zwei Jahren wohmn, ausgewählt. Unter den gleichen Förmlichkeilen u>erden zwei Stellvertreter ernannt, ein Hausbesit>er und sin Mieter, welche im Verhinderungsfälle einzu treten haben. Der Präsident aes Tribuiu?ls kann bei >«!>em PiÄur-Spreng«! .»uMüche Schieds- kammisiionen einsetzen, welche auch qleich- leiriq lätig sein können. Ihren Vorsin führt sin Richter, oder ein stellvertretender kgl. Anmalt, welcher vom Präsidenten des Tribunals im Ein oernehmen mit dem kgl. Anwalt ifür den Fall
werden, sind stempelsrei. Es ist für jeder Streitfall eine feste Abgabe von 6L. zu entrichte,!, falls die derzeitige monarl. Mi?te nicht höher ist als lM Lire- van 12Lir>. wenn sie höher ist als lvv Lire und ZZV Lire nicht über schreitet: und Z-t Lire in jedem andern Fall. Diese Gebühr ist im vorhinein von jen^nn zu ein- richten, welcher die Eintragung verlangt, und zwar mittels Stempelmarken auf dem Gesuch, welche», der Schiedskommission vorgelegt wird. Der konzl'.st har die Stempelmarken durch Bei- jei
derselben eine Verlängerung erhalten har. oder ans Äruin anderen GrunVe: S) wenn d?r Mieter gemeinhin den Obliegenheiten eines ordentlichen Hausvaters bezüglich der Vcmilzung des gemie teten Hause» nicht entiprochen oder den Metzina an den vereinbarten Termine» nicht bezahlt hat-, e) wenn der Mieter das Haus nicht bewohnt oder es in A'rermiete gegeben hat, ausgenommen den Fall, daß es sich um zeitweise durch die Not wendigkeit gegebene Abwesenheit hanSeil, In diesem Falle kann die Verlängerung dem Unter- mierer ooer
den Untermietern, welche >iu Stelle des Mixers das 5iaus bewohnen, geioährl wer den. Auf jeden Fall und wenn es sich nur uui teilweise Aftermiete handelt und die Umstände dafür sprechen, kann die Verlä:>gerunq zugims'.en des Met:rs auf einen T^l der Wohnung be schränkt werden. Falls zie Merinos ursvrüng- lich init Möbeln gewährt wurde und der llut^r- Vermieter zustimmt, dieselben in Z^r Wohnung zu lassen, bestimmt die Schieoskonimmion au-:, die Entschädigung, welch- ihm kür die Venüsiung dsr Möbel zu gewähren
d^r Fall Ses Art, lt. welche durch die Verträge der beiden Parteien weiterhin ge- reaelt sind: fall!-, der Berrrag vor dem AI, Juni l!>'! abläuft, .'ann der Mieter am Verfallstermin sich aus die Vorschrifleii des Art, 1 stützen. Sonstige Bestimmungen. An, II. In den Mieisverträg-», >»eich>,- sicher vor deni I, Nnner i!)lö mit Ablauf nach dem AI, ?uni ich abgeschlossen wurden, kann der Vermieter ein.' v'rechie Erhöhung des Mstzmses unrer 'Üückkichtnahme auf die Erhöhung der Lo sten d-s Vesines »erlangen