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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 16.10.1850
Umfang: 6
mehreren Tagen durch Krkegsbesorgnisse stark beunruhigte Börse wurde heute unerwartet durch die telegraphische Votschaft in Betreff der eigenthümlichen soaenanuteu Neugestaltung der Union in eine erfreuliche Stimmung versetzt. Man wollte aus dieser Depesche herauslesen, daß die Union so gut wie aufgegeben und eine Verständigung mit Oesterreich vor der Tbüre sei. Es ist freilick, schwer zu begreifen wie man — zumal im Angesicht der noch brennenden kurhessischen Frage — auf einmal zu so rosenfarbenen

wird vorbehalten. Morgen soll die Entwaffnung stattfinden. Die Fahne ward aus dem Hause deS Vice« kommandanten durch eine Militärabtheilung abgeholt. Das Linienbataillon war unterdessen auf dem Markt aufgestellt. Eine Ruhestörung hat nicht stattgefunden. Berlin, II. Okt. Ueber die neueste Phase der Union entbält die „Eonst. Ztg. folgenden Bericht: „Die Vor schläge, welche die preußische Regierung über die fer nere Gestaltung der Union bei dem bevorstehenden Ab lauf des Provisoriums an das Fürsteukollegium bat

ge langen lassen, verfolgen ein doppeltes Ziel: einmal den ursprünglichen Zweck und Umfang der Union aufrecht zu erhalten, und ferner den gegenwärtigen Staatenbe- stand der Union durch ein der Sachlage angemessenes Definitivum zu firiren. In ersterer Beziehung schlägt die preußische Regierung vor: das Bündniß vom 26. Mai sei nach seinen drei wesentlichen in dem betreffen den Statut angegebenen Zwecken aufrecht zu erhalten, und für nnaufhebbar zu erklären. Dieser dreifache Zweck begreift das Bündniß

z» gegenseilkger Hülfeleistung und gemeinsamem Handeln- ferner die Verpflichtung, den unirtcn Staaten eine Gesammiverfassung mit gemeinsa mem Parlament zu geben, wodurch der deutsche Bundes- staar hergestellt würde, und endlich die Verpflichtung für eben diese nnirten Staaten ein gemeinsames Schiedsge richt einzusetzen. Es bleibt also die Absicht der nnirten Regierungen als solche bestehen,'oder mit andern Wor ten: die Union bleibt bis dahin, wo ihre vollständige Verwirklichung den europäischen Verhältnissen

noch als möglich und angemessen erscheint, d. b. bis auf unbe stimmte Zeit vorbehalten, ste bleibt provisorisch. Inner halb dieses Provisoriums sollen aber zweitens diejenigen Bestimmungen, welche schon, bei der gegenwärtigen Lage der Dinge ausführbar erscheinen, sofort inS Lebe» tre ten. Diese sind das Bündniß selbst, und was daraus folgt, die Verständigung und daS gemeinsame Vorgeben der setzt in der Union rexräsciitirte» Staaten in allen Schritten, welche das Verhältniß der Union zum weite ren Bunde

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 18.03.1850
Umfang: 8
der „Schles. Ztg.': A d d i t i o n a l - A k t e zn dem Entwurf der Verfassung des deutschen Reichs. So lange nicht sämmtliche Staaten desdentschenBun- des ans freiem Entschluß der vorstehenden Rcichsverfas- snng beigetrete» sind, gelte» folgende Bestimmungen: Art. >. Die Gesammtheit derjenigen Staaten, welche die Reichsvcrfassnng anerkennen, bildet den deutschen Bundesstaat unter dem Namen >. Deutsche Union. ' DaS Volks- und Staatenhaus führen den Namen: „Parlament der Deutschen Union.» Dem entsprechend

werden sämmtliche Bezeichnungen in der offiziellen Sprache gebildet. Art. 2. Das Verhältniß der Union zu de», derselben nicht bcitretcnden dentschen Staaten bleibt >der näheren gegenseitigen Verständigung vorbehalten. Art. 3. Die deutsche Union übt als politische Ge sammtheit in dem deutschen Bnnde alle diejenigen Rechte aus und erfüllt alle dieienigen Pflichten, welche sämmt liche darin begriffenen EinzelreIierlingen seither zustanden und oblagen. Art. 4. Die der Unionsgewalt zustehende völkerrecht liche

Vertretung des ganzen Bnndesstaates (L. 6 u. 7 der Reichs Verfassung^ wird auch den nicht zur Union ge hörenden deutschen Staaten gegenüber ausgeübt. Art. s. Das der Unionsgewalt zustehende Recht des Krieges »nd Friedens lL- >0 derRcichsversassniigl darf den, außer der Union verbleibende» deutsche» Staate» gegenüber »icht ausgeübt werde»; vielmehr bleiben im Verhältniß zn diesen die den Landseieden betreffenden Bestimmungen der Bnndesgeselzgebnng von ISIS in Kraft. Das Heerwesen der Union

Mitglieder der Union, welche mit Staate» außerhalb der Union in Zollvereins-Verklagen stehen oder durch Haudels-Verträge völkerrechtliche Ver bindlichkeiten eingegangen sind, könne» in der Erfüllung der dadurch übernommenen Pflichten nicht behindert wer den. ES bleiben mithin die darauf bezüglichen Bestim- mnngen des Abschnitts II. Artikel? der Reichsvcrfassnng fuspendirt, bis jene Verträge abgelaufen sind. Art. 9. Die Einschränkungen deS vorstehende» Para graphen finden auch anf den Abschnitt II. Art

. 0 der RcichSvcrfassuug in fo weit Anwendung, als in Bezie hung auf Müuzwefeil, Papiergeld, Maß und Gewicht hindernde Verträge bestehen möchten. Art. 10. Der Beitritt eines deutschen Staate« zu der Union ist »icht als Abänderung der Verfassung zu be- trachten, sondern erfolgt kraft eines Beschlusses der IlnionSzewalt. Unter Vorbehalt desselben kann die Auf nahme durch den Unionövorstand einstweilen verfügt werde». . Vorstehende Artikel bilden für den im Eingang bezeich neten Zeitraum einen iniegrirenden Theil

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 10.07.1863
Umfang: 8
Thatsache, daß Sieben bürgen für sich zu schwach sei und sich daher an ein andere« Land anlehnen und stützen müsse. Da« könne aber nur Ungarn gegenüber Platz greifen. (Der Ver» asser diese« Aufsätze«, welcher bei eventueller Be- chicknng des Reichsrathes die Selbstständigkeit und autonome Verwaltung Siebenbürgens so ernstlich ge. fährdet sieht, hat vergessen sich darüber näher auszu. sprechen, wie sich'« um diese Autonomie Siebenbür, genö- bei der befürworteten Union mit Ungarn ver halten

würde? Wir unsererseits glauben, daß Sieben bürgens Selbstständigkeit durch die Beschickung des Reichsrathe« weniger gefährdet ist, als durch die vom „Kol. Köz.' befürwortete unbedingte Union mit Ungarn.) Die Kronstädter Zeitung wendet stch neuerdings gegen die Bestrebungen der magyarischen Partei in Siebenbürgen nach Durchführung der Union mit Un garn. Anknüpfend an eine polemische Bemerkung des „Kolosz-Kösz.,' „daß die Magyaren auch dann nicht untergehen werden, wenn die Union nicht zu Stande kommt,' sagt

das genannte Blatt: Es handelt sich allerdings nicht darum, ob die Magyaren zu Grunde gehen sollen und werden, oder nicht; sie gehen auch ohne Union gewiß nicht zu Grunde. Dessen wird sich jeder Menschenfreund und Patriot freuen. Jedoch im Kampf um die Union, und was damit an reich«, verrätherischer übermäßiger Selbstständigkeit des geei, nigten Ungarn zusammenhängt, handelt es stch wesent, lich um die Frage: ob die übermäßige Autonomie und specifisch national , magyarischen Einrichtungen der 1343er

Gesetze und namentlich die Union in der Rich- lung gegen das übrige Oesterreich und die übrigen Völkerschaften dieser Länder bleiben sollen oder nicht? Es handelt sich um die Existenz Oesterreichs als eines mächtigen Großstaates, und um jene möglichst gleich- mäßige nationale Berechtigung aller Völkerschaften, welche das Schicksal zu gleichen Geschicken des bürger lichen Lebens in diesem österreichischen Gemeinwesen zusammenführte. Die Ungarn gehen stets dem ma- teriellen Inhalt der fraglichen Gesetze

aus dem Wege; sie müßten sonst die Zwecke und die Folgen der Union und der 1343er Gesetze anerkennen und könnten sie, den höhern Zwecken deS Reiches und seiner Aufgabe entgegen, nicht vertheidigen Deshalb pochen sie nur auf die Rechtsformel, daß nämlich die Gesetze nun einmal gegeben seien nnv an dieselben bei der Fort bildung unseres staatlichen Lebens angeknüpft werden muß. Sie stellen die Form über das Wesen der Sache. Wir ab«r, und w««n wir dt« Rumäne« recht verstehe«^ auch fle, wollen dir Sache

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 20.11.1909
Umfang: 12
den Post sekretär Karl Seitner in Innsbruck zum Postrate für Linz. !Nrivu!--Teligramllie.*) Die Cutwirrnngsaktion. Wien, 20. Nov. Die parlamentarische Kom mission der Slavischcn Union hielt ge stern bis in die späten Abendstunden Bespre chungen ab. Eiu Beschluß wurde nicht gefaßt. In der Debatte herrschte die Meinung vor, daß die vormittägigen Beschlüsse der deutschen Par teiführer als Grundlage für weitereVer- handlnngen angesehen werden können. Die parlamentarische Kommission der Slavischen Union

war aber auch der Ansicht, daß diese Frage «och vorher iu eiuzelneu Klubs der sla vischen Parteien dnrchbesprochen werden müsse. Jnsolge dessen wurden alle Klnbs der slavi schen Parteien für Dienstag vormittag einbe- rnfen. Dienstag nachmittag tritt die parla mentarische Kommission der Slavischen Union abermals zusammen, nm nach Einholung der Meinungen der einzelnen Klnbs definitive Be schlüsse zu fassen. Wien, 20. Nov. Über die gestrige Be sprechung des Obmaunes des Polenklnbs mit den Vertretern der Italiener nnd

.Kommission der Slavischcn -Union gelangten offiziellen Mitteilung findet die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses LNittwoch den 24. November statt. Ursprünglich bestand die Absicht, für Dienstag eine Ob- männerkonferenz einzuberufen, nm in dieser die Menningen der Parteien über die nächste Hanssitzung einzuholen. Der Präsident des Ab geordnetenhauses Dr. Pattai hatte gestern dar über auch eiue längere Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Frhru. v. Vieuerth. Da sich inzwischen jedoch sowohl

die Arbeitsparteien als anch die Slavische Union für die baldige Einberufung einer Plenarsitzung des Abgeord netenhauses ausgesprochen hatten, entfiel die Notwendigkeit einer Obmännerkonserenz. Die slavischen Obstrnktionsparteien fordern, i>aß das Abgeordnetenhaus seiue Sitzungen wieder aus nehme, und hiemit sind selbstverständlich anch die arbeitswilligen Parteien ausrichtig einver standen, natürlich unter der Voraussetzung, daß die parlamentarischen Beratungen wenigstens einen äußerlich ordnungsmäßigen Verlauf

lebhafter bei der Slavische« Union, als man den nenesten deutschen Vorschlag dahin inter pretierte, daß von den Tschechen nichts als die' Znsage verlangt werde, die erste Lesung des Bndgetprovisorinms zuzulassen nnd daß ferner anch die Deutsche« uuter der Voraussetzung eines sachlichen Arbeitsprogrammes die sofor tige Rekonstruktion des Kabinetts ins Auge fafseu. Damit ist man aber in der Sla vischen Union in einem großen Irrtum be fangen. Der Obmaun des Dentschnationalen Verbandes, Dr. Chiari

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 10
Datum: 12.05.1834
Umfang: 10
werten. —Zu London ging am i. Mai das Gerücht von einem zwischen bei den kriegführenden Theilen abgeschlossenen Waffenstillstände. Zu Lissabon vernahm man am 22. April ein lebhaftes Klein - gewehrfeuer, was glauben macht, daß tie Miguelisten einen Angriff auf San-Ilbes gemacht haben. Großbritannien. London, den so. April. In der gestrigen Abendsitzung des Unterhauses wurde die Motion des Hrn. O'Eonell wegen Aufhebung der gesetzgebenden Union mit !8Z gegen 38 Stim men verworfen, und die »cm Hrn

Weife unsern un wandelbaren Entschluß zu erneuern, die gesetzgebende Union zwischen Großbritannien und Irland unverletzt und unauf> lösbar zu erhalten, indem wir selbe zur Stärke und Dauer haftigkeit des Reiches , zur Fortdauer der Vereinigung beider Länder unter dem nämlichen Zepter, so wie zum Frieden, der Sicherheit und Wohlfahrt aller Klassen der Unterthanen E. M. für wesentlich erachten. Wir halten dafür, daß Dieser Be schluß unsererseits nicht bloß durch unsern Wnnsch, die allge

meinen Interessen des «Staates zu sichern, sondern auch durch unsere Ueberzeugung gerechtfertigel wird, daß Die Erkaltung der gesetzgebenden Union für keine Klasse der Unterthanen E. M. wichtiger ist, als für die Einwohner von Irland selbst. Wir stellen E. M. unterthänig vor, daß das Neichsparlament die irländischen Angelegenheiten stets in ernstliche Erwägung ge zogen hat, und daß seil Einführung der Union mehrere heil same Gesetze im Parlamente in der Absicht angenommen wor den sind, um die Interessen Irlands

sowohl als jene der übrigen Theile des Reiches zu befördern. Indem wir E. M. unsern t/ntschluß ausdrücken, die gesetzgebende Union unverletzt zu erhallen, erbitten wir uns von Ihnen die unterthänige Er laubniß, zu versichern, daß wir beharrlich allfn unsern Fleiß anwenden werde» , um jelen gerechten Grund einer Beschwer de verschwinden zu machen, und allen vernünftig, n Verbesse rungen den Weg zu bahnen.' Als diese Adresse abgelesen war, nahm Gras Grey das Wort. Er ersuchte das Haus, die ser Adresse

beizutreten, und fügte einige Bemerkungen bei, um diese dringende Aufforderung an die LordS zu rechtfertigen. Er machte das Haus aufmerksam auf die Wichtigkeit dieses Gegenstandes, bei welchem es sich um die Aufhebung der Union zwischen Großbritannien und Irland, tieß will sagen, nicht bloß um den Wohlstand und die Macht, stottern auch um den Frieden und die Wohlfahrt des ganzen vereinigten Königreichs hantelt. (Beifall.) Er berief sich auf tie Gründe, welche die Minister in der andern Kammer angeführt

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 6
Datum: 06.02.1882
Umfang: 6
lassen, nicht nur den Sturz der „Union gänärale' in den dra stischesten Farben zu schildern, sondern bei dieser Gele genheit die österreichische Regierung nack> Kräften zu ver unglimpfen und in den Augen des Auslandes bloßzu- stellen suchen. Bei der täglichen Lectüre der gedachten Organe muss sich wohl jeder die nahegelegene Frage aufwertn, warnm die heutigen Propheten nicht während der Blütezeit der „Union gänörale', als letztere noch leiimngsfähig war, ihre warnende Stimme erhoben

Re gierung und Herrn von Bontoi x über die von der „Union gönörale' weiter ansz 'führenden Finanz operationen nno von einem von der insolvent ge wordenen Gesellschaft in Oesterreich thatsächlich auS- geGiten Mon»p«^SF»sprochen. In dreisterer f-alD iPkvdOießenM' Falle, ÄUOMLn^e'me und « AD WMeI'geschieh ^ worden. Die österreichische Regierung vist mit der „Union gönärale', wie wir mit aller Bestimmtheit, versichern können, nur ein einziges Mal ig^Berüh- rung getreten, als es sich um Ertheilnng der Con

- cession für die österreichische Länderbank gehand.lt hat. Diese Concession wurde bewilligt, nachdem seitens der „Union gönörale' die möglichsten Bürgschaften sür das neu ins Leben zu rusende Wiener Unternehmen geleistet worden waren. Im übrigen wurden zwischen der österreichischen Re gierung uud der „Union gönörale' oder Herrn Bontoux keine wie immer gearteten Abmachungen gepflogen oder geplant. Unter solchen Umständen erschnnt die Behauptung, die „Union gönärale' hätte in Oesterreich ein Monopol

besessen, als eine plumpe und frivole Erfindung, die keinen anderen Zweck verfolgt, als die durch den Äturz der „Union gänörale' in Mitleidenschaft gerathenen Elemente der französischen Bevölkerung gegen den öster reichischen Staat aufzustacheln. Dieselben Journale heucheln die Angst, der österreichische Credit werde dnrch die Pariser Börsenkrise gefährdet werden. Wir sind frei von dieser Furcht, obschon eine gewisse Presse kein Mittel scheut, um den Staatscredit zu untergraben. Wir haben schon längst

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 02.12.1909
Umfang: 12
sion der Slavischen Union mit 13 gegen 3! Stimmen gefaßte Beschluß, die parlamen tarische Tagesordnung behufs VerHand-' lung des B u d g e t p r o p i s o r i u m s fr e i z Il sede n, bezieht sich cko kueto nur auf die' erste Lesuug, vou deren Verlaufe auf Gruud der besprochenen Glombinski'schen Vor schläge die Slavische Union eine Änderung der Verhältnisse im Abgeordnetenhanse wie auch aus der Negieruugsbauk sich verspricht. Die Vorschläge des Pvlenklubs sind von der SPD vischen Union augeuoinmen

worden, die nun erwartet, daß der von ihr jeht eingenommene Standpunkt noch vor der Abstimmung im Bud- getanSschnsse honoriert werden wird. Die Er klärungen des PoleuklubS sollen den Ausgangs punkt der ueuen Ausgestaltuug der parlamen tarischen politischen Verhältnisse bilden, um sich mit Rücksicht auf die Nichtexistenz einer verläß lichen parlamentarischen Majorität auf die Re konstruktion deS Miuisteriums zu kouzeutricrcn. Die Voranssehnngen, unter denen die Slavische Union iu die Verhaudluugeu

über das Budget- Provisorium auch in der zweiten Lesung ein zutreten geneigt wäre, müßten während der Ansschnßberatnngen ihrer Erfüllung zugeführt werden. — Vielfach wurde gestern in Abge- orduetenkreisen die Frage erwogen, ob zur Durch führung der von der slavischen Union uud den Pvleu angestrebte« Transaktionen die kalen darische Zeit überhaupt hinreichen kann. Wien, 2. Dez. Nach dem Beschlüsse^ der Slavischen Union, in die Verhandlung deS Bud- getprovisorinins eiuzutreten, werden die der Sla vischen Union

, die ersten Lesungen des Budgeiprovisoriuius in 4 bis 5 Sihungeii zu erledigen, ivoranf diese Lorlage dem Budsiet- anoschnjie zugewiesen wird. Parallel mii den Verhandlungen über das Budgetprovisoriuin werden die N e ko n st r n k t i o n s v e r h a n d- lung e n geführt werden. Die Aussichten auf ein Gelingen der von der Slavischen Union gesvrderren Rekonstruktion sind aber nicht groß. Ä5esuc!i ^»ehrenthals in ÄZerlin. Wien, 2. Dez. Der Minister des Äußern Graf Aehrenthal beabsichtigt, demnächst

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 12
Datum: 18.02.1910
Umfang: 12
, und zwar das Landesstatut, die Wahlordnung uud die Geschäftsordnung des Landtages, das Vereinsgesetz, das Versammlungs gesetz nnd das Gesetz über die Bezirksräte. (Privat-Telegramme.*) Die Deutschen u. die politische Situation. Wieu, 18. Febr. Der Teutschnationale Ver band wnrde für den 2!!. d. M. um li Uhr abends zu einer Sitzung einbernfen. Am 24. Febrnar tagt vor der Haussitzung eine Voll versammlung der dcutfchfreihcitlichen Parteien. Die Haltuug der Slavischen Union. Wien, 18. Febr. Eine gestern abgehaltene

Konferenz des Ministerpräsidenten mit den Füh rern der Slavischen Union, Dr. Pacak, Dr. Ploj, Dr. Schustcrschitz, Dr. Hruban und Udrzal dauerte zwei Stunden. Es wurde die ganze Politische Situation einer gründliche,r Aussprache unterzogen. Im Laufe der Bespre chung teilten die Führer dem Ministerpräsiden ten den einstimmig gefaßten Beschluß der Sla vischen Union mit, wonach diese eine Kom plettierung di,'S Kabinetts entschieden ablehnt unld den Eintritt ins Ministerium seitens Ange höriger

der tschechischen Nation zum Zwecke der Komplettierung als eine Schädigung der slavischen Interessen betrachtet. Die Situatiou. Wien, 18. Febr. Die slavische Korrespon denz „Zentrum' meldet: Ter Eindruck, den die Vertreter der flavischen Union ans den gestrigen -Mitteilungen des Ministerpräsidenten gewonnen haben, ist der denkbar ungünstigste. Die Kon- sercnztcilnchmer gelaugten zu der Überzeugung, daß der von der Union vertretene Standpunkt von Baron Bienerth wohl theoretisch gewürdigt wird, seine praktische

sein wollte. Diese Bemerkung des Ministerpräsiden ten wurde dahin gedeutet, daß Bienerth seiner Sache nicht sicher ist und sich anf manche Über raschungen im Abgeordnetenhanse gefaßt mache. Vorläufig bleibt alles beim alten, auch der Kurs und das System der Negierung, die nach den Andeutungen Bienerths am 24. ds. M. in der gegenwärtigen Zusammensetzung vor das Parlament hintreten wird, und zwar ohne Komplettierung dnrch tschechische oder südsla- vifche Vertreter der Union. Das einzige, was der Ministerpräsident

der slavischen Union kon zedierte. ist, daß er ihren vorgestrigen Beschluß respektiert. Die Petersburgreise des Dr. Kranlarsch. Wien, 18. Febr. Der Ministerpräsident ha: in der gestrigen Konferenz mit den Füh rern der slavischen Union die letzte Reise des Ä/l-g. Dr. Kramarsch nach Petersburg zur Sprache gebracht. Tie slavische Korrespondenz „Zentrum' berichtet hierüber: Das überaus ungünstige Urteil, welches Barou Bienerth ge genüber den Konferenzteilnehmern der Politik des Dr. Kramarsch hat angedeihen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 14
Datum: 04.09.1843
Umfang: 14
der legislativen Union z» verlangen. ES war stets und wird stets mein ernstestes Verlangen seyn, die Regierung jenes Landes in dein Geiste strenger Gerechtigkeit und Unpar- theilickkeit zu handhaben, und unter Mitwirkung deS Parla ments solche Aenderungen in den bestehenden Gesehen zn treffen, welche zur Verbesserung der sozialen Stellung dienen und die natürlichen Hülfsgucltrn Irlands entfalten mögen. Von der tiefen Ueberzeugung ausgehend, das! dir legislative Union nicht weniger zur Erreichung dieses Zieles

und Patriotismus meines Volkes fest baue, und ans die seierliclirn Erklärungen des Parlaments, die legislative Union aufrechtzuerhalten. Ich biu überzeugt, daß Diejenigen meiner treuen Unterthanen. welche Einfluß und Ansehen in Irland besitzen, nach allen ihren Kräften jede Hoffnung benehmen werden einem System schädlicher Agita tion, welche die Industrie hemmt und die Verbesserung jenes Landes aufhält nnd zwischen verschiedenen Theilen meines Volkes gegenseitig Gefühle des Mißtrauens nnd der Erbitte rung

des Hauses der Gemeinen von Irland, bestehend a»S 300 Repräsentanten deS irischen Volkes. Es fordert im An gesicht? seines Schöpfers das Recht zu dessen Wiederherstel lung. Das irländische Volk hat sich der Union wie unter ein bindendes Gesetz unterworfen , aber es erklärt feierlich , daß diese Union weder auf ein Recht, »och auf das konstitutionelle Prinzip gegründet ist, und das, sie das Gewissen der Isländer nicht bindet. Es nimmt mit dem Tor» Attorneygeueral Sau- riu an, das« die einzige bindende

Gewalt der Union die Macht der englischen Herrschaft ist. Desgleichen nimmt es mit ihm au, daß der Widerstand gegen die Nation in alistl-acto eine Pflicht lst, und dasi das Zeigen dieses Widerstandes bloß Frage der Klugheit. Dem gemäß will eS der Union mit al len gesetzlichen, friedlichen und verfassungsmäßigen Mitteln widerstehen. 4. Der Plan sür Wiederherstellung des irischen Parlaments ist wie folgt: Erstens. Die Zahl der Gras- schaftsinitglieder soll l7A betragen, in der unten angegebenen Weise

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Seite 3 von 10
Datum: 26.06.1909
Umfang: 10
hat sich mit der Schnur seines Rucksackes erhäugt. Er litt an Versolguugswahu. Feuersbrunst. Graz, 26. Juni. Der Ort Dcruowo bei Gnrkseld (Kraiu) ist abgebrannt. 22 Häuser wurden vernichtet. Das Ende der Slavislhen ltniou. Wien, 26. Jnni. Die tschechische Korrespon denz „Zentrum' berichtet: „Die Solidarität.der slavischeu Oppositionsparteien ist stark erschüt tert. Der Grund hiefür ist vornehmlich darin zu suchen, daß im Lager der „Union' Diszi plinlosigkeit eingerissen ist und eine Anzahl von Fehlern gemacht wurde

, die zu eigenmächtigen Aktionen einzelner Parteien führten. Den ersten großen Riß hat die slavische Opposition in'folge des Beschlusses der Jnngtfch.'chcn, das Ermächti-- gnngsgesetz ans der Opposition anSznschalten nnd für dasselbe zu stimmen, erhalten. Den zweiten Riß hat die Solidarität der „Union' durch den Entschluß des sndsiavischcn Verbandes, für das Ermächtigungsgesetz einzutreten, erhal ten. Am gefährlichsten war die Situation für die „Union' geworden, als die tschechischen Agrarier und der slovenische Klnb

57 Dring lichkeitsanträge eingebracht hatten, ohne einen formellen Beschluß der slavischen Union abzu warten. Die tschechischen Agrarier hatte« be reits gesteru beim Prasidinm des Abgeordneten hauses die Priorität sür 35 Dringlichkeitsan träge sür sich gesichert, weil sie die Einbrin gung eines christlichsozialen Dringlichkeitsan trages betreffend die Tnrchberatnng des Er mächtigungsgesetzes in allen Lesungen besürchte- ten. Es wird sich nächsten Mittwoch zeigen, ob die angedrohten

eine obstrnktionelle Haltung beobachten müssen, haben sie zugleich auch den Austritt ans der slavischen Union vollzogen. Da auch die Dalmatiner ans der slavischen Union ausgetreten sind, wird in deu nächsten Tagen publik werden, daß die sla vische Union nicht mehr, besteht. Depression in, ju»gtft<icri)isclictt ^nger. Prag, 2K. Juui. Tie „Narodui , Lisly' me:d.n aus Wien: Als vorgestern abends das Resultat der Stichwahl in Prag-Kleinseite im Abgeordnetenhause bekannt wurde, änszerten zahl reiche Mitglieder

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Seite 3 von 10
Datum: 22.10.1909
Umfang: 10
TÄenrttptzifcke Depefchs«. (Telegramme des I. k. Tcl.»Korr.-Bureau.) Perfonalnachrichtcn. Wicn, 22. Okt. Die „Wiener Zeitung' meldet: Der Kaiser verlieh dem Postamtsdirek- tor Josctz Metzler in Trient anläßlich der Übernahme än den Ruhestand das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens. (Privat-Tetearamme.') Neichsrat» Wien, 22. Okt. Das Tlbgeordnetenhaus hat heute den Mg. Dr. Pattai mit allen abge gebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die Mitglieder der Slawischen Union gaben leere Stimmzettel

über den Antrag auf Erhebung der Anklage gegen den Justizminister H.och en-- bnrg^er wegen der Nichtererneniumgen für Böhmen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.' Von der slavischen Union. Prag, 21. Okt. Auch die tschechischen Abend blätter konstatieren rückhaltslos den Zwie spalt, der im tschechische» Lager bezüglich der gegeu das Ministerium Bienerth anzn- wendenden Obstruktion ausgebrochen ist. Ter „Hlas Naroda' konstatiert, daß unter den tsche chischen Klubs zwei Strömungen vorhanden sind, die einander

diametral gegenüberstehen. Die „Narodni Listy' schreiben: Der „Slavischen Union' droht abermals ein Zerfall. Es sind Parteien vorhanden, welche aus der „Slavi schen Union' austrete» wollen, falls diese be schließen sollte, in Obstruktiv« zu treteu. Vor allem sind es die tschechischen Klerikalen, sowie die Realisten, nnd die slovcnischcn Liberalen. Ter sloveuisch-kroatische Verband sprach sich für eine gemäßigte Opposition aus. Prag, 21. Okt. Der „Narodni Listy' zn- solge wurde die Taktik sür

das vorläufige Vorgehen der Slavischen Union folgender maßen festgesetzt: Bei der Wahl des Präsiden ten werden die Abgeordneten der Slavischen Union leere Stimmzettel abgeben. Die einzelnen Klubs werde» Dringlichkeitsanträge aktuelleu, aber nicht obstrnktionistischen Charakters ein bringen; jeder Klub 2 bis 3. Der erste Dring- lichkeitsantrag wird vou Dr. Kramarsch be gründet werden und betrifft die Forderung nach Einsetzung eiues Ausschusses, der binnen Mo natsfrist ein Gesetz zum Schntze der natio nalen

Minoritäten auszuarbeiten hat. Bei der Debatte über diesen Antrag wird auch Mi nisterpräsident Freiherr v. Bienerth seine pro grammatische Erklärung abgeben. Die in der Slavischen Union vertretenen Parteien sind ent schlossen, keine NegiernngSvorlage mit Aus nahme der Sozialversicherung ohne erste Lesnng an den Ausschuß gelangen zu lassen. Die Südslaven. Wicn, 21. Okt. Die beiden südslavischen KlnbL hielten hente eine gemeinsame Sitzung nnd es wurde die folgende Mitteilung ausge geben

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Seite 3 von 18
Datum: 14.05.1835
Umfang: 18
dieser Substitution. Sr erinnerte in dieser Bezie hung an die Verfolgungen jeder Art, welchen die Freipächter, die zu Gunsten der Reformers votiren, von Seite der großen Gutsbesitzer, die sämmtlich Tor?» sind, zu erdulden haben. Nachdem der Redner diesen Gegenstand ansführlich behandelt hatte, fuhr er auf folgende Weise fort: „Es gibt jetzt einen Punkt, über welchen ich mich neuerdings erklären zu müssen glaube; ich will von der Aufhebung der Union zwischen Ir land und England sprechen. Meine Gesinnungen hierüber

, so halte ich dafür, daß es selbst das Beste meines Vaterlandes erfordere, daß seine Repräsen tanten nicht die Aufhebung der Union zur vorläufigen unerläß lichen Bedingung ihres dem neuen Ministerium zu leistenden Beistandes machen sollen. UebrigenS haben auch manche wackere Reformers sich der Aufhebung der Union in der Meinung wi dersetzt, daß die Grundlagen dieser Union Irland und Eng land zugleich nützlich seyen, und daß, wenn dieses bisher nicht der Fall war, es nur daher rührte, weil die Veding

- nisse dieserAkte nie redlich erfüllt worden sind.' „„Wartet,'' sprachen sie zu uns, „„bis ein wahrhaft liberales Ministerium dieses Geschäft übernehme, und ist das Resultat Irland nicht wirklich günstig, so versprechen wir euch, mit euch gemein schaftlich die Aufhebung der Union zu verlangen.'' „Nnn wohl denn, wir wollen diesen Versuch machen!' — „Ich ha be sagte der Redner am Schlüsse, „den Herbst meinis Le bens erreicht, und bin schon von Enkeln umgeben, aber mein Kopf, mein Arm nnd mein Herz

sind noch kräftig, und ich kann noch lang auf dem Kampfplatze aushalten. Wenn ich binnen Jahresfrist sehe, daß die neuen Minister auf ihrem Entschlüsse verharren, Irland Gerechtigkeit widerfah ren zu lassen, so will ich ihnen, wie sie verlangen, eine rechtliche Probe gestatten; wenn sie aber, nachdem ihnen hie- zn die erforderliche Zeit gegeben worden ist, mich und euch täuschen sollten, so wird die Aufhebung der Union unsere ein zige HülfSquelle, und Irland gezwungen seyn, sich selbst Ge rechtigkeit

er bei allen Freunden des Friedens erfreuliche Hoffnungen. Auch Hr. White genießt im ganzen Umfange der Union die größte Achtung als ein eben so auf geklärter , als rechtscha^ener und uneigennütziger Mann. Es ist sehr zu wünschen, daß die Republik endlich einen Staats mann an die Stelle eines händelsüchtigen Soldaten bekomme, denn Ursachen znm Zwiespalt mangeln nicht. Ohne von dem unglücklichen Zwiste mit Frankreich zu reden, so erneuern sic^ auch hinsichtlich der beiden Karolinen und Georgien die Strei tigkeiten

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 12
Datum: 23.11.1901
Umfang: 12
werde, die anderen Hinder nisse zu beseitigen, welche die Arbeiten des Parlaments verzögern. Conferenz der interparlamentarischen Union für internationale Schiedsgerichte in Wien im September KNttÄ. Wir erhalte» vom Präsidenten der österreichischen Gruppe dieser Union Frciiicrrn v. Pirc,uet die nach' stehende Mittheilung: In der am 3. August I99V in Paris abgehaltenen Conserenz der interparlamentarischen Union wurde auf Aulrag dei österreichischen Gruppe der Beschluss gesasSt, die nächste Conserenz im Jahre 1902

und dazu beigetragen, dass bereit« seit einem Jahre, dank der Initiative Sr. Majestät des Kaisers vou Russland, ein SchiedSgerichtshof für Staaten im Haag gegründet worden. Dieser Schieds gerichtshof ist jedoch bisher mir ein faeultaliver; es wird als eine der weiteren Aufgaben der Union an gesehen, diese verdienstvolle Schöpfung zu ergänzen und zu erweitern. — Auf Grundlage dieser und vieler anderer Motive hat sich die österreichische Gruppe der Union durch ihren Präsidenten Freiherrn t>. Pirquet im vorigen Monat

von dem Statt finden einer Conserenz der interparlamentarischen Union für internationale Schiedsgerichte in Wien im Sep tember 1902 dankend zur Kennlnis genommen und bitte Euer Hochwohlgeboret« versichert zu sei», dass die Regierung den Bestrebungen dieser Union das vollste Interesse entgegenbringt und die Abhaltung der nächsten Conserenz in Wien mit ausrichtiger Befriedi gung begrüßt. Zur Bedeckung der Kosten dieser Con serenz wird ans Staatsmitteln der Betrag von 40.090 Kronen zur Verfügung gestellt

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 14.03.1866
Umfang: 6
der Präsident vor einer un ermeßlichen Volksmenge die Ankündigung, daß er der in seiner letzten Botschaft ausgesprochenen Politik treu bleiben wolle. Er sei entschlossen, die Union zu erhal ten. Er stände noch, wo er beim Beginne der Rebel lion gestanden, jetzt wie damals sei seine Aufgabe: „Ver theidigung der Union und Verfassung gegen ihre Widersacher im Norden oder Süden. Damals, wo er sein Amt angetreten, habe der Süden sie zu zerstören gekämpft. Kaum ist der Krieg vorüber und das Land befindet

die Macht oder das Recht, die Union zu verlassen, besitze, und jetzt behauptet Ihr, jene seien einmal ausgeschieden und sollen nicht wieder herein. Verrath fand ich im Süden nnd nun ick mich wende, auch hier Befehdung der Union und Bekämpfung ihrer Grundprinzipien.' Man möge, bemerkt der Präsident im Weiter«, ihn verlästern und verläumden und der Usurpation bezichtigen, ihn werde das nicht einschüchtern und nicht abhalten von deni, was er zum Heile der Union für nöthig erachte. Er werde nicht weichen

eine ungefährdete sei. Die Wesenheit sei ner Rede liegt darin, daß er sich auf Seiten des Präsidenten gegen die Majorität des Kongresses be kennt. Von Washington telegraphirte Mr. Seward nach New-Iork: „Alles steht gut. Die Union ist wieder hergestellt und das Land außer Gefahr. Des Präsidenten Rede triumphirt und das Land wird glück lich fein/' Mexiko. - LanglaiS, der französische Finanzminister in der ^ tndlich zur Annahme des mexikanischen Finanz ministeriums verstanden, war eine seiner ersten Maß regeln

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 19.02.1872
Umfang: 6
Privilegium zu errichten, sodann die Bankfreiheit einzuführen Zsedenhi sagt, es sei gefährlich, gleich eine eigene Bank h«ben zu wollen. Morgen wirb die Debatte fortgesetzt. Ausland. ?NilNlk)en, 16. Febr. (Dritter Vortrag Döllinger's.) Vorgestern hielt Döllinaer seinen dritten Voitrag und sprach von den Aussichten ei.'er Union, diesmal besonders mit Rücksicht aus d?e grie chiiche Kirche. Er betonte Eingangs, daß unter Union nicht ein einfaches Jneinanrergehen von zwei Kirchen verstanden weiden dürfe

, vielmehr fei eS eine Scheidung des Wesentlichen von späteren Zu thaten unter Anerkennung der alten Grundlehre. Eine Union sei immer sehr schwer, sie erfordere hohen religiösen Ernst und tiefe Bildung. Beides gehe jetzt den romanischen Völkern ab, und man dürfe daher auf sie hier nicht hoffen, auch nicht auf Nordamerika, weil dort der Seelen^eift noch zu üppig wuchere. Anders sei es in England und Deutschland. In England sei die nnionistisbe Rich tung schon längst im Flusse und ihre Joee weit verbreitet

den Jesuiten, Unionsversuche in den slavischen Ländern gemacht; sie gelangen in Polen und Litlhauen aus Opposition gegen Ruß land. das dadurch seinen KreuzzugSgeist und die religiöse Auffassung der nationalen Kriege gewann In Polen dagegen führte diese Union zu Zwietracht unv zur Verfolguug der Dissidenten, zu Religion«- kr-egen und zum Zerfall der Nation. DaS Volk blieb zuden, in seiner Religion griechisch, der Adel ward latinisirt. Nachdem Rußland leicht das inner lich so zerspaltene Land erlangt, trat

daS Volk meist gern zur griechischen Kirche, d. h. von der Union zurück. Katharina II. lohnte die Dienste, welche die Jesuiten der russischen Politik geleistet, dadurch, daß sie dieselben in Polen fortexistiren lieg nach der Aufhebung des Ordens. Diese Union ist das Vor bild und Muster, wie sie nicht fein soll. Doch worin besteht denn die Trennung der griechischen von der römischen Kirche? Die griechische Kirche steht auf den« alten Standpunkte von der Einheit der Kirche mit fünf Patriarchen, - ovon

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Der Bote für Tirol
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Seite 6 von 10
Datum: 29.12.1899
Umfang: 10
: 1. Die genaue Bezeichnung des Anmelders mit Vor- und Zuname, Stand, Wohnort, sowie seines allfäl ligen Gewalthabers, der mit vorgeschriebener Vollmacht versehen sein muß. 2. Die genaue Bezeichnung des Anspruches und des Rechtsgrundes aus welchem er gestellt wird. 3. Die zum Beweise des Anspruches dienenden Ur kunden rn Ur- oder beglaubigter Abschrift. Die zur Enteignung bestimmten Realitäten sind: 1. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzenberg in Schwaz, P -Nr. 97 im Ca- taster. Wiese

; einzulösende Grundfläche: 2 87 I !Mst. — 2113 ur-. 2. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzenberg in Schwaz, P-Nr. 98 im Ca- taster. Wiese; einzulösende Grundfläche: «43 l >Klst. 23 13 m2. 3. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzenberg in Schwaz, P.-Nr. 104 im Ca- taster, Wald; einzulösende Grundfläche: 11.27 l^lKlft. — 40.53 ir^. Ein Theil der Parzelle. 4. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzenberg in Schwaz, P--Nr. 9 5 im Ea- taster

, Wald; einzulösende Grundfläche: 4.75 l^lKlft. 17 7 in 2. 5. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Gras Enzenberg in Schwaz, P.-Nr. SS im Ca- taster, Wald; einzulösende Grundfläche: 2.98 I IKlit. — 10.71 !»2. «. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzenberg in Schrvaz, P.-Nr. 104 im Ca- taster, Wald; einzulösende Grundfläche; 3.50 I >Klst. — 12.S8 rn?. Zwei Theile der Parzelle. K. k. Bezirksgericht Bozen, Abtheilung III, am 19. November 1899. Amortisationen

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Der Bote für Tirol
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Seite 7 von 8
Datum: 27.12.1899
Umfang: 8
' Spalte 2 enthaltenen „Epigramm', beginnend mit „Der Teufel' und endend mit „Jesuitenorden' den Thatbestand des Vergehens im Sinne des Z 302 St--G. und werde deshalb gemäß s 483 St.-P.-O. die verfügte Beschlag nahme bestätigt und nach H 493 St.-P.^O. das Verbot der Weiterverbreitung dieser Druckschrift ausgesprochen. K. k. Landesgericht Innsbruck, Abtheilung V, am 21. December 1899. M o r. Die zur Enteignung bestimmten Realitäten sind: 1. Gräflich Cnzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf

Enzcnberg in Schwaz. P -Nr. 97 iin Ca- tafter. Wiese; einzulösende Gruudfläche: s 67 l litlst ---- 21 13 m-. 2. Gräslich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzcnberg in Schwaz, P.-Nr. 98 im Ca-' taster. Wiese; einzulösende Grundfläche: 6 43 s^Ittlit. - 23-13 na?. 3. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreteil durch Hugo Graf Enzcnberg in Schwaz, P.-Nr. 104 im Ca- taster, Wald; einzulösende Grundfläche: 11.27 ! Ittlsl. ------ 40.53 Ein Theil der Parzelle. 4. Gräflich Enzenberg'sche Union

, vertreten durch Hugo Graf Euzenberg in Schwaz, P.-Nr. 95 im Ca- taster, Wald; einzulösende Grundfläche: 4.75 s^ILilst. --- 17 7 5. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzcnberg in Schwaz, P.-Nr. »6 im Ca> taster, Wald; einzulösende Grnudfläche: 2.98 s^IKlil. 10.71 6. Gräflich Enzenberg'sche Union, vertreten durch Hugo Graf Enzcnberg in Sch vaz, P.-Nr. 104 im Ca- taster, Wald; einzulösende Grundfläche; 3.so > I>tlft - 12.58 Zwei Theile der Parzelle. K. k. Bezirksgericht Bozen

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 8
Datum: 08.06.1909
Umfang: 8
der Slavischen Union ge pflogen, die, da sie sich auf der Basis des An trages Glombinski bewegten, allerdings resnl- tatlos verliefen. Was die zwischen der Sla vischen Union und dem Polenklnb zustande ge kommene Kompromißresolution betrifft, so ist vorauszusehen, daß der Wortlaut derselben hente seitens des Polenklubs auch deu deutschfreiheit lichen Parteien vorgelegt werden wird. Tie dentsch- freiheitlichen Parteien werden dann über ihre Stel lungnahme dazu beschließen. Doch ist nach der gegenwärtigen

Stimmung anzunehmen, daß auch die deutschfreiheitlichen Parteien für die Reso lution stimmen werden. Infolge der gestern abends gefaßten Beschlüsse der Slavischen Union und des Polenklubs ist der Deutsche Vollzugs ausschuß für heute vormittags 9 Uhr zu einer Sitzung einberufen. Im Laufe. des gestrigen Tages fanden auch Besprechungen zwischen einzelnen deutschen und tschechischen Parteiführern statt, die jedoch resultatlos endeten. Ter deutsche Vor schlag gelaugte nachmittags in einer Sitzung

des Exekutivkomitees der Slavischen Union zur Erörterung, wurde jedoch als vollständig un- diskutabel abgelehnt. Abends hätten neuerlich Besprechungen zwischen den deutschen nnd tsche chischen Abgeordneten über die Kompromißfrage stattfinden sollen, die jedoch infolge Ablehnung seitens des Exekutivkomitees der Slavischen llninn unterblieben. Die Slavische Union Wurde dabei offenbar von der Abficht geleitet, die Deutschen von der Lösung der Kompro- MMage auszuschalten nnd durch die ge meinsam mit dem Polenklub

des Polenklubs eine Annäherung an die Slavische Union sich vollzogen hat. Eröffnung der Tanernbah». Wien, 8. Juni. Die Arbeiten für die Fertigstellung der Tauernbahnstrecke Gastein— Spital a. D. sind nahezu vollendet, so daß die feierliche Eröffnung dieser Strecke, des Schluß- Stuckes der neuen Alpenbähnen, in der ersten Hälfte des Monats Juli stattfinden dürfte. Ter Eisenbahnminister hat vor kurzem dem Kaiser die Bitte nnterbreitet, der Eröffnung der ge nannten Linie anzuwohnen. Ter Kaiser hat seine Absicht

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 08.06.1909
Umfang: 8
Konferenzen im Abgeordnetenhanfe behufs Erzielung eines Kompromisses dauerten bis spät nachts. Um 8 Uhr abends traten die Sndslaven zu einer Konferenz Susammen, in welcher von verschie dene» Seite» die Bereitwilligkeit ausgesprochen wnrde, die Vorschläge des Polcnklubs gutznhei- ßen. Die parlamentarische Kommission der S la vischen Union nahm das Referat der S-üd- slaven entgegen uud schloß sich ihrer Meiuuug au. Damit war aber die Vereinbarung zwischen den Polen uud der slavischen Union

noch nicht definitiv abgeschlossen. Es handelte sich noch darum, 'die Textierung des Kompromißantrages zu fiudeu, die für beide Gruppe» annehmbar wäre. Zu diesem BeHufe traten die parlamen tarischen Kommissionen der Slavischen Union und des Polenklubs um 10 Uhr nachts zu einer gemeinsamen Beratung zusammeu. Infolge der vorgerückten Nachtstunde war es jedoch nicht möglich, die Schlußredaktion zn vollenden. Die selbe wird hente erfolgen. Im Lanfe des Vor mittags sollen in Plenarvcrsammlnngcn des Po lcnklubs »lud

der Slavischen Union die neuen Resolutionen endgiltig genehmigt werden. Vor Beginn der Hanssitzung werden die Slavische Union uud der Polenklnb ihre Kompromiß- auträge iu der Obmäuuerkousereuz deu anderen Parteien vorlegen. Die Nachricht über das Zustaudekommeu des K o m pr o m i ß a u t r a g es zwischen der Sla vischen Union nnd dem Pol entlud wurde unter den führenden Abgeordneten der

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Seite 1 von 12
Datum: 11.12.1909
Umfang: 12
der Sodawasser- und Mineralwassersteuer sei be sonders geeignet, die Ant. alkohol-Bewegung zu erschweren. Er bezeichnete diefe Steuer als un moralisch und empfahl eine progressive Ausge staltung der Grundsteuer; deu Schwarzenberg und Liechtenstein werde es nicht schaden, wenn sie bei der Grundsteuer mehr herangezogen wex- dey. , i Abg. Schusterschitz erklärte, die Slqvische Union verlange nichts und verzichte auf die Obstruktion. Sie bekämpfe nur das gegenwär tige Negiernngssystem. Die Slawische Union sei

Zu Verhandlungen - über ein Kompromiß bereit. Das Hindernis bilde die gegenwärtige Regie rung. Die Slavische Union wünscht ein Par lament und perhorresziert den Absolutismus; Hie würde einer unparteiischen Regierung alles bewilligen, bewilligt aber der gegenwärtigen Regierung nichts. Dr. Adler trat sür einen nationalen Waf fenstillstand und die Erhaltung des Parlaments ein. Des weitere» erging sich der Redner in sehr scharfen Ausdrücken gegen das Herrenhaus, von dem er sagt: Die da drüben verhöhnen

uns. Das siud Psrüudner des Staates, es sei die Ausgabe des Volkshauses, diese Ruine wegzu räumen, welche ihre Herrschaft da drüben auf gerichtet hat. Dr. Geßmann erklärte, feine Partei stimme in den meisten Punkten, mit den Ausführungen Dr. Chiaris, insbesondere aber darin über- ein, daß weder die Slavische Union, noch der deutsche Block für fich allein in Österreich re gieren könne. So sehr die Deutschen ihre Rechte zn verteidigen wissen werden, wäre es un gerecht und unmöglich, die Slaven Österreichs

zu unterdrücken. Seine Partei erkenne an, daß die Slavische .Union von der Obstruktion ab gelassen habe. Er wendet sich gegen die illegi time Zwischenpolitik, die sich zwischen die Wäh ler uud die Abgeordneten zn drängen sucht, und betonte die Notwendigkeit-^ der Festhaltung an dem Grundsatze, daß das . Erneuerungsrecht bezüglich der Minister nicht nur formell, son dern auch materiell der Krone gewahrt blei- bcn, müsse. Es werde die Pflicht jeder Regie rung, auch der kommeudeu seiu

, daß sie alle Voraussetzungen sür eine solche Kooperation schaffen werde. Er faßte die Forderungen, des Polenklubs zusammen, welcher bereit sei dem Staate zu geben, was des Staates. ist, und verwahrte sich gegen jede Einmischung eines auswärtigen Staates in die inneren Angelegen heiten Österreichs. Zum Schlüsse richtete er einen Appell an die. slavische Union,..mit Ver trauen den Ratschlägen des . Polenklnbs wegen Herbeiführung der Arbeitsfähigkeit des Parla ments entgegenzukommen. Der. Äckerbauminister nntcrbrcitete

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Seite 3 von 10
Datum: 18.11.1909
Umfang: 10
. Strauß' unverwüst liche Operette „D ie Fledermans' zum letz tenmale aufgeführt. !; !,,s (Vrivat-TrlearciTnm?. Die Forderungen der Slavischen Union. Wien, IL. Nov. Die Antwort der Slaven an den Obmann des Polenklubs, Dr. Glom- binski ist gestern eingelangt. Er erhielt näm lich ein unverbindliches Schreiben, welches von einzelnen führenden Mitgliedern der Slavischen Union unterzeichnet ist, unter anderen von Pa- cak, Schusterschitz und Kramarsch. Die slavischen Politiker machen dem Polenklnb folgenden

Vor schlag: Die Slavische Union ist bereit, eine Tagesordnung zur Perhandlung zuzulassen, auf der einzig und allein das B n dg etprovi fo ri um figuriert. Sämtliche Dringlichkeitsanträge werden zu Gunsten dieser abgegrenzten Tages ordnung zurückgezogen, mit Ausnahme von zwei Dringlichkeitsanträgen der Tschechischradikalen, deren Antragsteller zur Zurückziehung nicht ver anlaßt werden konnten. Dafür verlangt die Slavische Union die Garantie des Pölenklubs, daß gleich nach der Erledigung des Budget

- Provisoriums noch im Lause des Monats De zember die Rekonstruktion des Ka binetts zustande kommen müßte. Die Slavi sche Union übernimmt jedoch keine Ga rantie für die Annahme des Budgetprovi- foriumö. Weiter fordert die Slavische Union, daß der Polenklnb sich verpflichte, falls sich die Regierung nach Erledigung des Budgetpro- visoriums gegen eine Rekonstruktion wehren sollie, die beiden polnischen Minister aus dein Kabinett abzuberufen, ebenso wie es die Tschechen mit ihren Munstern getan

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