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Ordnung; ein Schul gesetz; ferner Gesetzentwürfe, betreffend das Jagd-' pachtrecht der Gemeinden und die Jagdreservate. (N. Fr. Pr!) .. . . Pesth» 23. >^ept. In der heutigen VormittagS- fitzung des Budget-Ausschusses der ReichSrathS-Deld- gation wurde Dr. GiSkra zum General-Berichter statter über das« Kriegsbudget gewählt. Sodann^ wurde Titel 4 (Fuhrwesens Corps) mit 291,003 fl , Titel 1L (Genie- und Militär- Baudirektion) mit 2.497,000 sl., Titel 13 (Militär -geographischeS In- stitut mit 353,257

fl. und Titel 14 (Miltär-Sani- tätswesen) mit 3.093.102 fl. angenommen. Außerdem würden bei Titel 12.zwei Resolutionen' angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär-Baudirekt,ionen angestrebt wird»- Die bis herigen Abstriche, betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 152,712 fl., bei Titel S 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 tt be. Titel 12 396,65 l fl. bei Titel 13 36,643» bei Titel 14 91,760 fl., bei Titel 13 770,137 N.' bei Titel 19 1.130,423

fl. und bei Titel 20 1.169.339 fl' Vom Präsidium wurden die nächsten Plenarsitzungen für Donnerstag und Samstag einberufen. Auf der Tagesordnung steht der StaatSvoränschlag des Mi nisterium» des Aeußern. * — 23. Sept. (Sitzung des Unterhau- seS. —-Adreßdebatte.) PulSzky empfiehlt in kur. zer Rede den Commission«.Entwurf. TiSza spricht für den eigenen Entwurf, betont die Nothwendigkeit daß in. der Adresse der staatsrechtliche Ausgleich er.' wähnt werde, erklärt, auf dem alten Progiamme zu beharren

, und wiederholt die Verdächtigungen, die in letzter Zeit in der Presse gegen den Grafen Lo- nyay laut geworden sind.. Nachdem TiSza geendet, weist Graf Lonyay diese Verdächtigungen unter dem stürmischen Beifalle der Rechte zurück. Darauf spricht Ernst Simonyi-für seinen Entwurf. ° ' * — 23. s-ept. In der Abendsitzung des Budget- AuSfchusses der Reichsraths Delegation wurde da« Extra-Ordinarium de» Marinebudgets erledigt, und zwar wurde Titel 1, ..Gagen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegsmarine

eingereihten Officiere', in» Extra-Ordinarium des Kriegsbudget» übertragen. Titel 2, „Löhnungen und Bekleidung», massegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, ..Anstalten«, mit 23,100 fl.; Titel 6, „Instandhaltung, Ersatz und Betrieb des Flotten - MaterialeS'. mit 1 316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie', mit 262,570 fl.; Titel 3. „Land- und Wasserbauten', mit 322,750 fl.; Titel 9, ^ „besondere > Marine- Auslagen', mit 16,000 fl. angenommen. Ebens» wurde

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wird doch fortwährend ausgetheilt. Auch in dieser Richtung werden wir in erster Linie auf eine strenge Durch führung des Gesetzes zu dringen haben, und auch auf diesem Wege werden wir einen Theil der vom Herrn Vorredner ausgesprochenen Wünsche zu er reichen in der Lage sein. (Beifall.) Titel 4, „Organ für Ueberwachung und Hebung der Landeskultur', wicd mit 143 000 fl,, Titel 5, „Berghanptmannschaften', wird im Ordi- narium mit 166.500 fl., im Exlraordinarium mit 3500 fl., Titel 6. „Mentanlehranstalten

', im Ordinarium mit 53.500 fl.. im Exlraordinarium mit 6500 fl, Titel 7, „StaalSgestüte', im Ordinarium mit 290 000 fl., im Exlraordinarium mit 72 000 fl., Titel 3, „StaatShengstcndepotS', und zwar Ad- ministrationS- und Regiekoste» mit 320-000 fl., Ankauf von Beschälern m,t 250.000 fl. im' Ordina rium und 100.000 fl im Extraordinarium, Titel 9. „Förderung der Pferdezucht', mit 105.000 Gulden angenommen. Bei Titel 10, „Weltausstellung', ergreift Abg. Brandstetter dae Wort, und beantragt statt 50.000

fl. die Summe von 100.000 fl. einzustellen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Brand- ftellerS abgelehnt, dagegen der Auöschußautrag an genommen. Bei Titel 11, „StaatSforste und Domänen', werden Ersorderniß mit 3,112.000 fl., Reubauten und Realitätenankaus mit den außerordentlichen Aus gaben von 113.000 fl., Vermessungskosten und Ser vitutenablösung mit den außerordentlichen Ausgaben von 63.000 fl. nach dem Ausschußantrage ange nommen. Ebenso werden Titel 12. „Montanwerke', als Erfordernis mit 3,739.000

fl. Neubauten und pro duktive Anlagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 436.000 fl.. Realitätenankaus mit der außer ordentlichen Ausgabe von 22.700 fl. und sonstigen außerordentlichen Auslagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 100.000 fl. nach dem Aueschußan trage angenommen. Bei demselben Ministerium wurden sämmtliche Titel des Kapitels 33 in den Einnahmen mit 9,790.980 fl. im Ordinarium und mit 13 000 fl im Extraordinarium nach dem Auöschußamrage an genommen. Kapitel 23. .Ministerium der Justiz

', wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Brandstetter, Titel 1, „Centralleitung der StaatSanSgaben' mit dem Betrage von 154.200 fl. eingestellt, Titel 2, „Oberster Gerichtshof', an ordentlichen Ausgaben mit dem Betrage von 324.200 fl. außer ordentlichen Ausgaben mit 34.360 fl. nach dem Ausschußantrage angenommen. Titel 3, „Justizverwaltung in den Kronländern', wird mit 12,445.000 fl., Neubauten der Justizver waltung mit der außerordentlichen Ausgabe von 325.000 fl. nach dem Auöschußantrage angenommen. Titel

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ist. Erzherzog Hein rich kehrt noch in diesem Monate von Luzern zu beständigem Aufenthalte nach Oesterreich zu rück. Er wird seinen Wohnsitz in Bozen nehmen. Der ungarische Heeres-Ausfchuß verweigerte bei Titel 2, »Höhere Commanden und Stäbe', die präliminirte Erhöhung der Dienstzulage für Generalstabs-Offiziere mit 80,000 fl., nahm das Pferde-Anschaffungs-Pauschale für dieselben mit 10,000 fl. an, reducirte das Mehr-Erforderniß für Commanden auf 70,000 fl. und bewilligte den Titel mit 1.840,000

fl. Der Gesammtab- strich beträgt 121,758 fl. Titel 4^ , Fuhrwesens corps', wurde bewilligt mit 332,000 fl., ge strichen wurden 2789 fl. Bei Titcl 5, „Bild ungsanstalten', wurden gestrichen 10,000 fl. Bei Titel 6, „Verpflegsmagazine', wurden gestrichen die Gagen-Erhöhungen im Betrage von 34,705 fl. Titel 7, „Bettenmagazine', wurde ohne Abstrich bewilligt. Bei Titel 8, „Montursmagazine', beträgt der Abstrich 1500 fl. Titel 8, „Techni sche Artillerie', wurde ganz bewilligt, ebenso Titel 10, „Fuhrwesensdepots

', und Titel 11, „Pionnier - Zeugsmateriale'. Die Titel 18 bis 20 blieben in snsxenso, bis die Enquete-Proto kolle, über welche der Bericht schon vorliegt, zur Verhandlung kommen. Bei Titel 21 wurden gestrichen 12,000 fl., Titel 22 wurde voll ange nommen. Der in der Sitzung anwesende Neichs- Finanzminister und der ungarische Finanzminister wurden aufgefordert, über den Stand der Ver handlungen bezüglich der gemeinsamen Activen zu berichten, und ferner darüber, ob aus denselben nicht Beträge

in das ordentliche Budget einge stellt werden könnten. Vom außerordentlichen Erfordernisse wurden gestrichen bei Titel 1 243,000 fl., bei Titel 2 636,500 fl.; Titel 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wurden voll bewilligt. Titel 9: „Casinos', wurde ganz gestrichen, Titel 10 be willigt.— Am7. d. Nachmittags fand die öffent liche Plenarsitzung statt, worin die Commission für Aeußeres, Marine und die gemeinsamen Finanzen berichtet. Der Finanzminister wird einen Nachtragscredit von zwei Millionen für die in und außer Pest

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Hierauf gelangt der Etat der Kontrols-Behörden zur Verhandlung. Abg. Stamm referirt. Bei Titel 1: „Oberste Rechnungs -- Kontrolsbehörde' beantragt der Finanzausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 146,426 fl. (Die Regierung hatte 148,954 fl. präliminirt.) Staatsminister v. Schmerling bemerkt, daß be züglich der bei diesem Etat vom Ausschusse mit Rück sicht auf das Jnterkalare vorgenommenen Abstriche in diesem Titel ein Ersparniß nicht durchführbar sei. (Der Antrag des Finanzausschusses

wird angenommen.) Bei Titel 2: „Zentral'Kommission und Direktion der administrativen Statistik' beantragt der Finanz ausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 51,962 fl. und eines Extraordinariumß von 7350 fl., zusammen von 59,312fl. (Die Regierung hatte 63.862fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Für Titel 3: „Zentralstaatßbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß die Gewährung eines Ordi- nariums von 1,151,392 fl) Die Regierung hatte 1,177,652 fl. präliminirt.) Ferner beantragt

der Finanzausschuß das Revire ment im Titel Zentralstaatsbuchhaltungen in Bezug der Personalbezüge der Beamten zwischen den einzelnen Buchhaltungen zu bewilligen, in Bezug der Besoldungen und Qartiergelder der Diener, derDiurnen, Löhnungen und allgemeinen Verwaltungsauslagen aber wie in den Vorjahren nicht zu gestatten Abg. Herbst macht darauf aufmerksam, daß die ganze Differenz zwischen dem Regierungsantrage nach der von der Regierung modifizirten Vorlage und dem Ausschußantrage eine Summe von 24,000

würde dann auf dem Papiere stehen, aber nicht vollzogen werden können. Abg. Herbst glaubt, daß der Dienst darunter durchaus nicht leide, wenn die Stellen nicht besetzt würden, denn die sofortige Wiederbesetzung aller Stellen sei gegen das beabsichtigte System. Gegen eine Re- duktion an dem Titel: Aushilfen, wie selben die Re gierung mit ihrem Pauschalabstriche an diesem Etat beabsichtige, müsse er sich erklären, indem man doch eine Abhilfe für die armen Beamten schaffen wolle. Würde man da noch eine weitere Reduktion

zugestehen, und das freie Virement gestatten, so würde leicht die Folge eintreten, daß man zu Gunsten der Beamten der Hofbuchhaltung die Beamten der Staatsbuchhal tungen in den Provinzen verkürzen würde. Eine Reduk tion um 200 Personen bei einem Beamtenstatus von 1700 sei eben nichts besonderes. Bei der Abstimmung wird das Erforderniß des Titel3 nach den Finanzausschußanträgen eingestellt. Bei Titel 4: „Landes-StaatSbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß ein ordentliches Erforderniß von 1,252,755

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nachdem der Minister sich mit den VirementS bezüglich der ersten drei Titel zufrieden «klärt hat. Abg Herbst: Da die Percentualzuschüsse, welche den 4. Titel bilden, auS den VirementS ausgeschlossen sind, so erkläre er Namen- des Finanzausschusses, daß dieser gegen die VirementS der ersten drei Titel vorbe haltlich der zu beschließenden Ziffern nicht» einzu- wenden habe. Abg. Hartig nimmt den Antrag deS Ministers als eigenen Antrag auf. Serichterstatter stellt die Ansrage

, wie eS sich mit den 47.000 fl. verhält, mit deren Abstreichung von Titel 4 sich der Minister im Finanzausschüsse einver standen erklärt hatte, wenn daS VirementS gestattet wird. Präsident eröffnet die Specialdebatte. Bei Titel 1, Centralleitung (Ordinarium 415.000 fl., Extraordinarium 18.790 fl.) ergreift zuerst Abg. Mende daö Wort, um sich in ausführlichster Weise gegen die vom Ausschüsse beantragte Auflassung des ZahIamteS auszusprechen und den Abstrich deS Finanz. auöschusseS von 7500 fl. in daS Extraordinarium

wieder einzustellen, Er stellt den Antrag, daß die Auslagen für das Zahlaint nicht mehr vom Ministerium deS Aeußern, sondern auch von den dort verwalteten Fonden getragen werden (wird unterstützt.) Der weitere Antrag Mende'S: Titel 1, Central leitung, Extraordinarium mit 26.290 fl. einzustellen, wird ebenfalls unterstützt. Ueber die Art der «bsn'mmung ergibt sich eine Kontro verse; eS Handelt sich nämlich darum, wo die Frage der VirementS zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Majorität erklärt sich dafür

, daß vorläufig über die ein zelnen Titel abgestimmt werde, und daß diese Frage der VirementS der Abstimmung über das Imcmzgejctz vor behalten bleibe. ES wild sodann Titel 1, Centralleitung. Ordinarium mit 4115.000 fl. angenommen. — DaS Extraordinarium deS Titel 1 wird vom Finanzausschüsse mit 13.730 fl. beantragt. Der Berichterstatter spricht gegen den Antrag Mende: Die Auslagen deS ZahkamteS wieder einzu stellen. Bei der Abstimmung fällt der Antrag Mende und wird der Auöschußantrag angenommen. Titel

2: „Diplomatische Auslagen,' beantragt der Finanzausschuß daS Ordinarium mit 1.100.000 fl., und daS Extraordinarium mit 55.400 fl. zu bewilligen. Finanzminister v. Plener glaubt, eö sei die Erklä rung deö Ministers deö Aeußern falsch aufgefaßt worden. Diese erlläre sich mit dem weitern Abstrich von 3000 fl. einverstanden, wenn das Virement für die ersten drei Titel bewilligt werden. Für den Titel 4 (Percentual zuschüsse), habe der Minister Wohl von den vom Finanz ausschüsse eingestellt gewesenen 100.000

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Oxtra Beitaae zn ..Bote für Tirol «nd Vorarlberg' Str. RRB. Nichtamtlicher Theil. Reichsratb» Wien, 13. Mai. (41V. Sitzung des Abgeordneten. Hauses.) Da» HauS setzt die Budgetdebatte bei dem Etat des Justizministeriums fort. Titel 2, Oberster Gerichtshof, wird angenommen. Bei Titel 3, Jnstiz- verwalnng in den Kronländern, plaidiert Abgeord neter Dr. Kokoschinegg für die Errich tung eines Gerichtshofes in Marburg, welche Stadt in den letzten Jahren einen großen Aufschwung ge nommen

. Rangsclasse ver setzt werde. Nach einer thatsächlichen Berichtigung deö Abgeord neten Dr. Vafchaty und dem «schlussworte des Re ferenten Dr. R. v. MadeySki wird Titel 3 angenom men. Bei Titel 4, Neubauten der Justizverwaltung, bespricht Abg. Dr. Anger er die Uebelslände bei dem Gerichtsgebäude in Bozen und bittet um möglichste Beschleunigung eines Neubaues. Abg. Dr. Schauer macht auf die Schäden des GerichtSgebäudeS in Wels aufmerksam. Titel 4 wird hierauf angenommen. Bei Titel 5, Strafanstalten, ersucht

. Kreuzig erneuert sein Ansuchen, die Gefangenen nicht zu ge werbliche» Arbeiten zu verwenden und die StrafhauS- Verwalter in diesem Sinne zu verpflichten. Titel 5 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 6, Neu bauten der Strafanstalten, womit der Etat des Justiz- MinisteriumS erledigt ist. Capitel 31, Oberster Rech nungshof, wird ohne Debatte angenommen. Bei Capitel 33, PensionS-Etat, nrgiert Abg. Dr. Ritter v. Krans die Einbringung eines Gesetzes betreffend die Erhöhung der Pensionen der Witwen

, ebenso ohne Debatte Capitel 33, Sub ventionen nnd Dotationen an Landesfonde und Ge meinden und dann die Verhandlung abgebrochen. Wien, 13. Mai. In der Abendsitzung des Abge ordnetenhauses ani 13. dS. (der 411.) gelangte zur Verhandlung Capitel 34, Titel 1, „Subventionen deS Oesterreichisch-nngarischen Lloyd'. Zn diesem Ge genstande wurde seitens deSBudgetauSschusseö die Re solution beantragt: „Die Regierung wird aufgefordert, die Lage der Lloydgesellschaft einer eingehenden Prü fung zu unterziehen

der Gesellschaft eine Abhilfe nothwendig fei, uni derselben die Erfüllung ihrer Aufgabe zu ermög lichen, die ja auch im Interesse des allgemeinen Ver kehres liege, jedoch müssten noch diesbezüglich definitive Erklärungen der ungarischen Regierung abgewartet werden. Die beantragte Resolution wird angenommen. Es werden ferner erledigt: Titel 2, „Subvention an die Zwittau-ReichenbergerBahn'; Titel 3, „Subven tionen an garantierte Eisenbahnen im eigenen Be triebe'; ebenso Capitel35, „Subventionen au Gruud

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werde, zu welchem feierlichen Acte die Mitglieder des ReichSratheS eingeladen werden. Das HauS setzt die Budgetberathung bei den, Etat des AckerbamMinisteriumS fort. Capitel 28, Titel 1, Centralleitung, wird nach dem Schlussworte des Re ferenten Dr. NutowSki angenommen. Bei Titel 2, Staatliche Lehr- und Versuchsanstalten, betont Abg. Dr. Kindermann die Nothwendigkeit der Herab setzung der Salzpreise und die Hebung des Viehver- sicherungswesens. Bezüglich des Salzes macht Redner darauf aufmerksam, dass die Verwendung

eines reinen Salzes im Interesse der Thierhygiene von höchster Wichtigkeit sei, da die meisten Thierkrankheiten durch den Gebrauch verunreinigten SalzeS erzeugt oder min destens befördert werden. Redner befürwortet ferner die Wiedereröffnung der landwirtschaftlichen Mittel? schule in Schluckeuau, sowie die Pflege der landwirt schaftlichen Wanderlehrcurse. Abg. Tausche empfiehlt die Errichtung von Kartossel-Culturstationen. Titel 2 wird angenommen. Bei Titel 3, Landescultur, wird über Vorschlag

deS Jagdgesetze? in den Alpenländern im Sinne deS böhmischen Jagdgesetzes und vom Abg. Fürnkranz wegen Schassung von gesetzlichen Maß regeln gegen die Phylloxera. Titel „Landescultur- rath' wird sammt dem Präliminare des Meliorations fondS und den von, Ausschüsse beantragten Resolutio nen angenommen. Zu Titel 4, Organe zur Ueberwachnng der LandeS- cultur, spricht Abg. Dr. Heilsberg. Er bedauert cö, dass die Regierung gegenüber dem Ansuchen der steiermärkischen landwirtschaftlichen Ausstellung wegen

der patriotischen Pflich ten des Großgrundbesitzes gegenüber dem kleinen Grundbesitze zu bestreiken, die in keinem andern Lande größer seien, als in Galizien, nnd deren Ergebnis eine vollkommene Harmonie zwischen dem großen und klei nen Grundbesitze sei. Der Titel „Organe zur Ueber wachnng der Landeöcnltur' wird sodann angenommen, ebenso wird eine Petition, betreffend die Ausbesserung der Stellung deS staatlichen ForstschntzpersonaleS, der Regierung zur thunlichsten Würdigung abgetreten. Bei Titel

5, Bergbehörden, weist Abg. Sieg mund auf die Nothwendigkeit der Reform in der Organisation der Bergbehörden hin und stellt eine diesbezügliche Resolution. Sodann wird der Titel angenommen, ebenso Titel 6 „Montan-Lehranstalten' und Titel 7 nach kurzer Debatte. Bei Capitel 29, Titel 1> Forst- und Domänenwesen, plaidiert Abg. Dr. Exn er für eine bessere materielle Entlohnung der staatlichen Forst- beamten, worauf der Titel angenommen wird. Die Abgeordneten Dr. Angerer und Frhr. v. Stern bach beantragen

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: „Die k. k. Negierung wird aufgefordert, den Beschluss des Abgeordneten hauses vom 26. April 188V, betreffend die Einfüh rung der slovenischen Sprache als Unterrichtssprache in der Lehrer-Bildungsanstalt in Marburg bei ent sprechender Pflege der deutschen Sprache im Winter semester 1884/85 zu cffcctuieren.' Der Antrag wird unterstützt. Abg. Greut er bringt folgenden An trag ein: „Die Regierung wird aufgefordert, die ge eignete Verfügung zu treffen, dass die im Capitel 9, Titel 19, Z 5 bewilligte Subvention

gegen die deutsche Schule und das Gymnasium in Trient ausgesprochen habe, er habe vielmehr das Recht der Regierung, solche Schulen zu errichten, anerkannt, und nur vom pädagogischen Standpunkte aus gewisse Mängel gerügt. Abg. Dr. Vosnjak tritt der Be^ hauptung des Abgeordneten Baron Hackelberg entge gen, dass die Petitionen der slovenischen Bevölkerung über Veranlassung der slovenischen Reichsraths-Abge- vrdneten eingebracht worden seien. Hierauf wird der Titel 19, „Volksschulen', angenommen. Zu Titel

die Subvention um 2000 fl. erhöht, und diese Uebernahme sei nothwendig, nm die Anstalt weiterzuführen. Capitel 9, Titel 20, des Erfordernisses und die entsprechende Bedecknngs- post werden hierauf angenommen nnd Titel 21 ohne Debatte zum Beschlusse erhoben und dann die Sitzung geschlossen. Wien, 22. März. (352. Sitzung des Abgeord netenhauses.) In Fvrtsrtzüiilj der Speeiülvebütie üvcl, das Budget gelangt der Etat des Finanzministeriums zur Berathung. Zu Titel 1 „Centralleitung' spricht Abg. Wickhoff

und führt aus, dass sich Obcröster- reich mit seiner Grundentlastungsschuld in einer sehr peinlichen Lage befinde. Mit Ende d. I. belaufe sich der Schuldbetrag auf 9 5 Millionen und bei dem fortwährenden Steigen der Annuitäten müsse Oberösterreich entweder ein kostspieliges Landesanlehen aufnehmen oder die Umlagen bedeutend erhöhen oder sich an die Regierung um einen Vorschuss wenden. Titel 1 wird hierauf angenommen nnd die Titel 2 bis inclnsive 5 werden ohne Debatte genehmigt. Zu Titel 6 „ Steuerämter

' spricht Abg. Dr. v. Stourzh, bemängelt das zn langsame Vorgehen des ^-teuer- amtes in Wien und wünscht eine Ausdehnung der für den Parteienvcrkehr bestimmten Stunden. Titel 6 wird angenommen, die Titel 7, 8 und 9 werden ohne Debatte genehmigt. Ebenso wird das Eap. 11 (allgemeine Cassenverwaltung) mit allen seinen Titeln ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Capitel 12 „directe Steuern' spricht Abg. Dr. Heilsberg über die Stcncrcxecution in Steiermark nnd sührt aus, dass man dem Landmanne

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3.795.331 fl.) Titel 1: „Oberste Rechnungskontrollsbehörde,' bean tragt der Ausschuß mit 1^16.426 fl. StaatSminister v. Schmerling erklärt, daß der von dem Ausschuß beantragte Abstrich von 2°/, als Erspa rung durch Jnterkalarien bet diesem Kapitel nicht ein gehalten werden könne. Der von beiden Häusern deS ReichSrathS ausgesprochene Wunsch einer Negulirung und Auflassung der Gehalte bei den KontrollSbehörden sei erfüllt worden. DaS Erforderniß für diese Behörden sei in den letzten Jahren um 1.200 000

fl. kleiner ge- worden und lasse sich nicht mehr herabsetzen. Der Minister stellt den Antrag diese 2 o/g, welche bei dem ersten Titel 2523 fl. ausmachen, wieder einzustellen. Abg. Herbst und der Berichterstatter vertreten den AuSschußantrag, welcher auch angenommen wird. Titel 2: „Centralkommission und Direktion der ad- mimstratwen StatM,- Ordinanum 51.SK2 fl, Extra- ordinarium 7350 fl., zusammen 59.312 fl. (ange- nommen.) Titel 3: ..Eentral-StaatSbuchhl,ilung,«wirdin 7Titeln zusammen mit 1.151.332

, daß, wenn einer vakant wird, er sogleich besetzt werde. Abg. Taschek tritt für den AuSfchußantrag ein Titel 3 wird nach dem AuSfchußantrag angenommen. Titel „LandeSstaatSbuchhaliungen' beantragt der Ausschuß in 19 Titeln mit 1,252,755 fl. (angenommen). Titel 5. „Militärcentralbuchhaltung' 956,679 fl. (angenommen). Titel 6. „Belohnungen und Aushilfen für sammt liche Kontrollsbehörden' 70.000 fl. (angenommen). Die Einnahmen dieses Kapitels werden mit 1666 fl. eingestellt. Nächster Gegenstand ist der „Etat der Handels

marine'. Berichterstatter ist Abg. Hagenauer. Titel 1. „Leitung der Seeverwaltung' wird mit 86,000 fl. beantragt. (Vicepräsident v. Hopfen über nimmt den Vorsitz). Marineminister v. Burg er erklärt sich für den bei diesem Titel vom Ausschuß vorgenommenen Abstrich, Der AuSschußantrag wird angenommen. Titel 2. „Hafen- und Sanitätsdienst' wird mit 236,000 fl. angenommen. Titel 3. „Erhaltung ver Hafen- und Hochbauten' 650,000 fl. (Die RegierungSforderung war bei diesem Titel um 155,641 fl. höher

.) Marineminister v. Burger reduzirt die Forderung der Regierung auf 710,519 fl. und empfiehlt die Annahme dieser Ziffer, Abg. Taschek ist gegen den Antrag der Regierung Wenn eS unumgänglich nöthig sein wird, diese von dem Ministerium proponirte Summe auszugeben, so könne sie ausgegeben und bei der Rechnungslegung gerecht- fertigt werden. Bewilligt man sie aber jetzt, so wird sie jedenfalls ausgegeben. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird der AuSschußantrag angenommen. Titel 4. „Neue Hasen

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der Paragraphe, der Titel und unterlas. sene Abtheilung der Ausgaben in das ordentliche und das außerordentliche Ersorderniß eine jedoch nur für das Jahr 18(i5 wirksame Ausnahme bewilligt ist. Weilers darf, jedoch ebenfalls nur ausnahmsweise für das Ja r 18>i5, der für das Staatsministeriuni, po litische Verwaltung, Cap. 7, Titel 6: politische Ver waltung in den Kronländern, der für das Ministerium der Justiz, Capitel 40, Titel 3: Justizverwaltung in den Grönländern, nnd der für die Controlsbe- hörden

, Capitel 42, Titel 3: Centralstaatsbnchhal- tungen und Titel 4: Landesbuchhaltungen, jedoch bei den letzter» nur in Bezug ans die persönlichen Be züge der Beamten, bewilligte Ansgabseredit innerhalb dieser Titel ohne Rücksicht auf die Untertheilnng in Paragraphe, dann der für die siebenbürgische Hof- lauzlei Cap. 10, sowie der für das Finanzministerium Cap. 13, Titel 2 für Landes- und Finanzdirektionen und Sammlnngslasscn, Titel 5Steuerämter und Titel 6 Finanzprocuratoren bewilligte Ansgabseredit

ohne Rücksicht aus die Sondernng für das ordentliche und außerordentliche Ersorderniß verwendet werden. Doch hat der seinerzeit zu legende Rechnungsabschluß die Ausgaben nach den in dem beiliegenden Staatsvor- anschlage ausgeführten Capiteln, Titeln und Para graphen und überdies an Titel 11 des 7. Capitels, in den Titel 2, 4, 5 und 6 des 13. Capitels und im Titel 3 des 41. Capitels nach den im Staatsvoran schlage des vorjährigen Finanzgesetzes aufgeführten Paragraphen, dagegen im Capitel 44 »ach

nicht sollte gefunden werden. Taschek eutgegnet, daß nach den Beschlüssen des Finanzausschusses nicht blos die vom Finanzminister genannten Ausnahmen gestattet wurden, sondern noch viele und weit größere, wo die Abtheilung in Para graphen und Titel unterblieb, beispielsweise das Kriegs ministerium und das Marineministerium. Art. 2 wird hierauf angenommen. Art. 3. Zur Bestreitung der im Artikel 1 bewil ligten Staatsausgaben werden die im zweiten Theile des nachfolgenden Staatsvoranschlages mit der Summe von 514,9

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V^tra-Beilage zu „Bote für Ttr« Nichtamtlicher Theil Reichsrath» Wien, 24. März. (3S4. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Zunächst wird das Budget-Provisorium für April ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen und dann die Berathung über den Etat deS Handelsministeriums sortgesetzt. Capitel 23, Titel 4 (Aichdienst) wird ohne Debatte genehmigt. Bei Titel b (Hafen- und Sanitätsdienst) betont Abg. Baron Kübek die Wichtigkeit der Marine für die Großmachtstellung und den gesammten

wären uud die mindestens 2000 Tonnen Gehalt und 17 Knoten Schnelligkeit hätten. Nach einigen Bemerkungen der Abg. Bulat und Vitezic und dem Schlussworte des Referenten Abg. Klaic wird Titel 5 angenom men und Titel 6 (Narenta - Regulierung) ohne De batte genehmigt. Zu Titel 7 (Post- und Telegraphen- Anstalt), Referent Dr. Fanderlik, empfiehlt Abgeord neter Dr. Roser die Markenfrankierung bei Fracht- fendungen und beantragt eine Resolution auf Herab setzung der Depeschen-Worttaxe von 6 auf 2 Kreuzer

werden. Das Schicksal der Post amtsdiener anlangend, hoffe ich, in dieser Session noch einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen zu können. Abg. Purg st aller urgiert dann noch die Errichtung eines Telegraphen-Gebäudes in Trieft, worauf Titel 7 angenommen und Titel 3 (Postspar- cassenamt) ohne Debatte genehmigt wird. Zu Titel 9 (StaatSeisenbahnbau) spricht Abg. Dr. Mienger und erinnert an die von ihm und Genossen hinsicht lich der Nordbahnfrage eingebrachte Interpellation, spricht den Wunsch aus. dass

alle Interessierten, in erster Linie das Abgeordnetenhaus, die Handles- und Gewerbekammern u. s. w. rechtzeitig von dem In halte des zwischen der Regierung und der Nordbahn verwaltung abgeschlossenen Uebereinkommens in Kennt nis gesetzt werden, damit keine Zwangslage geschaffen werde. Er erörtert sodann die damit im Zusammen hange stehende Kohlen- und Tariffrage und bittet die Regierung in der ganzen Angelegenheit ehemög lichst die weitgehendsten Auskünfte zu ertheilen. Titel 9 wird angenommen und die Titel

10 und 11 wer den ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Titel 12 (Staatseisenbahnbetrieb) spricht Abg. Dr. Richter und motiviert folgende Resolution: Das k. k. Han- dels-Ministerium wird aufgefordert,dahinznwirken,dass auf allen österreichischen Eisenbahnen möglichst und Vorarlberg' Mr. niedrige einheitliche Ausnahmstarisfahrpreise und an dere geeignete Transport - Erleichterungen eingeführt werden. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet die Her stellung einer Eisenbahn von «schrambach nach Ma- riazell

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ihrer besseren Bezüge, nicht zu besorgen, daß eS an Nachwuchs mangeln werde. Figuly befürwortet nochmals den AuSschußantrag, der Kriegsminister den. Antrag Wickenburg'S. Nach einer Schlußbemerkung des Berichterstatters wird zur Abstimmung geschritten und der Ausschuß antrag mit der Ablehnung des Antrages Wicken burg'S angenommen. Ueber Antrag des Präsidenten wird nun der in suspeuso gelassene Titel 1 des Marinebudgets in Berathung gezogen und bei namentlicher Abstim mung, unter Acceptirung des von Greuter

gestellten Antrages auf Erhöhung der Gehalte der Marine geistlichkeit, der volle von der Regierung geforderte Betrag mit 1,042.200 fl. mit 30 gegen 27 Stim» men, bewilligt. >! Desgleichen wird der zur Herstellung des Marinc-- gebäudeS in Fiume geforderte NachtragSkrevit von 21.500 fl voll votirt. Hierauf wird die ausgesetzte Verhandlung über das ordentliche HeereSerforderniß wieder ausge nommen. Zu Titel l vertheidigt der Kriegsminister die RegierungSziffern und wendet sich insbesondere

diesbezügliche Resolution aufgenommen. E« sprechen noch der- Kriegsminister und der General- - berichterstatter^ worauf die vom Ausschüsse bean tragte Summe von 2,61^.194 fl. bewilligt, die An träge Scrinzi'ö und Greuter'S abgelehnt werden,^ dagegen die Resolution. angenommen wird. - Für Titel 2, „Höhere Kommanden und Stäbe' beantragte der Ausschuß l.769.765 fl. Gablenz stellt den VermittlungSantrag 1,840.000 fl. dafür zu bewilligen. Gegen diesen Antrag wendet sich Herbst. Die AuSschußmasorität sei

aus. daß thatsächlich .die Dele- gation.^nur Pauschalbeträge bewillige; diese machest e« ihm aber unmöglich, alle höhere.Kommanden mit^, entsprechenden/Chargen zu besetzen. Es sprechen noch der Berichterstatter und der Kriegsminister, und wird Titel 2.znach. dem .Ausschußantrage mit 1.769.765 .fl. angenommen, der Antrag Gablenz dagegen abgelehnt. , . Titel 3, „Truppenkörper und allgemeine Truppen auslagen.', jvird- ,mit Rücksicht auf die beschlossene PräsenzstandSerHHHungohneDebatte mit 24,291.321 fl. eingestellt

. Titel 4, »P^ilitärsuhrwesenkorpS''. wird nach kurze? Debatte zwischen dem>, RegierungSver- > treter Obersten KöveS und dem Berichterstatter nach dem Ausschußantrage mit 291.008 fl. bewilligt. Die. . Titel S bis 11, „MilitarbildungSanstalten, Ver? pflegSmagazine, Bettenmagazine, MonturSverwal- tungSanstalten, technische Artillerie, FuhrwesenSmate-- rial-Depots. Pionnier-ZeugSmateriale'. werden ohne Deöatte nach den AuSschußanträgen angencmmen. Bei Titel 12. „Genie> und Militärbaudirektion

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„Finanzministerium', Titel 1 „Central- leitung' zur Berathung. Abg. St räche klagt über das rücksichtslose Arbeiten der Steuerschraube und über das harte Vorgehen der Steuer-Jnspectoren, deren Willkür, namentlich bei der Eintreibung der Einkommen- und Erwerbsteuer, Thür und Thor ge öffnet sei. Auf die Nothlage der Gewerbetreibenden, auf Geschäftsstockungen und dgl. werde bei Eintrei bung der Steuer gar keine Rücksicht genommen. Auch die Handhabung des Gebürengesetzes weise zahl reiche Uebelstände auf. Namentlich

und das Anwachsen der Rückstände sei nur ein trauriges Symptom des wirtschaftlichen Niederganges. Redner behauptet, dass das bisherige Steuersystem nicht aus recht erhalten werden könne, weil alle Erfahrungen auf gewerblichem und industriellem Gebiete zur Re form der Personal-, Erwerb- und Einkommensteuer drängen. Es sei'dieL ein Theil der socialen Frage und leichter .und rascher lösbar, als andere Probleme dieser Frage. Titel 1 „Centralleitung' wird ange nommen. Bei Titel 2 „Fiuanzbezirks-Directionen' klagt

, mit welcher die Stcueradministration vorgehe und darüber, dass die Necurse in der Regel vergebens seien. Der ganze Vorgang bei der Einschätzung sei demoralisierend. Er ersucht die Steuerverwaltung, es möge in Hin kunft den Steuerzahlern mindestens die Grundlage bekannt gegeben werden, auf welcher die denselben belastenden Steuern basieren. Titel 3 wird ange nommen, ebenso ohne Debatte Titel 4 „Staats- Centralcasse.' Zu Titel 5 „Finanzwache' spricht Abg. Garnhaft den Wunsch aus nach einer Ver mehrung der Finanzwache im Wahlbezirke

Mistel bach. Zu Titel 6 „Steuerämter' erklärt Abg. Heilsberg, dass er sich nur deshalb zum Worte gemeldet habe, um auf Ausführungen des Finanz- ministers zu antworten. Da aber dieser trotz der vielfachen Klagen sich nicht veranlasst gesehen habe, zu erwidern, so sei auch e? nicht in der Lage zu ant worten. Sodann nimmt Se. Excellenz der Herr Finanzminister R. v. Dunajewski das Wort. (Wir verweisen diesbezüglich auf die Rubrik „In land' der heutigen Nummer. D. R.) Abg. Richter beantragt

eine Resolution wegen Aufhebung der Ver ordnung betreffend die Titularstellen bei den Steuer- ämtern. Ministerialrath Hub er dankt für das warme Interesse, welches den so viel geplagten Steuer- beamten hier entgegengebracht wird und führt aus, dass durch die Schaffuug von drei Classen von Steuer- Smtern dem vom Vorredner ausgesprochenen Wunsche Rechnung getragen werde. Titel 6 wird angenom men, ebenso 7 : „Finanzproeuraturen.' Zu Titel 8 „Zollverwaltung' bespricht Abg. Siegl die seit vorigem Jahre

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ein weiteres Steuerprovisorium für den Monat April. Hierauf wird die Specialdebatte über ^daS Budget fortgesetzt. Zu Capitel 23, Titel 2 „Generalinspection der Eisenbahnen' be spricht Abg. Fürnkranz die Wichtigkeit der Eisen bahnlinie >st. Pölten-Krems-Langenlois-Siegmnnds- herberg und die Nothwendigkeit der Erbauung einer eisernen Brücke bei Krems über die Donau. Han delsminister Frhr. v. Pino erklärt, dass die Her stellung einer Eisenbahn längs der Traisen und im Kampthale sehr wünschenswert

und in den Verhält nissen begründet sei; gegenwärtig stelle sie sich aber als eine Localbahn dar und es könne daher von einem Staatsbaue keine Nede sein. In jüngster Zeit haben sich mehrere Unternehmungen erboten, diese Bahn zu bauen. Die Tracenrevision dieser Bahn anlage, finde diesen Monat statt und wenn die Be werber die nöthigen Geldmittel nachweisen, werde die ConcessionSverhandlung eingeleitet und die Concession ertheilt werden. Titel L und 3 werden hierauf an genommen. Zu Titel 4 „Hasen- und Seesanitäls

dienst' urgiert Abg. R v. Wittmann die Be schleunigung der Maßnahmen zur Hebung des Schiff fahrtsverkehrs, worauf Titel 4 und 5 angenommen werden Zu Titel 6 „Post- und Telegraphenbetrieb- erörtert Abg. Dr. Hallwich Fälle von Veriktzung des Briefgeheimnisses durch Postbeamte und bean tragt eine Resolution, welche die Negierung auffor dert, den untergeordneten Organen die Wahrung des Briefgeheimnisses neuerdings einzuschärie». Handels minister Frhr. v. Pino erklärt, dass er die vorge brachten

zur Wahrung des Briefgeheim nisses hingewiesen, wird der Titel: Postbetrieb ange nommen. Zu Titel „Telegraphenbetrieb' bespricht Abg. Wiesenburg den Nutzen der Anlage von Erdkabeln. Abg. Dr. Kvpp polemisiert gegen den Handelsminister, worauf dieser Titel sowie auch der Titel „Postiparcasienamt- angenommen wird. Zu Capitel „Staat-eisenbahnbetrieb' befürwor tet Abgeord. Hausner die Decentralisierung der Eisenbahn - Verwaltungen und die Verlegung der Betriebsdirectionen in das unmittelbare Betriebs- gebiet

des Specialberichterstatte.s Dr. Schaup, betreffend den Bau der Arlbergbahn, erwidert Han delsministers Frh. v. Pino, dass der Bericht,rstatter in seinem Berichte zugegeben, dass die Regierung zu dem, was sie th t, ganz berechtigt war; er selbst sei weder ein absoluter Vertreter der General ban- unternehmung noch irgend eines anderen Systemes, sondern halte dafür, dass unter gewissen Umständen das eine und das andere anwendbar sein könne. Sodann wird der Titel „Staatseisenbahnbau' an genommen. Zu Titel

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, Titeln und Paragraphen bezeichneten Zwecken, und zwar gesondert für das ordentliche und das außer ordentliche Erforderniß verwendet werden, mfoferne nicht in dem StaatSvoranschlage durch Auflassung der Para graph,, der Titel und unterlassene Abtheilung der AuS, gaben und daS ordentliche und daS außerordentliche Er fordernis; eine jedoch nur sür daS Jahr 1365 wirksame Ausnahme bewilligt ist. > WeiterS darf, jedoch ebensallS nur ausnahmsweise sür daS Jahr 1665, der für daö StaatSministerium, politische

Verwaltung, Kap. 7, Titel K: politische Ver, waltung in den Kronländern, der für daS Ministe rium der Justiz, Kap. 40, Titel 3: Justizverwaltung in den Kronländern der für die KontrolS.Behör den, Kap. 42, Titel 3: Central-StaatSbuchhaltungen und Titel 4: Landesbuchhaltungen, jedoch bei den Letz tem nur in Bezug auf die persönlichen Bezüge der Beamten, bewilligte Ausgabskredit innerhalb dieser Titel ohne Rücksicht auf die Untertheilung in Para- graphe, dann der für die siebenbürgische Hofkanzlei Kap

. 10, sowie der für daS Finanzministerium, Kap. 13, Titel 2 für Landes- und Finanzdirektionen und Samm- lungSkassen, Titel 5 Steuerämter und Titel 6 Finanz prokuratoren bewilligte AuSgabSkredit ohne Rücksicht auf die Sonderung sür daS ordentliche und das außerordent liche Erforderniß verwendet werden. Doch hat der seinerzeit zu legende Rechnungsabschluß die Ausgaben nach den in dem beiliegenden StaatSvor anschlage aufgeführten Kapiteln, Titeln und Paragra- graphen und überdies im Titel 11 deS 7. Kap

., in den Tit. 2, 4, 5 und 6 deS 13. Kap. und im Titel 3 deS 41. Kap. nach den im StaatSvoranschlage des vorjäh, rigen FinanzgesetzeS aufgeführten Paragraphen, dagegen im Kap. 44 nach den in diesem Voranschlage ausgesühr- Titeln zergliedert auszuweisen. Finanzminister v. Plener ergreift daS Wort, um den Standpunkt der Regierung zu wahren. Die Rea- lisirung der von dem Hause beschlossenen Abstriche seien bei dem vorgerückten Jahre schwer möglich. Die Re gierung sei /edoch bestreb/, die Finanzgesep zu bcvbaih

der VerzehrungSsteuer vom Zucker, aus inländischen Stoffen in demselben Ausmaße, wie selbe mit dem Gesetze vom 29. Oktober 1362, Nr. 75 G.-Bl., eingeführt wurde, auch bis Ende Dezember 1865 fortzubestehen. Diese Steuererhöhungen treten jedoch, insoserne in dem über den Staatövoranschlag sür daS Jahr 1366 zu erlassenden Finanzgesetze keine anderweitige Bestim mung getroffen werden wird, mit 31. Dezember 1865 außer Wirksamkeit. Art. V. Die nähern Bestimmungen über die Ver werthung der im Kap. 39, Titel

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flrafung verlangt. Das ist gegen den klaren aus drücklich bestimmten Wortlaut des Gesetzes, und da scheint es doch nöthig, daß an die Staatsanwaltschaften die Weisung erfolge, wenn auch sie diese Ansicht hegen sollten, (Sehr gut. bravo, bravo.) ES erfolgt die Abstimmung und wird bei derselben Titel 1 nach dem Antrage des Ausschusses angenommen. Titel 2 „Oberster Gerichtshof.' Der Antrag des Finanzausschusses 300.000 fl ordentliches, 12,810 fl. außerordentliches Erforderniß, wird ohne Debatte

an genommen. Zu Titel 3 „Erforderniß der Justizver waltung in den Königreichen und Ländern' beantragt der Finanzausschuß von dem präliminirten Betrage 161,638 fl. zu streichen, somit im Ganzen nur 7,300,006 fl. zu bewilligen, u. z. für dieses Jahr im Ganzen mit Wahrung des Rechtes bei künftigen Bud gets Unterabtheilungen nach Ländern zu beschließen. Der Ausschußantrag wird nach langer Debatte an genommen. Bei Titel 4 „Neubauten' wird als außer ordentliches Erforderniß ein Betrag von 55,867 fl bewilliget

. Titel 5 „Zur Betheilung eines jeden (Landes-, Kreis-, Bezirks-,) Gerichts- und Präturs- Adjunkten', der nicht bereits 840 st. Gehalt oder eine Personalzulage bezieht, mit einer Funktionszulage von 100 fl. österr. Währg., mit 58.400 fl. wird ohne Debatte genehmigt. Bei Titel 6 „Bezüge der noch nicht definitiv untergebrachten disponiblen Beamten und Diener' beantragt der Finanzausschuß die Ein stellung von 85.000 fl. als außerordentliches Erforder niß. (Die Regierung hatte 121,674 fl. präliminirt

, und es erscheint somit der Finanzausschuß-Antrag angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung „Etat des Polizeiministeriums', gelangt zur Verhandlung. Berichterstatter ist v. Hvpfen. In der General debatte meldet sich kein Redner zum Wort. Für Titel 1. „Zentralleitung' ist vom Finanzausschuß ein Ordi- narium von 154,000 fl., ein Extraordinarium von 1935 fl., zusammen 155,935 fl. beantragt. (Ange nommen.) Bei Titel 2 „Staatspolizei' beantragt der Finanzausschuß die Genehmigung eines Betrages von 300,000

fl. Polizeiminister Mecsery stellt das begründete Verlangen nach einem Betrage von 360,000 fl. Diese Summe wird bewilligt. Bei Titel 3 „Oeffemliche Sicherheit' beantragt der Finanzausschuß das ordent liche Erforderniß mit 1,560.000 fl.. das außerordent- liche mit 10,000 fl. unter Gestaltung des Virements zu bewilligen. (Die Regierung hatte 1 669.704 fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Bei Titel 4 „Außerordentliche Auslagen' Rubrik „Oeffentliche Sicherheit' beantragt der Finanzausschuß 14.500

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Auf zeichnung ist von einer Hand, wie auch die Rubriken nnd die abwechselnd rothen und blauen Initialen des Texte«. Jeder Titel hat seine rothe Ueberschrist und die dann Anlage und Ausführung beweisen, dah diese Hand lchrist daS offizielle Exemplar für die Behörden war. V54 Ueber die Zeit und- Ursache der Entstehung dieses Stadtrechte« finden sich Andeutungen im Texte selbst. Gleich vor dem Titel I schon steht: „DiS sind gesetztan der statt ze Lindow, die haben wir bischosf Rudolf und graf Ulrich

IV. (-j-1375) den Titel XXXVI gesetzt, fällt also vor 135S; dagegen sind einige spätere Titel, die Rudolfs IV., allein erwähnen, vor 1375 zu setzen. Einige folgende Titel haben ohne Angabe der Grafen die Jahrzahlen 1341, 1316, 1318, 1359 und 139S. In diesem Jahre wurde also daS Stadtrecht abgeschlossen. Die Sammlung der vorhandenen' offiziellen Neinschrift fällt also in die Jahre 137V bis 1399. Ueber den Geist und Styl dieses Gesetzwerkes mögen als Beispiel hier einige Titel folgen: Titel XXI. Ist och

, das ain wyb ain ander wyb oder ainen man schiltet oder schlecht, das die den stain ze buss tragen sol. Ist aber, daS ain wyb an ander wyb oder ainen man schiltet oder schlecht, dü sol ainen stain ze buss tra gen von ainem tor zu dem andern durch den markt, der 7V Pfd. wigt: und wil si das nit tun, so soll si geben dem amman 1 Pfd., der statt 1V L und dem cleger och 1V F D., und sol denn des tragenS überwerden. Titel XXVII. Wer der statt 5 /? ald nnder 10 Pfun den schuldig Wirt. Ist och, daS ainer

der statt von unzucht schuldig Wirt 5 /? D., als was er under 10 Pfunden schuldig Wirt, mag der die schuld nit berichten, eS syg mit Pfennigen ald mit Pfänden, oder mit bürgen, dem sol man ainen vinger ab schlahen, welen er wil, und Wirt im der vinger abgeschla gen, so sol er zehen jar vor dem gericht verbotten sin. Der Titel XXVIII bestimmt daß dem, der der Stadt 1V Pfd. D. schuldet und diese Schuld nicht bezahlen kann, „dem sol man ain Hand abschlahen', und enthält in Be zug auf beide Titel

auch noch die Schlußbestimmung: „Und käm iro ainer, dem ain vinger ald ain Hand also abgeschlagen würd, in den zehen jaren wider in unser gericht, so sol man im den andern vinger ald die andere Hand och abschlahen und sol darnach aber zehen jar vor dem gericht verbotten sin. Interessant ist auch für die damalige Zeit, bezüglich der Juden, der Titel XXXVI. „Man hat och gefetzt mit unser Herren graf Hugö und graf Rudolfs willen, wer ainen Juden schlecht, der hie ze Veltkilch burger ald bur- gerS sun ist än gewäffnet Hand

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— Der Inhalt des in der Nummer 37 vom 7. Mai 1392 unter dem Titel „Im Bicnenstaate' gebrachten, mit „ZweiBienenstöcke' beginnendenu. mit „Halleluja' endenden Märchens — Der Inhalt der in derselben Nummer unter „Li terarische Eingänge und Notizen' gebrachten, „die Bibel' beginnenden und mit „in Zürich und den Filialen' endenden Recension — Der Inhalt des in der Nummer 41 vom 21. Mai 1392 gebrachten, mit „In dem Augenblicke' begin nenden und mit „aus den Jahren 1891' endenden Feuilleton — das Bergehen

Sozialdemokrat' vom 29. April 1892 vom Titel des Leitartikels „Zum 1. Mai 1892 ' bis zu den Worten „in den Sälen der Bundesver sammlung' (Seite 4 Spalte 2) — Jener der Nr. 19 derselben Druckschrift vom 6. Mai d. I. vom Titel des Leitartikels „Warum können die Produktionsmittel' bis zu den Worten „mit sozial- demokratischem Gruß' (Seite 4 Spalte 2) — Jener der Nummer 22 derselben Druckschrift vom 27. Mai d. I. vom Titel des Leitartikels „Unser die Zukunft' bis zu den Worten „durch den Tag von Uster

berücksichtigt' (Seite 4 Spalte 2) — Jener der Nr. 63 der in Zürich erscheinenden ve- riodischen Druckschrift „Der Grütlianer' vom 31. Mai 1392 vom Titel des Leitartikels „Die Wissenschaft und die Arbeiter' bis zu den Worten „die Kirche werde entheiligt, gesperrt' (Seite 2 Spalte 3) — Jener der Nr. 64 derselben Druckschrift vom 2.d. M. vom Titel des Leitartikels „Zum Achtstundentag' bis zu den Worten „das ist unser Aller Wunsch' (Seite 3 Spalte i) — ferner jener der Beilage vom Titel „Kreisschreiber

' bis zu den Worten „entscheidet die Urabstimmung' — Jener der Nr. 17 der in Basel erscheinenden periodi schen Druckschrift „Basler Arbeiter-Freundl' vom 23. April 1892 vom Titel des Leitartikels „Groß rathsersatzwahlen' bis zu den Worten „die Maifeier- Commission' (Seite 3 Spalte 3) — Jener der Nummer 18 vom 30. April d. I. derselben Druckschrift vom Titel des Leitartikels „Hoch der I.Mai' bis zu den Worten „das Comitä der Sozialdemokrati schen Partei Basel' (Seite 3 Spalte 3) — sowie jener der Beilage

von den Worten „Zum I. Mai' bis zu jenen „dann ist uns der Sieg gewiß' — Jener der Nr. 21 derselben Druckschrift vom 21.V.M. vom Titel des Leitartikels „Der Kapitalismus ist der Feind' bis zu den Worten „mehr zu sehen und zu hören wünscht' (Seite 3 Spalte 3) — und jener der Beilage von den Worten „Weißt Du, wie viel Talmi- Größen' bis zu den Worten „Kommunistisches Mai fest von Marc und Engels' — Jener der Nummer 22 derselben Druckschrift vom 28. Mai d. I. vom Titel des Leitartikels „Der Progorz

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der AnSschuß bei seinen Abstrichen ausgegangen. Die friedliche politische Lage Europa'S gestatte eS, sich mit Rücksicht auf die wirthschaftlichen Verhältnisse des abgelaufenen Jahres die größte Sparsamkeit aufzuerlegen. Werden die finanziellen Verhältnisse in diesem Jahre günstiger, so können dann im näch sten Jahre größere Summen bewilligt werden. Ohne sich in eine Generaldebatte einzulassen, wird sogleich zur Spezialdebatte geschritten und die Titel 1 bis 6 ohne Debatte nach den Ansschußanträgen ange

nommen. Zu Titel 7 (Truppen und allgemeine Truppen- anSlagen) beantragt Härtung, für die Shstemisirung der dritten Majore bei jedem der 13 Artillerie- Regimenter die Regierungsziffer mit 33.816 fl. ein zustellen. Herbst spricht dagegen, die Anstellung der dritten Majore gehöre nicht ins Ordinarium, son dern inS Extraordinarium. Der Kriegsminister moti- virt diesen Antrag Härtung's damit, daß die Artil lerie schon im Frieden in jene taktischen Körper for- mirt werden müsse, welche im Kriegsfalle Anwen

dung finden. Der Berichterstatter hebt hervor, daß der Ausschuß den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angemessen erachtet, um neue Organisationen durch zuführen. Der Kriegsminister erklärt, eS handle sich hier nicht um eine neue Organisation, sondern nur um eine nothwendige Verbesserung. Der Antrag Hartung'S für die Systemisirung der dritten Majore bei den Artillerie-Regimentern 33.816 fl. einzustellen, angenommen. Die Titel 3 bis 21 werden debatte los »ach den AuSschußanträgen genehmigt

. Nach Wiederaufnahme derselben theilt der Bericht erstatter die neuen Bescblüsse des Finanzausschusses mit, wonach folgende Einstellungen beschlossen wur den: Titel 22 17,408.304 fl. (Abstrich 27.270 fl.), Titel 33 12,530.014 fl. (Abstrich 21.660 fl.), Titel 24 8,595.717 fl. (Abstrich 101.655 fl.), Titel 25 4,427.678 fl. (Abstrich 41.202 fl.) und Titel 26 1,429.448 fl. (Abstrich 2.414 fl.) mit dem Vorbehalte, bei dem Extraordinarium durch wei tere Abstriche die nun beschlossene Mehrbewilligung theilweise

der Volksvertretung, in loyaler Weise die nothwendigen Mittel zu gewähren. An der dreijährigen Präsenz- zeit zu rütteln, liegt nicht in der Absicht der Dele- girten. Dagegen werden größere Abstriche am Exlraordi- narium umsomehr gerechtfertigt sein, als viele Aus. lagen solche sind, welche sich bei den gegenwärtigen politische» Verhältnissen als nicht dringend noth, wendig erweisen. Hieraus werden die neuen AuSschußanträge zu Titel 22 bis 57 sammt der beantragten Bedeckung?, ziffer ohne Debatte genehmigt

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(R. G. Bl. Nr. 126, S. 297) aufmerksam gemacht, wornach die gehörig belegten Gesuche um Zulassung zu dieser Prüfung im Laufe der ersten Hälfte des Monates April an die gefertigte Statthalterei zil richten sind. Innsbruck am 31. März 1336. Bov der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg. Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. ZVien, 3. April. (43. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Die Budgetdebatte wird bei Titel 17 „IndustriellesBildungswesen' Fortgesetzt. Abg. Ton ner tritt den Befürchtungen entgegen

Unterstützung von Seite des Staates erhalte und weist darauf hin, dass Galizien zahlreiche In dustrien besitzt, Gewerbeschulen dringend benöthigt, auch selbst fortwährend sehr große Opfer zu ähnli chen Zwecken bringt, aber auch der staatlichen Un terstützung bedarf. Titel 17 wird hierauf angenom men. Zu Titel 13 „Special-Lehranstalten' spricht Abg. v. Burg staller sein Bedauern darüber ans, dass man auf Kosten des Staates nur deutsche und keine italienischen Schulen erhalte und das Italienische

nicht einmal als obligaten Gegenstand verlange. Er wünscht baldigste Abhilfe dieses Uebelstandes. Titel 18 wird dann angenommen. Zu Titel 19: „Volksschulen' bespricht Abgeord neter Meißler die großen räumlichen Mängel der. Lehrer-Bildungsanstalt in. Lcitmeritz, die in einem ganz ungenügenden, sanitätswidrigen Gebäude unter gebracht sind. Abg. Luzzato macht den Unter richtsminister auf die Uebelstände an den Lehrer und Lehrerinnen-Bildungsanstalten in Capo d'Jstria und Görz aufmerksam. Abg. Frhr. v. Malfatti protestiert

gegen die Einstellung von 15.000 fl. in den Titel zur Förderung des deutschen Volksschul wesens in Südtirol' und erhebt Klage über die Gründung deutscher Volksschulen in einem rein ita lienischen Sprachgebiete. Das Decret vom 11. Sep tember 1348 schreibe ausdrücklich vor, dass der Un terricht in allen Volksschulen in der Muttersprache erheilt werden solle; die Errichtung deutscher Schulen in Südtirol sei daher ungesetzlich und habe keinen andern Zweck, als das Land zu germanisieren. Die italienische Cultur sei

Beschwerden wegen angeblicher Bevorzugung der Czechen bei Errichtung von Schulen seien ganz un begründet. Er seinerseits will gewiss den nationalen Kampf von der Schule fernhalten, allein auf ihr Heiligstes könne die czechische Nation' nicht verzichten. Nach einigen thatsächlichen Berichtigungen wird Titel „Volksschulen' mit 1,638.414 fl. angenommen. Titel 20, „Stiftungen und Beiträge', wird ohne Debatte mit 190.992 fl. eingestellt. Zu Titel 21, „Administration der Stndienfonds', spricht zunächst

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, daß alle Kapitel deS Erfordernisses in ihrer Vollständigkeit ge wahrt bleiben, daß also eine Uebertragung auS einem Kapitel in ein anderes ausgeschlossen sei, daß ferner bei folgenden Kapiteln jedenfalls nachstehende Titel mit selbständigen Ziffer-Ansätzen ausgeschieden bleiben, und zwar: bei Kapitel 7, politische Verwaltung, die Titel: 10. Straßenbau, 11. Wasserbau, 13. Neubauten sür politische Verwaltung und Strafanstalten, 15. allg. Dispositionsfond; bei Kapitel 3, Kultus und Unterricht, die Titel

: 1.—6. Kultus, 7.-17. Unterricht; bei Kapitel 39, Ministerinn, für Handel und VolkS- wirthfchaft, die Titel: 1—14. Eigentlicher Staatöaufwand, 5. und 6. BetriebSauSlagen; bei Kapitel 40, Ministerium der Justiz, die Titel: 4. Neubauten, 5. Zulage der GerichtSadjunkten; bei Kapitel 42, KontrolSbehörden, die Titel: 5. Militär-Centralbuchhaltung, 6. Belohnungen und Aushilfen; bei Kapitel 45, Handelsmarine, die Titel: 3. Erhaltung der Hasen- und Hochbauten, 4. Neue Hafen- und Hochbauten. 5. Die Scheidung

in ordentliche und außerordentliche Ausgaben ist beizubehalten, jedoch in derselben Abthei lung (demselben Kapitel, Titel u. s. w.) daS Virement zwischen denselben freizulassen. 6. Indem StaatSvoranfchlag sind auch dort, wo eine Pauschalbewilligung für ein ganzes Kapitel stattfindet, die einzelnen Titel, so wie sie die ursprüngliche Regie rungsvorlage enthält, aufzunehmen, z. B. Kapitel 6, Ministerium deS Aeußern, die Titel: 1. Eentrallei'tung, 2. Diplomatische Auslagen, 3. Auslagen der Konfularämter

haben wird, wenn daS Finanzgesetz für 1365 erledigt worden ist. Dr. Herbst, Referent. K r 0 n l n n d e r. AuS Südungarn. 4. März, ^am satls terrls nivis — feit einem Monat schneit eS mit kurzen Unterbrechungen fortwährend; sämmtliche Straßen sind so verweht» daß die Kommunikation unterbrochen ist. In Folge der hef tigen Stürme sind zwischen Titel und Siss-k 12 mit .Getreide beladene Schiffe gescheitert und die Ladungen getränkt worden. In Szegedin konnte man die Leichen nicht auf den Gottesacker bringen, man mußte

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