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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 21.03.1922
Umfang: 6
werden nicht zurückgestellt. Rümmer 66 Dienstag, den 21. März 1922 Heftige Angriffe gegen die Regierungs- Politik in den neuen Provinzen. Rom, 21. März. Die Kammer beschäftigte sich gestern mit den von den Abgeordneten Flor und Degasperi eilrgebrachten» e ragen der neuen Provinzen behandelnden Interpellationen. n der Kammer waren nur gegen fünfzig Abgeordnete und auf der Regierungsbank bloß zwei Unterstaatssekretäre zu gegen: Auch der vom Leiter des Zentralamtes der neuen Provinzen. Salata, bei der Behandlung von Fragen

der neuen Provinzen in der Kammer gewöhnlich belegte Platz auf der Tribüne der Senatoren blieb leer. Nachdem eine längere Aussprache über die Reform des Gerichtswesens erledigt war, brachte der Abg. Flor eine In terpellation ein des Inhaltes, welche Vorkehrungen die Regie rung zu treffen gedenke, um bi« zweideutige Politik, die bis jetzt in Len neuen Provinzen gehandhabt wurde, enden zu lassen. Er bemerkte, daß die ganze Politik verrate, daß man an den verantwortlichen Stellen von der ethnischen

, geographi schen und psychologischen «Lage der neuen Provinzen keine Kenntnis habe. Die Wiederausbauarbeiten seien sogar dort noch nicht durchgeführt, wo die sofort notwendige Durchführung non der österreichischen Regierung anerkannt wurde. Ein anderer Fehler wurde bei der Einwechslung der österreichischen Valuta gemacht, wodurch eine wirtschaftliche Systemlsierung des Lan des unmöglich wurde. Die Lage der Keinen Spar- und der Kriegsanleihebesitzer sei verzweifelt. Andererseits müsse auch anerkannt

, den neuen Provinzen angehörenden Soldaten gegen über den Eltern und Waisen italienischer Soldaten bei der Bemessung der Pensionen sei ungerecht und sicher nicht dazu angetan, Italien besondere Sympathien zu erwerben. Cs wäre auch gerecht gewesen, wenn die Bewohner der neuen Provinzen-einige Jahre vom Militärdienst befreit geblieben wären. • Die Regionalberatungskommisslon entspricht nicht dem Wunsche der Regierung. Cs wird stark daran gezweifelt. ob es unter der Diktatur des Senators Eoncl eine freie

Verwaltung gäbe. Redner beklagt es. daß gegen das Gutachten der Regio- nalkommifsion das italienische Strafgesetzbuch und die Straf- prozeßordnung in den neuen Provinzen schon eingeführt werden soll. Aus dem neuen Strafgesetzbuchs. Selten ist eine Maßnahme der Regierung in den neuen Provinzen auf einen jo einmütigen Widerstand gestoßen, wie die von ihr für den 1. Avril -d. I. verfügte Einführung der italienischen Strafgesetze. Alle berufenen Faktoren haben eine Verschiebung des Einführungstermines

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 21.10.1921
Umfang: 8
betreffenden, Gerichtshofes eingetragen ist. Umgekehrt können die Advokaten der alten Provinzen ihren Beruf auch vor den Gerichten der neuen Provinzen ausüben, sofern« Ne sich der Assistenz eines Rechtsanwaltes, der in einer Advokaten liste der neuen Provinzen eingetragen ist, bedienen. Zur Ver tretung vor dem Kassationshofe und vor der 6. Sektion des Staatsrates bedürfen jedoch die Rechtsanwälte der neuen Pro vinzen einer solchen A s s i st e n z nicht, soferne es sich um Urteile

und Verfügungen handelt, welche im Gebiete der neuen Provinzen ergangen sind. (Art. 7, Absatz 1 und 5 und Art. Zur Vertretung vor dem Kassationshofe werden nur An wälte zugelassen, welche eine fünfjährige Praxis bei Oberlan- desgerichten oder Gerichtshöfen bezw. Appelgerichtshöfen der alten oder der neuen Provinzen Italiens bereits abgelegt haben. Diese Befugnis steht jedoch den in eine Advokatenliste der neuen Provinzen bereits eingetragenen Rechtsanwälten ohne weiters bei allen Gerichten des Königreiches

, einschließlich des Kassa- tionshofes zu; desgleichen denjenigen Rechtsanwälten, welche die Advokatenprüfung bei einem Oberlandesgerichte der neuen Provinzen nach dem 3. Rov. 1918 abgelegt haben und innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegendes Dekretes In eine Advokatenliste eingetragen wer den Ärt. 7, Abs. 2, 3 und 4). Die in einer Liste der alten Provinzen eingetragenen Rechts- anwälte, welche in den neuen Provinzen geboren sind, die seit 1. Jänner 1921 aus Gründen

des öffentlichen Dienstes dort wohnhaften Anwälte der alten Provinzen und diejenigen, deren ffan'ile feit 1. Jänner 1921 dort ihren Wohnsitz hat. können die Eintragung in die Advokatenlkfte der neuen Provinzen mit der Befugnis, ihren Beruf in denjenigen Provinzen, in denen ihr Geburtsort liegt oder der Wohnsitz ihrer Familie ist, aus- zuüben, ohne weiters erlangen, werden jedoch in diesem Falle aus der Advokatenliste des Ortes des Königreiches, in der sie bisher eingetragen waren, gestrichen (Art

haben. In diese vierjährige Advo- katufavraxis wird die Ausübung der Advokatur in den alten Provinzen eingerechnet (Art. 13). ^Wir werden auf diese Verordnung nach näher zurückkommen.) Der österreichische Privatbesih in Südtirol wird nicht angetastel. Unser römischer Hw.-Korrespondent meldet: Die in Südtirol verbreiteten Gerüchte, als ob die durch den Friedensvertrag von St. Germain gewährleistete Unantastbarkeit des österrei chischen Privatbesitzes in der« neuen Provinzen Italiens be droht fei, können» auf Grrind

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 16.08.1922
Umfang: 6
Seite 8 ,SÄVS«G« CwftmtWWBt* Mttt»sch. den IS. vm. Tageschronik. Die Einführung alkitalienifcher Gefehesnormen in den neuen Provinzen. Rom, 16. August. Der Ministerral hielt vor gestern eine Sitzung ab, der auch der Leiter des Zentraiamtes der irsuen Provinzen, Salada, boi wohnte, weil verschiedene Vorkehrungen, welche die neuen Provinzen betreffen, beschlossen wur- den. Für Süldüwl sind von besonderem Inter esse: Me _ Genehmvgumg von Dekreten, betreffend die wirtschaftliche Assimilierung

des Staatsper- fonals des alten Regimes unter dem Vorbehalt, daß >auch das Schatz-ministerium dazu seine Ge nehmigung gibt. Die AuÄxchmmg der allgemeinen Zollgesetz gebung auf die neuen Provinzen, nachdem die nötigen Deränderungen verfügt worben stich. Die Gonchmtgung eines Dekretes, daß die Wiedereinfetzung eines Schiedsgerichtes und eines tochndschen Ausschusses bet der Calla nazio. nale ilnfortuni, WteÄung Venezia Tndentina, Vorsicht. Die Genehmigung eines Dekretes mit Bestim- mungen

für die Richterprüfungen der Gerichts- auskultamten, die gegenwärtig bei den Gerichten der neuen Provinzen in Dienst stehen. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel- ches das Inkrafttreten der Kommission für all gemeine lJndustriesteuer und der Schatzungs- kommifsion für Einkommensteuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft stehenden Ordnung verfügt wird. Die Genehmigung eines Dekretes, bas einige Teile des allgemeinen Stsmpeltavifes, betreffend strafwürdige Vergehen, auf die neuen Provinzen ausdchnt

. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel ches das Inkrafttreten der Neuerungen der Kom mission für allgemein« Jnbustriesteuer und der Schätzungskommission für Einkommensteuer nach der in den neuen Provinzen in Kraft stehenden Ordnung verfügt wird. Die Ausdehnung der in den allen Provinzen geltenden Bestimmungen über den staatlichen Beitrag zu den Spesen der Entwässerungsarbei» ten uNd für die Auffindung uud Ausnützung unterirdischer Masserquellen auch auf die neuen Provinzen. Die Ausdehnung der in den alten

Provinzen geltenden Bestimmungen, betreffend die an die Privvtinduftrien übergebenen Eisenbahnen, Trambahnen und Autolinien Es die neuen Pro. vinzen. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel ches mit WeiLnderungen von Ansätzen die Ge. fetze und Reglements für die Jndustriemonopole des Staates in den neuen Provinzen veröffent licht werden. Die Genehmigung eines Dekretes, durch wel- ches die Vorkehrungen gu gunften der Erzeugung und Ausnützung der elektrischen Energie auf die neuen Provinzen ausgedehnt

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 06.12.1921
Umfang: 8
für die neuen Provinzen statt. Zur ersten Sitzung- waren -viele Abgeordnete, Senatoren, die Generalzivilkomm-issäre von Triest und Trient, der Ztoilkonttnissär von Zara erschienen. Der Präsident Sat-a -t a «begrüßte -die Erschienenen mit einer Rede, in der er daraus hinwies, daß die Negierung immer auf die Erhaltung der regionalen und provinzialen Autonomien ge sehen habe. Bevor man mit der Diskussion begann, sprach Se nator R t n a l d i n t -über eine Tagesordnung, daß bei den kommenden Gsmeindewahlen iin

den neuen Provinzen das Pro- vorzfystem verwendet werden soll. Die Frage wird in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Deg asperi schlug vor, vor allem anderen die Fragen der regionalen Wirtschaft einer Kommission zum sofortigen Studium vorzulegen. Es folgte eine längere Debatte. F o s c a r t betonte auch, daß diese Frage möglichst schnell erledigt werden müsse, weil sie sä auch mit einer anderen «sehr wichtigen Frage, der Teilung der annek tierten Gebiete, in engstem Zusammenhang steht

. Der Vor schlag des Präsidenten, das Zentral-amt möge in kürzester Zeit diese Fragen sowie andere wichtige, wie Autonomie, Teilung der Machtbefugnisse zwischen Provinz und Parlament, «Abgren zung der Provinzen, «beraten und spätestens Mitte Februar über seine Arbeiten Bericht erstatten, wurde beifällig ausge nommen. Der Vorsitzende, Exzellenz Scckata, Letter de« Zentralamte» für di« neuen Provinzen, hielt eine Eröffnungsansprache, in der er ausführte: Seine Cxz. der Ministerpräsident hätte selbst gerne

di« Mitglieder der Zentralberatungskommiffion begrüßt, di« nun das erstemal zusammentreten. Da er verhindert ist, der Eröff nungssitzung berzuwohnen, hat er mich «beauftragt, ihnen mit seinem herzlichen Gruß auch die innigsten Wünsche fiir eine fruchtbare Arbeit und die Dersichenmg seines Interesses an Ihren Arbeiten auszudrücken. Der Sprecher übernahm den Vorsitz in der Zentrallberatungskommisfion als Leiter des Zen- trolomtes für di.' neuen Provinzen. Die Zusammenlegung des Vorsitzes

in die der Zentralkommission mit seinem Amte ent spricht ganz und gar den Kriterien, nrelche bei anderen beraten den Stellen des Staates innehalten werden, und außerdem der größeren Möglichkeit, die Betätigung dieser Körperschaften fiir die praktischen Notwendigkeiten geeigneter zu gestalten. Er lauben Sie mir, daß ich Ihnen meinen leb lüften Beifall fiir die Bildung der Bevatungskonnnisslonen aurdrücke und die besten Wünsche für die definitive Systemisierm«; der nerren Provinzen des Königreiches entbiete. Rur

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 23.12.1921
Umfang: 6
Landeszeitung'.) Die Patzvija für Ausländer. Auf mehrfache Anfragen beauftragten wlr unseren rö mischen Vertreter nochmals im Ministerium des Aeufzern in Nom Erkundigungen über die Erteilung von Patzvisa an hier ansässige Ausländer etnzuholen und erholen wir darüber nun folgende Depesche: Rom 23. Dezember. Das Ministerium des Aeutzern er- teilt keinerlei direkte Patzvisa oder Rückreiseerlaubnisse an irgend jemand. Die in den neuen Provinzen ansässigen Aus länder, wclcke sich vorübergehend ins Ausland

und Angestellten getroffen wurden. S&t die provisorischen Slaaksangestellten der neuen Provinzen. Rom, 23. Dezember. Die Äboeordneten der neuen Rrö- vinzen überreichten dem Leister des Zentralamtes für die neuen Provinzen, Exz. Salata, ein Memoriale, betreffs der Syllemi- sterung der nicht definitiven Staatsangestellten des früheren Regimes. Sie verlangten die Gleichstellung in den Teuerungs zulagen auch für die Witwen und Waisen der Staatsangestellten der neuen Provinzen. Die Vorkehrungen für da» Dozner

Telqchonamt. Rom. 23. Dezember. Der Unterstaatssekretar vrezzi ver- sicherte dent Abg. Graf Toggenburg. der heule abends nach Bo zen abreiste, datz das Postministertum bereits den Vertrag mit der betreffenden Firma über die Erweiterung und den Aus bau des Dozner Telephonamtes unterfertigt habe. Dertbe- lreffenden Firma wurde zur Beendigung dieser Arbeiten ein Termin von 200 Tagen gesetzt. Der Miederaufbau-Skandal in den befreiten Provinzen. Rom, 23. Dezember. Die parlamentarische Untersuchunn? kommission

für die befreiten Gebiete setzt ihre Arbeiten mit Eifer fort. Inzwischen wurden dem Gerichte zahlreiche Firmen und Privatpersonen aus dem Trentino wegen Unterschleifen' und Unregelmäßigkeiten angezeigt. Zum Gebührensystem in den neuen Provinzen. Rom, 23. Dezember. Das technische Finanzkomttee be schloß dahin zu wirken, daß das Gebühren- und Steuersnftem ln den annektierten Gebieten jenem in den alten Provinzen analog gestaltet werde. Es werden immerbin auf die besonderen Umstände in den neuen Provinzen Bedacht

eine Tagesordnung des Abg. Chiesa nicht annehme, da dieselbe ein HJtißhrauenspotum für die Regierung sein würde. Bei der Abstimmung wird dieselbe mit 220 gegen 86 Stimmen ab- gelehnt. — In der Rachmlttagssitzung legte der Abg. Degaspert eine Tagesordnung vor, die eine gerechte und weife Politik für die neuen Provinzen und die Einwechslung der österret- . chlschen Guthaben verlangt. Er erklärt, mit den Erkläningen des Abg. Graf Toggenburg einverstanden zu sein, daß auch die Bewohner Südtirols

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Seite 1 von 6
Datum: 12.09.1922
Umfang: 6
der Chef des ^entralamtes der neuen Provinzen, Erz. Sa- lata, einem Schriftleiter der „Libevtö' eine Un terredung) in deren Verlaus er über eine Reihe, die neuen Provinzen im allgemeinen und Süd tirol Im besonderen betreffenden Fragen inter essante Aufschlüsse erteilte. Salata sprach! sich zuerst über die allgemeine politische Lage in Südtirol aus, die er von sei nem, bzw. vom Standpunkte der Regierung aus als durchaus günstig bezetcknete. sJüenn mag — so erklärte er — von einzelnen Zwi- chensällen

in den neuen Provinzen allgemein und in definitiver Weise erledigen werde. Diese Regelung werde das ganze Gebiet der Spra chensrage in särntlichen Zweigen der öffentlichen Verwaltung umfassen. Hierbei würden die ge setzlichen, hierzu berufenen Faktoren um ihre Mitarbeit angegangen werden. Er glaube, daß vor einer definitiven Regelung die Wünsche und 8 ! er- l klärte Exz. Salata zu diesem Punkte, daß die bisher von der Neuerung befolgten Richtlinien I der Toleranz, 'der Freihemichkeit und der Ver

den, ohne welche die Verwaltung in den neuen Provinzen überhaupt nicht Hätte funktionieren können. Die neue Regelung stellt allerdings ein Kompromiß dar, doch sei ein solches unver meidbar gewesen. Immerhin glaube er, daß Vorteile und Opfer in gerechter Weise zwischen dem Staat und seine Beamten verteilt worden seien, ^Salata ging dann über zur Besprechung der Vereinheitlichung der Gesetze. Auf diesem Gebiete bleibe noch viel zu tun übriHs er habe anläßlich der letzten Sitzung bcr beratenden Zenittalkommission erklärt

des itälteni- fchen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit auf die neuen Provinzen, wobei auf die Wünsche der Bevölkerung bezüglich des Gewerberegimes und des Hausierhandels entsprechend Bedacht ge nommen .worden sei. Auf die bevorstehende Ausdehnung einer Reihe von Gesetzen wirt schaftlichen! Charakters, auf das neue Dekret über die RichterprüfungeN und! ein demnächst zur Veröffentlichung gelangendes Dekret Mer das schiedsgerichtliche Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten bei der Unfallversicherung

. Zum iSchlusse besprach Exz. Salata noch die finanzielle Lage der neuen Provinzen. Die Feststellung der Vor anschläge für die neuen Provinzen für das Jahr 1922/23 habe sich bisher aus dem Grunde ver zögert, weil das Schatzamt statt der angespro chenen 430 Millionen nur 300 Millionen bewil ligen wolle. Eine Erhöhung dieser Ziffer -sei unbedingt notwendig und er werde sich im Die ersten Stundenschlage des Wettkrieges. Wenigs Tage find in der Weltgeschichte in ollen Einzelheiten so igenmi bekannt

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 10.12.1921
Umfang: 10
die Regiening die Strafgesetze anwenden. Der Minister präsident erwähnte, daß seit Oktober nicht weniger als 25.000 Waffenpässe abgcnommen wurden, daß sich in fast allen Tellen Italiens die Zusammenstöße vermindert haben und daß heute kaum mehr ein Fünftel aller Provinzen von Konflikten heim gesucht sei. Es handelt sich dabei um 11 Provinzen zwischen Piacenza und dem Meere und vier'uder fünf Provinzen Tos kanas. Die Kammer um das Vertrauen bittend, wies Bonomi noch auf das vom Kabinett bereits positiv

der Zentralberatungskommisston und die Eröffnungsrede anläßlich der ersten Sitzung durch den Leiten des Zentralamtes der neuen Provinzen, Exz. Salata, berichtet. Nach der Eröffnungsrede durch Exz. Salata brachte Daran Rinaldini eine Tagesordnung ein, wonach bei den bevorstehen den Gemeindewahlen in den neuen Provinzen das Proporz- fyftem zur Anwendung gelange. Die Kommission hat sich dann auch dieser Anschauung voll und ganz angeschlossen. Der Bor- sitzende der Kommission hat dann den Vorschlag unterbreitet, daß mit Ausnahme von sehr dringenden

Vorschlag in möglichst kurzer Zeit unterbreitet werde. Zu diesem Zwecke wurden die Pro» vinzkomnüssionen aufgefordert, b>s spätestens 15. Februar ihren Bericht über diese Frage an die Zentralberatungskommission zu erstatten. Zugleich mit der Frage der Prooinzautonomle wurde, als damit eng verbunden, auch jene der Abgrenzung der einzelnen Provinzen aufgeworfen und eine lebhafte Debatte darüber abgeführt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Zentral- beratungskommission wurde beschlossen, daß das Zentralamt

für die neuen Provinzen schleunigst einen Entwurf für die Provinz- autonomien und die Provinzabgrenzungen ausarbelte, den selben dann sofort den Provinzkommissionen zugehen lasse, welche wie schon ermähnt, bezüglich der Autonomiefrage bis spätestens 15. Februar und betreffs der Provinzabgrenzungen bis Ende März nächstens Jahres Bericht zu erstatten haben. Diefeben sollen sich gleichzeitig über die Aufteilung der Gesetz gebung zwischen Provinzen und Zentralparlament äußern. Der Vorsitzende

, ln der sich viele Angehörige der neuen Provinzen durch die große Cntwertuna der österreichischen Krone befinden, da dieselben vielfach im Besitze ölterreichiscber Wertpapiere sind, oder wenigstens Kredite gegenüber dem früheren österreichisch- ungarischen Staat haben. lieber dieses Thema sprach ausführ» ich auch der Industricminister Bertolint, sowie der Sen. EoncI aus Trient, der auch die Frage der Lebensversicherungen be rührte. Es wurde beschlossen, eine genaue Aufstellung der Schulden, und Forderungen

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 08.06.1922
Umfang: 6
, die Zentvaliberatungs- Kommission für die -neuen Provinzen zur zweiten «Session zusammen. Es waren die Senatoren und Abgeordneten der neuen Provinzen, der Bürger meister von Triest, die Präsidenten der provi- sori chen Oandesausschüss« des Trentino, Siid- tirols und des juliiscken Denetiens erschienen. Der GeneraKommissar des julischen Denetiens war für nachmittags -angemetdet, wahrend -sich Senaror Creoaro -mtschuild-igen ließ. Salata eröffnete die Sitzung mit einer langen Rede, in der er den Zweck der zweiten

Session und die Notwendigkeit einer -öfteren Abhaltung von Beratungen betonte. Weiters -gal» der Rod- ner eine Uvber^cht über die -Entwicklung, des Zentralamtes b! das dem Chef des Zentralamtes den Zutritt zum Mimtsterrate gestattet. Des längeren verbreitete ich Salata über die Schmierigkeiten, die der lvbergang der Arbeiten der Zentralberatungs- ko-mmtffion an die verschiedenen Ministerien de- rettet. Redner gab dann einige Richtlinien 'für die Vereinfachung der Gesetzgebung in den neuen Provinzen

bringen. Letzt darüber zu debattie würde nur Zeitvergeudun ,L gelogenheiten der neuen Provinzen ein und stellte die Vorteile einer «solchen-Einrichtung mittels d-e- französischen Beispieles in Elsaß-Lothringen -auf. Mtt kurzen Worten verteidigte er -weiters die Arbeiten der -Regierung bezüglich der Dezen tralisierung und der Autonomien und bestätigte, mit einzelnen Vorkehrungen «die Lage fast kompromittiert zu haben. Die -kindliche Anschuldigung, daß er das Vertrauen der Ministerpräsidenten Mßbraucht

habe, seit hin- S denn er habe nur den Willen des Parla- :s, das stch durch das Annexionsgesetz aus gesprochen bat, durchgefübrt. Dl es es Gesetz wolle a-oer die Autonomien und Verwaltungseinrichtungen der neuen Provinzen unberührt lassen -können. Nunmehr handle es «sich, die Grenze und Modalitäten dieser Autonomien innechalb des Staatsstattttes zu regeln, -so lange sich nicht ~ ' ■ • • - - ' das Parlament in einem Gesetz ausgesprochen z an dem crutonvmlstlschen Erbe der rovinzen nicht gerüttelt

Handelsverträge und erwähnte schließlich den in der letzten Zelt mit Rußland abgeschlossenen Handelsvertrag. Demnächst werde derselbe dem Parlamente vor gelegt werden. Zum Schluffe der Rede faßte Schanzer seine Ausführungen über die allgemeine politische Lage noch einmal zusammen. Sicher sei ein Erfolg in Genua erzielt worden. Die Völker seien auf dem Wege der Versöh nung. Italien könne stolz darauf sein, dafür mit allen Mitteln gearbeitet zu haben. Das italienische Schulprogramm für die neuen Provinzen

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Seite 1 von 6
Datum: 14.03.1922
Umfang: 6
werden nicht zurllckgesiellt. Rümmer 60 Dienstag, den 14. März 1922 3. Jahrgang keine Änderung in der Vermattung der neuen Provinzen. . Meran. 14. März. Senator Maggiorinv Ferraris ist zum Minister der be freiten Gebiete ernannt morden. Wie uns unser römischer Ver treter berichtet, ist schließlich Loch von der Auflassung des Zentralcrmtes der neuen «Provinzen, der Uebertragung der Agenden dieses Amtes auf oas Ministerium der befreiten Ge biete und von der Umbildung dieses Ministeriums zum „Mini sterium der befreiten

und erlösten Gebiete' abgesehen worden. Exz. Salata verbleiibt an der Spitze dies ZemrÄamtes der neuen Provinzen. Der Aufgabenkreis des Mbnifteviums der befreiten Ge biete ist also Nicht erweitert morden. Ebensowenig hat die Amts- spbäre des Zentralamtes der neuen Provinzen eine Minderung erfahren. Das Zentralamt untersteht auch Weiterhin direkt dem Ministerpräsidenten. Der Leiter des Zontralambes, der auch gleichzeitig Vorsitzender des beratenden Zeniralausschusfes ist» erlangt aber nun erhöhten

politischen Einfluß dadurch, daß fein Gutachten vor Erlassung von Gesetzesdekreten und von Verfü gungen wMragender Bedeutung in tten neuen Provinzen vom Mimftoorat eingeholt werden mird. Der Leiter des Zentral- amtes wird also, wenn derartige Regierungsmaßnahmen in Vorbereitung stehen, an den Sitzungen des Minisbervateg teil» nehmen. Außerdem wird aber auch zwecks glatterer Neusyfte- misierung der Verwaltung in den neuen Provinzen eine Ver fügung des Ministerpräsidenten ergehen, laut

werden, deren In halt vor der Erlassung nicht einmal zur Kenntnis des bera tenden Zentralausschusses und des Zentralamtes der Provin zen. für welche sie.bestimmt sind, gelangten. Cs erübrigt sich, hervorzuheben, daß durch die Zuziehung des Leiters des Zentralamtes zu den Beratungen des Ministerrates ein an sehnlicher Schritt vorwärts getan wird. Die Reufystemifieruna der Verwaltung der neuen Provinzen wird hieraus gewiß namhafte Vorteile ziehen. Ueber die Vorgeschichte dieser Lösung, welche das Derwal

- tungsfyftem der neuen Provinzen durchaus nicht tiefgehend ändert, von der in den letzten 'Wochen im Vordergrund gestan denen Absicht der Schaffung eines einheitlichen Generalkom- ■ miffariates und dem später aufgetauchten Gedanken der ver waltungstechnischen Angliederung der neuen Provinzen an das Ministerium der befreiten Gebiete absieht, bringt „Jl Ruovo Trentino' interessante Einzelheiten. Roch in der ersten Phase der jüngsten Kabinettskrise, und zwar gelegentlich der Ver handlungen

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Seite 3 von 8
Datum: 21.06.1921
Umfang: 8
, Motor- räder und Motokarrossetten (Motorräder mit Beiwagens. Jedoch ist diese Begünstigung auch aus solche Automobile an wendbar, welche aus der Fabrik neu erzeugt gelangen und im laufenden Jahre als solche kollabiert werden, ohne Unter schied des Zweckes-/ denen sie bestimmt werden. Zweifellos! werden obige Begünstig-ungen auch auf die einverleibten Ge biete analoge Anwendung finden. Zur Frage der österreichischen Vorkriegs renken und Kriegsanleihen in den neuen Provinzen Italiens. Zu unseren

hat Italien etwa 6 Prozent der Gesamtschulden Oesterreichs zu übernehmen, also einen Betrag in der Höhe von 180 Millionen, so daß Italien 176 Millionen Lire Elisahtitres auSznge'bcn hätte, die cs der Wiedergutmachungskommission zur Verteilung an die übrigen Sukzessionsstaaten zu Übermitteln hätte. Diese guten italienischen Ersatztitres würden nicht der Bevölkerung der neuen Provinzen, sondern jener der österreichischen Nach»- folgcstaatcn zugutekomMen. Im Interesse Italiens liegt es, 'oie Zahl

der von ihnr cinznlösendcn Vorkriegsrenten minde stens auf 'die Summe von 480 Millionen ju ergänzen. Das Memorandum der sechs Handelskammern der neuen Provinzen fordert infolgedessen die nachträgliche Abstempe lung folgender Gruppen dieser Wertpapiere: 1. Jener Pa piere, welche sich, im Zeitpunkte der Abstempelung/, und zwar im Gebiete der neuen Propinzen sich befunden haben, aber nicht abgestempelt worden sind, weil die Inhaber hier nicht heimatsberechtigt waren; 2. jener Papiere (Renten

des Friedensvertrages, also nach dem '16. Juni 1920 fällig geworden sind. Dadurch wür den den Rentenbesitzern wenigstens vier Kupons verloren gehen: das Promemoria stellt die Forderung, daß auch diese vier Kupons einzulösen wären. , Im Hinblick auf die Kriegsanleihen dürften sich in den neuen Provinzen, einschließlich der noch nicht abgestempelten, aber Bewohnern der Gebiete gehörigen Papiere 900 Millionen 'befinden, wovon auf Südtirol 326 Millionen entfallen. Die Statistik, welche vom Deutschen Verbände

begründet und von dem Vertreter der Kammer, Herrn Tr. Willi von Walther, anläßlich der Audienz beim Schatzminister besonders betont worden. Ernennung. Der bei der hiesigen Staatsanwaltschaft ein geteilte Konrad Ritter von Menz wurde zum Landesgerichts rat ernannt. Für die nicht bestäklgken Beamten. In Erledigung seiner Eingabe hat der Deutsche Verband die Verständigung erhalten, daß der „Premio di Cointeressanza' mit Erlaß des Zentral amtes für die neuen Provinzen vom 27. Mai. Nr. 8851

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Seite 3 von 10
Datum: 09.07.1921
Umfang: 10
des Ministeriums auch, wie e s j n ihre Pflicht war, der Auto nomiefrage der neuen Provinzen Erwähnung taten. Wir haben verlangt, daß man nunmehr ehestens an die Wiederherstellung der Provinz- und Gemeinde-Autonomien schreite und daß man endlich auch' zur Lösung der mit dem Valutaproblem zusam menhängenden Fragen und der Liquidierung der finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie. Nach meiner Ansicht ist es nicht notwendig, daß die Kammer

, w e n i g ft e n s v o r e r st n i ch t, d a- m i t b e s ch ä f t i g t w e r d e. ' Die Regierung ist yus Grund des Artikels 4 des Annexionsdekreteg ermächtigt, die Gesetze des Königreiches unseren örtlichen Autonomien anzupassen. Es genügt daher, daß die Negierung mit der Vertretung der neuen Provinzen verhandle, sich mit dieser wegen Ausschreibung der administrativen Wahlen ins Einvernehmen setze und endlich von Worten zu Taten schreite. Im tridentinischen Benetton ist die Sache ja einfach. Es kann ja das im Königreich geltende Gesetz für alle Gemeinden elngeführt werden: mir wünschen

nur, daß die Städte mit eignem Statut sich ein eigenes Wahl- recht geben können. Trient hat sich bereits für ein Verhältnis wahlrecht entschieden und Rovereto hat eines bereit. Die übri gen können, wenn sie wollen, ähnlich vorgehen, und so können wir im Herbste zu den Gemeindewahlen kommen. In derselben Zeit muß man an die Wahl der Provinzial- verwaltungen schreiten und die Landtage einberufen. Ich denke, daß zwei Kommissionen zu ernennen sind, die aus den Abge- ordneten und Senatoren der neuen Provinzen

und einigen anderen Vertretern zu bestehen haben werden, und zwar je eine für das julische und tridentlnische Venetien. Beide könnten einen engeren Ausschuß für beide Provinzen wählen, die den Umfang der Autonomien und die Beziehungen mit den Zen tralstellen genau zu bestimmen hätten; was aber die Provinz einteilung und die Beziehungen mit den fremdrassigen Be wohnern derselben betrifft, müßten die beiden Kommissionen gleichartig vorgehen und sich nicht Schwierigkeiten ln den Weg legen. Ich meine, daß man an diese Lösung

sofort herantreten soll, ohneerst die Sommerferien abzuwarten. Es ist nicht mehr Zeit für Verzögerungen. Man hat bereits zu lange zugewartet. Daraus können Sie auch entnehmen, daß ich nicht für die Ab schaffung des Zentralamtes für die neuen Provinzen bin. Auch-in den finanziellen und wirtschaftlichen Fragen ist es notwendig, ehestens zu einer Lösung derselben zu schreiten, oder wenigstens Verfiigungen provisorischer Natur zu treffen. Alle diese und noch andere Probleme bildeten den Gegen stand

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Seite 1 von 10
Datum: 13.08.1921
Umfang: 10
hat. Das Blatt ivirft hm vor, daß er sich jetzt die Stellung eines Generalkommis- lärs für die neuen Provinzen mit dem Range eines Ministers chaffen wolle. Tie Regierung behandle die neuen Provin zen gleich, wie irgendeine Kolonie. Italiens Anteile an den „Wlrderigutnralch-ungen'. N o m, 13. August. Ter Sonderanteik an den 132 Mil- Dle Konfrenz unserer Abgeordneten mit dem ürlegsminlster. Rom. 11. August. (Verspätet eingelangt.) Heute um 12 Uhr wurden die Abgeordneten Dr. v. Walther, Reul- TeVisen

für 'deutsche Zahlungen künftig von den Notenbanken der Entente besorgt werden, dirni.it nicht wieder die Entente- Tevisen stürzen. Jtifolufli und TInzt vom Krlegsmlnlfker zu der von demselben angesehten Konferenz über die Bltlllärdlen' lenstfrage empfangen. Anger dem Kriegsminlsler Sasparokto waren noch anwesend: der Leiter des' Jentralamles für die neuen Provinzen Lxz. Salata, der General Vaccarl, Chef des Generalslabes, die Kom- mendatoren Torsi, Balbonl und der Generaldirektor der Ab teilung

im kriegsministerlum für Truppenaushebungen. Der Kriegsminister Gasparotto erläuterte den Entwurf über die Ausdehnung des Gesetzes der INilitärdienstleistung des König reiches auf sie neuen Provinzen. Derselbe wurde vom.Minister rat noch nicht genehmigt. Der Abgeordnete Dr. Reuk-NikoluM erstattete einen längeren und genauen Bericht über den Stand punkt der Südtiroler in dieser Frage. Lxz. Salata unterbrach die Ausführungen mit der Bemerkung, -atz die für Südtirol ge währten Erleichterungen auf alte neuen Provinzen

Verwaltung zwecks Infor mation über die Lage in den Provinzen zur Sprache kommen werden Es ist möglich, büß auch die Friage der Durchführung, der administrativen Wahlen in den neuen Provinzen einer Prüfung unterzogen wird, da diese schon seit.zwei Tagten den Gegenstand von Beratungen im Zentvalamt für die neuen Provinzen bilden. — Ter Senat hat gestern seine Ferien an- getreien. Tie Konferenz des Noten Kverizes. Nom, 13. August. Tic in Genf tagen'de Konferenz des Noten Kreuzes hat an den Papst

sind im Begriffe eine Arbeiterkammer zu gründen. Sie wollen die diesbezüglichen Instruktionen auf sämtliche Faschisten verbände Italiens aus'dehnen. Die blutigen Konflikte zwischen Fa schisten Ml'd Kommunisten nehmen in allen Provinzen Ita liens ihren Fortgang. Tie Polizei nimmt Überall, zahlreiche Verhaftungen vor. Blutiger Kampf. Nom, 12. August. In Lugo kam'es zu schweren Kämp fen zlvischen Faschisten und Kommunisten; fünf Personell wurden getütet und zahlreiche verletzt. Die Personalelnkommensteuer. Rom

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 13.12.1921
Umfang: 8
Seite 4 Südkiroker Landeszeikung'. Die Lehrbcfähigungrükplome. Dom Pressedienst des Ge- neralkommissariates wird verlautbart: In der „Gazzetta Uffi- ciale' wurde das erst jüngst vom Ministerium für Unterricht (Spezialamt für die neuen Provinzen) eriassene Dekret, be- lresfend die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lehrbefähi- gungsdiplome, die van Bürgern der neuen Provinzen an öfter- reichlichen Universitäten erworben wurden, veröffentlicht. Durch diese Vorkehrung wird eine sehr verwickelte

und bisher strittige Materie aufgeklärt. Es werden die G'uppsn jener Gegenstände angegeben, für die die Lehrbefähigungszeugnisse gültig sind, desgleichen in Zusammenhang mit der verschiedenen schul- administrativen Einrichtung der alten Provinzen, die praktiscben Wirkungen für welche die Gültigkeit der Doktorate (Wissenschaft- liche Doktorgrade anerkannt wird. Besuchers wichtige Bestim mungen enthält dieses Dekret, betreffend die Lehrbefähigung an Mädchcnlyzeen und Normalfchulen

(Lehrerbildungsanstalten) sowie betreffend die Anerkennung des Privatdozentenrechtes, dos an österreichischen Universitäten vor den» Waffenstillstände erworben wurde. Das Dekret regelt ferner mit kluger Vorsicht und Einschränkung die Anerkennung der jenseits der Grenze vollendeten Universitätsstudien solcher Studenten, die die Gyni- nasialstndien bereits vor dein Waffenstillstand in den neuen Provinzen vollendet haben. Dieses Dekret regelt auch die Er- langnng von Lehrbefähignngszengnisscn an den Universitäten

Grundbesitze, die durch den Krieg Schaden gelitten haben, auf die neuen Provinzen vorgesehen ist. Die Verwaltungen von Provinzen, Gemeinden, Kirchen und öffentlichen Wohltätigkeitsanscalten, die durch den. Krieg Schaden erlitten haben, mögen, wenn noch nicht geschehen, innerhalb 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Dekretes in der „Gazzetta llfficiafc', also vor dem 24. Mni 1922, die erlittenen Schäden beim Beratungsausschnß des Generalzivil- kommifsariatcs in Trient, nach den Vorschriften

(' Molle) oder 150 Lire (bei Seide) übersteigt. Anmeldung jugoslawischer Kronen. Der Pressedienst ver- lautbort: Die Besitzer jugoslawischer Noten werden dringend gebeten, dieselben beim Generalzivilkommissariat in Trient an- zumelden, damit dieses die Anmeldungen an das Zentralamt für die neuen Provinzen weltergeben kann. Die Anmeldungen müssen vor dem 31. Dezember 1921 geschehen. Freigabe beschlagnahmter Güter in Amerika. Die ameri- kcmisch Negierung hat erklärt, daß sie den italienischen Staats

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 14.01.1922
Umfang: 10
TagesjragenMeuigkÄken Die Autonomiefrage. Meran, den 14. Jänner. In einer dem Sonderberichterstatter des „Jl Resto del Car- lrno', Hugo Marchettl, gewährten Unterredung äußerte sich, wie wir kurz berichtet baden, der Führer der parlamentarischen >pe der Dolkspartei, Abg. Degasperi, über das eminen teste Problem der neuen Provinzen: die Autonomiefrage. Die Aeußerungen des hervorragenden Politikers zu dieser brennen den Frage sind dazu angetan, auch in den Provinzen Mtltallens deren politische Kreise infolge Unorlentiertheit

. Es wird 'genüaen. wenn das Parlament bei der Beschließung eines agrarischen Gesetzes die Formel beifügt: 'für Me neuen Provinzen tritt dieses Gesetz sein entscheiden. Falls er Amte x aber dies nicht zustande brächte, so sei da» Urteil über die R schuld igung bereits gefällt. Der fchäuomenale Welukoufum Oesterreich» und dle Kredits rage. Wien, 14. Jänner. Aus einem Dartrage des Finanz- refsrenten der Stadt Wien, dem sozialdemokratischen Gemeinde. nur dann in Wirksamkeit, wenn es von den Provinzialaus! schüffen

des Jnnem (Zentrakamt der neuen Provinzen) mw zwei Provinz i-alausfchüsse bei den Generalzivilkommissariaten von Trient und Trieft. Da haben wir nun drei Räder, die sich drehen — wenn sie sich drehen , ohne daß sie ineinander, greifen, obwohl sie dem gleichen Antrieb dienen. Mefe VW Räder drehen sich um Drei andere kleinere Räder, die sich Zen. tralamt, Kommissariat «von Trient und Kommissariat von Triest nennen. Unglücklicherweise drehen sich aber auch diese letzteren Räder ohne kontinuierlichen

und der neuen Provinzen berufen sind. Er so! nicht in der Lage, -antwortete Degasperi auf eine be zügliche Frage, «im gegenwärtigen Augenblick ein zusammen, fassendes -Urteil über die politische Tätigkeit des Zentralamt's -der neuen -Provinzen und feines Leiters abzug-eben, welcher fick bekanntlich nicht mir mit Fragen! der -inneren, sondern auch mit Fragen -der äußeren Politik (Fiume und Rapallo) befaßt nabe. Doch eine Feststellung wolle er nicht unterlassen: Salata sei der einzige „Erlöste

', dem bei den Ministerien eine bemerkenswerte Stelle eingeräumt -wurde. Er habe -als Mitgift Kenntnis dcr lokalen Verhältnisse in den neuen Provinzen und Kenntnis dcr Gesetzgebung des verflossenen Regimes mitgebracht. De: zen trale -beratende Ausschuß habe sich veranlaßt gesehen, vor «Tai gen Wochen «einstimmig festzulegen, daß, wenn Salata gefthlt hätte, die durch die Politik der Regierungen besonders'?, der ersten Periode in den neuen Provinzen begangenen Frhl'r fatale Konsequenzen gehabt hätten. Die obigen

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 12
Datum: 18.03.1922
Umfang: 12
Kammersitzung soll auch «ine Tagesord nung «ingebracht werden, in welcher die politische und admini strative Hystemisierung der neuen Provinzen, die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Staatsbeamten, die schärfere In angriffnahme des wirtschaftlichen Wiederaufbaues und eine radikale Abänderung der den politischen und wirtschaftlichen Interessen der neuen Provinzen zuwiderlaufenden politischen Richtlinien sowie ein« Mehrung der Machtbefugnisse des Zen tralamtes der neuen Provinzen gefordert

werden. Der Senatsbenchl. Rom, 18. März. Im Senat wurden gestern verschieden« Anfragen erledigt. Handelsminister Rossini sprach über bi« Handelspropa- ganda Italiens im Ausland unb legt einen Plan fest, wie die selbe durchgeführt weiden solle. Rach Erledigung der Anfragen wurde di« Diskussion über di« Reform der Bürokratie und über Len Gesetzentwurf bezüglich der Teuerungszulagen der Beamten der Provinzen und Gemeinden fortgesetzt. Es wurden auch mehrere Tagesordnungen vorgelegt, die icdock nicht angenommen wurden

, darunter auch jene, in welcher das Zugeständnis einer zweiten Teuerungszulage für die Muni, zipalbeamten gefordert wird. Eine Anfrage betreffend die Demolierung des Schlacht schiffes „Tegetthoff'. beantwortet« der Marineminister De Dito dahin, daß sich die Regierung mit Rücksicht 'auf die von der Presse in dieser Frage eingenommene Stellung hierzu ge zwungen sehe. MEerrat. Der Gehctllsvorschuß an die Beamten der neuen Provinzen. R o m, 18. März. Im gestrigen Ministerrat gelangte die parlamentarische

urd außenpolitische Lage zur Ueberprüsung. Auch die aus Fi-unre aingölangten Nachrichten wurden über prüft. Die Diskussion der Vorlage betreffend die Bewilligung des GehaltsvorsctMsses von 1000 Lire an die Staatsbeamten der neue« Provinzen wurde auf einen späteren Zeitpunkt ver tagt. Die AusschreUunosen der Faschisten. Rom, 18. März. Die Regierung ist wegen der letzthin stattgehvbten Zusammenstöße zwischen Faschisten und Sozia listen sehr besorgt. An die Präfekten wurden strenge Weisungen

zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit yinausgegeben. In den Provinzen, in welchen Ausschreitungen vorkamen, wurden 800 Faschisten verhaftet und 1000 zur An zeige gebracht. Die Nachricht bestätigt sich, baß die Regierung fest entschlossen ist, bei weiteren Ausschreitungen mit den schärfsten Mitteln vorzugehen. Militärdiktatur in Fiume. Die Rückkehr D'Annunzio» bevorstehend. Wien, 18. März. Aus Fiume wird 'hierher gemeldet, daß die Faschisten die Militärdiktatur in der Stabt und -Umgebung

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 13.06.1922
Umfang: 8
Landessprache zu ver langen sei. In der Folge wurde die Ausdehnung der ita lienischen Zollgesetz ge bung auf die neuen Provinzen von der Zentralkommission ange nommen. Zu dem Anträge auf Ausdehnung zahlreicher Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlich« Sicherheit auf die neuen Provinzen stellte Monf. Gen tili einen Ver- tagungsantrag, für welchen sich die deutschen und die Trentiner Vertreter einsetzten. wobei vom Abgeordneten Dr. T i nzl insbesondere die Dringlichkeit für di« Einführung dieses Gesetzes

zum Be triebe ihrer Gastwirtschaft zu lösen, In den neuen Provinzen nicht einzufllhren und aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach län gerer, lebhafter Debatte, In welcher der Abgeord nete Dr. Tinzl zur Verteidigung seiner Anträge wiederholt eingriff. wurde der Antrag betreffend die Freiheit der Prozessionen angenommen, die beiden anderen abgelehnt, trotzdem auch die Triester, welche Stimmen für die Ablehnung entscheidend waren, die geltend gemachten Be denken gegen den 'jährlichen Lizenzzwang

Dr. Tinzl als Eingriff In die Au- tonomie dieser Städte bekämpft und schließlich ein Vermittlungsantrag Bonfio' welcher der Sicherheitsbehöroe ein Bermittiungsantrag ßonfioU angenommen, ein Rekursrecht Konzession gegen ihr einräumt, wenn die Parere erteilt wird. Eine längere Wechselrede löste der Gesetzent wurf über die Ausdehnung der. Tätigkeit der Lassa Depositl e Presttti auf die neuen Provinzen aus. Cxz. Salata gab eine Darstellung der außerordentlichen und S il anerkennenswerten Arbeit

an eine Gemeinde irgendeine Kasse, welche vom Schatzministerium als genü gend angesehen wird, die Haftung übernehmen muß. Bemerkenswert war die Schärfe, mit der sich im Laufe der Debatte die Mehrheit der Reoner gegen die Einführung des Italienischen Systems der Steuereintteibung in den neuen Provinzen aussprach. Annahme von Gesehen. Aus der Fülle von Gesetzen, die weiterhin in der Zentralkommission besprochen und angenom men wurden, seien folgende hervorgehoben: .ienischen Meliorations agrarischen Kredit

, über luskultanten und Rechts enator Conci und Abge- von der Trientner Kom- besserungsvorschläge oer- sßeren Teile auch ange- eiter ein Gesetzentwurf der Dolljährigkeitsgren- Ausdehnung der it aefetze, der Gesetze übe die Rechtsstellung der prarukanten (wobei ordneter Dr. Tinzl, d Mission gemachten D traten, welche zum , nommen wurden), über die Herabsetzung Ken auf das vollendete 21. Lebensjahr, ein Ge setzentwurf über die Ausübung des Jngenieur- berufes in den neuen Provinzen, sowie die Ausdehnung

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 01.08.1921
Umfang: 4
der Stefani. Graf Toggenburg beleuchtete nach dem „Secolo' unter allgemeiner großer Aufmerksamkeit die folgende Tagesord nung: .Angesichts der besonderen wirtschaftlichen Gchwierig- ich durch den Wechsel ihrer ehunaen ergeben, vertraut esen» umständen Rechnung IV ■II. .! : u ketten der neuen Provinzen, wie sie , kommerziellen und finanziellen Bez > die Kammer, daß die Regierung bl<. tragen wird und geht zur Tagesordnung über.- Der' Abg. Graf Toggenburg erinnert daran, wie Südtirol vor dem Krieg

! der Fremdenverkehr aus Deutschland beinahe vollständig unterbunden ist. Dies beweist dieser Som mer mit all seinen fehlgeschlagenen Hoffnungen und großen Enttäuschungen vollständig klar. Es wirkt um so befremdender, weil die Regierung bezüglich der Einreise die neuen Provinzen anders behandelt wie die alten Provinzen. Jeder italienische Konsul in Deutschland ist ermächtigt, Paßvisa nach den alten Provinzen Italiens ohne weiteres zu erteilen, während solche nach den neuen Provinzen nur unter Borlage

bei Beibehaltung dieses Systems unabwendbar sind. Der Militärdienst ln den netten Provinzen. Das „Gior- nale d'Jtalia' bringt ein Dementi über die von mehreren Blättern gemeldete demnächftige Ausdehnung des Militär dienstes auf die neuen Provinzen. Der „Ruovo Trentino', also gewiß nicht ein Blatt, besten Jtaltenttat angezweifelt wer den könnte, lehnt die Ausdehnung des Militärdienstes auf die neuen Provinzen unter den gegebenen Umständen sehr scharf ab. Tr sagt, daß eine Rekrutierung in den neuen Provinzen

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 12.10.1922
Umfang: 6
kann -am zutreffendsten der Charakter her Beschlüsse des Ministerrates gekennzeichnet werden, durch welche die mit großem Geschrei -angekündigte „Neuordnung' der -Verwaltung der neuen Provinzen ins Werk gesetzt wurde. Denn wenp man diese Beschlüsse -auf ihre wirkliche Tragweite prüft, ergibt sich, daß aus dem an-gekündig-ten radikalen System. Wechsel eine recht harmlose Aenderung einiger Namen gmvochen ist. Die GenerEommissäre -in Trient und Triest werden -au-fgeläst. An Stelle der Generalzivilkvnrmissäre treten Prä

. fekten, „die jedoch dieselben -Amtsbefugnisse und dieselbe Mvchtfiille genießen werden, die bisher -den Generalzivilkommislaren zustand'. Abge sehen davon also, daß die Vertreter der Regie rung in Trient und Triest künftig einen etwas bequemer ausgusprechenden Titel führen werden, hat sich in diesem Punkte -im bisher beftehenben Zustande nichts -geändent. Die Träger der ober sten RegierungsgewlE in den neuen Provinzen werden -auch künftig jene -rmklare, gesetzlich man- gelhaft umschriebene Stellung

- einnehmen, die -sich bisher durchaus nicht bewährt hat. Daß künftig „die Voranschläge der Generalzivilkom- missaviate auf die bezüglichen Budtzettttel der einzelnen Ministerien -Mfgeteilt werden' sollen, ändert nichts -an der Tatsache, daß im Grunde -alles beim alten geblieben ist. Die einzige, den , bisherigen- Berwvltungs- mechänismus -abändernde Verfügung besteht in det Auflassung des Zentra-lamtes Kr die neuen Provinzen. Jndeß rft -auch hier die Wirkung- dielser Maßnahmen stark abgeschwächt worden

. Vor allem durch die von den parlamentarischen Vertretern der neuen Provinzen dürchgesetzten Bestimmungen» daß die Auflassung des Zentml. amtes erst am 31. Dezember d. 2. erfolgen soll, bis zu welchem Zeitpunkte der bisherige Le-lter dieses Aintes, Exz. Salate -in dieser Stellung verbleiben wird. .Sodann ist durch die Beide. Haltung der Zentralberatungskomnüssivn in Rom, samt den derselben untergeordneten Re- -gionalkommlfslvnen in Trient und Triest, dafür Borisome getroffen, daß jener Aufgabenkreis des Zentrala-mtes

, der die Reusyftemiisierung der n-e-uen Prv-oinzen im allgemeinen umfaßt, mit anderen Worten, die politisch-ad-mmistrative Funktion des Zentralaintes, demselben Körper- lachen anvertvau-t bleibt, die bisher als das Kr bas ZentvailaMt maßgebende beratende Org-an gsdieM hat. Ei-ne gewisse Kontimstät in der Entwicklung de» Angleichungsprozesses in den neuen Provinzen ist dadurch Kvej-fMs tzervtchr- leist-et, zumal Exz. Salata aller Voraussicht nach Mch nach der -Auslosung des Zentvalamtes die Stelle eines Vorsitzenden

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 18.01.1922
Umfang: 6
Mnisierrak. Rom. 18. Jänner. Der Mnisterrat hat gestern anher der Aufhebung des Kaffee- und Saf Monopole« in den neuen Provinzen die Stützung und Sanierung der Banca Jtaliana di Sconto. sowie die Unterdrückung der Faschisten' und Sommunistenvewegung beschlossen und sich mik der bevorstehenden Wirtschafls- konferenz von Genua beschäftigt. Auherdem wurde die ale ^ falschen politischen Richtlinien folgen. Die Regierung sei be- d-anerlicherweise noch immer nickt über die politischen Verhält« ' richtig

informiert, obwohl sie in -lcktigen Orientierung hätte finden'«können. Die Unkenntnis und falsch« nisse in den neuen Provinzen richtig informiert, obwohl sie in Ä- den verflossenen drei Jahren rei -eit zu einer rici Beurteilung der vitalsten Probleme der genannten Provinzen hätten zu dem durchaus nicht befriedigenden Ergebnis der Ge meindewahlen im Trentino beigetragen. (Es dämmert in Rom. Anm. d. Schr.) Der deutsche Vorkrlegsbesih. Rom, 18. Jänner. Das Amtsblatt veröffentlicht die Vor schriften

emgelangt, die einer eingehenden Ueberprüfung unterzogen werden sollen. Das Ergebnis der Gemeindewahlen in den neuen Provinzen. Verstimmung ln Rom. R o m, 18. Jänner. Zwischen dem Ministerpräsidenten Bo nomi und dem Leiter des Zentralamtes der neuen Provinzen, Exz. Salata, hat gestern «ine Aussprache stattgefunden über den Verlauf der Gemeindemahlen in den neuen Provinzen, deren Ergebnisse durchaus nicht den in Rom gehegten Erwartungen entsprechen. (Soweit unsere Provinz in Betracht kommt, dürste

jedenfalls in erster Linie das Ergebnis der Wahlen in Trient verstimmt haben. Anm. d. Schr.) R o m, 18. Jänner. Bei Besprechung des Ergebnisse» der Gemeindewahlen in den neuen Provinzen macht „Corriere d'Jtalia' der Regierung den Vorwurf, in den neuen Provinzen lands Der Rattonaliftenkongreh in Bologna. Rom, 18. Jänner. Der Triester faschistische Abgeordnete Suvich wird auf dem Rationalistenkongreß in Bologna das Referat über die Problem« der neuen Provinzen erstatten. Wetterwolken. Die Umorienlierung

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 11.07.1920
Umfang: 12
Zusicherungen hinsichtlich der demnächst bevorstehenden Annexion der neuen Provinzen. Die erste telephonische Über mittlung soll demgemäß nicht vollständig gewesen sein. Der Ministerpräsident Giolitti soll nach dieser Darstellung erklärt haben: - „Die Negierung ist autonomistisch, dns heißt, einer Dezen tralisation Im attgllUiieu „iinstig g^mlioerstehend. Es ijt daher folgerichtig, lnitz^ie au-fc für dir neuen Provinzen ge währt werden wird. Sie habe,, einen sogenannten Landtag (nach österreichischem

Begriffe), mit wcilgrhenden Befugnissen, einige gesetzgeberische Vollmachten inbegriffen, besonders hin sichtlich der Landwirtschaft. Die Absicht der gegenwärtig.!« Re gierung ist es nun, den Prvuinzialverwalümgen nicht nur jede Befugnis zu geben, welche dieselben ln den allen Proainzm haben, sondern die Autonomierechte der neuen Provinzen auch auf die alten Italienischen Provinzen auezadehnen. Ilber das Programm der Regierung kann kein Zweifel bestehen, wenn auch meine erste Rede in diesem Punkte

wählt den parlamentarischen Weg --- obschon es sich hinsichtlich der neuen Provinzen bis zur Annexion derselben die Anwendung der decreti leggi Vorbehal ten hat — : das Ministerium Ritli hingegen dachte offenbar m die Anwendung des dccreto legge, indem es sich eia« &*> 'anderen, in dem Gesetze über den Übergang vom Kriegs- io ren Friedensznstand begründeten Ermächtigung bedient«.' Auf einige Einmürfe. ob eo nicht zu längeren Debatten im Parlamente und seiner Verquickung mit der adriatischen Frag

» äme, erwiderte Giolitti: „Bezüglich des trtdentinilchrn Venezlen st alles In Ordnung und werden wir daher di« Annexion ourchftlhren. Im jütischen Benezien ist leider noch manche« zu ordne» und müssen mir daher dort noch zuwarten.' Die Realerung ist der Ansicht, daß das Zentralamt für di« neuen Provinzen auch nach der 'Annexion noch weiter zu be- teqen hat, da dieses Aint den Übergang von einer Verwaltung»- 'orin in die andere als mit der Lag« in diesen Provinzen ge nau durchzuführen

hat.' Der „Niwvo Trentino' knüpft daran dle Bemerfung, bah -'v unbedingt notwendig, Ist In Rom «in eigenes Amt für die neuen Provinzen roeiterzuführen, da die Unkenntnis der parla mentarischen und politischen Kreise Roms hinsichtlich der neuen Provinzen leider nur zu bekannt sei. Es kommt, so schreibt der ,Ruovo Trentino' weiter nicht so sehr aus die Form an, son dern daraus, datz mit dem Akt der Annexion nichts automa tisch g c ä r> t ,:.' m'ttVt n dars. Die Einführung der neuen Gesetze mutz allmählich

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Seite 1 von 4
Datum: 27.03.1922
Umfang: 4
, den 27. März 1922 3. Jahrgang Die Regierungspolitik in den neuen Provinzen. Budgetdebatte. Gelegentlich der Debatte über das Budget des Ministerin anns des Innern hat «m Freitag auch Dr. Tinzl eingegriffen und die durch planlos überstürzte Selbscherrlichkeit des Generalkommist» t, Unorientiertheit und »tes Trient tn »Me ne* Er streifte kurz die Aufgabe der Derwaltungso rgane irr den neuen Provinzen und bemerkte, daß dieselben nicht nur admini strative Funktionen, sondern auch sehr große gesetzgeberische

Vollmachten haben. Vosonders die Generalzwukommistäre eien mit Befugnissen >ausgeskattet, die manchmal unbegrenzt cheinen. aber von denselben nicht immer in richtiger Weife zebraucht würden. Er bedauerte, daß Man Dekrete auf me neuen Provinzen »ausgedehnt habe, die jeder genauen Richt linie entbehren und manchmal auch anderen Gesetzen gerade entgegengesetzt s«Kn. Oft seien deine Organe für die Durchfüh- sell ' ~ ~ rung derselben vorhanden. Die Politik des Triienttner Genewl- kommistärs sei

. Der -Redner forderte ein Regime der Gesetzlichkeit und »Unparteilich- «eit, dalmit eine Versöhnung der verschiedenen Völler möglich wäre. Die Ausführungen des Abg. Dr. Tinzl fanden den Beifall der Kammer. Nachstehend bringen Mir die Rede des Abg. Dr Tinzl im Wortlaut. ede des Abg . Die Rede des Abgeordneten Dr. Tinzl. Für uns Angehörige der neum Provinzen haben die Pro bleme der Verwaltung eine größere Bedeutung als für die An gehörigen der alten . . , . rovinzen, weil fle bei uns einerseits

nicht nur die Gebiete umfassen, ole in den allen Provinzen chrer Exekutivgewalt zugewiesen find, sondern weil eine ge rische Gewalt dazukommt, andererseits aber, weil den General kommissären in der Verwaltung ihrer Gebiete weitgehende Be fugnisse eingeräumt sind, Befugnisse, die wenigstens zeitweUig anscheinend für unbegrenzt gehalten werden. Ich will mich zuerst beim ersten Punkte, beim Absolutis mus, aufhalteN, welcher für die neuen Gebiete nicht nur der tatsächliche, sondern der absolute Derfassungszustand

ist. Wir anerkennen gewiß, daß der Absolutismus in dieser Form für .1., _ *ff . »♦ ./ Ii r • * , ...*•« ^ w i.. • 16 i systemisierun eine gewisse Uebergangszelt bis zur endgültigen Provinzen Berechtigung hatte, aber ein derar ene Schranken auferlege, die sonst durch die ge uferlegr der neuen Provinzen Berechtigung hatte, aber selbst hier muL die Notwendigkeit betont werden, daß ein derartiger Absolutis- die mns letzgeberischen Körperschaften auferlegt werden, und daß er bei Ausübung feiner Funktionen

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