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Der Burggräfler
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Seite 2 von 8
Datum: 23.01.1918
Umfang: 8
ab- zugeDen: Es ist der sehnlichste Wunsch Seiner Majestät, ehebaldigst Den Krieg durch einen ehrenvollen Frieden zu beendigen. Im Sinne dieser Intentionen Sr. Majestät des Kaisers and in Beobachtung der von ihr wiederholt be kannt gegebenen Richtlinien ihrer Politik hat die k. u. k. Regierung all das, was in ihrer Macht steht, getan und wird sie auch in Zukunft alles run, was ihr möglich ist, um den allgemeinen Frieden möglichst bald herbeizuführen. Ist der zeit nur ein SondersrieDen mit Rußland mög lich

, jo fällt die Verantwortung dafür aus die EnteMemächte, die alle unsere wiederholten Friedensangebote ausgeschlagen haben. Dessen ungeachtet hält die Regierung an dem Ziele eines möglichst baldigen allgemeinen Friedens fest. Es liegt ihr nach wie vor fern, die Errei chung dieses Zieles durch irgendwelche Erobe rungsabsichten zu erschweren und sie hält nach wie vor an der Ueberzeugung fest, daß inter nationale Vereinbarungen über die Abrüstung uno über Schiedsgerichte eine geeignete Grund lage

zum allgemeinen Frieden zu bieten ver mögen. Was die Friedensverhandlungen mit Rußland anbelangt, so erklärt die k. u. k. Regie rung wiederholt, daß sie keinerlei territorial« Erwerbungen aus Rußlands Kosten anstrebt. An solchen Plänen können daher die Friedens- Verhandlungen nicht scheitern. Was insbeson dere Polen betrisst, so betrachtet die k. u. k. Regierung Polen als selbständigen Staat, der seine Beziehungen zu uns selbständig zu regeln hat, wobei unserseits selbstverständlich auch den gesetzgebenden

Körperschaften der beiden Staa ten der Monarchie der verfassungsmäßige Ein fluß auf diese Regelung gewährt bleiben wird. Es liegt uns also demnach ganz fern, Polen seine Staatssorm oder irgendwelche Beziehungen zu uns diktieren zu wollen. Die k. u. k. Regierung erklärte sich bereits damit einverstanden, daß es der Bevölkerung Polens überlassen werden soll, durch ein Volksvotum allf breiter Grundlage ihre staatliche Ordnung zu regeln, und sie hat die Meinung ausgedrückt, daß dies am besten

durch eine auf breiter Grundlage gewählte kon stituierende Versammlung geschehen kann. Die k. u. k. Regierung erklärte sich auch bereit, wirk same Garantien zu vereinbaren, damit die Be völkerung Polens ihre Entscheidung in voller Freiheit treffen könne und diese Freiheit durch die Okkupationsbehörden in keiner Weise beein trächtigt werde. Die Forderung der russischen Regierung nach Räumung der besetzten Gebiete mußte die k. u. k. Regierung allerdings ab lehnen. Dies geschah aber nicht etwa aus dem Grunde

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 14
Datum: 13.06.1906
Umfang: 14
des Abgeordnetenhauses vom 7. ds. entwickelte Ministerpräsident Freiherr v. Beck unter allgemeiner Aufmerksamkeit das Programm der Regie rung, welche nicht die Regierung einer Partei, aber auch nicht die Regierung gegen irgend eine Partei sei, sondern eine Konzentration von Kräften der Arbeit darstellt, welche entnommen sei teils großen parlamentarischen Parteien, teils dem Beamtenstande. Die Regierung glaubt daher, das ehrende Beiwort „parlamentarische' Regierung in Anspruch nehmen zu dürfen. Die Mitwirkung

von Vertrauensmännern großer Parteien im Schoße der Regierung bietet Bürgschaft dafür, daß das Parlament beruhigt der Führung der Regierung folgen kann. 2n und mit dem Parlamente wird die Regierung die Kraft fin den, ihre schwere, verantwortungsvolle Aufgabe zu lösen. Aus das Berhältnis zu Ungarn übergehend, betonte der Ministerpräsident: Während die diesseitige Regierung die Ansicht vertritt, daß nach erfolgter Rattfikaüon der Handelsverträge im Sinne früher mit Ungarn getroffener Vereinbarung der Zolltarif

als gemeinsames Operat gesetzlich zu artikulieren ist, steht die ungarische Regierung auf dem Standpunkte, daß seit 1899 der Zustand des selbständigen Zoll tarifs bereits eingetroffen sei. In Konsequenz dieser Anschauung wurde meritorisch allerdings der gleich lautende gemeinsame Zolltarif als selbständig für Ungarn geltender Zolltarif dem ungarischen Abge- ordnetenhause vorgelegt. Oesterreich hat sich durch den für gemeinsames Zollgebiet erfolgten Abschluß der Handelsverträge und durch die im Rahmen

der Reziprozität. (Lebhafte Zusttmmung.) Oesterreich könnte daher schon jetzt grundsätzlich die Berechtigung zu selbständigen Verfügungen be anspruchen. (Zwischenrufe: Nicht könnte, sondern muß.) Da aber die ungarische Regierung erklärte, die verfassungsmäßige Behandlung des Zolltarifes nicht eher fortzusetzen, als bis die Verhandlungen mit der österreichischen Regierung beendet sind, steht die österreichische Regierung nicht an zu erklären, daß sie zunächst zu einer Verständigung bereit ist. Die Verhandlungen

Entschiedenheit tun. Die Regierung erbittet sich die kräftige Unter stützung des Hauses. Die Negierung stehe dafür ein, daß dem legitimen Einfluß des Hauses kein Ab bruch geschehe, daß keine Entscheidung in Sachen, die uns betreffen, ohne uns gefällt wird. (Lebhafter Beifall.) Die Negierung erachte gerade im Hinblick auf die mögliche Gestaltung der Dinge in Ungarn die Durchführung der Eisenbahnverstaat lichung als geboten. (Zustimmung.) Die eheste Verabschiedung der Nordbahnvorlage sei deshalb dringendes

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 8
Datum: 01.11.1905
Umfang: 8
Versicherungen des Statthalters, welches dazu angetan wäre, einen unzeitgemäßen Optimismus zu nähren, registriert der Redner die Beweise jenes besonderen Wohlwollens, welches die Regierung den Tirolern am 12. Mai 1901 ver sprochen hat. Die Uebernahme der Derzinsungs- garantie für die ohnehin aktive Zillertalbahn, etliche Stammaktien für die Stubaitalbahn, die Heuer schon verzinst werden dürsten, sowie für die Bahn Pfronten—Reutte und dergleichen Wohlwollens beweise ohne Opfer. Bis zur Uebernahme der Kosten

für die Trassierungsarbeiten zur Fortsetzung der Vinschgaubahn hat das Wohlwollen aber nicht gereicht. An diesem Umstand, daß Tirol von der Regierung so unverantwortlich vernachlässigt und ignoriert wird, trage, zum Teil mindestens, die un bedingte Regierungsgefolgschaft der tirolischen Abge ordneten schuld. Es wird notwendig sein, einmal die Taktik zu ändern. Der Abg. Schrott habe der Regierung schon gedroht, die Liebe aufzusagen, wenn sie die Wünsche des Landes nicht erfülle (Zwischen ruf: Und dafür wurde

ihm dann Schacher vorge worfen). Auf diesem Standpunkt müssen wir der Regierung gegenüber beharren und gemeinsam auf treten, bis unsere Forderungen erfüllt sind. (Beifall.) Hierauf sprach Abg. Dr. Conci. Abg. Dr. Christomannos führt aus, es müssen harte Prüfungen der Geduld und bittere Enttäuschun gen vorausgegangen sein, welche es vermochten, aus dem schier unverwüstlichen Optimisten Dr. v. Grab mayr einen vollendeten Pessimisten zu machen und so bittere Worte aus ihm herauszupressen. Die Stilisierung

des Antrages Grabmayr befriedige ihn nicht ganz. Sie fei zu allgeinein gehalten und darum zu befürchten, die Regierung könnte sie auch wieder mit allgemeinen Phrasen beantworten. Deshalb stelle er folgenden Zusatzantrag betreff der Stilisierung: „Die Regierung wird insbesondere aufgefordert, nicht nur die Trassenrevision für die Teilstrecke Mals—Nauders—Landesgrenze ehestens anzuordnen, sondern auch die Finanzierung und den Ausbau dieser Teilstrecke auf Staatskosten derart zu beschleu nigen

, daß die Inangriffnahme des Ausbaues der selben im Anschlüsse an die Fertigstellung der Strecke Meran—Mals sofort erfolgen könne.' Er verfolge mit seiner Stilisierung nur den Zweck, auch die Regierung zu einer präzisen Antwort zu zwingen. Wenn man bedenkt, daß die Regierung vor 10 Jahren schon die Trassierungsarbeiten, welche die Firma Schwarz mit eigenen Mitteln vornehmen wollte, hintertrieb und ebenso auch das Projekt der Schweizer betreffend die Verbindung Mals—Chur über den Ofenpaß und den Albulapaß

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 10.08.1910
Umfang: 12
bemüht bleibt, unbeirrt von Urteilen Unberufener die Rechte der evangelischen Kirche zu wahren. Die k. k. Regierung ist sich ihrer Pflicht, die evangelische Kirche und die Angehörigen derselben in den ihnen gewährleisteten Rechten zu schützen, wohl bewußt, wie sie auch entschlossen ist, innerhalb ihres gesetz lichen Wirkungskreises und ihrer Machtsphäre jede tatsächliche Verletzung der klaglosen und guten Beziehungen zwischen den einzelnen Kon fessionen energisch zurückzuweisen. Wae die übrigen

in den erwähnten Berichten vorgebrachten Anregungen, Wünsche und Beschwerden anbelangt, so wird die Regierung dieselben einer objektiven und sorgfältigen Würdigung unterziehen ' Der Kultus- und llnterrichtsminister bescheinigt also dem evangelischen Obcrkirchenrat, daß die katho lischen Bischöfe den religiösen Frieden gestört hätten, weil einzelne den lateinischen Wortlaut des päpst lichen Rundschreibens ihren Geistlichen zur Kenntnis gebracht haben. Er sagt dies nicht frei und männlich heraus

, sondern unter allerhand dehnbaren Wen dungen und Blüten des Amtsstils, so daß der Minister gelegentlich behaupten könnte, er habe etwas anderes sagen wollen. Uebersctzt man aber den Erlaß ins gewöhnliche Deutsch, so sagt der llnterrichls- minister: „Weil die Regierung für den religiösen Frieden ist, bedauert sie auf das lebhafteste, daß dieser Friede durch die Veröffentlichung der Enzyklika in den Diözcsanblättern gestört wurde.' Die jüdische „Neue Freie Presse', die sich zum Obcrvormund und Protektor

des österreichischen Pro testantismus aufwirft, betont es auch, daß der Erlaß einen Tadel an die kirchlichen Kreise richte, nur zürnt das Rabbinerblatt, daß die Regierung nicht gleich Staatsanwalt und Polizei gegen die Bischöfe losgelassen hat. Der Kultusminister spricht in seinem Erlasse im Namen der Regierung. Somit greift diese schon zum zweitenmale die Bischöfe an. Das erstemal geschah cs in ihrem Regierungsorgan, dem „Fremdenblatt'. Die Regierung kommt zu Ihrem Tadel gegen die Bischöfe etwa nicht auf Grund

amtlicher Erhebungen, welche die „Beunruhigung' der Protestanten ergeben hätten, sondern einfach auf die Anklage des evangelischen Oberkirchenrates hin, welcher die angebliche „Beunruhigung' der Pro- testanten erfunden und der Regierung vorgetragen hat. Was dieser Oberkirchenrat sagt, glaubt die sonst so mißtrauische Regierung aufs Wort, weil sie daraus eine erwünschte Gelegenheit schöpfte, den katholischen Bischöfen eins anzuhängen und dadurch bei den Freiheitlichen mehr zu „Ansehen' zu kommen

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 12
Datum: 10.05.1916
Umfang: 12
deutsche, sondern die britische Regierung es gewesen ist, die diesen furchtbaren Krieg unter Mißachtung aller zwischen den Völkern vereinbarten Rechts normen auf das Leben und Eigentum der Nicht kämpfer ausdehnte ohne Rücksicht auf die dadurch schwer geschädigten Interessen und das Recht der Neutralen und Nichtkämpfenden. In der bittersten Notwehr gegen diese rechtswidrige Kriegführung, im Kampfe um das Dasein des deutschen Volkes hat die deutsche Kriegführung zu dem harten, aber wirksamen

Mittel des U-Bootkrieges schreiten müssen. Die deutsche Regierung muß daher nur ihr Be- ' dauern ausdrücken, daß die humanen Gefühle der amerikanischen Regierung, die sich mit so großer Wärme den bedauernswerten Opfern des U-Boot- krieges zuwenden, sich nicht mit gleicher Wärme auf die vielen Millionen Frauen und Kinder er strecken, die nach der erklärten Absicht der englischen Regierung in den Hunger getrieben werden und durch Hungerqualen die siegreichen Armeen der Zentralmächte

zu einer schimpflichen Kapitulation zwingen sollen. Die deutsche Regierung und das deutsche Volk haben für dieses ungleiche Empfinden umso weniger Verständnis, als vie deutsche Ne gierung sich wiederholt bereit erklärte, sich mit der U-Bootwaffe streng an die vor dem Kriege aner kannten völkerrechtlichen Normen zu halten, wenn sich auch England dieses Verhalten zugrunde legte. Verschiedene diesbezügliche Versuche der Unions regierung sind an der Ablehnung Englands scheitert. England häufte auch weiter Völkerrechts

bruch auf Völkerrechtsbruch und überschritt in der Vergewaltigung der Neutralen jede Grenze. Das deutsche Volk weiß, daß es in den Händen der Unionsregierung liegt, den Krieg im Sinne der Menschlichkeit und des Völkerrechtes auf die Streitkräfte der kämpfenden Staaten zu beschränken. Die amerikanische Regierung wäre dieses Erfolges sicher gewesen, wenn sie sich entschlossen hätte, ihr unstreitbares Recht auf die Freiheit der Meere England gegenüber geltend zu machen. So aber steht das deutsche Volk

unter dem Eindruck, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Deutsch land in dessen Existenzkampf eine Beschränkung im Gebrauche einer wirksamen Waffe verlangt und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Deutschland von der Erfüllung dieser Forderung abhängig macht, während man sich gegenüber dem Völker rechtswidrigen Vorgehen unserer Feinde mit Pro testen begnügt. Auch ist dem deutschen Volke wohl bekannt, inwieweit seine Feinde mit Kriegsmiiteln aller Art aus Amerika versehen werden. — Wenn die deutsche

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 18
Datum: 18.03.1911
Umfang: 18
Konser vativen ihre Grundsätze und Organisation in den Kronländern auch nach ihrem Zusammengehen mit den Christlichsozialen im Reiche betbehalten. Dar läßt klarer wie nur etwa» dir Tragweite de» eigent lichen christltchsozialen Programm» ermessen. Der feine Lanalejas. Wie aus Rom gemeldet wird, Hot der spanische Geschäftsträger beim Apostolischen Stuhl, Marqui« de Gonzales, dem Kardinal-Staatssekretär Merry de! Dal die Antwoit seiner Regierung auf die letzten Erklärungen de» Heil. Stuhle» milgeleilt

. Schon vorher hatte die osftziöse Presse in Madrid tn die Welt htnausposaunt, daß der Bescheid negativ ausgefallen sei, wenngleich ihn die Regierung tn eine versöhnliche Form gekleidet habe. Der Apo stolische Stuhl gibt sich über den Ernst der Lage keinen optimistischen Täuschungen hin; doch wird vorläufig von einer Abberufung de« Nuntius ln Madrid abgesehen und vor allen Dingen die Be- ratung de» von Canalrja» in Aussicht gestellten neuen Vereinrgesetze«, die sehr leicht seinen Sturz herbetsühren

gegen die Vertreter ausländischer Blätter durchaus nicht geizt, genau verfolgt, so wäre man beinahe versucht, zu glauben, daß die Streitfrage zwischen Rom und der spanischen Regierung außerordentlich verwickelt sei. 2n Wirklichkeit liegt die Sache sehr einfach: die spanische Regierung hat sich bereit er- llärt, die Verhandlungen mll dem Apostolischen Stuhle wieder auszunehmen; ober sie weigert sich, mit ihm über da» Dereinrgesetz in eine Beratung einzutreten, da» heißt natürlich über den Teil de» Gesetze

angenommen werden; zu einer Aenderung würde sich Canaleja» natürlich niemal» hergeben. Die Regierung erkennt also an, daß sie auf Grund de« Konkordat» ver pflichtet ist, über die religiösen Orden und Ge nossenschaften mit dem Hl. Stuhle zu verhandeln. Abrr wenn sie diese Verpflichtung auch nicht zugeben woltte, so wäre die» doch nach dem klaren und deutlichen Wortlaut de» Konkordats nicht au» der Welt zu lchasfen. Wir führen nur folgende Artikel an: Artikel 1. Die katholische, apostolische, römische

bekannt find, dann haben wir die Lösung de» in folgenden Tatsachen liegenden Problem«: Der Heilige Stuhl hatte offen erklärt, er könne die Verhandlungen mit der spanischen Regierung nicht wieder ausnehmen, wenn diese nicht die Vor lage der Riegelgesetzer zurückziehe oder wenigsten, in einer für den Apostolischen Stuhl annehmbaren Weise ändere. Also hatte der Vatikan die Vorlage al« unannehmbar bezeichnet. Also mußten die Bischöfe und alle guten Katholiken im Senat und ln der Kammer da» Eefetz

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 4
Datum: 03.06.1921
Umfang: 4
Rundschau. Die Popoläri und die Regierung in Italien. Da die neue Kammer in ihrer Zusammensetzung von der letzten nicht viel abwekchit. wird es bemühe schon als sicher angesehen, daß auch die Regierung, d. i. das Ministerium, wieder ungefähr von den nämlichen Par teien gebildet werden wird. Die Popoläri in ihrer im posanten Zahl pon '109 'Abgeordneten sind ein Macht faktor,, ohne den die Regierung unmöglich eine dauer hafte Grundlage gewinnen kann. In der Tat fand be reits eine Besprechung zwischrn

dem Sekretär der Volks partei (Popoläri). Don Sturzo,' und demiUnterstaatssekre- tärfür!Jnneres, föorrabim, der derartige Verhandlungen im Namen. «EiolMs. zu führen pflegt,-, statt.- Dieser Unter redung -wird viel Bedeutung zugemessen. Blättermeldungen zufolge legte. Don Sturzo -dem Staatsincmne - die Bedingungen vor, die als Grundlage für ein Zusammengehen mit der Regierung, bzw. zu einer Mitarbeit'dienen sollen. Diese, hauptsächlich program matischen Bedingungen sehen vor: Organisations freiheit

sein, als dies bisher der Fall war. . - Die Popoläri sollen der Regierung gegenüber auch die Möglichkeit eines Zusammengehens mit den Mehr heitssozialisten haben durchblicken lassen. Der liberale „Popolo Romano' ist bis jetzt das ein zige Blatt, das über die „Fehde-Ansage Sturzos' ge waltig in Harnisch gerät. „Daß die sozialistische Jn- transigenz — so drückt sich das römische, der Hochfinanz nahestehende Blatt aus — die Diktatur der Popoläri zur Folge haben würde, war vorauszusehen. Aber daß diese Diktatur

im Taumel des Wahlsieges jede Hülle abstreifen und der Regierung und dem Land« absurde Verträge der Mitarbeit unterbreiten würde, hat keiner in dem politischen Strecke Italiens zu denken gewagt.' Das Blatt geht dann sehr versttmmt die einzelnen Puntte der Bedingungen durch. Also kein Kultusminister mehr, kein Erequatur der Seelsorger mehr, keine Einmischung in die geistlichen Gäters in die Seminatten, in die katho lischen Einrichtungen? Also das wckl Don Sturzo? ruft es erbcktett Lus und schüieht

seinen Sermon mit der Drohung: Wir wollen abwatten, ob es in Montecitoirio noch Leute gibt, die sich an die Tage des Risorgimento -erinnern! Die passive Refistenz der Beamten. Rom, 2. Juni. Hier hat die passive Resistenz ein gesetzt und ist insbesondere in den Postämtern und Mini sterien bemerkbar. Sogar der Königspalast ist infolge eines (angeblichen!) Kurzschlusses von jeder Telephonocr- bindung abgeschnckten. Ebenso ist die Situation in den übrigen Großstädten. — Me Regierung hat sich entschlossen

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 16
Datum: 15.11.1902
Umfang: 16
, was allerdings nicht von der Regierung allein abhänge. Der Frage des Ausgleiches mit Ungarn, sowie den Handelsverträgen sich zuwendend, erklärt der Ministerpräsident, das Haus könne versichert sein, daß die Regierung sich der Tragweite der bekann ten Formel vom Jahre 1899 bewußt war. und dementsprechend Verhandlungen mit der Ungarischen Regierung rechtzeitig einleitete. — Ob sie hiebei ihrer Pflicht, die österreichischen Interessen vmit allem Nachdruck wahrzunehmen, nachkam, werde das Haus in einem späteren

Zeitpunkte zu beurteilen haben. — Im Bestreben, für den Abschluß der Handels verträge jederzeit ganz gerüstet zu fein, wünscht die Regierung den Ausgleich mit Ungarn und den autonomen Zolltarif fo früh fertigzustellen, daß mindestens diese Vorbedingungen, für längere Ver einbarungen erfüllt sind und der einheimischen Pro duktion endlich die notwendige Beruhigung zuteil werde. Nachdem der Ministerpräsident unter Hinweis'auf die gegenwärtige ruhige, ja sogar staatsmännische Haltung der Presse, speziell

der Wiener Blätter, die Mitteilung der sprachlichen Grundsätze der Regie rung an sämtliche Blätter damit motiviert hatte, / Der BurggrLfler bei den, Czechischradikalen.) Die. beiden Volksstämme in Böhmen und. Mahren stehen.schon lange genug i» der Glühhitze des- Sprachenstreites; um die Ver mittlung einer Regierung anzunehmen, welche selbst inbrhren etwaigen Irrtümern keine Provokation begeht' und in ihrer auf richtigen Teilnahme für beide Bolks- stämme zu keiner Zeit schwankte. Der Wunsch

. Die Notwendigkeit und nicht'zuletzt die -Sparsamkeit zwingen zu einer einzigen Sprache in gewissen Ver waltungssphären. Darüber hinaus zu gehen hieße eine für,,unsere Zustände nicht taugliche Uni- formität schaffen und die Situation eher ver schärfen als mildern, wozu der Regierung der Mut fehlt. Der Ministerpräsident wiederholt, die Regierung werde die Sprachenfrage nicht von der Tagesord nung absetzen, sie . glaubt damit gerade im Interesse des böhmischen Volkes zu handeln (Widerspruch bei den Czechen

). welches dringend begehrt, daß seine aus Artikel 19 des Staatsgrundaesetzes, sowie daß die Gefahr vorlag, daß dieselben auf anderem aus dem Kabinetschreiben Ferdinand II. abgeleiteten Wege und unvollständig in einzelne Blätter ge-^Rechte zur Praktischen Anerkennung langen, wandte sich der Ministerpräsident ver- kommen. In dem vorbezeichneten Umfange tritt schiedenen im Laufe der Debatte gehaltenen Aus- j die Regierung für die deutsche Staatssprache ein, sührungen über die Sprachenfrage zu und hob als neue

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 12
Datum: 13.05.1916
Umfang: 12
3 Der Vatikan und die deutsche Antwortnote an Amerika. lauf oder dem Ergebnis der diplomatischen Ver handlungen zwischen den Vereinigten Staaten und irgendeiner anderen kriegführenden Regierung ab- hänge, obwohl einige Stellen in der Note der Kaiserlichen Regierung vom 4. Mat so ausgelegt werden könnten. Um jedoch ein mögliches Mißver ständnis zu vermeiden, tut die Regierung der Ver einigten Staaten der Kaiserlichen Regierung zu wissen, daß sie sich keinen Augenblick auf die Idee einlassen

, geschweige denn sie erörtern kann, haß die Achtung der Rechte amerikanischer Bürger auf der hohen See durch die deutsche Marinebehörde irgendwie oder im geringsten Maße von dem Ver halten einer anderen Regierung abhängig gemacht werden sollte, denn die Verantwortung mit Bezug auf die Rechte der Neutralen und der Nichtkämpfer ist etwas Individuelles und nichts Gemeinschaft liches, und etwas Absolutes und nicht etwas Re latives.' Die deutsche Regierung war noch nicht in den Besitz der Erwiderung Wilsons

etwas ge-^n Amerika auf, und man habe am Vatikan be- Zusammenwirkens der bundesverräterischeu italie- mäßigter, inhaltlich läßt sich die Erwiderung dahin gründete Hoffnung, daß Wilson und das ameri- nischen Regierung mit den Landesverrätern in Triest zusammenfaffen, daß die nordamerikanische Regierung kanische Volk den ehrlichen Willen Deutschlands einen beachtenswerten Beitrag zur Kennzeichnung wohl die Zugeständnisse der deutschen Negierung im anerkennen wird. der Moral der römischen Staatslenker

- die italienische Regierung während des Bundesvcr- lands, die strittigen Angelegenheiten hinauszuschie- hältnisses zu Oesterreich-Ungarn diese Umtriebe be ben, sondern das ehrliche Bestreben, unter günstigt und unterstützt hat. Das schöne Fest, das Wahrung seiner Würde zwischen sich und Amerika zu^. Ehren des Herrn Mayer auf Anregung de« „Giornale d'Jtalia' vei^nstaltet wurde, Pflicht Deutschlands betrachtet, die Gegenforderung Deutschlands aber, daß Amerika mit Deutschland auf die Herstellung der Freiheit

der Meere und die Beobachtung der vor dem Kriege allgemein aner kannten völkerrechtlichen Normen auch seitens Eng land hinarbeite, ablehnt. Die deutsche Regierung hatte nämlich dem Entgegenkommen in derU-Bootkriegs- srage folgende Gegenforderung angefügt: „Die deutsche Regierung erwartet, daß ihre Wei sungen an an die Seestreitkräste auch in den Augen der amerikanischen Regierung jedes Hindernis für die Verwirklichung der von Deutschland angebotenen Zusammenarbeit betreffs einer noch während des Krieges

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 22
Datum: 22.10.1910
Umfang: 22
an den Statthalter wegen drückender und ungerechter Veranlagung der Personalein- kommensteuer tm Bezirk Bruneck, ein Antrag Win. er und Genossen auf Erleichterung der Militär lasten durch Einführung der zweijährigen oktiven Militär- dienstzelt und Herabsetzung der Wasfenübungen auf 14 Tage. Rcltor Magnisikus Dr. Kalinka b intragt, die Regierung auszufordern, den Neubau des Bibliothek' gebäudee, des Kollegienhauses und der erforderlichen Institute der k. k. Leopold Franzens-Untversität in Innsbruck zuverlässig

verwiesen. Zum Antrag betreffend die Förderung de« Tiroler Verkehrswesen« erstattete Antragsteller Do..or Mayr seinen Bericht. Tirol wurde in den letzten Jahren im Bau der Verkehrswege verhältnismätzig schlecht berücksichtigt und mutz sich jetzt, wo die Ab- findungemillioven für die Wasserstratzen verteilt werden, melden. Es ist unsere Pflicht, die Regierung eindringlich zu erinnern, datz sie da« berühmte Wohlwollen endlich in die Tat umsrtze. Abgeordneter Dr. Ko fl er (deutschliberal) erklärt, datz

seine Partei den Antrag unterstütze. C.' findet nur die Be- gründung deplaziert. Der Augenblick, wo die Re- gterung darangeht, das Wasserbaugesetz nicht durch zuführen, sei wenig geeignet, für dasselbe Gegen gaben zu fordern. Ganz stimmt er damit überein datz wir für den Schaden, den uns die Tauernbahn bringt, Ersatz fordern. Ganz besonders schädigt uns die Art und Weise, wie die Regierung die T rue n- bahn fördert. Durch die Tauernbahn wird uns ein Drittel des Verkehrs abgezogen. Die Politik der Regierung

mit den Schweizeranschlüssrn, die Saal-chtalbahn wird von der Regierung mit Mitztrauen verfolgt, in & Johann war am 9. Oktober die Regierung bei der Interessentenvrrsammlung nicht vertreten, die seit fünfzig Jahren geforderte Fernbahn wird ignoriert. So geht es auch den anderen Bahn wünschen. Auch bezüglich der Stratzenwünsche finde, da, Land vonseite der Regierung nicht die er- forderliche Berücksichtigung, weite Gebiete sind noch völlig vom Verkehr abgeschlossen. Er empfiehlt gleichfalls den Antrag Mayr

. Man soll mit der Regierung ein ernstes Wort reden. Abgeordneter Dr. Lanzerotti verbreitet sich Über die italienisch-tirolischen Bahnwünsche und bringt eine Reihe Beschwerden vor. Wir müssen bei der Regierung unausgesetzt drängen, datz mit der Ausgestaltung de, Eisenbahn- gesetze« vorwärts gemacht wird. Fünf Milliarden hat der Staat in Staatsbahnen investiert, davon trifft auf uns nicht einmal der hundertste Teil Er begrützt den Antrag. Man solle den Antrag nicht einem Aurschutz überweisen, sondern gleich meritorisch

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Seite 1 von 18
Datum: 28.10.1911
Umfang: 18
und Dr. Hetlinger über die Stellungnahme unserer Monarchie zu dem Konflikte zwischen Italien und der Türkei. Die Antwort wurde im Einvernehmen mit dem Minister des Aeutzern gegeben, eine ähnliche Erklärung gab die Regierung auch im ungarischen Abgeordnetenhaus». Sie gipfelt in der Ausführung, Oesterreich-Ungarn würde wie die übrigen Mächte gern Schritte zur Beilegung der Feindseligkeiten ergreifen, doch sei eine Vermittlung im gegenwärtigen Augenblicke unmöglich, weil der Balkan und die Küsten des Adriatischen

gegen eine verbündete Macht benützt worden ist. Zum Gegenstände teilte der Ministerpräsident im Etnoernehmev mit dem Minister des Aeutzern dem Hause folgendes mit: Die italienisch-türkischen Differenzen haben die Regierung schon seit längerer Zeit be schäftigt und sie veranlaßt, sowohl in Konstanti- uopel wie in Rom ihre Bemühungen auszubieten, damit womöglich eine Trübung der Beziehungen beider Reiche vermieden werde. Die italienische Regierung hat ihr Interesse an Tripolitanien seit jeher mit wirtschaftlichen

Momenten begründet. Die Regierung hat e» sich angelegen sein lassen, durch freundschaftliche Ratschläge in Kon- stantinopel dahin zu wirken, daß türkischerseits diesem wirtschaftlichen Interesse Italiens, welch letzteres ja bekanntermaßen jederzeit für die Erhaltung des Status quo am Balkan eivgetretev war, in jenem Teile de» Reiches das tunlichste Entgegen kommen erwiesen werde. E» ist bedauerlich, daß die frühere türkische Re gierung, die den Ernst der Situation nicht er kannte, unseren rechtzeitigen

Ratschlägen kein Ver ständnis entgegevgebracht hat. Auf diese Haltung der Türkei ist der Entschluß der italienischen Re gierung zurückzufahren, in der trtpolitauischen Frage ein peremptorische» Vorgehen etnzuschlagen. Das Italien seine Alliierten von seinen Absichten nicht im vorhinein verständigt hat, ist, wie wir wissen aus eine freundschaftliche Rücksichtnahme (!!) der italtenischeu Regierung auf ihre Verbündeten zurück zuführen. Auch war aus der bestimmte» Form, in der Italien seinen Entschluß

, zur selbständtgen Wahrung seiner Interessen in Tripolis zu schreiten, seiigkeiten zuzulassen. Aber auch nach Eintritt des Kriegszustandes war die Regierung bestrebt, eine Grundlage zur Beilegung des Konfliktes ausfindig zu machen. Diese Bestrebungen haben derzeit allerdings noch zu keinem Resultats ge- ührt. doch wird die Regierung nicht unterlassen, oda!ü sich der entsprechende Zeitpunkt hiezu ergibt, auf diese zumckzukommen. Wir glauben zu wissen, daß unsere Ausfaisung über den Konflikt im all gemeinen

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 20
Datum: 24.12.1904
Umfang: 20
zu ' verfeiudeo, aufhöre» möchte». Denu i schließlich geht der Deutsche, wie der Welsche zu jenem , Arzte, zu jenem Teschäst»manue, von dem er am beste» , uud billigste» bedient wird, ohne zu schaue», ob er e» mit-einem Welsche» oder Deutsche» zu tu» hat. Die Proxi» stimmt auch hier nicht mit der Theorie. Sahrrl« «»<»»>» wurde von den liberal-national-sozia listische» Schreier» al» „klerikal', al» eine „Ber- pfaffaug der Schule' verschrie». Die Regierung, die vor grüne» Gassenjungen, wen» sie heillos schreie

. Die uiederösterreichische Landtags- «rhrhell hat e» vermieden, die Anregung aufzu greifen. Die Schulgesetze vo» Mähren, Böhmen rc. enthalten auch die Bestimmung, daß die Regierung bei Ernennung der geistlichen Mitglieder de» Laudrs- schulrates „mit de» betreffenden kirchlichen Ober- behörden sich in» Einvernehmen zu setze» hat.' Da» tirolische Landesgesetz bestimmt, daß für die Er- »e»»»ug der 4 Bertreter (und 4 Stellvertreter) der katholische» Kirche de» Bischöfe» da» Lorschlags- recht zusteht. Die zwei Bertreter der Kirche

hat, so hat er auch seinen Glauben verleugnet aus schnöder Habsucht.' Tränen erstickten ihre weiteren Worte. / - Der Burggräster zirksschulrat erueout der Diözesanbischof. Auch diese» Beispiel hat die uiederösterreichische Landtagsmehr- >eit völlig unbeachtet gelassen; durch da» nieder- österreichische Schulgesetz ist der Regierung a» keinerlei Eiovervehmeu gebunden und hat keinen. Vorschlag zu hören. I« ganzen Schulgesetze ist überhaupt uicht die leiseste Spur einer Aenderung zugunsten der Kirche oder der religiöse» Erziehung

in entdecke». Dennoch ist es al» klerikal ausgeschrieu worden und hat die Regierung zur Beruhigung unserer Jakobiner auf de» Katheder», iu den Aemter» und aus der Straße „etwa» tun' zu müssen geglaubt. uns da i« Gesetze nicht da» mindeste enthalten ist, wa» der Kirche irgendwelche» Einfluß auf die Schule gewähre» könnte, so konnte auch die kräftigste Re gierung diesbezüglich , nicht» ander» und beseitige». Die Regierung hat sich daher auf jene Bestimmung der Novelle geworfen, der zufolge im Laudesschulrat

so» den' siebe» Laudrsschnlinspeltorev uur jeweilig jene vier stimmberechtigt sein sollen, welche der Laudeschef zur Abstimmung beruft. Der Landtag hatte eingestandenermaßen die Schul-rhalter (Lander- fonds rc.) einigermaßru gegen das Uebergewicht der Echulausseher schützen oder wenigsten» ein gewisses Gleichgewicht unter den vertretenen Faktoren herstellen zu sollen geglaubt. Die Regierung aber hat hinterher, nachdem sie i« Landtage geschwiegen, die Wieder herstellung de» bisherigen Zustande» begehrt

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 8
Datum: 21.08.1907
Umfang: 8
Weinhändlern das Handwerk ge legt wird. Die Regierung hatte versprochen, es recht zeitig kundzuniachen, damit schon die heurige Wein- lese unter dem Einfluß dieses Gesetzes vonstatten- gehc. Täuschung. Die Negierung schiebt die Kund machung hinaus. Das Gesetz kann nach § 15 erst 3 Monate nach der Kundmachung in Wirksamkeit treten. 2m günstigsten Falle ist die Herausgabe für 1. September zu erwarten, wobei es mit 1. Dezember Geltung erlangt, also schon zu spät für die heurige Weinlese, vielleicht

Weinbauern einlenken mutzte, schiebt die Schuld auf die Regierung, den Ackerbauminister und Hofrat Portele, den er früher stets als Kronzeugen für die „Nichtsnutzigkeit' des Gesetzes führte. Gewiß hat die Regierung Schuld an der ver späteten Kundmachung des Weingesetzes. Sie hat bei Schaffung des Gesetzes verlangt, datz zur Her- stellung eines Uebergangestadiums vom alten in das neue Gesetz drei Monate zugestanden werden, aber gleichzeitig bestimmt versprochen, das Gesetz so recht- zeitig lundzumachen

, datz es zur Zeit der 1907- Weinlese bereits in Wirksamkeit sei. Sie hat ihr Versprechen nicht gehalten und mit der Aus rede begründet, mit Feststellung der Durchführungs verordnung noch nicht fertig geworden zu sein. Nun aber hätte die Regierung bei gutem Willen das Gesetz kundmachcn können und in den 3 Monaten nach der Kundmachung bis zum Eintritt der Geltung Zeit genug gehabt, die Durchführungsverordnungen auszuarbciten. Es fehlte am guten Willen. Aber die Regierung trägt die Schuld nicht allein

, für die Kund machung des Gesetzes nicht besonders begeistert gewe sen sein; die 30 Invertzuckerfabrikanten, deren Fa briken bei Aushören derPantscherei wahrscheinlich einge- hen müssen, sind mit ihrem Gejammer „um Erbarmen' der Regierung in den Ohren gelegen; den Ungarn war da» Gesetz natürlich nicht recht, denn dort Hausen die meisten und gefährlichsten Panischer; mit den Ungarn wollte es die Regierung während des Ganges der Ausgleichsverhandlung nicht ganz ver derben. Es ist begreislich, datz

die Regierung diesem vielseitigen, starken Drucke auf Verschiebung der Kundmachung des Gesetzes nachzugeben bereit war. Es hätte da des Gegendruckes bedurft, die Regierung hätte an ihr gegebenes Versprechen ge- D« ShKgge&fto \ * mahnt und zur Einhaltung desselben gedrängt und' gezwungen werden sollen. Dies zu tun, war AufgabeundPfkicht jener Abgeordneten, welche landwirtschaftliche Interessen im Reichs rate zu vertreten haben. Und hierin hat es stark gefehlt im neuen Parlamente. Jene Kandidaten

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 8
Datum: 15.04.1908
Umfang: 8
, Inserate, äteklamaiionen beliebe nian nur an die bldminislralion de« „Äurggräfler', Meran, Äerglauben Jim. 6'i, ZN richten. ' Inserate nach Daris. — kelephon-tliusnummer vl'ä. Nr. 31. Meran, Mittwoch am 15. April 1908 XXVI. Jahrgang« Kalender: 15. Mittwoch. Anastasia W- — tü. f Gründonnerstag, Gerold E. 17. f Karfreitag, Rudolf M. :res Ehe^ lewanderl la Plant, 902 iche« J Ans Liren; mit den „Mffetiitern'! Regierung, Chriftlichsoziale und Liberale haben nun richtig den „Blitzableiter' gefunden

, um der flammenden Erbitterung des katholischen Tiroler Bolkes über die unerhörte Behandlung des Wahr- mund-Skandales eine andere Richtung zu geben. Die Regierung darf es beim „Freisinn' aller Schattierungen sich nicht oerderben. Sie breitet daher ihre schützenden Arme aus über das Landesärgernis, den Professor Wahrmund. Dessen Gotteslästerungen und Religionsspöttereien hätten nach dem Gesetze mit bis 6 Monaten schweren Kerkers bestraft werden müssend Aber dem freisinnigen 'Professor därf'kein rbelt a- Haar

gekrümmt werden, er-wird von der Lehrkanzel S Bille entfernt, nicht in Disziplinaruntersilchung gezogen, das Gesetz mutz Halt machen vor dem Professor, das katholische Volk, das in seiner innersten Ileber- zeugung und in seinen heiligsten Gefühlen lötlich beleidigt worden ist, erhält keine Genugtuung und Sühne. Die Regierung sieht die Erbitterung und Entrüstung im Volke über diese Behandlung wachsen von Tag zu Tag, es wird ihr unheimlich zu Mute, aber anstatt dem katholischen Volke Genugtuung zu bieten

katholische Volk fordert entschiedenst Genugtuung. Die will aber die Regierung nicht geben. Sie will der Behandlung dieser Landesfrage ausweichen solange, bis sich das Volk durch die Länge der Zeit wieder beruhigt und sich ins Unvermeidliche und Aussichtslose gefügt hält«. Deshalb stellte die Regierung an die Abge ordneten das Ansinnen, den Tiroler Landtag zu einer kurzen Tagung in der Osterwoche einzuberufen, nur unter der Bedingung, daß ans die Tagesord nung nur die Konstituierung des Hauses (Wahlen

in den Landesausjchuß) und noch etwa die Einsetzung eines Ausschusses für die Reform der Landtagswahlordnung kommen. Die Wahr- inundfrage dürfe in keinem Falle im Landtage ausgerollt werden. Was wäre das anders als ein Landtag unter Vormundschaft, unter Maulkorbzwang, eine Schmach für unser Land und seine freie Be völkerung, im Widerspruche mit de/ Verfassung! Darf sich das Tiroler Volk diese Bevormundung seitens der Regierung gefallen lassen? Die christlichsozialen, die italienischen und die deutschnationalen

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 16
Datum: 03.10.1903
Umfang: 16
hinausgehen, hielt die Regierung den Fall für gegeben, in welchem angesichts außerordentlicher Verhältnisse ein außer ordentliches Eingreifen des Staates zur Abwendung des drohenden wirtschaftlichen Niederganges geboten erscheint. Zu diesem Zwecke beabsichtigte die Re gierung eine planmäßige Aktion einzuleiten, durch welche die notleidende Industrie, namentlich die von altershcr eingebürgerte, heute leider auf minimale Reste zusammengeschrumpfte Sciden-Jndustrie, neu belebt, die normale Entwicklung

stehende Regierungsvorlage zur Bekämpfung der Pellagia bezieht. Die Regierung hätte die Notwendigkeit einer solchen Aktion auch dann erbauen und sich zu deren Einleitung entschließen musst n. tu.mi es ein Autonomieirage in Tirol nicht gegeben hätte; da es aber eine solche gibt, war sie geradezu verpflichtet, den Konnex mit derselben insosernc herzustellen, als sie die Einleitung ihrer Maßnahmen an die Bedingung knüpfte, daß a u s d c n F o r d e r u n g e n der italienischen Partei diejenigen

ausgeschieden werden, welche vom Standpunkte des Staates und der L a n d e s e i n h c i t aus anfechtbar, mit einer so großen flnanzicllen Belastung des Landesteiles verbunden wären, daß die wirtschaftlichen Vorteile der von der Regierung in Aussicht genommenen Wohlfahrlsaktion dadurch von vorneherein illusorisch gemacht würden. Ich meine damit die Teilung des tirolischcn Landtages in zwei nationale Kurien mit selbständiger finanzieller Gebahrung der beiden Landcsteile. Wie die Verhältnisse heute liegen

, sehe ich mich der Notwendigkeit enthoben, die Tragweite dieser Forderung in Bezug auf die wirtschaftliche Lage des südlichen Landesteiles näher zu beleuchten, da die fragliche Forderung gegenwärtig ohne aktuelle Bedeutung ist. Die italünischc Partei konnte sich umso leichter dem Standpunkte der Regierung akk>. mmodieren, als durch deren Intervention die Erfüllung aller jener dringenden Bedürfnisse gesichert erschien, deren Befriedigung bisher vom Landtage vergeblich erwartet worden

auf Förderung der Landwirt schaft und des Gewerbes sollte nach einem ver mittelnden Vorschlage der Regierung die G aranti für eine gleichmäßige Berück ficht i- gungdes südlichenLandesteiles durch Feststellung eines Schlüssels geboten werden, nach welchem diese Aufwendungen zu Gunsten beider Der Burggräfler Landesteile zu repartieren wären. Indem die Ver treter der deutschen Parteien im Autonomieausschusse diesen Vorschlag annahmen, erbrachten sie in würdiger Weise den Beweis, daß sie ebenso, wie dies bisher

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 14
Datum: 05.12.1896
Umfang: 14
darauf hinzuweisen, daß er nicht ohne Vorwiffen der Regierung ge sprochen habe. Das war jedoch, wie sich heraus stellte nicht der Fall und darauf bezieht sich die .entschiedeneMißbilligung' des Ministerpräsidenten. Vom Standpunkte der Regierung wird man die Ansicht nicht gut bestleiten können, daß es nicht angeht, daß ein Beamter im Namen der Re gierung ohne Vorwiffen derselben Erklärungen abgibt. Die Antwort des Grafen Badeni hat nnn, wie ich höre, in der Bevölkerung Miß stimmung hervorgerufen

, indem man annimmt, daß Graf Badeni damit den Liberalen entgegen gekommen sei. Ich fasse die Sache nicht so tragisch auf. Der Ministerpräsident hat blos den Grundsatz ausgesprochen, daß ein BezirkS- hauptmann ohne Auftrag oder Genehmigung der Regierung nicht im Namen der Regierung Politik machen soll. und implizite erklärt, daß Graf Schaffgotsch weder im Auftrage, noch mit Vor wiffen der Regierung gehandelt habe. Nach dieser Erklärung konnte sich der Ministerpräsident , nicht mehr auf den Inhalt der Rede

. Denn ich gebe immer auf Thaten mehr als auf Worte. Ich sage eS Ihnen übrigens aufrichtig: Ich bin eigentlich froh, daß Graf Schaffgotsch nicht im Auftrage ,der mit Vorwiffen der Regierung so gesprochen >at. DaS ist scheinbar ein frevelhaftes Wort ür einen katholischen Politiker. Und doch ist 8 so. Und warum? — Weil wir katholische Abgeordnete im Parlamente noch nicht so stark sind, eine solche Regierung zu halten, ihr jene unüberwindliche Stütze zu sein, deren eine jede Regierung benöthigt

. Eine auch in ihren Worten ausgesprochene katholische Regierung wäre unter den jetzigen parlamentarischen Verhältnissen eine EintagSerscheinung; wir würden sie verlieren, kaum daß wir sie recht besäßen; und der Sturz eines auch in seinen Aeußerungen streng katholischen Ministerium- würde unsere ganze Arbeit, die wir bisher geleistet, auf Jahre und vielleicht Jahr zehnte hinaus zunichte machen. Wenn irgendwo gilt für unser Programm das Sprichwort: Rom ist nicht an einem Tage erbaut worden.' Es wird erbaut werden, davon

, bin ich fest überzeugt und ich halte dafür, daß, wenn die Verhältniffe im Parlamente sich nach unseren Wünschen gestalten, keine Regierung uns an dem Weiterbaue hindern kann. Ich ziehe daher aus dem Fall Schaffgotsch nicht den Schluß: Oppo sition gegen Badeni; ich halte nur den einen Schluß für gerechtfertiget: Ernste, opferwillige, ausdauernde Arbeit und Agitation zur numerischen Stärkung der katholischen Partei des Abzeordncten- hauses, damit wir uns einer streng katholischen Regierung würdig

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 14
Datum: 19.12.1896
Umfang: 14
der Verfassungstreuen gehalten hat; er war das nicht zu einer Zeit Ihrer Regierung. Sie waren voll Jubel darüber, daß dieser BezirkShauptmann unter der Aera Taaffe es sich herausnimmt, eine eigene Meinung zu haben, daß dieser Bczirks- hauptmann selbst eine Politik treibt, das war Ihnen ganz recht. (Rufe: Staatsgrundgesetz!) Wenn aber ein konservativer Bezirkshauptmann seine eigene Meinung hat, so verübeln Sie es ihm. (Rufe: Gegen das Gesetz!) Gegen das Staatsgrundgesetz? Das lassen wir doch dahingestellt sein. (Abg

also eine Ueberschreitung der bisherigen Post, überflüssig sei u. s. w. Nun, ich kann darauf nur ganz kurz mit dem erwidern, daß es ja eine altbekannte Sache ist, daß eine Regierung in den Jnterkalarien und beim sonstigen Ausbau des Budgets ganz gewiß ohne Dispositionsfonds ihr Auskommen finden wird, daß es aber gerade von Seite der Koalitions regierung eine gewisse Ehrlichkeit war — wofür ich ihr volle Anerkennung noch heute zolle — zu sagen, mit diesem Betrage komme ich nicht aus. Wenn der Herr Abg. Dr. Steinwender

nur einen Satz gesagt, als das zukünftige Programm seiner Regierung, nämlich er werde die Parteien nehmen, wo er sie finde. DaS ist die unver- hüllte Ankündigung der Theorie des Handels nach Angebot und Nachfrage. In diesem Par» lamente war das Angebot allerdings sehr groß (Heiterkeit), ob im nächsten Parlamente nicht vielleicht die Nachfrage größer sein dürste, wird die hohe Regierung selbst entscheiden. (Heiterkeit.) Ich habe keinen Grund, auf die Vertrauens frage einzugehen. Ich kann mit Herrn Dr. Per

- g elt allerdings nicht übereinstimmen in der Be hauptung, daß das Parlament berechtigt ist, trotz Widerspruchs der Regierung irgend eine Post herauszunehmen und sie als Vertrauenspost des Parlamentes zu erklären. Ich will jedoch über diese Vertrauensfrage nicht sprechen. Die hohe Regierung hat daS Vertrauen nicht verlangt, warum soll ich mir also über eine Frage den Kopf zerbrechen, wo keine Antwort gewünscht wird? Die Regierung steht in diesem Augen blicke der Entwickelung politischer Verhältnisse

zur anderen Reichshälfte gegenüber, welche es mir nach meinem politischen Gefühle wüuschens- werth erscheinen ließen, daß unsere zisleithanffche Regierung eine bedeutende Unterstützung durch daS Parlament erhalte. Wir brauchen mehr als je eine starke Regierung, ein starkes Parlament. (Sehr richtig!) Ich bedauere sehr, daß gerade in diesem Momente im Parlamente neue Dissen- tationen sich gebildet haben, welche natürlich wiederum eine gewisse Schwächung der anderen Reichshälfte gegenüber, ich sage nicht bedeuten

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 6
Datum: 18.03.1920
Umfang: 6
. 15.Marz, ^lffburean) N chs h e oertätet Es wäre böckste Zelt da? wieder Be- Verordnungen werden verlautbart: Rädelsführer, 0dt AIS Nach B»M« jfc M *« ta »« Meldungen wäre der Weg hiezu durch ein Ueber- bolIätolitföaftHdjen ®ehl.*“^5 etukommen gebahnt, das angeblich zwischen der alten und neuen Regierung im Werden sei. Die Strafe ^stellten Handlung schuldigmachen, werden Meldungen aus Dresden und Süddeutschland ^evso wie die Strrikp^en mit dem Tode bchraft. scheinen aber damit nicht übereiuzusttmmen

. Nach Diese.Verordnung trktt^ am 16. ds. m dem von Berlin aus geplanten Ueberetnkommeu i uachmittags tu^ Kraft. H sollte eine Regierung auf allgemeiner Grundlage, besagt, die Beamte» sämtlich« ReitU» «ud «taatt- unter Zuziehung von Fachmlnistern, gebildet werden,. behordeu haben unverzüglich ihre utzw- die Neuwahl des zum Reichstag und zur pren- «r«« «td mmt«k^ ^fq^ Luwtde^ ßtscheu Laudesversammlung innerhalb 2 Monaten $ Jdlmtsentlassuug Ane Anspruch und mit Anschluß daran die Neuwahl des Reichs- t aus Ruhegehalt

ohne weiteres zu gewärtigen. prüsidrntrn und zwar nicht durch den Reichstag,; Die Lage in Berlin, andern durch das Volk erfolgen. Bis duhin soll m.txxn* x.a »er bisherige Präsident Ebcrt im Amte bleiben. j Die Geschäfte des Poltzel- Ju einer gemeinsamen Kundgebung der Berliner Präsidiums hat Bürgermeister Marrtzkt übernommen, und Dresdener Regierung soll erklärt werden, daß Berlin, 15. März. Die Durchführung^ des unter den gegenwärtigen Verhältnissen der General streik ein Verbrechen am Deutsche» Volke

, daß einige Fachleute an Stelle der parlamentarischen Minister treten. 3. Innerhalb von zwei Monaten werden die Wahlen für deu Reichstag ausgeschrieben. 4. Der neue Reichspräsident Ist durch das Volk, nicht durch deu Reichstag zu wählen. 5. Durch Ausbau der Betriebsräte und der landwirtschaftlichen Vertretungen wird eine Art zweite Kammer geschaffen. Die Verhaudluugen mit der Berliner Regierung zur Vereiuigung der beide» Regierungen hat Ber liner Meldungen zufolge namens der Dresdener Regierung Bauer, in Berlin

General Merker geführt. Reichspräsident Ebert hingegen soll nach Dresdner Meldungen erklärt haben, daß der alten Regierung alle Landesregierungen erklärt hätten, zur alten Regierung zu stehen und doß die alte Regierung das VerhandlvngSaubot der Berliner Regierung glattweg abgelehut habe, letztere werde in kürzester Zeit verschwinde», da sie niemanden hinter sich habe. Auch der „Vorwärts' bezeichnet die Mitteilurg, daß General Merker namens der alten Regierung mit der neuen unterhandle, als unwahr

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 10
Datum: 10.03.1917
Umfang: 10
anspielt, einer kurzen Besprechung unterzieht, so leiten sie hiebei der Wunsch, der amerikani schen Regierung darzutun, daß sie an der von ihr erteilten Zusicherung nach wie vor unver rückbar festhalt, sowie das Bestreben, durch eine Klärung jener wichtigsten, aus dem U- Bootkrieg sich ergebenden, weil an die Gebote der Menschlichkeit rührenden Frage Mißver ständnissen zwischen der Monarchie und der amerikanischen Union vorzubeugen. j Bor allem möchte die k. u. k. Regierung betonen

, daß auch ihrer Ansicht nach die von der amerikanischen Regierung aufgestellte und auch in mehreren gelehrten Schriften ver tretene These, daß feindliche Handelsschiffe, ab-! gesehen von den Fällen des Fluchtversuches und des Widerstandes, nicht vernichtet werden dürfen, ohne daß für die Sicherheit der Per sonen an Bord gesorgt würde, sozusagen den Kern der ganzen Materie bildet. Von einer höheren Warte betrachtet, läßt sich diese These allerdings in einen weiteren gedanklichen Zu sammenhang eingliedern

und solcherart auch ihr Anwendungsgebiet genauer abstecken: Man kann aus den Geboten der Menschlichkeit, welche sich die k. u. k. Regierung und das Washingtoner Kabinett in gleicher Weise zur Richtschnur nehmen, den allgemeineren Grund satz ableiten, daß der Ausübung des Rechtes der Vernichtung feindlicher Handelsschiffe der Verlust von Menschenleben soweit als irgend möglich vermieden werden soll. Diesem Grund satz kann der Kriegführende nur dadurch ge recht werden, daß er vor der Ausübung des Rechtes

eine Warnung erläßt. Er kann hiebei den Weg einschlagen, den die besagte These der Unionsregierung weist, wonach der Be fehlshaber des Kriegsschiffes die Warnung an das zu versenkende Fahrzeug selbst richtet, damit sich Besatzung und Passagiere noch im letzten Augenblick in Sicherheit bringen können; oder aber es kann die Regierung des krieg- führenden Staates, wenn sie dies als unab- weisliche Kriegsnotwendigkeit erkannt hat, die Warnung mit voller Wirkung schon vor der Ausfahrt des Schiffes erlassen

, welches ver senkt werden soll, oder schließlich, sie kann sich, wenn sie eine umfassende Maßnahme zur Be kämpfung des feindlichen Seehandels ins Werk setzt, einer allgemeinen, für alle in Betracht kommenden feindlichen Schiffe bestimmten Warnung bedienen. Daß der Grundsatz, wonach für die Sicher heit der Personen an Bord Sorge zu tragen ist, Ausnahmen erleidet, hat die Unionsregie rung selbst anerkannt. Die k. u. k. Regierung möchte aber glauben, daß die warnungslose Vernichtung nicht nur dann zulässig

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