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Seite 4 von 20
Datum: 30.11.1970
Umfang: 20
tisierung der Partei müsse durch verant wortungsvolle Heranziehung aller zur Mitarbeit bereiten Kräfte angestrebt wer den, „weil wir dadurch die Partei volks naher und durchschlagskrüftigcr gestal ten". Walther Amonn befaßte sieh mit Schulfragen. Diese seien, so sagte er, in jeder Hinsicht so wichtig, daß sic nicht nur einem kleinen Teil der Oeffcntlich- keit bekannt werden sollten, sondern den verantwortlichen Vertretern des gan zen Siidtiroler Volkes. Amonn kam auf die Errichtung einer Außenstelle

verlassen und die Heimreise angetreten. Festrede zum SVP-Gründungsjubiläum „Der Weg unserer Geschichte seit 1945 ist auch der politische Weg der SVP“ Mit unwesentlichen Kürzungen bringen wir nachstehend die Festrede, die der SVP-Obmann zum Anlaß der vor 25 Jahren (am 8. Mai 1945) gegründeten Süd- tiroler Volkspartei gehalten hat. Einleitend zitierte Dr. Magnago einen Absatz aus seinem im „Volksboten“ vom 14. Mai 1970 erschienenen Gcdcnkartikel zur Partei* gründung, um dann an die Adresse

der Versammelten folgendermaßen fortzufahren: Jeder von Ihnen, der aktiv in der Arbeit der Partei stand oder steht, weiß, daß die Existenz der Partei keine Selbst verständlichkeit ist. Jeder von Ihnen weiß, daß die Maßnahmen, die uns heute — mögen sie in manchem auch unzulänglich sein — unbestreitbar grö ßere Möglichkeiten und Aussichten als vor 25 Jahren für die Erhaltung unseres Volkstums bieten, uns nicht als Ge schenk des Himmels in den Schoß ge fallen sind. Sie kennen die Meilen steine dieses Weges

der Partei, den ich im Mai kurz skizzierte und der Bis zu dieser Landesvcrsammlung führt, in der ich Ihnen erstmals über die beginnende Durchführung der Maßnahmen berichten werde, zu denen wir vor einem Jahr in einer schweren Entscheidung unsere Zustimmung gaben. Im Rückblick auf diesen Weg wollen wir heute all den Männern danken, die selbstlos und durch viele Jahre die Last der Arbeit getragen haben, die die Par- tei zum Erfolg führte. In erster Linie sind das die Gründer der Partei, jene Män ner

, die am 8. Mai 1945 den Aufruf an die Südtiroler richteten, sich in der Süd tiroler Volkspartei zusammenzuschlie- ßcn. Sie wählten in der Gründungsver sammlung in der Villa Malfer Herrn Erich Amonn zum ersten Obmann der jungen Partei und Josef Menz-Popp zu seinem Stellvertreter. Dr. Toni Ebner war Sekretär dieses ersten Parteigre miums. Um diese Männer, die ich die Urzelle der Parteileitung nennen möch te, bildete sich bis zum Sommer des Jahres 1945 die erste Parteileitung, der außer den bereits Genannten

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Seite 4 von 20
Datum: 14.05.1970
Umfang: 20
bringen wir den Wortlaut des genannten Artikels vollinhaltlich zum Abdruck. Am selben Tage, an dem sich zum fünfundzwanzigsten Male der Tag der Gründung der Südtiroler Volkspartci jiihrte, konnten wir das erste gemein same Programm einer Regionalregic- rung mit der italienischen Christlich demokratischen Partei unterzeichnen. Es war ein weiter und harter Weg, den unsere Partei von jenem ersten Abkom men mit dem provinziellen Nationalen Befreiungskomitee vom 31. Mai 1945

bis zu diesem Koalitionsabkommcn ge hen mußte. Wir gingen diesen Weg konsequent und konsequent ging ihn die deutsche Bevölkerung Südtirols mit uns. Uber Meinungen und Strömungen, die es, wie in jeder demokratischen Par tei, auch in der SVP gab und gibt, hin weg hielt das gemeinsame Ziel stets alle zusammen. Und nur der Einheit haben wir das zu verdanken, was in diesen 25 Jahren erreicht werden konnte. Die Partei, die am 8. Mai 1945, we nige Tage nach dem Kriegsende in Ita lien, einige mutige Männer gründeten, wurde

— was sie sicherlich wollten aber doch nicht mit Gewißheit voraussehen konnten — die Partei der Süd tiroler. In der Verantwortung der Südtiroler Volkspartci lagen in den ver- flosssenen 25 Jahren alle Schritte zur Sicherung des Fortbestandes unseres Volkes. Es gab keine andere Partei der Südtiroler und nicht einmal eine andere politische Gruppe außerhalb der Par tei, die sie in dieser Aufgabe hätte er setzen und die ihr damit die Verant wortung hätte abnehmen können. Die Südtiroler Volkspartei

-war und ist das einzige Instrument, das es möglich machte, daß die Südtiroler ihren politi schen Willen wirksam zur Geltung bringen und, so weit als möglich, auch durchsetzen konnten. Ich habe eben gesagt, es waren mutige Männer, die die Südtiroler Volkspartei gründeten. Die Gründung der Partei scheint uns heute, und besonders der jüngeren Generation, etwas Selbstver ständliches. Es war aber im Jahre 1945 vieles nicht selbstverständlich, was uns heute so scheinen möchte. Wir dürfen •nicht vergessen

, daß auch das ein Er gebnis der zähen Arbeit der Partei ist, daß wir heute viele Dinge als selbst verständlich hinnohmen, die es vor 25 Jahren durchaus nicht waren. SVP-Mitteilungen Nicdervintl; Sprechstunde am Samstag, 16. Mai, von 14 bis 16 Uhr im Gast hof „Hochrainer“ mit Frau Assessor Waltraud Gebert-Deeg. Niedervintl: Versammlung am Samstag, 16. Mai, um 20 Uhr im Pfarrsaal. Redner: Senator Dr. Peter Brugger und Bürgermeister Dr. Alfons Gruber, • Die Bezirkskanzlei der SVP in Brixen bleibt vom 15. bis 19. Mai

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Seite 4 von 16
Datum: 04.02.1964
Umfang: 16
befindliche Experiment ist kaum zwei Jahre alt und dies muß bei der Prüfung der Ereignisse berücksichtigt werden. Aber es wäre dumm, sich zu verheimlichen, daß der italienische Kommunismus noch nie mals einen Platz ersten Ranges im Leben der Italiener eingenommen hat wie heute. Es gibt zahlreiche Gründe, die diesen Vor marsch der italienischen kommunistischen Partei erklären. Der erste ist der, daß der Bruch zwischen Kommunisten und der sozia listischen Partei Nennis sehr relativ ist. Ohne Zweifel

ist der Pakt einheitlicher Aktionen, der zehn Jahre hindurch funktionierte, auf gelöst worden (um der Wahrheit willen muß erwähnt werden, daß dies lange vor der Oeff nung nach links erfolgte); sowohl im Parla ment als auch in den Zoitungen war es mög lich, .einige Stellungnahmen der beiden Par teien zu registrieren, die voneinander ziemlich verschieden waren. Es ist zweifellos richtig! daß die Direktion dör sozialistischen Partei gegenüber dem mächtigen kommunistischen Verbündeten heute autonomer

sozialistische Partei, in einer falschen Situation zu leben. Sie kann in kei nerlei Form eine antikommunistische Politik annehmen und am schwerwiegendsten ist die Tatsache, daß sie die Regierung daran hin dert, diese durchzuführen. Die Regierung ist in Wirklichkeit durch ihre grundsätzlichen Erklärungen gelähmt., , ... tr . Nachdem sie die Allianz mit der Italienischen, sozialistischen Partei über alles andere ge stellt hat, muß die Regierung ihre Politik gegenüber dem Kommunismus mit dem Maß stab der Partei

, welches sie gebildet haben, zwingt sie, nichts gegen den Kommuuismus zu unternehmen. Daher hat, wie bereits erwähnt, die Oeff nung nach links, weit entfernt davon, die kommunistische Partei zu isolieren, den ge samten aktiven Widerstand gegen den Kom munismus aufgehoben. Die italienische sozia listische Partei hat, ganz abgesehen von ihrer Entwicklung, durch ihren Eintritt in die Mehr heit neue Verbindungen zwischen der kom munistischen Partei und den öffentlichen Ge walten festgelegt. Wie soll man anderseits

eine Partei als Feind behandeln, welche noch Verbündeter der zweiten Partei der Minister koalition in wichtigen politischen Sektoren ist? Die kommunistische Partei ist sich am be sten aller Vorteile bewußt, die sich 'für sie aus dieser Lage ergeben. Deshalb ist sie, trotz allem, eine überzeugte Befürworterin der Mitte-Links-Politik, welche ihr bereits so viele Vorteile erbracht und im besonderen ihr über eine Million neue Wählerstimmen eingebracht hat. Aus diesem Grunde wünschte die italie nische

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Seite 1 von 4
Datum: 22.01.1949
Umfang: 4
« Hr. 17 Öamatag, 22. und ©onntag, 23. danne« 1949 26. dalftgang Der Organisations-Kongreß der Christlich-demokratischen Partei Tn den Tagen vom 6. bis 9. Jänner fand in Rom im Palazzo Brancaccio ein außerordent licher, im Parteistatut nicht vorgesehener Kon greß der Christlichdemokratischen Partei statt, dessen Ergebnissen für die italienische Innenpolitik große Wichtigkeit zukommt und dem daher auch entsprechende Aufmerksam keit geschenkt wurde. Er wurde als „Organi- sationskongreß“ angekündigt

und bezeichnet, aber seine wirkliche Bedeutung ging weit über jene der Behandlung eines bloß techni schen oder organisatorischen Problemes hin aus. Den Anlaß zu dieser außerordentlichen Tagung boten zweifellos gewisse Meinungs verschiedenheiten innerhalb der Partei, die sich in der letzten Zeit verstärkt und an Ge wicht zugenommen hatten. Ueber die Trag weite derselben kann sich der Außenstehende allerdings nur schwer ein verläßliches Bild machen. Die Presse der Opposition hat das offenbare Bestreben

, alle Gerüchte oder An zeichen solcher Meinungsverschiedenheiten begierig aufzugreifen, auszuschroten und zu übertreiben und darin schon die Vorboten einer kommenden Spaltung der Partei zu sehen. Die sozusagen offizielle Presse der christlichdemokratischen Partei hingegen zeigt, in vielleicht ebenfalls übertriebener Weise, das gegenteilige Bestreben, diese Differenzen möglichst zu verdecken oder mindestens zu verkleinern. Letzteres wurde gerade bei die sem Kongreß von dem Abgeordneten Dossetti beklagt

als Parteisekretär nieder legen wolle, gab das offizielle chrlstliehdemo- kratische Parteiorgan diese Nachrichten immer noch in einer Form wieder, als ob in den maßgebenden Parteikreisen hiervon nichts be kannt sei. Die mehr links gerichteten Kreise der Partei, als deren Vertreter, wenn auch wieder mit verschiedenen Schattierungen, vor allem die Abgeordneten Gronchi, der Präsi dent des Abgeordnetenhauses, und der Ab geordnete Prof. Dossetti gelten, haben sich eigene Presseorgane geschaffen und hielten

vor wenigen Wochen in Pesaro eine eigene gesonderte Tagung ab, bei der sie auch be stimmte Forderungen, gerichtet auf größere Freiheit der einzelnen Strömungen innerhalb der Partei, aufstellten. Demgemäß war auch die Frage der sogenannten „Tendenzen“ inner halb der Partei die wichtigste, die auf dieser Dreikönigstagung behandelt wurde. Die Mei nung der vorgenannten Parteikreise läßt sich vielleicht dahin zusammenfassen, daß nach ihrer Ansicht die Partei zu wenig entschieden die Bahn der sozialen Reformen

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Seite 3 von 16
Datum: 07.06.1966
Umfang: 16
das volle Vertrauen der selben. Dafür spricht der Umstand, daß er anläßlich der Bozner Ge meindewahlen vom Jahre 1961 auf die Kandidatenliste der Partei ge setzt wurde, während er bei den Parlamentswahlen im Jahre 1963 wiederum als Kandidat unserer Partei aufgestellt wurde. Dr. Jenny bekleidete darüber hinaus seit dem Jahre 1963 bis zum 26. Februar d. J. das Amt eines Bezirksobmannstell vertreters des Bezirkes Bozen. Die ser Bezirk hatte ihn gemeinsam mit anderen auch als Kandidat für die Landtagswahlen

, die im Herbst 1964 stattgefunden haben, vorgeschlagen. Der Parteiausscliuß hat Dr. Jenny sodann auf die Kandidatenliste für die erwähnten Landtagswahlen ge setzt. Bei Annahme dieser Kandi datur hatte Dr. Jenny freiwillig, wie alle anderen Kandidaten, eine Er klärung unterfertigt, mit welcher er sich verpflichtete, im Falle seiner Wahl in den Landtag „die politischen Richtlinien, wie sie von den zustän digen Organen der Partei festgelegt werden, einzuhalten und die Partei disziplin in jeder Hinsicht zu wah

ren". Er anerkannte in dieser Erklärung weiters die Pflichten, die ihm das Statut der Siidtirolcr Volkspartei auferlcgtc und verpflichtete sich u. a. „der Fraktion der Südtiroler Volks partei im Itcgionalrat pnd Landtag beizutreten“ (das heißt, sich auch der Fraktionsdisziplin zu unterwer fen). Zuletzt erklärte er und bestä tigte ebenfalls mit seiner Unter schrift außerdem noch folgendes: „Oer Unterfertigte erachtet es als Ehrenpflicht, sein Mandat zurückzu legen, wenn er aus der Partei aus- tritt

Fortschritt bestand darin, daß er dafür nie einen brauchbaren Vorschlag machte, sondern sich le diglich darauf beschränkte, mit bil ligen Parolen und Schlagwortcn Un zufriedenheit zu säen, um eine so ziale Schicht der SUdtiroler gegen die andere aufzuhetzen. Ich kann hier nicht im einzelnen die ganzen Vergehen des Herrn Dr. Jenny aufzählen; das Wesentliche ist in dem Antrag auf Ausschluß aus der Partei an das Schiedsgericht enthalten, den der Parteiausschuß am 15. Jänner 1966 zu stellen ge zwungen

war. Dieser Antrag mit den Anklagepunkten wurde in der Presse veröffentlicht und muß somit als be kannt erachtet werden. Das Urteil des Schiedsgerichtes, welches mit äußerster Sachlichkeit und mit ge nauester Begründung untermauert und mit welchem dem Antrag des Parteiausschusses auf Ausschluß aus der Partei des Genannten stattge geben wurde, ist wiederum voll inhaltlich in der Presse veröffent licht worden und wird ebenfalls als bekannt erachtet. Dr. Jenny hat kein ehrliches Spiel mit der Siidtirolcr

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Seite 4 von 18
Datum: 03.04.1975
Umfang: 18
junge generation in der südtiroler Volkspartei Partei ohne Jugend dem Untergang nahe Magnago nimmt ausführlich zur Jugend Stellung Parteiobmann Dr. Silvius Magnago widmete in seinem Bericht an die 24. Or dentliche. Landesversammlung und in seiner Festrede zum 30jährigen Bestehen der Südtiroler Volkspartci breiten Raum der Jungen Generation. „Es kann nicht genug die Bedeutung der jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei unter strichen werden“, betonte der Parteiobmann

und Kritik äußert. Eine Partei ohne - Nachwuchs ist dem sicheren Untergang . usgeliefert. Es kann somit nicht geuug die Bedeutung der Jungen Generation in der Südtiroler Volkspartei unterstrichen werden. Von ihrer erfolgreichen oder weniger erfolg reichen Arbeit hängt die Zukunft unse rer Partei und somit unseres Volkes ab. Der letzte Landeskongreß wurde unter dem Motto „Wir bauen auf Südtirols Zukunft“ am 17. Juni 1973 abgchaltcn und der nächste soll im kommenden Monat April stattfinden

— sie ist wohl nicht allein im Land — will die Gemeindeverwaltung aufwendige Projekte wie Schulhausbau. Almwirt schaft und dergleichen durchbringen. Auf ein Kulturhaus und einen Sport- und Tätigkeit. Ich möchte hier nichts vorwegnehmen. Ausgehend von der Erkenntnis, daß eine Partei ohne Jugend keine Zukunft hat. mußte erwogen werden, welche Wege einzuschlagen sind, damit die Ju gend der Partei erhalten bleibt, eine lugend, die. wie ich schon erwähnt habe, oft sehr skeptisch, wenn nicht gar ablehnend

der Partei wie im allge meinen den Parteien gegenübersteht. Die .Aufgabe der Jungen Generation in der SVP kann nicht nur darin bestehen, jene Jugend der Partei zu erhalten, die bereits zu ihr steht, sondern immer wie der neue junge Menschen zur Mitarbeit in der Partei zu bewegen, und beson ders jene, die derzeit abseits stehen. Da mit die Junge Generation in der SVP diese Aufgabe erfolgreich erfüllen kann, muß ihr ein bestimmtes Maß an Auto nomie und Bewegungsfreiheit im Rah men der Statuten

und des Programms platz in Radein muß die junge Gene ration und die Bevölkerung vorläufig verzichten. Die weiten Kreisen noch unbekannten Richtlinien und Bestimmungen zum Bebauungsplan wurden von den Ge- meinderatsvertrotern bestens erläutert. M. P. Die Generation, die damals geboren wurde, als die Generation vor uns, und wir als Kriegsgeneration die Südtiroler Volkspartei gründeten, und als wir um die Anfänge unserer Autonomie rangen, ist inzwischen in die Partei hincinge- wachsen. Die Ablösung der Generatio

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Seite 5 von 8
Datum: 16.09.1929
Umfang: 8
JSofomifett* Montag, den 16. September 1929 Nr. 111 —Sekts 3 die definitiv ins Leben -er Partei üLergcga,»- gen find. Ich gedenke da des Doprlarwro» des intersyndikalen Komitees, dem Keim des Nationalrates and der zukünftige Provinzial- standeräte» der fasciftifchen lln>vrr>i<ätsmili^ der Fascistisiernng des Sportes, der Reform des Statutes der nationalen fafeistischen Partei auf Grund der Direltiven unserer Doktrin, der Fürsorgewerke, der Reichsunion der Reserve offiziere. Ungeheure

zahlenmäßige und nora- lische Kräfte, die sich außerhalb des Rahmens des Regimes befanden, find durch die Arbeit S. E. Turatis in dasselbe einoerleibt worden. Er hat die Aktion der Partei auf alle Bevöl- kernngsfchichten ausgedehnt. Run kommt die dritte Periode, die schon angefangen hat» und in welcher nur das Tempo beschleunigt werden muß. Das größte Verdienst Augusto Turatis ist aber das: die Etaatsdoktri» innerhalb der Partei verwirklicht zu haben. Wenn er den Faseisten zuruft: -Ihr habt den Staat stark

ge wollt, nehmt ihn so an, verehrt ihn/ so druckt er damit in feierlichster Weise die Grund- erfordernifie des Staates im allgemeinen und des fafeistischen Staates im besonderen aus. Damit ist das Lob für Turnt! abgeschlossen und nun zu einem anderen interessanten Argu ment unserer Versammlung: Die Partei! Einige Artikel, gut in ihrer Substanz, aber ziemlich unklar in der Form, haben allzu »veit gehende und eigenartige Auslegu—z gefunden. Die faschistische Partei Man sprach von einer Selbstaushebung

der Partei. Hier, besser als in Haag, gilt das Wort grotesk und lächerlich. Diejenigen, die solche unvernünftige Hypothesen aufstellen, sind entweder gewissenlose Leute oder Verräter oder fie wollen fich rächen und die Partei, die die Revolution gemacht hat, aus der Welt schaffen. Sie möchten dem Regime die geistige Macht nehmen und ihm nur die materielle Kraft las sen. Traurige Gemeinheit oder offenkundige geistige Minderwertigkeit wäre in diesem Falle ein Pleonasmus. Es handelt sich nicht darum

, zu erfahren, ob die Partei weiter bestehen solle oder nicht; denn wenn die Partei nicht bestünde, so würde ich sie erfinden, wie fie ist» zahlreiche diszipliniert, glühend und mit strenger Ein teilung. Es handelt sich darum» die Partei in den Staat einzustellen. Aber das ist ja schon getan worden — o gedankenloses Volk des Anti- fafeiomus — schon im Jahre 1821 in den pro grammatische» Erklärungen des Fafeiomus, die Michele Bianchi in der Kammer in Erinnerung gebracht hat und dann noch einmal — merkt

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Seite 3 von 12
Datum: 18.02.1952
Umfang: 12
nen suchen. Es gilt vor allem den gefährlichen Bewegungen unserer Zeit den Nährboden zu entziehen. Und genährt worden sie. nicht zu letzt durch ein unsoziales Verhalten, nicht bloß in der Stadt, sondern auch auf dem Lande. Als christliche Partei streben wir soziale Gerechtigkeit gegenüber allen Ständen und Berufen und allen Klassen des Volkes an. In diesem Ringen um die soziale Gerech tigkeit haben wir außerhalb des eigenen poli tischen Bodens willkommene Bundesgenossen in dem Südtiroler

für den aktiven Poli tiker ebenso, wie für den Parteifunktionär, für den Vertrauensmann, für jedes rührige und militante Parteimitglied. «Politisch Lied ein garstig Lied». Und doch muß es gesungen werden. In einem demokratischen Staatsleben gibt es gar keine andere Möglichkeit, seine und seines Volkes Rechte wirksam zu ver ton als über den Weg einer Partei. Wer da sagen wollte, Ich mache Politik aber außerhalb der Parteien, der betrügt sich selber, der wird im besten Falle ein Außenseiter sein, der am Rande

das Lebens dahinzieht und von allen Parteien, wie immer sie heißen mögen, zur Seite geschoben wird. Er bleibt zur poli tischen Einflußlosigkeit verurteilt. ilnfecc Einheitspartei In unserem Falle kann es sich nur darum handeln, welcher der bestehenden Parteien schließen wir uns an. Einer Partei des Um sturzes, die im Dienste einer unheimlichen auswärtigen Macht auf die Weltrevolution hinzielt, die im besten Falle für unsere Be lange nur dann eintritt, wenn dies in Ihrem eigenen Parteiziele vorteilhaft

erscheint, oder einer Partei, die aus dem Schoße unseres eige nen Volkes hervorgegangen ist und nichts an. deres erstrebt, als das Wohl und Heil d'es eigenen Landes und Volkes, eine Partei die an Stelle des Umsturzes Ordnung und Diszi plin erstrebt, die auf ihre Fahne geschrieben hat: Glaube und' Heimat, christliche Sitte und soziale Gerechtigkeit. Es handelt sich auch darum, ob du deine Rechte verfechten willst innerhalb einer, wenn auch noch so guten, aber uns volksfrem den Partei, d'ie

ihre Hauptinteressen nicht in Südtirol, sondern außerhalb unseres Landes hat, in der wir höchstens die Andersprachigen sind, die man für eigene Vorspannzwecke braucht, oder ob du deine Interessen und die deines Volkes in einer Tiroler Partei vertre ten und verfechten willst. Die Wahl kann für uns nicht schwer fallen. Für den Süd'tirole - ., der eine wirkliche Autonomie unseres Landes erstrebt, der die Erhaltung seines Stammes, die Sicherung der Zukunft unseres Volkes wünscht, die Erhaltung von Sprache und Volkstum

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Seite 3 von 20
Datum: 22.10.1955
Umfang: 20
am Sonntag, dann fallen vielleicht auch die Landtagswahlen im Dezember aus — und Hoffman bleibt. Eines hat dieser Wahlkampf im Saargebiet jedenfalls über allen Zweifel hinaus klar ge macht, nämlich die Unhaltbarkeit des heutigen Regimes. Hinter dem Ministerpräsidenten Hoffmann und seiner Partei und ebenso hinter den Sozialisten, die ihn unterstützen, steht selbst nach vorsichtiger -Schätzung höchstens noch ein Viertel der Bevölkerung, wahrschein lich nicht einmal das. Würde über die Regie rung

des einzelnen sind, wenn man mit ihm ins Ge spräch kommt, so leidenschaftlich geht es hri den Versammlungen zu. Der feurigste Red ner dieses Wahlkampfes ist der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Schneider, volks- In Oesterreich regen sich gegenwärtig Bestrebungen, die verschiedenen Splitter parteien der Rechten zu einer neuen libe ralen Partei zusammenzufassea. Zur glei chen Zeit tauchen aber da und dort, vor allem in der „unabhängigen" und liberalen Presse,, auch Nachrichten auf über die angeblich

be vorstehende Neugründung einer „katholischen Partei", die sich von der „Ocsterreichi- schen Volkspartei" (OeVP.) unterscheid m würde. Wer die Parteiengeschichte des alten Oesterreich kennt, dem wird es nicht leicht, an solche Bestrebungen zu glauben. Denn schon einmal hat die Politik einer solchen Par tei, der „Katholisch-deutschen Volkspnrtci", mit den Anlaß gegeben zur Entstehung der traurigen „Los-von-Rom-Bewegung“. Wegen der Belastung, dio die Politik jener „Katholi schen Volkspartel" für Oesterreichs

. katho lische Sache bedeutete, hat sich dann ein Teil von der Partei losgetrennt, um die „nicht- konfessionelle“ christlichsozlale Partei unter tümlieh Heini Schneider genannt. Der ruhig ste Redner ist der Vorsitzende der Deutschen Sozialdemokraten. Conrad, ein vorsichtig ab wägender, behutsam formulierender Gewerk schaftssekretär. Des zahlenmäßig stärksten Anhangs gewiß sind die Christlichen Demo kraten. deren Vorsitzender Dr. Ney und deren stellvertretender Vorsitzende! Doktor Albrccht

. Kein Wunder, daß darum gerade jetzt in den führenden katholischen Kreisen Oesterreichs sicli sofort auf die erwähnten Meldungen hin warnende Stimmen erhoben, gegen etwaige, heute noch unzeitgemäßere Versuche der Gründung einer „katholischen Partei“. Das „Offene Wort“, ein führendes Organ der österreichi schen „Katholischen Aktion", bezieht in seiner neuesten Ausgabe (22. Oktober) klare Stellung gegen ein derartiges Unterfangen. In dem Leitartikel der erwähnten Ausgabe „Katho lische Partei — wozu?“ heißt

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Seite 2 von 20
Datum: 15.11.1971
Umfang: 20
Lautere und ehrliche Überzeugung Das Urteil des SVP<Schiedsgerichtes gegen den Abg. Hans Dietl im vollen Wortlaut In der Samstaguusgabc berichteten wir — auf Grund eines Hinweises von befreundeter, aber nicht SVP-Scile; die Nachrichtenagentur ANSA ist um 20 Uhr vom Landcssekre- tiir Alz informiert worden — kurz darüber, daß am Freitag abend dem Kläger und dem Beklagten das Urteil des SVP- Schiedsgerichtes im Ausschlußverfahren aus der Partei gegen den Abg. Hans Dietl zugcstellt worden

nach wiederge geben wird: „Der Parteiausschuß der SUdtiroler Volks- partei hat in seiner Sitzung vom 14. 6. 71 hei 60 Abstimmenden mit 36 In-, 16 Nein- und 8 weißen Stimmzetteln folgende Re solution beschlossen: Der Abgeordnete Dietl hat in einem Brief an den Parteiobmann angekündigt, daß er aus' der Fraktion der SVP-Parlamentaricr austri», um als unabhängiger Abgeordne ter gegen die Gesetzesvorlage betreffend das neue Autonomicstatut stimmen zu können. Der Parteiausschuß hat in einer mit größter Mehrheit

gefaßten Resolution den Abge ordneten ersucht, in der Fraktion zu blei ben und weiterhin Parteidisziplin zu halten. Abgeordneter Dietl hat dieses Ersuchen ab- gelehnt. Der Parteiausschuß ist der Auffas sung, daß Abg. Dietl sich mit seinem Aus tritt aus der Parlamentsfraktion der SVP außerhalb der Partei stellt, und beschließt daher, beim Parteischiedsgericht den An trag auf Ausschluß des Abg. Hans Dietl aus der SVP einzubringen, ln Durchführung des o. a. Beschlusses stelle ich somit den Antrag

an das Parteischiedsgericht, daß Abg. Hans Dietl aus der Partei ausgeschlos sen wird, und mache hierzu jtoch folgende Feststellungen: 1. daß sich Abg. Hans Dietl laut Paragraph 2 des Parteistatuts zu dessen Einhaltung mit der Annahme der Mitgliedschaft ver pflichtet hat; 2. daß Abg. Dietl bei Annahme der Kan didatur als Mandatar für das Parlament, gemäß Paragraph 40 des Statuts eine Erklä rung (Beilage 1) unterzeichnet hat, mit der. er sich zur Parteidisziplin im -allgemeinen bekennt. Dazu stelle ich weiters fest: Abg

, 3 Enthaltungen): Der Parteiausschuß der SVP ersucht den Abg. Hans Dietl, von seinem Vorhaben, als Unabhängiger in Rom im Rahmen der SVP tätig zu sein, Abstand zu nehmen. Der Parteiausschuß fordert den Abg. Dietl auf, weiterhin Mitglied der Parlamcntsfraktion der SVP zu bleiben und sich an die Wei sungen der Partei zu halten. Abg. Dietl hat eine Annahme dieses Ersuchens mit der Bedingung verknüpft, daß ihm der Partci- ausschuß volle Entscheidungsfreiheit bei al len Abstimmungen in der Kammer, die das Paket

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Seite 4 von 16
Datum: 24.02.1964
Umfang: 16
- und Kulturpolitik; 2. für Wirtschafts- und Sozialpolitik; 3. für Gemeindepolitik; 4. für Jugendbetreuung. A. Beschließende Organe § 23. Die Landesversammlung ist das höchste Organ politischer Willensbil dung in der Partei. Ihr gehören an: a) Mit Stimmrecht: Die Delegierten der Ortsgruppen, die Parteiausschußmttglie- der, soweit sie nicht schon Stimmrecht haben. b) Ohne Stimmrecht: Die Mitglieder der beratenden Organe der Partei und die Bürgermeister, soweit sie Parteimitglieder sind. Jede Ortsgruppe

einberufen. Er ist verpflichtet, diese einzuberufen, wenn die 1 Mehrheit des Parteiausschusses es verlangt. Die Landesversammlung wickelt sich nach der Geschäftsordnung ab, wie sie von der Parteileitung vorgeschlagen und .vom Partei ausschuß mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. § 25. Der Landesversammlung sind Vorbe halten: 1. Genehmigung des Programmes; 2. Genehmigung der Statuten; 3. Grundsätz liche politische Entscheidungen; 4. Entlastung der Organe auf Landesebene; 5. Wahl des Obmannes

und der Obmannstellvertreter; 6. Bestellung des Schiedsgerichtes; 7. Auflö sung der Partei. Die Landesversammlung faßt ihre Be schlüsse mit einfacher Mehrheit der abwesen den Stimmrechte, wenn das Statut nicht eine qualifizierte Mehrheit vorsieht. Für die Punkte 1-, 2. und 7. ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmrechte erforderlich. Die Landesversammlung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit $ler Stimmrechte vertreten ist. § 26. Der Parteiausschuß besteht aus: 1. dem Obmann, den Obmannstellver tretern

können diese beantragen, zu diesen Zwecken an den Sitzun gen teünehmen zu können. • B) AusfUhrendc Organe §29, Das Präsidium: Der Obmann, die Obmannstcllvcrtreter, der Landessekretär ' und f die' Sprecher der Parlamentarier und Lan^tägsabgcordneten sowie ein von den Be- ' zirksbbmänhernrbestimmler Vertreter.' bilden _ das Präsidium als ausführendes Organ der -, Partei. Das Präsidium bereitet die Sitzungen der Parteileitung vor, führt die laufenden. Verwaltungsgeschäfte und kann in unauf schiebbaren Fällen

Entscheidungen treffen, die bei der darauffolgenden Parteileitungssitzung zur Ratifizierung vorgelegt werden müssen. Das Präsidium ist beschlußfähig bei Anwe senheit von vier Mitgliedern, wobei der Ob mann oder ein Obmannstellvertreter anwe send sein muß. Bei Stimmengleichheit ent scheidet die Stimme des Vorsitzenden. .§ 30. Alle Organe der Partei können Par teimitglieder und Sachverständige für beson dere Fragen mit beratender Stimme zu den Sitzungen beiziehen. § 31. Neben den im Statut vorgesehenen Organen

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Seite 3 von 8
Datum: 12.07.1949
Umfang: 8
, die Richtlinie für das Leben des einzelnen wie der Völker ist...» Als Einleitung eines Aufrufes einer «Ka tholischen Aktion» klingen diese Worte nicht außergewöhnlich — sie jedoch in größter Aufmachung im Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Tschechoslowa kei. dem «Rude Pravo», zu lesen, läßt auf horchen schreibt «Die österreichische Furche». In seiner Enzyklika «Divini Redemptoris», clic 19.17 erschien, befaßte sich Papst Pius XI. mit dem atheistischen Kommunismus; zu einer Zeit, da der Angriff

innerhalb der MSI-Führung verstärkt hat und der bekannte faschistische Journalist Ezio Maria Gray eine immer größere Rolle spielt, hat die MSI den Charakter einer randalierenden, antikommu nistischen Bewegung verloren und sich zu einer Partei mit einem festumrissenen Pro gramm entwickelt, mit dem sie erstmals zu den Wahlen vom 18. April 1848 vor die Oef- fcntlichkeit trat. Es fordert vor allem die Wiederherstellung des korporativen Wirt schaftssystems und die Durchführung einer umfassenden Bodenreform

waren in Oesterreich drei Parteien zugelassen: Oestcrreichischc Volkspartei, So zialdemokratische Partei Oesterreichs, Kom munistische Partei Oesterreichs. Es heißt nun, daß der alliierte Kontrollrat neben diesen bei den Wahlen 1945 ztigclassencn Parteien viel leicht eine weitere vierte Partei zu den Herbstwahlen 1949 zuiassen werde. Auf diese ungewisse Hoffnung hin haben sich bereits nahezu ein halbes Hundert Anwärter gemel det, deren zum Teil seltsame Namen wir nach stehend wiedergeben: Ergokratisehc Partei

Bergler Partei Bund der Ocsterrcicher Lcgitimistischcr Arbeiter- und Konsumver band Oesterreichs Legitimistische Union Oesterreichs Monarchistische Partei Oestcrreichischc monarchistische Volksbewe gung Monarchistische Partei Oesterreichs Kaisertreue Volksbewegung Oestcrreichischc Friedenspartei Freie realistische Partei Oesterreichs Unabhängige Freiheitsbewegung Oesterreichs Liberale Reformpartei Demokratisch-christliche Arbeiter- und Land wirtepartei Oesterreichs Nationaldemokratische Partei

Liberale Einzclpartei Oesterreichs Steirischer Landbund Oestcrreichischc Soziale Freiheitspartei Oesterreichiseher Ständebund Republikanische Partei Soziale Oestcrreichischc Freiheitspartei Jungdcmokratische Volksbewegung Demokratische Union Oesterreichs Ilcimatbund für Tirol Oestcrreichischc Mittelstandspartei Volksliga Freies Oesterreich Demokratische Partei Neues Oesterreich Liberale Partei Freie Demokratische Partei Oesterreichs Liberale Existenzpartei Oesterreichs Freie Realistische Partei

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Seite 4 von 32
Datum: 23.11.1992
Umfang: 32
habe: „Unser Weg in die Zukunft nach dem Pa ketabschluß. Was wird aus dem Staat, in dem wir leben: wie meistert Italien die große wirtschaftliche und auch in stitutionelle Krise? Was bringt Europa?“ Bezüglich der Autonomie betonte Brug- ■ ger, daß das Leitmotiv lauten Hubert Frasnelli Zu Beginn seiner Rede for derte Hubert Frasnelli die De legierten auf, frei und nach eigener Überzeugung und Gewissen die Stimme bei der Obmannwahl abzugeben. Be zogen auf das Motto der Lan desversammlung, forderte er die Partei auf, Mut

„von Reife und Pluralität in unserer Partei“. Er selbst be- zeichnete sich in seiner Rede als Außenseiter. Trotzdem stellte er einige Programm punkte für eine Erneuerung der Partei vor. So gilt laut Schiefer für die SVP der Zu kunft folgendes: „Der Partei apparat muß auf Landes ebene und zum Teil auch auf Bezirksebene entbürokrati- siert und die politische Spra che vereinfacht werden.“ Weiters sollten die Ortsob männer direkt in das Partei geschehen Einfluß nehmen können. Schiefer kritisierte

schaftliche Situation in Süd tirol ein. Er stellte fest, daß ein Verfall von Wertvorstel lungen zu verzeichnen ist, dem eine so große politische Kraft wie die SVP nicht taten los zusehen könne. — Als un gebundener Kandidat, als der er sich präsentierte, betonte Rainer bei seiner Vorstel lungsrede, daß er jener Rich tung angehöre, der das Ge samtinteresse der Partei am Herzen liege. Gleichzeitig be tonte er den Wert der Eh- renamtlichkeit in der Partei. Eine Lanze für die Außensei terkandidaten brach Josef

Fulterer aus Kastelruth. „Sie haben der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Ich er suche daher die Delegierten, diese Kandidaten zu beloh nen.“ Ein entschiedenes Vorge hen forderte Fulterer von der Partei, als er vom parteischädi genden Verhalten einiger Spit zenfunktionäre sprach. Die Partei dürfe nicht zu lange zö gern, sondern sie müßte rasch handeln und klare Maßnahmen setzen. Maria Messner aus Niederra sen forderte vom neuen Ob mann, daß er viele Bereiche in seine Politik einbeziehen

der Auto nomiepolitik in Zukunft noch mehr der Sachpolitik Raum ge währt. „Die Partei braucht so zial- und wirtschaftspolitische Konturen.“ Kurz war die Stellungnahme von Regionalassessor Alexan der von Egen. „Ich stehe hinter Brugger, er ist jung, dyna misch, aktiv, und er ist mehr heitsfähig.“ Zudem rede er mit der Basis. Neue Probleme brauchen neue Lösungsvorschläge. Für Karl Fink aus Haslach hat Hu bert Frasnelli die besten Vor aussetzungen, in Zeiten der Be drängnis Verantwortung zu übernehmen

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Seite 2 von 20
Datum: 29.06.1983
Umfang: 20
aber und nur über die Geschlossenheit aller Südti- roter. Mancher Kommentator sah in dem Vorzugsstimmenergebnis und der Ab wahl Hubert Frasneltis eine schwere Be lastungsprobe für die Partei und redete Untergangsstimmung herbei. Wenn die Freunde und Mitstreiter von Hubert Frasnelli ebensoviel Fairness in der äu ßerst knappen Niederlage zustandebrin gen wie dieser, dann fehlen diesen düste ren Prophezeiungen sicherlich jegliche Grundlagen. Das sieht zu hoffen, und daran dürfte eigentlich nicht zu zweifeln

sein, ist doch nicht einzusehen, w ieso aus gerechnet eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung in einer demo kratischen Partei nicht akzeptiert wer densollte. ReinholdMarsoner Das Regieren wird jetzt schwieriger Keine Alternative zur Fünf-Rarteien-Koalition / Anspruch auf Amt des Regierungschefs Rom — Das Wahlverhalten der Italiener galt jahrelang als beständig. Verän derungen in der politischen Landschaft wurden meist aus den Stellen hinter dem Komma herausgedeutet. Seit Montag Ist dies anders. Die erdrutschartige

. Panische Reaktion der Börse Mailand — Die bhher schwerste Wahl» schlappe der Christlichdemokratischen Partei Italiens hat am jrestlrgen Dienstag an der Mailänder Börse su panikartigen Verkäufen geführt und am Devisenmarkt auch die italienische Lira unter starken Druck gesetzt. Die Aktienkurse fielen um durchschnittlich zehn Prozent. Die Ver* kaufswelle erfaßte praktisch alle Titel, vor allem aber auch Spitzenwerte wie Montedlson, FIAT und Snla Viscosa, die aufgrund guter Geschäftsberichte

der ungültig gemachten Stimmzettel er wartet — als Ausdruck des Protestes gegen das gesamte Parteiensystem. Nichts ließ ahnen, daß der Protest nicht so passiv blei ben, sondern aktiv und sehr hart die christ demokratische Partei bestrafen wurde." Die ebenfalls in Rom erscheinende kon servative Zeitung „11 Tempo“ wirft den ita lienischen Wählern demokratische Unreife vor. „Nach diesem Desaster kann man fra gen, ob wir Italiener wirklich reif sind, uns auszudrücken und ein wirkungsvolles de mokratisches

System funktionieren zu las sen. Als Gegengewicht zum ausgebliebe nen Erfolg der Regierungsparteien gibt es aber auch etwas Positives. Die fünf Partei en, die vom Juni 1981 bis zum Anfang die ses Jahres die Mehrheit bildeten, haben noch die Möglichkeit, wieder eine solche Regierung mit ausreichender Sicherheits marge zu bilden. Sie sollten ihre Eigeninter essen vergessen und in Einigkeit die Situa tion angehen. die ganz offenbar durch die demokratische Unreife der Wählerschaft entstanden

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Seite 3 von 6
Datum: 10.06.1949
Umfang: 6
Freitag;, den 10. Juni 1949. «Dolomiten» Seite 3 Partei und Nicht Ranz mit Unrecht beklagt sich ein Mailänder Wirtschaftsblait darüber, da3 von den Reden, die am Parteikor.greß der Christ lichen Demokratie in Venedig Rehalten wur den, lediglich jene des Ministerpräsidenten Degasperi in ihrem vollen Wortlaute in der christlichdemokratischcn Presse wiedergege ben wurde, während man sich bei den übrigen aut Ausschnitte beschränkte, die von ihrem Inhalt keineswegs ein richtiges Bild geben

, so daß man sich darüber aus der sogenannten unabhängigen und sogar gegnerischen Presse Auskunft holen mußte. Dabei wäre eine sol che Geheimnistuerei keineswegs notwendig gewesen; denn wenn bei den Reden ein Punkt außer und über jeder Diskussion stand, so war es jener der Einheit der Partei. Unter schiede zeigten sich hier nur im Ton und in dor Einschätzung der Bedeutung dieser Ein heit. Gegenüber dem früheren Parteisekretär Piccioni, welcher die notwendige Einheit der Partei in den Mittelpunkt seiner Rede stellte

, betonte Gronchi, der Präsident der Abgeordnetenkammer, daß die Einheit der Partei nicht zum Selbstzweck werden dürfe, sondern nur Mittel zum Zweck sein könne, um deren Programm mit größter Energie zu verwirklichen. Ueber einen anderen Punkt herrschte ebenfalls Einmütigkeit auf dem Parteikongreß oder es wagte sieh zumindesten keine abweichende Meinung hervor, nämlich über die Person Degaspcris als Führer der Partei. Allo Vorschlagslisten für den neu zuwählenden erweiterten Parteiausschuß, so wohl

vom linken wie vom rechten Flügel tru gen seinen Namen an der Spitze. Und man wird auch im Ernste nicht bestreiten können, daß er in seiner Rede, welche zweifellos den Höhepunkt des Kongresses bildete, es verstan den hat für die aufgeworfenen Fragen klare Tagungen zu geben und für die künftige Tätig keit dor Partei Richtlinien aufzuzeigen, deren Zweckmäßigkeit von allen Tendenzen inner halb der Partei anerkannt werden mußte und die daher auch von der gesamten Partei mit innerer Ueberzeugung verfolgt

werden kön nen. Als Hauptpunkte hatten sich ln der Erörte rung des Kongresses folgende herauskristalli siert; Verhältnis der Partei als Masse, als Anhängerschaft, zu ihrer Führung, d. i. zur Parteileitung, zu den Parlamentariern und den Ministern. Eine sehr starke und streitbare Strömung im Kongreß verlangte, daß hier keine Erstarrung elntrcten und das Entschei dende immer die Gesamtheit der Partei, die Anhängerschaft und die Mitglieder sein müß ten. Einer der Redner dieser Strömung, dor danach

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Seite 5 von 12
Datum: 02.04.1953
Umfang: 12
, sieht demgegenüber den künftigen Triumph der „gelben Rasse" (als Ausgang des tödlichen Kampfes zwischen Rußland und Amerika?), wobei er allerdings einen philoso phischen Trost findet, indem er schreibt: „Pan-Mongolismus, dies Wort ist schrecklich — und doch klingt es zärtlich an das Ohr mit einem tröstenden Charme." Dieser Charme ist für Soloviev nichts anderes als der Bereich der chinesischen Philosophie und Dichtung Telle die Partei Was die Spaltungen Innerhalb der KP In Lateinamerika bedeuten

je drei und in Kolumbien, Venezuela, Brasilier., Argentinien und Peru je zwei kommunisti sche Parteien. Verursacht wurde dio Spal tung jedesmal durch Meinungsverschieden heiten über taktische Fragen oder durch Kämpfe um die Führerschaft innerhalb der KP de a betreffenden Landes, Das Komlnform erkannte stets nur eine Partei offiziell an. Trotzdem sind — Brasi lien vielleicht ausgenommen — die «aner kannten* wie die «nichtanerkannten* der Sowjetunion gleich treu ergeben. Daß meh rere inoffizielle

Parteien mit dem Kreml in ebenso enger Beziehung wie diè jeweils offi zielle Partei stehen, dafür liegen unwider legliche Beweise vor. Es ist nicht sicher, ob das Komlnform die Spaltung der von ihm kontrollierten kommunistischen Parteien in Lateinamerika tatsächlich begünstigt. Aber die Leitung der kommunistischen Internatio nale behandelt diese «Abtrünigen» jedenfalls nicht wie die anderen «Ketzer», die sich er kühnen von der wahren Lehre abzuweichen. Die erste Spaltung fand in Mexiko 6tatt

. Die offizielle Kommunistische Partei Mexikos wurde Anfang der zwanziger Jahre gegrün det. Im Jahre 1940 wurden die leitenden Persönlichkeiten aus der Partei ausgeschlos sen und gründeten El Partido de Obren» y Campesinos de Mexico (POCM; Mexikanisch« Arbeiter- und Bauernpartei). Inzwischen hat sich das Komlnform einen für seine Zwecke geeigneteren Mann gesichert: Vin cente Lombardo Toledano, Gründer der Con- feder-acion de Trabajadores de Mexico (CTM; Mexikanischer Arbeiterbund) und Vorsitzen

der der Confederacion de Trabajadores de America Latina (CTAL; Bund der Arbeiter Latetoamerikas) seit deren Bestehen. Tole dano war mit den Führern der offiziellen Kommunistischen Partei und der POCM verfeindet und wollte infolgedessen keiner von beiden beitreten. Deshalb gründete er 1947 zusammen mit einer bekannten Gruppe angeblich ehemaliger Mitglieder der Partido Conyuunfeta de Mexico wie dem Maler Aus all diesen hier erwähnten politischen Prophezeiungen aus dem 19. Jahrhundert, die sich heute erfüllen, tönt

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Seite 20 von 28
Datum: 12.11.1960
Umfang: 28
. . Im 18. Jahrhundert, als die Vereinigten Staaten ihre Unabhängigkeit gewannen, gab es nur eine einzige politische Partei in dem neuen Bundesstaat, weil die Gründer der USA ln der amerikanischen Verfassung keine parteiliche Teilung vorgesehen hatten. Präsident George Washington sprach sich gegen die Parteien aus. Zahlreiche andere Führer des Revolutionskrieges waren der selben Meinung. Nach und nach jedoch reifte im amerikanischen Volk der Wunsch, der Regierung mit andern, eigenen Meinungen entgegenzutreten

. Aus diesem Wunsch wur den die Parteien geboren. Das amerikanische Volk hat stets seine Vorliebe für ein Zwei parteiensystem bekundet. Immer in der amerikanischen Geschichte, wenn es .nur eine einzige Partei gab, teilte diese sich bald, weil sich eine Opposition bildete oder eine zweite, neue Partei. Erschien eine völlig neue Partei, so wurde sie in der Regel von einer der beiden größeren Parteien absorbiert. Obschon Washington einstimmig' gewählt wurde und der einzige, keiner Partei an gehörende Präsident

entsprangen politische Orga nisationen, die von einander entgegenwirken den Kandidaten gebildet wurden. Auf einer Seite standen Föderalisten (Federalista), die nicht nur die Geschäftswelt sondern auch die Finanzgrößen und den städtischen Mittel stand repräsentierten. Diese Partei, die Hamil tons finanziellen und wirtschaftlichen An schauungen- entsprang, befürwortete die Er richtung einer starken, zentralisierten Regie rung. Auf der anderen Seite befanden sich die Republikaner oder Anti-Föde ral

. Seine Partei wird heute als Ahn frau der jetzigen Demokratischen Partei angesehen. Die föderalistische Partei erlosch aber in der Folgezeit und stellte bei den Präsident schaftswahlen 1820 keinen Kandidaten mehr auf.' James Monroe wurde wiedergewählt, und als Ergebnis dieser Wahl gab es wieder nur eine einzige Partei unter republikani scher Kontrolle in den USA. Unter den republikanischen. Führern bra chen jedoch Meinungsverschiedenheiten aus, die sich Immer mehr vertieften, und das Zweiparteiensystem

war eines Tages wieder da, als die Republikaner sich In zwei Frak tionen teilten. John Quincy Adams war der Führer der einen Partei. Er befürwortete eine konservative Richtung und nannte seine Fraktion „N a 11 o n a 1 - R e p u b 11 k a n e r". Adams wurde 1824 zum Präsidenten gewählt, vier Jahre später jedoch trug die andere Fraktlpn, die sich als „Demokratische Republikaner" bezelchnete, den Sieg davon, und Andrew Jackson wurde Präsident. Die gegenwärtige Demokratische Partei'reicht bis zur Präsidentenwahl

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Seite 3 von 16
Datum: 07.06.1971
Umfang: 16
rufung des Parlciausschusscs ersucht hatte, um dort die Gründe für seinen Entschluß Vorlagen zu können. Wir bringen nachstehend die Erklärungen des Abg. Dietl mit unwesentlichen Kürzungen im vollen Wortlaut: Zu meiner Verwunderung hübe ich der Tagesordnung für die heutige Partei ausschußsitzung entnommen, daß dieser sich fast ausschließlich mit meinem Fall beschäftigen hat. Ich bedauere dies um somehr, weil cs nicht länger angeht, daß wichtige Punkte, so beispielsweise die Stellungnahme

-Vcrfnssungsgcsetz die Parteidisziplin verletzt habe, für die Weitung meines Entschlusses, mich als unabhängiger Südtiroler Abgeordneter zu erklären, wichtig, ja sogar notwendig ist. Dieses Urteil steht jedoch noch aus; es steht deshalb noch aus, weil'der Par teiobmann trotz meiner wiederholten Be treibungen es durch dreieinhalb Monate unterlassen hat, den Antrag beim Schiedsgericht cinzureichcn. Ich behalte mir vor, zu beantragen, daß beide Schriftstücke — der Antrag des Partei obmannes auf Einleitung

darauf beschränken, Beschlüsse, die unzuständigerwcisc von der Partei leitung verabschiedet und sofort pu blik gemacht wurden, zu ratifizieren. Erschwerend ist die Tatsache, daß des öfteren politisch wichtige Beschlüsse von der nicht zuständigen Parteileitung ge faßt wurden, obwohl die Dringlichkeit nicht gegeben war, ja Punkte, über die beschlossen wurde, nicht einmal auf der Tagesordnung standen. Hat sich der Parteiausschuß mit dieser statutenwidri gen Praxis abgefunden? Es müßte doch einleuchtend

sehe ich mich in meiner Eigenschaft als Parlamentarier verpflichtet. Ist es doch so, daß mir niemand und kein Gremium der Partei die letzte Verantwortung abnehmen kann und abnimmt, weil wir in Rom die Südtirolcr Bevölkerung in ihrer Ge samtheit vertreten und folglich in die ser eminent wichtigen Frage unser Ja als Zustimmung der Volksgruppe ins gesamt gewertet wird. Weil diese Wil lensäußerung grundsätzlich für die wei tere Entwicklung von größter politischer Tragweite ist, ersehe ich darin

bin, kann ich nicht anders, als an meinem Entschluß festzuhalten, in Hinkunft meine Tätigkeit in Rom als unabhängiger Südtiroler Abgeordneter auszuüben. Dem Antrag des Parteiobmannes auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens war u. a. auch in Abschrift jene Ver- pflichtungscrklürung beigeschlossen, die von mir wie von allen SVP-Mandataren bei Annahme der Kandidatur unterzeich net wurde. Mit meiner Unterschrift habe ich u. a. die Verpflichtung übernom men, „zur Finanzierung der Partei im Ausmaße beizutragen, wies cs vom zu ständigen

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Seite 3 von 8
Datum: 20.06.1950
Umfang: 8
Brauchen wir eine Die Wochenzeitung „Der Volksbote' greift diese Frage mit Nachdrude auf. Ausgangspunkt dafür ist das vor allem von der Katholi schen Aktion seit langem bedauerte unklare kulturpolitische Profil der im allgemeinen als «christliche* Partei geltenden «Oester- reichisehen Volkspartei» (O.V.P.). Die poli tische Organisierung der Katholiken in einer eigenen Partei scheint dem Autor, Zangerle, nur dann und nur solange ratsam, «als in einem demokratischen Staate, in dem die Katholiken

die Minderheit bilden, die akute Gefahr des Kulturkampfes besteht und da her eine Partei das legale Mittel darstellt, um sich gegen eine politisch-weltanschau liche Uebermächtigung zu wehren. Es ist kein Zufall, daß die bisher reinste Aus prägung dieser Abwehrform, die deutsche Zen'trumspartei, sich im Preußen-Deutsch land Bismarcks mit seiner Vorherrschaft des Protestantismus herausgebildet hat. Es war höchst gefährlich, eine einmalig ge wesene historisch-politische Konstellation als beliebig wiederholbar

anzusehen. Wir haben in der Zentrumspartei und ähnlichen politischen Gebilden Notformen des politi schen Wirkens^ der Katholiken zu erblik- ken, die mm für das vortotalitäre Stadium des Kampfes zwischen Kirche und verwelt lichtem Staat ihre Gültigkeit hatten. Das «Katholisch» galt auch für die Zentrums partei im strengen Sinne nur für jene For derungen, die unmittelbar die Freiheit des kirchlichen Wirkens betrafen. Am auffällig sten hat es sich in der Frage der Fürsten abfindung und der Wiederaufrüstung

(Pan zerkreuzer «Deutschland»!) gezeigt, daß für den staats- und wirtschaftspolitischen Be reich die Forderungen aus der christlichen Sittenlehre und! dem Naturrecht nicht mit derselben Schlüssigkeit gezogen werden können, wie für jenes Gebiet, in dem sich die Ansprüche von Kirche und Staat direkt begegnen. Oder umgekehrt ausgedrückt: die Behauptung der Rechte der Kirche gegen über dem modernen laizistischen Staate schließt nicht wesensnotwendig die Bildung einer spezifisch katholischen Partei

in sich. Was spricht gegen die politische Organi sierung der Katholiken in einer eigenen Partei? Eine sogenannte katholische Partei ist immer in Gefahr, den Anspruch der Un fehlbarkeit, der nur für die Kirche und auch da nur für einen vom kirchlichen Lehramt genau umschriebenen Bereich gilt, auf ihr staats-, wirtschafts- und sozialpoliti sches Programm, auf ihre Vertreter, "auf deren Tun und Lassen auszudehnen. Um gekehrt wird dann die Kirche — und wir haben es in Oesterreich tausendfach erlebt

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Seite 4 von 16
Datum: 20.01.1966
Umfang: 16
Dr. Jenny kommt vor das Schiedsgericht Der „Volksbote“ — Organ iler ßüdtirolcr Volkspartei — bringt in seiner neuesten Ausgabe eine Stel lungnahme zum Beschlüsse des Par- teiausschus5cs, den Landtagsabgc- ordnctcn Dr. Jenny durch das Schiedsgericht von der Partei auis- schlicflen zu lassen. Mit - zwei un wesentlichen Kürzungen bringen wir diese Stellungnahme in vollem Wort laut: Der Parteiausschuß der SUdtirole:: Volkspartei hat auf seiner Sitzung am Samstag, den 15. Jänner, den Beschluß gefaßt

, an das Schieds gericht der Partei den Antrag zu stellen, daß der Landtagsabgeord nete Dr. Egmont Jenny aus der Partei ausgeschlossen werde. Die Parteileitung hatte dem Aus schuß eine Empfehlung in diesem Sinne unterbreitet Und sie zur Dis kussion gestellt. Der Antrag auf Ausschluß wurde vom Parteiaus schuß mit 33 Stimmen gegen eine bei fünf Enthaltungen angenom men. Jenny selbst, der bei der Sit zung anwesend war, hat nicht mitge stimmt. Die Parteileitung wird den Antrag des Ausschusses mit der ent

sprechenden Begründung dem Schiedsgericht zuleiten. Das Schiedsgericht entscheidet gemäß § 49 des Parteistatutes über Anträge auf Nichtaufnahme in die Partei; Anträge auf Ausschluß aus der Partei; Uber Streitigkeiten un ter Mitgliedern, soweit diese das Parteiinteresse berühren; über den Entzug oder die Suspendierung von der Ausübung politischer Punktio nen. Vorsitzender des Schiedsgerichtes ist derzeit Rechtsanwalt Dr. Rudolf Straudi von Bozen. Beisitzer sind: Rechtsanwalt Dr. Luis Ploner (Ster- zing

steht den Mit gliedern Freiheit der Meinung und der Kritik zu. Damit die Kritik fruchtbar wird, soll sie in den zu ständigen Gremien geübt werden. Die Mitglieder dürfen der Partei durch Wort und Tat nicht schaden oder sie in schlechten Ruf bringen.“ Bereits seit längerem war man in jdarteikroison der Meinung, daß die ausfällige Kritik gegen die Arbeiten und Ziele der Partei, in welcher sich Dr. Jenny bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gefiel, völ lig unsachlich und ungerechtfertigt sei

und nur dazu diene, das An sehen der Partei in den Augen der Mitglieder und Wähler herabzu- setzen. Auch hatte es Dr. Jenny abgelehnt, sich im Landtag zur Fraktions- dlsziplin zu bekennen, obwohl er sich vor seiner Aufstellung als Kandidat für den Landtag schriftlich dazu ver pflichtet hatte. Am 11. Dezember hat nun Dok tor Jenny dem Blatt der Südtiroler Hochschüler, „Der fahrende Skolast", ein Interview gegeben, in dem es von Angriffen auf die Partei nur so wim melte. Nachstehend ein paar Kostproben von Jennys

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Seite 3 von 24
Datum: 30.03.1963
Umfang: 24
. Vielleicht werden Sie mir auf meinen offe nen Brief hin den Vorwurf machen, daß ich in der Oeffentlichkeit die Wäsche der Partei wasche, aber ich glaube; daß den Freibrief hiezu mir auch die letzte Landesversammlung gegeben hat, in der man dies reichlich be sorgte. Was mich aber dabei am meisten ent täuscht hat, war, daß die Leitung der Ver sammlung, als die Debatte in einen recht un würdigen Ton verfiel, es verabsäumte, für die Einhaltung der Regeln demokratischer Ver handlungsmethoden Sorge zu tragen

. Sie werden meinen Vorwurf, daß die Partei leitung nicht die demokratischen Spielrégeln eingehalten hat, mit dem Einwand zu ent kräften suchen, daß diese, auf legalem Wege, d. h. durch ordnungsgemäße Wahlen inner halb der Partei gebildet, die Pflicht gehabt habe, der Meinung und dem Willen der Mehr heit zum Durchbruch zu verhelfen. An sich zugegeben — aber, ganz abgesehen von der Art und Weise, wie diese Wahlen vorgenom men wurden, wird sich (dies ist auch in der Landesversammlung mehrfach offen zum Aus druck gekommen

nach glaubten, der heutigen Politik der SVP nicht ihre uneingeschränkte Zustimmung geben zu können, in zielbewußter Flüster propaganda beim Volke diskreditiert, als Schwächlinge gegenüber den Italienern, ja als Verräter am Volke hingestellt. Man spielte so die Leitung der Partei ausschließlich in die Hände des Fähnleins der Auserwähl ten. Zielsetzung und Kampftaktik Wahre Demokratie besteht gewiß nicht in der geschickten und skrupellosen Ausschal tung der inneren Gegner, nicht in deren Nie derbrüllen

, mich mit der Außen politik der Partei (damit meine ich die nach außen gerichtete Tätigkeit derselben zum Unterschied davon, was sich im Inneren von Ihr und ihren Organen abspielt) auseinander zusetzen, schon weil ich mir nicht anmaßen möchte, darüber ein Werturteil zu fällen. Politik ist keine Mathematik, sie ist die mit politischem Fingerspitzengefühl und kühlem, leidenschaftslosem Realitätsurteil gezogene Folgerung der erreichbaren Möglichkeiten auf Grund der gegebenen Lage (eigene Volkskraft, Gewicht

des Staates, vor allem auf Welt ebene, Kaleidoskop des internationaldn Kräftc- spieles usw.). Die so heftig geführte Propa ganda innerhalb der Partei, die auf die über spitzte Gegenüberstellung der sogenannten „Weichen“ und „Harten" hinzielte, um beim Volk die ersteren als Schwächlinge zu stem peln, die letzteren dagegen zu glorifizie ren, hat gewiß nicht zu einer ruhigen, sach lichen Abwägung der gegebenen Situation bei getragen. Dabei hat man bewußt Zielsetzung mit Kampftaktik vertauscht

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