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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 9 von 12
Datum: 05.11.1920
Umfang: 12
und 2 Zim mer, sowie Dachboden mit kl. Kammer auf. Jährliches Holzbezugsrecht von 20 Meter. Dasselbe Gut wird samt heurigem Holzbezug und Heuernte, kl. Inventar verkauft. Preis nach Vereinbarung. 473 Gasthaus mit Fremdenzimmern und großer Oekonomie in herrlicher Lage des Unterinntales. Das Gasthaus weist Parterre 2 Gastzimmer, große Glasveranda, Küche, Speise und 2 Keller, im 1. Stock 8 Zimmer, Glasveranda, ferner großer, ausbaufähiger Dachboden mit 2 Kammern und Selchküche auf. Außerdem gehört

- einkommen. 478 Schönes in sehr gutem Bauzustand befindliches Gasthaus mit kl. Grund in der Nähe Inns brucks gelegen. 479 Mittleres Banernanwesen im Pongau mit Stall, 2 Städl und Waschhaus, sowie ca. 12Vs Jauch Wiesen und Aecker, 3 Jauch Hutweide und 32 Jauch Wald. Das Haus, ein älteres Gebäude, besteht aus Parterre: 2 Keller, Küche und Stube; 1. Stock: 3 Kammern, Werkzeugkammer und Dachboden. Auf dem Anwesen können ca. 6—7 Stück Vieh gehalten werden. Elektr. Licht keines, jedoch gutes Quellwasser beim

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 14 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
competente per giudicare della validità, dei titoli di ammissione dei propri membri. Art. 61/ - Così il Senato, coihe la Camera dei Deputati, determina per Mezzo d'un suo regolamento interno, il modo secondo il quale abbia da eser citare le proprie attribuzioni. Art. 62. - La linigua italiana è la lingua offtciiale delle Camere. liebes' Verlangen von zelin Mitgliedern, die Oeffentlichkeit ausschliesisen. Art. 53. - Zur Gesetzlichkeit und Gül tigkeit der Sitzungen und Beschlüsse der Kammern

, Art. - 56. - Wenn, ein Gesetzentwurf von einer der drei gesetzgebenden Gewal ten abgelehnt wurde, darf er in dersel ben Si:tzüngisx>eriode nicht wieder einge bracht werden. Art. 57. - Wer immer die Grossjährig- keit erreicht hat, ist berechtigt, Peti tionen an die Kammern' zu richten, welche verpflichtet isind, dieselben von ei'ntem Ausschusse prüfen zu lassen und nach Berichterstattung desselben zu be- schliessen, ob sie zu berücksichtigen, und im bejahenden Falle an den kompetenten Minister

zu leiten, befcw. in den Bureau* zur entsprechenden Rücksichtnahme zu deponieren 1 siiaid. Art. 58. - Petitionen dürfen nicht per sönlich dteii Kammern vorgelegt werden. Kollektivpetitionen dürfen nur von ge setzlich bestellten' Behörden eingereicht werden. Art. 59. - Die Kammern, dürfen keine Deputationen empfangen noch jemand anderen afe die eigenen Mitglieder, die Minister und die Regierungskommisslire anhören. Art. 60. - Zur Beurteilung! der Gültig keit der Mandate der eigenen' Mitglieder

ist nur jédfe der beiden Kammern zu ständig'. Art. 61. - Sowohl der Sen'at als die Abgeordnetenkammer bestimmen mittels einer eigenen Geschäftsordnung die Art der Ausübung ihrer Befugnisse. Art. 62. - Die Amtssprache der Kam mern ist italienisch. Jenen Mitgliedern

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 7 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
wird gemeinsam vom Könige und. zwei Kammern:, dem Sen'ate und der Abge ordnetenkammer, ausigeübt. Art. 4. - Die Person des Königs ist geheiligt und unverletzlich. Art. 5. - Dem Könige allein! gebührt 'die.Vollzugsgewa.lt. Er ist Oberhaupt des Staates, befehligt sämtliche Streit kräfte zu Lande und zu Wasser, erklärt den Krieg, ischliesst die Friedens-, Bünd nis-, HandelSr- und anderen Verträge ab, indem er die Kammern unter AnscMuss der angemessenen' Mitteilungen davon in Kenntnis setzt, sobald das Interesse

un'd 1 die Sicherheit des Staates; est zu lassen. Jene Verträge, welche eine Be lastung der Staatsfinanzen oder eine Aenderung des Staatsgebietes bedingen, werden erst näch Einholung der Zustim mung der Kammern Geltung haben. Art. 6. - Der König ernennt alle Staatswürdenträger und erlässt die zur Durchführung der Gesetze notwendigen Verordnungen und Vorschriften, oline deren; Beobachtung aufzuschieben o'tler davon zu entbinden.

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 8 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
. 17. La Regina. Madre è tutrice del Re finché egli abbia compiuta l'età di „sette anni; d ! a questo punto 1 la tutela pa&sa al Reggente. Art. 18. - I 'diritti iniettanti alla po destà civile: in materia beneficiaria, o cernenti all'esecuzione delle provvi- d'ogni natura provenienti dall'este- uno esercitati dal Re. Art. 7. - Der König allein sanktioniert und promulgiert die Gesetze. Art. S. - Der König- kairn Gnade er teilen und Strafen umwandeln. Art. 9. - Der König beruft jedes Jahr die beiden Kammern

; er kann ihre Sitzungsperioden vertagen und die Ab geordnetenkammer auflösen, in welch letzterem Falle er 'innerhalb vier Monaten eine neue einberuft. Art. 10. - Dem Könige «owie jedem, der beiden Kammern' steht das Recht zu, Ge setze vorzuschlagen. Doch sind die Gir setze über Auflage von Steuern oder Genehmigung der Staatsrechnungs-Ab schlüsse und Staatsreclinungen zuerst in die Abgeordnetenkammer einzubringen. Art. 11. - Der König ist mit zurück gelegtem 18. Lebensjahr gross jährig. Art, 12. - Währen diler Minderjährig

zustehen. Art. 15. - Falls auch die Mutter ab geht. werden 1 die innerhalb 10 Tagen von den Ministern einberufenen Kammern den Reichsverweser ernennen. Art. 10. - Die vorangehenden Bestim mungen betreffs der Reiielisverweser- schaft finden 1 auf den Fall Anwendung, da«« es 'dem bereits grossjährigen König physisch unmöglich wäre zu regieren. Soferne jedoch der voraussichtliche Thronfolger das 18. Lebensjahr zurück gelegt. hat, wird er .in diesem Falle von Rechtswegen: Reichsverweser. Art

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 13 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
keinen Anspruch auf Entgelt oder Vergütung. Art. 51. - Die Mitglieder des Senates und die Abgeordneten dürfen wegen der- in den Kammern geäusserten Meinungen oder abgegebenen Stimmen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Art. 52. - Die Sitzungen der Kammern sind öffentlich. • Doch können dieselben, auf sclirift-

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 16 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
, Titel oder Pensionen an nehmen. Art. 81. - Alle dem vorliegenden Statute widersprechenden Gesetze sind aufgehoben. . 4 Uebercfanc/sbestiuinMiif/en. Arti. 82. - Das vorliegende Statut wird mit dem Tage des ersten Zusammen tretens der beiden Kammern, das sofort nach Abhaltung der Wahlen stattfinden, wird, .i'n volle Wirksamkeit treten; Bis zu jenem Zeitpunkte wird für die drin genden öffentlichen Geschäfte mittels königlicher Verifü going Voirslorge ; ge troffen werden, in der bisher gepflogenen Art

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 9 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
. 21. -- Durch Gesetz wird dein Thronfolger bei Eintritt der Gross jährig keit, bezw. auch früher gelegentlich seiner Vereheli cliung ein Jahreseinkom men, den Prinzen 'der königlichen Fa milie und des königlichen: Geblütes bei Eintreffen der obgenannten Bedingungen - die Apanage, den Prinzessinnen die Mit gift. der Königin da® Wittum zuerkannt werden. Art. 22. - Bei seiner Thronbesteigung beschwört der König eidlich vor ver sammelten Kammern die getreue Be obachtung des vorliegenden Statutes. Art

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 15 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
und geheimer Stimmenabgabe. Das letztere Mittel hai. immer bei der Abstimmung über die Gesamtheit eines Gesetzes und über PersoTLalangelegenheiten Anwendung zu finden. Art. 64. - Niemand darf gleichzeitig Mitglied des Senates und der Abgeord netenkammer sein. Voii dem Ministern. Art. 65. Der König ernennt und ent~ lässt seine Minister. Art. 66. - Die Minister nehmen an den Abstimmungen in beiden Kammern nur insofèrne teil als sie deren Mitglieder sind. Sie haben immer Zutritt zu den Kam mern und müssen

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Bollettino Ufficiale Prefettura Trento
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Seite 10 von 17
Datum: 05.11.1920
Umfang: 17
eingeholter Genehmigung des Reichs - hofs gedruckt werden. Art. 29. - Alles Eigentum, ohne irgend welche Ausnahme, ii&t unverletzlich..* Doch kann man, soferne es das gesetz lich erwiesene öffentliche Interesse er fordert, zur gänzlichen «der teilweisen Abtretung desselben gegen eine Ent schädigung nach Massgabe -der Gesetze* vonbehalten werden. Art. 30. - Die Auf erlegun g ed er Ein hebung von Abgaben ist nur mit Zu stimmung der Kammern und nach er folgter Sanktion des Königs zulässig. Art

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