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Allen diesen Umständen konnte sich die politische Partei na türlich. nicht entziehen, wenn sie nicht auf ihre Existenz verzich ten wollte. Die liberalen Parteigänger hatten dem stark prinzi piell eingestellten Vorgehen der Konservativen seinerzeit den Schlager entgegengestellt von der Vernachlässigung der wirt schaftlichen Notwendigkeiten. Das war nun zwar selbst bei strengster Beurteilung der konservativen Politik gänzlich unzu treffend. Die Konservativen waren ja zu dieser scharfen Beto nung

ihrer religiösen und staatsrechtlichen Grundsätze gerade durch den ihnen von liberaler Seite auf gedrungenen Kultur kampf und die fortwährenden Rechtsbrüche ihrer Gegner ge zwungen worden; nun aber wurden sie durch die Folgen der libe ralen Mißwirtschaft gezwungen den wirtschaftlichen Fragen noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen als bisher. Für die Partei als politische Aktionseinheit war man nun vor die in ihrer praktischen Durchführung gar nicht so leichte Aufgabe gestellt, wirtschaftlich mit der Regierung

zu arbeiten, ohne dabei die Grundsätze religiöser und staatsrechtlicher Natur zu verwischen und sich in das Schlepptau der Regierung nehmen zu lassen. Man hat in der Folge der konservativen Partei vor geworfen, daß sie in der Vertretung der Prinzipien zu starr und zu hart geblieben sei, und zugleich hat man sie beschuldigt, daß sie ihren alten Grundsätzen untreu geworden und sich zum Re gierungstrabanten herabgewürdigt habe. Dieser Doppelvorwurf, der sich schroff widerspricht, ist wohl der beste Beweis

, daß die konservative Partei, wenigstens in Tirol, den richtigen Weg ge funden hatte. Die Partei im Landtag vergaß keines ihrer Prin zipien weder ein religiöses noch ein staatsrechtliches, sie faßte aber dabei die wirtschaftlichen sofialen Forderungen mit fester Hand an. An dieser so richtigen Politik ist Di Pauli ein großes Verdienst zuzubilligen. Diese ganz geänderte Taktik verlangte vielleicht viel mehr Selbstverleugnung und dabei viel intensivere Arbeit als die Op position um jeden Preis

. Sie war auch viel weniger in die Augen springend als diese, und wurde daher von der Mit- und Nach welt weniger verstanden und gewürdigt; mit andern Worten: diese Taktik war vom großösterreichischen wie vom tirolischen Standpunkt aus notwendig, aber sie war undankbar. Gerade dieser Umstand mußte aber für die Träger dieses Gedankens zum schweren Kreuz werden, wenn infolge dieses Nichtverstehens Unstimmigkeiten in die Reihen der Partei sich einschlichen. Dazu kam noch, daß durch die widernatürliche Trennung Land tag

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.

$. 1 * 3 . Wann ein Endurtheil in die Rechtskraft erwachsen ist, wird auf des einen oder des andern Theiles Anlangen von dem Landrichter die Errotulirung oder die Zurückstellung der eingelegten Aktenstücke bewilliget, und zu dem Ende Tag und Stunde bestimmt. Die Errotulirung und Aktenzurückstellung geschieht in Gegenwart des von dem Landrichter dazu beauf tragten Beamten, wie folgt: Einer jeden Partei werden die von ihr bei der Jnrotulirung gelegten Schriften und Beila gen des Gegentheiles

zurückgestellt, nur wenn auch Original urkunden inrotulirt wurden, sind diese an die Partei zurück- zugeben, welche sie beigebracht hat. Ebendieß findet Statt bei Prozesse» des mündlichen Verfahrens rücksichtlich der Urkunden, die in der letzten Tagsatzung zum Protokolle ein gelegt worden sind. Die solche Schriften zurückempfangende Partei hat am Ende des Rotalu«, und rücksichtlich am Ende des Tagsatzungsprvtokolles den Empfang der Aktenstücke ih res Gegentheiles, und, wenn der Fall eintritt, ihrer eige nen

Originalurkunden mit Beisetzung des Datums und ihrer Unterschrift zu bescheinigen, der Kotoins oder das Tag satzungsprotokoll wird dann in die Registratur an seine vo rige Stelle zurückgelegt. Sollte nur eine Partei allein er scheinen, so werden ihr doch die ihr zustehenden Akten auf die angezeigte Art zurückgegeben; die übrigen werden in der Registratur aufbewahret, bis sie auch von der Gegenpartei behoben werden.

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Kategorie:

Geschichte

Jahr:

1931

Anton Freiherr Di Pauli : ein Lebensbild als Beitrag zur Geschichte Österreichs und Tirols in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.- (Schlern-Schriften ; 19)

Seite 559 von 643

Autor: Di Pauli, Johann Nepomuk / von Johann Nepomuk Freiherrn Di Pauli

dem Kongresse waren die Vertreter Italiens; gerade die bos nische Frage führte dann zu jenen offiziellen und inoffiziellen, aber offiziell geduldeten, Demonstrationen in Italien, welche auf Seite Österreichs in den Sterzinger Manövern die Antwort fan den, wie wir bereits berichtet haben. Die Besetzung Bosniens und der Herzegowina war also eine absolut notwendige Ab- wehrmaßnahme, lm Innern der Monarchie stieß diese Aktion auf den Widerstand der deutschliberalen Partei, die ja im m er Ita liens

Freundin war, und damit auch auf den Widerstand des von dieser Partei getragenen Ministeriums Cisleithaniens, des Mini steriums Auersperg. Dieser Gegensatz in Verbindung mit der bodenlosen Korruption führte zum Ausbruch der Ministerkrisis. Bereits im Jänner 1878 gab das Ministeriu m seine Demission. Nach langem, fast einen Monat dauerndem Schwanken hatte sich die liberale Partei gefügt, und das in erster Linie über die eigene Partei stolpernde Ministerium wurde Ende Februar wieder aus einem Provisorium

zu einem Definitivum. Wenn man glauben würde, daß nun der liberale Block sich reorganisiert hätte, so wäre dies eine arge Täuschung. Die Zersetzung der liberalen Partei nahm ihren Fortgang, und das Ministerium konnte sich auf seine liberale Mehrheit nicht mehr verlassen. Es war gar kein so seltenes Bild, daß die Opposition im Reichsrate gegen die „Regierungsmehrheit“ für das Ministerium stimmte, um Staatsnotwendigkeiten parlamentarisch zu erledigen. Am 5. Juli 1878 demissionierte das Ministerium neuerlich. Allein

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Kategorie:

Geschichte

Jahr:

1931

Anton Freiherr Di Pauli : ein Lebensbild als Beitrag zur Geschichte Österreichs und Tirols in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.- (Schlern-Schriften ; 19)

Seite 500 von 643

Autor: Di Pauli, Johann Nepomuk / von Johann Nepomuk Freiherrn Di Pauli

er sich dann vielleicht den schönen Namen „Ausgleichslandtag“ für alle künftigen Zei ten sichern können. So aber kann man ihm leider den von Di Pauli geschöpften Titel eines „lugubern“ Landtags nicht weg wischen, wenn auch ein Erfolg am Schlüsse stand, die neu er rungene Einheit der Partei. Wenn wir hier den Unterschied zwischen politischer und konfessio neller Partei machen, darf man dies nicht mit dem später aufgetauchten Gegensätze verwechseln: politisch einerseits, konfessionell andererseits. Die erst Jahrzehnte

später entstandene christlichsoziale Partei z. B. lehnte den Begriff konfessionell ab, weil sie rein politisch sei, und keinen kon fessionellen Einfluß gestatte, ja sie wehrte sich beleidigt, gegen den in nicht beleidigender Absicht gebrauchten Ausdruck „klerikal“. Die katho lischen Vertreter in der Reichspartei, von Di Pauli und Ignaz Giovanelli angefangen, bis zu Greuter, waren stolz auf ihr katholisches Bekenntnis in der Öffentlichkeit und lehnten den Einfluß der kirchlichen Autorität

im öffentlichen Leben nicht ab. Wenn damals von politischer Partei gespro chen wurde, so lag darin nicht der Begriff eines Kompromisses mit irgend einer Zeitströmung wie später.

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.

iß Zu verfügen, daß es in, der Registratur bei den bezügli ch« Akt« versiegelt aufbewahrt werde.' Neuntes Hauptstück. Von der Inrotulirung und Exrotulirung der Akten. 8 - 116 ^ Gin von einer Partei vorbereitetes Aktenverzeichniß (Aotuius) ist immer Ln Gegenwart des Landrichters oder seines Stellvertreters zu prüfen und zu unterschreiben. §. 117 . Die Klage ist mit der römischen Zahl I. die Einrede mit der Zahl II 5 die Replik mit III , die Dnptik mit IV z« bezeichn«. Gibt es eine Schluß

- und eine Gegenschluß- schrist, so erhält Me die Zahl V,- diese die Zahl VI. Die Zvifchmgefuche, jene nämlich, die keine von den angezeig ten sechs Satzschristen über die Hauptsache sind, z. B. die Gefache um Fristverlängerung, um Einsicht der Drigmal- «rkvnd«, Wegen Beibringung neuer Behelfe u. dergl. sind von der Partei, die es betrifft, in der nachfolgenden Satz schrift als Beilagen anzuführen, und in diesem Falle gleich and«« Beilagen zu mrotulir«. 'Hätte der Advokat einer Partei hieß zu thu» Unterlassen

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.

Rücksicht!ich der Ausfertigungen in Form emeS II r- theile 6^ sind die dießfalligen Dvrschriften der Gerichtsord nung zu beobachten. §. 85 , In der Form von Dekreten hat das Landgericht die folgenden Erledigungen zu erlassen: a. Alle Ncrordnungen und Eröffnungen, die von Amts wegen an iiiitergeordnetc Beamte oder an Parteien ergehen. b. Jede Erledigung über daS Anbringen einer Partei, »ena dieses zur Mittheifung, an eine- andere Partei nicht geeignet, wohl aber zum Belege einer Verhand lung

in der Registratur aufzubcwahren ist. c. Jede Eröffnung einer Entscheidung der Oberbehörden an die Parteien. d. Die an die Parteien zu erlassenden Erledigungen über die Berichte der von dem Landgerichte bestellten Kom- miffäre, oder über Miktheilungcn von anderen Gerich ten oder anderen öffentlichen Behörden. e. Jene Entscheidungen, welche^ indem sie nach §. 29 auch die Gründe enthalten müssen, f» weift ch ich tig sind, alS daß sie auf da- Stück selbst gefchriebe» wer de« könnten. lieber sede von einer Partei

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.

f. 91. Wemr die eme oder die andere Partei sich auf die Ano- sage von Zeugen berust, und in ben Fàllen, wo es nach der Gerichtsordnung dem Richter obliegt, die Zeugen zur mundlichen Vernehmung in die Tagsatzung ' zu rnfcn , oder der Partei die Beibringung schriftlicher Zeugm'ffe aufzutra- gen, Hat der Landrichter, wenn diesi nicht auf der Stelle gefchehen kann, die Tagsatzung vermittelst eines zweitcn Befcheides auf kurze Zeit zu erstrecken, und die Zeugen, falls sic zu rufen sind, auf eden

der Ilktcn vorgeschriàne Art, nach dem Formulare HI. J. 93. 2» der Regel Hat wàhrend der Tagsatzung jede Partei sor dem Landgerichte zu stehen, jene jedoch, denen nach §. 38 in de« Ausfertigungen der Titel: Herr rmd Fra» zu geden ist, sind berechtigt, einen Sitz zu verlangen. IedeS TagsatzungSprotokoll musi, fobald es nnterschric- bm ist, zum Einreichungsprotokolle gegeben werden; in

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.

sich aber gegen die .Er folglaffung kein Anstand, so läßt man die Partei einen in gesetzlicher Form zu verfassenden Empfangschcin ausstellen. Darin muß der Betrag oder die Eigenschaft des Depo situms , der Tag und die Zahl der geschehenen Hinterlegung und der Tag und die Einreichungsprotokollzahl der Erfolg- lassungsverordnung genau ausgedrückt werden. Das ft dann znrückgelangte Gesuch wird von dem Depofitenamte bei sei nen Akten aufbcwahrt. ' 8 - 158 . ' Gegen diesen' Empfangschein wird dann das Depositrim

-von' dem Depositenamte wirklich ausgehändiget. 2st es Geld, so ist'es der Partei vorzuzählen, Juwelen oder Präziosen sind ihr'offen vorznzeigcn und zu übergeben. 2st was im mer für eine Schuldurkunde auszuhändigen, so'haben die Depoßtenamtsbeamtm am Ende derselben anzumerken, daß die Erfolglaffung an die zu nennende Partei geschehen ist, ihre Unterschrift und das Depositenamtsiegel beizusetzen, und die frühere, die geschehene Depvsitirung anzeigende Anmer kung zn"dnrchstrei'chen. Der Empfangschein und das Erfolg

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Bücher

Kategorie:

Geschichte

Jahr:

1931

Anton Freiherr Di Pauli : ein Lebensbild als Beitrag zur Geschichte Österreichs und Tirols in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.- (Schlern-Schriften ; 19)

Seite 556 von 643

Autor: Di Pauli, Johann Nepomuk / von Johann Nepomuk Freiherrn Di Pauli

, weil dann Garantie geboten ist, daß es nicht eine kühle Gesinnung wird.“ Auch auf diese Antwort hin suchte Graf Taaffe nochmals die Regierung zu verteidigen: „Von dem geehrten Herrn Bericht erstatter ist bemerkt worden, daß die Regierung selbst sich als eine Parteiregierung hingestellt hat. Ich erlaube mir eine Defi nition davon zu geben. In einem konstitutionellen Staate muß eine Regierung sich auf eine Partei stützen und kann ohne Partei und ohne Majorität gar nicht regieren, daher heißt

dieselbe Paxteiregierung. Dieser Ausdruck wird aber auch sehr oft in dem Sinne gebraucht, daß eine Parteiregierung eine solche Regierung bedeutet, welche bloß Parteizwecke verfolge und das Wohl Österreichs sich nicht vor Augen halte. Ich muß daher konstatieren, daß das Wort „Parteiregierung“ im Reichsrat nur im erstem Sinne gemeint werden konnte.“ Hierauf Di Pauli: „Ich erlaube mir noch hinzuzufügen, daß es in diesem Falle noch mehr ge stattet sein muß, gegen eine Regierung, die Vertreterin einer Partei

ist, zu sprechen. Wir sprechen ja nicht gegen die Regie rung als solche sondern gegen die Partei und das herrschende System, auf das sich dieselbe stützt. Im übrigen halte ich voll inhaltlich aufrecht, was bisher vorgebracht worden ist.“ Damit war dieses gewiß nicht uninteressante Rededuell geschlossen. Die Adresse wurde mit 35 gegen 12 Stimmen angenommen; nach der namentlichen Abstimmung fand die Session ihr Ende. Der 78er Landtag mit seiner Adresse und der daran geknüpf ten scharfen Debatte

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Bücher

Jahr:

1881

¬Die¬ Entstehung und Ausbildung der socialen Stände und ihrer Rechtsverhältnisse in Tirol : von der Völkerwanderung bis zum XV. Jahrhundert.- (Geschichte der landständischen Verfassung Tirols ; Bd. 1)

Seite 218 von 728

Autor: Jäger, Albert / von Albert Jäger

Signatur: D II 8.654/1 ; II 8.654/1

Intern-ID: 105361

. Auch die Herren von Areo spalteten sich. Die Söhne Friedrichs, Ulrich mit dem Zunamen Panciera oder Panceria und Albert, Domherr zu Trient, hingen der welfischen, den Bischöfen ergebenen Partei an; ihre Vettern hingegen Adelpret und Riprand, die Sohne Odorichs, traten auf die Seite der ghibellinischen oder kaiserlichen Partei, und bald fand sich Gelegenheit den Parteistandpunkt geltend zu machen. In Trient, wo Kaiser Friedrich den Sodeger de Tito als seinen Com missarins eingesetzt hatte, befehdeten

sich die welfischen und ghibel linischen Parteien. Die Fehden verpflanzten sich unter den Partei genossen auch nach aussen. Jakob von Lizzana, ein Castelbarker, schloss mit dem Grafen von San Bonifacio und den Brescianern, ent schiedenen Gegnern des Kaisers in Oberitalien, ein Bündniss, und zog der welfischen Partei in Trient und Umgebung zu Hilfe, wahrend die Brescianer -über die Gebirge herüber in das Gebiet von Areo ein brachen. Das war das Signal für die kaiserlich gesinnten Herren von Areo. Riprand eilte

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Kategorie:

Geschichte

Jahr:

[1872]

Geschichte Tirols von den ältesten Zeiten bis in die Neuzeit ; 1

Seite 198 von 696

Autor: Egger, Josef / von Josef Egger

Schlagwort: g.Tirol ; z.Geschichte

Signatur: II 5.585/1

Intern-ID: 522832

hatten. Nach der Absetzung Herzog Otto's von Nordheim bekam er auch das Herzogthum Baiern (1071), aber er gehörte schon früh zu den Gegnern des Königs Heinrich und jetzt war er einer der eifrigsten und mächtigsten Partei gänger Rudolfs in deni heftigen Kampfe zwischen beiden Königen, der in den folgenden Jahrzehnten ganz Deutschland in zwei Heer lager spaltete. Im Jahre 1079, als nach der unentschiedenen Schlacht bei Melrichstadt (1078) die päbstliche Partei wieder mehr Boden in Süddeutschland gewann, machte er sogar

einen verwüstenden Einfall in das Engadin und Vintschgau, uni die beiden Brüder Adalbero und Gero, Söhne oder wenigstens nahe Verwandte des Grafen Otto von Churrhätien und treue Anhänger Heinrichs, zu züchtigen. Er eroberte den Paß Finstermünz, verwüstete mit Feuer und Schwert ihre Besitzungen und zwang sie, wider ihren Willen, Rudolfs Partei zu ergreifen. Dann zog er, nachdem er eine Besatzung zu Finster münz zurückgelasfen, wieder nach Baiern zurück. So blieb auch Tirol von dem schrecklichen Kriegsbrände

, der einen großen Th eil Deutschlands, namentlich Schwaben und Baiern verheerte, im genannten Jahre nicht verschont; im folgenden war es der Schauplatz einer friedlichen, wenn auch Pabst Gregor und seiner Partei in Deutschland sehr feindlichen Begebenheit. Gregor hatte nach längerem Zaudern und vergeblichen Versuchen, mit Heinrich -ein Uebereinkommen zu treffen, den Bann gegen ihn erneuert und seinen Gegner als deutschen König anerkannt. Dies bewog Heinrich zu um so größerer Anstrengung, als er am 27. Jan. 1080

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1899

¬Die¬ Südtiroler Notariats-Imbreviaturen des dreizehnten Jahrhunderts ; T. 1. - (Acta Tirolensia ; Bd. 2)

Seite 112 von 432

Autor: Voltellini, Hans v. / hrsg. von Hans v. Voltelini

Umfang: CCXXXIX, 604 S.

Schlagwort: g.Südtirol;s.Notariat;z.Geschichte 1200-1300;f.Quelle

Signatur: D III 8.645/2 ; III 8.645/2

Intern-ID: 101851

ocxvm EINLEITUNG, 56. EINLEITUNG, 56. CCX1X wie der Beweis erbracht werden solle 1 ). In der Hegel fasst es aber auch schon , ZBn Anwesende als Zeugen geführt werden sollen. Sind die Zeugen aus der das Ergebnis des Beweises ins Auge 2 ) und ist dann ein bedingtes Endurtheil, ^eiudc herbeizuschnffen, dann wird in der Hegel eine Frist von 6 Wochen ge- wie in n. 785: ,et si ipse hoc ita non probaverit, quod ipsi sint soluti ab illa queri-? e ^ en 0- Auf Ansuchen der beweispfliehtigen Partei

, häufig ist es auch in der Frage nach ^klagten) 2 ). Andrerseits ist es der beweispfliehtigen Partei gestattet, ihre Zeugen dem Beweisurtheile enthalten. Es wird wohl regelmässig im Beweisurtlieiie wieder- luob vor dem Termine zu führen, wenn sie echte Noth darthut; 1242 Oct. 27 holt worden sein, wenn auch Jakob nur ausnahmsweise es hier erwähnt 3 ). vird dem Walchuan, der zwei fremde Zeugen zu fuhren hat, auf seine Bitte: t\„_ r, " '' ' .... geuge) volehat domi ad patrem et ad matrein et quia • „vuu

ouuu üosm nur ausnanmsweise es mer erwärmt uoicuuau, Das Beweisurtheil wird nur beurkundet, wenn auch Klage und Entgegnung ^eendo, quod ipse (ein Lenge) voieDat ciomi au patrem e„ au ui«»™ ^ -l"“- vorliegen; vielfach ist es durch Anberaumung eines Beweistermines ersetzt, der das d, ' am infirmabatur et quod ad ipsum termiüum esse non posset,' gestattet: ,quod Beweisurtheil in Form einer Auflage an die Partei, welche den Beweis zu führen * ene I^odie) recipere deheret et recipiendus esset, ex quo

ipse vult ire domi et hat, wiederholt. Die beweispflichtige Partei konnte .um einen Beweistermin an- Armatur“, während der Beweistermin für ihn auf den 7. Nov. angesetzt war. suchen, wenn ihr ein Zwischenraum zur Herbeischaffung ihres Beweismateriales, ^ er n ™Biche Walchuan führte seinen zweiten Zeugen am 3. Nov., da derselbe namentlich der Zeugen, nöthig war; 1242 Aug. 29 wenigstens wird der Partei Jac ^ Orient reisen wolle, und auch dieser wird sofort zugelassen. 1 Ein Beweisgelöbnis

, welches der Sachsenspiegel dem . J.U4.UCJ1 u i\jii v «.ifctiuiu hat oder sich bereit erklärt, sofort zu beweisen, oder wenn sie durch Eineid zu be weisen hat 8 ). Der Beweistermin ist in der Regel auf dieselbe Frist gestellt, wie die sofortiger Beweis auferlegt: ,quia non petivit terminum testibus probandi 1 - 1 ). Ein I Bin Beweisgelöbnis, welches der Sachsenspiegel dem Beweisfiihrer aufer- lermin wird nicht anberaumt, wenn die Partei nicht rechtzeitig darum gebeten®“^’ rvird bei Jakob nicht erwähnt, dürfte daher

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.

Siegel ber Partei gehörig verschlossen seien; sind sie das nicht, so ist nachzusehen, ob die Stücke alle vorhanden seien, und ob sie mit der in dem Depositirungsgefuche und kn dem Hauptbuche vorkommenden Beschreibung übereinstimmen. Bei leder eingetragenen Erfolglassung ist zu untersuchen, ob sie durch die bezügliche ErfolglaffungsVerordnung und durch den Empfangschem der Partei gerechtfertiget sei'. Wenn nach allem dem sich kein Mangel zeigt, so wird in dem Tagebuche unter der letzten

nach der Jnstrukzion zu fügen, die derselbe erhalten haben ^ wird. In solch einem Falle muß besonders eine genaue Revision einer ■ jeden Partie des Hauptbuches Mter dem Namen einer Person oder Masse, wobei alle ein gekommenen Depositen schon wieder ausgehändiget 'worden sind, vorgeNommen werden. Es'ist mit Gegenhaltung der GrfolglaffuugSverordnungen' und der Empfangscheine der Par teien zu erforschen, ob alle unter dem Namen einer Partei oder Masse eingetragenen Depositen wirklich erfolgen gelas- sen

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Kategorie:

Geschichte

Jahr:

1931

Anton Freiherr Di Pauli : ein Lebensbild als Beitrag zur Geschichte Österreichs und Tirols in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.- (Schlern-Schriften ; 19)

Seite 423 von 643

Autor: Di Pauli, Johann Nepomuk / von Johann Nepomuk Freiherrn Di Pauli

achtzehnmal mehr Wahlrecht als der Bauer; in Böhmen wurden 100.000 städtische Steuergulden gleichgestellt 400.000 ländlichen Steuergeldern, und so ging es überall. Kein Wunder, daß die liberale Partei, gestützt auf solche Ungleichheit, sich noch weiter halten konnte; und das war ja das zu erreichende Ziel. Ganz abgesehen von dem ungeheuerlichen Rechtsbruche, der die ganze rechtlich historische Entwicklung des Reiches igno rierte, fügte dieses Wahl redet zum Dualismus des Reiches

zum Nährboden wüster nationaler Szenen aer wachsen, der anständige Menschen von der Politik abschreckte, und schon dadurch das politische Leben den Schreiern und Wüh lern ausliefern half. Diesen Gang hatten die geheimen Drahtzieher des Liberalis mus sicher berechnet und gewünscht; die große Masse der libera len Partei aber hatte solche Konsequenzen wohl kaum bedacht und ebensowenig geahnt; diesen Leuten lag nur ein Wunsch am Herzen, nämlich ungestört an der Krippe bleiben zu können. Recht bezeichnend

für dieses Fühlen war der Ruf nach „Reini gung“ der Partei, der aus dem Lager der Liberalen selbst er scholl. Schon zu Anfang Jänner 1875 schrieb das „Wiener Tag blatt“: „An die liberale Partei tritt das dringende Gebot heran.

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Bücher

Kategorie:

Geschichte

Jahr:

1931

Anton Freiherr Di Pauli : ein Lebensbild als Beitrag zur Geschichte Österreichs und Tirols in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.- (Schlern-Schriften ; 19)

Seite 567 von 643

Autor: Di Pauli, Johann Nepomuk / von Johann Nepomuk Freiherrn Di Pauli

die „Stimmen 4 — es war am Jahrestag des Todes Andreas Hofers — von einer „neuen Fremdherrschaft“, indem sie auf diese Vor gänge hinwiesen. Die Entehristlichung der Schule wurde fortge setzt, und nach wie vor der dagegen gerichtete passive Wider stand als Verfehlung gegen den Staat geahndet. Nun war die große Frage wie würde sich ein Ministerium Taaffe stellen? Nach dieser Frage richtete sich natürlich auch die Stellung der konservativen Partei. Am 8. Februar 1879 schrieben die „Tiroler Stimmen

geändert. Die Regierung ist endlich zur Einsicht gekommen, daß Österreich mit dieser Partei wirtschaft — Taaffe hatte so wie anfangs Hohenwart m i t der liberalen Partei zu regieren versucht — zugrunde gehen muß, und die jetzige Seele des Ministeriums Graf Taaffe hat mit gro ßem Geschicke die Versöhnung der Parteien im Großgrund besitze eingeleitet und durchgeführt.“ Es folgte nun im Artikel die Aufzählung der einzelnen Aktionen, die zu diesem Ziele führen sollten, und dann fuhr das konservative Organ

fort: „Die radikale Presse gerät in Wut bei dem Gedanken an die großen Verluste, welche ihre Partei infolgedessen erleidet. Aus dem Ganzen geht hervor, daß es die Absicht des leitenden Ministers ist, die Physiognomie des Reichsrates vollständig umzugestalten und die Lage Österreichs zu verbessern durch Heranziehung konservativer Elemente.“ Diese recht optimistisch gehaltene Darstellung dürfte wohl kaum den Beifall Di Paulis gefunden haben. In der Tat hatte Graf Taaffe bei den Neuwahlen im Sommer

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.

richter ober fernem Stellvertreter erscheinen, und ihm ein Gesuch nach beut Formulare XXXII in drei Eremplarcn überreichen,..und ferner, wo. dieß auch einer andern Partei zugestellt werden soll, noch so viele Eremplare beifügen, als Personen sind, an welche die Zustellung geschehen soll. In diese« Hinterlegungsgesuche ist genau auszudrücken ■ der Name des Hinterlegers, und ob er für sich, oder z. V. als Gewalthaber, Vormund u. s. w. für einen andern deposi- tire, worin das zu hinter legende Gut

genau bestehe, und zu welchem Ende es hinterlegt werde. Besteht es in Geld, Juwelen oder Präziosen, so muß , das Gesuch ein genaues Dttjeichmß der Wünzsorten, und so auch der möglichst gut zu. beschreibeudm Juwelen und Präziosen enthalten; ist dar unter Silberzeug, so ist auch das Gewicht eines jeden Stückes anzuzeigen. Sind darunter öffentliche oder Privat- schuldverschreibungen, Wechselbrieft, Geldanweisungen u. dgl., so müssen diese zu Gunsten, des Hinterlegers, seiner Mün del -ober jener Partei

oder Maste, für welche die Hinter- leguug geschieht, ■ oder bei - Berlassenschaften zu Gunsten des Erblassers lauten. Lauten solche Papiere zu Gunsten dritter PersoNm, so muß ihnen auch die Cessions- oder sonstige Er«erbu«gMrkunde beigeschlossen, oder es muß in dem Ge suche wenigstens die Ursache, warum sie dessenungeachtet hinterlegt Werden, ausgedrückt sein. ' Will eine Partei kein schriftliches Gesuch übergeben, so tat« sie dasselbe auch mündlich dem Landrichter oder seinen» Stellvertreter vottragen

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1840

Istruzione di contegno e disciplina interna per i giudizi distrettuali del Tirolo e Vorarlberg in affari contenziosi

Anmerkungen: Nebent.: Innere Geschäftsordnung in Civilrechtsgegenständen für die Landgerichte in Tirol und Vorarlberg. - Text ital. und dt.