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den es aufrichten und ihm zum Emporblühen verhelfen. Das Kommen und Gehen der Deputation befestig? sichtlich die Stellung der Regierung. Verschiedene Nachrichten. Der Friede mit Deutschösterreich. Der „Temps' erfährt, daß eine ziemlich oße Anzahl von Klauseln in dem deutsch- sterreichischen Friedensvertrage abgeändert worden seien. Sie beträfen u. a. die Grenzen. Deutschösterreichs, die militärischen, See- und Luftschisfahrtsbedingungen, die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen. — Die „Berliner Deutsche

für arme Kinder mit diesen Anstalten verbun den und dadurch a?rch der armen Familie aus giebig und vernünftig geholfen. Gelegenheit zum Baden u»Ä Turnen und zu einem Ferien aufenthalt auf dem Lande kann diesen Heimstät ten sehr leicht angeschlossen werden. Ungarn wehrt sich vor einer sozialistischen Regierung. Auf die Nachricht hin, daß das Kabinett Friedrich demissioniert habe, entstand im gan zen Lande eine so stärke nationale Bewegung, wie sie seit Jahrzehnten ohne Beispiel dasteht. Deputationen

, die sich aus Eisenbahn- und Post angestellten, Gewerbetreibenden, kleinen Land wirten, kurz aus allen Gesellschaftsschichten re krutierten, erschienen der Reihe nach im Mini- sterpräsSium imd verlangten, daß das Kabinett j.Friedrich aH seinem Posten bleibe. Aus der ^ Provinz treffen tausende von Telegrammen ein, z die alle bestäügen, daß die Stellungnahme der l Deputationen die Stimmung der ganzen unga rischen Republik treu zum Ausdruck bringen. In diesen Telegrammen wird gegen die Bil dung einer Regierung

im sozialistischen Geiste Verwahrung Falle der Konsi »» ^ Mit Am 87. w von und gedroht, daß im g eines solchen Kabinetts 'tand zu rechnen würe. 't erschienen NM Leute iy >.<XX) Bürgern, Abordnun- Verewigungen aus dem und Bürgern beim Mint» und erklärten, daß dle geg»mvSage chrSKs «id> anstäMge «ngaÄche Regierung vom Volke geliebt wird. Sie baten den Ministerpräsidenten, den Ententemissionen die Forderungen ihrer Auftraggeber mitzutei len und zu sagen, daß wenn eine neue ungari sche Regierung gebildet

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Datum: 30.08.1919

Umfang: 4

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; es waren einzig und al lein nur dse französisch-englischen Millionen, welche es unserer Negierung nicht erlaubten, die ö sterreichischen Angebote anzunehmen! Das italienische Volk ist aber keineswegs begeistert für den gegenwärtigen Moment, da es sich um einen, als ungerecht empfundenen Krieg han delt. Eine lebhafte Unzufriedenheit herrscht überall und besonders ünter den Truppen, welche sich mit Unlust fortbewegen und kaum den günstigen Augenblick erwarten können, fahnenflüchtig zu werden, oder sich gefangen

— Ko lonialkrieg — doch einige Begeisterung dafür aufbrachte, während im gegenwärtigen Kriege — der ein Nationalkrieg sein sollte — allüber all kalte Gleichgiltigkeit zur Geltung kommt. Es war die Presse, welche von der Regierung reich bezahlt in den Hauptstädten von Italien die noch unreifen Studentchen, die bei der Stellung für untauglich Befundenen, aufhetzte, die dann rufen mußten: „Es lebe der Krieg ge gen Oesterreich!' Die ernsten und klugen Leute sahen nur widerwillig solch aufgedrun gene

MeHsw.-' innere^AMyLgteiten, -^osrfieren. ? Und für den Verlust so vieler unschuldiger Opfer wird einzig ynd allem nur die Regierung, von der Majestät des Geldes beherrscht, M Rechen schaft gezogen werden!! Armes, italienisches Volk! So gänzlich irregeführt; man. hat Dir wohl viel Sand' in/ die Augen gestreut!!... Es wurden uneMM viele Lügen zum Nachteile Oesterreichs und Deutschlands geschrieben und nur aus niederen» heuchlerischen, politischen Endzwecken. Es wurde gesagt: Oesterreich fei

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Datum: 18.06.1915

Umfang: 4

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Mit gliedern der Arbeiterpartei. Wie die Wiener „Arbeiterzeitung' meldet, haben Vertreter der deuts ch-ö sterreichischen sozialde- inokratieim Haag Troelstra eine Erklärung übergeben, in der sie die Vereinigung aller Völ ker in einem Völkerbund, die Lösung aller ter ritorialen Streitfragen auf Grund des Selbst- besrimmungsrechtes der Völker, aber nicht auf dem Weg von Annexionen, keinerlei Kontri butionen. gleiche Freiheit der wirtschaftlichen Entwicklung für alle Völker und Vermeidung

, die ihn in diesen seinen Bestrebungen unterstützen. Kurze Meldungen. : Wie alls Wien gemeldet wird fand m Wien am 29. Juni eine Besprechung dev Mitglieder der österreichischen und ungarischen Regierung statt. Gegeil stand der Beratungen war die Vorbereitung der mit dem Deutschen Reiche zu führenden Ver handlungen in Salzburg über die zukünftigen wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden verbün deten Mächte. In nächster Aeit. wann, weiß man noch nicht, sollen der der Reichskanzler Graf Hertling und Staatssekretär v. Kühlmann in Wien

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Datum: 03.07.1918

Umfang: 4

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Datum: 01.09.1923

, die Frage dem Völkerbund vorzulegen. Italien dürste aber mit einer Verschleppungstaktik kaum einverstanden sein. Möglich ist, nach dem die englische und französische Presse äußerst zurückhaltend ist, daß die italienische Regierung die Warnung, nichts zu übereilen, nicht außeracht lassen kann. Wenn man bedenkt, daß seinerzeit nach Ermordung des österreichischen Thronsolgers eine mehrwöchentliche Untersuchung voraus ging. ehevor das Ultimatum an Serbien ge stellt wurde, so überrascht die Plötzlichkeit

des italienischen Schrittes, der bereits am näch sten Tage nach der Mordtat erfolgte. Minister Gomatas erklärte einem Vertreter der „Daily News' und des .Star' über die Absichten der athenischen Regierung: ..Wir haben die Forderungen der römischen Regie rung in drei Teile zerlegt: Solche, die ange nommen, solche die abgeändert und solche die abgelehnt werden müssen. Die griechische Re gierung ist bereit, eine ehrenvolle Sühne zu leisten, weil die Mordtat auf ihrem Gebiet geschah, ebenso auch den Hinterbliebenen

a>>aenülier: .Wir können oersichern. Griechenland lehnt das ital. Ultimatum ab. Italien hat korst» besetzt. — England betrachtet die Besetzung als feindlichen AN gegen sich und spricht sich gegen Italiens eigenmächtiges Vorgehen ans. Der übereilte Schritt Italiens wirkt sich aus. Wenn England auch eine Vermittlerrolle abgelehnt hat, so tritt es doch dafür ein — im Sinne der hellenischen Regierung — den Konflikt.einem Schieds gericht vorzulegen. Die Besetzung Korfus. die ganz dem „Entweder

oder' des »Popolo d'Jlalia' entspricht, hat in England den peinlichsten Eindruck gemacht. Dieser Akt kann bedeutende Verwicklungen zur Folge haben. Die Lage ist ungeklärt und verwirrt sich immer mehr. Athen. 1. August. Aus amtlicher Quelle verlautet, daß die griechische Regierung der italienischen eine Aale zugestellt Hai. Zn derselben erklärt die hellenische Regierung, daß sie die Behaup tung der italienischen Regierung in der Ver- balnote, die hellenische Regierung sei a« der schweren Beleidigung Italiens

schuld, als ungerecht betrachte und unmöglich dle in den Punkten 4. 5 und S der Verbalnote der ilal. Regierung enthaltenen Punkte annehmen könne, well sie die Ehre und dle Souveräni tät des Staates verletzen. NIchtdestoweuiger nimmt die hellenische Regierung dle Talstähe zur Kenntnis, dag da» gehässige Alleator auf griechischem Gebiete und gegen Bürger elaer großen freundlichen Macht, d'.e mit einer internationalen Mission betraut waren, verübt wurde und erklärt einzuwilligen: 1. Die hellenische

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Seite 4 von 12

Datum: 29.11.1902

Seite 4 .Der Tiroler' SssrStag, 29. November' Beschluß des Abgeordnetenhauses vorgebracht wurden, vollständig Rechnung getragen wird. Sie werden anderseits auch zugeben, daß es für die Zukunft viel wertvoller ist, wenn das wirksame Verbot schon im Gesetze festgelegt ist. Wir überheben hier die hohe Regierung einer Arbeit, wir überheben sie auch einer Verantwortung, ja sogar einer Verantwortlichkeit gegenüber den Börsebesuchern. (Zustimmung.) Die hohe Regierung ist dann gedeckt, sie kann sagen

zu sein, daß jene Formen, in denen er tatsächlich aufgetreten ist, bereits gesetzlich fixiert und als gesetzlich dem Verbote unterliegend be zeichnet werden. (Zustimmung.) Es wird dadurch der hohen Regierung bei zukünftigen Verordnungen ein viel klarerer Weg gewiesen, als wem? man alles .einfach ihr überläßt. Kin ernstes Wort «m die Iuugtfchechen. Zch gebe nun zu, daß wir uns in einer AwwkegK- lage befinden, insofern, als es allgemein- nnbeLmnt ist, wie lange wir noch beisammen

! sie auch beseitigen^ KW offnws Ikrrt m» die Regierung. Fch erlaube mir mm, mich an die hohe N5s° gierirng zu rosn-d en. Die Vertreter der Regis» rung sagen: So, sdev garnicht, wir kassen eine Aer:- derung Sicht zu. Zch «M nsR darans aufmerksam machen, daß bei' A 5 di? Vertreter der Regierung schon damals, als LdN AbgvvrdnstenhasS dieses Ge ' jlchastlrchen Interessen der arbeitenden BeMköruns iw Oesterreich ist. (Sehr gut y Schtußmsrt. Meine Herren! Ich bin jetzt mit meinen-ÄkS. fühAtttgen fertiy

gesteigerte» Unmut zurück-'- drängen und) mW sachlichem Argumenten dafür ein.- «h°b°« u^°»g°ng zum- haben. Obwohl dw' verschiedensten Vertreter der Landwirtschaft gefordert haSerr, vsß der G 5 in der vom Abgeordnetenhaus^ vorgsschlagsnen Mer in einer den Zwecken der betreffenden; FsrmuKernng ent sprechenden anderen Fassung Hergestellt werde, haben wir alle Verssche, hier' im hohem Hause den Herren- hauSbeschluß zu ändem?), auUegebenz und dadurch gezeigt, daß wir der hohen» Regierung entgegen kamen

auf daseinlassen, wovon die Regierung sagb:: DaK oder gar nichts! dann haben wir einen neuen. AnkaA. den traurigen Zustand in diesem Hause überhaupt nicht gar so zu beklagen. Dann ist: das-Abgeordnetenhaus eigent lich zu einer Art Mkrionettsnspiel geworden. (Leb- hafte Zustimmung;)? Aber ich: glaube, das sollten wir vom Hause fernhalten^ Wenn sich eine andere Körperschaft dazu hergibt^. dann soll sie es mit ihrer eigenen Ehre ausmachen^. Solange wir aber für Anträge kämpfen, die sachlich standhalten, solange

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BoZea ^inzelprei» 2ö Cent. Inland mit Post monatl. L. «L0. Ausland L.UL». OesUrr, ZZ.000 Ztr. Zum Abholen monatl. L.. Postscheck - Konto - Nuntmer 11/715. Fortlaufende Annahme de» Blatte» v«r» oMchtet zur ^ahlun-, der B«uqsq«bahv ^! - Nr. 1K0. — 25. Zahrg. Bozeu-Merau, Montag, 14. Fuli IM »lsmle W iz vviz. Gefichkspunkke. X Bozen, 14. Juli. Es gibt naturgemäß verschiedene Gesichts punkte, welche für die Regierung bei der Behandlung der fremdsprachigen Minder heiten maßgebend

geben: die Regierung: allein wir haben in den fünf Jahren italienischer Herr schaft erfahren, daß wir es sonderbarer Weise mit zwei Staatsorganen zu tun ha ben, welche entscheidende Minderheiten- Politik treiben: die Regierung und die Prä- fekkir in Trient. Ja, wird man einweben, K.- Präfektur ist doch eine der Regierung untergeordnete Behörde, welche ohne den Willen der Regierung nichts tun kann. Alle Theorie ist grau, aber diese Theorie — daß iie Politik Trients und Roms ganz genau gleichlaufend

die Po- die Sprachenverordnungen, die Be schlagnahme des Eigentums der Alpen vereine, die Schaffung von Ausnahms- gebieten in der Provinz (Verbot deutscher Abschriften in gewissen Gebieten!), die Auf lösung der Gemeinden, die gesamte prak- tyche Verwaltung haben den Präfekten als direkten Verantwortlichen. Die Regierung hat bis jetzt nur zwei Dekrete, welche die Mmderheiteirpolitik betreffen, erlassen: das Dekret über die Ortsnamen und das Schul- oekret. Alle übrigen Maßnahmen gehen auf den Präfekten zurück. Wie oft

haben wir gegen dieses System Einsprache er hoben! Wie oft haben wir verlangt, daß «'e Abgrenzung der Rechte und Pflichten »ec Minderheiten durch Gesetze, welche die Legierung zu oeranlassen hat. zu erfolzrn Hai. Die Behandlung einer Minderheit ist em zu schwieriges Problem, als daß man 6>e .Richtlinien derselben einem Verwol- wnasbeomten mittleren Grades überlassen konnte: d e Behandlung einer Minderheit !t eben kein einfaches Verwaltung s- proolem, londern ein politisches Problem, dessen Lösung nur die Regierung

die Verantwortung übernehmen kann. Das Ver hältnis des Präfekten zur Regierung in Minderheitenfragen ist also derzeit nicht das einer Unterordung» sondern der still schweigenden Duldung der autonomen Po litik des Präfekten seitens der Regierung. Welches der drei Systeme, die wir ein gangs aufgezählt haben, wird nun uns ge genüber angewendet? Auf die einfachste Formel gebracht, können wir sagen: Sy stem Nr. 3 (liberale Behandlung nach engli schem Muster) wurde uns beim Friedens vertrag, bei der feierlichen

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Datum: 14.07.1924

Umfang: 6

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Seite 2 von 8

Datum: 12.07.1906

„Ter Tiroler' Donnerstag, l2. Juli 190k Ich fordere dic Regierung auch auf, daß sie cndlich ihre ganze Kraft dafür einsetze, die militärische Ciubei! dieses Reiches zu erhallen und zu diesem Zwecke, wenn es nicht anders gel,!, zu Repressalien zu greisen Welche? diese Repressalien «ein können, will ich ioson noch Zur; mitteilen. Ich denke dabei nicht sofort an Täbelrasselu oder an Bomben und Kra uaten - wir hätien stanz andere Mitlei, um die Interessen Oesterreichs gegenüber Ungarn zu !'adren

. Hier muf> der Hebel angefeiu iverden und hier kann die Regierung einkreisen Wenn wir den Ungarn niml selbsl dic Wusfen dazu lieiern, unsere Industrie zu ruinieren, wenn wir nichl selbst den Ungarn das <Aeld dazu geben, uns nieder- zukonkurriereu, dann werden dic Herren jen seits der Leitha sehr bald anders mit uns sprechen. Interessant ist zum Beispiel auch folgendes In Ungarn soll ein ikesetz exi stieren, wouaa, die Honoedossiziere gezwungen sind, nur ungarische Papiere zn >ä.uinonen zu benüuen, Lei

uns gibt eo aber ein solches Siefen nichi. Hier kann nun der H^bel an- gesetz't werden. Tie österreichische Regierung sorge dafür, das; das osterieichischc <>'-eld dies- seiis der Leitha bleibe dam.' iverden wir mit dem ungari'chen Iane^i jenseiis der ^eiiha sehr bald < mriden uu5 sehr bald frieden haben. Zur Zei:, als die ^i.enuuug dieser Re gierung noch nicht in der .Wiener Zeitung- kundgemacht war, a!so zu.. Zeil der Geburie- u>c!-en dieser Rcgieruug, ka: es gewisse Lber- bt»za»::«er dieses Reiches

ge!:kcl: nn die'e nei.^ Regierung einen Titel ^n erfinden und mau horie sehr das; die gegenwärtige Regierung uu: die „große' R gierung genauni werden könnte und nicht so !.?-bc!cheiden, uu> vr:i einer ura> ungeoorenen oder von einer noch jungen Regierung schon zu verlan gen, dan >ie gros; iei, e.ber eines müssen wir verlangen, das; diese Re„>eruug, und ;w/.r weil sie eine pal lameniarisaie Regierung ist, endlich einmal eine starke Reg'.ernng iei Tamil aber diric Regierung, von irelcher w,i soidern mtd

erwarten, das; ne ni Bezug au die Wahlresoi in und ui Bezng aus die Hal'.uug gcgi!' Ungarn »ndlich d:c Interessen weiter Vvilc-Miichien vern.eu, auch stark 'ein kann, votieren wir das Budget. Wl: geben ihr durch die>e Volieruug oec- Budge.'s einen Zpielrcum vo» sechs Ä0!'u:en Tie Regierung erhält dain.ch die Mvglichlei-, sechs Vionaie lang für die Tn: chsctzuug ih.es Programme^ zu wirken, - ? ^ i A? a Ii r iv i l i, 'Za- w»i iwl uluu I.Nu, ?n I.iin ein Ac'Ivli'i jil'iie.ngcn (5- Iiu'U dir iiiechii

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. -. Fiir Bozen zum Abholen monatl. L. t.—. Zustellgebühr monatl. Bozen 5A Cent, nir Gri ?s. Rciltsch. Boznerboden 60 Cent. Nr. ZU. - tl. gahrg. Zur Reparakons- Srifis. Nach den Bestimmungen der Entscheidung der Reparationskommission vom 31. August sollte die deutsche Regierung zur Abdeckung der Fälligkeiten vom 13. August und 13. Sep tember 1922 der belgischen Regierung deutsche Zchatzbons aushändigen, welche durch zwi schen den beiden Regierungen zu vereinba rende Garantien sichergestellt

werden sollten: mangels einer Einigung sollten die Bons durch ein Golddepot sichergestellt werden, das in einer der belgischen Regierung genehmen Lank zu stellen war. Die Besprechungen, die in Berlin zwischen den Vertretern der deutschen Regierung und den Delegierten der belgischen Regierung über die von der deutschen Regierung bereit zustellenden Garantien erfolgt sind, haben zu keinem Ergebnis geführt, denn die belgische Regierung ersucht das Reich in ihrer No,e wm 14. September, ihr unverzüglich zwei

-belgischen deutsch-englische Verhand lungen getreten, denn Bradbury hat den Bel giern einen Kompromißantrag gemacht, daß die Bank von England Belgien gegenüber Garantien für die Einlösung der Schußwech sel innerhalb 6 Monaten leistet, während Deutschland sich unter den zunächst Belgien angebotenen Garantien der Bank von Eng land gegenüber verpflichtet, innerhalb 1k Monaten die verausgabten Summen zurück zuerstatten. Es scheint, daß auch die belgische Regierung sich mit einer derartigen Lösung

lassen werde. 2>c?e Absage Englands dürfte Frankreich Bozen, Montag, den 18. September 1322. PM'Konto'Konent. Ausrollung des Orient Problems. Englands Vormacht Im Orient in Gefahr. London, 18. September. „Reuter' meket: Nach der Ansicht der englifchen Regierung würde die Erfüllung der tückischen Forderun gen den völligen Verlust aller Ergebnisse des letzten Weltkrieges bedeuten. Die englische Regierung hält die Freiheit der Meerengen als für die Weftsiaalen van unbedingter Le- bensnotwendigkeit

und ist bereit, zur Erhal tung derselben jedes Opfer zu bringen. Erfreu lich sei. daß die französische und italienische Regierung den englischen Stcmdpunkt teilen. Die Frage von Konstantinopet sei etwas an ders. Vor zwei Jahren wurde beschlossen, den Türken konftaalinopel nicht zu nehmen und bei der Londonerkonferenz im Jänner 1921 wurden die Vertreter der Türkei infor- miert, daß konstantinovel zurückbegeben wird, wenn die anderen Fragen in zufrieden stellender Weise geregelt werden. Die britische Regierung

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Datum: 18.09.1922

Umfang: 6

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Datum: 20.07.1922

vernichtende Weil über diese parteiisch« Innenpolitik: .Bisher haben wir der inneren Politik Facta- und Casertanos (Unterstaatssekretär Ks Innern) Kredit geschenkt: aber nach den Lsilommnissen von Sestri Ponente. Viterbo, ünmona usw. ist es nicht mehr mögl'ch, an kr schlechten Absicht Factas und nun Ilar zu Tage liegenden geheimen Einverständnis der Regierung mit der sadistischen Reaktion p Weiseln Der Verbote sür den Ver- ich mit Lastautos, die Wassenvorschristen. dos Bersammlungsverbot gelten

nicht für die Fascisten. Wir erfuhren von hohen Regie- rungssunktionären in den Provinzen, dag die Instruktionen Factas und Casertanos an die Präsekten und Ouäftoren in diesem Sin ne lauteten. Wir teilen die verbrecherische Gesetzwidrigkeit dieser Innenpolitik der Oef- jemlichkeit mit. Augenscheinlich richten sich diese Instruktionen die den Zusammenbruch de- Vaterlandes bezwecken, gegen die Sozia listen und Popolari: das Ziel der Regierung ist: Auflösung einer großen Zahl von Ge- mnnÄeverwaltungen, um dann mit Grund

, daß eine endgültige Entschei dung über den innenpolitischen Kurs erst nach wn sozialistischen Kongreß eintreten wird, vorläufig aber wird wohl nur ein Ueber- Mgsmmisterium gebildet werden, möglicher- ?k>se mit Unterstützung der Mitarbeitssozia- >Iten, Die Isolierung Giolittis ist bemerkens- bert-, sie läßt die Möglichkeit zu. daß Regierung gebildet wird. Die Wgiolittianische Demokratie, die Popolari, «itarbeitssozialisten, Reformisten verfüg.'» Nammen über 303 Stimmen. Ob jedoch ein «misterium

über. Die Regierung habe ihr Amt in einer Zeit übernommen, da die Kämpfe aus allen Seiten und Orten wüteten, wie nickt bald einmal. Schon beim Anlaß: de5 Amtes habe er erklärt, daß znr Einstel lung des Haders eine Annäherung der Gei ster und unparteiische Anwendung der Ge setze sür alle stattfinden müsse Mi: Gewalt vorgehen würde nur Oel in5 Feuer gewesen sein. Die Natur des Kampses ließ ooraus- setzen, daß sich Friede und Ruhe nach und nach selbst wieder im Lande einrichten wür den. Zwei Monate

— während der Genua- knnferenz — sei auch im ganzen L^nde eine Ruhe und Ordnung gew-ien. die die Be wunderung der ganzen Weit err^g: habe. Hernach sei allerdings wieder em RückjäMz eingetreten, in der letzten Zeit sei es zu be dauerlichen Zwischenfällen gekonunen, die aber vereinzelt (!) und rein lokaler (Ü Natnc waren und blieben. Hieraus wandte sich Ridner mit der Litte an alle Parteien, zur Herstellung der Ruhe zusammenzuarbeiten, du- Regierung werde alles tun, was in ihrer Macht liege. Wer für das Gesetz sei

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haben die Spannung auf die Spitze getrieben. Im Zieichstag wurden vor kurzem die von Bay ern aufs heftigste bekämpften Schutzgesetze jür die Republik mit der notwendigen Zwei drittelmehrheit angenommen. Bayern aber I zib den Kamps gegen dieselben nicht auf. Vorgestern erließ die bayerische Regierung ei- I« Durchführungsverordnung zu den Schutz» psetzen, mit welcher zwar die materiellen Be» ! pmmungen derselben übernommen und pu- Wert wurden, die formellen aber dahin ab ändert wurden, daß zur Strafverfolgung

licht das Reichsausnahmsgericht, sondern die kqerischen Gerichte zuständig sind. Da» iieühskriminalgesetz wird serner in Bayern -derhaupt nicht durchgeführt. Diese Maß- zchme der bayr. Regierung hat im Reich un» Kheure Aufregung hervorgerufen: in Bayern M veranlaßt« sie den Austritt der Demo- kven aus der Regierung und die scharfe Lsposition der Sozialdemokraten. In Nord» küschland wird die Trennung Bayerns vom dich an die Wand gemalt Die Lage ist au- prordentlich ernst und wir glauben deshalb

, viseren Lesern den Standpunkt der beiden Parteien kurz schildern zu sollen. Dle Stimmung in Bayern. Ver bayrische Ministerpräsident erklärte ^ im Landtag am 25 Juli unter anderem: »Die bayerische Regierung war von An» ng an mit der Reichsregierung in der Ver- ! rrieilung der Mordtat an Rathenau und in dem Bemühen Abhilfe zu suchen, einig. Sie ^ mir namentlich von Anfang an bereit, dem Reiche alles zu geben was zur Aufrechter haltung der gegenwärtigen Staatsform not- oendig ist. Sie war sich jedoch

aus eine Klassenherrschaft und auf einen über alle verfassungsmäßig versicher ten Hoheitsrechte der Länder rücksichtslos ^ Hmvegschreitenden sozialistischen Einheits staat an. Die bayerische Regierung verkennt ^cht, daß im Laufe der Verhandlungen im Reichsrat und im Reichstag die fraglichen Gesetze nicht unerhebliche Verbesserungen er sten haben. In wesentlichen Punkten konn- ! te aber die bayerische Regierung leider nicht durchdringen.' - . „Die jetzige Regierung ist unter dem Zeichen der Versöhnung mit Berlin ins Amt

^treten. Niemand wird ihr das Zeugnis hersagen, daß sie bemüht war. jede persön liche Schärfe zu meiden. Hätte man dies bei den dem Rathenaumorde folgenden Ereig- >Wn in Berlin beachtet, so stünde die baye- r>Iche Regierung heute nicht vor der Not wendigkeit der Abwehr. Diese Abwehr ist auf »>e Grundsätze wahrer Demokratie und aus me föderative Grundlage des Reiches einge stellt. Die bayerische Regierung ist in erster «uiie berufen das Wohl ihres Staates mit ^en Mitteln zu pslegen und gleichzeitig

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Datum: 27.07.1922

Umfang: 6

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Seite 2 „Der Tiroler'. SamStag, 14. Oktober 190b mehr für jede Fahrt und jede Lieferung zu zahlm als andere. ES wäre daher nicht mehr als gerecht und billig gewesen, wenn die Regierung sich ewmal daran erinnert hätte, daß sie in Tirol, Kärnten und in den Südländern überhaupt ein Unrecht gut zu machen hätte. Ich bin daher außerordentlich überrascht, aus Regierungsmunde zu hören, daß die Regierung sich darauf kapriziert, in Mähren und den Nord ländern Bahnen zu verstaatlichen, obwohl

man dort nichts davon wissen will. Die Regierung möge sich daran erinnern, daß es ihre Pflicht ist, auch gegenüber den Südländern Recht und Gerechtigkeit walten zu lassen. Ich werde niemals anstehen, von der Regierung zu fordern, daß in erster Linie die Sü d- ^ ahn verstaatlicht wird und ich hoffe, daß jeder rechtlich fühlende Kollege und Abgeordnete uns Süd tirolern beistehen wird. Ich erinnere Sie daran, daß mit allgemeinen Steuergeldern Dutzende von Bahnen in Galizien und der Bukowina errichtet wordm find

zu geschickt worden; ich habe sie hier und werde sie der Regierung überreichen. Aus diesen Projekten ist zu ersehen, daß gar nichts, leichter ist als die Arlbergbahn mit Außerfern zu ver bin d e n. SS handelt sich dabei um einen Tunnel, der drei Kilometer lang ist, also ein Tunnel, der heute gar keine Schwierigkeiten mehr bietet; es handelt sich um eine Bahn, die nicht so teuer ist, wie viele Dutzende von Bahnen, die in Oesterreich bereits auf Staatskosten gebaut worden find. Nun möchte

minister im Namen der Regierung erklärt, daß er selbst anerkenne, daß Tirol bei dieser Vorlage ver- er in den wohlverdienten, aber nicht gewollten Ruhe stand trat. Wie viele Schüler ihm, dem edlen Stu dentenfreunde, wohl ihre Rettung in leiblicher und geistiger Not verdanken? Zur Zeit der Hochflut des Liberalismus, im Jahre 1872, wurde bekanntlich den Franziskanern das Gymnasium genommm und weltlichen Lehr kräften übergeben. Gredler führte jedoch mit eiserner Willenskraft und unzerbrechbarer Energie

werde und inzwischen des Wohlwollens der Regierung versichert sein könne. Meine Herren! Inzwischen find schon wieder Jahre vergangen und das Wohlwollen ist noch immer Wohlwollen.geblieben. Mewe Herren! Ich erkläre ganz offen, auf das Wohlwollen der Regie rung verzichten wir feierlich, wenn dasselbe immer und ewig nur Wohlwollen bleibt. Der Firoter Landtag. Der Herr Ministerpräsident hat auch darauf hingewiesen, daß in nächster Zeit die Landtage ew- berufen werden, aber damals, als er davon ge sprochen

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Datum: 14.10.1905

Umfang: 10

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Seite 8 von 12

Datum: 08.11.1902

aller Art. — Viehmärkte Kalendarium für dm Monat November. — Marktberichte. — Briefkasten. — Inseratenteil. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Keichstag.') H) Reichstag gegen Hlegieruug. Die Leser der „Tiroler Bauern-Zeitung' wissen aus früheren Aufsätzen, daß die deutsche Reichs regierung in dem von ihr ausgearbeiteten Entwurf des neuen Zolltarifs die landwirtschaftlichen Zölle, besonders die Viehzölle, bedeutend erhöht hat, daß aber die Vertreter der Landwirtschaft sich damit nicht begnügten

, sondern noch eine weitere Erhöhung der Zölle verlangt haben. Die Leser wissen ferner, daß in der Zolltarif-Kommission des deutschen Reichstages die Regierung den kürzeren gezogen hat; von der Kommission wurde tatsächlich eine ganz be deutende Erhöhung der Zölle angenommen, obwohl die Regierungsvertreter wiederholt und auf das Bestimmteste erklärten, die Regierung werde gar keiner Erhöhung der von ihr festgesetzten Zölle zustimmen. Als nun die vom Reichstag gewählte Kommission mit ihrer Arbeit zu Ende war und den ganzen

Entwurf durchberaten hatte, mußte der Ent wurf in der von der Kommission angenommenen Form vor den Reichstag selber kommen. Das ist nun geschehen, und auch im Reichstag hat .die Re gierung, wie man sagt, eine Schlappe erlitten. Ob wohl die Minister dringend ersuchten, die Regierungs vorlage unverändert anzunehmen; obwohl sie er klärten, daß die Regierung einer Erhöhung der in ihrer Vorlage festgesetzten Zölle nie und nimmer zustimmen werde; obwohl sie aufmerksam machten, daß dann wahrscheinlich

hat am Donnerstag, 29. Oktober, stattgefunden. Auch dieser Tag brachte der Reichsregierung eine Nieder lage, indem die Beschlüsse der Kommission vom Reichstage unverändert angenommen wurden. So stehen die Dinge heute. Allgemein wird zugegeben, daß die Regierung eine empfindliche Nieder lage erlitten hat und alles frägt sich: Was wird weiter geschehen? Und wir in Oesterreich fragen: Welche Folgen haben diese Ereignisse für uns in Oesterreich? Die „Tiroler Bauern-Zeitung' will versuchen, so gut sie's versteht

-Arten hat schon die Regierungs vorlage einen doppelten Zollsatz beantragt, einen Maximal- und Minimalzoll, d. h. einen höchsten — dies ist der Zollsatz des autonomen Tarifs — und einen niedrigsten, unter den die Regierung auch bei Zoll- und Handelsverträgen nicht herabgehen darf. Die Zolltarif-Kommission und der Reichstag haben aber auch für das Vieh Minimalsätze ange nommen; d.h. also: sie wollen die Regierung binden, daß sie auch beim Vieh nicht unter diese Sätze herab gehe. Der Mindestzoll

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Seite 3 von 8

Datum: 01.01.1907

machen sich bereits derung der Wahlordnung sterreichischen Land- inke die Einsetzung eines zur Ausarbeitung einer eiermärkischen Sand ten bereits mit den Gründ ung nach dm Grundsätzen gleichen Wahlrechtes her er Landtage, der übrigens n wieder geschlossen wurde, 'ie Rybar eine Wahlreform läge wie jene für die Reichs» insührung der Wahlpflicht nie derösterreichisch e Landtag beschäftigt, welcher die Vorlage auch schon angenommen hat. Ferner wurde die Wahlpflicht auch in den Landtagen von Mä hren, Steiermark

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Seite 2 von 8

Datum: 27.03.1924

hervor, doß die Deutschen zwar ein sehr ruhiges und friedliebendes Volk feien, aber immer schlech te Führer gehabt hätten und von der Presse und den Führer» irregeleitet worden seien. Es sei besser, man wähle Leute, die Freunde der Regierung sind, weil man damit mehr erreicht, als wenn man der Regierung frem de Leute in die Kammer schicke, die von vorneherein das Mißtrauen gegen sich Küt ten. Redner gab zu, daß gewiß auch von der sadistischen Regierung viele und große Feh ler begangen worden seien

, die, wenn sie den Tat sachen wirklich entsprechen sollten, nur auf ein Entgegenkommen der Regierung uns gegenüber hindeutet. Wenn dies aber wirk lich erreicht worden sei. so sei dies nur dos Verdienst im serer ehemaligen Abgeordneten, welche endlich Gel)ör gefunden hätten. Wenn aber diese Reform wirklich durchgeführt wer ben sollte, so seien gerade diejenigen als Ver treter unseres Volkes am meisten berufen, die jahrzcntelang in der Verwaltung des vergangenen Regimes gearbeitet hätten und dieselbe dal

^er aus das genaueste kennen müßten. Warum eigene Vertreter? Herr Rechtsanwalt Dr. Leiter wies an knüpfend mi die Aeußerungen des Herrn Valentine!!! daraus hin. daß er es als Jurist nur begrüßen könne, wenn von den österr. Gesetzen die besten, das Zivilprozeß- und das Grundbuchgesetz erhalten blieben. Dann wandte sich Redner direkt an die Herren Fafcisten: man muß daran zweifeln, ab die Regierung daran ein Interesse hat. die Ver treter unseres Volkes :>on der Teilnahme am parlamentarischen Leven auszuschließen

. Es sei nur Parteünteressc, ein Mißtrauen zwi schen Volk und Regierung hineinzubringen. Es bestehe doch Wablfreiheit und Wahlfrei- heit müsse sür uns gleich sein mit Wahl pflicht. Demjenigen, der bei der Wahl seine Smuiiii' abgeben werde, nmssc es frei geben, den Kandidaten zu wählen, der 'bm Vertretung feiner Interessen am geeig netste!! erscheine und da? könne nur ein Mann, der die Angelegenheiten mid Bedürf nisse des engeren Wah!l>ezirkes genau lenne. Oaß deutsche Abgeordnete im itÄ. Parla mente

erscheinen, schade der Regierung gar mcht. im Gegenteil. dies sei sür Staats- interesic außerordentlich nützlich- denn nur unsere eigenen Leute seien im Stande, die Regierung darüber aufzuklären und zu be raten, mos sür unser Gebiet notwendig und nützlich; der Ab 5-ordnete mich daher unbe ding: aus den, Volke genvachsen sein, sonst 'min er unmöglich eine Aufklärung geben. !5ie kann eine Regierung das Richtige ires- Poincare ist zurückgetreten. Änderung der französischen Außenpolitik? Paris

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Seite 11 von 12

Datum: 08.05.1902

Theil der von der Be völkerung für die Benützung der Straßen entrichteten Beträge seinem ursprünglichen Zwecke über haupt entzogen bleibt und den Mautpächtern (Juden) und deren Afterpächtern zufällt;' — nun, ich kenne die Mautpächter nicht „4. dass die Maut ein Hemmnis für Handel und Verkehr bildet und gerade die Verkehrsadern der minder steuerkräftigen Staatsangehörigen unterbindet.' Also die Regierung weiß sehr gut, dass es sich um die minder steuerkräftigen Staatsangehörigen handelt, aver

dieser Aegienmgsfrennd will den Aa «er» das Gegentheil vorschwatze«. ^ Dann fügt die Regierung hinzu (liest): „Sodass die Mauten ein nichtMehr zeitgemäßes irrationelles Institut seien, gegen dessen Fort bestand fast alle Vertretungskörper, sowie Ge meinden und Private nachdrücklichst die Stimme erhoben haben.' Und dann fügt die Regierung hinzu, dass nun auch das letzte Bedenken gegen die Auf hebung der Mauten gefallen fei. Meine Herren! Die Aufhebung der Mauten kann nicht triftiger begründet

. Wenn das wirklich wahr wäre, was das Blatt schreibt, dann wäre es am allerbequemsten für die Regierung,^ wenn wir das ganze Budget ablehnen, weil dann alles in die Cassen fließt und die Regierung darüber keine Auskunst zu geben braucht. Dann können wir für die Regierung nichts Besseres thun- als, wie gesagt, das ganze Budget ablehnen. Freilich im Gesetze vom 21. December 1867, R.-G.-BI. Nr. 141, steht etwas anders. Dort heißt es nämlich (liest): „Es gehören daher zum Wirkungskreise des Reichsrathes

werden, die Regierung dies versteht. Auch bei uns in Oesterreich wird die Regierung das verstehen. Uebrigens hab? ich nicht nur bei dem wahr scheinlich nicht existierenden RegiernngSver- treterdes „Burggräfler' mir meine Informationen geholt, sondern ich holte sie mir einfach unten in der Bibliothek. Ich suchte nämlich nach Präcedenz- fällen und richtig fand ich einen. Es hat nämlich im Jahre 1897 der Herr Abgeordnete Kronawetter etwas ganz Aehnliches beantragt, nämlich die Streichung des Zeitungsstempels

aufheben und erst noch durch eine Streichung im Budget eine« Druck a«f die Je- gieruug auSübem Deswegen habe ich meinen Antrag gestellt und stelle ihn noch heute. Bei der Verhandlung über den Zeitungsstempel sagte Dr. Kramar: „Es kommt die Frage des Ver trauens oder Misstrauens zur Regierung zur Geltung. Ich glaube, wenn heute das Parlament die Post Zeitungsstempel streicht, so hat diese Regierung absolut kein Recht, diesen Stempel weiter zu erheben.' Dieser Anficht bin auch ich bezüglich der Mauten

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Datum: 07.10.1922

. Die „Idea Nazionale' verlangt, daß sich die Berliner Presse mit den Bozner Angelegonheiii-n nicht zu befassen habe. — Der „Tommunist' sagt: Die Süd> tiroler sind j.'! darausgekommen, daß die Versprechungen dcr Regierung über die Frei h-'it falsch smd. Der Fascismus werde dem V'7'r^ertum neue Anstürme be reiten. — Die ..Azione' schreibt, daß die Sudtiroler Ereignisse alles zerstören, was bisher aufgerichtet wurde. Es werden meh rere Jahre notwendig sein, um das verlorene Prestige wiederherzustellen

. — Das „Äior- nale d'Jtaiia' greift Salata heftig an. — In parlamentarischen Kreisen hält man eine Mi- mfterkrife für unvermeidlich. Reglerungsverjprechen. Rom. 7. Oktober. Der Sekretär der deut schen Abgeordnelen Südtirols erhielt von der Regierung die Versicherungen, daß dieselbe die dem Abg. Walther bezüglich der Auf- rettM Haltung der Ordnung in Bozen gege benen Versprechungen einhalten werde. Die Popolari protestieren gegen die Süd- tiroler Vorfälle. Rom. 7. Oktober. Der Sekretär des „Par- rito

Popolare' Don Sturzo protestierte heule gemeinsam mit dem Trentiner Abgeordneten Aior bei der Regierung wegen der Vorfälle Trient. Das He« «nd der Fascismus. Ro», 7. Ottober. Der Oberste Heeresrat l»eschäftigt sich mit der Situation und mit der Notwendigkeit, sadistischen Gewalttä tigkeiten eoeinuell Widerstand entgegenzu stellen, Auflösung des Zentralamtc». Rom, 7. Oktober. Man sieht die Auslösung des Zentralamtes der N^uen Provinzen voraus. Wechsel der Obersten Regierungsbehörden in den neuen

einen.Diktaturversuch ganz unbehindert durchgeführt hal. Er besah!, er ordnete an. ohne Opposition, während Rom schwieg. Ein derartiges Nichtvorhandensein der Regierung Hai es noch nicht gegeben. Die Vertreter des Staates haben sich in Bo zen vor den Fascisten verbeugt. In Trient hat der Genevalkommifsär einen feierlichen Tadel empfangen, wie ein untergeordi«ter SchuldtrageiÄer. Noch mehr, man hat den Fehler begangen, die Stadtpolizei den Mili tärbehörden anzuvertrauen, damit die Trup pen vom Gebäude

' vom S. Oktober schreibt: Das was dieser Tage in Bozen vorgefallen und was vielleicht in Trient noch vorfallen wird, wird zweifellos in entscheidender Weise über die derzeitige Situaton des Landes m Aus land einen verhängnisvollen Eindruck ma chen. Dies geht alles auf Rechnung der offiziellen Regierung Italiens, Wir wollen auf die Sache nicht eingehen: ob es gerecht oder ungerecht war, was die Fascisten in Bozen verlangt und erzwungen haben, indem sie das Rathaus und die deut sche Schule besetzten

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d'Jtalia nach Rom für die iial. Regierung zu überweisen. Die Frage von Zinme. Der „Corr. d'Jtalia' läßt sich aus Paris berichten: Am Ouai D'Orsay versichert man, Poin- care hätte sich verpflichtet, in der Frage des Baroshasens ein Uebereinkommcn zwischen Italien und Jugoslawen zu erzielen. Das „Journal Des Debats' meint, es sei zweifellos, dos Pasitsch die italienischen Vor schläge für unannehmbar erkläre. Denn es sei unmöglich, Italien den Freistaat Fiume, Susak und den Baros-Hascn zu überlassen

. Es werde immer wahrscheinlicher, daß die Belgrader Regierung den Schiedsspruch der Schweizer Bundesregierung anzurufen beab sichtige. Dos Pariser Blatt fügt hinzu, eine Weigerung der Annahme dieses Schieds spruches von Seite Italiens könnte viel größere Schwierigkeiten bereiten, als die Korfu-Frage. Das jugoslawensreundliche Blatt versichert weiterhin, Poincare werde immer hinter Jugoslawien und damit hinter der Kleinen Entente stehen. Der „Corr. d'Jtalia' hält die Mitteilungen seines Pariser Korrespondenten

für übertrie ben, bemerkt aber, daß Jugoslawien andau ernd sich weigere, die italienischen Bedingun gen anzunehmen. Diese Bedingungen sind: 1. Die Regierung von Fiume übernimmt die paritätische Kommission. 2. Ihre Befugnisse werden allmählich auf die italienische Regierung übergeleitet. 3. Die Kommission verwaltet auch die Ei senbahnen. 4. Der Baros-Hascn und das Delta wer den Jugoslawien zuerkannt, bleiben aber auf 99 Jahre mit dem Gebiete der Stadt Fiume vereint, damit sein Hafensystcm funktioniere

er sich, dasselbe hätte Itakien schon mehr g> kostet, als es wert sei. Aber es besitze eine sehr große politische Bedeutung und sei jedem Italiener ans Herz gewachsen. Er hosse bestimmt, daß die jugo slawische Regierung den maßvollen italieni schen Vorschlag anerkenne, denn die Fiume- frage müsse möglichst schnell gelöst werden. Es sei nicht wahrscheinlich, daß durch eine Intervention fremder Staaten eine befrie digende Lösung zustande komme. ^Jch wün sche, daß Fiume ein Bindeglied zwischen Ita lien und Jugoslawien

Parlament hmterläßt, wie ge sagt, keinen gleichmäßigen Eindruck. Seine erste bürgerliche Regierung löste die Koopera tion der Arbeiter und Bauern, die Koalition der Sozialdemokraten mit den Christlichfozia- lcn, ab, die die „Einrichtung der Republik' zu besorgen hatte, und die, «sie Otto Dauer in seinem Buch über die österreichische Revo lution sagt, in einen unfruchtbaren Stellungs krieg zwischen den beiden Parteien überge gangen war. Unfruchtbar in erster Linie für den Ausbau des Staates, erfolglos

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Datum: 29.09.1923

Umfang: 10

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Datum: 23.04.1908

und 3. der serbische Handelsvertrag. Der dritte Kattruf! — Das erste /Utslieöot! Als der erste Ruf zur Organisation der Tiroler bäuerlichen Bevölke:ung erging, da traten un gefähr 7lM) Landwirte Tirols in Zterzing zu einer Tagung zusammen. Heute zählt derTiroler Bauernbuiid zirka 22.li«>N organisierte Land wirte .... -Am Ostermontag wurde die erste Protestier- sainmlung gehalten, seit bekannt wurde, das; die Regierung die Einberufung des Tiroler Land tages wegen deS Wahrmund Skandale» ver weigere. Es kamen diesmal

nahe an UM«>O Tiroler zusammen .... Bon Regierungsseite hat man es verweigert, das Land durch seine delegierten Vertreter reden zu lassen. Die Delegierten wären in diesem Falle die Landtagsabgeordneten gewesen. Run, da die Regierung nicht wollte, daß die Delegierten reden, hat das Land selbst zu sprechen begonnen. Ter , Tiroler' hat schon früher geschrieben, daß sich die Affäre Wahrmund um so kompli zierter gestalten kann, je länger man sich weigert, dem Lande Tirol seine verbrieften Rechte

s- widrigen Zuständen, in denen man es seit Jahren wider Recht und Gesetz hält. Man wird Mittel und Wege suchen und sie finden, die die Regierung in solche Verlegen heiten stürzen werden, daß sie den Tiroler Landtag einberufen muß mrd im Falle Wahrmund den Wunsch des Volkes erfüllt, der klipp und klar dahin geht, daß Wahrmund von der Jnnsbrucker unioeriität entfernt wird. Tie Regierung schlägt vor um aus der Klemme zu kommen, in die sie durch die Re klamesucht eines „Gelehrten' gekommen ist d.iß neben

es ! l Mittel genug. > I . l Man hvsfe auf der Regierungsseite nicht, ^ daß der Widerstreit zweier katholischer Parteien ^ im Lande ihr eine Schaukelpvluik ermöglichen ^ wird. Tie Kvnservanven sehen heute ! schon ein, das; ihnen ihr Be m ü h e n, ^sich ihr Parteisüpvchen an der Wahr- ! m uud - Asfäre z n w ärmen, sehr g e- schadet hat. Die bequeme Situation, in die die Regierung dadurch gekommen ist, daß die Konservativen darauf bestanden, die Wahr- mnnd Affäre vor d?r Konstituierung des ! Landtages

zu behandeln, und die ihr den Vorwand abgab, sich gegen die Einberufung ! des Landtages auszusprechen, kommt kein ^ zweites Mal. Die Verquickung der Wahr- ! mund-Affäre mit der Einberufung des Land tas.es hat sich nicht nur an der Regierung schwer gerächt, sondern noch mehr an den Konservativen. Die objektiv Denkenden in der konservativen Partei sind nicht aus die Er klärungen der konservativen Presse hineinge fallen, daß sich eine Besprechung der Wahr- mund-Affäre nur vor der Konstituierung des Landtages

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Datum: 17.03.1920

die Heilung kommen werde auf dem Wege, daß das ganze deutsche Volk in einer seine Stammesgliederung nicht verletzenden Weise zusammenge. faßt werden kann. Die Hoffnungen der Deut schen auf eine bessere Zukunft wenden fich setzt Süddeutschland zu. ^ Von der allen Regierung und der Nationalver sammlung. Dresden. 16. März. Die Nationalver sammlung wurde für Mittwoch. 4 Uhr nachmit tags nach Stuttgart einberufen. Die alte Re gierung begab sich ebenfalls nach Stuttgart. Auch der österreichische Gesandte

Dr. Hart- mann ist dorthin abgereist. Nach einer Mittei lung des Generals Merker an die neue Regie rung hat Bauer keine Losung zum General streik ausgegeben. Nach einer Meldung der Kappregierung ließ die Regierung Bauer der ersteren durch General Merker Vorschläge zu einer gütlichen Einigung zukommen. Angeblich sei die alte Regierung entschlossen, sofort zum Abbruch des Generalstreikes aufzufordern. An der Wiener Börse war das Gerücht verbreitet, Noske wolle in die neue Regierung eintreten

. Der Vermittlungsversuch des Generals Merker. Dresden, 13. März. General Merker schrieb an Ebert: Herr Präsident! Ich fahre heute abends nach Berlin. Nach eingehender Rücksprache mit dem Führer des Reichswehr Gruppenkommando II in Cassel werde ich den Versuch machen, die neue Regierung zu veran lassen. den verfassungsmäßigen Zustand wie der herzustellen. Ich bin davon überzeugt, daß die Erfüllung von drei Forderungen durch die alte Regierung eine unbedingte Voraussetzung dafür ist, nämlich 1. die Bildung einer Koali

tionsregierung auf möglichst breiter Grundla ge. wenn irgend möglich unter Beteiligung von Mitgliedern de? jetzigen Berliner Regierung. 2. frühzeitiges Ansetzen von Wahlen, 3. Waht des Reichspräsidenten durch das Volk und nicht durch den Reichstag. Gez. Merker. Nachschrift: Es wird im Wehrkreise nichts geschehen, was gegen die Verfassung des Reichstages verstößt. Bevorstehende Einigung der alten und de» neuen Regierung. Widerrufung des Generalstreikes. Berlin, 15. März. Die Sapp-RegierunW gibt bekannt

: Mit der früheren Regie rung Ebert-Noske ist auf deren Wunsch in Verhandlungen eingetreten worden. Es wird ein Kabine« auf allgemeiner Grund lage aus acht Ministern unter Zuziehung de» Fachminister der alten Regierung gebildet. — Es findet binnen zwei Monaten die Neuwahl zum Reichstag und zur preußischen Landes^»- sammlung statt. — Im Anschluß daran findet die Neuwahl für den Reichspräsidenten durch das Volk statt. — Der bisherige Präsident wird gebeten, bis zur erfolgten Wahl die Prä sidentschaft

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Datum: 27.10.1921

unter anderen i»«-ch ein Gesetzentwurf über die Ausdehnung des zweiten Buches des Handels» Metzes aus die neuen Provinzen bestätigt. Ungarn. Uebergabe König Karls an den englische« Bot, schafter. Budapest. 27. Oktober. König Karl wird dem englischen Botschafter übergeben werden. Major Ostenburg hat sich, da er die Unmöglichtcit zu ent kommen einsah» eine Revolverkugel durch den Kops gejagt. Die große Entente verlangt die Auslieferung. London. 27. Oktober. Die groge Entente ver langt von der ungarischen Regierung die Auslie ferung

Charakters eingeleitet worden sein. Englands Standpunkt. London, 27. Oktober. Die „Reuter-Agentur' veröffentlicht ein« Nachricht, daß der Vorschlag gemacht worden sei, König Karl in Italien zu in ternieren. Die englische Regierung beharrt aber aus ihrem Standpunkt, daß Karl viel weiter ent fernt werden müsse, um ein neuerliches Wieder kommen verhindern zu können. Weitere Verhaftungen von Legitkmisten. Budapest, 27. Oktober. Die Regierung hat gegen die Abgeordneten Szkeghk, Asbet und Catenburg

LcbcrLc.be des «uresnlandes an Oesterreich. — Än;nä:ü?n und Oesterreich haben sich dein Schritt der klein?-? En tente angeschlossen. Zu diesem Zwecke ha! die öst?r- reichische Regierung ihre Wehrr.-^cht auf den größt möglichsten Stand gebracht. In der letzten Zeit sind «i-der fast 5000 Mann in die Wehrmacht einge treten. — Dieses Vorgehen der kleinen Entente hat bei der Großen Entente Widerspruch gesunden. Sie verlangt, daß die Jugoslawen die Mobilisierung gesen Ungarn einstellen. Dieser Schritt

hat in Bel grad große Verstimmung hervorgerufen. Sie Lage in Jevtschland. Die neue deutsche Regierung. Berlin, 27. Oktober. Das neue deutsche Kabinett seht sich folgendermaßen zusammen: Reichskanzler und Ministerium des Aenßsrn Dr. Mrth (Zenlr.), Vizekanzler und Schahministerium Bauer Mehr- heitssozialist). Innenministerium Dr. Köster (Mehr- heitssoz.), Reichswchrminifter Geßler (Demokrat). Wirtschaft Robert Schmidt (Mehrheitsfoz.). Ernäh rung und vorläufig Finanzministerium Dr. Hermes (Zentrum), Post

Giesbert (Zentrum). Zlrbeitsmini- sierium Braun (Soz.). Verkehr Grüner (Demokrat). Justiz Dr. Radbruch (ZNehrheitssoz.). Das Ministe rium für Wiederaufbau, das bis setzt in den Händen Dr. Raihenaus war. bleibt unbesetzt. Die Regierung seht sich also aus der kleinen Koalition zusammen. In die große Koalition wären auch die Unabhängi gen und die deutsche Volkspartei einbegrifsen, die jedoch nicht zustandegekommen ist. Zm gestrigen Reichsrate erstatette Dr. wirlh einen genauen Ueberblick

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Datum: 22.01.1918