Entschluß abzubringen, jedoch ver geblich. Die christlichsoziale Partei war somit neuerlich vor eine gänzlich veränderte Lage

erfüllte. Man trat all ihn heran mit dem 'Ersuchen, die Verhandlungen wegen der Regierungsbildung aufzunehmen. Abg. Streeruwitz fagte zu und begann schon an. Fr itag die Beratungen mit sämtlichen Parteien 'des Hauses. Der christ lichsoziale Klub genehmige beu Schritt der Partetleitun g einhellig. So war das Ende dieser ereignisreichen Wo- / che gekommen. Sie hatte verschiedene Erkennt nisse reifen lassen, vor allem die Gewißheit, das die christlichsoziale Partei in diesem für die Geschicke Oesterreichs

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Einzelpreis 15 Groschen Redaktion; Innsbruck, Maximüianstraße 7 Tel. 2450 Verwaltung: Maria-Thcresien -Straße 40. Tel. 2047 Eigentümer: Sozialistische Partei Österreichs, Landesorganisation Tiro! Redaktionelle Einsendungen werden in der' Schriftleitung übernommen Bezugsbedingungen : monatlich S 3.80, in Durch die Post oder Träger den Verschleißstellen S 3.60 Nummer 94 Innsbruck, Samstag, 26. April 1947 45. Jahrgang Werktätige Österreichs! Genossinnen und Genossen! In einer Welt

. Besatzungstruppen und Zoneneinteilung hatten uns beengt und be schränkt. Die Leistungen, die unter diesen schwie rigen Verhältnissen vollbracht werden konn ten, bezeugen um so eindrucksvoller die un gebrochene Arbeitsmoral, den opferbereiten Aufbauwillen des arbeitenden Volkes. Erfüllt von dem Leid und Grauem das seit dem Sieg des Faschismus über unser Land hereingebrochen ist, hat sich die Sozialisti sche Partei an die Spitze der fortschritt lichen Kräfte gestellt, die gewillt sind, die wirtschaftliche

, soziale and politische Ge sundung Oesterreichs zu ermöglichen. Ueberaü in Stadt und Land hat sie in un ermüdlicher Arbeit mit in die Zukunft ge wandtem Blich erfolgreich zum Besten aller Werktätigen gewirkt Wo eine Bresche in die Wirtschaftsdomäne des Kapitals ge schlagen werden konnte, war es die Sozia listische Partei, die die Initiative dazu ergriff. Gesetze, wie die Verstaatlichungsgesetze, 'das Warenverkehrsgeoetz. das Lebensmittel erfassungsgesetz, waren bedeutungsvolle Schritte zum Wiederaufbau

unserer schwer geschädigten Wirtschaft. Wo ein Stück sozialpolitischen Fort schritts erkämpft werden konnte, war es die Sozialistische Partei, die mit ihrer Initiative für das Arbeiterurlaubsgesetz, das Kollektiv vertragsgesetz und das Betriebsrätegesetz neue verbesserte arbeitsrechtliche Grundlagen schuf und mit der Erhöhung der Sozialrenten das Los der Aermsten erleichterte. Der Be ruhigung und Demokratisierung des politi schen Lebens sollen das Befreiungs-Amnestie gesetz and

das Nationalsozialistengesetz dienen. Große und entscheidende Aufgaben aber harren noch der Lösung. Ungewißheit über das Schicksal unserer staatlichen Exestenz und die Dauer der Besatzung hemmen oft die Entscheidung über notwendig gewor dene Maßnahmen, Die Sozialistische Partei hat daher mit ihrem ganzen Ansehen und ihrer ganzen Autorität für das Zustande kommen des Staatsvertrages gewirkt, der uns die endgültige Freiheit bringen soll. Wien, 25. April (APA). Im mittleren Kon zerthaussaal feierte heute nachmittag die Ge werkschaft

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Datum: 26.04.1947

Umfang: 6

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Datum: 24.05.1923

wurden und mit denen sich nun die Mieter ohne Unterschied der Partei, also als Klasse zu beschäftigen haben werden, lauten kurz folgend: „Der Mietzins besteht: 1. aus dem Grundurietzins, und zwar ab 1. Maust 1923 aus dem 150fachen JahreszinS 1914; derselbe wird von Quartal zu Quartal um den selben Betrag erhöht, das ist bis zunr 1. No vember 1925 zehnmal; 2. aus dem Jnstcmdhaltrmgsüns; dieser wird ab 1. August 1923 mindestens mrt dem 1500fachen Jayreszms 1914 festgesetzt; 3. arrs den lausenden

, der von den Großdeutschen auf deren Kandidatenliste genommen worden ist, und der Obmann der großdeutschen Partei, Dr. Frank, versprachen den Invaliden das Blaue vom Himmel herunter. Genosse LAbg. Pfeffer bemängelte das feh lende Verständnis der bürgerlichen Gesellschaft für die Leiden der Kriegsopfer und verwies auf die zwiespältige Haltung der Landesregierung, die einerseits den Invaliden chre Hilfe verspricht, tat- sächlich aber nichts für sie tut. Mt einem Hin weis auf das bishertge stete Eintreten

der sozialdemokratischen AbgeoÄmete» für die Invaliden schloß Gen. Pfeffer, der auf Wunsch der In validen als Jnvalrdenvertreter auf die sozialdemo kratische Kandidatenliste genommen rourde, sein mit lebhaftem Beifall ausgenvrmnenes Referat. In der Diskussion wies der Invalide L e ch n e r ans die Bemühungen der Großdeutschen und Chrisüichsozialen hm, die heute die Invaliden als Stimmvieh benützen wollen. Dazu sollen sich die Kriegsinvaliden nicht hergeben, sondern der Partei bei den Wahlen die Stimme geben

, die bis her schon für die Invaliden emtrat: der S o z i a U demokratie. Invalide Schranzhofer nahm die „Für sorge" des bürgerlichen Staates für die Kriegs opfer und die dabei herrschende Protektionswirt- schask scharf unter die Lrwe. Invalide Bator kritisierte scharf das Verhal ten des christlichsoziälen Landesverb ands obmannes M a d e r, der nur der Pfeffendeckel seiner Partei sei und für die Kriegsopfer und -Waise« die Milch verteuern half. Solange die Kriegsopfer solche Leute an ihre Spitze stellen

werden. Es werden viele Angestellte der Meinung sein, daß die Gemeinderatswahlen speziell für die Privat angestelltenschaft von keiner besonderen Bedeutung sind und daher ignoriert werden können. Diese Meinung ist irrig. Jede Wahl in jede öffentliche Körperschaft ist für die sozialen Gegner unseres Standes ein Maßstab über die Kraft, Entschlossen heit und über die Macht der Angestellten. Unter liegt bei irgend einer Wahl jene Partei, die gemäß ihrem Programm unter allen Umständen und bei jeder Gelegenheit

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Wie wir vernehmen, wird die Wählerliste heute aufgelegt! Achtung! 10 Tage Reklamations frist! Bor den Wahlen. Man schreibt uns: Nach kurzer Erholungs pause sind wir wieder in die gottverfluchte Zeit der Wahlen eingetreten. Früher hat mich das ganz kalt gelassen. Ich habe mich nie einer Partei angeschlossen, Hab' mich um Wahlen, Politik und Parteien einen Plunder geschert und sie haben mich auch in Ruhe gelassen. Gott sei Dank! Leider ist das gründlich anders geworden. Heute

sein, da Hab ich auch etwas dreinzureden. Und weil ich das will, werde ich wohl oder übel bei der Wahl mittun müssen. Auch das ist mir klar, daß ich, wenn meine Stimme was gellen soll, nicht allein bleiben darf, sondern mich wahrscheinlich werde zu einer Partei entschließen müssen. Das ist freilich schwer. Mir sind von jeher die ganzen Parteigeschichten wider den Strich gegangen, und die Tiraden meines Bruders, Gott Hab' ihn selig, der ein Parteifanatiker erster Güte war, sind mir zum Halse hinausgewachsen. Mich schüttelt's ganz

, wenn ich an so was denke. Aber es muß sein. Also Nasen und Augen zu und hinuntergeschluckt. In Gottes Namen, so muß ich also auch ein Parteimensch werden, wenigstens für die Wahlen. Aber welcher Partei mich anschließen! Da fängt der Jammer und die Not von vorne an. Ich glaube in meiner Verlegenheit befinden sich viele, und darum will ich in kurzem sagen, was ich denke. Vielleicht weiß einer was besseres, und den fordere ich dann auf, auch seine Mei nung zu sagen, dann wird ja schließlich vielleicht etwas Gescheites

herauskommen. Das gilt mir einmal sicher, daß ich vor allem meine Ruhe, Frieden und Ordnung haben will, und ich meine, es ist höchste Zeit, daß endlich wieder geordnete Verhältnisse eintreten, in denen man nicht täglich auf Spektakel, Umsturz, auf Streike und Straßenkämpfe gefaßt sein muß. Ich will die Sicherheit haben, daß ich mein kärgliches Brot ehrlich verdienen, aber auch in Ruhe ver zehren kann. Eine Partei, die daher nicht absolute Sicherheit gegen jede Art von Anarchie, Gesetz losigkeit und Umsturz

bietet, die auch nur von ferne mit dem Bolschewismus liebäugelt und in folge ihrer Grundsätze am Ende ihn zur Folge haben könnte, ist für mich ausgeschlossen. Ein Blick nach Baiern und nach Ungarn belehrt mich daß ich einer solchen Partei weit vom Schüsse pleibe. Ich will aber auch mit einer Partei nichts zu tun haben, die nur einseitig eine Klasse be vorzugt, die nur aufteilen möchte und wegnehmen und damit natürlich eine Mords-Konfusion schaffen würde. So etwas mag sich in einem Buche

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Seite 4. Nr. 7. ihre Unzulänglichkeit als Klassenpartei und strebe danach, eine Wellanschauungspartei — die Wellan schauungspartei des Unglaubens — zu werden. Mit der Rede Dr. Seipels schloß die vormittä gige Sitzung. Am Beginn der Nachmittagssitzung legte der Chefredakteur des „Grazer Volksblatt" P. G r a s ch i tz die Grundzüge eines neuen Partei programmes vor. Weiter beschäftigt hat man sich damit nicht. Es hieß, man solle es der Parteilei tung überlassen, dem Programme die gebührende Form

zu geben. Wir hätten nur den Wunsch, daß das Programm auch wirklich einen werbekrüfti- gen Inhalt habe und daß sich dann auch die Man datare daran halten mögen. Das beste Programm für eine christliche Partei ist immer noch, wie ein mal der Dr. Heim in Wattens sagte, der Katechis mus. Wenn die Herren Abgeordneten den gut los hätten und wenn sie ihn auch in ihrem Leben und politischen Tätigkeit befolgen würden, ginge es mit der Regiererei und den Wahlen bedeutend besser. Nach dem Vortrag

von dieser Scheindemokratie zu einer wirklichen Volks herrschaft gelangen. Wir hegen allerdings die Be fürchtung, daß auch wir Oesterreicher nie dazu kommen, wie auch keine andere Republik, die Schweiz vielleicht ausgenommen, dazu gekonunen ist. Gewisse Gefahren für die Entwicklung der Partei wurden von Prälat Dr. Schoepfer und Msgr. Dr. Haidegger in sehr ernster Form bespro chen. Dr. Schoepfer sagte, die christlichsoziale Par tei sei zwar eine Partei des Aufbaus, aber sie sei auch eine Partei des Kampfes, des Kampfes

vor allem gegen die Sozialdemokratie. Er verurteilte es, daß man der Sozialdemokratie vielfach weiter entgegengekommen fei, als notwendig war und begrüßte die Erklärung des Bundeskanzlers, daß man an eine Verbindung mit der Sozialdemokra tie nicht denke. Die Partei müsse mit den Strömungen, die im christlichen Volke herrschen, rechnen. Das Volk wünsche die entschiedenste Be kämpfung des großen Feindes, der Sozialdemo kratie. Die Worte Dr. Schoepfers wurden mit stürmischem Beifall ausgenommen. Msgr. Haideg ger machte auf gewisse

Unzufriedenheiten auf merksam, die unter den Parteigenossen gären und die hauptsächlich aus der trüben Wirtschaftslage herauswachsen. Die Partei hat nicht die Aufgabe, sich für eine unpopuläre Regierungspolitik voll ständig zu opfern. Sie muß ihre Lebensinteressen inehr wahrnehmen als bisher und mehr Arbeit als bisher der staatsbürgerlichen Erziehung des Volkes widmen. Bundesrat Tr. Hemala aus Wien, ein Vertreter der christlichen Arbeiterschaft, erzählte Beispiele des Opfersinns, der von christ lich denkenden

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. Seit es eine nationalsozialistische Bewegung M, erlebt man alljährlich einen nationalsoziali- Men Krach. Vor zwei Jahren wurde der Füh- « der österreichischen Partei, Dr. Walther Niehl, ausgeschlossen, vor einem Jahre trugen die Enthüllungen über G a L t e r m e y e r zur Be lebung des politischen Sommers bei und Heuer geht es gar — wer hätte das jemals erwartet — gegen Hitler. Wenn man bisher vielleicht noch an einer nationalsozialistischen „Bewegung" zweifelte, die Geschichte dieser Partei wirkt

Vorwurf, daß er mit den anderen nationalen Parteien eine Ein- heitsfront bilden wollte und weil Niehl noch am Wahltage anstatt der Wahlenthaltung die Parole j ausgab, in Wien teils großdeutsch, teils christlich- sozial zu wählen, wird ihm von Schulz öffentlich der Vorwurf des „Verrates" gemacht. Als die Wahlen vorüber waren, prägte Dr. Riehl das Wort von der V u b o k r a t i e der Partei. — Riehl hat übrigens auch von der „sich überneh menden frühesten Jugend" und von „irrender Ju gend" geschrieben

. Rach dem Zusammenbruch der Hitlerrevolution erklärte Dr. Riehl, wie Schulz behauptet, „daß er immer vor der Münchner Putschtaktik gewarnt habe und prägte das Wort vom Mussolini in der Westentasche." „Die Parteileitung hatte vom er sten Augenblick an ein Treugelöbnis für Hitler ab gegeben. Dr. Riehl stand wieder abseits der Partei." „Als Nationaler unterscheidet er sich von den Großdeutschen nur durch sein lauteres Organ." So schrieb, wir betonen das abermals, der nationalsozialistische Führer

S ch u l z. Seit dieser Zeit war die nationalsozialistische Bewegung schon so groß geworden, daß sie in einer Partei keinen Raum mehr hatte. Es kam aber zunächst nur zu einer „kleinen Absplitterung", wie Sedlak sagt. Im Sommer 1925 erinnerte eine Pressekampagne daran, daß es noch immer eine nationalsozialisti sche Bewegung gab. Es wurde mitgeteilt, daß m Verwaltungsrat der „Allgemeinen wirtschaft lichen Bank" neben dem Zionistenführer Dr. Ernst W e i s l, Isidor Lindenbaum u. a. der natio nalsozialistische

Gewerkschaftsführer Walter G a 1- termayer saß und zusammen mit seinen Be rufskollegen Ertl und Gange!mayer Bank geschäfte machte. Die Sozialdemokraten schrieben damals von Spekulationsgeschäften. Es folgte der Redakteurstreik in der nationalsozialistischen Presse, die fruchtbare Verbindung einer Verufs- Nationalsozialistm mit einem Hakennäsler, die ge- schäftliche Verbindung der Partei mit der Phö- nixA.-G. u. a., so daß die Partei wieder in eine ungeahnte Bewegung geriet, die am Linzer Par teitag

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EINZELPREIS 45 GROSCHEN Sozialistisches Tagblatt für Tirol Redaktion : Innsbruck, Salurnei Straße 2, 1. Stock Eigentümer: Sozialistische Partei Oesterreichs, Landesorganisation Tiro! Bezugsbedingungen: Durch die Post oder Träger Verwaltung: Salurner Straße 2/p. Tel. 3211 u. 3212 Redaktionelle Einsendungen werden in der Schrift!eitung übernommen monatlch S 7.80. ln den Verschleißsteüen S 7.50 j|r, 255 Innsbruck, Freitag, 4. November 1949 47. Jahrgang Vorwärts zu neuen Kämpfen! Beschlüsse

des Parteitages des* Sozialistischen Partei (SK) Nach eingehender Debatte wurde Don nerstag beim Parteitag der Sozialistischen Partei jn Wien die folgende, von der Parteivertretung dorgelegte Resolution zur politischen und wirt schaftlichen Lage mit allen gegen zwei Stimmen angenommen. Die Ergebnisse der Wahlen vom 9. Oktober IM sind für die Sozialistische Partei Anlaß und Ansporn, sich ihrer Aufgaben klar bewußt zu wer ten. ihre Organisationen zu überprüfen, ihre Methoden zu verbessern und ihre Aufklärungs

arbeit zu verstärken. Die Partei ist auf Grund des Vertrauens von mehr als 1.6 Millionen Wählern dazu berufen, in Politik, Verwaltung und Wirtschaft Oester reichs als gleichberechtigter Partner mitzuent- fcheiden. Sic betont ihr Recht, an der Regierung des Landes mitzuwirken und dort die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. Der Parteitag erklärt als wichtigste Aufgaben der Sozialistischen Partei in der nächsten Zukunft: Kampf um die Hebung der Lebenshaltung der arbeitenden Menschen

. Dieser Kampf erfordert in erster Linie gesetzliche Maßnahmen gegen die Kartellwirt. Haft und entschiedene Abwehr des Preis- Uchers. Kenn die bürgerliche Parlamentsmehrheit im Altereste der Profite einer schmalen Schichte von Besitzenden die notwendigen Maßnahmen ver weigert, wird der Kampf um eine Verbesserung des Lebensstandards auf allen Gebieten des wirt schaftlichen und politischen Lebens zu führen fern. Kampf um Oesterreichs Unabhängigkeit Die Sozialistische Partei wird den Kampf um den Staatsvertrag

. Die Sozialistische Partei bekräftigt .hre un erschütterliche Ablehnung jeder Diktatur und da her euch die Ablehnung jedes Zusammengehens mit den Konnnunisten, die von der überwältigenden Mehrheit der österreichischen Arbeiterschaft so eben neuerlich verworfen wurden. Zur Sicherung der Demokratie gehört, daß der maßgebende Einfluß auf die Machtmrrtel des Staates in die Hände verläßlicher Demotraten, also vor allem eines sozialistischen Jnnenm.ni- sters., gelegt wird. Ebenso muß der entscheidende Einfluß

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Datum: 04.11.1949

Umfang: 4

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. Der Heimatblock macht wieder einmal von sich re den. Bekanntlich finden am 19. Ayril in Oberöster- reich die Landtaaswahlen und in Linz und Steyr auch gleichzeitig dre Gemeinderatswahlen statt. Der Heimatblock hat nun in allen fünf Wahlkreisen Wahl vorschläge für die Landtagswahlen überreicht und hat außerdem für die Gemeinderatswahl in Linz eine Liste eingegeben und in Steyr für die Gemeinderatswahl eine gemeinsame Liste mit der großdeutschen Partei aufgestellt. Die christlichsoziale Partelleitung sagt

zu diesem Vorgehen: Die Heimatblockpartei ist eme geg nerische Partei, wie die anderen gegnerischen Par teien. Wie die letzten Nationalratswahlen gezeigt ho hen, nützt ihre Kandidatur nur den Sozialdemokraten. , Daran ändert sich nichts, wenn sie sich auch noch so ! laut als antimarxistisch bezeichnet. Mitglieder des Ka tholischen Volksvereines, welche auf der Liste des Hei matblockes kandidieren, werden als aus dem Volks verein ausgeschlossen erklärt. Deutschland und Ausland. Dr. Curtius hat im Deutschen

Reichsrat in einer gro ßen Rede auf die französischen Raunzereien über die deutsche Zollunion mit Oesterreich eine deutliche Ant wort erteilt. Don einer Gefährdung des Friedens könne keine Rede sein. Oesterreichs Selbständigkeit bleibe ebenso gewahrt, wie jene Luxemburgs, das be kanntlich schon lange mit Belgien in Zollunion steht. In der nationalsozialistischen Partei sind ernste Autoritätsstreitigkeiten ausgebrochen. Adolf Hitler hat sich in einem Aufruf gegen die sogenannten Verschwö rer

, die ich in der letzten Landtagssitzung eingelegt habe gegen lene Ausführungen des Herrn 2r " ' ™ " landesrates Preiß, m denen er die Mehrheit des Vorarlberger Landtages als Ver treter des kapitalistischen Systems bezeichnete und f ie verantwortlich machte für die gegenwärtige Wirt- chaftslage mit ihrer Massenarbeitslosigkeit. Die „Vorarlberger Wacht" begründet diese Anfrage an mich als Abgeordneten dieser Partei mit einem kurzen Auszug aus, dem Gesetzentwurf der Regierung zur „Reform der Sozialversicherung

" und bezeichnet oiesen Entwurf als „eine Liste der reaktionärsten Wünsche der österreichischen Unternehmer, die die christlichsoziale Partei nicht nur deckt, sondern auch gesetzlich veran kern will". „Ist das keine kapitalistische Politik, die da Ihre Partei betreibt", frägt sie mich. Und sie meint, die Partei, die ich vertrete, „ist nicht die Partei der Arbeiterschaft, sondern die Partei der Unternehmer, der Lohndrücker und Ausbeuter". Und wenn ich es „ehrlich meine" mit den Arbeitern, könne ich „ange sichts

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Datum: 23.10.1923