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Der Burggräfler
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Seite 1 von 4
Datum: 10.06.1922
Umfang: 4
ist nach kurzer Umschau in Südtirol am 7. und ~ m . m . . , , . Tr. v. Walther am 8. nach Rom abgereist. Im . Palazzo Vimmale trat am 7. ds. unter dem , Vorsitze Exzellenz Salatas die Zentralberatungskommission j Die Zentralberatungskommission für die neuen für die neuen Provinzen zur zweiten Session zusammen. ! Prodinzen Es waren die Senatoren mnd Abgeordneten der neuen hat am 7. Juni ihre Sitzungen eröffuet, für welche dies- Provinzen. der'Bürgermeister von Triest, die Präsiden- ^ mal eine reiche

auf die des ^entralamtes bis zum Dekrete vom 17. März 1922, allmähliche Gleichstellung der neuen Provinzen mir den das deni Chef des Zentralamtes den Zutritt zum Mi- ; alten hinarbeite, von der Autonomiefrage könne nicht ab- msterrat gestattet. s gegangen werden. Es handle sich hier nicht um etwas Ter Minister legt darauf Statistiketl vor, die die Zahl der in den Bezirken von Amassia. Reocesaria. Tra- pezunt. Charedie, Radopolis und Kolonia, außer jene» im Pontus durch Massen Hinrichtungen Getö teten mit 303.238

, da wir überzeugt sind, dag die Untersuchung unserer Verwaltung Gerechtigkeit wider, äh ren lassen wird. Griechenland hat keine Opfer gescheut, um allen christlichen Völkerschaften Sicherh.it zu brin- um allen christlichen Völkerschaften Sicherhnt 'zu brin gen. Es hat eigenes Blut vergossen, nm Millionen Mu selmänner und Christen zu befreien, die jetzt ohne 'Sorge ihren Geschäftes nachgehen können, wie es überhaupt cs nicht für zuträglich halte, daß man das 'Zentralamt der neuen Provinzen auf einen Schlag

verschwinden ma chen wolle, bevor eine normale Lage hinsichtlich der neuen Provinzen geschaffen ist. Salata gab dann einige Richt linien für die Vereinfachung der Gesetzgebung' in den neuen -Provinzen,- wo teils die - österreichischen, teils dir eigentlichen italienischen, und teils auch noch die Ver ordnungen des Heereskommandos in Kraft sind. Wenn auch die Vereinheitlichung der Gesetzgebung alles in al lem wenig Vorteil oder einen kleinen Nachteil bringen kann. 'ist die Einheitlichkeit;anzuftrek«n7 7wal

'diese' Allem', schon von.praktischen Wert ist. Salata setzte sich wei ters, für die-Errichtung einer ständigen Ksmmi?- sio'n bei . der Kammer und beim Senate für die An gelegenheiten'der neuen Provinzen ein und zählt die Vorteile- einer solchen Einrichtung unter Hinweis auf das französische Beispiel.in Elsaß-Lothringen auf. Mt. kur- zen -Würteir verteidigt er. weiters die Arbeiten der Regie rung bchüglich der Dezentralisierung und der. Autono mien./.'die. man bezichtigt. mit einzelnen.Vorkehrungen die . Lage'fast

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 8
Datum: 25.03.1922
Umfang: 8
W MMklMiitÄrWe öder Sie neuen Min» Das - Sekretariat , der Abgeordneten schreibt uns: Es wurde 'inehrsach' gefragt.' aus welchem Grunde die deut schen Abgeordneten in der -Parlamentssitzung. in welcher die Abgeordneten Flor und Tr: Degasperi über die neuen Provinzen sprachen, sich nicht gleichfalls zum Worte mel deten. Hiezu sei mitgeteilt. daß dies aus Gründen der italienischen Parlamentsgcschäftsordnung nicht möglich war. Es handelte sich nämlich unr Interpellationen, die. bereits im Oktober eingebracht

in das Verzeichnis hat. Gleichzeitig wurde ver fügt, daß ein korrespondierender Betrag- dem Personal der Mittelschulen, der Lehrerbildungsanstalten. der Han dels- und nautischetr Schulen der neuen Provinzen ausbe- zahlt werden soll. — Wann werden etwa auch einmal die Gerichtsangestellten an die Reihe konunen. aufgebe'- sert zn werden? Tie Ausspräche der beiden Trieutiner Abgeordneten über- die Beschwerden. Anliegeitz und Forderungen -er neuen .Provinzen verdient ihre' Alstmcrksamk.it Aoch be sonders wegen

der Begleitumstände. Es bleibt sehr lehr reich für-die Bevölkerung, daß die beiden Abgeordneten in der . italienisch eit Kammer vor nahezu leeren Bänken sprechen mußten.. Ter. überwiegende Großteil der Kam mer'bekundete seine volle 'Jnteresst'lösigkcitan d?n AnNb gen. Leiden und Wünschen der Bevölkerung dieser neuen Provinzen durch 'Abwesenheit. 538 Abgeordnete zählt die italienische Kammer. Aon diesen gehören 122 zur sozia listischen Partei, als deren Sprecher Abg. Silvio Flor ausgetreten ist. Ter zweite

trientinische 'Abgeordnete, der in der Montagsitzung sprach, Tr. Dcgasperi, tft einer der ersten Führer der Popvlari-Pcirtei. die 106 Abge ordnete zählt, beide zusammen sind also schon durch 225 Abgeordnete in der Kammer vertreten. 'Und wi: viele von diesen und den TM 'Abgeordneten blieben anwesend, während -Silvio Flor und Tr. Degasperi die 'Angelegen heiten der- neuen Provinzen vorab der sogenannten Ve nezia Tridentina besprachen? Bloß gegen 50 'Abgeord nete „füllten' den Saal. Tie übrigen 490

'Abgeordneten waren — abwesend. 'Aehnlich leer und traurig sah es Guf der Regierungsbank aus. Kein Minister war dort, nicht einmal der Leiter des Zentralamtes für die neuen Provinzen.- Erz. Salata. Ganze zwei Ünterstaatssekretäre vertraten die Regierung. Mißt und wertet man das In teresse des italienischen Parlamentes und der Regierung für die neuen Provinzen an der Vertretung, die Beide als Zuhörer den Trieutiner Abgeordneten steltt-n. als diese die 'Angelegeilheiten der neuen Provinzen bespra chen

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 10
Datum: 05.11.1924
Umfang: 10
t Redaktion und Verwaltung. Meran, Berglauben 62. — Telephonruf: Verwaltung und Redaktion Nr. 47. ErfchstAt jeden Dienstag und Freitag abends mit dem Datum des darauffolgenden Tages. — Bezugspreis: Zum Abholen Lire 2.50, mit Zustellung ins Haus L. 3.—, für das Ausland Lire 4.50 monatlich. ttt $9 Mittwoch, 5. November 1924 42. ^ahrgan-. { I Sie Ueüerbefteuermig der aeuea Provinzen. Die „Liberia' vom 30. Oktober 1924 ver öffentlicht zu diesem höchst interessanten Gegen stand einen offenen Brief

, daß - das Ergebnis der Gebäudesteuer pro 1924 sich auf 222 Millionen für die alten Provinzen und 16 Millionen für die neuen Pro vinzen belief, während nach der Neuordnung ein Steuerergebnis von 286 Millionen auf die alten Provinzen und 8 Millionen auf die neuen Provinzen vorgesehen erscheint. Das will besa gen, daß die neuen Provinzen im Jahre 1924 ein Fünftel (?) der Ges amtsteuersumme gezahlt hüben, während ihnen gemäß der Revision bloß ein Sechsunddreißigstel der gesamten Steuer summe zu zahlen obliegt

. Die neuen Provinzen haben daher eine Ueberbesteuerung von 152'/, zu tragen gehabt. Während sie gerechterweise Lire 6,350.000 (d. i. — V« von 222 Millionen als der Steuersumme der alten Provinzen) hät ten zahlen sollen, habensie in Wirklichkeit 16 Millionen gezahlt, das heißt um 10 Millionen zu viel. Diese Sache hat übrigens nur die Voraussicht jener bestätigt, welche in Kenntnis der großen Verschiedenheit -in der Abschätzung des besteuer baren Einkommens in den alten und neuen Provinzen die Anwendung

der in den alten Pro vinzen geltenden Bemessungsmethoden auf die neuen Provinzen für ungerecht hielten. ' Ich bin nun der Ansicht, daß man solche Vor kommnisse nicht unberücksichtigt lassen darf und daß da unbedingt Whilse geschafft werden muß. Es handelt sich tatsächlich nicht bloß um einen Einzelfall ungleicher Steuerbemessung, die wohl Vorkommen kann und unvermeidlich ist, sondern um die Ungleichbehandlung ganzer Provinzen, welche um das 2kfache im Verhältnis mehr Steuer gezahlt haben als die anderen Provin

mit i vollem Bewußtsein das Wort „ungebührlich', denn wenn die Steuerbehörde für die neuen Provinzen die gleiche Steuerbemessung in An wendung bringt, wie sie in den alten Provinzen gilt, so hat sie sich vielleicht an den Buchstaben des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Steuerwesens gehalten, sie hat jedoch sicher den Geist des Gesetzes verletzt. Der Gesetzgeber konnte mit der „Vereinheitlichung des Steuer- wesens' doch nicht beabsichtigen auf die neuen Provinzen schwerere Lasten zu legen

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 10
Datum: 27.02.1924
Umfang: 10
Sie OTcucegelung fees (ScNNtcnigts. Bericht der Handels- und Gewerbekammer Bozen Durch ein Dekret des Volkswirtschaftsministe- rimns vom 22. Jänner l. Js. ist eine eigene Kom mission eingesetzt worden, die beauftragt wurde, die Frage der Wänderung und eventuellen Aufhebung der Gewerbeordnung und ihrer Nebengesetze in den neuen Provinzen zu studieren und diesbezügliche i Vorschläge dem Ministerium zu erstatten. j In diese Kommission wurden der Direktor der Handelshochschule in Triest

, die die Grundlage für ein demnächst erscheinendes kgl. Dekret bilden, waren in der Hauptsache die folgenden: Die Gewerbeordnung und alle ihre Nebengesetze werden ausgehoben. Maßgebend hiefür waren zwei Erwägungen: die Durchführung der Vereinheitlichung der Gesetz gebung in den alten und neuen Provinzen, die das Nebeneinanderbcstehcn zweier verschiedener Gesetz gebungen im einheitlichen Staate nicht gestatte. Dazu kommt die Unmöglichkeit, die Gewerbeordnung als solche etwa auf die alten Provinzen ausdchnen

) eine freiwil- , Nge ist, daß aber hiefür erweiterte Möglichkeiten der über die Beratungen der Ministerialkommissiou. fachlichen Ausbildung in besonderen Schulen gewährt wird. Den Handel betreffend, fallen, abgesehen vom dem Befähigungsnachweis für den Gemischtwaren handel, auch die einschräukenden Bestimmungen über das Aufsuchen von Bestellungen. Tie sonstigen Bestimmungen der alten Gewerbe ordnung werden durch dio diesbezüglichen in den al ten Provinzen geltenden Bestimmungen, die im we- senttichen

- g c h i! f e n g e s e tz, das durch das ital. Gesetz über den Contratto d'impiego privato (Prioatangestellten- vertrag) ersetzt wird, das in den wesentlichsten Punk ten für den Angestellten günstiger ist. Eine besondere.Besprechung erheischt die Auf hebung des Baugewerbegesetzes. In den alten Provinzen besteht die Vorschrift, daß Banführungen nur unter der verantwortlichen Leitung eines Ingenieurs stattfinden können. Die Ausführung selbst ist nicht an eine besondere Kon zession geknüpft. Die Rechte der Ingenieure

sind durch ein im vorigen Jahre erschienenes Gesetz ge regelt worden. Das hiefür erforderliche Regolamento wird jetzt in einer besonderen Kommission beraten. Es wurde beschlossen, daß die in den neuen Provinzen bis nun konzessionierten Bau- und Maurermeister ihre bisherigen Rechte zur Entwertung von Projekten, Leitung und Aus führung von Bauten bis zum Erscheinen des oben erwähnten Regolamento b e i b e h a l t e n und daß in diesem Regolamento diese Rechte auch für die Zukunft gewahrt bleiben sollen

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 4
Datum: 28.10.1920
Umfang: 4
' -»e und der iAdriaftage. Giolitti erklärte in Be- sp.echlulg der gegenwärtiger Lage, daß die Achtung vor den Gesetzen des Staates unbedingt notwendig lei. Ilm die gesetzgebenden Körperschaften über die ,sichtlich der öffentlichen Ordnung und Ruhe in letz ter Zeit getroffenen Vorkehrungen nicht ununterrich- tet zu lassen,, hat der Mmisterpräsidicüt das Parla ment auf 10. November einblelrufen. Das Arbeits programm werde.noch festgsstellt werden. .. Für die neuen Provinzen wurden folgende Maßnahnren getroffen

: Das Dekret, .mittels desseü die Anwendung der italienischen Verfassung auf die nchren Provinzen er folgen soll, wurde genehmigt. Da zwischen der ita lienischen kund österreichischen Verfassung in einigen Punkten ivesentliche Unterschiede bestehen, die insbe sondere die administrative Organisation betreffen, die Oesterreich seisteN Provinzen auf Grund der lokalen Autonomien erteilen mußte, so wird dem Dekrete eins Begleitnote beigetzeben. In dieser werden, um dieses Zustand 'und die wohlerworbenen Reichte

der neuen Bürger nicht zu ändern, Vorkehrungen getroffen, ,um die administrativen Verhältnisse der ehemaligen öster reichischen Provinzen mit der italienischen Verfassung in Einklang zu bringen. Ferner wurde vom Ministerrat die Erlassung einer finanziellen Amnestie, für die neuen Provinzen ge nehmigt. Dieselbe besteht darin, daß die diesbezüg lichen, bereits inr Königreich in Gleitung stehenden :krete angetvleindet werden. , Weiters wurde brschtoWn, den DoßTrento der Stadt Trient zum Geschenke

zu machen. Der Ministerrat beschloß weiters auch, die Be stimmungen für die Beamten und Staatsangestellten . des Königreiches auch auf die rtelueti Provinzen aus zudehnen. Die Festlegung des Programnitzs für die Ver handlungen mit Jugoslawien wurde auf den nächsten Ministcrrat verschoben, da Giolitti zuerst noch mit Admiral Millo, dem ital. Komnmndanten in Dalma tien Besprechungen vorhat. Der nächste Ministerrat findet am Mittwoch sta t. Rom, 26. Okt. Comm. Rossano wurde wegen seiner Verdienst: um die Erwerbung

aller Italien und die neuen Provinzen betreffenden Archivalien und Do kumente aus Oesterrjctch zum Staatsrat ernannt. Süvtirol. I« Sachen der Schadenvergütung wegen erfolgter Anforderungen. Die Fiuauz-Laudrs-Dlrektlou Trlrut teilt mit Erlaß vom 23. Okt. 1920 mit: Das Zevtralamt für die neuen Provinzen hat mit Er laß vom 2. Oktober 1920 R. 3920/8/4 angeordnet, daß die seitens der gewesenen Monarchie erfolgten Anforderungen, sei es von Immobilien oder Mobilien, sowohl ordentliche als auch außerordentliche

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 10
Datum: 26.11.1924
Umfang: 10
angezogenen Erlässe sich auf die Bistümer der alten Provinzen Italiens und die Lage, welche dort die EnUvick- immer seit den Ereignissen von 1870 gebracht hat. beziehen. ~~~ Dort, aber nicht bei uns, wo die Gestaltung und Entwicklung des öffentlichen Lebens unter ganz anderen Voraussetzungen und Verhältnissen vor sich gegangen ist, hat das päpstliche „Non e r - p e d i t' in allen seinen Phasen Kraft und Wirkung gehabt, uns hat es nie berührt, uns treffen daher auch jene Bestimmungen

nicht, welche in der Folge aus jener Entwicklung heraus für die alten Provin zen erflossen sind und erfliegen. Nicht nur die Kirche, auch der italienische Staat praktiziert eine ve r sch iDom* Beh a adln n g für die alten und die neuen Provinzen. Er zieht zum Beispiel aus den neuen Provinzen, wie der Le gionär Giorgio A n g e l i in seinem Schreiben an den Abg. Jtalo Lunclli (vcrgl. „Liberia' vom 30. Oktober 1924) nachwies, unvergleichlich höhere Steuern heraus, als er den alten Provinzen aufer legt. Der Staat schuf

für die neuen Provinzen Ausnahmegesetze über den Verkehr mit Grund, Bo den und Gebäuden durch jene Enteignnngsverord- nung vom 23. Mai 1924, die an Härte ihresgleichen in der Welt vergeblich sucht, er beschränkt heroben die Freiheit und die Rechte der Familien, so daß diese ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken können, in welche sie wollen, ohne sich schwersten Strafen ausznsetzen, er verbietet die Anwendung der Muttersprache im Schulunterricht

' und bis hin unter in die Kleinkinderbewahranstalten und in die Privatschulen, er beseitigt hier heroben die Amts- und Verkehrssprache, welche das Volk allein »er st e h t, er schafft hier heroben die Namen der Orte, Berge. Flüsse, ja des Landes ab, untersagt Aufschrif ten, Inschriften in der Volkssprache usw. usw.; lau ter Dinge, welche für andere Provinzen und Regio nen nicht bestehen. Der Unterschied zwischen dem Verhalten des Staates und der Kirche gegen die neuen Provinzen ist nur der, daß der Staut schwere 'Ausnahmsgesetze und Ausnahmsverordnnngen über die neuen

Pro vinzen oder Teile derselben verhängt, während die Kirche jene Gesetze und Verordnungen, welche in den eigenartigen Verhältnissen in den alten Provinzen seit 1870 ihre Quelle haben, auf die Bistümer in den neuen Provinzen mit anderer Entwicklung Und anderen Verhältnissen nicht ausdehnt, sondern in diesen zu Recht und in Uebung bestehen läßt, was bisher zu Recht und in Uebung bestanden hat. 4. wurden, wie schon angedeutet, auf dem Ver traue nsmännertage zu Martini in Bozen keine po litischen

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 4
Datum: 20.10.1921
Umfang: 4
Al WkWMe-MM« hat die Handels- und Gewerbekammer in Bozen laut „'S. Lztg.' folge,tde Eingabe an das Zentralamt für die neuen Provinzen in Rom gerichtet: ' Die verschiedenen in der letzten Zeit erflosienen Ver ordnungen der österreichischen Regierung, betreffend die Anmeldung von Forderungen einerseits, die Abstempelung von Vorkriegsschulden und Kriegsanleihen andrerseits ha ben in der hiesigen Bevölkerung eine''groß,e Beunru higung hcrvorgerufei^ die sich in unzähligen Anfragen j an die Kammer äußert

für ein Gebot der- Billigkeit nnd j Notwendigkeit in diesen Fragen Klarhett zu schaffen und ; gestattet sich deshalb das Ersuchen, das Zcntralamt wolle! eiuvcrnehmlich mtt den kompetenten Ministerien entspre- j chende Schritte in dieser Richtung unternehmen. - Die Kammer führt zu diesem Bchufc folgendes aus: I.A „Meldung von Forderungenünd Schulden ! Mtt einer .österreichischen Verordnung ist den in j Oesterreich wohnhaften Parteien, die gegenüber den neuen ] Provinzen Gläubiger oder Schuldner

sind, die Pflicht zur i Anmeldung ihrer Forderungen und Schulden bis zun, \ 20. Oktober 1921 vorgeschriebe,: worden. Das derreto i legge vom *21. Juli 1921 Rr. 1031 sieht eine analoge j Anmeldung in den neuen Provinzen nicht vor, weshalb \ die Kammer ihr am 6. September l. I. an das Gene- i ralhimmissariat Trient und am 28. September I. I. an: das Zentralamt der neuen Provinzen gerichtetes Ansu- i che». Zahl 4478. in gefällige Erinnerung bringt. Da in; den, zitierten Decreto legge das Tcrritorial-Prir^ip ent

aus Sicherheitsgründen oft. auch ohne ihr Wissen nach Oesterreich gebracht wurden. Eine Wie dereinfuhr nach dem 3. November 1918 ist seitens der damaligen italienischen Milttärmisiion in Wien'nnr zum Teile durchgeführt worden und das darauf erlassene Ein-- fuhrvcrbot hat eine Wiedereinfuhr ausgeschlossen. Ande rerseits hat die ttalicmsche Regierung entgegen den Vor schriften des Artikels 203 Anlage, Absatz 2, des Frie- dlrnsvctträges von St. Eermain nicht alle im Gebiete der neuen Provinzen erliegenden

Vorkriegsrenten abge- stempelt, sondern nur die jener Parteien, die hier hri- matsberechfigt waren. , Es gibt sonach in den neuen Provinzen folgende. Kategorien von Parteien im Besitze von Vorkriegsschulden., A) Hicr hcimatsberechfigie Parteien, deren Titres sich j im Zeitpunkte der Abstempelung in den neuen Provinzen j hier befanden und.abgestempelt wurden. ^ ! B) Hier hrimatsberechtigte Parteien, deren Titres sich - in diesem Zeitpunkte außerhalb des Landes , befanden und j nicht abgestcmpttt wurden

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 6
Datum: 25.01.1923
Umfang: 6
^0,Mzicherla»grk»».—,AllUaadrik»4^«»«MP iiBBiiBsimimiBiiiHimiii im Nr 11 Donnerstag, den 23. Jänner 1923 Me llwzUchm «mMlile» w Wkietzlrle. neuen Provinzen, die seinerzeit infolge Nichteinbrin- düngen aus London, Amerika und Rom über Mi! güng der geforderten Erklärungen aus den Listen stimmung gegen Frankreich sind mit größter Borste Immer neues Unrecht häufen die Franzosen im gestrichen wurden, behandelt. Diese können nun, ohne-zu genießen und bezwecken bas Eine, Kankreich vor Ruhrgebiet und die Pariser

, die einmal die „Men» rechtes verlustig gingen. Die Wahlkommission hat in I Selbsttäuschung. schenrechte' verkündet hat. ; solchen Fällen die Gemeinden in den alten Provinzen,! «WM Amerika vermittelnd Ju den 14 Großindustriellen und Generaldirektoren' wo die Wiebereingetragenen früher ihren Wohnsitz Eine dalbamtlicbe Rote au» dem Wetüen SSoirfe gurten tun M. 68. weitere 23 Jenen: Beamte und hatten und in den Setzhastigkeitsregistern eingetragen j in Wachington erklärt. die «Äe^ig d^Dereinig. Kechendirektoren

in Ge fahr und Not. - Politische Rundschau. Zur Ausreichung der neuen Provinzen an die ^ r alten wurde durch einen kgl.. Gesetzeserlaß im Gesetzeserlaß über die Neuordnung der neuen Provinzen vom 21, August 1921 Artikel 6. welcher bestimmte, daß alle Gesetze und Gesetzeserläffe, wenn nicht ausdrücklich be merkt ist, daß sie auch für öle neuen Provinzen gilttg sind, für diese solange aufgeschoben bleiben, bis sie auf die neuen Provinzen ausgedehnt werden, aufgehoben, so baß künftig alle Gesetze

und Gesetzeserläffe auch für die neuen Provinzen gelten, wenn nicht ausdrück lich erklärt ist, daß sie für diese nicht gelten. Rück wirkende Kraft hat der Gesetzeserlaß nicht. Daher sind die bisher erflossenen Gesetze und Gesetzeserläffe, wenn sie noch nicht auf die neuen Provinzen ausgedehnt wurden, für diese auch weiterhin ohne Geltung, so u. a. auch die jüngst erfloflene Aufhebung der Mieter schutzverordnung. Wieber-Eintragung in die Wählerlisten. Am 19. d. trat ein kgl. Dekret vom 24. Dezember 1922, Zl. 1748

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Seite 1 von 4
Datum: 07.06.1923
Umfang: 4
, welche den schwersten Mängeln des ge genwärtigen Prozeßverfahrens abhelfen sollen, beson ders hinsichtlich der Behandlung der Anfechtung der Jwischenucteile. Doch genügen diese äußerlichen Aen- derungen nicht, um den Prozeß von seinem wesentli chen Charakter und Mangel zu befreien, die darin be stehen, baß bas. was in einem einzigen Akt konzen triert werden könnte, in mehrere Akte zerrissen wirb. »Es würbe wahrhaft wie ein Scherz klingen, wenn man bas den neuen Provinzen gegebene Versprechen, ihnen ein hinsichtlich

der Raschheit nicht schlechteres Prozeßverfahren geben zu wollen, damit halten wollte, daß sie ein Verfahren erhielten, welches einen Vor gang in vielleicht 10 und mehr Akte zerlegt, die viel leicht 6 Monate und mehr erfordern, der bei dem ge genwärtig in den neuen Provinzen geltenden Verfah ren in einen einzigen Akt konzentriert und erledigt wird.' Es wirb ein wesentliches Merkmal für die Güte des Verfahrens dadurch geopfert, daß in diesem zweiten Stadium des Prozesses die Unmittelbar keit außer Acht

indelebilis. „Gewiß ist die Aufnahme der Beweise vor dem Erkenntnisrichter manchmal schwierig oder unmöglich oder würbe doch unverhältnismäßige Kosten verursachen; das kann aber kein Grund dafür sein, die Anwendung eines Grund satzes, den man einmal für gut erkannt habe, über die Grenze des Möglichen hinaus einzuschränken. In den Prozessen der neuen Provinzen können wir jeden Tag den ungeheuren Unterschieb sehen, je nachdem der Richter bloß auf Grund des toten Buchstabens ur teilt

Rasse sind.' Redner kommt bann auf den möglichen Einwand zu sprechen, daß sich auch in den neuen Provinzen die Prozesse jetzt sehr in die Länge ziehen. Das sei Aoar richtig, hänge aber nicht von einem organischen Fehler im Prozeßverfahren ab, sondern „von dem großen Mangel an Personal, das trotz allen Eifers die un geheure Arbeit nicht bewältigen kann.' Erste Tagsatzung und BersäumaiSfolgen. Abg. Tinzl schließt sich hinsichtlich des zweiten Satzes des ersten Punktes seiner Tagesordnung den Wünschen

des italie nischen Gesetzbuches» die in den neuen Provinzen bis her unbekannt sind, dort ein, so müsse man in den Uebergangsbestimmungen auch eine solche des Inhaltes aufnehmen, baß diese gesetzlichen Hypotheken im Be reiche des Grundbuches nur einen Titel für die Ein verleibung bilden, die Hypothek selbst aber erst im Augenblicke der Eintragung rechtlichen Bestand erhalte. Aeutzere Form der Uebergabe bei Eigentums übertragung an Mobilien. Der Abg. fährt fort: „Ich habe weiter den Antrag gestellt

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Seite 1 von 6
Datum: 23.03.1922
Umfang: 6
sei die verschiedene Sämtliche Kokotten der Friedrichsladt sind eingeiragene Behandlung der Kriegsopfer (Eltern mtb Waisen gefallener Mitglieder des Verbandes und leisten ausgezeichnete Schlep- Soldaten) bei Bemessung der Pensionen in den neuen und Verdienste. Tie Geschäfte gehen so gut. daß Herr Reich, alten Provinzen; die Befreiung der neuen Provinze» für der doch nebenbei am Tage auch noch ..regieren' muy, einige Jahre vom Militärdienst wäre nur gerecht. Die derart überlastet

Teutscher Volksrechtshilfe einen großzügigen Raciit» Regierung um die Vorkehrungen zur Beendig!»^ der zwei- betrieb in Berlin organisiert. Tas „Delitsche Tageblatt' heutigen Regierungspolitik iu den neuen Provinzen. 'Diese erfährt hierzu: Politik verrate die völlige Unkenntnis der vercrntwortlicheri ..In den großen Nachtlokalen der Friedvichstadt ist Stellen mit der ethnischen, geographischen und psycholo- trotz Polizeistunde ein großzügiger Nachtbetrieb ocgaui- gischen Lage dieser Provinzen

Rechtc wie den anderen Bürgern. ! Der Trienter Popolari-Abgeordnete Dr. De gas per, verlangte eine gründliche Aussprache in der .Kammer über * Tie traurige finanzielle Lage vo» Kai- die verwaltungsrechtliche Ordnung deer neuen Provinzen; j c c Karl und seiner Familie. Sek'liouschef Sckia- daß niemand Chef der Verwaltung sei. sei unhaltbar und get D0U Eckartsau stellt dem ..9!. W. I.' eine» 'Brief beeinflusse die Verwaltung übel, das ganze Systenr müsse einer ehemalige» Hofdame der Kaiserin Zita

dä österreicKschle» Cristelns sei erst zu prüfen, doch dürste die Lösung be friedigend anssallen. Die BerwaltungSreform werde aic der Staatskonirolle festhalten, aber doch lokale Autonoinien bo achten. Die Anfrage wegen des Strafgesetzbuches werde dic Regierung berücksichtigen und alles tirir, die Wünsche der neuen Provinzen zu erfüllen. Abg. Flor erklärte sich von den Ausführungen nur halbbefriedigt, Abg. Dr. Degasperi hofft, daß den Wor ten nun auch die Taten folgen werdett. e 7 Ich betreue

, denn es ist ja keilt Geld vorhanden, und auf eigene Kosten können die Hebamme und die Aerzte nicht kommen, so gerne sie Für die neuen Provinzen mit Ausschluß Südtirols Infolge einer Unterredung mit Vertretern der Ga-»es sicher täten, meinden der bereiten Gebiete hat das SchatzmiiMerium Wir mußte . die Newilliglmg zur Erhöhung des seinerzoit igewährtenmen, denn wir können die Miete nicht bezahlen. Ganz Kredites aus 76 Millionen Lire sür die neuen Provinzen! am Berg oben fitzen wir in einem von einem Portn

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Seite 3 von 4
Datum: 21.03.1923
Umfang: 4
. — Die Kammer hat die Regierung auf bie Rachteile aufmerksam gemacht, welche der Bevölkerung dadurch erwachsen, baß sie von ben Bestimmungen ber auf öie neuen Provinzen ansgedehnten Gesetze unb Verordnungen steuer- und gebührenrechtlichec Natur nicht entsprechend in' Kenntnis gesetzt wirb. — Ueber Einlabung ber Präfektur hat bie Kammer nach Am geltende Gewerbeordnung solange m Kraft zu belasten, laste einen vollkommenen Ablaß gewinnen bis eine bas ganze Reich umfassende Reform de« Ge- wenn sie der heil

. Erstkommunion beiwohnen, bie heit werberechtes dmchgeführt ist, in ber bie oben ange- Sakramente ber Buhe und beS Altars empfangen führten Prinzipien wettestgehende Aufnahme finden; und nach ber Meinung des tzl. Vaters beten.— Allo 2. den Kaw'n^rn ber neuen Provinzen Gelegen- übrigen Gläubigen, welche wenigstens reumütigen heit zu bieten, uu Liejer Reform Mitarbeiten zu können, Herzens ber Feier ber hl. Erstkommunion beiwohnen, wofür öie v?n den gewerblichen Organisationen ber können einen Ablaß

von 7 Jahren und 7 mal 40 Venezia Giulia ber Regierung bereits vor längerer Tagen gewinnen. Die Gläubigen, namentlich die An- Zeit vorgelegten Vorschläge eine geeignete Grundlage ^ gehörigen ber Erstkommunikanten. sind fteunblichst em- bilben könnten. l geladen, diesen Freuben- und Ehrentag ihrer Kleinen Das Präsidium der Kammer wird eingelaben, im mitzufeiern. Deswegen ist an diesem Tag auch Beicht- Einvernehmen mit ben übrigen Kammern ber neuen -gelegenheit für bie Erwachsenen. Provinzen

Kammermitglied ber Direktor ber Filiale Bo- JeZelung ber Sperrstunden rm Gastgewerbe und bergen der österr. Kreditanstalt, Pellegrini. Vizeprä- ^koholrsche Getränke erstattet. , fibent bes Vereines ital. Kaufleute Bozens, einstimmig §c ank bw ! gewählt, an bie Stelle bes Kammerrates Verzi-Cor- wirtfthaftlic^n Folgen für Weinbau unb Wetnhanöel ; tf na ^ckt bas kooptierte Kammermitglieb Rieöer-Wels» Ite&c B-i b-m Abschluß 6et3 in 6ie ^ 6ec °°d-mlichmS°mm«rä.-> mit Oesterreich sollte für bie neuen Provinzen

das er reicht werben, was Frankreich für Clsaß-Lothckngen Die Zahlung der Telephongebühren. Be kanntlich sind bie Telephon-Abonnements-Gebühren zustandegebracht habe: entweder eine Jollbegünstigung 1 vieckeljährlich im vorhinein zu bezahlen. Bisher galt ober ein besonderes Ausfuhrkontingent füc bie neuen öie Bestimmung, baß jenen Abonnenten, bie nicht in Provinzen. — Die vielen neuen Dekrete werben oft öen ersten 14 Tagen beS neuen Vierteljahres öie Ge- so plötzlich in Kraft gesetzt unb ist ihr Inhalt

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 4
Datum: 03.07.1923
Umfang: 4
Versammelten be» Die Verhandlungen hierüber wurden auch am handelt und in einer vom Vorstände des Nachmittage fortgesetzt und einstimmig ward Gewerbeverbandes Triest formulierten Ta- 1 eine Tagesordnung angenommen, womit die gesorönung zum Ausdruck gebracht. Die i Regierung im Wege aller Zentralverbände des Tagesordnung besagte: Die Regierung ist Königreiches aufgefordert wird, im gesamten aufzufordern, öie ihr mit dieser Taaesord-' Königreiche das m den neuen Provinzen unter nungunterbreiteten

. Auch die faschisti schen Vertreter aus Altvenelien unb den julischen Venetten stimmten dafür. Meh rere Vertreter Altvenettens erklärten, baß in ben neuen Provinzen für Handel und Gewerbe viele Einrichtungen bestehen, die für bas ganze Königreich von Vorteil wä ren und daher übernommen werben müßten. Nach einstimmiger Annahme dieser Ta gesordnung würben die Verhandlungen über bas Alkoholgesetz und öie Gasthaus lizenzen ausgenommen, die sich bis in die spätem Stunden hinzogen und wobei über die Behörden, besonders

. Der Vertreter der faschistischen Gewerk schaften Triests. Cesareo, schloß sich diesen Aus führungen sehr warm an und versicherte die Versammelten, daß die faschistischen Gewerkschaf ten voll und ganz für die Verwirklichung dieses Antrages eintreren werden. Präsident Polla er klärte kurz und bündig, daß die Handels- und Gewerbetreibenden der neuen Provinzen ange sichts der so vernünftigen Steuerbemessung unter dem früheren System offen und ehrlich ihr Ein kommen einbekannten und diese Ehrlichkeit heute

können. Er stellte außerdem fest, baß in der Einladung zum Kongreß nur von Genossenschaften u. nicht von nationalen Synbakaten bie Rebe war. Dieser Umstand sah einer Falle für die Nichtsynbikalisten sehr ähnlich, auf die aber niemand bineinfiel. Zum zweiten Punkt öer Tagesordnung, welche öie Gewerbeordnung wie sie heute noch in ben neuen Provinzen besteht, be traf, wurde öer Vorschlag der Aufhebung derselben bei gleichzeitiger Einführung öer wichtigsten Bestimmungen dieser Gewerbe- tzrbnung im ganzen Königreich

, wie da sind, Verpflichtung bec Anmeldung eines jeden Handels- und Gewerbebetriebes bei einkommen zur Einkommensteuer mit 25 oder 30 zu multiplizieren sei, da diese Summe das Ver mögen des Betreffenden darstelle und er von diesem Vermögen die Steuer zu entrichten habe. Die Vertreter der Handels- und Gewerbetrei benden erklärten, daß eine solche Handhabung schastswesen in den neuen Provinzen verwiesen, und wurde einstimmig eine Tagesordnung an genommen, womit die Regierung aufgefordert wird, das Gesetz

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Der Burggräfler
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Seite 4 von 10
Datum: 16.02.1924
Umfang: 10
der Einfuhr deutschen Repa- ratimisviebcs :nid Der oüerrcichifchell Viehcinfubr ein Fall.n der Preise cingctrcten. Im abgclaufcnei: Jahre jedoch zeigten die Viebpreise durchgehend stci- gendc Tendenz, was auf die immer zunelnnende Werrnng unseres ciubcimischcu graubraunen Gc- hirgsrindes als critt'lapigcs Zuchtvieh und lvegen jci- ncr gnien Milchleistung in den Provinzen Ober- Italiens zurückzuführcn ist. Tatsächlich ist der V:eb- epporr nach dem Süden in stetem Steigeri begriffen. Die Preise, zeigen

die Warenpreise niedriger als in_bcn allen -Provinzen hielten, so haben sic sich doch bald au|f geglichen und differieren heute nicht von jenen der alten Provinzen. Es müssen die Bürger der neuen Provinzen mit derselben Lira wie jene der allen Provinzen bezahlen. Ein Bürger der alten Pro vinzen, der vor dem Kriege, ein Vermögen von 100.000 Lire besaß, hat dieses Verniögen unge schmälert erhalten und nur die Vernlinderung der Kaufkraft der Lira zu träger: gehabt. Ein Bürger der neuen Provinzen, der 100.000

und m keiner Weife byn niedrigen Stairüc der Valuta und der dadurch be dingten Noteuinflatiou entsprechend. Wie sehr letz tere au» den Stand der Spareinlagen von Einflus; ist, beweist der Umstand, daß die Einlagen bei den Sparkasien der alten Provinzen nach dem Liegen außerordentlich gewachsen sind. So ist zum Bei spiel, um eine große und kleine Sparkasse, nänrllch - jene von Turin und.Pesaro zum Vergleiche heran- zuziehcn. der Staild der Einlagen in folgender Weise gestiegen: 1911 1918 1922 Turin 195,232.000

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 4
Datum: 28.09.1921
Umfang: 4
schaftlichen Stellung der Lehrpersonen hält der Minister dafür, daß diese Frage mit allgemeinen und für Nss ganze Königreich gleich beschaffenen Maßnahmen gelöst werden müsse. Er erklärte, sich der gesamten Schulfrage in den neuen Provinzen annehmen und sie aufmerksam studieren und alle seine Fürsorge ihrer Lösung widmen zu wollen, wo bei er mit der Lehrerschaft stets in engster Fühlung blei ben wolle.' ■* Hiezu bemerkt wieder der „N. Trentino': „Die Erklärungen des Ministers ^-orbino scheinen uns, trotz

von Ministerpräsidenten in Hinsicht auf unser künftiges Ver- > waltungssystem feierlich gegeben haben. War ^-orbino ermächtigt, dermaßen zu sprechen? Und wenn ja, wie erklären 'Salata und Bonomi dieses . . . Phänomen? Es wäre ängezeigt. daß die Abgeordneten der neuen Provinzen dazu schauten, wie diese Dinge bereinigt und die Verantwortlichkeit festgestellt würde. Betreffs der Weigerung, die Dienstpragmatik aufrecht erhalten zu lassen, wollen wir hoffen, daß die Erklärung Sordinos nicht das letzte Wort

ist. Der' Minister, der heute dem Unterrichtswesen vor steht. hat leicht reden von der „sehr liberalen Gesetzge bung'. die heute (angeblich) die Lehrerschaft der alten. Provinzen selig Macht. Aber wer es weiß, wie im Kö nigreich unten die Supplenten behandelt oder, besser gesagt, mißhandelt werden: wie die Zuerkennung der Lehrstellen erfolgt und wie man dort nach 40 Dienstjahren ‘ erst auf eine Teilpension Anspruch hat. der kann gewisse rhetorische Superlative nicht Ernst nehmen, die mit der Wirklichkeit

könnte, als sie die bisherige (österr.) .Eefehge- I bung gewährleistete. Solange die endgilfige Reform des italienischen Schulwesens nicht vollendete Tatsache ist. so lange die Lehrpersonen der alten Provinzen nicht eine bessere juridische Behandlung erfahren als gegenwärtig, muh die Dienstpragmatik ihren Wert voll und' ganz be halten. Wir hoffen, daß inzwischen. weiui die Länderautonomien ihre Rechte finden werden, für welche jetzt soviele Kräfte an der Arbeit sind, auch der 'Onorevole L-'orbrno sich zu einem Wechsel

seiner Anschauung entschließen wird.' So der „N. Trentino'. Die von diesem Blatte ge brachten Mitteilungen reden eine so beredte Sprache, daß es sich erübrigt, tmzu weftere Bemerkungen zu fügen. Südtirol. Zum neuen Gemeindewahlrechl. Die italienischen Blätter bringen einen Auszug aus dem Dekrete, betreffend des neue Gemeindewahlrecht in den Neuen Provinzen. Demnach ist die neue Gemeinde- Wahlordnung nur provisorisch. Die Landtage haben über eine Definitive zu entscheiden. Die Z e ns ns wähl kör - par

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Seite 3 von 6
Datum: 02.05.1921
Umfang: 6
von der internationalen Konfermz der Sutzej- sionsstaaten'unter Führung Italiens m Rom erfuhr, welche die .im Friedensverttag von St. Germain enthaltenen wirtschaftlichen Fragen zu lösen berufen sein sollte, hat sie aus eigenem Antrieb in einem Promemoria dem Eenerallommiffariate Trient, bezw. dem Zentralamte für die' neuen Provinzen jene Belange bekannt gegeben, die für ihren Bezirk von Bedeutung shrd und kn der Konfe renz behandelt werden sollten. Es waren darin u. a. folgende Fragen behandelt: Ersatz

der Kriegsschäden: die Unklarheit der Bestim- jmung überd ie Option: über die Zulassung der Aus länder zum Geschäftsbetriebe in den neuen Provinzen: die Frage der Heranziehung ttalienischer Staatsbürger,, bezw. berechttgter Optanten zur Vermögensabgabe in Oesterreich: die Frage der Abstempelung und ihre nach trägliche Einfuhr aus 'Oesterreich: der vielumstrittene Ar- Ittel 215 über die Behandlung der finanzwirtschaftlichen aus der Zertrümmerung der Monarchie entstandenen Fra gen. verbunden mtt der Erörterung

der Art. 248 und 271 des 'Friedensvertrages betreffend die Regelung der Schulden und Forderungen Mischen Angehörigen der neu en 'Provinzen und solchen der Suhessionsstaaten. Zum Schluß des Promemorias wurde auch auf dis Notwendig keit der im Artikel 331 des Vertrages behandelten raschen Erledigung des Ausbaues der Vinfchgaubahn hingewiesen. Am 24. März nachmittags erhielt die Kammer vom Eenerattommisfariat das'' Programm der Konferenz samt dem umfangreichen in italienischer und französischer Sprache

an der geführten Diskussion zu be teiligen und wenigstens in großen Umrissen« die Wünsche unserer.Wirtschnftskretse vorzubrmgen, die die Kammer am Tage nach der Konferenz dem Generalkvm- missartte bezw. dem Zentralamte für die neuen Provinzen auch noch schriftlich h^kanntgab. Ueber telegraphischer Einladung der Kammer begab sich IHerr Regierungsrat Dr. Siegt nach'Rom. um in jVerttetung der Kammer bei den vorbereitenden Bera tungen der itasiKnschen Gruppe der Konferenz zugegen zu sein. In Verttetung

Provinzen ttnd Oester reich und zwischen den neuen Provinzen und den übrigen jSutzesfionsstoaten. 2. über die -Art und Weise der Mitteilung der tttoll- schen Hypothekmmstalt und endlich 3. ' über einen Vorschlag betreffend die sichergestellten von den einzelnen -Suhessionsstaaten zu übernehmenden !Eisenbahnschuldverschreibungen. Die Auslandssopderungen und -Guthaben. Ich kann mich an dieser Stelle nicht in das Detail tzüeser einzelnen Fragen einlassen und möchte nur be merken. daß unserseits

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Seite 1 von 4
Datum: 14.09.1922
Umfang: 4
, die-aus praktischen Gründen nicht aus dxr Welt zu schaffen sind. Was alles andere-betrifft, fei er „Emdualist' (der Schritt für Schritt fein Ziei er- peichen will). Diese feine-Art des Vorgehens werde inan ihm nicht zum Vorwurf machen können, da sie jüngst auch ein nationalistischer Abgeordneter als einzig möglich und wirksam bezeWret habe. ^Hinsichtlich der Glerchstallung der Staatsbe amten-(aus dem 'früheren StqqWveseK mit jenen der alten Provinzen)- sagte er, daß die-Frag^lnahezn gelöst, sei

» Staates bis zur äußersten Zu lässigkeit vertreten in Anerkennung der geleisteten DieMe, ohne die die Verwaltung der neuen Provinzen nicht nrög^ sich gewesen wäre. Die Regelung sei zwar ein unvermeid licher Vergleich,, verteile aber Vorteile und Opfer zwischen Staat lind Beamkeu in gerechter Weise. Biel zu tnn bleibe noch hinsichtsickzder Berei nhiLtt- lichnng der Gesetze. Er habe in der letzten beraten den Zentralkommissions-Sitzung die Notwendigkeit betont, einen Arbeitsplan zu entwerfen

nach sachlich«» Gejichßs- puntteu und unter Berücksichtigung der größeren oder ge ringeren Möglichkeit, die Vereinheitlichung durchzuführeifl Die «ache sei nicht so einfach nnd übers Knitz weg zn lösen. Die beratenden und die Regionalausschüsse müß- ren 'milwirken. Doch sei bereits gearbeitet worden EL seien bereits Gesetze (z. B. über öfsenkliche Sicherheit) auf die neuen Provinzen ausgedehnt worden, von anderen, stehe es bevor, u. a. bezüglich der Richterpn'ifungen und das schiedsrichterliche Verfahren

bei Sireitigkeiten in Sa chen der llnfallversijchernng usw. Weiters besprach Salata die Ursachen der Verspä- ttiiig bei Genehmigung der Haushalisvoranschläze für die neuen Provinzen. Die Voranschläge für I92S/26 yätten sich deshalb ver zögert, weil das Schatz»inc nur 300 Millionen Are Aus gaben bewillige» wollte, während im Voranschlag 430 Millionen vorgesehen wäre». Das »eue Ministerium ver lange Abstriche. Für die Venezia Tridentina seien rund 150 Milk, augesordert, dariinrer über 60 MUL außer ordentliche

Ausgabe,,. Eine Erhöhung der Anforderung über 300 Mist. Lire sei „nbevingt notwendig und auch begründet, da die Einnahn,en aus den. neuen Provinzen 1921,2-' über 500 Mist. Lire ergebe« haben nnd im lau fenden Jahre wenig unter 600 Mist. Lire bleiben werdet», * Dies die wichtigste,, MitteUungen des Leiters des i-entralamtes für die neuen Provinzen. Wir »eheir daraus, daß die italienische Regierung wirtschastlich aus den neuen Provinzen viel herausznholen versteht, aber für sie möK- sichst wenig leisten

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Der Burggräfler
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Seite 4 von 10
Datum: 24.10.1923
Umfang: 10
angetretcn. Infolge der durch das kgl. Dekret vom 14. Juni 1923 verfügten Abtrennung der Gerichts- b e z i r k e A m p e z z o, L i v i u a l o n g o, N e u - markt und der Gemeinde Tramin sind die Han- delskammcrräte Josef Tapfer und Annibale Verzi ihrer Mandate verlustig gegangen. Ich spreche die sen Herren für ihre Mitarbeit den besten Dank der Kammer aus. .Am 19. Juli 1923 fand bei der Handels- und Gewcrbckammcr Venedig eine Besprechung statt, bei welcher die Handelskammern der neuen Provinzen

, das; sich daraus keine nachteiligen Rückwir kungen auf das Wirtschaftsleben ergeben. Die Frage der Ztegelung der Forderungen und Schulden zwischen den Angehörigen der Neuen Provinzen und Ö st e r r e i ch ist nunmehr soweit gelöst, das; die Errichtung eines °Abrechnungs- und Ausgleichsamtes in Triest mit zwei den Handelskammern Rovereto und Bozen anzugliedernden Sammelämtern in Vorbereitung steht. Da die bisherigen Komitees der Gläubiger und Schuldner seinerzeit von den Jntercsientcn als deren Vertrauensmänner

, der Gemeinden und der Jnteresienten aufzu bringen wären. Mit 1. Juli 1923 wurden sämtliche bisher noch nicht ausgedehnten italienischen Steuern und Ge bühren auf die inuien Provinzen erstreckt. Der Handelskammer ist in der Aufklärung der Handels und Gewerbetreibenden über diese Vorschriften ein neues ausgedehntes Wirkungsfeld erwachsen. Lei der ergeben sich bei der Anwendung der Gebühren vorschriften verschiedene Unklarheiten, da diese sich manchmal auf Gesetze beziehen, die auf die neuen Provinzen

Enquete der Gewerbegenossenschaften mit der Frage der Aus hebung der Gewerbeordnung befaßt und schon damals, wie alle anderen Handelskammern der neuen Provinzen der Regierung für diesen Fall gewisse Wünsche der Interessenten unterbreitet. In ihrer letzten Mitteilung wünscht die Re gierung nun, die Kammer möge: 1. Alle jene (bisherigen) Gesetze anfühven, die durch die Aufhebung der Gewerbeordnung irgendwie be rührt werden. 2. Die Frage prüfen, wie und in wieweit die auf Grund der Gewerbeordnung bisher

in die dreißig. Die bedeutungsvollsten hievon sind: Baugewerbe- gesetz, Ausoerkaufsgesetz, Ladenschlußgesetz und Handlungsgehilsengesetz. 2. Bezüglich des Schutzes der bisher erwor benen gewerblichen Rechte der Einzelposten schlägt die Kammer vor: Alle Gewerbebevechti- gungen und Konzessionen sind aufrecht zu hal ten, auch wenn in den alten Provinzen andere Voraussetzungen hiefür bestehen, da die Ge- werbevechte doch als die ausschließliche Grund lage der Existenz angesehen werden müssen. Deshalb muß

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 4
Datum: 05.06.1923
Umfang: 4
entspricht, sicherlich nicht schwierig. Der weitere Prozehverlauf. „Gemäß dem Vorschläge der Kommiffion würde der wesentliche Inhalt des gegenwärtig in den alten. Provinzen geltenden Prozeßverfahrens weiterhin auf recht erhalten bleiben. Man möchte also die Zwei teilung aufrecht erhallen, welche den Richter, der die Beweise aufnimmt, von dem Richter trennt, der in der Sache entscheidet; es würde der besondere Mecha nismus des gegenwärtigen Prozesses mit seinem lang samen Vorwäctsschreiten von einem Akt

, mit der Igrößten Beschleunigung die Gesetzgebung der neuen lunö alten Provinzen vereinheitlicht zu sehen; ein iWunsch, der von der Anerkennung der Notwendigkeit »begleitet wird, daß in jedem Fall — wie der ministe- Irielle Bericht ausdrücklich bemerkt — die Raschheit »und Einfachheit in einem mindestens nicht geringerem ! Grade gewährleistet wird, als es bei der gegenwärtig !m den neuen Provinzen in Kraft stehenden Prozeß ordnung der Fall ist. Wir können nur mit Befriedi gung von dieser Anerkennung Kenntnis

nehmen, die wir als ein Versprechen und eine Verpflichtung be trachten, durch die Reform den legislativen Zustand der neuen Provinzen wenigstens nicht zu verschlechtern.' Nach dem ersten Eindruck des Kommissions« und Regierungsberichtes seien sowohl die Hoffnungen sehr vieler der alten Provinzen enttäuscht worben, welche nur eine mutige, wesentliche, fundamentale Reform als das Mittel für einen wahrhaften und ernsten Fortschritt ansahen, wie auch die der neuen Provinzen. Redner wolle

aus einer konkreten Anschauung der zivilpro zessualen Praxis in den neuen Provinzen die Ueber- zeugung gewinnen wird, daß es möglich ist, einen kombinierten Typus eines Prozesses zu schaffen, durch den ein guter Teil der Gerichtsgewohnheiten ungestört bleiben kann, an denen die italienischen Juristen be sonders zu hängen scheinen, ohne baß man doch auf die Vorzüge einer modernen Prozeßordnung zu ver zichten braucht.' Entwurf einer solchen Prozetzresorm. Redner will statt aller theorettschen Erörterungen lieber

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 10
Datum: 19.12.1923
Umfang: 10
des Ministsrpäsi- denten Mussolini eine Spezial Kom mission zur Prüfung der verschiedenen die neuen Provinzen interessierenden Probleme zur ersten Sitzung zusammen. An der Sitzung nahmen teil: Justizminister Oviglio, Finanz minister De Stefani, Unterrichtsministev GentiIe, Arbeitsminister Carnazza, der Unterstaatssekretär im Ministerpräsidium Acerbo, der Unterstaatssekretär im Innen ministerium, Finzi, der Generalsekretär de» Außenministeriums Contarini, der Kabi- nettsches des Innenministeriums Moroni

dieser Spezialkommission zur Prüfung der speziellen Angelegenheiten der neuen Provinzen wird un serer Bevölkerung auffallen, daß die Bevölke rung der neuen Provinzen selber durch keine Seele in der Kommission vertreten ist. Aus 'der Bevölkerung der neuen Provinzen wurden keine Vertrauensmänner beigezogen, um in der Kommission über die Anschauungen und Wün sche der Bevölkerung Aufschluß zu erteilen. Wir lesen lauter Namen von Regierungshäuptecn und Regierungsorganen, die da an dieser Spe zialkommission für die neuen

Provinzen teil nehmen, aber die einheimische Bevölkerung der neuen Provinzen ist total ausgeschaltet. Es würde sich empfehlen, diesen Mißstand ehebal digst zu beheben und die Pertrauensmänner der Bevölkerung bei der Prüfung der die „neuen Provinzen interessierenden Probleme' anzuhö ren und die durch sie interpretierten Wünsche des Volkes zu berücksichtigen. In einem freien

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Seite 2 von 4
Datum: 04.08.1920
Umfang: 4
der An nexionen zu versicherit. Dije Erlässe der Neuordnung des jZemralamtes für die neuen Provinzen in 9iom :m> der dioinpetenz der Zivilgeueralkonrmiffäre für die befr«-Flen Provinzen sind stn Zuge. Es wird auch eine Beiatungs' stelle -Eonsulta) geschaffen, die tu Erwartung der politf ,d>en Neuwahlen allen Parteien in ten treuen Proviu-zen Gelegenheit bieten wird, ihr» Stimme hören zu lassen.' lenes gleiä,arirge Organijfotionen, die Räte und die Gewerk- ganze Wirtschaft des Gemeinwesens in den HäUdai

Credaro die Trienti-> ner durch die „energische' Behandlung, die uns Südti- rotem andauernd zugute kommen Mt, zu Freunden gewann, konnte der Herr Gcncralkommissär es versuchen, in Rom das ZeMralamt der neuen Provinzen in seiner übergeord-- ueten Kontrollstellnng zu erschüttern. Bei Eiolffti, unter dem Eredaro seinerzest als llnterrichtsminister ,nr vol-^ len Znftieüenheft gedient haben mag, war das Vertrauen in Credaro groß Mlerdfttgs soll auch Kommissär Sa-4 lata das Vertrauen E!wlittis

in einem nicht unbedeutenden Ausmaße genießen. Ms Nun «am 21. Juli ein Regie-, rnngsdekvet mst königlicher Unterschrift erUsen, in tnel- chem die Maäztbesngnis des römischen Zentralamtes -ugnn- sten der Gieneralkommrssäre ganz beschnitten wurden, drohte Komm. Salata mst seiner Demission. Die einmütige Stel lungnahme aller Parteien der neuen Provinzen zu gunsten Salmas und gegen die geplante Machtellvestkrung der Eeneralkonrnrissäre scheint mm doch von 'Erfolg ge- wesen zu sem, wie ans der folgendest Mitteilung

des „Oi-ir' nale d' Jtalia' hervorgeht, wobei wir bemerken, daß diese Information offizPsen Charakter trägt. Nachdem wir aus verläßlicher Quelle vernomn'en hat' ten, daß. sich zur Äöeuvrdnung der neuen Provinzen Stünmen du Sinne einer Slenderung, nämlich Ausstattung b^r Ge' neralkommissäre von Trient und Tirivst mit besonderen« Vollmachten und dagegen Einschränkung des Zentralamtes in Rom erhoben haben, berichteten wir vor einigen Tagen, daß diese Frage Gegenstand einer besonderen Behandlung beim

Unterstaatssekretär Porzio des Mrnisterpräsidiums tff' de- Heute können tvir hinzufügen, daß das Gerücht, wonach der Chef des Zentralamtes Komm. Salata s c i u c Stelle verlasse, nicht zutrifst. Dieses Gerücht hak° lc in einigen Kreisen der »eneu Provinzen, in dcn^n dir Schavierigkest hervorgehoben wurdie, den genauen Kenner «,iomin. Salata, dxr bezüglichen Fragen mtz allen ihren Problemen und speziell de« italienischen und ästerrcichi' MUtische SunLschau. Der Achtstundentag in Oesterreich. Wien. 2. Aug

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Seite 2 von 2
Datum: 20.01.1922
Umfang: 2
ericst fand am Sonntag eine Tagung üer Fa- 1 daher wahrscheinlich die größte bisher abgehaltcne Zu- ichiften statt, in der vornehmlich zur Autonomiefrage in i fammenlnnft dieser Art sein. Wie verlautet, haben br- den neuen Provinzen Stellung genommen wurde. Ter ' reits die meisten der cingeladenen Länder eine Zusage Abg. Giuuta bezcichnete die Errichtung und Beibehaltung . erteilt. des Zcntraiamtes für die neuen Provinzen, insbesondere, Brüssel. 19. Jänner. Für die Konferenz von Ge- untcr der Leitung

von Erz. Salata, als einen Fehler, i nua hat die belgische Delegation eine wesentliche Bedln- Er hätte geglaubt, daß die Angriffe gegen Erz. Credaro gung gestellt: Rußland müsse sich nicht ,mr zur Rück- und Salata, die m Senat erhoben wurden, diese beiden zahlung der Schulden des Staates verpflichten, solider» Männer hätten stürzen sollen. Aber, nichtsdestoweniger \ auch die Schulden der Provinzen und Stadtbehörden zu- sein beide im Amt verblieben, ja Salata gedenke sogar: rüchahlen und die Rückgabe

der belgischen Fabriken, die den neuen Provinzen eine Selbstverwaltung (Autonomie) ; beschlagnahmt worden seien, garantiere», zu seien, deren SMunssfreis sich nicht nur <mf bau , Purin. 19. Sännet. Mg., «ne heworragende p°. SWtkesr. Die Faschisten gegen die Selbstverwaltung der neuen Provinzen. In alle dasselbe Rechr hätten, bei deren Systemisierung »üt-; ^nd Donomr^dies auch tun werden. Pontcartz würde me zmeden. Tie AutonoMre »er em verdächtiges Problem. , ^n Anschein erwecken wollen, als ob er das Wort

in China. ? London, 19. Jänner. Die Blätter melden aus j Schanghai, daß General Wu-Tei-Fu. Generalinspektvr der j Provinzen von Hn-Peh und Lu-Nan, ein Mimatum nach r Peking gesandt habe, worin er die Gesamtdemission bin- ! neu acht Tagen fordert. Falls Ministerpräsident Lmng- i Shih-B sich dieser Forderung nicht unterziehe, werde er | ihn mit Gewalt dazu zwingen. Die ganze Provinz Dang- j Tetz unterstützt das Altnnatun!.. und es ist, wahrscheinlich. ! daß. der General in Schanghai eine dritte Regienmg

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