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Innzeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 05.12.1864
Umfang: 6
, wie man die auswärtige Politik einrichten sollte, um einen dauernden unbewaffneten Frieden herbeizuführen. Es frage sich also, wie habe man sich zuFrankreich, Italien und Deutschland zu stellen? Frankreich gegenüber habe Oesterreich bisher immer den Kampf der alten Zeit gegen die neue gekämpst, das entspreche dem gegen wärtigen Weltbedürfnisse nicht. Nur durch die Be seitigung gewisser in gewissen Staatsakten formell noch immer bestehender Klauseln, die doch nichts anderes als Mißtrauen enthalten

, könnte man mit Frankreich sich auf freundschaftlichen Fuß stellen. Redner empfiehlt die Allianz mit Frankreich jener mit Preußen vorzuziehen und beruft sich dabei auf Kaunitz. In Italien sei man bis au die Zahne bewaffnet, über die Gränze hinaus fehle jeder Verkehr. An den Mienen der Staats männer erkenne man eine gewisse Hinneigung zur Restaurationspolitik. Die Sekundo- und Tertio-Geni- turen haben Oesterreich nie Nutzen gebracht. Kommer zielle Verbindungen mit Italien schienen dem Redner wünschenswerth

. In der deutschen Frage habe Oester reich bald nach der Frankfurter Kaiserfahrt sein Schwert statt dem Bunde dem Bismarck'schen Preußen geliehen und sei statt ein Bundesgenosse des Bundes ein Bundes- deßgenosse Preußens geworden, wo die Junkerpartei! herrscht, aus welchen der Dcrfafsungsbruch hervor gegangen. Oesterreich habe sich für eine Idee, die Personalunion, auswärts bewaffnet, für welche es zu Hause mit Recht nie die mindeste Sympathie zeigte. Die Leichenwagen und Karren mit verstümmelten Oester

- reichern aus dem dänischen Krieg habe er wohl gesehen. Die Erntewagen von den Siegen seien ihm nicht zu Gesichte gekommen. Der Feldzug in die Herzvgthümer war ein poli tischer Streifzug gegen den Enthusiasmus des deutschen Volkes, zur Unterdrückung einer schädlichen Emotion, einer unbequemen Begeisterung, ein Nachklang aus Verona und Karlsbad, das Morgengrauen der heil. Allianz. Nachdem sich Preußen vor wenigen Jahren alle Mühe gegeben hatte , daß Oesterreich nur ganz gewiß die Lombardei verliere

, habe Oesterreich alle Opfer gebracht, damit Preußen ja ganz gewiß die Elbe- herzogthümer bekomme. Der Erfolg der auswärtigen Politik weise einen bedeutenden Rückschritt nach. Nach dem die Thronrede keine Andeutung gegeben, daß man an eine Umkehr von dem bisherigen denke, so trete an den Minister des Auswärtigen die gebieterische Pflicht heran, über die Lage zum Hause zu spr-chen und Licht zu ver breiten über dieselbe, damit der Hr. Staatsminister nicht wieder dem Hause vorwerfen könne, daß es nicht klar

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Seite 1 von 4
Datum: 30.06.1863
Umfang: 4
Frage in dieser Adresse durch ge wichtige Gründe geboten sei. Er erinnert an die Worte, die der Kaiser an die Deputation des Juristentages gerichtet. Gerne wollte er den Wunsch auSsprechen — er wende sich an die Vertreter der Regierung — daß Oesterreich sich seiner Mission als deutsche Macht be wußt sei, daß die BundeLvertrctuug, nach Innen mit Volks thümlichen Elementeu bereichert, nach Außen stets schlagfertig sein und SchlcSwig-Holstein von seiner un würdigen Stellung befreien solle

. Aber er halte diesen Wunsch aus gewichtigen Grün den zurück. Einerseits werde, was heute in der Adresse ausgedruckt, nicht deshalb morgen in'ö Leben treten. Ferner müssen in einer Adresse Wünsche konkret aus gedrückt werden und das könne in diesem Augenblick nicht geschehen. Endlich solle es nicht scheinen, als ob aus der jetzigen Lage Preußens Nutzen gezogen, politisches Ka pital geschlagen werde. Nicht Oesterreich, nicht Preußen, ganz Deutschland soll sein! Aber indem er für diesen Punkt in der Adresse

ihrer panslavistischen Politik zu knüpfen. (Bravo! Bravo!) Aber die Angelegenheit darf nicht verzettelt, nicht auf die lange Bank geschoben werden. (Bravo! rechts.) Es dürfe nicht gewartet werden, bis moöko- witische Schlauheit und Bismark'sche Flankenzüge die zu treffenden Maßregeln vereitlen. Ueber Ungarn sagt der Redner: Oesterreich könne jetzt, wo es stark ist, Ungarn die Hand zur Versöh nung reichen. Kuranda. Die polnische Frage ist eine Frage der Gegenwart und der Zukunft, sie ist nicht blos eine äußere Frage

zwischen der einen und der anderen. Daher sind die Ergebnisse der künftigen Konferenz derzeit noch nicht zu berechnen; es sind Lose, die im Schoße einer dunkeln Zukunft liegen. Die ganze russische Angelegenheit ist für uns eine Frage der Zukunft, und zwar eine der größten, der Oesterreich entgegt «sieht. Bis vor zehn Jahren waren Oesterreich und Rußland in einer intimen Allianz ver bunden. Das wichtigste Ereigniß, welches die Geschichte des Continents in den letzten zehn Jahren auszuweisen hat, ist nicht blos der Bruch

, der eingetreten ist in dieser Allianz, sondern der tief eingreifende Gegensatz, der zwischen Oesterreich - und Rußland sich entwickelt hat. In diesem Augenblicke hat der politischen Lage nach Oesterreich keinen tieferen und mißwollenderrn Gegner als-Rußland: Seit jenem Augenblicke, wo es erkannt hat, daß Oesterreich seine eigenen Interessen vertrete, seit der Zeit, wo es erkannt hat, daß Oesterreich nicht ein Vasallenstaat des großen Nachbarstaates zu werden gesonnen ist, hat Rußland die Spitze seiner Politik

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Seite 3 von 4
Datum: 02.12.1864
Umfang: 4
jekt hinauSgegeben wurde, und Oesterreich sich an die Spitze der deutschen von Preußen desavouirten Ein heitsbewegungen stellte, marschiren einige Monate später die beiden Vormächte abseits des Bundes gegen den Bund in den Protokollkrieg. Dadurch hat man die Dedrohnisse der heiligen Allianz heraufbeschworen. Die sem machtlosen Schatten gegenüber steht die Macht der Westmächte, Frankreich, England und Italien geeinigt, und wenn die Tage der Gefahr kommen, dann darf Oesterreich sich preisen

, wenn es Preußen nicht auf Leite seiner Gegner sieht. Aus dieser Situation E^wt sich ein doppeltes Resultat. Oesterreich hat nur Einen wahren Bundesgenossen, der an dasselbe gekettet ist durch Sympathien und Interessen, das nichtpreußische Deutschland. Dieses darf man in seinen Sympathien und Interessen nicht verletzen, wenn irgend eine Allianz ^stehen soll, die einen Werth hat. Weitmehr als alle Bundesgen^ssenschast jst es hjx eigene Kraft Oesterreichs, die es sich stützen muß. In weit höherem und weit

wahreren Maße, als für Italien der Spruch: „Italia fara da se u muß für Oesterreich die Devise gelten „Austria fara da se.“ Damit es dieß aber kann. muß es in seinem Innern vom bisherigen Wege ab lenken. Ich betrachte den Ausbau der Verfassung dies seits der Leitha als die Bedingung zur Lösung der un.gurlschen Frage. Die Freiheit ist es, welche zur Einheit führt und ich bedauere, daß der verehr'-e Herr Präsident in seiner Eröffnungsrede in dieser Beziehung einen entgegengesetzten Ausspruch that

, den ich nicht unbeantwortet lassen kann, indem er damals sagte: „ich möchte zu bedenken geben, daß in der Frage der Einheit selbst der absolute Staat keine Strömung nach rück wärts, sondern nur nach vorwärts hat'. Ich halte diesen Ausspruch für bedenklich, angesichts der geschichtlichen Ereignisse. Wir hatten die absolute Strömung in der verhängnißvollen Dekade vom Jahre 1849 bis 1859. Wohin damals die absolute Strömung Oesterreich ge führt, an welche Riffe sie Oesterreichs Staatsschiff trieb

jenseits der Leitha bedenklich machen müssen. Wenn das neue Oesterreich heute das Ultimatum der sechs Punkte stellt, und kurz darauf das alte Oester reich gemeinschaftlich mit Rußland hilft, jene welt geschichtlich bekannte, düstere Ordnung zu Warschau wieder herzustellen, wenn das neue Oesterreich sich an die Spitze der Reformbewegung in Deutschland stellt und das alte Oesterreich mit Preußen abseits des Bundes in den Protokollkrieg geht, dann wird man irre, handelt das alte oder neue Oesterreich

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Seite 3 von 4
Datum: 30.11.1865
Umfang: 4
. In deutschen Blättern finden wir eine Erklärung voll fünf österreichischen Mitgliedern des National- vereins, durch welche diese übrigens sich nicht nen nenden Herren ihren Austritt aus dem Vereine er klären. Die Motivirung dieser Anstrittserklärung ist ziemlich kategorisch. Die fünf Oesterreicher haben im Vereine ausgeharrt, weil sie eine Reform dessel ben auf eine Behandlung der österreichischen Frage in dem Sinne, daß Deutsch-Oesterreich als Deutsch- land zugehörig erkannt wird, gehofft

werden darf, so ist es erklärlich, daß wir einem Vereine, der uns sozusagen vor die Thüre setzt lind inmittell einer Krisis, die entscheidend werden kanil für die Stellllng Deutsch-Oesterreichs zu Deutsch land, keinen Rath weiß und es auf sich selbst ver weist, nicht länger allgehören könneil und wollen.' Frankreich. Paris, 23. Nov. Die France meldet, daß die Ver- handlullgen wegen des Handelsvertrages zwischen Frank reich und Oesterreich offiziös eröffnet sind; sobald die Bevollmächtigten

über die Grundelemente einig sind, erhalten sie Vollmachten, um in Wien definitiv abzuschließeil, für Oesterreich Mensdorff und Wüllers- torff, für Frankreich Gramont und Herbet. — Die France, welche ihre Weisheit und ihre Vorliebe jetzt gleichzeitig von Drouyn de Lhuys und Metternich bezieht, hält hellte Oesterreich eine kleine Gardinenpredigt. Die österreichische Politik war selbst in Fällen, die sie zu Energie stachelil sollten, zu scheu, unentschlossen und zu halben Maßregeln geneigt; daraus ergab

sich jene passive Rolle, die sie 1854 beim Krimkricge gespielt hat. Drei Jahre später begieng Oesterreich dann die Thorheit, in Italien loszllfchlagen, worauf der Kaiser Napoleoll ihm einen sehr anställdigcn Frieden bewilligte; statt sich zu den moderneil Ideen zu bekeh ren, benahm es sich in der polllischen Sache so, daß es mit alleil.vicr Mächten es verdarb; in der Frage wegen der Elb-Herzogthümer war es denn auch wieder „ohne Entschluß, ohne Autorität'. Aber die France hält diese Strafpredigt

nicht, um Oesterreich anzu schwärzen, sondern damit es sich endlich bessert lind die Aktion entfaltet, die ihm gebührt. Bekanntlich hält sich der gllte Fürst Richard Metternich für den großen Mann, der prädestiilirt sei, diese Aera der österreichischeil Aktionspolitik zu erschließen. Bis zu jenem großen Tage beschäftigt Fürst Richard sich mit seinem litcrarisch-mnsikalischen Nachrühme, indem er Massa's Mitarbeiter des „Roi d’Yvetöt“ ist, dec in der Oper jetzt einstudirt wird. In diesem Pos senspiele kommt

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Seite 2 von 4
Datum: 10.10.1862
Umfang: 4
eine Einigung durch gegenseitiges Abkommen stattfinden; 2) Oesterreich sei ^durch seine inneren Verhältnisse da mals abgehalten gewesen, die parlamentarische Entwick lung gutzuheißen. . Neue Ereignisse haben manches davon geändert; der österreichische Einheitsstaat sei in seiner Konsequenz nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn Oesterreich den Einheitsstaat aufgeben müsse, so brauche es deshalb doch nicht seinen Staatenbund -zu lösen. An die Mög lichkeit, einen konstitutionellen Einheitsstaat

herzustellen, glaubt in Oesterreich auch Niemand mehr. (?) Das Auf geben des alten Einheitsstaats (Josephs II. und des Ministers Bach) werde bestätigt durch eine Thatsache. Als Herr v. Beust das Projekt der Bundesreform ausgehen ließ, konnte man in den Antworten Oester reichs finden, daß Oesterreich einer Entwicklung zu, volksthümlicher Vertretung sich nqhere, daß es sogar gedenke, nur mit den deutschen Provinzen einzutreten. Dadurch sei die Frage erledigt, ob die deutschen Pro vinzen zum Bunde gehören

könnten. Da Oesterreich also die Möglichkeit nachweisen könnte, daß es nur mit diesen Provinzen eintreten wolle, dürste man sich nicht gegen Oesterreich erklären. Er glaube jetzt an keinen Rückschritt in Oesterreich mehr, da die Ereignisse es unmöglich machen. Deutschland kann jetzt weder der Gesämmtmacht Oesterreichs noch Preußens entbehren. Alle Kräfte müssen zusammenwirken in einem Geist. Dieß hoffe man durch das Parlament zu erringen; wenn 1859 ein Parlament gesessen hätte, so wären die Dinge

anders gegangen, als sie gegangen sind. Wenn überhaupt ein Kleindeutschland mit preußischer Spitze allein möglich, so sei doch nicht zu zweifeln, daß die preußische Politik nach Außen sehr schwankend sei. Es bestehe dagegen kein Widerstreit zwischen Oesterreich und Preußen in allen europäischen Fragen. Die Ver handlungen, welche im Jahre 1849 zwischen Oesterreich und Preußen gepflogen worden, bewiesen dieß. Die Centralgewaltfrage sei von der Oberhauptfrage nicht zu trennen

. Man kann nur eine solche Centralgewalt bilden , welche aus den Einklang von Oesterreich und Preußen' sich gründet. Aber die einheitliche Gewalt, welche wir wünschen, setzt ein Kompromiß voraus, wie in allen Konstitutionen. Bei Zwischenzuständen, wo nicht letzte Ziele zu verfolgen sind, müsse man das Mögliche wählen, also Einigung von Preußen und Oesterreich mit Hilfe eines Parlaments.' rse Innsbruck, 10. Okt. Zur Erzieluna von Er sparnissen im Militäretat haben Se. k. k. apost. Ma jestät folgende Maßregeln anzuordnen geruht

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Seite 2 von 4
Datum: 12.06.1866
Umfang: 4
absolute Weigerungeutgegenstellen'. Eine'vom mili tärischen, maritimen - und politischen Standpunkte so wichtige Provinz abzutreten, käme einem Selbstmorde gleich, der Oesterreich von dem Range einer Groß macht hcrabsinken machte. ^ „Oesterreich faitu im Tausche für Vcnetien keine pekuniäre Entschädigung annehmen, denn es ist dies eine Frage der Ehre imb Würde, über die es keine Transaktion gibt. „Was eine territoriale Entschädigung betrifft, so wäre' dieselbe stur nach einem Kriege zu erlangen

, undr dmih die territoriale Neugestaltung zu schaffen, die eine Folge des Krieges, nicht eines friedlichen Kongresses sein kann. Wo auch diese Kompensation finden? Die Theilung-der Türkei ist nicht auf der Tagesordnung. Außerdem wären weder die Donau- fürstcnthümer, noch Bosnien und die Herzegowina für-Oesterreich ein Aeqnivalent seines venctianischen Besitzes.!:v ■; t.v! ■. . /i . ■' .. .„Diese Provinzen, arm und in der Civilisation noch zurück,. würden für Oesterreich eher eine'Last bilden

und -geeignet sein, - seine Hilfsquellen auSznsaugcn, anstatt sie zu vermehren. Man hat auch zn infi^, innren: versucht, daß Schlesien Oesterreich eiitschädigen könne. Das Wiener Kabinet ist weit entfernt, diese Kompensation zn wünschen, und es zieht -vor,: daß jede-Macht behalte, was-ihr heute' legitimerweife an- gehört: . - •'• > • - 'i:i „Wenn! der Krieg aiisbrcchen und große militä rische Erfolge die Kräfte Oesterreichs konsolidiren, so wie- neue gesicherte Eroberungen in seinen Machtbesitz' führen

würden,, dann könnte Oesterreich einer alten Provinz entsagen, um eine neue dafür zu erhalten; denn eine siegende-Macht kann im-Interesse des Friedens Konzessionen machen, welche sie nicht Droh ungen gegenüber bewilligen darf, soll sie nicht in den Augen des Gegners schwach Erscheinen und den letz teren dadurch ermuthigen. „Die Wiener Regierung würde alle Gefühle ihres Landes und' ihrer Armee verletzen, wollte sie auf eine Ncgociation wegen der Ablassnng Vencticns eingehen. : „Da eine Lösung dieser Art unmöglich

ist, so würde sich Oesterreich genöthigt gescheit haben, diese Unmöglichkeit- iin-Schoße des Kongresses zu prokla- miren .was auf letzteren Staat die Verantwort lichkeit der Rcsnltatlosigkeit desselben gewälzt hätte. . „Oesterreich kann die Dinge in Italien nur von jenem Rechtsstandpunkte aus betrachten, der sich aus den Verträgen ableitet, und das angebliche Recht der Nationalitäten kann daher in seinen Augen nicht existiren. Das Wiener Kabinet kann für die Dis kussion der italienischen Angelegenheiten

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Seite 2 von 4
Datum: 14.07.1863
Umfang: 4
bezeichnete. Indem Graf Rechberg diese sechs Punkte aufstellt, hebt er das gute Einvernehmen Oesterreichs mit den Kabinetten von London und Paris hervor, und erklärt zugleich die Bereitwilligkeit der österreichischen Regierung, auf eine Konferenz der acht Mächte, die seinerzeit die Wiener Verträge von 1815 unterzeichnet, einzugehen. Schließlich betont die Note den dringenden Wunsch Oesterreichs, dem Blutver gießen in Polen Einhalt gethan und den Kampf beendet zu sehen, der auch auf Oesterreich schädliche

eines befreundeten Staates in Einklang bringen ließen. Die Nachwelt werde diesen Vertrag mit dem rechten Namen bezeichnen. Auf Oesterreich übergehend sagt er: Es handelt sich wesentlich darum, ob uns Oesterreich ferner noch erlauben wird, unsere Fabrikate zu wohl feilen Zöllen nach Oesterreich zu führen; das ist die Frage, und da möchte ich glauben, es wird die Ant wort etwas anders ausfallen. Seien Sie überzeugt, Oesterreich wird den Ausschluß aus Deutschland nicht ruhig hinnehmen; es hat die Mittel in der Hand

, uns eine solche Feindseligkeit bitter bereuen zu machen, und wenn wir feine Berechtigung mißkennen, wenn wir feindselig gegen dasselbe handeln, so zweifle ich nicht, daß es uns das bitter genug bereuen machen wird. Ich muß dabei übrigens berichtigend bemerken, daß Oesterreich nicht den vollen Zutritt zum Zollverein verlangt hat, und auch heute nicht verlangt, aber es verlangt, daß es in seiner bevorzugten Stellung im Zollverein nicht beeinträchtigt wird, daß vielmehr das Verhältniß zum Zollverein möglichst erweitert

wird, daß es einer möglichst freien Bewegung theilhaft werde. Hinsichtlich des österreichischen Marktes ist zu be merken, daß nicht weniger als 33 Artikel, deren Be trag im Jahr 1861 mehr als 40 Millionen betragen hat. in Folge des Vertrages vom Februar 1853 mit wesentlichen Zollbegünstigungen in Oesterreich einge gangen sind, und daß, wenn in Folge des Abschlusses des Handelsvertrages dieser Vertrag aufgehoben würde, die Zölle hierauf theilweise, auf das Doppelte, Drei fache und in vielen Fällen auch noch höhere Beträge

erhöht werden dürften. Ich glaube, daß dies auch ein materieller Grund ist, der nicht ganz außer Acht zu lassen sein wird. Der geehrte Herr Redner, welcher von der baieri schen Ehre sprach, hat ausdrücklich erklärt, daß für ihn der Begriff von Ehre im Worthalten liege, und daß die Ehre uns verpflichte, Wort zu halten hinsichtlich desA rt. 31., d. h. hinsichtlich des Vertrages vom Jahr 1853 gegenüber von Oesterreich. Wenn man die Slo- vaken und andere unaussprechliche Nationen angerufen

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Seite 1 von 4
Datum: 10.12.1863
Umfang: 4
, ohne zu sagen, was es ist. Die Position war, daß man eine starke Armee halten müsse. Wo das Schwert aus der Scheide fährt, fährt der Parlamentarismus mit. Macht und Ehre, diese Devisen haben bisher alle Minister, von Thugut angefangen, auf ihre Fahne geschrieben. Redner kann keine Bewunderung hegen für eine auswärtige Politik, welche uns seit 1859 im bewaffneten Frieden hält, die sich in allen Fragen en- gagirt, ohne Oesterreich eine hervorragende Position zu verschaffen. Graf Rechberg sucht in längerer

Rede die An sichten Rechbauers als irrige darzustellen und betont, daß er vor Allem von Dänemark die Erfüllung seiner Pflichten gegen Deutschland verlange, ehe er Dänemark die Berechtigung zuerkenne, Oesterreich zur Erfüllung der im londoner Vertrag übernommenen Verpflich tungen aufzufordern; Oesterreich werde für Deutsch lands Rechte einstehen rc. „Ich glaube es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit dem, was im Auslande vor geht, hier zu beschäftigen.' (Oho! Oho! und Wider spruch links

. Schon die geographische Lage zwingt Oesterreich andere Pflichten auf, in O ester reichs Händen lag der Schlüssel zur Lösung der Frage; die Regierung ist nicht energisch aufgetreten. Sie hat sich auf Absendung der drei Noten beschränkt; die ab weisende übermüthige Antwort Rußlands fand die Re gierung ohne Entschluß. Der Mißerfolg ist für Oester reich wegen seiner Lage folgenschwer. Wahrend- aber Oesterreich nach Außen hin für die Polen Sympathien zeigte, ist es im Innern feindlich

gegen sie vorgegangen. Entweder bestand im Schoße dir Regierung keine gleich mäßige Auffassung der Verhältnisse, oder ihre Politik war zweideutig. Brinz. Die Aeußerung Rechberg's, es fei uns einerlei, ob Augustenburg oder Glücksburg regiere, sei gut im Munde eines Demokraten, aber nicht eines Vertreters der Legitimität. Graf Rechberg will sehen, wie Dänemark seine Verbindlichkeiten hält; ist dies der Fall, dann will Oesterreich mit Dänemark sein, eS möge mit dem Rechte stehen wie immer. Ist das Ach tung

gegen Oesterreich zu kehren 'beginnt. (Bravo.) Man möge nicht vergessen, daß in OesterreiÄ auch Deutsche seien. (Bravo.) Er sei bisher ein Freund der Leitung des Grasen Rechberg gewesen, habe die selbe in Oesterreich und Deutschland vertheidigr, aber in der letzten Zeit sei sein Vertrauen bedeutend ge schwunden. (Beifall von allen Seiten.) W aidele hält den Londoner Vertrag nur für die Succession in Dänemark bedeutend. Die österreichische Regierung soll sich nur durch das Recht und die eigenen Interessen leiten

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Seite 2 von 4
Datum: 01.02.1864
Umfang: 4
, ut«> zu ucui «tuytiumut, vu tut beiden deutschen Großmächte nicht mehr als Mandatare des deutschen Bundes, sondern selbständig auftreten. Die Frage spalte sich nun in zwei Theile, in die Bun- desexekution Holsteins und die Okkupation Schleswigs abseits vom deutschen Bunde. Was die erste Frage betrifft, so ist es unzweifel haft, .daß Oesterreich den Bundcsbeschluß erfüllen müsse. -.Der Referent erörtert die Kosten der Ausführung der Bundesbeschlüsse, welche Oesterreich zu tragen habe, und führt hierauf

— daß England und Frankreich gegen das Ueber- sckreiten der Eider Protest eingelegt haben. Es sei bedauerlich für unsere jungen Verfassungsverhältnisse, daß im Augenblicke, wo der Reichsrath versammelt ist, es nicht einmal der Mühe werth gehalten wurde, den selben offiziell von den Schritten der Regierung in Kenntniß zu setzen und auch nur einen Kreuzer Be deckung zu verlangen. Oesterreich wolle für das Lon doner Protokoll eintreten und diese Politik sei nicht zu billigen. treten , um eine Politik

, daß Oesterreich, ohne Gefahr eines all gemeinen Krieges, dem Beschluß der Majorität in Frankfurt sich nicht fügen konnte, sondern zum Schutze der europäischen Gesammlintereffen auf die Erfüllung des Londoner Vertrages dringen mußte. Die Integrität der dänischen Monarchie liege im Interesse des euro päischen Länderkomplexes. Wenn Dänemark den Lon doner Vertrag nicht strenge beobachtet, so sei dies kein etwas erschreckendes und widerwärtiges: „Ich verbitte mir Ihr Lachen,' schrie er einst die Rechte

es nur, wolle, ist sein Einfluß sehr im Sinken. (Schluß folgt.) Grund, den Vertrag als aufgehoben zu betrachten. Das verbriefte Recht stehe höher, als politische Konvenienz, und Oesterreich sei berufen. für die aus dem Londoner Vertrage entspringenden Rechte einzu stehen. Dieser Vertrag verstoße nicht gegen das Bundes recht, wenngleich zu beklagen, daß der Bund damals nicht beigezogen worden sei. Die Resolution, die der Ausschuß beantrage, sei eine Sphinx, die ein Räthsel aufstelle, denjenigen

aber, der es nicht auflöse, fresse; wenn man die dänische Monarchie theilen wolle, so werden die ^ europäischen Großmächte nicht die Hände in den Schooß legen und zugeben, daß zu Deutschland zwei Länder geschlagen werden. Der Ruf: „Deutschland bis zur Königsau!' sei eben so verhängnißvoll, als der Ruf: „Italien bis zur Adria!' Es sei leicht gesagt, Oesterreich hätte den andern deutschen Staaten folgen sollen; allein welche Stellung hätten es einnehmen sollen? Ruhig zusehen konnte es nicht, sonst spreche

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Seite 1 von 4
Datum: 26.11.1864
Umfang: 4
gezweifelt, daß Oesterreich im Bunde mit Preußen Großes geleistet hat und leisten wird, vor Allem aber wenn Oesterreich und Preußen mit undfürDeutfchland zusammenstehen. Wenn aber Oesterreich isolirt mit Preußen geht. so möchte doch einige Vorsicht gerathen sein. Ich hege nicht den geringsten Preußenhaß, allein ich bin ein guter Oester- reicher. Die Geschichte, die geographische Lage und die Grundbedingungen der preußischen Staatengröße lehren mich, daß die Wege Preußens nicht parallel mit denen

Kabinets bestand darin, seinen Pflichten Deutschland gegen über treu zu bleiben, die Rechte Deutschlands durchzu- fechten, sei es auf die Gefahr eines Krieges hin, zugleich aber doch das Hauptaugenmerk dahin zu richten, daß der Krieg keine europäischen Dimensionen annahm, und Oesterreich, indem eS für Deutschland focht, für die Rechte Deutschlands eintrat und dieselben durchsetzte, doch die Kalamität eines europäischen Krieges ersparte (Bewegung). Der Zweck ist vollständig erreicht worden. (Beifall

rechts.) Die Mittelstaaten haben sich gewei gert den Zug nach Holstein mitzumachen, sie müssen natürlich auch die Folge dieser Weigerung mittragen. Die Verhältnisse zu den Großstaaten sind glücklicher Weise befriedigend, nicht minder befriedigend sind die Verhältnisse zu den deutschen Mittelstaaten. (??) Ich bitte den geehrten Herrn Vorredner auch nur Einen dieser Staaten zu nennen, mit denen Oesterreich heute in einem schlechteren oder getrübten Verhältnisse sich befindet. Die Mittelstaaten fahren

fort, wie sie es seit Jahren gethan , in Oesterreich den Schutz und den Hort ihres Rechtes zu finden, und sie werden sich in diesem Vertrauen nicht irren. Ich glaube, daß der geehrte Herr Vorredner, wie er mit so lichtvollen, klaren Worten entwickelte, welches die preußische Politik war, einen wesentlichen Faktor gänzlich übersehen hat. Er ist ausgegangen von der leider seit Jahren be- stehenden Rivalität zwischen Oesterreich und Preußen, eine Rivalität, die im Laufe des letzten Jahrzehents

so viel Unglück über beide Reiche gebracht. Um ein gutes Verhältniß zwischen beiden Staaten herzustellen, muß das Gefühl der Nothwendigkeit der Allianz in der Bevölkerung der beiden Monarchien geweckt sein, in Preußen sowohl als auch in Oesterreich muß allerdings anerkannt werden, daß Oesterreich die Allianz Preußens ebensogut braucht, als Preußen die Oesterreichs. Leider haben die seit 1848 geführten Kämpfe traurige Folgen nicht nur für beide deutsche Großmächte, sondern auch für Deutschland gehabt

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Seite 2 von 4
Datum: 18.11.1863
Umfang: 4
neue noch nicht vorhandene zu gewinnen, ist jedenfalls in Zeiten, wie sie uns bevorstehen, ein mißliches.' — — „Wenn Oesterreich seinen wahren Beruf erfüllt, dann kann es auf seine treuen Volker zählen und wird mit Gottes Hilfe und ihrem Beistande sein glorreiches Ziel erreichen. Amen.' So schließt dieses Wunderwerk der Logik. Wie fein! Wie schlagend! wie spielend ist das alles erreicht! Zwar ist es nicht zu läugnen, daß die Dar stellung an einigen Verstößen, kleinen Widersprüchen

und Unrichtigkeiten leidet, wenn man so pedantisch ist, die kritische Sonde zwischen die einzelnen Sätze ein zuführen. So ist es ausfallend, daß Napoleon mehr Sym pathien in seinem Lande genießen soll, als Franz Josef in Oesterreich, daß er diese Sympathien, diese Volkö- kraft gerade durch die Centralisation rege erhält, welche unsern Kaiser nicht zum Vollgenuß der Liebe seiner Völker gelangen läßt, daß in Oesterreich die Kräfte erst zerfahren muffen, damit ihm die wahre Kraft er wache, daß die Weltmacht

des deutschen Kaiserthums auf den Beziehungen zu Rom beruhte, das seinerseits doch oft genug Alles aufbot, diese Weltmacht zu stürzen, um selbst die Weltmacht zu sein und zu bleiben, daß Oesterreich diese Beziehungen zu seiner Stütze erhalten solle auch in einer Zeit, wo eine kleine französische Garnison den fußbreit Erde schützen muß, auf dem der Pabst steht, daß Oesterreich diese Beziehungen zu Rom deshalb recht innig gestalten solle, damit sich das pro testantische Deutschland um so mehr beeile

sein, wie Napoleon; warum ist er es nicht? weil er den Tirolern noch nicht die Glau benseinheit, den Ungarn nicht das SelbstbesteuerungS- recht gegeben. Noch kürzer: Napoleon hätte die Thronrede nicht halten können, wenn Tirol seine Glaubenßeinheit hätte, denn dann hätte Oesterreichs Kaiser sie gehalten. Ergei muß Tirol die Glaubenseinheit haben. Oder: Weil Napoleon diese Thronrede gehalten, darum muß man schleunig den Tirolern die Glaubenseinheit geben, damit Oesterreich die deutsche Kaiserkrone erhalte

, welche kühnen und doch so glänzend bewiesenen Behauptungen! Und wodurch hat der Tausend- künstler d»e scheinbar unmöglicheVerbindung hergestellt? durch das einzige kleine Wörtchen „Traditionen.' Napoleon ist durch den Besitz der Traditionen seines Volkes so mächtig, Oesterreich soll sich auch in den Besitz derselben setzen. Freilich sind die Traditionen in beiden Fällen wesentlich verschieden. In Frankreich ist es der Kriegsruhm und der Name Napoleons, in Oesterreich die Glaubenseinheit, die Corunna test

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Seite 2 von 4
Datum: 05.02.1864
Umfang: 4
schließlich folge, daß man ganz ohne Besorgnis für die Resolution stimmen könne, ohne innere Gefahren herbeizuführen. Aus dem RetchSrathe. Abgeordnetenhaus. 79. Sitzung vom 1. Februar. Schluß der Debatte über den 10 Millionen Kredit. Der Finanzminister Plener ergreift das Wort. Die geforderte Summe sei nothwendig zur Bestreitung der Auslagen; Oesterreich mußte sogleich mobil machen und konnte auf die Bundesbeiträge nicht warten; die Regierung mußte aber auch mögliche Eventualitäten rechtzeitig ins Auge

fassen; hiedurch erklärt sich die Höhe der Summe. Trotz des gemeinsamen Vorgehens mit Preußen habe Oesterreich dennoch seinen Matriku- larverbindlichkeiten nachzukommen; würde die geringere Summe nach dem Ausschußantrage bewilligt, so könnte eine Hemmung der Aktion eintreten: er empfehle daher die Annahme der Regierungsvorlage. Abg. Dr. G iökra findet den Standpunkt, den die Regierung soeben angedeutet, nicht richtig; die Ma- trikularbeiträge sind mit Rücksicht auf die eintretenden Obliegenheiten

eingegangenen Aktion nicht zu hoffen; noch nie haben Oesterreich und Preußen zusammen Siege erfochten. Das Wichtigste in vorliegender Frage sei aber das finanzielle Interesse; wenn wir die kleineren Anlehen zu hohen Kursen aufnehmen mußten, zu welchen Kursen werden wir ein Anlehen in der Höhe von 100 Millionen aufnehmen müssen? Ein solches Gebaren führe zuni Vergleichsvirfahreu. (Heiterkeit.) Abg. Cupr ist gegen die Resolution; er erklärt, die Slaven werden von der schleswig - holsteinischen Frage

nicht berührt, und er sei dafür, daß Oesterreich lieber in seiner Eigenschaft als Großmacht und nicht als deutsche Macht auftrete; seine Nation kümmere sich nicht.darum, ob in den Herzogthümern ein Glücks- burger oder Augustenburger herrsche. Abg. Tinti gibt über Befragen zu, die beantragte Tagesordnung sei eine einfache, allein er und seine Freunde hätten sich über die Motive dazu geeinigt. Hierauf erklärt Abg. Dr. Herbst: Ein Parlament gebe seinen Willen durch seine Beschlusse kund; der von Tinti

eine solche Rücksicht auch für sich in Anspruch nehmen, denn wenn in einem Staatenbunde ein Mitglied eigen-» mächtig, ohne die Andern zu befragen, vorgehe, An träge auf Kosten Anderer diesen gegen ihren Willen aufdrängen wolle, ohne vorhergegangene Verständigung so führe dieses zur Zwietracht und sohin zur Auf hebung des Bundes; auf solche Anträge aber würde eine europäische Verwicklung eintreten können oder müssen. In einem solchen Falle haben Oesterreich und Preußen die ganze Gefahr, die ganzen Opfer

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Seite 2 von 4
Datum: 18.01.1864
Umfang: 4
des Hauses Oesterreich in allen Landen, wo es Stände gab, diesen vorgelegt und von ihnen ange nommen. Erst dadurch erhielt sie Geltung. In Preußen wird man sich des bekannten Brieses König Friedrich Wilhelm IV. an den Herzog von Augustenburg, worin er dessen Erbfolge in Schleswig- Holstein als unzweifelhaft anerkannte, entsinnen.' (Schluß folgt.) Z ei tun gs schau. Die brennende Tagesfrage nahm während der letzten Woche den größten Raum in allen tirolischen Blättern ein und für Schleswig-Holstein erhoben

. Sehr bezeichnend für unsre Zustände ist der Unmuth dieses gewiß konservativen Blattes, der ihm die Klage auspreßt, daß die „gänz liche Unfruchtbarkeit des Jahres 1863 auf dem Felde der innern und äußern Politik, die drohenden Kriegs gefahren, die sinkenden Course, das Zusammen schmelzen aller deutschen Sympathien für Oesterreich, dasWankender treuesten Bun desgenossen, selbstunserer bieder st enNach- ba r n u. s. w., daß dies und noch vieles andere endlich die loyalsten M ä n n e r stutzig machen' mußte

machen gilt nicht' entgegen. Sogar der „Tiroler Bote' vermag die Regungen seines gepreßten Herzens, das offenbar für die deutsche Sache schlägt, nicht ganz zu unterdrücken. Er sieht die Stunde der Entscheidung nahen und stellt sich die Frage, ob für das weitere Vorgehen der beiden Großmächte „ihr Bundesver hältniß oder der mit ihrer Mitwirkung zu Stande gekommene Londoner Vertrag maßgebend sein werde.' Der „Bote' wünscht, daß Oesterreich bundestreu bleibe und daß Gott das deutsche Volk vor dem „nimmer gut

auf Venedig und Trieft die Vertheidigung des Reiches davon abhängt; würde das Meer freigegeben, dann müßte die Armee um 40—50,000 Mann vermehrt werden: mit dem Auf lassen der Flotte würde Oesterreich auf seine Stellung als Großmacht schon in Friedenszeilen verzichten. Als Soldat müsse Redner die Rücksichten der militärischen Vertheidigung hervorheben; Oesterreich müsse, wenn es auch die piemontesische Seemacht nicht übertreffe, wenig stens seinem Feinde gleich gerüstet und schlagfertig gegen- über stehen

. (Allg. Beifall.) Graf Wicken bürg weist auf die hochmüthige Sprache hin, welche von Turin herüberdringt, und der Augenblick, in dem Oesterreich seine Marine reduzircn möchte, würde einen Jubelruf in Turin hervorrufen. Redner betont die Wichtigkeit von Bauten in Pola, da dieses das Arsenal und der Sammelpunkt der Flotte sei. Fürst Salm bespricht die Nothwendigkeit, daß die Handelsinteressen des Kaiserstaates in fremden Meeren ausreichend geschützt werden. Die für den „Lloyd' be schlossene Subvention

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Seite 1 von 5
Datum: 03.08.1863
Umfang: 5
ist, auch nicht durch den Willen des Einen oder des Andern aufgehoben werden können; sie besteht fort, wenn in unserm Falle Preußen dieselbe auch stets verkannt und verlängnet. Konkret ausgedrückt heißt das: Oesterreich wird nicht nur den preußischen, sondern auch den deutschen und seinen eigenen Interessen gemäß handeln, wenn es die stiefbrüderliche Haltung Preußens mit einer e ch t brüderlichen vergilt, — und es hat die großdeutsche JournaliMdas ^auch bei jeder Ge legenheit hervorgehoben

. — Aber hat Alles das mit der Polenfrage etwa« zu schaffen? Es wäre ein großes Glück für die angestrebte Ein heit des deutschen Vaterlandes, wenn man sich auf diese Frage nicht mit Ja antworten müßte. Bekanntlich tauchte während der Gesandtschaft Bismarcks in Paris das Projekt eines französisch-preußisch-russischen Bünd- nißes auf. Gegenwärtig sehen wir Preußen nnd Rußland aus der einen, Frankreich, England und! Oesterreich auf der andern Seite. Beide Kombina-! tionen, die gescheiterte wie die jetzige haben aber bei allem sonstigen

Gegensatze eine für Deutschland ver hängnisvolle Aehnlichkeit — sie laufen nach einem Ziele. Der von Preußen hervorgerufene Gegensatz der zwei! deutschen Großmächte offenbart sich in der äußern Politik, indem Oesterreich nothwendig und wider Willen ins gegnerische Lager getrieben wird; Oesterreich und England hier-Frankreich. Preußen, Rußland dort; Oesterreich, England und Frankreich hier—Preußen und Rußland dort. In beidenFällen stehen Oesterreich und Preußen sich gegen über. Wäre das frühere Projekt

je lebenskräftig geworden, so hätte Preußen für sich momentan jedenfalls keinen Schaden, wahrscheinlich Nutzen gehabt von den Kon zessionen, die es bezüglich des linksrheinischen Gebietes auf Kosten Deutschlands gemacht hätte. Wenn aber die gegenwärtige Kombination aus dem diplomatischen Leben ins wirkliche treten, — wenn es zu einem Kriege kommen, und Preußen auf Seite Rußlands, Oesterreich auf Seite der Westmächte bleiben sollte, was allerdings schwer wird zu denken, so wird Preußen voraussichtlich statt

gegenwärtig im Innern gelähmt ist, die reaktionäre Politik der Regie rung zudem den Unwillen von beinahe ganz Europa wachgerufen und die treuesten und blindesten Anhänger in Deutschland in Gegner verwandelt hat, daß die rücksichtslose, Oesterreich feindliche und für Deutschland gefährliche Sonderpolitik, die im französischen Han delsvertrag gipfelt, seit Jahren befolgt, auch seit Jahren im nicht preußischen, besonders im südlichen Deutsch land einen eingewurzelten Groll geschaffen und genährt

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Innzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 07.07.1862
Umfang: 4
,--der Sohn des ehernen Nikolaus, sich herbeiläßt den jetzigen faktischen Länder-, besitz des Sardenkönigs ; trotz des revolutionären Ur sprungs der Erwerbung desselben-anzuerkennen ohne Rücksicht für den' Kaiser von Oesterreich, mit dem er eng- - befreundet'war, was' sollte noch' unser Cabinet davon 'abhalten, sich um fattische,-mächtige Verbündete um zusehen? ^ : - : '■ -i '--- ' - - '* • , Man wird in Wien leicht einsehen können, daß die Un- schlüssigkeit in der Wahl der Allianzen als Stützpunkt

- wenn nicht allein viele unserer Volks- männer /- welche der Reichsverfassung sich verpflichtet halten , sondern auch Volksvertreter, die sich als wer-^ dende Parlamentsmitglieder fühlen, ganz- offen dem Einfluß . Oesterreichs in das Reich sich ungeneigt/ja feindlich - feigen/ Denn/der erste Paragraph der Ver-. sassungi lautet-„Das deutsche Reich besieht aus dem, Gebiete des bishtrigen deutschen Bundes.' ' Oesterreich. in -seinen Bundesländern gehört also verfassüngsgemäß zum deutschen Reich und wer

es aus diesem aus schließen und mur -in einen staatenbuudlichen Verband -drängen will,- verletzt den- ersten Satz der deutschen Verfassung. Zwar ist am Schluß der letztern die Mög lichkeit vorgesehen, daß Oesterreich nicht alsbald in das Reich- eintrete,- aber sein Eintritt ist als zur vollen^ -Herstellung -des -Reichs nothwendig festgehalten. Es! scheint -daher-,-', daß viele von Denen, welche an der ReichsverfässuNg festhalten und doch Oesterreich nebenan gestellt sehen! wollen, sich- nicht mehr erinnern

, was in der Verfassung steht. Ebenso kann nach dieser Oester reich schön deßhalb nicht ausgeschlossen werden, weil. die Wahl zum Kaiser unter allen deutschen Fürsten, frei sein muß, und der Kaiser von Oesterreich ebenso gut gewählt werden kann, wie der König von Preußen,, nachdem - dieser die - Wahl ausgeschlagen hat. Preußen ; hat schlechterdings kein Vorrecht oder besondern Anspruch, ! und wenn ein neuest Parlament, zusammenkommt, muß ^ auch eine-neue Kaiserwahl vorgenommen werden. . j -; Wir geben - Dieß

besonders den Oesterreichern - zu bedenken, wenn wahr sein sollte, was Doktor Völk in Frankfurt ausgesagt hat, daß die Oesterreicher selbst-nicht geneigt wären , an einem deutschen Reiche, Antheil zu nehmen. Denn jetzt, wo die Habsburger einer freien Verfassung aufrichtiger zugethan scheinen als -manche! andere Fürsten, möchte es leicht geschehen, daß der Kaiser von Oesterreich- eher zum deutschen Kaiser erwählt wurde als der König von Preußen. Mit mehr Recht könnte man wohl die Frage aufstellen

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Seite 2 von 4
Datum: 28.09.1864
Umfang: 4
der Hauptstadt gibt, daß sie ja die schönste Stadt Italiens sei. Bereits werden Vorbereitungen zur Uebersiedelung der Aemter getroffen, ein Umzug, wie er in der neueren Geschichte noch nicht dagewesen. Wir wissen noch nicht, wie die Nachricht von der Konvention in Deutschland und speziell in Oesterreich aufgenommen worden ist. Eine Herausforderung im eminenten Sinne des Wortes ist sie jedenfalls und man glaubt hier auch mit Bestimmtheit, daß Oesterreich sie alsbald mit dem Schwerte in der Hand beantworten

werde. „Oesterreich,' schreibt die „Mailänder Zig.,' von heute, „muß, wenn es, wie die Diplomatie fürchtet, entschlossen ist, aggressiv vorzugehen, dieses schnell thun. Jedes Zögern läßt der Widerstandsfähigkeit Italiens Zeit zur Entwicklung und wir würden uns daher nicht verwundern, wenn Oesterreich nunmehr im Süden den Winterfeldzug in Angriff nähme, zu dem es sich im Norden gegen die „armen' Dänen eingeübt.' Und in derThat wäre es das Beste für Oesterreich, so lange Italien sich noch die Augen reibt

Bedingungsn erhalte. Obwohl Oesterreich und Preußen bezüglich der Finanzfrage bereits einig geworden sind, zögert Däne mark, sich zu äußern, und macht die Konferenzarbeiten stocken. Man versichert, die verbündeten Mächte hätten an das dänische Kabinet das nachdrückliche Begehren gestellt, dieser Zaudertaktik ein Ende zu machen und sich über die österreichischcn-preußischen Anträge baldigst auSzusprechen. Wir wollen sehen, ob das hilft. Deutschland. Aus Baden, 21. Sept. Unser Land ist gegen wärtig

beziehen. Großbritannien. London, 24. September. Ueber Italien bemerkt heute die „Saturday Review': „Wenn Florenz zur Hauptstadt geworden ist und die Franzosen Rom ver lassen, so wird die Stellung Italiens zu Oesterreich eine neue werden. Dem Vernehmen nach hat das italienische Ministerium in Folge der Konvention die Absicht, eine Reduktion des Heeres um 100,000 Mann vorzuschlagen. Irgend ein derartiger Schritt muß gethan werden, so lange nicht der Krieg begonnen hat; denn Italien besitzt ein weit

mit Recht, die Franzosen würden mit günstigerem Auge auf eine Nation blicken, die sich dazu schulte, in großartigem Maßstabe fechten zu können. Sind aber erst einmal alle Differenzen zwischen Frank reich und Italien beigelegt, so braucht Italien nur Oesterreich inS Auge fassen. Oesterreich gegenüber aber besteht die beste Politik Italiens offenbar darin, mit seinen Hülfsmitteln hauszuhalten und einen weit größeren Theil seiner Bevölkerung, als es in Wirklichkeit bezahlt, in den Künsten des Krieges

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Seite 3 von 4
Datum: 01.05.1866
Umfang: 4
Und über den „Kampf auf Lebew und Tod', welchen Graf Bismarck über uns heraufbeschwört, indem er sich als den Verbündeten Italiens beweist uitd uns unvermeidlich in einen Krieg verwickelt, mit folgenden Worten: „Mit Bangen und Erstaunen erfüllt uns angesichts einer solchen Lage, solcher Eventualitäten, angesichts der Hebel, die Bismarck täglich und unermüdlich in Bewegung setzt, die re gungslose Haltung.unserer Staatsmänner. Wir hören wohl, daß alle materiellen Mittel in Anspruch ge nommen, daß Oesterreich

in den Stand gesetzt wird sich nach allen Seiten hin zu vertheidigen. Aber daß die Regierung auch die Ideen zu Hilfe ruft und von den moralischen Mitteln Gebrauch macht, die ihr zur Verfügung stehen und die Oesterreich allein in den Stand setzen können, die drohende Krise er folgreich zu bestehen, dafür sehen wir in keiner Rich tung auch nur das geringste Anzeichen. Der preu ßisch-italienischen Rüstung stellt Oesterreich seine mi litärischen Vorkehrungen entgegen; aber den Ideen gegenüber

, welche die preußische Politik in den Kampf führt, hat Oesterreich bis zur Stunde noch nicht einen einzigen Gedanken mobilisirt. Eine außerordentliche Situation kann aber nur mit außerordentlichen Mit teln bewältigt werden, und nicht blos in der rein militärischen, sondern vorzugsweise in der politischen Initiative liegt die Bürgschaft des Erfolges. Wir täuschen uns wohl nicht darüber, daß das Ministe rium der Sistirung sich nur schwer dazu entschließen kann, den Bann zu lösen, mit dem es bis auf Wei teres

das konstitutionelle Leben diesseits der Leitha belegt hat; aber der Schritt ist unvermeidlich, durch die Situation geradezu geboten, wenn Oesterreich den herannahenden Sturm, ohne Schiffbruch zu leiden, bestehen soll.' Deutschland. In einer an Preußen gerichteten Depesche vom 26. April erklärt Oesterreich, es habe Preußen gegen über in der Abrüstung den Anfang gemacht; gegen Italien namentlich znm Schutze, seiner Küsten, müßc es militärische Maßregeln trcst'en. Auf das hin hat nun Preußen seine Demobilisirungeu

aufgeschoben, nnd man spricht von Verstärkung der militärischen Maß regeln im Gottesgnadenreiche. Die preußische Regie rung spielt also gegen Oesterreich dasselbe heuchlerische Spiel, welches Italien nicht unter seiner Würde findet. Beide Regierungen gaben vor, einen Angriff von Oesterreich befürchten zu müßen. Die'italienische Regierung hat bereits eine bezügliche, in kriegeri schem Tone abgefaßte Cirkulardepesche erlassen, in welcher sie als Folgender österr. Rüstungen eine un verzügliche Vermehrung

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Seite 2 von 4
Datum: 10.04.1866
Umfang: 4
maßen die preußischer: Rüstungen fortgesetzt werden, so ist von einer Aenderung der Ansprüche Preußens, vor: einer Herabstimmung seiner Forderungei: auch gar keine Rede. .Man steht heute genau aus dem selben Punkte, wo man vordem 31. März gestanden. Wir sind begierig, wie sich die Organe unserer Re gierung jetzt über diese preußische Antwort aussprechei: werden. Finden sie dieselbe befriedigend, dann kann man annehmen, daß der Schritt am Bunde unter bleibt und daß Oesterreich wieder nachgibt

, „was man von Oesterreich verlangen köinie' und findet die vielfach in Süddeutschland erhobene Forderung, daß Oesterreich einfach auf bei: Bundesstandpunkt zurückkehren, daß es seine Rechte in Holstein an den deutschen Bund abtreten solle, unbillig. Oesterreich sei ei::n:al durch eingegangene Verträge Preuße:: gegenüber gebunden und kö::::e diese Forderung ohne Verletzung derselbe:: gar nicht erfüllen, Statt solche unmögliche Znmuthttugei: zu'stellen, sollte:: die Mit- telftaaten sich einfach fragen, zu wem

sie das meiste Vertraue:: hätten, ob zu Oesterreich oder Preußen, und da die Antivort hieraus nicht zweifelhaft sein kö>:ne, alsdann mit Oesterreich gehe::. Wenn einmal „Heerfolge zu leiste::' sei, so sei es immer besser, sie dem zu leisten, vo:: welchem nach der Natur der Dinge weniger zu fürchten sei. — Das Konnte der „Volkspartei' in Würtemberg seinerseits erklärt in ei::em von: Ostcrsonntag datirtcn Ausruf es für durch aus geboten, daß das Volk a:: einem etwaigen Kamps zwischen Oesterreich und Preußen

sich nicht betheilige, so lange nicht von Oesterreich „thatsächliche Garantien' gegeben seien. Als solche „Garantien' fordert der Ausruf, daß Oesterreich den ver fassungsmäßigen Zustand im eigene^ der letztere antwortete: „Mein lieber General, wir wollen den Empfang Ihres fremden Frerurdes lieber noch aufschieben.' Das ganze Unternehmen schrumpfte zu einer Denkschrift zusammen, die Pepe mit franzö sischer Empfehlung au Franz I. von Neapel richtete und die vielleicht einigen Erfolg gehabt haben könnte wen:: Franz

sein und man glaube, daß nach unbefriedigender Antwort auf dieselbe Oester reich sofort an den deutschen Bund einen Antrag auf Kriegsbereitschaft gelangen lassen wird. (T. B.) /Wicn, .8. April. Oesterreich wird die Wieder aufnahme der Verhandlungen erst dann für möglich erklären wenn der offiziellen Mobilisirung Preußens die offizielle Demobilisirung gefolgt. — Derrnssische General Richter hat gestern Wien wieder verlassen. . Prag, 7. April. Hier tritt mit großer Bestimmt heit das Gerücht auf, Kaiser. Ferdinand

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Seite 3 von 4
Datum: 04.02.1864
Umfang: 4
zur Wahl der beiden Ge- neralredner. Abg. K a i s e r s s e l d (der gewählte Generalredner für die Ausschußanträge): Er erblicke in der Verbindung mit Deutschland eine Frage der Existenz für Oesterreich, das militärisch-bureaukratische, wie für das konstitutio nelle. Oesterreich sei an Deutschland gewiesen, es ist durch den deutschen Geist geschaffen und durch ihn er halten ; es muß festhalten an seiner durch Jahrhunderte hergebrachten Verbindung, und er beklage die Politik jener Staatsmänner

, welche hierüber anders denken; jeder Fehler eines Staatsmannes in Oesterreich gegen Deutschland vermehrt die Zahl seiner Feinde und den Ruf auf Hinausweisung Oesterreichs aus Deutschland, während man über Preußen nicht so denke. Von die sem Punkte müsse er die eingeschlagene Richtung der Regierung tadeln; die Klarheit im Rechte führt auch sehr oft zur Klarheit in der Politik. Redner erinnert an das Jahr 1859. Trotz der uns widerfahrenen Rechtsverletzung erfuhren wir, daß wir isolirt standen und unsere Kraft

. Der bekannte Antagonismus von Preußen konnte zwar hinderlich sein, allein gewiß ist, daß die Verbindung von Oesterreich und Preußen gegen den Bund, diesen aufhebt. So lange Friedrich VII. lebte, war es dynastisch unmöglich, die Herzogthümcr loszu trennen ; allein Christian IX. hat nicht das gleiche Recht, gegen dasselbe sprachen sich die Kammern der deutschen Staaten, der Bund, das Volk aus; — Oesterreich hätte nun statt der Exekution sogleich zur Okkupation schreiten sollen, und bezüglich Schleswigs

war der Entscheid des Bundes über die Sukzession abzuwarten. Preußen wäre gewiß gegen Oesterreich und die Mittelstaaten mit Widerspruch nicht aufgetreten und gerade dadurch vielleicht das Ministerium Bismark zum Weichen gebracht worden; dann gab es keine Re- kurzen Strecke sich nicht weniger als 500 Todte be finden, der größte Theil verkohlt und völlig unerkenn bar; nur in der Mille blieben einige Erstickte vom Feuer verschont. In den mit Leichnamen angefüllten Seitenschiffen bietet sich dem Auge

, auf welche Bismark zur Vergrößerung Preußens spekulirt. Oester reich that aber etwas anderes, es will auf eigene Faust handeln und dem Bund aufdringen, was es als Groß macht gethan; es irrlichterirt herum , es ist nicht Fleisch, nicht Fisch, es weiß nicht, hält es zum Bunde oder nicht; es will sich der Majorität nicht unterwerfen. Es hat auf Kosten der Legitimität und des Rechtes gehan delt , und wir stehen dem Kriege nur näher. Oesterreich hat sich mit einem Regimente von ephemerer Dauer verbunden

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Seite 3 von 4
Datum: 08.04.1863
Umfang: 4
sich darauf, daß die preußische Diplomatie die polnische Frage allerdings in milder Form behandelt. Je wichtiger und verhängnißschwerer dieselbe sich gestaltet, desto mehr, versteht sich deren glimpfliche Behandlung preußischerseits von selbst. Allein um so mehr verdient hervorgehoben zu werden, daß in der Oesterreich so nahe berührenden Zoll- und Ham delsfrage sich immer noch nichts von einem Entgegen kommen Preußens verspüren läßt. Und doch wäre dieß die Grundbedingung eines bessern Einvernehmens beider

, und wendet sich deßhalb an den Kaiser. Aus Venedig, 27. März, schreibt man der „Allg. Ztg.': Wie sehr seit der Einführung verfassungs mäßiger Zustände in Oesterreich die öffentliche Mei nung auch' hier sich zu' Gunsten der Verfassung zu modifiziren beginnt, dafür liegen die männichfachsten Beweise vor.' Namentlich'einer verdient besonderer Er wähnung. Zur Zeit' des Ministeriums .GoluchowSki ergieng vom Ministerium an die hiesige Centrat kongregation die Anfrage: ob nicht im Interesse der Einführung eiNt

-r gleichmäßigen Gesetzgebung eine Re vision der italienischen Gesetze vom Jahr 1804 und 1806, welche bekanntlich hier in Wirksamkeit stehen, angezeigt wäre. Die Aeußerung der Centralkongrega- tion lautete entschieden ablehnend. Hiermit war die Sache erledigt. Da kämm der 26. Febr, und mit ihm die konstitutionellen Errungenschaften, 'und siehe da, obwohl man hier den Blick nach einer ganz an deren Seite hin, zu wenden schien,. konnte man sich der Einsicht, nicht verschließen, daß es in Oesterreich zu tagen

wird sich an die Behandlung machen Ein ähnliches ist mrt unserer Municipalver- fassung der Fall. Dieselbe galt früher als das non plu« ullra einer freien Entwicklung der Gemeinde. Die neuen Gemeindrgesetze in Oesterreich haben aber auch/ hier den Wunsch nach mehr erweckt, und man sieht nun Hern ein, daß ein nach demselben Muster, natür lich mit Berücksichtigung der nationalen und historischen Erinnerungen, verfaßtes Gemeindegesetz denn doch besser sei, und namentlich die Eintheilung der Gemeinden vieles zu wünschen übrig

lasse. Diesem Wunsche wird das neue Gemeindegesetz reichlich Rechnung tragen. Mit einem Wort, das Vertrauen auf die österreichische Ver fassung beginnt auch hier immer tiefere Wurzel zu schlagen. — Man hegt Hoffnungen auf eine günstige Sommersaison, da viele Fremde ihre Ankunft angezeigt und Wohnungen bestellt haben. :t DerrtschLand. ! Ueber die Stellung Preußens zu Oesterreich durch die preußisch-russische Konvention sagt die „Rat. Ztg.': Eben so wie England hat sich auch Oesterreich

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Seite 1 von 4
Datum: 31.12.1863
Umfang: 4
Berhängniß nennen, daß der österreichische Steuermann nicht die Kunst oder nicht den Muth besaß, unser Staatsschiff unter Be nützung dieser mächtigen Strömung von der Klippe des Londoner Protokolls, auf dem es festsitzt, flott zu machen, und an der Spitze von Deutschland einher zu segeln. Wie hoffnungsvoll war der Sommer dieses Jahres, als der Reformruf des Kaisers von Oesterreich in Frankfurt erscholl und mit Jubel von allen Vater- landsfreunden begrüßt wurde. Und wie traurig ist es, daß am Schluß

dieses selben Jahres fast ganz Deutsch land Blicke voll Mißtrauens auf Oesterreich wirft! Damals ist es dem Grafen Rechberg nicht gelungen den widerhaarigen Bismark zu gewinnen, wo man es in Oesterreich mit lautem Dank aufgenommen hätte; jetzt geht er mit ihm Arm in Arm, aber nicht zur Freude der Deutschösterreicher. .Der Mensch, den Du da bei Dir hast, ist mir in tiefer, inn'rer Seele ver haßt.' Es scheint ein dürftiger» Trost, daß die wenigen ultramontanen Blätter unser auswärtiges Amt als Schutz

heilvolle Bewegung den Or ganismus des deutschen Volkes glücklicher Weise befreien zu wollen scheint. Möge diese Ausscheidung eine gründ liche und vollendete sein! Dies ist der Wunsch, den wir unserm Tirol am Schlüsse des Jahres entgegen bringen. Dann glückseliges Neujahr! Zum Beweise, daß auch in Oesterreich die Politik Rechbergs in der schleswig-holsteinischen Frage bisher wenig Anklang findet, lassen wir hier einen Artikel des „Fremdenblattes' folgen, welcher das Urtheil der liberalen Wiener Presse

zusammenfaßt. „Also so weit hat e6 Graf Rechberg in seiner Füh rung der auswärtigen Angelegenheiten gebracht, daß Barern vor Deutschland und Europa als Gegner Oester reichs auftritt! Baiern. welches im dreißigjährigen Kriege beinahe bis auf den letzten Mann mit und für Oesterreich kämpfte; Baiern, welches obenan unter den Fürsten Deutschlands daS Bundesreform Projekt unseres Kaisers in Frankfurt vertrat; Baiern. welches fast allein die kleindeutschen Zollvereinsbestrebungen Preußens aufhält; Baiern

. welches dazu bestimmt ist, unser Vorposten zu sein, wenn es, was der Himmel verhüten möge zu einem Kriege mit Frankreich jemals kommen sollte! Möge Gott Oesterreich gnädig sein, wenn eS noch lange auf solcher Bahn in seiner auswärtigen Politik fortgeht, deren AuSgangS- und Zielpunkte Niemand zu erkennen vermag Der kleine Mann. der jetzt Mettec- nichs Platz auf dem Ballplatz einnimmt, sagte einmal im Abgeordnetenhause: .unsere Zeit sei nicht für Allianzen angethan', und er wird. was Oesterreich betrifft. Gott sei

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