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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 02.11.1863
Umfang: 4
. Eine zweite Erklärung spricht sich für Verhandlung unter Mitwirkung der Londoner Vertragsmächte, der diote des Grafen Russell vom 29. Sept. gemäß, aus. ^ Die „Europe' meldet aus angeblich offizieller Quelle: Das türkische Budget weist für 1863/64 an Annahmen 3,010.539 Beutel, an Ausgaben 2,969,004 ^kutel nach, darunter 874,375 Beutel für die öffent- liche Schuld, was einen Ueberschuß von 41,535 Beutel ergibt. Frankfurt, 29. Oktober. Die Versammlung des Reformvereins schloß heute nach 12 Uhr Mittags

ihre Sitzungen. Der Ausschuß wurde mit Akklamation wiedergewählt mit einem Vertrauensvotum bezüglich der Rechnungsablegung. Brinz' Antrag: „die gestrigen Resolutionen gehören dem Vereinsprogramme an,' wurde angenommen; dagegen zog Dermuß aus Karls bad den Antrag, der Verein finde wünscheuswerth, den Wahlmodus' für das Bundesabgeordnetenhaus den partikulären LandeSgesetzgebungen zu überlassen, zurück. ' Frankfurt , 30. Okt. Die „Europe' veröffentlicht den Text der Erklärung des dänischen Gesandten

-betrachteten Patents bereit, wodurch alles leichter und vollständiger zu erhalten, was der Bund durch die Exekution erreichen kann, während, was der Bund erreichen will, keinenfalls mittelst Exekution in den deutschen Herzogthümern zu erreichen ist. Die „Europe' veröffentlicht sodann auch den Text der Russell'schen Note vom 21. Oktober an Sir A. Malet, deren Vorschlag dahin geht, alles auf die Finanz- und Gesetzgebungssachen der deutschen Herzogthümer bezüg liche nach dem Bundesrecht zu behandeln

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 08.10.1863
Umfang: 4
man, daß noch in dieser Session der Justizminister die Vorlage über die Strafprozeßordnung und die Justizorganisation einbringen wird. Frankfurt, 5. Oktober. Die „Europe' bringt über den Stand der Verhandlungen in der polnischen Frage und über eine in Wien übergebene Depesche Lord John Russell's folgende, ihre neulichen Angaben ergänzende Daten: Frankreich erwarte von Oesterreich und Eng land wirksame Vorschläge, und die Kabinette von Wien und London seien in dieser Beziehung nicht unthätig. Graf Rechberg warte die Rückkehr

sich in der traurigsten, unmenschlichsten Weise ver schlimmert, so zieht England daraus den Schluß, daß Rußland durch Nichterfüllung der ihm durch die Ver träge von^1815 auferlegten Verpflichtungen die Rechte auf Polen verloren habe, welche in diesen Verträgen begründet sind. Die „Europe' spricht sich gegen diesen Russell'schen Entwurf einer identischen Note aus, und glaubt auch nicht, daß derselbe jemals angenommen wird. Für Oesterreich wäre eine solche Erklärung der Krieg, zu dem es sich doch erst herbeilassen

könnte, wenn Frank reich und England dazu fest entschlossen sind. UebrigenS würde man Rußland damit nur einen Gefallen er weisen. da es antworten könne, daß mit den Verträgen von 1815 auch für die Mächte das Recht jeder Ein mischung in die polnischen Angelegenheiten wegfalle. Allerdings wäre die Situation sehr vereinfacht, wenn Frankreich und England nach Abgang dieser identischen Erklärung nach Petersburg zum Kriege bereit wären. Die Europe drückt in dieser Beziehung jedoch ernste Zweifel aus, und schließt

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