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uir «orlefung, in welcher die Interpellanten fragen, wann Se. Exzellenz die in der 29. Sitzung an ihn gerichtete Interpellation, betreffs der Wien-Budweifer Bahn zu beantworten gedenke? US wird zur Fortsetzung der Spezialdebatte über das Budget der Finanzverwaltung geschritten Titel 3. Srundfteuer.Provifonum wird mit 237.000 fl. als Ördinarium bewillig». Titel 9. Montan» und Forstlehranstalten: s) Forstlehranstalt zu Mariabrunn wird mit 33.600 fl., d) Bergakademie zu Leoben mit 19.433

fl., o) Montanlehranfialt zu Pribram mit 14 142 fl., ä) Berg« und Forstakademie zu Schemnitz mit 29.853 fl« alö Ördinarium und 4500 fl. als Extraordinarium, daher Titel 9 im Ganzen mit 404.993 fl. und 4500 fl. als Extraordinarium ohne Debatte be willigt. Titel 40. Staatsschulden - Direktion. Ördinarium 47.575 fl., Extraordinarium 450 fl. Titel 44. Verwaltungekosten deS lomb..venetianifchen Amortisationsfonds 43.562 fl. Die Titel der Bedeckung: Titel 4. Leitende Finanzbehörden: 4643 fl. Titel 2. Finanzwache: 94.272

fl. Titel 3. Finanzprokuraturen: 43.649 fl. Titel -4. Kataster: 45.653 fl. Titel 5. Montan» und Forstlehranstalten: 27.734 fl., werden ohne Debatte eingestellt. Abg. v. Pratobevera referirt über Cap. 44. Subventionen und Dotationen an Lan, deSsonde. Der Ausschuß beantragt, das hohe Haus wolle beschließen: I. ES seien die Capitel 44.^. „Subventionen an einzelne Landessonde' in dem Staatsvoranschlage auf genommenen ordentlichen Ausgaben: für Tirol mit . . . 70.000 fl. „ Krain „ . . . 3.300 „ „ Schlesien

wird, dieselbe nicht in das Finanzgesetz aufzunehmen, sondern sie separat dem Herrenhause mitzutheilen. Abg. Skene berichtet über daS Kapitel 45, Sub ventionen an Jnduftrieunternchmungen. Titel 4. An den österreichischen Lloyd mit2.000.000 fl, Titel 2. Donaudampfschifffahrt mit 560.000 fl. Titel 3. An die füd-und norddeutsche Verbindungs bahn mit 630.000 fl. Titel 4. An die Theißeifenbahn mit 970.000 fl. Titel 5. Kaiserin Elisabethbahn mit 4,400.000 fl. Titel 6. Böhmische Wcstbahn mit 345.000 fl. Titel 7. Zittau-Reichenbergerbahn

mit 400.000 fl Titel 3. An die südliche StaatSbahn mit 6243 fl. (Werden ohne Debatte angenommen.) Der Ausschuß beantragt ferner folgende Resolution „Die Regierung wird mit Bezugnahme auf die wieder, holten Beschlüsse deS Hauses aufgefordert, daS Addi- tionalübereinkommen vom 3. Dezember 4364 mit der DonaudampfschifffahrtS»Gescllschaft noch im Laufe die ser Session vorzulegen.' (Wird ohne Debatte ange nommen.) Abg. Kaiserfeld berichtet über Capitel 16, Sub ventionen und Dotationen an einzelne

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Ordnung; ein Schul gesetz; ferner Gesetzentwürfe, betreffend das Jagd-' pachtrecht der Gemeinden und die Jagdreservate. (N. Fr. Pr!) .. . . Pesth» 23. >^ept. In der heutigen VormittagS- fitzung des Budget-Ausschusses der ReichSrathS-Deld- gation wurde Dr. GiSkra zum General-Berichter statter über das« Kriegsbudget gewählt. Sodann^ wurde Titel 4 (Fuhrwesens Corps) mit 291,003 fl , Titel 1L (Genie- und Militär- Baudirektion) mit 2.497,000 sl., Titel 13 (Militär -geographischeS In- stitut mit 353,257

fl. und Titel 14 (Miltär-Sani- tätswesen) mit 3.093.102 fl. angenommen. Außerdem würden bei Titel 12.zwei Resolutionen' angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär-Baudirekt,ionen angestrebt wird»- Die bis herigen Abstriche, betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 152,712 fl., bei Titel S 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 tt be. Titel 12 396,65 l fl. bei Titel 13 36,643» bei Titel 14 91,760 fl., bei Titel 13 770,137 N.' bei Titel 19 1.130,423

fl. und bei Titel 20 1.169.339 fl' Vom Präsidium wurden die nächsten Plenarsitzungen für Donnerstag und Samstag einberufen. Auf der Tagesordnung steht der StaatSvoränschlag des Mi nisterium» des Aeußern. * — 23. Sept. (Sitzung des Unterhau- seS. —-Adreßdebatte.) PulSzky empfiehlt in kur. zer Rede den Commission«.Entwurf. TiSza spricht für den eigenen Entwurf, betont die Nothwendigkeit daß in. der Adresse der staatsrechtliche Ausgleich er.' wähnt werde, erklärt, auf dem alten Progiamme zu beharren

, und wiederholt die Verdächtigungen, die in letzter Zeit in der Presse gegen den Grafen Lo- nyay laut geworden sind.. Nachdem TiSza geendet, weist Graf Lonyay diese Verdächtigungen unter dem stürmischen Beifalle der Rechte zurück. Darauf spricht Ernst Simonyi-für seinen Entwurf. ° ' * — 23. s-ept. In der Abendsitzung des Budget- AuSfchusses der Reichsraths Delegation wurde da« Extra-Ordinarium de» Marinebudgets erledigt, und zwar wurde Titel 1, ..Gagen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegsmarine

eingereihten Officiere', in» Extra-Ordinarium des Kriegsbudget» übertragen. Titel 2, „Löhnungen und Bekleidung», massegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, ..Anstalten«, mit 23,100 fl.; Titel 6, „Instandhaltung, Ersatz und Betrieb des Flotten - MaterialeS'. mit 1 316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie', mit 262,570 fl.; Titel 3. „Land- und Wasserbauten', mit 322,750 fl.; Titel 9, ^ „besondere > Marine- Auslagen', mit 16,000 fl. angenommen. Ebens» wurde

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stehende Titel in Erfordernis und Bedeckung angenommen. Zu Titel 2, „Finanz-LandeS-, Finanz- und Finanz-Be- zirkS-Directionen, Finanz-Jnspectoren und Gebüren- bemessungs-Aemter', ist nur Abg. Tausche zum Worte gemeldet. Derselbe kritisiert die ungerechte Steuervertheilung und constatiert, dass eS drei Kate gorien von Steuerzahlern gebe, welche hieher gehören; solche, welche zu viel zahlen, solche, welche zu wenig zahlen, und solche welche gar nichts zahlen. Die Gruppe derjenigen, welche zu viel zahlen

dieselbe einer gründlichen Reform bedürftig sei, welche auf den Getreidepreisen zu basieren hätte, hebt hervor, dass der Grundbesitz in Oesterreich am höch sten besteuert sei, und schließt mit dem Wunsche, dass derselbe durch diese Belastung nicht eventuell seine ganze Steuerkraft einbüße. Der in Berathung stehende Titel wird hieraus angenommen. Der Präsident bricht sodann die Berathung ab. Die Abgeordneten Dr. v. Derschatta und Genossen interpellieren den Handelsminister wegen der Vorlage eines Gesetzes zur Reform

des Hausierhandels, eventuell wegen Regelung desselben im Verordnungswege. Nächste Sitzung morgen. Wien, 2. April. (326. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Das Haus schreitet sofort zur Tages ordnung und setzt die Specialberathung über den Staatsvoranschlag bei Eap. 10, „ Finanzministerium Titel 3, „Steueradministration', fort. Abg. Dr. Knotz tadelt die Willkür bei der Bemessung der Einkommensteuer, die von den ginanzinspectoren geübt werde. Die letzteren wechseln häufig ihren Posten und kennen daher gewöhnlich

der Finanzverwaltung. Redner bespricht die jetzige Einkommensteuer, welche nicht nur nicht progressiv, sondern sogar regressiv sei, und em pfiehlt dringend Reformen. Titel 3 wird sodann an genommen, ebenso ohne Debatte Titel 4, „StaatS- Controlcasse, Ministerial-Zahlamt, LandeShanpt- und Finauz-Landescassen, dann LandeSzahlämter'. Bei Titel 5, „Finanzwache' verlangt Abg. R. v. ProS- kowetz e»ne bessere Entlohnung der Fiuanzwachmann- schast. Die Tageslöhnung soll aufgehoben, die Emo- lumente sollen verbessert

sich auch der Diurnisten im FinanzwachLienste wärmstens an. Nachdem noch Abgeordneter Dr. Mi enger im selben Sinne gesprochen, wird Titel 5 angenommen und die Petition der Regierung, wie beantragt wurde, ab getreten. Bei Titel 6, „Steuerämter', stellt Abg. Garn ha st an die Finanzverwaltung das Ansuchen, auch iu Niederösterreich, wie dies bereits in Böhmen geschehe, an die Gemeinden die Steuerrepartitionen hinauözugeben.. Abg. Fürn kränz wünscht eine bessere Entlohnung der Conceptsbeamten bei den Steuerämtern

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wird doch fortwährend ausgetheilt. Auch in dieser Richtung werden wir in erster Linie auf eine strenge Durch führung des Gesetzes zu dringen haben, und auch auf diesem Wege werden wir einen Theil der vom Herrn Vorredner ausgesprochenen Wünsche zu er reichen in der Lage sein. (Beifall.) Titel 4, „Organ für Ueberwachung und Hebung der Landeskultur', wicd mit 143 000 fl,, Titel 5, „Berghanptmannschaften', wird im Ordi- narium mit 166.500 fl., im Exlraordinarium mit 3500 fl., Titel 6. „Mentanlehranstalten

', im Ordinarium mit 53.500 fl.. im Exlraordinarium mit 6500 fl, Titel 7, „StaalSgestüte', im Ordinarium mit 290 000 fl., im Exlraordinarium mit 72 000 fl., Titel 3, „StaatShengstcndepotS', und zwar Ad- ministrationS- und Regiekoste» mit 320-000 fl., Ankauf von Beschälern m,t 250.000 fl. im' Ordina rium und 100.000 fl im Extraordinarium, Titel 9. „Förderung der Pferdezucht', mit 105.000 Gulden angenommen. Bei Titel 10, „Weltausstellung', ergreift Abg. Brandstetter dae Wort, und beantragt statt 50.000

fl. die Summe von 100.000 fl. einzustellen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Brand- ftellerS abgelehnt, dagegen der Auöschußautrag an genommen. Bei Titel 11, „StaatSforste und Domänen', werden Ersorderniß mit 3,112.000 fl., Reubauten und Realitätenankaus mit den außerordentlichen Aus gaben von 113.000 fl., Vermessungskosten und Ser vitutenablösung mit den außerordentlichen Ausgaben von 63.000 fl. nach dem Ausschußantrage ange nommen. Ebenso werden Titel 12. „Montanwerke', als Erfordernis mit 3,739.000

fl. Neubauten und pro duktive Anlagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 436.000 fl.. Realitätenankaus mit der außer ordentlichen Ausgabe von 22.700 fl. und sonstigen außerordentlichen Auslagen mit den außerordentlichen Ausgaben von 100.000 fl. nach dem Aueschußan trage angenommen. Bei demselben Ministerium wurden sämmtliche Titel des Kapitels 33 in den Einnahmen mit 9,790.980 fl. im Ordinarium und mit 13 000 fl im Extraordinarium nach dem Auöschußamrage an genommen. Kapitel 23. .Ministerium der Justiz

', wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Brandstetter, Titel 1, „Centralleitung der StaatSanSgaben' mit dem Betrage von 154.200 fl. eingestellt, Titel 2, „Oberster Gerichtshof', an ordentlichen Ausgaben mit dem Betrage von 324.200 fl. außer ordentlichen Ausgaben mit 34.360 fl. nach dem Ausschußantrage angenommen. Titel 3, „Justizverwaltung in den Kronländern', wird mit 12,445.000 fl., Neubauten der Justizver waltung mit der außerordentlichen Ausgabe von 325.000 fl. nach dem Auöschußantrage angenommen. Titel

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Brenner bestraft worden. Der Finanzminister möge diesen Uebelständen abhelfen. Titel 1 und 2 (Brannt weinabgabe und Abgabe für Presshefe-Erzeugung) , wer den hierauf angenommen. Bei Titel 3 (Controlgebür für Denaturierung von Branntwein) schildert Abg. Salaschek die Unzukömmlichkeiten bei der Durch führung der Vorschriften über die Denaturierung, namentlich bei der Controls der Branntweinfreilager, und bespricht die Nothlage der Landwirtschaft, welche durch das Termingeschäft auf der Börse sehr geschä

digt werde. Redner lenkt die Aufmerksamkeit des Börsenausschusses auf diesen Gegenstand, damit diese Börsengeschäfte so besteuert werden, dass eine gebürende Einschränkung platzgreife. Titel 3 wird angenemmen. Bei Titel 4 (Wein- und Moststeuer) betont Abg. Fürri ll anz die Nothwendigkeit einer gründlichen Reform der VerzehrungSsteuer und verlangt ein strenges Vor gehen gegen alle Fälschungen von Lebensmitteln. Red ner beschwert sich über die Vexationen bei der Ver pachtung der .VerzehrungSsteuer

, falls es nicht gelinge, die Auftheilung zwischen den Wirten und Fleischhauern eines Bezirkes zustande zu bringen. Er befürwortet die endliche Herabsetzung der VerzehrungSsteuer auf Wein und Fleisch auf dem flachen Lande und plai- diert für eine Vereinfachung des EinhebungSmoduS. Titel 4 wird angenommen. Bei Titel 5 (Biersteuer) verlangt Abg. R. v. ProSkowetz eine Reform der Biersteuer und empfiehlt die sogenannte amerikanische Markensteuer, die eigentlich eine österreichische Elsin- dung

worte des Referenten Abrahamowicz wird Titel 5 angenommen. Bei Titel 6 (Fleisch- und Schlachtvieh steuer) begründet Abg. Friedrich Sueß in eingehen der Weise eine Resolution, wonach das Kriegsministe- rium aufgefordert werden soll, bezüglich der Verlegung der Kasernen in Wien das Geeignete zu veranlassen, respective über den Stand der Verhandlungen etwas verlauten zu lassen, da erst nach Regelung dieser An gelegenheit die Auflassung der Linienwälle in Angriff genommen werden kann. Die Resolution

wird dem Bud- getauSschusS zugewiesen. Titel 6 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 7 (VerbrauchSabgabe von Zucker) und Titel 8 (Verbrauchssteuer von Mineralöl). Bei Titel 9 (Verzehrnngöstener von sonstigen Ver- brauchSgegenstäuden) begründet Abg. Dr. Herbst, als Referent der Minorität de« Ausschusses folgende Re solution: „In Erwägung der großen wirtschaftlichen, die Entwicklung der Hauptstadt Wien hemmenden Nachtheile, welche mit der ferneren Ausrechthaltug der Linienwälle verbunden

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Nr. 9. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 19. Mai d. Js. dem Jn- spector der Generaldirection der österreichischen StaatS- bahnen Karl Pleninger anlässlich seiner Versetzung in den zeitlichen Ruhestand den Titel eines BauratheS taxfrei allergnädigst zu verleihen geruht. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 11. Mai d. Js. dem Vor stands des RechnungsdepartementS der Forst- und Domänen - Direction in Innsbruck, RechnungSrath Karl Schreyer

taxfrei den Titel und Charakter eines OberrechnungSratheS allergnädigst zu verleihen geruht. Falkenhayn m. p. Nichtamtlicher Theil. Inland. Die amtliche „Wiener Zeitung' vom 22. dS. publiciert das von beiden Häusern des ReichSrathes beschlossene Allerhöchst sanctionierte Finanzgesctz und den Staats Voranschlag für das Jahr 1390. Demselben entnehmen wir nachstehende, Tirol und Vorarlberg betreffende, ausdrücklich benannte Posten: Im Capitel 7 Ministerium des Innern finden wir unter Titel 7 Straßenbau

fl., Subvention für die Concurrenzstraße durch das Patznaunthal (dritte Rate) 4000 fl., 10. Concurrenz- beitrüge zu den im Zuge der Pusterthaler, Italiener, Valsugana-, Primiero- und Tonale-ReichSstraße auf Grund des ReichSgesetzeS vom 13. März 1833 aus zuführenden Schutzbauten 16.800 fl.; im Titel 8 Wasserbau ist im Z 7 die Summe, von 63.000 fl. verzeichnet, dann für: 1. Jnn-RecesSbauten 6000 fl., 2. RheincorrectionSbauten 25.000 fl., 3. Reconstruc- tion der durch die Elementar-Ereignisse des JahreS 1382

zerstörten ärarischen Noce-Däme oberhalb Zam- bano (fünfte Rate) 17.100 fl. — Im Capitel 9 Ministerium für Cultus und Unterricht finden wir eingestellt: im Titel 10 Erfordernis des Religionsfonds, s 4 Tirol 338.200 fl. und für Bau- Herstellungen 3060 fl., Z 5 Vorarlberg 38800 fl.; im Titel 14 Hochschulen, Z 2 Universität Inns bruck 236.900 fl., dann für: Adaptierung und innnere Einrichtung der ehemaligen Räumlichkeiten der Lehrkanzel für Anatomie für Zwecke des physikalischen Institutes 12.700

fl., Adaptierungen und Herstellun gen Im pathologisch-anatomischen Institute und in den Räumlichkeiten der Lehrkanzel für gerichtliche Medicin und Hygiene so wie für experimentelle Pathologie 7000 fl., Vervollständigung der ersten Wissenschaft lichen Ausstattung deS Institutes für allgemeine und experimentelle Pathologie (zweite und letzte Rate) 600 fl., zur wissenschaftlichen Ausstattung des In stitutS für pathologische-Anatomie (zweite Rate) 1000 Gulden; im Titel 15 Mittelschulen, H 1 Gymnasien Subvention

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sich Ihre Excellenzen die Minister: Graf Taasfe, Dr. Frhr. v. Ziemialkowski, Graf Falkenhayn, Frhi. v. Prazak. Gras WelferS- heimb, Ritter v. Dünajcwski, Dr. v. Gautfck und Marquis v. Bacqnehein. Das Haus schreitet zur Tagesordnung und setzt die Specialdebatte über das Bildp/'.^^^^-kel,Handelsministerium, Titel 4: Ge^ neral-Jufpection der österreichischen Eisenbahnen, fort. Abg. Popper klagt über die Auslassung des Schnell zuges der Karl Ludwig-Bahn, wodurch die VerkehrS- Jntercssen GalizienS schwer geschädigt

und Heizer von 4436 auf 5530 und der Stand der definitiv angestellten Wächter um circa 100 erhöht. Diese neue Systemisierung wird successive und ohne große Belastung des Staatsschatzes dui chgesuhrt. (Lebhafter Beisall.) Abg. Dr. Magg macht ans die Nothwendigkeit aufmerksam, eiue Un- sallversichrung sür die Eiseubahubediensteteu einzurich ten. Titel 4 (General-Jnspection der österreichischen Eisenbahnen) wird angenommen, ebenso Titel 5, Aich- dienst, nach einer kurzen Bemerkung vou Abg. Dr. Klaic

. Bei Titel 6: Hasen- und See-SanitätSdienst, wünscht Abg. Dr. Vitezic ebenfalls, wie der Abg. v. Bnrgstaller, mit dem er zum erstenmale in einer Frage übereinstimme, dass Trieft eine vermehrte Eisenbahnverbindung mit dem Innern der Monarchie erhalte. Redner erörtert hierauf zahlreiche Wünsche der Bevölkerung von Trieft und Jstrieu, wie die Aus stellung eines DampskrahnS im Triester Hafen, die Unterstützung der Segelfchiffahrt, die Errichtung einer österreichischen Schisssversicherung u. s. w. Redner

vorliegen. Der Minister erörtert hierauf die vorgebrachten eiu- zelnen Wünsche, weist auf die Ergebnisse derMarine- Enguete von 1385 hin nnd erklärt, dass die Regie rung unter steter Berücksichiigung der fiuauziellcu Ver hältnisse aus die Verwirklichung der wünschenswerten Virbesserungen fortwährend bedacht sei. Titel 7 (Hasen- und See-SanitätSdienst) wird hieraus nach einer eingehenden Motivierung durch den Referenten Dr. Klaic angenommen, ebenso Titel 7: Regulierung des NareutaslusscS

und Entsuiiipsuug des Narenta- thaleS. Bei Titel 8: Post- und Telegraphenanstalten erörtert Abg. Richter gewisse Uebelstände bei dem gegenwärtigen Telephonbetrieb und wünscht, dass in den verschiedenen Bezirken nnd Vororten Wiens öffent liche Fernsprechstellen eingerichtet und Telephonverbin- dungen mit Prag (über Brünn) mit Graz und Buda pest hergestellt werden. Se. Exccllenz HandelSminister Margnis v. Bacquehcm erörtert in eingehender Weise die Tarissrage bei dem Staat?- und Privat telegraphen und theilt

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nachdem der Minister sich mit den VirementS bezüglich der ersten drei Titel zufrieden «klärt hat. Abg Herbst: Da die Percentualzuschüsse, welche den 4. Titel bilden, auS den VirementS ausgeschlossen sind, so erkläre er Namen- des Finanzausschusses, daß dieser gegen die VirementS der ersten drei Titel vorbe haltlich der zu beschließenden Ziffern nicht» einzu- wenden habe. Abg. Hartig nimmt den Antrag deS Ministers als eigenen Antrag auf. Serichterstatter stellt die Ansrage

, wie eS sich mit den 47.000 fl. verhält, mit deren Abstreichung von Titel 4 sich der Minister im Finanzausschüsse einver standen erklärt hatte, wenn daS VirementS gestattet wird. Präsident eröffnet die Specialdebatte. Bei Titel 1, Centralleitung (Ordinarium 415.000 fl., Extraordinarium 18.790 fl.) ergreift zuerst Abg. Mende daö Wort, um sich in ausführlichster Weise gegen die vom Ausschüsse beantragte Auflassung des ZahIamteS auszusprechen und den Abstrich deS Finanz. auöschusseS von 7500 fl. in daS Extraordinarium

wieder einzustellen, Er stellt den Antrag, daß die Auslagen für das Zahlaint nicht mehr vom Ministerium deS Aeußern, sondern auch von den dort verwalteten Fonden getragen werden (wird unterstützt.) Der weitere Antrag Mende'S: Titel 1, Central leitung, Extraordinarium mit 26.290 fl. einzustellen, wird ebenfalls unterstützt. Ueber die Art der «bsn'mmung ergibt sich eine Kontro verse; eS Handelt sich nämlich darum, wo die Frage der VirementS zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Majorität erklärt sich dafür

, daß vorläufig über die ein zelnen Titel abgestimmt werde, und daß diese Frage der VirementS der Abstimmung über das Imcmzgejctz vor behalten bleibe. ES wild sodann Titel 1, Centralleitung. Ordinarium mit 4115.000 fl. angenommen. — DaS Extraordinarium deS Titel 1 wird vom Finanzausschüsse mit 13.730 fl. beantragt. Der Berichterstatter spricht gegen den Antrag Mende: Die Auslagen deS ZahkamteS wieder einzu stellen. Bei der Abstimmung fällt der Antrag Mende und wird der Auöschußantrag angenommen. Titel

2: „Diplomatische Auslagen,' beantragt der Finanzausschuß daS Ordinarium mit 1.100.000 fl., und daS Extraordinarium mit 55.400 fl. zu bewilligen. Finanzminister v. Plener glaubt, eö sei die Erklä rung deö Ministers deö Aeußern falsch aufgefaßt worden. Diese erlläre sich mit dem weitern Abstrich von 3000 fl. einverstanden, wenn das Virement für die ersten drei Titel bewilligt werden. Für den Titel 4 (Percentual zuschüsse), habe der Minister Wohl von den vom Finanz ausschüsse eingestellt gewesenen 100.000

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Oxtra Beitaae zn ..Bote für Tirol «nd Vorarlberg' Str. RRB. Nichtamtlicher Theil. Reichsratb» Wien, 13. Mai. (41V. Sitzung des Abgeordneten. Hauses.) Da» HauS setzt die Budgetdebatte bei dem Etat des Justizministeriums fort. Titel 2, Oberster Gerichtshof, wird angenommen. Bei Titel 3, Jnstiz- verwalnng in den Kronländern, plaidiert Abgeord neter Dr. Kokoschinegg für die Errich tung eines Gerichtshofes in Marburg, welche Stadt in den letzten Jahren einen großen Aufschwung ge nommen

. Rangsclasse ver setzt werde. Nach einer thatsächlichen Berichtigung deö Abgeord neten Dr. Vafchaty und dem «schlussworte des Re ferenten Dr. R. v. MadeySki wird Titel 3 angenom men. Bei Titel 4, Neubauten der Justizverwaltung, bespricht Abg. Dr. Anger er die Uebelslände bei dem Gerichtsgebäude in Bozen und bittet um möglichste Beschleunigung eines Neubaues. Abg. Dr. Schauer macht auf die Schäden des GerichtSgebäudeS in Wels aufmerksam. Titel 4 wird hierauf angenommen. Bei Titel 5, Strafanstalten, ersucht

. Kreuzig erneuert sein Ansuchen, die Gefangenen nicht zu ge werbliche» Arbeiten zu verwenden und die StrafhauS- Verwalter in diesem Sinne zu verpflichten. Titel 5 wird angenommen; ebenso ohne Debatte Titel 6, Neu bauten der Strafanstalten, womit der Etat des Justiz- MinisteriumS erledigt ist. Capitel 31, Oberster Rech nungshof, wird ohne Debatte angenommen. Bei Capitel 33, PensionS-Etat, nrgiert Abg. Dr. Ritter v. Krans die Einbringung eines Gesetzes betreffend die Erhöhung der Pensionen der Witwen

, ebenso ohne Debatte Capitel 33, Sub ventionen nnd Dotationen an Landesfonde und Ge meinden und dann die Verhandlung abgebrochen. Wien, 13. Mai. In der Abendsitzung des Abge ordnetenhauses ani 13. dS. (der 411.) gelangte zur Verhandlung Capitel 34, Titel 1, „Subventionen deS Oesterreichisch-nngarischen Lloyd'. Zn diesem Ge genstande wurde seitens deSBudgetauSschusseö die Re solution beantragt: „Die Regierung wird aufgefordert, die Lage der Lloydgesellschaft einer eingehenden Prü fung zu unterziehen

der Gesellschaft eine Abhilfe nothwendig fei, uni derselben die Erfüllung ihrer Aufgabe zu ermög lichen, die ja auch im Interesse des allgemeinen Ver kehres liege, jedoch müssten noch diesbezüglich definitive Erklärungen der ungarischen Regierung abgewartet werden. Die beantragte Resolution wird angenommen. Es werden ferner erledigt: Titel 2, „Subvention an die Zwittau-ReichenbergerBahn'; Titel 3, „Subven tionen an garantierte Eisenbahnen im eigenen Be triebe'; ebenso Capitel35, „Subventionen au Gruud

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werde, zu welchem feierlichen Acte die Mitglieder des ReichSratheS eingeladen werden. Das HauS setzt die Budgetberathung bei den, Etat des AckerbamMinisteriumS fort. Capitel 28, Titel 1, Centralleitung, wird nach dem Schlussworte des Re ferenten Dr. NutowSki angenommen. Bei Titel 2, Staatliche Lehr- und Versuchsanstalten, betont Abg. Dr. Kindermann die Nothwendigkeit der Herab setzung der Salzpreise und die Hebung des Viehver- sicherungswesens. Bezüglich des Salzes macht Redner darauf aufmerksam, dass die Verwendung

eines reinen Salzes im Interesse der Thierhygiene von höchster Wichtigkeit sei, da die meisten Thierkrankheiten durch den Gebrauch verunreinigten SalzeS erzeugt oder min destens befördert werden. Redner befürwortet ferner die Wiedereröffnung der landwirtschaftlichen Mittel? schule in Schluckeuau, sowie die Pflege der landwirt schaftlichen Wanderlehrcurse. Abg. Tausche empfiehlt die Errichtung von Kartossel-Culturstationen. Titel 2 wird angenommen. Bei Titel 3, Landescultur, wird über Vorschlag

deS Jagdgesetze? in den Alpenländern im Sinne deS böhmischen Jagdgesetzes und vom Abg. Fürnkranz wegen Schassung von gesetzlichen Maß regeln gegen die Phylloxera. Titel „Landescultur- rath' wird sammt dem Präliminare des Meliorations fondS und den von, Ausschüsse beantragten Resolutio nen angenommen. Zu Titel 4, Organe zur Ueberwachnng der LandeS- cultur, spricht Abg. Dr. Heilsberg. Er bedauert cö, dass die Regierung gegenüber dem Ansuchen der steiermärkischen landwirtschaftlichen Ausstellung wegen

der patriotischen Pflich ten des Großgrundbesitzes gegenüber dem kleinen Grundbesitze zu bestreiken, die in keinem andern Lande größer seien, als in Galizien, nnd deren Ergebnis eine vollkommene Harmonie zwischen dem großen und klei nen Grundbesitze sei. Der Titel „Organe zur Ueber wachnng der Landeöcnltur' wird sodann angenommen, ebenso wird eine Petition, betreffend die Ausbesserung der Stellung deS staatlichen ForstschntzpersonaleS, der Regierung zur thunlichsten Würdigung abgetreten. Bei Titel

5, Bergbehörden, weist Abg. Sieg mund auf die Nothwendigkeit der Reform in der Organisation der Bergbehörden hin und stellt eine diesbezügliche Resolution. Sodann wird der Titel angenommen, ebenso Titel 6 „Montan-Lehranstalten' und Titel 7 nach kurzer Debatte. Bei Capitel 29, Titel 1> Forst- und Domänenwesen, plaidiert Abg. Dr. Exn er für eine bessere materielle Entlohnung der staatlichen Forst- beamten, worauf der Titel angenommen wird. Die Abgeordneten Dr. Angerer und Frhr. v. Stern bach beantragen

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sterin!-Sekretär im Ministerium des In nern Dr. Wilhelm Dcgi scher, dem Polizei- Oberkommisfär Heinrich .Kienberg er in Innsbruck, dem Bezirkshauptmaun Dr. Alfred Lill-Rastern v. Lilien tal in Kitzbühel, dem Statthaltereisekretär Dr. Franz Nocker in Bruueck, dem Landessanitätsinspektor Dr. Hek tar Weiß i)t Innsbruck; taxfrei den Titel eines Hofrates dem Regie-- rnngsrate Dr. Max Ritter v. Wild au er in Jnnsbrnck; taxfrei den Titel eines Regierungs rates dein Rechnnngsdirektor bei, der Statthalterei

in Jnnsbrnck Alexander Schußmann; das Goldeue Verdieustkreuz mit der K ^rone den Be-> zirkskommisfären Dr. Ludwig Fabritius nitd Dr. Leo Graf in Jnnsbrnck, dem Bezirkskom missär Dr. Ernst Mnmelter in Bozen, dem Bezirkskommifsär Dr. Joh. Egon Schreiber in Innsbruck, dem Bezirksarzt Dr. Hugo v. Zieg- laner in Bozen; das Goldene Verdienstkrenz dem Kanzleioffizial bei der Statthalterei in Inns bruck Josef Pallauro, dem Bezirkssekretär Franz Pfeffer in Bozen; taxfrei den Titel nnd Charakter eines Hofrates

dem Leiter der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Innsbruck Statthaltereirat Lndwig Baer, dem Statthaltereirat Albert Ritter vou P «Her- Ney b egg in Innsbruck; taxfrei den Titel uud Charakter eines Statthaltereirates dem Bezirks hauptmaun Dr. Emil Edleü v. Fabrizi in Triest; den Titel uud Charakter eines Bezirks- hauptmannes dem Statthaltereisekretär Dr. An ton Bunds mann in Innsbruck, dem Leiter der Bezirkshauptmannschast in Landeck statt haltereisekretär Pius Freiherrn v. Riccabona; Finanzministeriums

Innsbruck Emil Mau rer uud dein Bergrate der küstculäu-- dischen Finanzdirektioii Peter Torggler; taxfrei den Titel eiues Fiuanzrates dem Finanzsekretär bei der Finanz-Landesdirektion Innsbruck Emil Jelinek; taxfrei den Titel enics kaiserl. Rates dein Hilssämtcrdirektor der Finanz--Landesdircktioil Jimsbruck Matth. Ho l-- zinger; das Goldene Verdienstkrenz mit der Krone dem Finanzsekretär bei der Finanz-LandeS- direktion in Jnnsbrnck Josef Hofmann, dem isFinanzwachoberkommiffär 2. jil. in Jnnsbrnck

Josef Kvmantz, dem Zollinspektor der Finanz- Landesdirektion in Innsbruck Rud. Pölt, dem Steueroberverwalter der Fiuanz-Lcrndesdirektion Innsbruck Darius Schwarz; taxsrei den Titel und Charakter eines Oberfinanzrates dem Finanz rat der Fiuanzproknratnr Innsbruck Anton De in a t t i o; im Bereiche des Jnstizministerinms zu ver leihen taxfrei: den Orden der Eisernen Krone 2. Klasse dem Sektionschef Dr. Alfred Schober; das Ritterkreuz des Leopold-Ordens dem Mini sterialräte im Justizministerinm Ernst

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: „Die k. k. Negierung wird aufgefordert, den Beschluss des Abgeordneten hauses vom 26. April 188V, betreffend die Einfüh rung der slovenischen Sprache als Unterrichtssprache in der Lehrer-Bildungsanstalt in Marburg bei ent sprechender Pflege der deutschen Sprache im Winter semester 1884/85 zu cffcctuieren.' Der Antrag wird unterstützt. Abg. Greut er bringt folgenden An trag ein: „Die Regierung wird aufgefordert, die ge eignete Verfügung zu treffen, dass die im Capitel 9, Titel 19, Z 5 bewilligte Subvention

gegen die deutsche Schule und das Gymnasium in Trient ausgesprochen habe, er habe vielmehr das Recht der Regierung, solche Schulen zu errichten, anerkannt, und nur vom pädagogischen Standpunkte aus gewisse Mängel gerügt. Abg. Dr. Vosnjak tritt der Be^ hauptung des Abgeordneten Baron Hackelberg entge gen, dass die Petitionen der slovenischen Bevölkerung über Veranlassung der slovenischen Reichsraths-Abge- vrdneten eingebracht worden seien. Hierauf wird der Titel 19, „Volksschulen', angenommen. Zu Titel

die Subvention um 2000 fl. erhöht, und diese Uebernahme sei nothwendig, nm die Anstalt weiterzuführen. Capitel 9, Titel 20, des Erfordernisses und die entsprechende Bedecknngs- post werden hierauf angenommen nnd Titel 21 ohne Debatte zum Beschlusse erhoben und dann die Sitzung geschlossen. Wien, 22. März. (352. Sitzung des Abgeord netenhauses.) In Fvrtsrtzüiilj der Speeiülvebütie üvcl, das Budget gelangt der Etat des Finanzministeriums zur Berathung. Zu Titel 1 „Centralleitung' spricht Abg. Wickhoff

und führt aus, dass sich Obcröster- reich mit seiner Grundentlastungsschuld in einer sehr peinlichen Lage befinde. Mit Ende d. I. belaufe sich der Schuldbetrag auf 9 5 Millionen und bei dem fortwährenden Steigen der Annuitäten müsse Oberösterreich entweder ein kostspieliges Landesanlehen aufnehmen oder die Umlagen bedeutend erhöhen oder sich an die Regierung um einen Vorschuss wenden. Titel 1 wird hierauf angenommen nnd die Titel 2 bis inclnsive 5 werden ohne Debatte genehmigt. Zu Titel 6 „ Steuerämter

' spricht Abg. Dr. v. Stourzh, bemängelt das zn langsame Vorgehen des ^-teuer- amtes in Wien und wünscht eine Ausdehnung der für den Parteienvcrkehr bestimmten Stunden. Titel 6 wird angenommen, die Titel 7, 8 und 9 werden ohne Debatte genehmigt. Ebenso wird das Eap. 11 (allgemeine Cassenverwaltung) mit allen seinen Titeln ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Capitel 12 „directe Steuern' spricht Abg. Dr. Heilsberg über die Stcncrcxecution in Steiermark nnd sührt aus, dass man dem Landmanne

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«s« Theile auf derselben Höhe standen, wie in ihrem j der Bencficiaten vorgenommen werden, diese zur Tra sachlichen Theile, wurden vom ganzen Hause mit ge spannten» Juteresse angehört und fanden sehr beifäl lige Aufnahme. Der Vollständigkeit halber sei er wähnt, dass der Abgeordnete Türk auch den Titel „Centralleitung' der Finanzverwaltung als das geeig nete Terrain betrachtete, um auf demselben sein anti semitisches Steckenpferd mit breitem Behagen zu tummeln. In der gestrigen Abend-Sitzung

(der 156.) wurde die Specialdebatte über das Budget pro 1337 bei Capitel „Finanzministerium',. Titel 2, „Finanz- LandeSdirectionen', fortgesetzt. Zunächst richtet- der Präsident an das hohe Haus das Ersuchen, seine Bitten und Ermahnungen, immer beim Gegenstande zu bleiben, zu berücksichtigen. Jene Titel, bei denen immer von anderen D-ngen gesprochen und auch auf die Generaldebatte zurückgegriffen wurde, wie Minister rath, Dispositionsfonds, C-ntralleitung u. f. w., seien etwas allgemeinerer Natur

, wobei sich ein Zurück greifen auf die Generaldebatte, wenn schon nicht ganz entschuldigen, so doch einigermaßen erklären lässt- Nun komme man aber zu solchen Titeln, welche ganz besondere Gegenstände behandeln, und da bitte er, immer bei der Sache zu bleiben, sonst werde er von der Bestimmung der Geschäftsordnung Gebrauch machen und die Herren zur Sache verweisen müssen, wenn über andere Gegenstände gesprochen wird; er bitte, dies recht sehr zu beherzigen. Bei Titel 2 er klärte Abg. Swoboda, dass

des Ergreiferantheiles, theilweise wenigstens, abgeschafft werde, und stellte auch die dringende Bitte, die Finanz-Directionen und sonstigen Gebüren-Be« messungsämter anzuweisen, strenge Umschau zu halten, damit die hiebei bestehenden Uebelstände abgestellt werden. Abg. Dr. Äusserer polemisierte gegen die Abgeordneten Dr. Gregore«: und Vosnjak und wen dete sich dann gegen die Politik des Mmisterinms; er meinte, dass die nationale Frage außerhalb des Hauses zur Austragung kommen werde. Titel 2 wurde hierauf

angenommen. Bei Titel 3, „Steuer- Administrationen', beklagte sich Abg. Kreuzig über das Vorgehen der Steuer-Administrationen, welche die Fassionen der Parteien absolut nicht als maß gebend betrachten, und verlangte sodann die Reform des Steuerwesens und Einführung der progressiven Personal-Einkommensteuer, da viele große Vermögen gegenwärtig steuerfrei bleiben. Abg. Dr. Kronawetter beschwerte sich über willkürliches Vorgehen der Steuer Administrationen und führte diesfalls mehrere Bei spiele

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: GrafTaaffe, Freiherr v. Zie- inialkowski, Graf Falkenheyn, Freiherr, v. Prazak, R. v. Dunajewski, Graf Welsersheimb, Dr. Gantsch, Marquis Bacquehem. Präsident Smolka ertheilt nachträglich dem Abg. Ghon wegen einer verletzenden Aeußerung gegen den Abg. .Klun den Ordnungsruf. 'Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen und 'die Specialdebatte über den Staatsvoranschlag bei Capitel IX: Ministerium für Cultus und Unterricht» Titel 5: Subvention an den. Niederösterreichischen Gewerbeverein

der verschiedensten Parteien, wie z. B. den Grafen Dzieduszycki. Titel 5 wird hierauf angenommen. Bei Titel 6: Stati stische Central-Commission, findet Abg. Fuß, dass die administrative Statistik in Oesterreich Weit zurück stehe hinter der in anderen Ländern» z.B. in Deutsch land, Belgien, der Schweiz u. s. »». Insbesondere seien die Berufs- und GewerbSstatistik, die Wohnungs und Lohnstatistik mehr zu pflegen als bisher, ebenso die Morbilitäts- und Mortaliläts-Slatistik- Nur da durch ' gelange

man zu einem genügenden Materials, auf Grund dessen die Kranken-Versicherungen und Alters-Versorgungen eingerichtet werden können. In Oesterreich stehen aber der. Commission zu wenige Kräfte zur Verfügung; auch sei die statitische Arbeit in Oesterreich zu sehr, dezentralisiert. Abg. Siegl empfiehlt insbesondere die Pfl.ge der landwirtschaft lichen Statistick. Titel 6 wird angenommen, ebenso die Titel 7 (Geologische Reichsanstalt) und Titel 3 (Centralanstalt für Meteorologie) ohne Debatte. Bei Titel 9.- Auslagen

. Der Antrag wird unterstützt.) Abg. Hren beantragt die Einstellung einer Subvention von fl. 400 für die^ Gesellschaft der Musikfreunde in Laibach. (Wird unterstützt und dem BudgetausschusS zugewiesen.) Titel 9 wird hier auf angenommen. Bei Titel 10: Erfordernis der Religionssonde. klagt Abg. Dr. Pichler darüber, dass die Seelsorge-Geistlichkeit in Nordböhmen die nationalen Bestrebungen der deutschen Bevölkerung nicht unterstütze. Abg. Pscheiden erörtert die neue Berechnung der Congrua

und betreffend die Verwaltung des Kirchenvermögens bis heute noch nicht zustande gekommen seien und dass hiedurch für die Gemeinden und die Bczirköhauptmannschaften häufig Verlegenheiten entstehen. Redner bittet die Regierung, sich der Ausführung dieser Gesetze anzu nehmen. Titel 10 (ZZ 1 bis 20) wird hierauf un verändert angenommen. Ebenso werden die Resolu tionen betreffend die Regelung der Gehalte und Pen sionsbezüge der Professoren an den theologischen Diö- cesän-Anstalten und betreffend die Erhöhung

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. (ES wird keine Einwendung gemacht.) Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht de« Finanzausschusses über die Zinse« der Staatsschuld. Berichterstatter ist Abgeordneter Winter stein. Der Ausschuß beantragt, da« Erforderniß der Zinsen der Staatsschuld mit 123.443.770 fl. für die 14monat». liche Finanzprrivdc zu beWilligen. In der Generaldebatte ergreift Niemand das Wort, worauf zur Specialdebatte geschritten wird, und werden: Titel 1: „Zinsen der älteren Staatsschuld« mit 1.V95.S20 fl.; . Titel 2: „Zinsen

der neueren Schuld' mit t!6Mill. S3S.SS0 fl.; Titel 3: „Zinsen der schwebenden Schuld' mit 6 Mill. 332 200 fl.; Titel 4: „EntschädigungSrenten' a) für aufgehobene ConsumtionSgefälle, d) für die in Niederösterreich be- s standen« Drittel» und Urbarsteuer mit 321.660 fl.; und Titel S: „Zahlungen an fremde Regierungen' (jähr liche Entschädigung für den Main- und Tauberkreis) mit S7.S00 fl., und die in einem eigenen Kapitel ent haltene „Schuld des lombardisch-venetianlschen König reich«' mit 3.3t0.300

fl., — ohne Debatte bewilligt. Der nächstfolgende Gegenstand ist der Be richt über Schuldentilgung. Der Antrag des Ausschusses al« außerordentliche Ausgabe 62.161.000 fl., und zwar: Titel Z: „Rückzahlung Von Lorroanlehens-Kapttalien und Gewinnsten mit 6.075.600 fl.; Titel 2: „TilgungSquote an dir Nationalbank für die Wiener-Währung Papiergeld-Einlösung' mit 13 Mill. 273.600 fl.; Titel 3: „Tilgung der durch die Staatsgüter be deckten Schuld an die Bank' mit 13.240.000 fl.; Titel 4: »Einlösung von Obligationen

verschiedener Anlrhrn» mit 3.160.300 fl.; Titel 6: „Kapitalsrückzahlung vom Anlehen 1361' mit 9 Millionen; Titel 6: „Einlösung von Privat-Eisenbahnen' mit 106.400 fl.; Titel 7: „Rückzahlung der schwebenden Schuld' mit 466.600 fl.; Titel 3: „Kapitalsrückzahlung der Schuld deS lomb.- venetianischen Königreichs' mit 2.359.100 fl. zu be- willigen, wird ohne Debatte angenommen. » ES folgt der Bericht des Finanzausschusses über Subventionen und Dotationen. Kapitel 13 a) einzelnen Landesfonden

werden die beantragten Dotationen in der Gesammtsumme von 335.759 fl. bewilligt. Die Summe zerfällt tn folgende Teilbeträge: Tirol Sl.666 fl.; Kärnthen 45.143 fl.; Kcain 9.633 fl.; Steiermark 166.122 fl ; Böhmen 73.7l2j Schlesien 9.433 fl. WciterS wird dem AuSschußantrag gemäß erl/ärl, eS sei «ine rasche Liquidirung aller begründeten An sprüche der Länder an den Staatsschatz höchst wün- schenswerth. Kapitel 14 d) Subventionen an Industrle unter- nehmungen. Titel 1. Oesterreichischer Llopd. Bericht-

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. Als Regierungsve»treter: Die mili tärischen Referenten. Die ungarische Delegation über mittelt ihre Beschlüsse über daS ordentliche und das außerordenll. Heereserforderniß, eS wird dem Budget- auSfchusse zugewiesen. Dr. v. Demel erstattet den Bericht des Finanzausschusses über das außerordent liche Erfordernis des stehenden Heeres pro 1376. In der Generaldebatte meldet sich Niemand zum Wort und wird deßhalb zur Spezialdebatte überge gangen. Titel I.: Anschaffung und Adaptirung von Feld- Telegraphenmaterial

30.000 fl. Titel II.: „Waffenwesen' Post 1 als erste Rate zur Beschaffung eines neuen Feldartillerie-Materials. Der Betrag von 3,500.000 fl. Post 2 »>) für Anschaffung von 60.000 Infanterie- und Jägerge wehren mit Werndlverschluß 2,030.000 fl. werden ohne Debatte angenommen. Bei Post 2 b) Armirung des neuen FortS Jgmand bei Komorn 170.000 fl. beantragt der Ausschuß die Ablehnung dieser Summe. Oberst Müller erklärt, daß das Fort Jgmaud mit Bewilligung der Delegationen erbaut wurde, das ur sprünglich

be fürwortet. Post 4 „Versuche im Pulver- und Ge- schützwesen' 50.000 fl. wird, nachdem Obe, st Müller für ceren Bewilligung, v. Engerth gegen dieselbe gesprochen, abgelehnt. Titel II. erscheint daher im Ganzen mit 10,550.000 fl. eingestellt. Titel III.: „Montnr und Rüstung 25.000 fl.', Titel IV.: „Druckwerke 20.000 fl.', Titel V.: „Anschaffung der neuen Maße und Gewichte 8000 fl.', und Titel VI.: „Erfordernisse für Bilduugözwecke 14.000 fl.', werden ohne Einwand angenommen. Zu Titel VII.: „Bauansführungen

fl. nicht auslangen können. Hofrath v. Engerth be antragt die Einstellung der Regierungsziffer, damit das Institut der «Schnellpressen endlich fruchtbar ge macht werden kann. Wird unterstützt. Dr. Herbst hält dem Vorredner entgegen, das ursprünglich für den Zweck im Ganzen blos 50.000 fl. eingestellt worden seien, und nun sollen für seine Fruchtbar machung 45.000 fl. bewilligt werden. Er empfiehlt den Ausschußantrag, welcher schließlich angenommen wird. Titel VIII.: „Ankauf von Uebungs- und Schieß plätzen 36.000

fl.' wird mit der NachtragSsorderung von 94.000 fl. für einen Schießplatz in Budapest, und Titel IX.: „Vergütungen und Entschädigungen 13.000 Gulden' bewilligt; dagegen die Nach tragsforderung zu Titel IX., betreffend die Rück erstattung des Mehraufwandes für die Benützung von Militärspitälern im Betrage von 33.395 fl. an die ungarische Regierung für dieses Jahr abgelehnt. Titel X. und 1. Bauraten 546.300fl.; Titel XI. und 2. Bauraten 110.000 fl. mit der Nachtrags- forderung von 51300 fl. für die Einleitung des HochquellenwasserS

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3.795.331 fl.) Titel 1: „Oberste Rechnungskontrollsbehörde,' bean tragt der Ausschuß mit 1^16.426 fl. StaatSminister v. Schmerling erklärt, daß der von dem Ausschuß beantragte Abstrich von 2°/, als Erspa rung durch Jnterkalarien bet diesem Kapitel nicht ein gehalten werden könne. Der von beiden Häusern deS ReichSrathS ausgesprochene Wunsch einer Negulirung und Auflassung der Gehalte bei den KontrollSbehörden sei erfüllt worden. DaS Erforderniß für diese Behörden sei in den letzten Jahren um 1.200 000

fl. kleiner ge- worden und lasse sich nicht mehr herabsetzen. Der Minister stellt den Antrag diese 2 o/g, welche bei dem ersten Titel 2523 fl. ausmachen, wieder einzustellen. Abg. Herbst und der Berichterstatter vertreten den AuSschußantrag, welcher auch angenommen wird. Titel 2: „Centralkommission und Direktion der ad- mimstratwen StatM,- Ordinanum 51.SK2 fl, Extra- ordinarium 7350 fl., zusammen 59.312 fl. (ange- nommen.) Titel 3: ..Eentral-StaatSbuchhl,ilung,«wirdin 7Titeln zusammen mit 1.151.332

, daß, wenn einer vakant wird, er sogleich besetzt werde. Abg. Taschek tritt für den AuSfchußantrag ein Titel 3 wird nach dem AuSfchußantrag angenommen. Titel „LandeSstaatSbuchhaliungen' beantragt der Ausschuß in 19 Titeln mit 1,252,755 fl. (angenommen). Titel 5. „Militärcentralbuchhaltung' 956,679 fl. (angenommen). Titel 6. „Belohnungen und Aushilfen für sammt liche Kontrollsbehörden' 70.000 fl. (angenommen). Die Einnahmen dieses Kapitels werden mit 1666 fl. eingestellt. Nächster Gegenstand ist der „Etat der Handels

marine'. Berichterstatter ist Abg. Hagenauer. Titel 1. „Leitung der Seeverwaltung' wird mit 86,000 fl. beantragt. (Vicepräsident v. Hopfen über nimmt den Vorsitz). Marineminister v. Burg er erklärt sich für den bei diesem Titel vom Ausschuß vorgenommenen Abstrich, Der AuSschußantrag wird angenommen. Titel 2. „Hafen- und Sanitätsdienst' wird mit 236,000 fl. angenommen. Titel 3. „Erhaltung ver Hafen- und Hochbauten' 650,000 fl. (Die RegierungSforderung war bei diesem Titel um 155,641 fl. höher

.) Marineminister v. Burger reduzirt die Forderung der Regierung auf 710,519 fl. und empfiehlt die Annahme dieser Ziffer, Abg. Taschek ist gegen den Antrag der Regierung Wenn eS unumgänglich nöthig sein wird, diese von dem Ministerium proponirte Summe auszugeben, so könne sie ausgegeben und bei der Rechnungslegung gerecht- fertigt werden. Bewilligt man sie aber jetzt, so wird sie jedenfalls ausgegeben. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird der AuSschußantrag angenommen. Titel 4. „Neue Hasen

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seine in der Generaldebatte gemachten Behauptungen aufrecht und sucht insbesondere nachzuweisen, dass die Executions- gebüren im slovenischen Theile Krains größer seien als in anderen Ländern. Nach den Schlussworten des Specialreferenten Abg. Dumba und des Ge neralberichterstatters Grafen Heinrich El am wird Titel 1 Centralleitung, sowie Titel 2 (Landes-Finanz- und Finanz-BezirkS-Direction, Finaüz-Jnspectoren und Gebürenbemessungsämter) angenommen. Zu Titel 3 (Steneradministration) klagt Abg. Schöffel in sehr drastischer

s ebenfalls ein günstigeres ge worden sei. Die Titel 3, 4 und b werden unver ändert angenommen. Zu Titel 6 „Sleuerämter' befürwortet Abg. Dr. Nitsche die Errichtung eines Steueramtes in Wallern, wofür auch Abg. Fürst Adolf Schwarzen- berg unter Hinweis auf die localen Verhältnisse der Stadtgemeinde Wallern eintritt. Titel 6 sammt der vom Ausschüsse beantragten Resolution wird ange nommen, ebenso Titel 7 (Finanzprocuratoren) und Titel 3 (Zollverwaltung) und Titel 9 (Grundsteuer regulierung

tritt den Be merkungen des Abg. Doblhammer, die dem guten Ruf unserer Universitäten abträglich sein könnten, entgegen und sührt aus, dass er in mehreren wesent lichen Punkten mit den Änträgen des Budgetaus schusses hinsichtlich der directen Steuern nicht ein verstanden sei Nach dem Schlussworte des General- berichterstatters werden Titel 1 nnd 2 des Erforder nisses und der Bedeckung für dirccte Steuern ange nommen und die diesen Titel betreffenden Petitionen der Bauernvereine der Regierung

zur eingehenden Würdigung abgetreten. Titel 3 (Steuerexecutions- losten) wird nach einigen Beme knngen des Abg. R. v. Jaworski über die Stcuerexecutionen in Ga- lizien und Titel 4 ohne Debatte angenommen. Bei Cap. 13 (Zoll) bespricht Abg. R. v. Fürth einzelne Uebelstände bei der Zahlung der Zölle in Gold und schlägt vor, dass zur Zahlung auch die Coupons der Goldrente zu diesem Zwecke angenommen werden mögen. Finanzminister R. v. Dunajewski e, klärt, dass er principiell mit der Anregnng des Vorred ners

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Cztra-Beilage zu „Bote für TAri Nichtamtlicher Theil. Reichsrath. Wkien, 13. März. (413. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Der Herr Handelsminister Frhr. von Pino überreicht die am 17. Jänner d. I. zu Berlin abgeschlossene Convention zwischen Oesterreich-Ungarn und Siam, betreffend den Handel mit geistigen Ge tränken in diesem Königreiche. In Fortsetzung der Budgetdebatte kommen die Resolutionen zum Titel „Volksschulwejen' zur Verhandlung. Abg. Dr.Prom» ber bespricht die Verhältnisse

und die Resolution angenommen. Der Antrag Promber wird an den Budgetausschus» gewiesen. Zu Titel 20 „Stiftungen und Beiträge' bespricht Abg. Hevera die Doppelbelastung, die den evangelischen Gemeinden, welche selbständige Schulen erhalten, durch die Verpflichtung zur gleichze tigen Beitragsleistung für die öffentlichen Volksschulen auf erlegt sei. Redner ersucht die Unterrichtdverwaltung, diesen Uebelstand ins Auge zu fassen und denselben nach Billigkeit zu beseitigen. Bei der Abstimmung wird Titel

nicht gehen, wenn nicht der tragische Aus gang des Bach'schen Systems sich wiederholen solle. Tiiel „Centralleitung' wird hieraus angenommen. Bet Titel 2 „Finanz-Landesdireclion' bemängelt Ab geordneter Dr. Vasati sie Gebürenbemessung nnv be klagt die Missachtnng der sprachlichen Gleichberechti gung bei den Zustellungen. Titel 2 wird hiermif angenommen. Die Titel 3. 4 nnd 5 gelangen ohne Debatte zur Annahme. Bei Titel 6 „Steuerämter' bringt Abg. Richter die Ueberbürouli^ der Siener ämter in den Vororten

Wiens zur Sprache. Abg. Ruf beklagt sich ebenfalls über die Praxis bei den / Steuerämtern. Abg. Schöffel bespricht die Ber- zehrungSsteuer und beansprucht eine Abänderung der über die Verpachtung derselben bestehenden Bor schriften. „Titel 6 „Steuerämter' wurde hierauf angenommen, desgleichen Titel 7 „Finanzprocuraturen'. Bei Titel 3 „Zollverwaltung' bemängelt Abgeord neter Neuber die Verstöße gegen die Warenkunde bei den Zollmanipulationen, worauf die Titel 3 bis 11 angenommen werden. Sodann

gelangt Titel 12 „directe Steuern' zur Verhandlung. Abg. Dr. Ba- reuther wünscht authentische Publicationen über die einkommensteuerfreieu und einkommensteuerpslichligen Wertpapiere. Abg. Dr. Kopp bringt einen Fall zur Sprache, wo vom Sequester veruntreute Steuergelder nochmals von den Steuerträgern bezahlt werden, mussten. Abg. Plas bespricht die Härten bei der HauszinSsteuer in den Alpenländern. Hierauf wird zur Abstimmung geschritten und Titel „directe Steuern' angenommen. Präsident Dr. Smolka

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Wxtra Weilane H« »Bote für Tirol «nd Worarlber«' Nr» TttO Nichtamtlicher Theil. Neichsrath. Wien. 30. April. (396. Sitzung des Abgeordneten hauses.) Das HauS setzt die Spkcialdebatte über das Budget bei dem Etat des Ministeriums für Cultus und Unterricht Titel 15, Mittelschulen, fort. Abg. Edlbacher spricht zu Gunsten der Wiederherstellung der k. k. Ober-Realschule in Stehr und erwartet, dass die Regierung die betreffende Ausgabe in das nächste Budget einstelle. Abg. Dr. N. v. Tonkli führt

aus, dass an den Mittelschulen das erziehliche Mo ment mit mehr Aufmerksamkeit gepflegt werden sollte, als bisher. Was die classische» Sprachen betrifft, so wünscht Redner, dass das Griechische erst ini Ober- gymuasium vorgenommen werde. Titel 15, Mittel schulen wurde hierauf angenommen. Titel 16, Studien- Bibliotheken, wird ohne Debatte beschlossen. Bei Titel 17, Industrielles Bildungswesen, verlangt Abg. Edlbacher eine Hilfsaction für die Messer-Industrie in Stehr gemäß den Vorschlägen

in eingehender Weise die industriellen Ver hältnisse in Galizien und fordert die Regierung auf, den gewerblichen Fortbildungsschulen in Galizien ihr besonderes Wohlwollen zuzuwenden. Schließlich be tont Redner die Wichtigkeit der Hausindustrie und ver langt eine entsprechende Fürsorge für dieselbe. Titel 17, Industrielles BildnngSwesen, wird angenommen. Bei Titel 18, Special-Lehranstalten, urgiert Abg. Türk eine Reform des Thierarznei-JnstituteS. Redner be spricht den Mangel von Aerzten auf dem Lande

und verlangt die Errichtung von ärztlichen Specialschulen, wie es solche z. B. in Frankreich gibt und wie selbst Professor Billroth sie vorgeschlagen hat. ES sei nicht nothwendig, dass jeder Arzt die Humaniora studiert, der?n Nutzen überhaupt zweifelhaft sei. Redner em pfiehlt auch die Errichtung von Internaten zur Heran bildung von Militärärzten nach dem Muster von Preußen. Abg. Dr. Vitezic befürwortet die Er richtung von nautischen Lehranstalten. Titel 13, Special-Lehranstalten, wird angenommen

. Bei Titel 19, Volksschulen, wendet sich Abg. Dr. Beer gegen den Referenten des Budgets, Dr. Kathrein, der die con- feffionelle Schule fordere, und erörtert die geschicht liche Genesis der bekannten Erklärung der Bischöfe. Redner erklärt, dass seine Partei ebenfalls in der Volksschule Moral und Religion verlange, und dass die Behauptung, die consessionSlofe Schule wolle da von nichts wissen, vollständig unbegründet sei. Wenn die Conservativen sagen, sie hätten nicht die Absicht, das Bildungsniveau

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V^tra-Beilage zu „Bote für Ttr« Nichtamtlicher Theil Reichsrath» Wien, 24. März. (3S4. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Zunächst wird das Budget-Provisorium für April ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung angenommen und dann die Berathung über den Etat deS Handelsministeriums sortgesetzt. Capitel 23, Titel 4 (Aichdienst) wird ohne Debatte genehmigt. Bei Titel b (Hafen- und Sanitätsdienst) betont Abg. Baron Kübek die Wichtigkeit der Marine für die Großmachtstellung und den gesammten

wären uud die mindestens 2000 Tonnen Gehalt und 17 Knoten Schnelligkeit hätten. Nach einigen Bemerkungen der Abg. Bulat und Vitezic und dem Schlussworte des Referenten Abg. Klaic wird Titel 5 angenom men und Titel 6 (Narenta - Regulierung) ohne De batte genehmigt. Zu Titel 7 (Post- und Telegraphen- Anstalt), Referent Dr. Fanderlik, empfiehlt Abgeord neter Dr. Roser die Markenfrankierung bei Fracht- fendungen und beantragt eine Resolution auf Herab setzung der Depeschen-Worttaxe von 6 auf 2 Kreuzer

werden. Das Schicksal der Post amtsdiener anlangend, hoffe ich, in dieser Session noch einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen zu können. Abg. Purg st aller urgiert dann noch die Errichtung eines Telegraphen-Gebäudes in Trieft, worauf Titel 7 angenommen und Titel 3 (Postspar- cassenamt) ohne Debatte genehmigt wird. Zu Titel 9 (StaatSeisenbahnbau) spricht Abg. Dr. Mienger und erinnert an die von ihm und Genossen hinsicht lich der Nordbahnfrage eingebrachte Interpellation, spricht den Wunsch aus. dass

alle Interessierten, in erster Linie das Abgeordnetenhaus, die Handles- und Gewerbekammern u. s. w. rechtzeitig von dem In halte des zwischen der Regierung und der Nordbahn verwaltung abgeschlossenen Uebereinkommens in Kennt nis gesetzt werden, damit keine Zwangslage geschaffen werde. Er erörtert sodann die damit im Zusammen hange stehende Kohlen- und Tariffrage und bittet die Regierung in der ganzen Angelegenheit ehemög lichst die weitgehendsten Auskünfte zu ertheilen. Titel 9 wird angenommen und die Titel

10 und 11 wer den ohne Debatte zum Beschlusse erhoben. Zu Titel 12 (Staatseisenbahnbetrieb) spricht Abg. Dr. Richter und motiviert folgende Resolution: Das k. k. Han- dels-Ministerium wird aufgefordert,dahinznwirken,dass auf allen österreichischen Eisenbahnen möglichst und Vorarlberg' Mr. niedrige einheitliche Ausnahmstarisfahrpreise und an dere geeignete Transport - Erleichterungen eingeführt werden. Abg. Dr. Heilsberg befürwortet die Her stellung einer Eisenbahn von «schrambach nach Ma- riazell

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