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er beschule von^ Cavalese und Predazzo eröffnet. Dieses höchst lobenSwerthe Bei spiel verdient im ganzen Vaterlande Anerkennung und Nachahmung. - Wien. Prozeß Richter. (Fortsetzung.) Gegen Richter und sür den Thalbestand der sträfliPen Äe- schenkgebung spricht fernerö seine falsche Verantwortung, da er zuerst von. der Frau Baronin 34,000 fl. zum Ankaufe der Aktien erhalte» haben wollte, dann aber zugab, daß der Baron selbst und zwar nur 20.000 fl. brachte. Falsch ist auch die Behauptung, daß Richter

die Aktien durch^. Michael Ljngel, seinen Bureaudiener, der Baronin Cynatten in die Wohnung schickte, da sich Angel zuerst und/ ungeachtet wiederholter Vernehmungen ARS« keiner solchen S«rd«rg erinnern konnt« und erst bei dir Gegenstellung daS zugab, waS ihm Richter vorsagte. Daraus geht deutlich bervor, daß eS falsch ist, daß Richter am 16. Juli v. J. der Frau Baronin die Aktien sendete, und daß er sie vielmehr dem Baron Eynatten selbst übergab. Wie sich Richter selbst falsch verantwortete, so ver

leitete er auch die Frau Baronin Eynatten zu falschen Angaben, ja Baronin Cynatte» schrieb sich Richters Aussage nach dessen Anleitung sogar auf, welche si- auSaendig lernen mußte und bei ihrer gerichtlichen Ver nehmung getreu und sast wörtlich zutreffend wußte. Für die gleich ursprünglich beabsichtigte Bestechung spricht ferner der Umstand, daß Franz Richter bemüht war, den Ankauf der 25 Stück Nordbahnakiien zu ver heimlichen. Er ließ sie auf I. C. Ritter buchen und nahm alle 25 Siück Aktien

, ungeachtet erst 20,000 fl daraus bezahl« waren, und sie nach den Normen der Kreditanstalt biS zur gänzlichen Berichtigung deS Preises und der Ncbenveibindlichkeiten hätten- bei derselben de- ponirt bleiben sollen, schon am 16. Juli v. IS. auS dem Depot. Wie Richter den Ankauf der Aktien für Baron Eynat- ten verheimlichte, .so hielt er auch das Depot desselben vom -4. bis 20. Dezember, somit zu einer Zeit, als das Militärgericht gegen tjyn^>tten bereilS Untersuchung führte, in seiner Privatverwahrung

. Seine Angabe, als hätte er diese Papiere nur zum Herabschneidcn der Coupons, womit er sich sür die 4000 ürc?. bezahlt machen wollte, bei sich behalten, ist offenbar unrichtig, da hiezu nicht sechzehn Tage ^erforderlich sind, und Richter bei seiner Vernehmung vom 17. Dezember v. IS. angab, daß Freiherr v. Eynatten die auf den Kreditbrief erhobenen 4000 fl. nach seiner Rückkunft theils durch mitgebrachte fremd- Münzen, theils in österr. Währung vollkommen berichtigte, wofür auch v. CynattenS Brief ddo

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. Bei den Oberlandesgerichten nnd Oberstaats- anwaltschaften waren am 1. Jänner d. I. syste- misiert: beim Oberlandesgerichte Wien: 1 Prä sident, 1 Vizepräsident, 23 Oberländesgerichts- läte, 4 Bezirksrichter, 15 Richter, 190 Auskul tanten, 1 Oberstaatsanwalt, 2 Oberstaatsanwält- .Stellvertreter, 1 Kanzleidirektor. 2 Kanzlei-Ober- ossiziale, 1K Kanzleibeamte der X. und XI. Rangs klasse, 1 jOberrechnnngsrät, 2 Nechnungsräte. 6 Rechnnngsrevidenten, 6 Rechnungsosfiziale, 6 Rechnungsassistenten

/1 Vizepräsident, 14 Oberlandesgerichtsräte, 3 Bezirksrichter, 12 Richter, 132 Unlkultanten, 1 Oberstaatsanwalt, 1 Oberstaatsanwalt-Stellvertreter, 1 Kauzlei- direktor, 1 Kanzlei-Öberossizial, 8 Kanzleibeamte der X. und IX. Rangsklasse, 1 Oberrechnnngsrat, 1 Rechnungsrat, 5 Nechnnngsrevidetiken, 4 'Rech nnngsofsiziale, 5 Rechnungsassistenten, 2 Ncch- nnngspraktikanten nnd 9 Ämtsdiener; beim jOberlandesgerichte Graz: 1 Präsident, 1 Vize präsident, 14 Oberlandesgerichtsräte, 3 Bezirks richter, 9 Richter, 110

Auskultanten. 1 Ober staatsanwalt 1 Ober^aatsanwalt-Stellvertreter, 1 Kanzleidirektor, 1 Kanzlei-Öberosfizial, 7 Kanz leibeamte der X. uiid XI. Rangsklasse, 1 Ober- -rechnungsrat^ 1 Iicchniingsrat, 3 Nechnnngsre- videuten. 5 Ncchnungsöffizial'c, 4 Nechnnngsassi- stenten, 2 Rechnnngspraktikanten nnd 9 Mmts- Oberlandesgerichte I nnsbrnck: . Präsident, 3 Oberlandesgerichtsräte, 1 Be- zirksrichter, 7 Richter, 58 Auskultanteii, 1 Ober- staat^mttvalt. 1 Kanzleidirektor. 1 Kanzlei-Ober- i m 5'ölc!bcamte

der X. und XI. NangS- ? >>1?^ Rcchsiungsrat, 2 Rechnungsrevidentcn, 2^ieci>nungsos,lz,ale, 1 Nechnungsassistent, 1 Nechnnngspraktikant und 6 Amtsdiener; beim Oberlandesgerichte Trieft: 1 Präsident, 3 Ober landesgerichtsräte, 2 Bezirksrichter, 2 Richter, 41 Unskultanteii, I. Oberstaatsanwalt, 1 Kanz-! leidirektor, 1 Kanzlei-Oberoffizial, 3 Kanzleibe amte der X- und XI. Rangsklasse, 1 Nechnungs- rat, 2 Rechnnngsrevidenten, 2 Rechnungsosfi ziale, 1 Rechnungsassistent, 3 Rechnungsprakti kanten nnd 7 Ämtsdiener; beim

, 30 Oberlandesgerichtsräte, 4 Bezirks richter, 29 Richter, 253' Auskultanten, 1 Ober staatsanwalt, 2 -Oberstaatsanwa^tstellvertreter, 1 Kanzleidirektor, ^2 Kanzlei-Oberoffiziale, 10 Kanz leibeamte der X- und XI. Rangsklasse, 1 Ober rechnungsrat, 2 Nechnungsräte, 6 Rechnungs- revidenteu, 7 Rechnungsosfiziale, 6 Rechnungs assistenten, .3 Rechnungspraktikanten und 9 Umts diener; beim Oberlandesgerichte Zara: 1 Prä sident, 3 Oberlandesgerichtsräte, 2 Bezirksrich ter, 2 Richter, 37 Ansknltanten, 1 Oberstaats anwalt, 1 Kanzleidirektor

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angelegenheiten nicht blos erlaubt, sich auch außer gerichtlich zu vergleichen II. 2l; sondern sie waren auch angewiesen, vor Beginn eines Prozesses die Aus gleichung durch den Richter zu versuchen, was nicht blos der Art. 2V. II. schon angeordnet hatte, sondern auch die Merb. Instruktion vom 22. Sept. '1747 neuerlich einschärfte. Wer also eine» Prozeß beginne» wollte, der mnßtc voreru seinen Gegner anf einen gewöhnlichen Sln- icnz ag (gewöhnlich fanden an den Sonnabenden ^ Vlc,c sogenannten gemeinen Verhöre

statt) vor den ordentlichen Richter vorladen lassen. Erschienen beide Theile, so hatten sie ihre Ansprüche und Einwendungen ninndlich vorzubringen. Gestand der Vorgeforderte die Fordernngen zu, so gestattete der Richter dem Förderer sogleich die Pfändung. Verspricht jedoch der Vorgeforderte dein Richter bei guter Treue, binnen 14 Tagen dem Kläger zu -be zahle», oder ihm Pfand zn geben, so mußte sich der Kläger damit begnüge». Wurde die Zahlung in 14 Tagen nicht geleistet, so bewilligte der Richter

nicht nur die Pfändung, sondern strafte noch überdies den Geklagten wegen Nichtzuhaltiing seines Aulobcus. Machte der Vorgeforderte Einsprache gegen die Forderung, so hatte der Richter in wichtigern Fällen den Gcrichtsschreiber nnd ein paar Geschworne bei- zuzichcn, die Parteien zwei- bis dreimal zu verneh men, nnd einen Vergleich vorzuschlagen. Kam ein solcher zu Stande, so winde er vom Gcrichtsschreiber aufgezeichnet. Wurde jedoch ein Vergleich nicht er zielt, so hatte das Gericht „gütliche nnd billige Ab schied

' zu geben. In wichtigen nnd venvickelteren Angelegenheiten verwies nämlich der Richter die Par teien auf den Rechtsweg, in minder wichtigen, und in Fällen, wo sich der Richter ein klares Bild von dem Prozesse schon gemacht hatte, wo es sich nicht mehr nm Sammlung weiterer Beweise handelte, ent schied er mit deu Geschworen sogleich. II. 20. Dieier letzte Punkt war von vorzüglichem pralti- ichen Werthe, uud wurde von unserer neueren Legis- lation ganz vernachlässigt. Wie häufig kommen bei den Audienzen

unserer Ge richte beide Theile, bringen ihre Gründe uud Gegeu- grüude so vor, daß der Richter eiu gauz klares Bild vou der gauzeu Sache hat; allein all' sein Bemühen, alle seine verwendete Zeit ist vergeblich, wenn nur eiuer der Theile eiu Starrkopf ist. Das ist iu Ordnung, daß die Parteien den Ver- gleichsantrag des Richters nicht geradezu lnuuehmeu müssen, dcuu das würde dem Wesen eiues Vertrages widersprechen; aber das finde ich nicht in Ordnnng, daß der Richter von solchen Parteien wiederholt

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zu verkündigen. Das geänderte Klagebegehren ist in dem VerhandlungS- protokolle auszuzeichnen. 8. 26. Zede Partei kann zur Aufklärung deö Sachver haltes an die anwesende Gegenpartei Fragen durch den Richter stellen lassen oder mit d ssen Zustimmung un mittelbar stellen. Fragen, welche dein Richter unange messen erscheinen, hat er zurückzuweisen- §. 27. Wird eine Tagkatzung erstreckt, so hat der Nichier die neuerliche Tagsatzung den Parteien, wenn thunlich, sofort mündlich bekannt zu geben. Einer schrift

eine der Parteien nicht erscheint und der Gegner nicht freiwillig eine Erstreckung der Tagsatzung zugesteht, so sind vie that sächlichen Angaben des letzteren über den Gegenstand der Klage, so ferne sie durch die dem Richter vorliegenden Be weismittel nicht wiederlegt sind, für wahr zu halten und es ist auf dieser Grundlage durch Urtheil zu entscheiden. Auf schriftliche Aufsätze, welche die ausgebliebene Partei etwa eingesendet hat, ist kein Bedacht zu nehmen. 8» 29^'Gesuche zur Rechtfertigung deö Ausbleibens

wird die Execution des Urtheiles nicht gehemmt: der Richter kann jedoch, wenn der Partei ein unersetzlicher Nachtheil droht/auf Antrag verfügen. 'daß die Execution nur zur Sicherstellung' stattfinde. Offenbar verspätete Gesuche sind von Amts wegen zu rückzuweisen. 8. 30. Ergibt sich aus der Verhandlung die Unzu lässigreit deö Bagatellverfahrenö oder eine durch Unter lassung der Einwendung nicht beseitigte Unzuständigkeit des Gerichte? (8. 43 der JuriSdictionSnorm), so hat der Richter das Verfahren auf Antrag

oder von Amts wegen mittelst Bescheides einzustellen. Außer diesem Falle ist über Einwendungen gegen die Zulässigkeit des BagatellversahrenS oder die Zuständigkeit deS Gerichtes so wie über andere prozeßhindernde Ein wendungen zugleich mit der Hauptsache ' zu> verhandeln und zu entscheiden. IN. Beweis. Aufnahme der Beweise. 8- 31. Die Beweise, welche der Richter für erheblich ält, hat derselbe imLaufederDerhandlung selbst aufzunehmen sss Wird die Aufnahme eines Beweises außerhalb derVer- handlungStagfatzung

oder durch ein anderes Gericht noth wendig. so hat der Richter das Erforderliche zu verfügen und nach dem Einlangen der über die Beweisaufnahme errichteten Protokolle die Verhandlung fortzusetzen. Hiebei ist der Znbalt der Protokolle den Parteien bekannt zu geben. Werde» die BeweiSaufnahmoprotokolle unvoll ständig befunden, so kann deren Ergänzung verfügt werden. Der Nichter kann die Aufnadme von Beweise», in An- sehmig, welcher er die Ueberzeugung gewinnt, daß sie aus schließlich zur Verschleppung angeboten

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seinen Einzug in Neapel halten, und nach einer Nach richt der Presse, die jedoch bis jetzt nicht bestätigt Ist, wäre er wirklich erfolgt. Der König wird sofort eine Proklamation an seine neuen Unterthanen erlassen, die gleichzeitig als Manifest an Europa zu dienen bestimm» ist. Wien. Prozeß Richter. (Fortsetzung.) Bei ihrer Vernehmung vom 18. Dezember v. IS. bemühte sich die Baronin Eynatten in Folge einer von ihrem Gemahl einige Augenblicke zuvor insgeheim erhaltenen Unterweisung, das bei der Kreditanstalt

hinterlegte Ver, mögen alS ihr eigenes durzustellen und dessen rechtlichen Erwerb nachzuweisen. Insbesondere behauptete sie, den Ankauf der 25 Stück Nordbahnaktien Franz Richter um ^0.000 fl. übertragen zu haben. Die Erhebungen ergaben die Unmöglichkeit eines fol- chen rechtlichen Besitzes auf Seite der Baronin Eynatten. Anderseits hat Franz Richter bei seiner gerichtlichen Ver, nehmung vom 3. Jänner d. IS. erklärt, daß er rer, selben im Juni die 25 Nordbahnaktien kaufte und sie ihr im Juli um 34.000

fl., die fie ihm gezahlt habe, einhändigte. Franz Richter erbot sich auch, seine Aus sage zu beschwören. Jene Aktien wurden von Paul Schiff, Börsendirektor der Kreditanstalt, am 15. Juli v. Js. zum Kurse von 182.20, also um 45.634 si. 5 kr. öst. Währ, gekaust, auf den Conto „I. C. Ritter,' ver, bucht und am 16. Juli v. I. an Franz Richter aus gefolgt. Laut der Bücher der Kreditanstalt wurden dieser für den Ankauf obiger 25 Nordbahnaktien 46.101 fl. 25 kr. durch Franz Richter gezahlt. Obgleich Freiherr

v. Eynatten, dessen Gemahlin und Franz Richter beständig heimliche Verabredungen unter sich halten und sich gegenseitig ihre gerichtlichen AuS, sagen mittheilten, so geriethcn sie doch in unlösbare Widersprüche und die Baronin Eynatten bekannte end lich, daß das bei der Kreditanstalt hinterlegte Kapital nicht ihr Eigenthum sei. Frhr. v. Eynatten bekannte aber, daß er eS war, der dem Franz Richter einen Theil deS Preises der 25 Nordbahnaktien, und zwar mit 20.000 fl. bezahlte. Richter widerrief gleichfalls

seine eideSerbötige Aussage vom 3. Jänner d. IS. und gab an, daß Freiherr v. Eynatten selbst schon zur Zeit, als die Nordbahnaktien auf 130—133 standen — was Ende April 1359 der Fall war — den Wunsch äußerte, 25 Stück Nordbahn für seine Gemahlin aus deren Ver mögen zu kaufen, und daß er im Monate Juni oder Juli 20.000 fl. brachte, wofür ihm Richter 25 Nord bahnaktien kaufte, welche er der Frau Baronin in das Haus sendete. Der unausweichlichen Aufforderung gegenüber, den Erwerb deS Vermögens nachzuweisen, sah

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überlassen. Augenschein. 8- 52. Zur Aufklärung der Sacke kann der Richter auf Antrag oder von AmtSwegen die Vornahme eines Augenscheines nötbigenkallö mit Zuziehung eincS oder mehrerer Sachverständigen anordnen. Handelt es sich nm die Besichtigung eincS Gegenstandes, welker sich nach den Angaben des BeweiSführerö in d.m Besitze der Gegen partei oder in der Verwahrung einer öffcnilichen Behörde befindet, so kommen die Bestimmungen der 88 W und und 39 zur Anwendung. Daö Ergebniß d,'S Augenscheins

durch die von den Parteien sonst angebotenen Beweismittel nicht herge stellt ist. 8. 54. Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der AuöschließungSgründe des 8- 41, Ziffer 1 bis 3, oder des 8- 43, Absatz 1 vorliegt, dürfen vicht' abgehört werden. 8. 55. Die Partei, welcher der Beweis über die strei tige Thatsache obliegt, ist in der Regel zuerst als Zeuge abzuhören. Der Richter kann aber beschließen, daß zuerst die Gegen partei abzuhören sei, wenn dies von den Parteien über einstimmend beantragt

nach den Bestimmungen des » 5 ''6 dem Grunde ausgeschlossen ch , Weil der Richter diä Ueberzeugung gewonnen hat, daß diese Partei von. der streitigen Thatsache keine Kenntniß haben könne, die Beweisführung durch Abhörung von Parteien als Zeugen ganz auszuschließen, oder die Gegenpartei zur Ablegnug der Aussage als Zeuge z» verpflichten sei, hat der Richter unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtheilen. 8 53. Die von einer Partei als Zeuge abgelegte Aus sage ist. wenn sie falsch ist, als ein vor Gericht

soll, zu verfügen. - Ist daö Erscheinen der Partei wegen größerer Ent- ernung ibreS Aufenthaltsortes mit besonderer Beschwerde verbunden, so ist deren Abbörung durch daS Gericht deö Aufenthaltsortes zu veranlassen. 8 6V. Der Partei ist vor ihrer Vernehmung als Zeuge unter Hin-oeikung auf die strafrechtlichen Folgen (8- 53) ausdrücklich anzukündigen, daß sie nunmebr in der Eigen schaft cineö Zeugen auszusagen haben werde. Vor dieser Ankündigung kann jedoch der Richter zur Ausklärung dcS SachverhalteS

eine vorläufige Befragung vornehmen, wobei auch die Bestimmungen dcS 8- 26 zur Anwendung kommen. 8- 61. Die Partei ist vor ihrer Abhörung als Zeuge zu beeidigen. Wenn der Richter nach erfolgter eidlicher At-Hörung der einen Partei in Gemäßbeit deS 8- 56 die Abhörung des Gegners als Zeugen beschließt, so kann er sich vor- bebalten, über dessen Beeidigung nach erfolgier Abhörung B.schluß zu fass n, und kann sobin die Beeidigung unter lassen, wenn sich die abgelegte Aussage als ganz unwahr- cheinlich darstellt

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2?. Oktober datlrt und am 3. November bekannt gewor den. Die Erfindung an sich ist abgeschmackt genug. NcbrtgenS werden mehrere Vertreter fremder Höfe die Guildhall mit ihrer Begemrart beehren.' Innsbruck, 13. Nov. Sichcrem Vernehmen nach dürfte die Veröffentlichung des LandeS-StatuteS für Tirol in ein paar Tagen zu gewärtigen sein. Wien. Prozeß Richter. Beginn der Schluß. Verhandlung, 5. Nov. Fünsrichterkollegium unter Vorsitz deS Herrn LandeSgerichtSrathS Schwarz. StaatS- Anwalt Limbacher

. Vertheidiger: Dr. Berger und Dr. Wiedenfeld. Um 9 Uhr belralen die An geklagten Franz Richter, Johann Krumbholz und Heinrich Bayer den Saal. Direktor Richter, in Aussehen unv Mienen sast unverändert, bewahrt, wie seine Mitangeklagten, beim Eintriite, sowie währen» der Verlesung der Anllageschrist, eine vollständig ruhige und unbefangene Haltung. Der Hauptangeklagte, Franz Richter, 52 Jahre alt, hat in Troppau und Prag einige Gymnasialklassen absolvirt, trat rann in vie Lehre, 1832 als stiller und 1834

pro loima davon verständigt. Er rechnet sich auch jetzt noch dieses Geschäft als ein großes Verdienst um das Vaterland an, mit wie geringem Recht zeigt der in der Anklageschrist mügetheUte Besund deS geUeserten Ge treides. Seine Hanv sei dabei' rein geblieben. DaS Verhör dreht sich nun zunächst um den Kreditbrief von 20.000 FrcS., den Richter dem Eynaiten aus seine Ur- laubSreise witgab, wovon der letzlere in Paris 4^00 Frcs. erhoben habe; dann um die Gerüchte über den General. Der Angeklagte

und auf die Angaben über deren unvollständige Bezahlung, die Verabredung mit der grau v. Eynatten zur falschen Aussage, daß die Aktien vollständig bezahlt worden seien. Auf die Frage deS Präsidenten: Haben Sie ihr ren Gefallen (dieser Angabe) gethan? antwortet Richter (.bewegt): DaS ist'S eben, hoher Gerichtshof, über daS ich mir allein einen Vorwurf machen kann, daß ich in meiner Vernehmung zugegeben habe, daß sie wirklich gezahlt sind, das ist vaS, wofür ich bei meiner ersten Vernehmung Gott und das Gericht

hatte ich mich mit meiner Frau besprochen, daß ich mir Nordbahn- Aktien kaufen, doch Richter nicht ansprechen wolle. Meine Frau sprach deshalb mit Richter, sie bestellte 25 Stück, er kaufte sie, wir ließen sie nicht abholen; erst später, als ich im Juni oder Juli jene 20.000 fl. von Jung erhallen hatte, ließ ich sie abholen. Ich be theure, daß Richter ein Ehrenmann ist, mit welchem ich in keinem sträflichen Verhältniß gestanden bin. Der Präsident läßt sodann das Testament des Baron Ey, natten vorlesen; dieses lautet

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, Sr. Majestät dem Kaiser zur Prüfung vorgelegt« Entwurf zur Organistrung deS Krieg?Ministeriums hat, wie wir erfahren >- bereits die allerhöchste Sankiion er halten und dieselbe dürste ehestens ojficiell kundgemacht werden. Wien, 3. Dez. (Prozeß Richter.) Beim Beginne der Sitzung um 4 Uhr, in Gegenwart der beiden Ange klagten Richter und Krumbholz, fährt der Vorsitzende in der Verlesung einzelner Aktenstücke fort, und zwar ter Aeußerung des G. M. Mertens, daß die lleberiiahmS- jöUrnale

der; einzelnen Kosten gehabt habe, und sich veranlaßt fand> diese Forderung als liqui- dirt zu erkennen. ' - Präsident, zu Richter: Zurückkommend auf die An schaffung der Noidbahn.Aklieii fordere ich Sie auf, die Widersprüche zwischen Jhrer-Aussage und der deS Baron Eynaiten zu erklärend ' ' Richter: Ich kann mich nur auf das berufen, waS ich schon gesagt habe, ich erhielt nur 20,000 fl., welchen Betragt ich an die Kasse der Kreditanstalt abführte. Hieraus verliest der Präsident die betreffenden Aussagen

deS B. Syiiarten aus dem kriegsgerichtlichen UnterfuchuugS- Protolölle. ' ' Richter erklärte bei seiner Aussage zu verharren, und daß sein Geschäft den Beweis liefern wird, daß er ein solches Geschenk gar nicht mache» konntet ü Präsi den t : Kann aber das Geschenk nicht den Z'rcck gehabt haben, Ihnen die LieferuiigSgeschäfle mit dem Aerar 'zu sichern? - ^ ^ ^ ^ Richter: Ich habe nichts andercs im Auge gehabt, als die vollste Befriedigung des Aerars, waS meine Briefe beweisen.-^ ^ - . Präsident: Baron Eynatten

sagt aber auS > er hätte Ihnen 34.000 ff! gegeben, er sagte ja in jedem andern Punkte die Wahrheit, warum sollte-er eS hier nicht ge than haben?' '' ^ -'Richter: Ich kann nur wiederholen^ daß meine An gabe richtig ist, ich habe nicht mehr als ZV,000 ff. be kommen^- ^ ^ ^ S ta a t S a n w a l t: Haben! Herr R. den B. cfhnätten in Kenntniß von feiner eigentliche» Schuld für die 2b Stück NordbahNakiien gesetzt? ^ ? i Richter: Ihn nicht-, ich'habe dein Packele mit diesen Aktien ein Zettelchen

beigegeben, worauf nichts weiter stand, als:-SS^Siuck Nördbahn-Aktien zu l82 ff. darauf em pfangen^ 20^000! ff.' i. ^ 'Prä sl vent: Da-Hättt ja Baron Eynatten bei seiner Vernehmung? de» Sur«, «in d^n er die Aktien kaufte, angeben sollen. Richter: Warum er eS nicht gethan hat. weiß ich nicht. Nach Verlesung eineS Briefe« Richter? kömmt die Aus sage deS Dr.. Zuqschwert, derzeit in Stein inhastirt, zur Verlesung. Derselbe batte sich nämlich geäußert, er könnte, wenn er über'die Kreditanstalt reden dürfte

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hatte, mit dem Offiziere aufMord angeklagt wurden, weil der Offizier noch kein Recht nach der uRiot Act'zu feuern hatte.' Unabhängigkeit der Justiz. In England und Amerika wurde seit jeher die Unabhän gigkeit der Justiz als ein unerläßliches Element, dagegen jeder Absolutismus. er »nag ein monarchischer oder demokratischer sein, als das größte Hinderniß wahrer Bürgerfreiheit be trachtet. Soll die Unabhängigkeit der Justiz erzielt werden, so müs sen vor Allem die Richter unabhängig sein; zu diesem Ende muß

der konstitutionell ausgesprochene Grundsatz bestehen, daß die Richter nur in Folg« eines Urtheilsspruches ihres Am te« enisetzt werden können; wir finden diese Bestimmung in allen freien Verfassungen, z. B. in Amerika, England, Bel gien, Norwegen :c., ja in Amerika darf der Gehalt der Rich ter während ihres Verweilens im Amte nicht verringert wer den. Auch die Vergrößerung des Gehaltes für die Richter, die schon im Amte sind, hat man für bedenklich gehalten, man hat daher in Amerika, sobald die Nothwendigkeit

einer Gehaltsvergrößerung eintrat, die Zuflucht dazu genommen, daß die Richter ihre Entlassung nahmen; während dieser Zeit wurden dnrch die Legislatur die Gehalte erhöht und so dann dieselben Richter wieder angestellt. Soll der Richter unabhängig sein, so muß er ferner zwi schen den Parteien stehen und niemals selbst Partei werden, d. h. eS darf nicht der Jnquisitionsprozeß, sondern cS muß der^Anklageproziß bestehen, ja es scheint nicht einmal ange- me»en zu fein, dem Richter ras Recht einzuräumen (wiedie ses

in Frankreich der Fall ist), den Angeklagten zu befragen ; denn der Richter wird yiebei persönlich interessirt und seine Unabhängigkeit vermindert. Znr Unabhängigkeit der Justiz gehört noch weiter, daß der Richter über dem Prozeß stehe, was nur dann möglich ist, wenn überdie Thatfachebas Schwur gericht und über vas Recht der Richter entscheidet. Daß die Einführung des Schwurgerichtes iin Kriminalprozesse ein un erläßliches Erfoederniß der Unabhängigkeit der Justiz sei, will ich keiner weitern Betrachtung

unterwerfen, sondern als be kannt voraussetzen; ich will hier nur erwähnen, daß auch im Civilprozeiie durch Einführung des Schwurgerichtes die Un abhängigkeit des RichteramteS und das Vertrauen beS Volkes zur Rechlsverwaltung wesentlich gefördert wird. Kleber die Nothwendigkeit des Schwurgerichtes im Civilpro- zesse drückt sich Lieber so auS: „Wenn die Theilung der Rechts- arbeit nicht in dem Civilprozesse besteht, wenn der Richter nicht nur überall die schwierigen Rechtsfragen

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begeben. Als sie auf dem See waren brach das Eis und beide fanden im Wasser ihren Tod. Das Mädchen fand nian gleich, den Bruder aber erst nach drei Tagen, trotz alles eifrigen Sucheus. Suotirot. Trotz aller Warnungsstimmen gegen die Auswanderung nach Brasilien rüsten sich, nach dem vor wenigen Tagen erst mehrere hundert Wälsch- tiroler von Trient aus einem ungewissen Schicksale I mit allen Umständen bekannt hat, soll der Richter SS nen die dem auf sie gefaÄenen Verdacht angemessene Marter überstanden

hätten, sind sie bis auf daS Ein treffen weiterer Jndicien loszulassen; Die Tortur soll nicht zu lang und nicht leicht auf Eine Stunde sich erstrecken, und Niemand soll öfter als dreimal „gemartert' werden; deßglelchen sollen die während der Marter gemachten Aussagen nicht auf geschrieben werden, sondern nnr diejenigen, welche nach der Marter abgelegt worden sind. Siebenter Punkt. Wenn die angeklagte Person die zauberischen Thaten sammt den Umständen mit oder ohne Marter bekannt hat, soll der Richter

fleißig nach den Umständen forschen, besonders wenn die Per son bekannt hat, daß sie Zanbermittel eingegraben oder zurückbehalten habe. Da soll der Richter sorgsam nachsuchen lassen, und weun die Umstände nicht wahr erfunden wercen, soll er solches der Gefange nen vorhalten und sie ermähnen, die Wahrheit zu sagen und „nach Gelegenheit der Sache' zum andern Male die Tortur anwenden. Achler Punkt. Wenn die gefangene Person die vorbekannte Missethat vor dem Uril (Verurtheilnng) widerruft

, soll man sie wieder in'S Gefängniß zurückführen und Weiler torturiren lassen; es wäre denn, daß die Person solche GKnde des LaugnenS vorbringt, daß der Richter glauben muß, daß der Gefangene sein Gesländniß ans „Kleinmüthigkeit' gemachl und sich dadurch selbst Unrecht gethan habe; alsdann niag der Richter diesen Gefangenen zum Be weise dieser Gründe und seiner Entschuldigung zu lassen. — Item wenn Jemand die während der Tor tur gemachte Aussage widerruft, scll man die. Mar ter nochmals androhen

be richtet, durch die Plakate, welche ein von der kom- petemen Behörde uicht einmal antorisirter sogenannter Agent anschlagen und verbreiten ließ. Sie werden ihre Reise im nächsten Frühjahre unternehmen. Tirolische Menschenfreunde. (Sor.jeyung.) Der 4. Punkt befaßt sich mit dem, was die Rich ter bezüglich des „bösen Geschreh's,' d. i. des üble» Nnses verdächtiger Personen zu beobachten haben. Es heißt da: es soll die Ursache des bösen Ge,chrei's erwogen werten. Der Richter soll den bösen Leu mund

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alt, katholisch, verehelicht, wegen Diebstahls. Vorsitzender L.-G.-Präsident Tr. Ed. Ferrari; Richter: B.-R. Alber und R. v. Lachmüller; Staatsanwalt: R. von Köpf; Vertheidiger: Dr. Onestinghel 2. Am gleichen Tage um 11 Uhr vormittags: Pezzi Emanncl von Eichholz, kath, ledig, Vagant, wegen GcwohnheitsdiebstahlS und Landstreicherei. Vor sitzender: Dr. Ed. Ferrari; Richter: B.-R. Alber und R, v. Lachmüller; Staatsanwalt: R. v. Köpf; Vertheidiger: Dr. Wackernell, 3. Am nämlichen Tage um 4 Uhr

nachmittags: Mair Simon von Vnlpmes, 35 Jahre alt, kath., ledig. Schmied und Vagant, wegen Geivohnheits- diebftahls. Vorsitzender:-Dr. Ferrari; Richter: B.-R. Alber und R. v Lachmüller; Staatsanwalt: Dr. Pegger; Vertheidiger: Dr. Dinter. 4. Am 13. December um 9 Uhr vormittags: Knrzl Dom. von Ealzeranica, Bezirk Levico, 37 Jahre alt, kath., ledig, wegen Todtschlags. Vorsitzen der: Dr. Ed. Ferrari; Nichter: v. Gasteiger und Dr. Blaas; Staatsanwalt: Dr. Köpf; Vertheidiger: Dr. Dureggec. 5. Am gleichen Tage

um 4 Uhr nachmittags: Kirschner Johann von Sitze, berg, 62 Jähre alt, kath, ledig, Taglöhner, wegen Brandlegung^ 'Vor sitzender: R- v. Ziernfeld; Richter: v. Gasteiger und Dr. Blaas; Staatsanwalt: Dr. Pegger; Vertheidi ger: Dr. Felderer. 6. Am 14. December um 9 Uhr vormittags: JooS Susanna, geb. HaaS, von Graun, 39 Jahre alt, kath., verh, Wirtin, wegen Brandlegung. Vor sitzender: Dr. Ed. Ferrari; Richter: R. v. Ziernfeld nnd Dr. Brunner; Staatsanwalt: Dr. Pegger; Ver theidiger: Dr. Ebner

. 7. Am gleichen Tage um 4 Uhr nachmittags: Schlecht Ferdinand von Hötting, 51 Jahre alt, kath., Witwer, Maurer, wegen Gewohnheitsdiebstahls und Uebertretung nach ZZ 320 o, 55 nnd 179 St. G. B. Vorsitzender: Dr. Ed. Ferrari; Richter: R. v. Ziernfeld und Dr. Brunner; Staatsanwalt: R> v. Köpf; Vertheidiger: Dr. Hammer. S. Am nämlichen Tage um 6 Uhr abends: Moser Johann von Dornegg, 22 Jahre alt, kath., ledig. Bauernsohn, wegen Nothzucht. Vorsitzender: Dr. Ed. Ferrari; Richter: R. v. Ziernfeld und Dr. Brunner

; «staatsanwalt: R. v. Köpf; Vertheidiger: Dr. Haßlwanter. 9. Am 15. December um 9 Uhr vormittags: Hell Josef von Oberperfuß, 33 Jahre alt, kath., ledig, ! Maurer, wegen Raubes. Vorsitzender: Dr. Ed. Ferrari; Richter: B.-R. Alber und Dr. Brnnner; Staatsanwalt: R. v. Köpf; Vertheidiger: Dr. Köck. 10. Am gleichen Tage um 4 Uhr uachmittags: Höflinger Josef von St. Johann, 20 Jahre alt, kath., ledig. Spängler, wegen Nothzucht. Vorsitzen der: Dr. Ed- Ferrari; Richter: B.-R Alber und Dr. Brunner; Staatsanwalt

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zugestehe, so hat der Richter ziit sorgfältiger Erwägung aller Umstände über das Fristgefuch zu entscheiden. Erklärt die Gegenpartei die angesuchte Verlänge rung zum letzten Male zuzugestehen, so . hat der Richter zwar die zugestandene Frist zu bewilligen, m dem Bescheide aber die Fristbewilligung als die letzte zu bezeichnen. In allen Fällen einer bewilligten Fristverlänge rung muß in dem Bescheide der Kalendertag, mit Alchem dieselbe abläuft, bezeichnet werden. s. 10. Jedes Gesuch um eine weitere

Verlän gerung der vom Richter in den Fällen des Z. 9, Ksatz 2 und 3 bewilligten Frist hat der Richter ÄS unstatthaft von Amts wegen zurückzuweisen, wenn nicht zugleich mit Überreichung des Gesuches die Zustimmung der Gegenpartei urkundlich nachgewie sen wird. s. 11. Hat der Richter eine Fristverlängerung rerweigert, so kommen der Partei zur Vornahme derjenigen Prozeßverhandlung, wofür die Fristver längerung angesucht worden war, noch so viele Tage son der Zustellung des abweisenden Bescheides

der schließlich- Erfolg eines früheren, der Gegenpartei jur Aeußerung zugefertigten Fristgesuches noch nicht feststeht, so ist mit jeder Erledigung des späteren TesucheS so lange innezuhalten, bis der Richter in der Lage ist, den Erfolg der früheren Fristwerbung j« beurtheilen und der Erledigung des späteren Gesuches zu Grunde zu legen. §. 13. Wenn eine Partei bei der Tagsatzung die Erstreckung derselbe» begehrt, die. Gegenpartei aber diesem Begehren sich widersetzt und die Fortsetzung der Verhandlung

beantragt, so ist über die begehrte Erstreckung sofort zu entscheiden. Ist der Richter, welcher die Verhandlung bei der Tagsatzung leitet, nicht selbst zur Entscheidung be- rufen, so hat er ohne Verzug den Beschluß des Ge richte« einzuholen und die Parteien aufzufordern, zur Vermeidung der Rechtsfolgen des Ausbleibens die Eröffnung der Entscheidung abzuwarten. Die erfolgte Entscheidung ist den Parteien münd- lich bekannt zu geben, und daß dies geschehen sei, in, Protokolle zu bemerken

. - Ist die Erstreckung der Tagsatzung verweigert wor den, so ist sofort in der Sache selbst zu verhandeln. Wenn eine Partei vor der Eröffnung der richter- lichen Entscheidung, womit die Erstreckung abgewiesen Kurde, sich, entfernt hat oder wenn fie nach dieser Eröffnung sich weigert, zur Sache zu verhandeln, so ist mit der anderen Partei allein die Verhandlung zu pflegen und es treten gegen denjenigen, welcher sich entfernt oder die weitere Verhandlung verweigert hat, die Rechtsfolgen des Ausbleibens

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Landesgerichtspräsident Dr. Ed. R. v. Ferrari, Richter v. Gasteiger und v. Stesenelli. 3. Am gleichen Tage um 4 Uhr nachmittags Kl aisner Franz von Grinzens, 2b Jahre alt, katholisch, ledig, Bauersmann, wegen 1. Nothzucht, 2. Schändung; Vorsitzender Landesgerichtspräsident Dr. Ed. R- v. Ferrari. Richter v. Gasteiger und R. v. Lachmüller. 4. Am 12. Juni um 9 Uhr vormittags Ober- fchmid Sebastian von St. Johann in TauferS, 57 Jahre alt. katholisch, ledig, Maurer, wegen Tod- schlagS; Vorsitzender Landesgerichtspräsident Dr. Ed. R. v. Ferrari

, Richter v. Gasteiger und v. Stefenelli. 5. Am nämlichen Tage um 4 Uhr nachmittags Sardagna Maria, geb. Richter, von Feinburg m Sachsen gebürtig, zuständig nach Castello, Bezirk Cavalese, Witwe. Dienflmagd, wegen 1. Diebstahls, 2. Betruges; Vorsitzender Landesgerichtspräsident Dr. Ed. R. v. Ferrari; Richter v. Gasteiger und v. Ste fenelli. 6. Am 13. Juni um 9 Uhr vormittags Elsler Anton von Tiers, 38 Jahre alt, katholisch, verehe licht, Tischler hier, wegen 1. Nothzucht, 2. Schän dung; Vorsitzender

Landesgerichtsrath R. v. Ziern feld. Richter r>. Stefenelli und R. v. Lachmüller. 7. Am nämlichen Tage um 4 Uhr nachmittags Lechner Nikolaus von Landl, 41 Jahre alt, katho lisch, ledig, suspendierter k. k. Postmeister, wegen Veruntreuung: Vorsitzender Landesgerichtsrath R. v. Ziernfeld, Richter Dr. Blaas und R. v. Lachmüller. 3. Am 14. Jtyn um 9 Uhr vormittags: ».Fuchs Mathias von Westendorf, 33 Jahre alt, katholisch, verehelicht, Kleinhäusler in Hochklenk, d. Ober- schmid Joses von Brambcrg, 32 Jahre alt, katho

lisch. ledig, Dienstknecht, o. Birnbacher, Johann, 6V Jahre alt, verehelicht, von Zell am See, wegen Diebstahls; Vorsitzender Dr. Hammer, Richter Dr. Blaas und R. v. Lachmüller. 9. Am nämlichen Tage um 11 Uhr vormittags Scheiber Marianna von UmHausen, 20 Jahre alt, katholisch, ledig. Wirtschafterin, wegen versuch ten Kindsmordes; Vorsitzender Dr. Hammer, Richter Dr. Blaas und R. v. Lachmüller. 10. Am gleichen Tage um 4 Uhr nachmittags Fischer Joses. 33 Jahre alt, JSraelit, verehelicht

, Schuhwarenerzeuger in Olmütz, wegen Betruges; Vorsitzender Dr. Hammer, Richter Dr. Blaas und in. v. Lachmüller. 11. Am 15. Juni um 9 Uhr vormittags a. Sot- tochiesa Vigil von Trient, 51 Jahre alt, katho lisch, verehelicht, verantwortlicher Redacteur des „Nac- coglitore' und Handelskammer-Protokollist in Ro- vereto, b. Christellotti Josef von Trient, 45 Jahre alt, katholisch, verehelicht, Buchdruckereibesitzer in Rovereto, wegen Störung der öffentlichen Ruhe; Vor sitzender

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künftig den Ein legern gestattet, mehr als eine Sparkarte wöchentlich einzulegen, gab zu einer längern Discussion Anlass. Zur Ausarbeitung einer Geschäftsordnung wurde schließlich ein aus dem Generalsekretär der österrei chisch-ungarischen Bank Gustav Leonhardt und dem Reichsrathi-Abgeordneten Alfred Lenz bestehendes Comitä gewählt. nach Rom, wegen Hochverraths, Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter R. v. Ziernseld und Dr. Hammer, Staatsanwalt Dr. N. v. Reinisch. 11. Am 17. März um 9 Uhr

vormittags wider Kress Joses von Forchich, Bezirk Reutte, 47 Jahre alt, katholisch, ledig. Manrer, wegen 1. Nothzucht, 2 Schändung, 3. Unsittlichkeit, 4. Betruges, Vorsitzen der Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter v. Gasteiger und v. Stefmelli. StaatZanwalt Dr. N v. Neinisch. 12. Am 17. März, um 4 Uhr nachmittags, wider Fuchs Mathias von Westendorf, 33 Jahre alt, katholisch verehelicht. Kleinhäusler in Hochklenk. wegen Diebstahls, Vorsitzender Dr. Hammer. Richter v. Stefcnclli und N. v. Lachmüllcr

ihn durch einlrächti ges Zusammenwirken unterstützen. Der Direktor der Postsparkassen, Hofiath Coch, gab sodann ein län Aus dem Schwurgerichtssaale. Während der ersten Schwurgerichtsperiode bei dem k. k. LandeSgerichte Innsbruck gelangen nach- tehende Strasfälle zur Verhandlung: 1. Am 12. März um 9 Uhr vormittags wider Neinisch Nosina, geb.Pretzl von VulpmcS. 46 Jahre alt, katholisch, Witwe, Privat, wegen Betruges. Vor sitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter N. von Ziernfeld und v. Stefenel'.i, Stattsanwalt

Dr. R. v. Reinisch. 2. Am 13. März um 9 Uhr vormittags wider Scardanzan Johann ta Antonio, 30 Jahre alt, katholisch, ledig, Maurer von Forno di Canale, Bezirk Agordo. Provinz Vellnno, wegen Todschlags, Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter von Gasteigex und Dr. Blaas, Staatsanwalt-Substitut R. v. Leon. 3. Am 13. März um 4 Uhr nachmittags wider Weißbacher Simon von Wcstendorf, Bezirk Hops- garten, 67 Jahre alt. katholisch, ledig, Taglöhncr, wegen schwerer körperlicher Bejchädignng, Vorsitzen

der Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter Dr. Ham mer und R.v. Lachmüller, Staatsanwalt Dr. R. von Reinisch. 4- Am 14. März um 9 Uhr vormittags, wider 1. Prunner Alois, 17 Jahre alt, katholisch, ledig, HandlungSlehrling, 2. Franceschini Heinrich, 16 Jahre alt. katholisch, ledig, Lithograph, beide von Trient. wegen Störung der öffentlichen Ruhe, Vor sitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter R. von Ziernsesd und Dr. Hammer, Staatsanwalt Dr. R. v. Reinisch. 5. Am 14. März um 4 Uhr nachmittags wider Muigg Josef

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; für Nattenberg: Sta- niSlans Kink, StaatsanwaltSsubstitut in Innsbruck; für Kufstein: Andreas Sulzenbacher, Bezirksrichter in Landeck; für Silz: Johann Gerstgrasser, Bezirks richter in Briren; für Landeck: Johann v. Lutterotti, Bezirkskommissär daselbst; für Hall: Alois Lang, Bezirkshauptmann von Kufstein; für Kitzbühel: Bo- nisaz Sander, Bezirkshauptmann in Bludenz; für Neütte: Christoph von Kappeller, Bezirksrichter in Telss. . ^ . II. Im Brirner Kreise und zwar für Ampezzo: Bernhard Sevignani

daselbst; für Windischmatrei: Johaün Hibler, Bezirkskommissär in Lienz; für Klan- sey : . Johann v. Klebelsberg, Bezirksrichter daselbst; für. Sterzing: Alois v. Hellrigl, Bezirksrichter da selbst'; für Sillian: Karl v. Klebelsberg, Bezirks richter in Bregenz) für Bruneck: Ferdinand v. Gilm, Staatsanwältsubstitut in Feldkirch; für Lana: Franz Sattler, Bezirkskommissär in Meran; für Glurns: Joseph Bachler, Bezirksrichter daselbst; für Lienz: Aloiö Snnemoser, kaiserl. Rath und Bezirksrichter daselbst

; für Schlanders: Joseph Klingler, Bezirks gerichtsadjunkt daselbst; für Kältern: Karl v. Mörl, Bezirksrichter in Bozen; für Meran: Sebastian von Froschaner, Bezirkshauptmann in Cavalese; für Briren: Joseph Blitzburg, Bezlrkshanplmann in Kitzbühel. III. Im Bregenzer Kreise und zwar für Mon- tafon: Joseph Baer, Bezirkskommissär in Feldkirch; für Bezau: Viktor MathiS> Bezirksgerichtsadjunkt in Dornbirn; für Bludenz: Joseph Fkobald, Bezirks richter in Feldkirch; für Dornbirn: AloiS Schaudl, Bezirksrichter

, Bezirksrichter daselbst; für Ala: Anton Sartorelli, Bezirksrichter in Arco; für Con- dino: Benedikt Graf Giovauelli, Bezirksrichter da selbst; für Mori: Michael Angelo Negrelli, Bezirks richter in Primiero; für Primiero: Bernhard Freiherr v. Cles, Bez.-Coll.-Ger.-Assrssor in Cles; für Vez- zano: Joh. Zanetti, Bezirksrichter in Trient; fürFon- do: Rudolf Strele, Bezirksrichter von Malö; für Riva: Job. Gatterer, Bezirksrichter in Lavis; für Pergine: Benjamin Stanger, Bezirksrichter daselbst; für Levico: Peter

D'Anna, Bezirksrichter daselbst; für Borgo: Josef v. Panizza, Bezirkshauptmann da selbst ; für Strigno: Dominik Brugnara, Bezirks richter daselbst; für Mezzolombardo: Kosinas Sal- votti, Bezirks - Kollegialgerichts - Assessor von Cles ; für Tione: Alerandcr v. Roeggla, Bezirksrichter in Neumarkt; für Malö: Jos. Sottoperra» Bezirksger.- Adjunkt in Roveredo; für Cavalese: Joh. Sartori, Bezirksrichter in Roveredo; für Cles: Ludwig Sarto relli, Bezirksrichter in Tione

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um 9 Uhr Vormittags wider Josef Fuchs, auch „Reiter' genannt, von Großarl Bezirk St. Johann im Salzburgischen, 41 Jahre alt, katholisch, ledig, Müllergeselle, wezen Verbrechens des DiebstahlS nach ZZ. 171, 173, 176 ll »), 179 St. G. B., Richter die Herren Landesgerichtsrath Trafojer und LandeSgerichtSfekretär Ritter v. Lach müller, Staatsanwalt Herr StaatSanwalt» Sustitut Dr. Ritter v. Reinifch, Vertheidiger Dr. Wackernell 2. Am nämlichen Tage um 4 Uhr Nachmittag wl der AloiS Mettler von Hall, 17 Jahre

alt, katholisch ledig, ohne Beschäftigung, wegen Nachmachung össent licher Kreditspapiere nach ZZ. 106, 103, Abs. II St. G. B., Richter die Herren LandeSgerichtSrath Trafojer und LandeSgerichtSsekretSr Ritter v. Lach müller. StaatSanwalt Linser, Vertheidiger Dr. Walter. 3. Am 12. Juni um 9 Uhr Vormittag«: ». wider Johann Unterer von Kelchsau, 26 Jahre alt, katho» lisch, ledig, Bauernsohn und Landesschütze, d. wider David Unlerer von Kelch Sau, 28 Jahre alt, katholisch, verehelicht.^Pächter

in Oberleif am GlanterSberge, Gemeinde Höpfgarten, wegen Verbrechens der öffent lichen Gewaltthätigkeit durch Entführung «ach Zs. 96 und 97, Abs. I. St. G. B., Richter die Herren Lan deSgerichtSrath Trafojer und LandeSgerichtSsekrelär Ritler v. Lachmüller, StaatSanwalt Linser, Verthei diger Dr. Praxmarer. 4. Am 12. Juni um 4 Uhr Nachmittag wider Johann Ganahl von Bludenz, k. k. Postassistent in Kusstein. 30 Jahre alt, katholisch, verehelicht, wegen Verbrechens der Amisveruntreuung nach ZZ. 131 und 132

. Abs. ll, Richter die Herren LandeSgerichtSrath Trafojer und LandeSgerichtSsekrelär Ritter v. Lachmüller, StaatSanwalt Herr StaatSanwalt - Substitut Dr. Ritter v. Reinifch, Vertheidiger Dr. Witsch. 5. Am 13. Juni um 9 Uhr Vormittag: 1. wider Dr. Vigil Zatelli von Trient, 23 Jahre alt, katholisch, ledig, bis zum 19. September 1376 Direktor der Trientner Zeilschrift »II l'rLutiuo«, wegen Ver brechens des Hochverraths nach Z. 53 o, d. wegen Störung der öffentlichen Ruhe nach Z. 65 a>, o. we gen

Aufwiegelung nach Z. 300, ü. wegen Wache beleidigung nach Z. 312 St. B„ Richter die Her ren LandeSgerichtSräthe v. Gasteiger und Ritter von Ziernfeld, Oberstaatsanwalt Herr Dr. Ritter von Kindinger, Vertheidiger Dr. v. Dordi; 2. wider Jo hann Scotoni von Trient, 23 Jahre alt, katholisch, ledig, Privatlehrer, italienischer Unterthan, ». wegen Verbrechens deS Hochverraths nach H. 58 o. d. we gen Störung der öffentlichen Ruhe nach Z. 65 n, o. wegen Wachebeleidigung nach Z. 312 St. G. B., Richter die Herren

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in derselben Zilage ^e- stellten Änsprüchcn einzelne zur Entscheidung reis sind, in Ansehung anderer aber die Erstreckung der Tagsatzung zur Fonjevung d^r Verhandlung a>o nolhwenvig erjcheint, so kann der Richter üb^r die zur Enticheidung reifen An sprüche jolvll die Verhandlung schließen, das Unheil fällen und verkündigen; er har aber, wenn er nicht in der Lage ist, zugleich über die Nedengcbühien oder Gerichtokosten welche auf solche Ansprüche entfallen, zu eittscheiden, in dem Urcheil« auovrücktich

auozusprechen, inwieweit die Ent- scheionng darüber noch einem weiteren Urtheile vorbe halten bleibt. In ähnlicher Weise kann der Siichter sofort zum Schlüsse der Aerhaudliing nnd zur Fällung und Verkündigung des Urtheiles auch in Ansehung eines Theiles vcösetben An spruches schreien, wenn dieser Theil durch ausdrückliche Anerkennung cer Schuld von Seite des (Beklagten außer Streit gestellt ist. Jedes der von dem Richter in derselben Streitsache ge fällten Urtheile ist in Beiresf der ekechloinittcl

der Parteien und ihrer Bevollmächtigten und die kurze Bezeichnung dcS Streitgegenstandes; L. die Benennung der Personen, welche als Parteien oder in deren Vertretung in der Tagsatzung erschienen sind; die in den 88- 9/ 1», ^'ä, 2d, 43, bU, 52 und 63 angeordneten Auszeichnungen; 5. die von dem Richter im Laufe der Verhandlung ge faßten nnd verkündeten Beschlüsse; ö. die Zeit des Schlusses der Verhandlung und der Verkündigung des Urtheiles mit der Bemerkung, ob bei derselben beide Parteien anwesend

ein von dem Bcklagien gegen die der Klage zu Grunde liegenden Behauptungen ausdrücklich eingelegter Widerspruch in der von dem Nichter zu be stimmenden kurzen Fassung durch daS VerhandluiigSpro- tokoll zu beurkunden. Die Einsicht des Protokolles steht den Parteien jeder zeit offen- Einc Uiitersertigung dcS VcrhautluiigSprotokolles von Seite der Parteien, Zeugen oder Sachver/iändigen findet nicht statt; die Vorlesung desselben nur in den in diesem Gesetze ausdrücklich bezeichneten Fällen oder wenn es der Richter

für nothiv.ndig erachtet. Vlll. Rechtsmittel. NullitätSbeschwerde. 8. 78- Die in dem Aagatellverfahren erlassenen Urtheile können nur durch daü Rechtsmittel der NullitätSbeschwerde aus einein der folgenden Gründe angefochten w.rdcn: 1. weil daS Bagatellrerkahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zulässig war; 2. weil daS Ultheil von einem nicht zuständigen Ge lichte (88- 1 bis 7) gefällt wurde; Z. well dasselbe von einem Richter gefällt wurde, wel> cher zu dem Nichteramte im Bagatcllverfahren

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Nicht er soll mit allgemeiner Beistimmung und durch dcn Willen dcr Bürger; der Fron böthe, „Gerichtswaybel' genannt, soll von dem Richter ge- - ineinschaftlich mit dcn Bürgern erwählt und eingcjctzt werden. Die Bürger haben von jeder Mark alles dessen, was sie besitzen, am Feste des hl. Martin eines jeden Jahres als Steuer, „Oblag' genannt, 2 Schillinge zu entrichten. Diese Steuer hatte den Namen „Schatz- steuer.' Hat ein Bürger einen Diener odcr cincn Knecht, der mehr als 3 Mark Werthes besitzt

Ankömmling darf wegen eines Andern, sondern nur seiner eigenen Schuld wegen gepfändet werden. Eben so soll auch kein Bürger ge pfändet werden, außer es sei früher gegen ihn vor dem Richter Klage geführt worden. Wird von Seite des Beklagten Satisfaction t^usliiiu) geleistet, so ist dcr Klägcr gehalten, selbe anzunehmen; wird aber selbe verweigert, so steht dem Kläger die Gelegenheit offen, die Pfändung vornehmen zu dürfen. Wird dem Kläger volle Sicherheit (pleiiü ^iisiiliu) angeboten, und cr weigert

das Verbrechen der „Gewalt' nnd verfällt in dieselbe Strafe. — End lich wird noch bestimmt, daß, wenn ein Reiter odcr Fußgänger, cr sei ein Bürger oder Fremder, in die Stadt oder außer der Stadt, odcr innerhalb derselben reitet odcr geht und mit gespanntem Bogen odcr mit gespannter Balcster angetroffen wird, dcr Richter das Recht hat, ihm die Waffen zn nehmen, und damit zu machen, was cr will. - In civilrechtl icher Bczichnng fanden folgende Verordnungen Statt. Wenn ein Bürger ein Jahr und einen Tag lang

, mit gelben Reifen umgcbcn, in einem rothen Felde, führen zu dürfen. Nach Otto's Tod, dcr am 25. Mai 1310 crfolgtc, ging die Regierung auf Heinrich, Herzog zn Kärn- then und Grafen von Tirol, über. Am Montag nach St. Galli 1318 richtete er an die Gerichtsbehörde in Hall in Betreff dcr Gerichts pflege ein eigenes Schreiben, das mit folgenden Worten beginnt: „Wir Heinrich von Gotes Gnaden :c. empieten unserm getreuen Berchtold v. Frenndsperg, dem Richter daselbst, oder wer je an seiner statt ist odcr

nach ihm Richter wird, und allen unsern Dienst- mannen, Amptleuten, und allen unsern edeln Leuten und unedel», wie sie genannt sind, die im Gerichte sitzen, unsere Huld und alles Guts. Ihr sollt wissen, das wir mit unserm Rat nnd mit uuserm Land gemeinschaftlich übereingekommen, das wir wollen und schaffen' u. s. w. Nnn wird in diesem Schreibe» Folgendes bestimmt: I. Jeder, wer immer in den Gerichtsbczirk Hall kommt, nnd sich da anfhält, soll solange angehalten werden, bis es sich herausstellt

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sich das von der Regierung in der vorigen Session eingebrachte Richter- disziplinargefetz als V. und VII. Abschnitt ein. Bei der Ausarbeitung eines besonderen Richter- dienstgesetzes wurden die Anregungen berücksich tigt, die aus die Sicherung der richterlichen Un abhängigkeit und die Förderung der Rechts pflege abzielen. Mit der Durchführung des Richterdienstge- fetzes wegen der Zeitvorrücknng, der Gewäh rung von Bezügen als Nechtspraktikant^n und der Erhöhung der Adjnten der Auskultanten ist eGr Gesamtmehraufwand

von rund 580.000 Krone» verbunden. Das Inkrafttreten dieses Richterdienstgesetzes ist dadurch bedingt, das; die hiefür erforderliche Bedeckung bewilligt wird. Was die Qualifikation betrifft, so wird gegen wärtig die Qualifikation alljährlich vorgeilom^- men. Dies wird für die Hilfsrichter und für die Richter der 9. und 8. Rangsklasse bei behalten. Dagegen sieht der Entwurf für die Richter der 7. und 6. Rangsklaffc eine in jedem dritten Jahre sich wiederholende Begut achtung vor. Tiie

in der Dienstpragmatik aufgestellten Pflichten sind mit wenigen Ausnahmen derart allgemeine Beamtenpflichten, daß sie auch für die richterlichen Beamten ohne besondere Ände rung gelten. Tiie bedeutendste Abweichung bil det der Paragraph, der sich mit dem dienst lichen Gehorsam befaßt. Die allgemeine Ge horsamspflicht, die dem richterlichen Beamten 'kraft seiner Stellung als Staatsbeamten ob liegt, muß soweit aufgehoben sein, als dem Richter die staatsgrundsätzlich gewährleistete Un abhängigkeit zukommt. Soweit

der Richter sein Richteramt ausübt, sind für ihn nur die Ge sehe und die auf Grund der Gesetze erlassenen und von ihm nach vorgenommener Prüfung als gültig auerkannten Verordnungen verbind lich. Darüber Hittaus kann eine Gehorsams pflicht, insbesondere eine solche gegenüber, den Weisungen von Vorgesetzten nicht bestehen. Tie Bestimmungen über die Bezüge der Aus kultanten schassen auch für diese außerhalb des Rangsklassensystems bestehende Beamtengruppe eine A?t Zeitvorrücknng in höhere Gehalts stufen

der Zeitvorrücknng verzichtet werden. D»er Elitwurf weicht von der allgemeinen Dienft- 2212 praginiatik dadurch ah daß die Stellung eines Richters (9. Rangsklasse) nicht durch Zeitvor rücknng, sondern nur durch freie Ernennung zu erlangen ist. Dvdnrch sollen aber die Richter nicht schlechter behandelt werden als andere Beamte. Es wird ihnen vielmehr die Zeit vorrücknng in die 7. Nangsklasfe in denselben Fristen wie andereil Beamten zugesichert. Fer ner ist vorgesehen, daß die eventuell längere Wartezeit

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nach ZZ. 1 und 10 des Gesetzes vom 10. Mai 1373 Z. 103 und Z. 517 Stgb.; Richter die Herren v Gasteiger und N. v. Lachmüller. Die Vertheidiger sind für sämmtliche Angeklagten noch unbestimmt. 2. Am nämlichen Tage um 11 Uhr vormittag» wider Fuchs Georg von Westendorf, Bezirk Hopf- garten, 40 Jahre alt, katholisch, lediger Vagant, w gen Gewohnheitsdiebstahls und Landstreichers!; Nichter die Herren v. Gasteiger und R. v. Lach müller. 3. Am gleichen Tage wider Trojer Nikolaus von Oberasling. Bezirk Lienz, 63 Jahre alt, katho

lisch. lediger Leineweber, wegen Nothzucht; Richter die Herren Dr. Blaas und v. Stesenelli. 4. An demselben Tage um 6 Uhr nachmittags wider Singer Michael von Volders, 46 Jahre alt, katholisch, lediger Maurergeselle, wegen Nothzucht; Richter die Herren Dr. Blaas und v. Stesenelli. 5. Am 13. Juni um 9 Uhr vormittags wider Debet ak Martin von Steinbichl in Krain, 43 Jahre alt, lediger Hufschmied, wegen Gewohnheitsdiebstahls; Richter die Herren R. v. Ziernfeld und R. v. Lach müller. 6. Am nämlichen

Tage um 11 Uhr vormittags wider Platzer Josef, 44 Jahre alt. katholisch, ver- ehelichter Taglöhner von Zell am Ziller) wegen Ge- wohnheitsdiebstahlS; Richter die Herren R. v. Ziern- feld und R. v. Lachmüller. 7. Am gleichen Tage um 4 Uhr nachmittags wider Hechenbichler Barbara von Gschwend, 65 Jahre alt. katholisch, ledige Spitalpfründnerin, wegen Gewohnheitsdiebstahls; Richter die Herren v. Gasteiger und v. Stesenelli. 8. An demselben Tage um 6 Uhr nachmittags wider Geiger Johann Georg von Lech

, Bezirk Reutte, 59 Jahre alt, katholisch, verwitweter Korb flechter, w.gen Nothzucht und Verführung zur Un zucht; Richter die Herren v. Gasteiger und v. Stese nelli. 9. Am 14. Juni um 9 Uhr vormittags wider Graßl Jo'ef von Gries, Bezirk Steinach. 24 Jahre alt, katholisch, l-diger Bauernsohn, wegen Todtschlags; Richter die Herren R. v. Ziernfeld und Dr. Blaas. 10. Am nämlichen Tage um 4 Uhr nachmittags wider Holzmann Jof.f von Vinaders, Gemeinde GrieS, Bezirk Steinach, 57 Jahre alt, katholisch, lediger

Taglöhner, w7gen Brandlegung und Ueber tretung des Betruges; Richter die Herren v. Stese nelli und R. v. Lachmüller. 11. Am 15. Juni um 9 Uhr vormittags wider Modl Jof-f vo-t Matrei, 35 Jahre alt. katholisch, lediger Spängler, wegen Brandlegung und Ver untreuung; Richter die Herren R. v. Ziernfeld und Dr. Blaas. Eingesandt» Ungarisch-Französische Versich erungS- Aetien-Gefeltschaft (k'ra.ooo-IIoogroiLL). Im Monate Mai 1832 wurden bei der Lebensabthei- lung der ^raaco-Hongroiso 346 Anträge aus 804 350

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, 34 Jahre alt, katholisch, lediger Taglöhmr, - wegen »>) Raub, b) Veruntreuung, o) Betrug; Vor sitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter die Herren R. v. Ziernfeld und Dr. Blaas. . 2. Am nämlichen Tage um 4 Uhr nachmittags I wider Auer Ferdinand von UmHausen, 31 Jahre ' alt, katholisch, lediger Krämer, wegen Nothzucht; Vor fitzender Präsident Dr. Eduard Ferrari, Richter die Herren v. Gasteiger und Dr. Brunner. 3. Am 19. September um 9 Uhr vormittags wider ») Arnold Karl Theodor von DreSde», 20 Jahre

alt, evangelisch, ledige Lithographengehilfe, b) Graßl Melchior von München, 39 Jahre alt, katholisch, verehelicht, Lithographengehilfe, wegen Cre ditpapierfälschung; Vorsitzeuder Präsident Dr. Ed. Ferrari. Richter die Herren R. v. Ziernfeld und Dr. Blaas. 4. Am nämlichen Tage um 4 Uhr nachmittags wider Kirchebner Anton von Pradl, 43 Jahre alt, katholisch, verehelicht, suspendierter Steuereinneh mer in Hall, weg°n Amtsveruntreuung; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari, Richter die Herren

, verehelichter Maurer, wegen Todtschlag; Vor sitzender R. v. Ziernfeld, Richter die Herren von Gasteiger, Dr. Hammer und Dr. Blaas als Ersatz richter. 6. Am 22. September um 9 Uhr vormittags, wider Ramisch Joses von Midinast in Böhmen, 37 Jahre alt, katholisch, lediger Büchsenmacher, we gen »>) Raub, d) GewohnheitSdiebstahl, o) nach tz. 176 I. 179 Stgb., 6) Laudstreicherei; Vorsitzen der Präsident Dr. El». Ferrari, Richter die Herren v. Gasteiger und Dr. Hammer. 7. Am 23. und 24. September um 9 Uhr

vor mittags und 4 Uhr nachmittags wider a) Hilde-- brand Alois v. Hall, 45 Jahre alt, katholisch, lediger Korbflechter, 5») Mair Anna von Hall, 44 Jahre alt, katholisch, verehelichte Vagantin, we gen 1) Gewohnheitsdiebstahl, 2) Landstreicherei; Vor sitzender R. v. Ziernfeld, Richter die Herren Dr. Blaas und Dr. Brunner. 3. Am 25. September wider Friedl Zacharias von Pfafflar, Bezirk Jmst, 55 Jahre alt, katholisch, verehelicht, Besitzer in Kauns, wegen Meuchelmordes; Vorsitzender Präsident Dr. Ed. Ferrari

, Richter die Herren R. v. Ziernfeld und Dr. Hammer. ?-r. Trient, 10. Sept. Bei der 2. Schwur gerichtsverhandlung hatte sich vor dem Gerichtshöfe der verehelichte Seiler Christoforo Jori von Caf-- satta in Valsloriana unter der Beschuldigung des Todtschlages, sowie der Verletzung des Waffengesetzes und des verbotenen Hazardspieles zu verantworten. Dieser dreifachen Anklage lag folgender Thatbestand zu Grunde: Am Abend des 16. Juli spielten ein gewisser Pietro Tonini und Christoforo Jori im Wirtshause

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