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Seite 3 von 14
Datum: 19.01.1972
Umfang: 14
,. ihr politisches Programm also, publizistisch wirksam vertreten konnten, ist doch einer der wesentlichsten Grunde für den Aufstieg der Tiroler Presse gewesen. Wenn sich, die Geister- auch schon 1848 in Liberale und Konservative zu scheiden begonnen hatten, so kann man in Tirol doch erst ab 1860/61 von echten gleichnamigen Parteien sprechen. Die liberale Partei, die in Tirol' seit 1861 in parlamentarische Erscheinung trat, hatte gemäß des Wahlrechts der älteren konstitutionellen Zeit- -ihren Rückhalt

&K' V. '!’■ 1 zmriilcsltrÄj,' ’ -$l mm ’4,** »» » w» x» y/arr*** *» s *. v.; ;. :i • « .*»’ * * * >.Z'/ > z u i * ' wSBJ- - , * v • , ' .fl. ■-•-rl-.'. ,t--y, Mit zwei Zeitungen war das noch recht kleine Meran, das erst gerade die ersten Geh versuche als Kurort hinter sich halte, pressemäßig durchaus auf der Höhe. Die „Mcrancr Zeitung“, die .-erste Merancr Zeitungsgründung, war zwar kein ausgesprochenes Partei blatt, setzte sich aber für die liberale Richtung ein und unterstützte sic in allen Belangen. -besitzenden Adels

(z. B. liberale Schulgesetze von 1867 bzw. 1869), was ihnen dank des Rückhalts bei der Re gierung des Gesamtstaates auch bis zu einem gewissen Grade gelang. Wenn da her die liberale Partei in Tirol im zentralistischen Sinn gewirkt hat, soll . doch nicht vergessen werden, daß auch unter ihren Anhängern immer eine Wert schätzung tirolischer Eigenheiten leben dig gewesen ist. Seit 1900 ist die liberale Partei dann von einer mehr nationalen Richtung ab gelöst worden, die nur die allgemein freiheitlichen

, das und jenes abiehnten und bei der Meinungs beeinflussung ein Wort mitreden woll ten. Und dann geschah das, was bereits kurz skizziert wurde: eine liberale Par tei begann sich in dem erzkonservativen, katholischen Tirol zu entwickeln und in Bozen — die glaubenslose, sittenverdor bene Bozner Bürgerschaft war immer schon Ziel zahlreicher konservativer Angriffe gewesen — wurde im fahr 1852 eine liberale Zeitung, die „Bozner Zeitung" herausgebracht, die die Ideen der neuen Partei publizistisch vertreten

, daß die einzelnen Blätter nun unbedingt im Be sitz der jeweiligen Partei sein mußten, also Parteiorgane in unserem heutigen Sinn gewesen wären. Viele Redaktionen liehen einfach der jeweiligen Partei ihre Stimme ohne in größerer Abhängigkeit von ihr zu sein. Trotzdem hat es unter den Neugründungen kdum ein Blatt ge geben, das sich als „unabhängig“ de klarierte. Nahezu alle Zeitungen mach ten in ihrer ersten Nummer deutlich, daß sie sich für eine Partei einzusetzen gedachten und für die liberale, katho lisch

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Seite 2 von 20
Datum: 29.06.1983
Umfang: 20
aber und nur über die Geschlossenheit aller Südti- roter. Mancher Kommentator sah in dem Vorzugsstimmenergebnis und der Ab wahl Hubert Frasneltis eine schwere Be lastungsprobe für die Partei und redete Untergangsstimmung herbei. Wenn die Freunde und Mitstreiter von Hubert Frasnelli ebensoviel Fairness in der äu ßerst knappen Niederlage zustandebrin gen wie dieser, dann fehlen diesen düste ren Prophezeiungen sicherlich jegliche Grundlagen. Das sieht zu hoffen, und daran dürfte eigentlich nicht zu zweifeln

sein, ist doch nicht einzusehen, w ieso aus gerechnet eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung in einer demo kratischen Partei nicht akzeptiert wer densollte. ReinholdMarsoner Das Regieren wird jetzt schwieriger Keine Alternative zur Fünf-Rarteien-Koalition / Anspruch auf Amt des Regierungschefs Rom — Das Wahlverhalten der Italiener galt jahrelang als beständig. Verän derungen in der politischen Landschaft wurden meist aus den Stellen hinter dem Komma herausgedeutet. Seit Montag Ist dies anders. Die erdrutschartige

hatte. Doch das jetzige Wahlergeb nis ist dennoch äußerst widersprüchlich ausgefallen. Den Verlusten der Christdemokraten stehen nicht ebenso eindeutig verteilte Stimmengewinne bei den kleineren Par teien der Mitte — Sozialisten (PSi), So zialdemokraten (PSDI), Liberale (PLI) und Republikaner (PRI) — gegenüber, die bisher in der Regierung waren oder als potentielle Koalitionspartner der DC in Frage kommen. Dennoch: Eine Fünf-Parteien-Koali- tion hatte vor der Wahl eine Mehrheit von 56,8 Prozent, jetzt verfügt

verweisen, daß die ihr vorausge sagten größeren Stimmenverluste aus blieben, sic also politisch am stärksten von der Niederlage des großen Kontra henten, der DC, profitiert. Daß sich dies aber schon bald in klin gende Münze — sprich: Regicrungsbe- tciligung—umsetzen lassen wird, glaub te am Wahlabend niemand. Vielmehr galt als ausgemacht, daß die vier bisheri gen Regierungsparteien — Christdemo kraten. Sozialisten. Sozialdemokraten. Liberale — und die Republikaner auf Gedeih und Verderb

. Panische Reaktion der Börse Mailand — Die bhher schwerste Wahl» schlappe der Christlichdemokratischen Partei Italiens hat am jrestlrgen Dienstag an der Mailänder Börse su panikartigen Verkäufen geführt und am Devisenmarkt auch die italienische Lira unter starken Druck gesetzt. Die Aktienkurse fielen um durchschnittlich zehn Prozent. Die Ver* kaufswelle erfaßte praktisch alle Titel, vor allem aber auch Spitzenwerte wie Montedlson, FIAT und Snla Viscosa, die aufgrund guter Geschäftsberichte

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Seite 3 von 8
Datum: 12.07.1949
Umfang: 8
Bergler Partei Bund der Ocsterrcicher Lcgitimistischcr Arbeiter- und Konsumver band Oesterreichs Legitimistische Union Oesterreichs Monarchistische Partei Oestcrreichischc monarchistische Volksbewe gung Monarchistische Partei Oesterreichs Kaisertreue Volksbewegung Oestcrreichischc Friedenspartei Freie realistische Partei Oesterreichs Unabhängige Freiheitsbewegung Oesterreichs Liberale Reformpartei Demokratisch-christliche Arbeiter- und Land wirtepartei Oesterreichs Nationaldemokratische Partei

Liberale Einzclpartei Oesterreichs Steirischer Landbund Oestcrreichischc Soziale Freiheitspartei Oesterreichiseher Ständebund Republikanische Partei Soziale Oestcrreichischc Freiheitspartei Jungdcmokratische Volksbewegung Demokratische Union Oesterreichs Ilcimatbund für Tirol Oestcrreichischc Mittelstandspartei Volksliga Freies Oesterreich Demokratische Partei Neues Oesterreich Liberale Partei Freie Demokratische Partei Oesterreichs Liberale Existenzpartei Oesterreichs Freie Realistische Partei

, die Richtlinie für das Leben des einzelnen wie der Völker ist...» Als Einleitung eines Aufrufes einer «Ka tholischen Aktion» klingen diese Worte nicht außergewöhnlich — sie jedoch in größter Aufmachung im Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Tschechoslowa kei. dem «Rude Pravo», zu lesen, läßt auf horchen schreibt «Die österreichische Furche». In seiner Enzyklika «Divini Redemptoris», clic 19.17 erschien, befaßte sich Papst Pius XI. mit dem atheistischen Kommunismus; zu einer Zeit, da der Angriff

innerhalb der MSI-Führung verstärkt hat und der bekannte faschistische Journalist Ezio Maria Gray eine immer größere Rolle spielt, hat die MSI den Charakter einer randalierenden, antikommu nistischen Bewegung verloren und sich zu einer Partei mit einem festumrissenen Pro gramm entwickelt, mit dem sie erstmals zu den Wahlen vom 18. April 1848 vor die Oef- fcntlichkeit trat. Es fordert vor allem die Wiederherstellung des korporativen Wirt schaftssystems und die Durchführung einer umfassenden Bodenreform

waren in Oesterreich drei Parteien zugelassen: Oestcrreichischc Volkspartei, So zialdemokratische Partei Oesterreichs, Kom munistische Partei Oesterreichs. Es heißt nun, daß der alliierte Kontrollrat neben diesen bei den Wahlen 1945 ztigclassencn Parteien viel leicht eine weitere vierte Partei zu den Herbstwahlen 1949 zuiassen werde. Auf diese ungewisse Hoffnung hin haben sich bereits nahezu ein halbes Hundert Anwärter gemel det, deren zum Teil seltsame Namen wir nach stehend wiedergeben: Ergokratisehc Partei

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Seite 1 von 8
Datum: 17.08.1949
Umfang: 8
: Cf)Pi'fìHd)*Dcmofrafcn unò liberale Auf Sitze umgerechnet, wird diese Rechts schwenkung geringe Rückwirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben, denn die Reststimmenaufteilung kommt nur den großen Parteien zugute. So wird die Rechte 106 Sitze, die Linke 146 und das Zen trum 149 haben. Im offenen Krieg mit den Kommunisten wird die Sozialdemokratie völ lig allein auf der Linken stehen. Der christ lichdemokratischen Partei, welche die meisten •Stimmen erhielt, fällt nun die Bildung

der Regierungskoalition zu und sie hat dabei an ihrer Rechten in abwartender Haltung und als moralischen Sieger die liberale Partei. Es wird sich also für diese beiden Parteien darum handeln, einen modus vivendi für die Fort setzung der schon im Wirtschaftsrat der Bizone gegen die Sozialdemokraten verfolgten Wirtschaftspolitik zu finden. Dies würde auf dem Gebiete der Wirtschaft den Sieg des libe ralen Individualismus über das System der staatlichen Lenkung bedeuten und die ter minlose Vertagung der Pläne

Die Parlamenfswahlen In Westdeutschland: Niederlage der Kommunisten Die (hristlidien Demokraten an erster Stelle — Stimmenzuwachs der Rechtsparteien Frankfurt, 15. August. Die vollständigen und endgültigen offiziellen Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Westdeutschland sind folgende: Wahlberechtigte: 31,179.422; Stimmen: 24,490.752 = 78,5 Prozent. Christlichdemokraten Stimmen Sitze 7.357.579 139 Sozialdemokraten 6.333.272 131 Liberale 2,738 653 52 Kommunisten 1,360.443 15 Bayernpartei (Bayrisdic Auto nomisten

) 936.606 17 Bremer demokratische Volks partei 39.229 _ Deutsche Partei ß 10.383 17 Rechtskonservative 428 949 5 Demokratische Volkspartei 26.155 — Radikalsozialistischo Partei 217.267 — Union für Südschlcswig 75.387 1 Partei des wirtschaftlichen Wie deraufbaus 681.981 12 Zentrumspartei 727.343 10 Unabhängige 1,134.466(7) 3 Verschiedene 21.910 — die ©Ignafuc òes tt)at)ltages Allgemeines Abschwenken der Wähler nach rechts, Isolierung der Sozialdemokratie Schu machers., ausgesprochener Rückschritt der Kom

munisten, eine alle Voraussichten übertretende Wahlbeteiligung (78.5% der Wahlberechtigten), das sind die Hauptmerkmale der deulschen Wahlen. Eine bedeutende Rechtsschwenkung bewei sen die Wahlergebnisse der Deutschen Partei, der Rciehspartei, der Liberalen Partei, sowie die hohe Anzahl von Stimmen, welche auf die unabhängigen Kandidaten, auf die Wirtschaft liche Wiedcraufbaupartei und auf die Bauern partei entfielen; von 23,700.000 abgegebenen Stimmen konnten diese drei Gruppen ins gesamt 7 Millionen

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Seite 1 von 6
Datum: 15.07.1949
Umfang: 6
gesucht werden müsse, die dem Kommunismus nicht nur ein Parteiprogramm, sondern eine starke und klare Weltanschau ung entgegenzusetzen hatten. So wurden viel fach die christlichdemokratischen Parteien das Sammellager der Bürgerlichen überhaupt. Die Radikalen ln Frankreich, die Liberalen verschiedener Schattierung ln Westdeutsch land, die liberale Partei ln Belgien sahen Ihre Kräfte in mehr oder weniger starkem Aus maße reduziert, und dasselbe zeigte sich be sonders auch bei den italienischen Wahlen

; denn dieser Festtag war als offene Demonstration gegen den Papst seinerzeit eingeführt worden und mußte als solche fortwirkend angesehen werden. Ist dieser Flügel der liberalen Partei, der sich am Kongreß sehr lebhaft bemerkbar machte, und eine Art Kampfgemeinschaft mit den Sara- gatianern und Republikanern zur Vertretung eines „antiklerikalen“ Standpunktes in der Regierung befürwortet, die Fortsetzung ge wisser liberaler Traditionen von früher, so ist in anderer Beziehung die liberale Partei nicht mehr

dieselbe, wie sie früher war. Denn eine andere Tendenz innerhalb der Partei wird von reaktionären Kräften, die in dieselbe ein gedrungen sind, nach der Richtung vorgetrie ben, daß die liberale Partei sich den sozia len Reformen, welche die christliche Demo kratie plant, insbesondere der Agrar- und Industriereform, entschieden widerselzen müsse. Ein weiterer Programmpunkt, in dem sich wieder fast alle einig finden, ist die Ab neigung gegen die Regionen und das starre Festhalten an dem Prinzip des unbedingten

Einheitsstaates und des durch einige unver bindliche Redensarten kaum gemilderten Zentralismus. Wenn die liberale Partei Italiens nichts Anderes zu bieten vermöchte, als diese antiklerikale Engherzigkeit und Feindschaft gegen den sozialen Fortschritt, die sie ja eher zu einer konservativen als zu einer liberalen Partei stempelt, so müßte man wohl bezwei feln, ob sie in dem Wettbewerb der politischen Ideen standhalten oder gar Boden gewinnen kann. Es bleibt freilich auf wirtschaftlichem Gebiet noch der große

, daß gegen Kommunisten in Aegypten Verurteilungen zu Zwangs arbeit erfolgt sind. Bombenattentat bei einer Rede Pandit Nehrus Rußland wahrscheinlich im Besitz der Atombombe Die liberale Pariei in Italien Als für den 9. Juli der Parteikongreß der Liberalen in Italien angesagt wurde, schrieb ein römisches Witzblatt, man dürfe das Datum nicht mit der Zahl der Teilnehmer verwech seln, denn die werde wesentlich geringer sein. Unleugbar steckt in dieser satirischen Ueber- treibung ein richtiger Kern, aber vielleicht

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Seite 1 von 14
Datum: 01.05.1963
Umfang: 14
und relativ höchsten Stimmen gewinn hat die Liberale Partei Italiens zu verzeichnen, ihre Stimmen haben sich mehr als verdoppelt (von 1,046.939 auf 2,142.053); entsprechend hat die Liberale Partei ihre bisherigen Kammermandate ebenfalls mehr als verdoppeln können (von 17 auf 39). Auch die Kommunistische Partei Italiens hat ge genüber den Wahlen des Jahres 1958 eine Million Stimmen und nicht weniger als 26 Mandate (von 140 auf 166) dazugewonnen. Die Sozialdemokratische Partei hat ungefähr eine halbe

. vierteljährlich 5750 Lire monnlllrh IBM l.lre In Hst rrelrh? Rinrelnummer 7.50 S<*hlltlno SPED UM Ann POSTALE GRUPPO PRIMO Direktion. Schrtftleitnng, Verwaltung and Druckerei: Bozen, MuseumstraOe 42 und 42 a. Telephon 27-7-73 — Schriftleitung Meran: Telephon 24-4-27 - Schrlftlcitung Itrixen: Telephon 22-2-3S Nr. 101 Mittwoch, den 1. Md 1963 40. Jahrgang Kammerwahlen für die IV. Legislaturperiode Für Südtirol gehen Mitterdorfer, Vaja und Dietl diesmal nach Rom Liberale und Kommunisten gewinnen Stimmen

Trentino/Südtirol stehen diesmal — auf Grund der Volkszählung vom 15. Oktober 1961 — zehn Kammermandate zu. (Bisher waren es neun.) Insgesamt sind im Wahlkreis 486.200 Stimmen abgegeben worden. Diese Ziffer kann noch Unwesentliche Verände rungen bei der endgültigen Auszählung beim Öberiandesgericht infolge bestrittener Stimm zettel erfahren. Von den. 10 Mandaten sind im Direktverfah ren nur 8 zugeteilt worden und zwar 4 der DC, 3 der. SVP und 1 der Sozialistischen Partei. Nur diese drei Parteien

haben eine entspre chende Anzahl vom vollen Quotienten erreicht. Der Quotient betrug in der Region 40.516. Von den sechs Kandidaten der SVP wurden — wie in den Abendstunden bekannt wurde und wie aus der Aufstellung der Vorzugsstim men hervorgeht, die an anderer Stelle ver öffentlicht wird — gewählt: Dr. Karl Mitter- d o r f e r, Dr.-Ing. Karl Vaja und Herr Johann Dietl. In Trient wurden die bisherigen Abgeordne ten Conci, Piccoli, Helfer und Veronesi für die DC und Ballardini für die Sozialistische Partei

wiedergewählt. Die zwei Sitze (9 und 10), welche nicht zur direkten Verteilung gelangen konnten, werden im sogenannten Nationalen Einheitsyvahlkreis vergeben, in welchem die Reststimmen aus allen Wahlkreisen zusammengefaßt werden, worauf die Zuteilung der Restmandate auf Grund eines etwas komplizierten Rechen systems erfolgt. Im Wahlkreis Trentino/Südtirol haben die höchsten Reststimmen die Sozialdemokrati sche Partei (29.984), die DC (29.817) und die Kommunistische Partei (28.132

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Seite 2 von 30
Datum: 11.02.1988
Umfang: 30
die mutmaßliche Manipulation des Ergebnisses machen den Wahlgang der 1.442.607 stimmbe rechtigten Paraguayer nach überein stimmender Meinung politischer Beob achter zu einer Farce. Für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren: Alfredo Stroessner (75) — Colorado-Partei, Carlos Ferreira Ibarra (54) — Liberale Partei, Luis Maria Vega (65) — Radikal-Liberale Partei. Um die 72 Sitze des Abgeordnetenhau ses und die 36 Sitze des Senats bewerben sich ebenfalls nur Kandidaten der Colo rados, der Liberalen

und der Radikal- Liberalen. Da der stärksten Partei je weils automatisch zwei Drittel der Par lamentssitze zufallen, stehPdie Zusam mensetzung des neuen Kongresses so gut wie fest: Zwei Drittel Colorados, ein Drit tel Liberale und Radikal-Liberale (wie bisher). Die übrigen Oppositionsparteien und -gruppen in Paraguay haben eine Betei ligung an der Wahl erneut abgelehnt, da sie diese als betrügerisch ansehen. Sie forderten ihre Anhänger zur Abgabe un gültiger Stimmzettel oder zum Wahlbog- kott au f. Die letzte

Wahl 1983 in Paragu ay hatte dieses Ergebnis: Colorado-Par tei 89.89 Prozent, Liberal-Rakikale Par tei 5,24 Prozent, Liberale Partei3,71 Pro zent, ungültige Stimmzettel 1,27 Prozent ( 14,42 Prozent der Wahlpflichtigen nah men ander Abstimmung nicht teil!. S. N. Spanien'.Gefängnisbeamte prügeln Häftling tot Madrid — Ein spanisches Gericht hat am Dienstag den früheren Direktor des Zentralgefängnisses Carabanchel in Ma drid, seinen Stellvertreter, zwei Gefäng nisarzte und acht Aufseher zu Haftstra fen

vermuten, daß der Kremlchef da mals nur vorübergehend eine Kompro mißhaltung eingenommen hatte, um die konservativen Kräfte in der Partei zu besänftigen. Die Wochenzeitung „Moscow News" schrieb in ihrer jüngsten Ausgabe, Stalin sei „pathologisch mißtrauisch" gewesen. Sein Leibarzt Wladimir Winogradow ha be ihn gesundheitlich nicht mehr in der Lage gesehen, in den letzten Jahren sei ner Herrschaft zu amtieren. Stalin je doch habe seinen Arzt verhaften lassen, hieß es in dem Blatt. In der Wochenzeitung

Ge orgi Malenkow. Malenkow, der als eines der Symbole der Stalinschen Politik galt, starb am 14. Jänner im Alter von 86 Jahren. Er hatte den Machtkampf gegen Nikita Chruschtschow verloren, war 1957 aus dem Zentralkomitee der Partei ausgeschlossen worden und galt fortan als „Unperson". Nicht eine einzige sowjetische Zeitung und auch nicht der staatliche Rundfunk informierten die Öffentlichkeit über den Tod eines Mannes, der 30 Jahre lang eine führende Rolle bei den Tragödien und Triumphen des ersten

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Seite 2 von 16
Datum: 02.06.1962
Umfang: 16
in der gleichen Anzahl Gemeinden mit einem Stimmenanteil von 19,1 Prozent Ihre Position gehalten. Die Sozialistische Partei der Arbeit gewann 2( Prozent. Die Liberale Partei für Freiheit und Demokratie verlor 6 Prozent. Der Anteil der Antirevolutionären Partei ver ringerte sich um 0,1 Prozent. Die Christlich- Historische Union gewann 0,1 Prozent. • Die Kommunisten verloren 0,9 Prozent. Der Stim- menzuwachs der Pazlfistisch-Soziallstisohen Partei betrug 3,5 Prozent. Von den abgegebenen 2,866.852 gültigen

Stimmen entfielen auf die Katholische .Volks partei 548.436 (19,1 Prozent), Sozialistische Par tei der Arbeit 1,073.685 (37,5 Prozent), Liberale Partei für Freiheit und Demokratie 335.245 (11,7 Prozent), Antirevolutionäre Partei 117.327 [4,1- Prozent), Christlich-Historische Union 124.223 (4,3 Prozent), Pazifistisch-Sozialistische Partei. 156.043 (5,4 Prozent), Kommunistische Partei 136.530 (4,8 Prozent). Der Rest .der ' . Stimmen verteilt sich auf zahlreiche Splitter gruppen, die bei den Kärntner

liberale Europäer nahmen am Donnerstag in einem Kinosaal von' Algier einen stark beachteten Kontakt mit mehreren örtlichen FLN-Führern auf. Auf der Ver sammlung, die von einem Ordnungsdienst der Algerier .abgesichert war,, sprach man sich gegenseitig offen aus. In einer einmütig àri- ■ genommenen Entschließung bekräftigten die Teilnehmer ihr Vertrauen zum künftigen Al gerien und zum brüderlichen und demokra tischen Zusammenleben der Algerier und Europäer. Ueber die.sich häufenden.Entfüh rungen

größten Städten Hollands, in Amsterdam, Den Haag und Rotterdam, füh ren die Sozialisten, Nach Ansicht politischer Beobachter ist diese Tendenz nicht zuletzt auf Ressentiments der holländischen Öffentlich keit gegen die Regierungspolitik bei der Aus einandersetzung mtt Indonesien zurückzufüh ren, Dejr liberale Verteidigungsminister Vis- ser hatte sich schon mehrfach den Unwillen sogar seiner eigenen Parteifreunde zugezogen. Amtlich wurden nur die Wahlergebnisse aus den 59 größten Gemeinden mit zusammen

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Seite 4 von 16
Datum: 07.12.1959
Umfang: 16
Seite 4 „Dolomiten Liberale auf chauvinistischen Pfaden Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete gestern über Verlaut und Ergeb nisse des 8. Kongresses der italienischen Li beralen Partei (PLI) der Provinz Bozen, der am Sonntag in Bozen stattfand, mit folgendem Kommuniquee: Der stellvertretende Generalsekretär der Partei Prof. Premoli faßte den Standpunkt seiner Partei zur Südtiroler Frage in folgen den Punkten zusammen: 1. Italien hält am Pariser Vertrag und dem Autonorniestatut

aufzuklüren. Ita lien braucht sich in dieser Hinsicht keinerlei Besorgnisse zu machen. • 4. Die Italienisch-österreichischen Bespre chungen in Wien sollen von beiden Seiten im guten Glauben fortgesetzt werden. Die Ver antwortung für Ihren eventuellen Abbruch soll man Oesterreich überlassen. 5. Die Frage der Befassung internationaler Instanzen mit der Südtiroler Frage hält die Liberale Partei 'Italiens für unzulässig oder verfrüht, je nach dem Forum, an das pian sich wenden will. Dje Liberale Partei hält

die UNO. in dieser Frage für unzulässig und erachtet auch einen Rekurs an den Haager Gerichtshof als nicht aktuell. Rogionalrat Prof. Corsini erklärte, seine Partei stütze die Regionalregierung, um einen Stillstand der gesetzgeberischen und admini strativen Tätigkeit der Region, wie ihn die SVP anstrebe, zu verhindern. Diese Unter stützung habe bereits „nützliche und wesent liche“ Verbesserungen an der bisher verfolg ten Wirtschaftspolitik erzielt, die sich für eine volle Entwicklung aller Gebiete

der regio nalen Wirtschaft als unbefriedigend erwiesen hatte. ' Der Povinv.sekretär der: Liberalen Partei, Dr. Tullio Agostini, lenkte die Aufmerksam keit der Zuhörer auf die ^gegenwärtige Lage der .italienischsprachigen -'Volksgruppe in der Provinz Bozen und verwies darauf, daß ge rade diese Gruppe jetzt Sicherstellungen und Garantien brauche, weil die Südtiroler Volks partei mit ihrer Verwaltungstätigkeit in der Provinz und in der Mehrheit der Gemeinden Südtirols die vom italienischen. Staat

der deutschen Volksgruppe garantierte Gleich berechtigung bereits mancherorts . in einen Zustand der Vorrechte für diese : Gnippe , TWH':v: gowandelt habe und die In immer stärkerem Maß zu tun beabsichtige. . Im Verlaufe der Diskussion beim Kongreß bestand Graf Wolkenstein auf dem Recht der Selbstbestimmung der Südtiroler, 'präzisierte allerdings, daß der Ausrufung dieser Selbst bestimmung gegenwärtig die internationale politische und militärische Lage ,;entgegen- stiinden. Der liberale Rogionalrat Prof

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Seite 1 von 16
Datum: 19.09.1963
Umfang: 16
,die Südtirolfrage als ein internes italieni sches Problem zu betrachten. Auf Grund dieser Mentalität habe man durch lange Jahre nichts für die Volksgruppen dieser Region getan. Abg. Dietl fuhr dann fort, seine Partei sei gezwungen gewesen, nach wiederholten miß lungenen' Versuchen, das Problem auf Innen politischer Ebene zu lösen, sich an die öster reichische Regierung um Hilfe zu wenden. Er betonte, daß die Probleme der Provinz Bozen seit langer Zeit nur unter dem Ge sichtspunkt Trients

, vor allem der Mehrheitspartei in der Region, betrachtet wer den. Abg. Dietl wies dann auf die vor einigen Tagen geschaffene.Region Molise hin, die von den Abruzzen losgetrennt wurde und erklär te, daß die für Molise anerkannten Notwen digkeiten in weitaus größerem Mäße für die Bildung einer autonomen Region Südtirol gel ten würden. Er sagte, daß der entsprechende Gesetzentwurf, welcher ln der vergangenen Legislaturperiode von den Abgebrdneten sei ner Partei eingereicht wurde, nicht einmal die' Anerkennung einer Prüfung

könne. Hinsichtlich der Terrorakte, welche die Mög lichkeiten eines friedlichen Abkommens ge fährden, wiederholte Abg. Dietl die volle und absolute Verurteilung, welche seine Partei rückhaltlos ausgesprochen hat. Er betonte, daß er von der absoluten Unschuld Dr. Sta- neks, des Generalsekretärs seiner Partei, an den Terrorakten überzeugt sei, und ebenso von der anderer Angeklagten, die sich seit 1961 in Haft befinden. Er machte auf die psycho logischen und moralischen Rückwirkungen auf merksam

Italien in zweckmäßiger Weise die Rechte der Südtiroler Minderheit schütze — das Problem dann bald gelöst sein werde. Liberale sind iiir «liberale» Lösung Der liberale Abgeordnete Cantalupo — der als einer der größten Hetzer gegen Südtirol vor allem durch seine in der Wochen zeitung „Candido" erschienenen Artikel zu einer gewissen Berühmtheit gelangt ist — hat in seiner Intervention erklärt, dte Südtirol frage sei ein Problem der italienischen Innen politik, wobei er hervorhob

, daß die von der Neunzehnerkommission geleistete Arbeit einen rein konsultativen Charakter habe. Er be hauptete dann, daß seiner Ansicht nach die Politik der Südtiroler Volkspartei weit davon entfernt sei, die wirklichen Interessen der deutschsprachigen Minderheit zu vertreten. Innerhalb dieser Partei — so sagte Canta lupo — sei bereits eine Krise der Erschöpfung im Gange. Der Vorschlag, diese Partei aufzu lösen, sei daher überflüssig. Man müsse jedoch einen direkten Kontakt' zwischen der Süd tiroler Bevölkerung

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Seite 2 von 32
Datum: 13.12.1995
Umfang: 32
ist es bevorzugt, auf der anderen erheblich benachteiligt. Die Rede ist vom Liberalen Forum, das Heide Schmidt als Abspaltung von der Freiheitlichen Partei Österreichs gegründet und damit 1994 auf Anhieb in den Na tionalrat gekommen ist. Wie man versucht, wieder in den Nationalrat zu kommen, um dort echt liberale Politik für Österreich zu machen, war The ma der Gespräche mit dem Südtirolsprecher des Liberalen Forums, dem in Moritzing bei Bozen wohnhaften Dr. Hans Pe ter Haselsteiner

Parteien - die So zialdemokraten (SPÖ), die kon servative Volkspartei (ÖVP), die rechtsgerichteten Freiheitli chen (FPÖ), die Grünen und das Liberale Forum - sind dies die Kommunistische Partei (KPÖ) und die Bürgerinitiative Nein zur EU. Zwei Gruppierungen - die Österreichische Naturge setz-Partei und Die Beste Partei - treten in jeweils einem Bun desland an. Den vier außerpar lamentarischen Gruppen wer den allerdings keine Chancen eingeräumt, die Vier-Pro- zent-Hürde zu überwinden. tragfähige Lösung

ferzahlungen; - Ökosteuer bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitskosten; - Angleichung der Arbeits und Pensionssysteme von Ar beitern, Angestellten und öf fentlich Bediensteten; - Einfrieren des Aufwandes für den öffentlichen Dienst. Die „Freiheitliche“ Bewe gung ist für uns kein Partner, weil wir dort keinerlei Glaub würdigkeit in deren Politik er blicken. „D “: Haben Sie einen Wunsch für den Ausgang der Wahlen am 17. Dezember? Dr. Hans Peter Haselsteiner: Mehr liberale Wähler. „D“: Wie steht

das Liberale Forum zum Schüssel-Ditz- Kurs? Dr. Hans Peter Haselsteiner: Der Schüssel-Ditz-Kurs ist ei ner jener Werbefüller, der keine Stimmen verdient. Die ÖVP hätte neun Jahre Zeit gehabt, jene Maßnahmen zu setzen, die sie heute verspricht bzw. für notwendig hält. Machtstreben alleine macht noch lange kei nen vernünftigen und erfolg versprechenden Wirtschafts kurs aus. w Interview: me Hans Peter Haselsteiner Foto: „D Lebenslauf Hans Peter Haselsteiner Mitglied des Nationalra tes seit 7. November 1994

den Sie sich wünschen? Eine Negativerklärung haben Sie schon abgegeben. Gibt es auch eine Positiverklärung? Petrovic: Ich hin grundsätz lich immer noch mit drei Par teien gesprächsbereit. Das ist die SPÖ, das Liberale Forum und die ÖVP. Obwohl die ÖVP auf einem Kurs ist, der meiner Meinung nach demnächst den „Point of no retum“ erreicht. Weil sie sich mit all ihren In halten fast so populistisch und rechtslastig gebärdet wie die FPÖ, halten wir es auch ver heerend für die ÖVP im In neren. Die ÖVP wird vielleicht

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Seite 2 von 20
Datum: 17.11.1983
Umfang: 20
. Sein Ziel ist es, die FPÖ zu einer liberalen Partei zu machen, ein Ziel, das berechtigt sein mag, aber, wie die Reak tionen zeigen, die deutschnationalen Re ste in der FPÖ eherabschrecfct — und das jetzt, wo es eigentlich auf jede Stimme ankäme. Dieses Ziel Siegers ist keineit/ialls eine Rückkehr 211 /rüheren Programmen, son dern eine Neuformierung. In Österreich hatte es vor dem ersten Weltkrieg eine Liberale Partei gegeben, nicht stark zwar, aber aufgrund starker Persönlich keiten und mit der, flenen

freien Presse" im Hintergrund politisch einflußreich. Dieses liberale Lager hat sich später all mählich verlaufen, ein Teil zu den bür gerlichen Parteien, nach dem zweiten Weltkrieg zur ÖVP. ein anderer Teil zu den Sozialisten/., lieber rot als schwarz“). und nur ein kleiner Rest sammelte sich zusammen mit Deutschuatioualeu, aber auch früheren Heimatwehrangehörigen, im Verband der Unabhängigen, dem Vorläufer der heutigen Freiheitlichen Partei. Anders als die FDP in der Bun desrepublik Deutschland

verwaltete die FPÖ nie das liberale Erbe. Das heiJ3t nicht, dqß es/alsch wäre, sich jetzt auf Liberalität zu besinnen, aber es zeigt einen Neubeginn und nicht eine Tradition. So nützlich die Diskussion um die ideellen Grundlagen einer Partei je derzeit ist, so ist das sicher nicht das, was die Funktionäre und Anhänger dieser Partei derzeit plagt. Und auch sehr deut liche Maßregelungen der beiden Nordli- roler FP-Landtagsabgeordneten Dillers- berger und Eigentier, die sich Kritik an der Wiener Führung

auch bei anderen in der FPÖ- Kiepe der Regierung — noch dazu. Und das unter Voraussetzungen, die denkbar schlecht für diese Partei waren. Sie hatte bei den Nationalratswahlen beträchtlich an Stimmen eingebüßt. durch die Wahl arithmetik aber ein Mandat gewonnen. womit sie als große Verliererin erstmals in ihrer Geschichte die Chance erhalten und ergriffen hatte, an der Regierung beteiligt zu werden. Legitim durchaus, aber doch wohl nicht ganz sinnerfüllend. Zumal ihre Schwäche dazu führte

, daß sie so manches Wahlversprechen auf dem Altar der Koalition opfern mußte. Un recht Gut tut selten gut — dieses Sprich wort fällt einem ein. betrachtet man die überforderte FPÖ. Die Unruhe des Fußvolks wegen des Bündnisses mit den Sozialisten und die Aufgabe vieler vor den Wahlen scheinbar zementierter Standpunkte hat denn auch zu Schlappen geführt. Sowohl in Innsbruck wie auch in Niederiisterrcich sind bei Urneugängen so viele Wähler dieser Partei davongelaufcn, daß sogar der harte Kern, die treuesten der Treuen, davon

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Seite 3 von 12
Datum: 09.08.1966
Umfang: 12
von den 53 Sitzen im alten Reichstag, und die Liberale Volkspartei, früher Finnische Volks partei genannt, fünf von ihren frü heren 13 plus 1 (liberale Sonder gruppe!) Sitzen. Die Schwedische Volkspartei verlor zwei von 14 Man daten, was wohl irgendwie zu er warten war, weil die Zahl der schwe dischsprachigen Wähler perzentuell mehr und mehr abnimmt. Die emp findlichsten Verluste unter den Rechtsparteien mußte die ganz rechts außen stehende Nationale Sammlung hinnehmen. Von ehemals 32 Sitzen blieben

, Sozialdemo krat, und der Ringkämpfer Grön- dahl, Volksdemokrat, schon im al ten Reichstag. Neu hinzugekommen sind der Stabspringer Landström, Liberale Partei, und die Paddlerin Salmo von der Zentrumspartei. Zum Schluß ist es vielleicht noch interessant, Abgeordnete herauszu pflücken, die bereits die zweite Gc- 45.000 Pesetas pro Kopf gegenüber 18.000 für Gesamtspanien und 32.000 für die entwickelten Gebiete von Katalonien und vom Baskenland. Das allein macht den Widerstand dieser Einwohner

es, daß die Zentrums partei wohl am meisten Stimmen, nämlich 23.500, aber nur vier Sitze verlor, während die Liberalen nur 4000 Stimmen, aber 6 Sitze verloren. Eines jedoch ist klar: Der Erfolg der Sozialdemokraten übertraf alle Erwartungen. Die Tabellen der Fern sehsendungen endeten mit 600.000 Stimmen; sämtliche Fachleute hiel ten es für unmöglich, daß irgendeine Partei mehr bekommen könnte. Die Sozialdemokraten aber erhielten mehr als 645.000. In der Nacht zum 22. März sagte der Parteivorsitzende Paasio

, seine Partei strebe 14 neue Sitze an — aber sie erhielt mehr. Der Parteisekretär Pitsinki errang dazu noch einen persönlichen Re kord mit 16.703 Vorzugsstimmen. Wahlergebnis brachte grobe Überraschung Die Wahltage waren diesmal der 20. und 21. März.- Um 20 Uhr am zweiten Wahltage wurden die Wahl lokale geschlossen, und bald danach begannen Rundfunk und Fernsehen die Wahlergebnisse auszustrahlen. Zum erstenmal wurden Elektronen gehirne zur Berechnung verwendet. So wurden die Ergebnisse in Rekord zeit

ermittelt. Der Erfolg des jungen Spitzenkandidaten war unerwartet. Schon um 22.30 Uhr kam die Mittei lung; Die Unke erhält 104 Sitze, die Rechte 96. Das endgültige Resultat, das nach genauesten Kontrollen am 5. April bekanntgegeben wurde, brachte eine unbedeutende Korrek tur dèr Prognose: 103 Sitze für die . Linke und 97 für die Rechte. Die Wahlprognostiker hatten sich wahr scheinlich deswegen verrechnet, weil sie der unscheinbaren- Partei der Kleinbauern, die sich zur Rechten zählt, nicht die Chance

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Seite 1 von 32
Datum: 10.04.1990
Umfang: 32
Ergebnis erhofft habe. Es gebe jedoch keine liberale Par tei in der Welt, die eine so große parla mentarische Rolle wie die ungarischen Freien Demokraten spielten. Die einst allmächtige kommunistische Ungarische Sozialistische Arbeiterpar tei (USAP) war bereits im ersten Wahl gang an der Sperrklausel von vier Pro zent gescheitert. Von der USAP hatte sich der Reformflügel gelöst und die Un garische Sozialistische Partei (USP) ge bildet. Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war mit etwa 45 Prozent

‘tu UöUiut iur'A«3la»v . /ües:? üi'* Einzclnr. außer Freitag: Ut. 10(fo/oS U,-/DM 1,60 Freitag: Ut.'Ü’OO/tö 15>7BM2,15 Versand im Postabonn. Gr. F-c-’W/MSTSfip.) Nr. 84 - 67. Jahrgang TAGBLATT DER SUDTIROLER Bozen, Dienstag, 1D. April 1990 Die große Koalition steht Zugeständnisse von SPD und DSU - Noch einige strittige Fragen Berlin — Int Tauziehen um eine große Koalition in der DDR haben sich die konservativen Allianzparteien, SPD und Liberale nach sechs Verhand lungsrunden am gestrigen Montag

geeinigt. Der künftige CDU-Ministerpräsi- dent Lothar de Maiziere gab am Nachmittag in Ostberlin bekannt, daß'im ersten freigewählten 24 Personen umfassenden Kabinett elf CDU-Politiker, sieben Sozialdemokraten, drei Liberale, zwei Minister der DSU und einer des Demokratischen Aufbruchs vertreten sein werden. Die Vereinbarung bedürfe noch der Zustimmung der Fraktionen. Auch das Sachprogramm, über das Experten ver handelt hatten, steht weitestgehend. Zu den strittigen Punkten zählten

Regierung Sozialisten abgeschlagen nach 43 Jahren Kommunismus - Starke liberale Opposition Im Tauziehen um eine große Koalition in der DDR haben sieb CDU-Chef Lothar de Maiziere (links im Bild) und der amtierende SPD-Chef Markus Meckel (rechts) geeinigt. Foto: APA/epa Kopf-an-Kopf-Rennen in Peru Vargas Uosa führt bei Präsidentenwahlen - Stichwahl Budapest -— Aus den ersten freien Wahlen in Ungarn seit 45 Jahren ist das Demokratische Forum (UDF) als überlegener Sieger hervorgegangen

und hat seinen schärfsten Konkurrenten, den Bund Freier Demokraten (BFD), klar auf den zweiten Platz verwiesen. Das konservative Forum erreichte mit 165 Manda ten jedoch nicht die absolute Mehrheit im 386 Abgeordnete zählenden Parlament und ist zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen. Die bisher regierende Sozialistische Partei (USP) landete bei der Stichwahl am Sonntag wie bereits beim ersten Wahlgang abgeschlagen auf dem vierten Platz. Ungarns erstes freies Parlament seit 1947 Verteilung der Mandate

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Seite 3 von 36
Datum: 14.03.1994
Umfang: 36
mit sechs Stimmen 13,9 Prozent (1989:15,38 Prozent). Die Freiheitlichen verzeichneten mit vier Stimmen (9,3 Prozent) einen sensationellen Zuwachs von 400 Prozent, die Grünen mit einer Stimme (2,3 Prozent) eine Steigerung um 100 Prozent. 1989 waren die Haider-Partei und die Grünen noch leer ausgegangen. Keine Stimmen erhielten das Liberale Forum und die Unabhängigen. Die Spitzenkandidaten verbrachten den Wahltag auf höchst unterschiedliche Art. Landeshauptmann Wendelin Weingart ner war bis zum späten

Montóni-Nr. 60 NORDTIROL OSTTIROL KOMMENTAR Tiroler wählen Tiroler Wendelin Weingartner hat seine Tiroler Volkspartei zu einem unverhofften Wahlsieg geführt. Weingartner hat mit seiner unkonventionellen Art beide Wahlziele erreicht: Die Volkspartei hält die absolute Mehrheit und ist doppelt so stark wie die zweitstärkste Partei. Mit diesem Wahlsieg hat Wendelin Weingartner nach erst sechs Monaten Amtszeit als Landeshauptmann einen eindrucksvollen Vertrauens beweis erhalten, der seine Po sition

stärkste Partei im Landtag werden. Auf den Kopf gefal len ist der FPÖ ihre unver schämte Inseratenkampagne, in der sie die Wähler überzeu gen wollte, daß „der Walli diesmal FPÖ wählen würde". Die Familie Eduard Wallnö- fers ließ die Anzeigen durch das Gericht stoppen. Die Ent rüstung, den verstorbenen Landeshauptmann Wallnöfer für Wahlen zu mißbrauchen, schlug sich in der Wahlkabine nieder. Nicht einmal der alles beherrschende Jörg Haider konnte seinen Tiroler Mannen helfen. Tiroler wählen halt

unbekannt. Obwohl das Liberale Forum den Einzug in keinen der drei Landtage geschafft hat, knallten in der Bundeszentrale in Wien die Sektkorken. Bundessprecherin Heide Schmidt stieß mit ihren Mitarbeitern mit einem Gläschen Sekt an. Sie begründete dies damit, daß in den letzten Wochen sehr hart gearbeitet worden sei. Schmidt bekam von ihren Mitarbeitern einen Blumenstrauß überreicht. Offenbar die Transitproblematik und die distanzierten Äußerungen des Tiroler Landeshauptmanns Wendelin Weing artner

. Der Aufwärtstrend der Freiheitlichen stagnierte. Über Zuwächse dürfen sich die Grünen freuen. Sie werden erstmals ein Mitglied in der Landesregierung stellen. Keine Chance auf den Einzug in den Landtag hatten die übri gen vier Gruppierungen, darunter auch das Liberale Forum, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die ÖVP erreichte 47,3 Pro zent der Stimmen. Das ist ge genüber der Landtagswahl 1989 ein Verlust von 1,42 Pro zent. Die Mandatszahl der Volkspartei blieb bei 19, die ÖVP hält damit weiterhin

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Seite 2 von 24
Datum: 02.12.1981
Umfang: 24
der Militärherrschaft Liberale sind Wahlsieger — Stimmenauszählung am Montag unterbrochen Tegucigalpa — Die Liberale Partei (PL) Honduras ist als unumstrittener Sieger aus den allgemeinen Wahlen vom Sonntag hervorgegangen. Obwohl das Wahlergebnis von sechs kleinen Gemeinden am Montag abend (Ortszeit) bei der Unterbrechung der Auszählung noch ausstand, sind die Liberalen nicht mehr ein holbar. Bis dahin wurden fast 1,2 Millionen Stimmen der 13 Millionen Stimmbe rechtigten ausgewertet. Nach den vorliegenden Zahlen

führen die Liberalen mit einem Vorsprung von fast 150.000 Stimmen über ihre Verfolger der Nationalen Partei (PN). Mit dem offiziellen Endergebnis wird erst heute gerechnet. Die Liberale Partei des Präsident- schnftsanwiirters Roberto Suozo Cordo va (53) erhielt 633.565 Stimmen (51.1 Prozent). Die Nationale Partei mit dein Spitzenkandidaten Ricardo Zttniga Au gustinus (64) konnte bisher 486.092 Stimmen (41,5 Prozent) auf sich ver einigen. Die Partei der Erneuerung und Einheit (PINU) von Miguel Andonie

Eernundcz erhielt 29.133 Stimmen (2.5 Prozent), während auf die erstmals bei Wahlen teilnehmende Christdemokra tische Partei (PDC) von Herman Cor- ralcs Padilla 18.767 Stimmen (1,6 Pro zent) entfielen. Die Patriotische Front, in der sich drei Linkspolitiker um einen Parlamentssitz bewarben, erhielt 3938 Stimmen (034 Prozent). Uber die Ver teilung der Sitze im Parlament und über die Wahlbeteiligung lagen noch keine genuuen Angaben vor. Bei den Wahlen ging cs um einen neuen Präsidenten, die 80 Mitglieder

des, Weltkirchenrates Uber Atomwaffen und'Abrüstung eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Friedensbewegungen angekündigt. Guerillakämpfe in Kolumbien verschärft Llnksnatlonalistische Terroreinheiten überfallen immer Lima — Ein halbes Jahr vor den Präsidenlschaftswahlen in Kolumbien hüben sich die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und linksgerichteten Unter- grundkämpfern in dem südamerikanischen Land verschärft. Der liberale Präsident Julio Cesar Tur bay Ayala hat rund 10.000

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Seite 11 von 16
Datum: 03.03.1967
Umfang: 16
, daß also keine öffent lichen Stellungnahmen erfolgen soll ten, nur parteiinterne. „Die anderen Parteien haben sich nicht daran .ge halten. Uns kann man das nicht vor werfen.“ Der Liberale Agostini unterbrach wieder. Präsident Pupp forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Agostini: „Benedikter zwingt mich immer, ihn zu unterbrechen.“ „Das Dokument der Vereinigten Sozialisten“ — erklärte Dr. Benedik ter — „stimmt teilweise nicht mit de: Südtiroltradition dieser Partei über- Es gibt aber auch Punkte, wo man sagen

geblieben. Die ser Umstand könne auch große Nachteile für die Italienische Volks gruppe mit sich bringen. Alles in allem genommen, seien die Tätigkeit des Regionalausschus ses und die programmatischen Er klärungen seines Präsidenten so mangelhaft, daß sich die Liberale Partei wahrscheinlich nicht für den Haushaltsplan aussprechen werde, schloß Corsini. Viel Negatives sieht Dr. Prun er (PPTT) an den autonomen Institu tionen. Er könne — so erklärte er — mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg halten

eine län gere Rede gehalten — auf den Nach mittag verschoben. Bevor Dr. Benedikter den Faden wieder aufnehmen konnte, bean tragte der Liberale Agostini folgen des: „Ich schlage vor, daß das, was Dr. Benedikter sagt, zuerst ins Deut sche übersetzt wird und dann ins Italienische.“ Alle glaubten, daß der Liberale mit dieser schon an und für sich unverschämten Äußerung einen Scherz gemacht nabe. Doch er be stätigte: „Das ist kein Scherz. Ich meine es ernst.“ Dr. Benedikter: „Ich rede

in meiner Muttersprache. Ich kann nichts dafür, wenn sie nicht vollkommen ist. Denn seit dem zweiten Volksschuljahr habe ich keine deutsche Schule mehr besucht (der Faschismus kam be kanntlich dazwischen). Vielleicht ist meine Sprache nicht so perfekt, wie wenn die kulturelle Einheit zwischen Nord- und Südtirol nicht zerbrochen worden wäre.“ „Das sozialistische Dokument“ — erklärte Dr. Benedikter — „ist der • Südtirolfrage untreu geworden. Es kann uns nicht gleichgültig sein, daß eine große italienische Partei

Sie den gleichen Schmäh daher (continua con questo balle).“ Er habe bereits darauf hingewie sen — fuhr Dr. Benedikter, von den Anpöbelungen unberührt, fort — daß weder die Sozialisten noch eine an dere Partei Grund hätten, von Diskriminierungen auf dem sozialen Gebiete zu sprechen. Vor allem, was die Zuweisung von Volkswohnungen angehe, könne nicht von Diskriminie rung gesprochen werden. Dr. Bene dikter hatte in diesem Zusammen hang folgende Statistik verlesen: Von den insgesamt 104 bisher zugelassenen

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Seite 2 von 32
Datum: 03.04.1990
Umfang: 32
leug ne, daß es bei demokratisch legitimier ten Verhandlungen über einen Friedens vertag Kompromisse geben werde. „Nur sind diese dann das Ergebnis von Ver handlungen, während uns jetzt ein Grenzdiktat aufgezwungen werden soll“, meinte Hupka. Liberale setzen auf das Telefon Neue Werbung: Zwei Millionen Wähler werden angerufen Rom — Auf dem „Fest der Freiheit“ seiner Partei am vergangenen Wochen ende in Imola, ganz in der Nähe von Modena, wagte der Parteisekretär des PLI, Renato Altissimo

, einen Vergleich mit der Rennsportszene: „Die Liberale Partei ist wie der Ferrari — ein Auto mit einem exzellenten Motor, der bisher leider nicht seine volle Kraft entfalten konnte. Am Piloten (also am Parteichef) kann es nicht liegen, weil es von denen schon viele gegeben hat. Meiner Ansicht nach bereitet das Fahrgestell einige Schwierigkeiten.“ Indessen hat der PLI noch eine andere Gemeinsamkeit mit den schnellen Ren nern von Maranello. So wie es nur weni ge Ferraris gibt, haben die Liberalen auch wenig

: Wahlkampf. per Telefon. „Wir haben .festgestellt“, sagt Altissimo;' „daß die tradiüprielleh Werbekampagnen nur etwas' bringen, wenn man auch sehr viele Milliarden Lire investiert. Ansonsten' nimmt der Wähler davon kaum Kenntnis.“ Folglich wird die liberale Partei 700 Mitarbeiter einsetzen, die mit Wählern in 23 italieni- STREIFLICHTER v Währungsunion in der DDR-Presse Die neu entflammte Diskussion um die Währungsunion stand gestern im Mittel punkt der Kommentare und Kritiken der wichtigsten DDR

für seine Partei kommt, warf Böhme nach nur fünf Wochen Amtszeit als SPD-Chef das Handtuch. Im November 1944 wurde er geboren — das genaue Ge burtsdatum und derOrtsind aufgrund derKriegswirren nicht bekannt. Seine wahrscheinlich jüdischen Eltern, die früh starben, hat er kaum gekannt. Böhme, der bei Pflegeeltem und im Internat aufwuchs, wechselte seinen Vornamen von Manfred in Ibrahim: „Weil erzu einem Juden, Moslem oder Christen paßt.“ Mit 17 Jahren trat der damalige Maurer, der in der Abend schule das Abitur

Meckel die Absicht, eine sozialde mokratische Partei zu gründen. Böh me war zunächst ihr geschäftsführen der Vorsitzender. Am 23. Februar wur de er dann auf einem Parteitag in Leipzig mit mehr als 90 Prozent der Stimmen von den Delegierten zum Parteichef gewählt. Markus Meckel: Der Vordenker der SPD Berlin — Monatelang überließ er dem geschmeidigen und umgängli chen Ibrahim Böhme die politische Bühne. Dabei war'der mitunter als schroff geschilderte Markus Meckel der Vordenker und Motor der DDR-SPD

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Seite 1 von 20
Datum: 12.06.1979
Umfang: 20
. Zwar lag gestern bei Redaktionsschluß das Ergebnis aus Irland und damit auch das endgültige Endergeb nis noch nicht vor, dennoch reden die Ergebnisse aus Italien, Frankreich, Luxem burg, Belgien, den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark und Großbritannien eine deutliche Sprache. Nach dem zu dieser Zeit vorliegenden Ergebnis dürften sich die 410 Sitze des neuen Europaparlaments wie folgt ver teilen: Sozialisten 111, Christdemokraten 106, Konservative 63, Kommunisten 44, Liberale

40, Fortschrittliche Demokraten 23 und Sonstige 23. Ergebnis von Luxemburg: Die Christdcniokratischcn Parteien tinti die Konservativen sind die großen Gewinner der Wahl. Die größte Einzel fraktion im Plenum wird die britische Konservative Partei mit 60 Abgeordne ten stellen. Die stärkste Fraktion der Christdemokratischen Parteien kommt aus der Bundesrepublik Deutschland, wo CDU und CSU gemeinsam 49,2 Prozent aller Stimmen erreichten und in Brüs sel durch 42 Abgeordnete vertreten sein werden. Auch in Italien

mit der Einstellung seiner Erdölexporte für .die USA antworten. Das Washingtoner .Außenministerium halte kürzlich die Suspendierung ameri kanischer Flugzeuglieferungen an Libyen empfohlen, da Tripolis dem ugandischen Regime Idi Amins militärische Unter stützung gewahrt habe. Christdemokraten 36,5 30 Kommunisten 29,6 24 Sozialisten 11 9 Neofnschistcn 5.4 4 Sozialdemokraten 4.3 4 Republikaner 2,6 2 Liberale 3.6 3 Radikale 3,7 3 Vereinigte Linke 1.1 l Dcmoprolctarier 0,7 1 Ergebnis der Bundesrepublik Deutsch' Innd

: Prozent Sitze CDU/CSU 49,2 42 SPD 40,8 35 FDP . 6.0 4 Grüne ■ 3,2 — Sonstige 0,8 — Ergebnis von Frankreich: Prozent Sitze UDF 27,6 25 Gaulüsten 16,3 15 Sozialisten 23,6 22 Kommunisten 22,6 19 Ergebnis von Belgien: Prozent Sitze Christsoziale 37,7 10 Sozialisten 23,4 7 Liberale 16,3 4 Frankophone 7,6 2 Flämische Volksunie 5,9 1 Ergebnis der Niederlande: Prozent Sitze Christdemokraten 35,6 10 Arbeiterpartei 30,4 9 Rechtsliberale 16,1 4 Linksliberale 9,0 2 Prozent Sitze Christlichsozialc 36,2 3 Liberale

Demokraten 28,2 2 Sozialisten 22,5 1 Ergebnis in Dänemark: Prozent Sitze Volksbewegung gegen die EG 21,0 4 Sozialdemokraten 21,9 3 Liberale Venstre 14.5 3 Konservative 14,1 2 Zcntrumsdemokraten 6.2 1 Sozialistische Volkspartei 4,7 1 Fortschrittspartei 5,8 1 Grönland 1 Ergebnis in Großbritannien: Prozent Sitze Konservative 50,6 60 Labour 33,0 17 Liberale 13,1 — Schottische Nationalisten 1,9 1 Bei einer Hitzewelle in Indien sind in den letzten sechs Wochen mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen

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Seite 1 von 10
Datum: 13.06.1962
Umfang: 10
sich bei Kommunalwahlen Hoffnungen der extremen Linken und Rechten sind nicht in Erfüllung gegangen Erhebliche Gewinne der Sozialdemokraten und Republikaner, Liberale konnten Stimmen teilweise verdoppeln Rom, 12. Juni. Überraschend gut haben sich die Parteien, von denen die Mitte-Links- Regierung Fanfanis getragen wird, zu Pfing sten bei den Gemeindewahlen in fünf Groß städten und rund 100 anderen Gemeinden gehallen. ■ Der Urnengang, an dem rund ein Zehntel aller Wahlberechtigten des Landes teilnahm, war allgemein

der „Öffnung nach links“ viele Stimmen verlieren werden, nur in Rom und Pisa eingetroffen. Dagegen gewann Fanfants Partei in Neapel, Bari und Foggia, verglichen mit den letzten Gemeinde wahlen von 1960 Stimmen unid (außer in Fog- . già) av “fi -sitze hinzu. . 2. Erstmals in einer Wahl der letzten Jahre hat das langsame Anwachsen der kommuni stischen Wählerschaft aufgehört. Die KPI- Stimmen sind sogar überall, außer in Pisa, prozentual und absolut zurückgegangen. 3. Die Parteien der extremen Rechten

) 10 (11) Sozialdemokraten 79.000 ( 55.680) 6,3 ( 4,7) 5 ( 3) Republikaner 17.153 ( 17.741) . 1,4 ( 1,5) 1 ( 1) Liberale 105.120 ( 47.775) 8,4 ( 4,1) 6 ( 3) Monarchisten 35.593 ( 47.083) 2,8 ( 4,0) 2 ( 3) Neufaschisten 199.4X7 (177.932) 15.8 (15,2) 13 (12) NEAPEL Christlichdemokraten .... 158.739 (150.927) 27,8 (26,2) 23 (21) Kommunisten v 119.642 (134.409) 21,0 (23,4) 17 (19) Sozialisten 47.791 ( 34.930) 8,4 ( 6,1) 7 ( 5) Sozialdemokraten 18.252 ( 11.286) 3,2 ( 2,0) 2 ( 1) Liberale 15.415 ( 12.169) 2,7 ( 2,1

) 2 ( 1) Monarchisten 176.788 (206.828) 31,0 (35,9) 25 (30) Neufaschisten 31.688 ( 23.833) 5,5 < 4,1) ~ 4 ( 3) BARI Christlichdemokraten . . . 60.720 ( 53.974) 39,4 (36,2) 25 (23) Kommunisten 25.822 ( 28.398) 16,7 (19,1) 10 (12) Sozialisten . 25.742 ( 25.492) 16,7 (17,1) 10 (10) Sozialdemokraten 7.325 ( 3.254) 4,7 ( 2,2) 3 ( 1) Republikaner 4.245 ( 2.209) 2,7 ( 1,5) 1 ( 1) Liberale 4.231 ( 1.993) 2,7 ( 1,3) 1 (-) Monarch, und Neufaschisten 26.052 ( 33.602 16,9 (22,6) 10 (14) FOGGIA Christlichdemokraten . . . 21.360

( 19.702) 39,6 (36,6) 20 (15) Kommunisten 9.185 ( 10.722) 17,0 (19,9) 9 ( 8) Sozialisten 7.540 ( 7.904) 14,0 (14,7) 7 ( 6) Sozialdemokraten und Repuhi. 2.517 ( 1.588) 4,7 ( 3,0) 2 ( 1) Liberale 2.334 < 1.637) 4,3 < 3,0) 2 ( 1) Monarchisten ( 5.959) (11,1) ( 4) Neufaschisten ( 6.312) (11,7) ( 5) PISA Christlichdemokraten 18.310 ( 21.178) 29,7 (35.7) 13 (15) Kommunisten 19.195 ( 17,819) 31,2 (30,1) 13 (13) Sozialisten 8.909 ( 9.339) 14,5 (15,8) 8 ( 6) Sozialdemokraten ..... 3.996 6,5 2 Republikaner 1.863

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Seite 1 von 12
Datum: 30.05.1956
Umfang: 12
%), 27 Sitze; Kommunisten: 244.088 (24.2%), 20; Neufaschisten: 122.185 (12.1%), 10; Llnkssoziallstcn: 106.809 (10.6%), 0; Libe rale: 42.735 (4.34%;, 3; Republikaner: 16.436 (1.6%), 1; Sozialdemokraten 45.805 (4.5%), 3; Monarchisten: 58.421 (5.6), 4; Monarchistische Volkspartei: 32.691 (32%), 2; Radikale: 12.259 ( 1 . 2 %), 1 . Genua: Democrazia Cristiana 28 Sitze, Kommunisten 21, Linkssozialisten 17, Repu blikaner 1, Neufaschisten 4, Liberale 2, Sozial demokraten 0, Monarchisten 1. Mailand: Democrazia

Cristiana 25 Sitze, Unkssozialisten 16, Monarchisten 3, Ncu- fnschisten 4, Sozialdemokraten 10, Liberale 5, Kommunisten 15, Monarchistische Volkspar tei 1, Republikaner/Radikale 1. Venedig: Democrazia Cristiana 24 Sitze, Kommunisten 13, Link3sozialisten 13, Sozial demokraten 4, Neufaschisten 3, Liberale 2 und Monarchisten 1. Bologna; Democrazia Cristiana 17 Sitze; Kommunisten 29, Sozialdemokraten 5, Neu faschisten/Monarchisten 3, Linkssozialisten 4, ,Liberale 2. Barl: Democrazia Cristiana 16 Sitze, Kom

munisten II, Monarchistische Volkspartei 3, Monarchisten 4, Sozialdemokraten 1, Links sozialisten 12, Neufaschisten 12, Liberale 1. Neapel: Monarchistische Volkspartel 270.818 Stimmen (51.75%), Kommunisten 102.535, Democrazia Cristiana 87.783, Links sozialisten 23.878, Liberale 0057, Neufaschisten ‘0-843, Monarchisten 10.185, Sozialdemokraten 4288, andere Listen 3348. F i o r e’n z : Democrazia Cristiana 101.061, Kommunisten 69.190, Linkssozialisten 44.551, Monarchisten-Neufaschisten 15.423, Sozial

demokraten 13.684, Liberale 11.105, Republi kaner 3955. Schwierige Bildung der Stadtverwaltungen Trotz der Festigung der Position der Mittel- »rteien bei den Wahlen bleibt die Lage im ulick auf die Bildung funktionsfähiger Ver waltungen unklar. In den verschiedenen Provinzhauptstädten besteht keine Möglich keit zur Bildung einer politisch ausgerichte ten Mehrheit. Auch in Rom verfügen die Mittelparteien nicht über eine Mehrheit, welche ihnen die Bildung einer Stadtregicrung ohne Hilfe von rechts

Möglichkeiten: Minderheitsverwaltungen der MUtelparteien bei wohlwollender Hal tung der Opposition, neue Koalitionen unter Heranziehung bisher oppositioneller Parteien oder aber kommissarische Verwaltung. Da hierbei die Democrazia Cristiana als dio fast überall stärkste Partei das entscheidende Wort sprechen muß, hängt sehr viel davon ab, wie sich der für die nächsten Tage ein- berufene Parteivorstand entscheidet. Bisher hat die Parteiführung der DC. bekanntlich jedes Zusammengehen mit den radikalen Par

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