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Datum: 21.07.1904

Beilage zu Nr. 29 des .Mdreas Hafer'. Offene Antwort an den Tiroler Landes- Wühten-Meröand. Der Tiroler Landes-Mühlenverband richtete durch seinen Obmann Anton Rauch juo. in Nr. 152 des Tiroler Tag blatt an mich einen offenen Brief mit heftigen Vorwürfen' weil ich mir auf der Wählerversammlung in Wenns, am 5. Juni, die Freiheit nahm. den Ruf „Los von Ungarn!' vom Standpunkte des Tiroler Bauern zu beleuchten. Es ist ein eigen Ding. diese agrarische Jnterefsengemein- schaff

Vaterlandes? Denn abgesehen von den natürlichen Vorteilen eines möglichst großen gemeinsamen Wirtichastsgebietes und den so- genanntm gesamtstaatlichen Jntereflen darf der Tiroler nicht vergeffen, wie viel er alljährlich an Getreide und Mahl produkten einführt und zwar fast ausschließlich aus Ungarn. Es find dies rund 1 \ Millionen Meterzentner. Die Ge treidezölle, welche Oesterreich-Ungarn gegen das Ausland auf stellt, werden nur zum kleineren Teile im Getreidepreife zur. Geltung kommen

, da wir ja im Innern des Gesamtreiches hinreichend Brotfrüchte erzeugen und auf das Ausland nicht angewiesen find. Ganz anders stellt sich die Sache, wenn Oesterreich gegen Ungarn Zollschranken errichtet. Dann müffen wir jeden eingeführten Meterzentner verzollen, jede Krone Zoll kostet Tirol zirka 1 '/* Million Mehrausgabe und bei 6 K Zoll, wie er im Durchschnitt als Minimalzoll von den ge- treidebautreibenden Ländern verlangt und vorausfichtlich auch durchgesetzt wird, würde Tirol bei voller Tragung des Zolles

'durch den Käufer mit zirka 7 */ a Millionen jährlich mehr be lastet. das ist mit einer Summe, die der Gesamtheit aller direkten Staatssteuern Tirols gleichkommt. Also der Mühlenindustrie zu Liebe soll Tirol seine Steuern verdoppeln und für diese Idee sollen die Abgeordneten sprechen und stimmen!! Das verlangte im Grunde der Sache auch die jüngste Versammlung von Industriellen, „die mit der österreichischen Land- und Forstwirtschaft enge verbunden find'. Ja gewiß der Ausgleich mit Ungarn erfordert von uns große

und schwere Opfer und die Haltung der Ungarn macht sie uns wo möglich noch schwerer. Allein ein gewiffenhafter Abgeordneter darf nicht nur die Schattenseiten, sondern muß auch die Lichtseiten eines solchen Gegenseitigkeitsvertrages be trachten und beide gegen einander abwägen und, wenn er die Vorteile für überwiegend hält, dafür einzutreten den Mut haben, auch wenn dies nicht populär ist. Der Obmann des Mühlenverbandes führt zu seinen Gunsten die hohen Ziffern an, welche den Zwischenverkehr mit Ungarn

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Datum: 12.07.1906

heit angenommen werden, sowohl im Abgeordnetenhause als im Herrenhaufe. Allein, wie gesagt, das Ganze ist nur ein Plan der Regierung für den unbedingten Notfall. Auch abgesehen von der Wahlreform war die abge laufene Woche politisch sehr rege. Einmal galt es das Beitragsverhältnis zu den gemeinsamen Auslagen zwischen Oesterreich und Ungarn auszuteilen und die Verwendung der gemeinsamen Zolleinnahmen zu bestimmen. Bisher wurden die gemeinsamen Auslagen be- kanütlich in der Form gedeckt

, daß zunächst die Zollein nahmen des gemeinsamen dsterreichisch-ungarischen Zollge bietes dazu verwendet wurden, der Rest mußte nach einem OuotenverhältniS aufgebracht werden, wornach Oesterreich 65-6 •/«, Ungarn 34 4 ®/ 0 beiträgt. Von den reinen Zolleinnahmen, welche rund 116 Millionen betragen, wird nun aber auch der weitaus größte Teil wieder von der diesseitigen Reichshälste auf gebracht, so daß sich durch die Verwendung der Zolleinnäh- men zur Deckung der gemeinsamen Auslagen das .Beitrags- Verhältnis

Oesterreichs zu denselben noch mehr zu feinen Ungunsten verschiebt und zwar soweit, daß Oesterreich insgesamt 72 %, Ungarn nur 28 % zahlt. Gegen diese Ausbeutung war der in der Delegation eingebrachte Resolu tionsantrag der Abgeordneten Schlegel und S t e i n e r ge richtet, welcher verlangte, daß die Zolleinnahmen nicht mehr zur Deckung der gemeinsamen Auslagen verwendet werden, sondern den Einzrlstaaten zufallen sollen, von welchen sie aufgebracht werden. Der Antrag wurde je doch abgelehnt

mit 22 gegen 11 Stimmen. Die Bestimmung des beiderseitigen Beitragsverhält nisses oder der sog. Quote kam gleichfalls nicht zustande. Von östrrr. Seite lag der Vorschlag vor, dir Quote nach dem Bevölkerungsschlüffel mit 57 6 zu 42'4 zu bestimmen. Die Ungarn beharrten bei der Forderung das Beitrags- Verhältnis beim bisherigen Ausmaße 65.6 zu 34-4 zu belassen und so fand keine Einigung statt. Der Vor fitzende der ungarischen Delegation, Koloman Szell entwickelte im Lause der Debatte den niedlichen Gedanken

, daß es nicht in der Absicht der ungarischen Unabhängig keitspartei liege eine gänzliche Zertrümmerung des VerhältnifleS zwischen Oesterreich und Ungarn herbeizu führen. DaS dürste richtig sein insoweit als von der Gänzlichkeit der Zertrümmerung die abnorm hohe und unverechte Quote Zisleithaniens ausnenommen sein soll. Die Quote wird nunmehr vom Kaiser bestimmt werden, der wahrscheinlich alles beim Alten lasten wird. Wir werden also weiter zahlen für die ungarischen Freunde, welche mit unserem Gelde sich stärken

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Datum: 06.08.1891

10. August L'urentius. Freitag 14. August Eusebius. z Dienstas II August Philomena. Samstag 15. August Mariä Himmels. Nr 32. Are Sonntagsruhe in Ungarn. Am Sonntag, den 19. Juli, ist in Ungarn die gesetz liche Sonntagsruhe in Kraft getreten. Ein Vergleich des betreffenden ungarischen Gesetzes mit dem österreichischen fällt im Großen und Ganzen zu Gunsten des letzteren aus. Dasselbe ist bei den im Verordnungs wege erlassenen Durchführungsbestimmungen der Fall. Nach dem diesseitigen Gesetze

hat an Sonntagen jede gewerbliche Arbeit zu ruhen, mit Ausnahme jener, welche im öffentlichen Interesse fortgeführt werden müssen, oder solcher Betriebe, deren Unterbrechung unthunlich ist. Im Kleingewerbe ist diesseits die Sonntagsruhe vollständig durchgeführt, in Ungarn I nicht. Dort heißt es, der Handelsminister habe jene Modali- ! täten zu bestimmen, unter welchen diejenigen Kleingewerbe- I treibenden, die für sich allein, ohne Gehilfen und Lehrlinge, ! in ihren Wohnungen arbeiten, von der Sonntagsruhe

zwei ganze Sonntage im Monat ruht. i Es ist somit in Ungarn den kleingewerblichen Gehilfen, j Hilfsarbeitern und Lehrlingen nur eine halbe Sonntagsruhe ! gesetzlich zuerkannt. \ In den diesseitigen Ländern können in Maschinen- j fabriken während des ganzen Sonntags Reparaturarbeiten i an in Betrieb stehenden Maschinen vorgenommen werden, j in Ungarn nur bis 10 Uhr Vormittags. — Fleischhauer j und Fleischselcher dürfen bei uns Sonntags nur bis 10 Uhr i ihre Produkte verschleißen, in Ungarn

aber dürfen sie ! Sonntags bis 11 Uhr Vormittags erzeugen und verschleißen. ! — Gärber dürfen bei uns an Sonntagen nur durch läng- - stens zwei Stunden zum Umschlagen der eingekalkten Häute verwendet werden, in Ungarn dürfen die Gärber Sonntags bis 9 Uhr Vormittags, also wenn sie wollen, mehr als zwei Stunden arbeiten. Die Bäcker haben in Ungarn, so wie hier, die halbe Sonntagsruhe. — Die Druckereigeschäfte genießen bei uns die volle Sonntagsruhe, in Ungarn nicht, dort dürfen Buch drucker zur Herstellung

von Theaterzetteln, Repertoirs, Trauer anzeigen und behördlichen Drucksachen während des ganzen Sonntags arbeiten. — Die Herstellung chemischer und solcher Produkte, deren Erzeugung einen ununterbrochenen Betrieb erfordert, ist dort wie hier während des ganzen Sonntags gestattet. — Der Verschleiß von Spezerei-, Kolonial- und Eßwaaren ist bei uns den ganzen Sonntag über gestattet, in Ungarn nur bis 11 Uhr Vormittags. Alle anderen Handelsgeschäfte, welche bei uns Sonntag bis Mittag ge öffnet bleiben dürfen, müssen

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Datum: 29.06.1905

und Method. Donnerstag 6. Juli Jsaias Pf. ~~ Freitag 7. Juli Lorenz von Brindisi Mk. wO ( Samstag 8 Juli Elisabeth St. Wochen-Wunöschcru. Innsbruck, 28. Juni. In Ungarn und mit Ungarn wird die Geschichte immer schwieriger. Seit 14 Tagen gibt es dort ein neues Ministerium, aber schon in den ersten Tagen seiner Amts- sührung ist der neue Ministerpräsident gezwungen gewesen» vom Kaiser eine Entlastung zu erbitten, indem der un garische Reichstag bei der ersten Vorstellung schon ihm einen Beweis

seines Mißtrauens entgegenbrachte. In die schwie rige Lage wird auch unsere österreichische Reichshälfte hineingezogen, wie wir den immer diejenigen find, welche unter den ungarischen Wirren mehr leiden als die Ungarn selbst. Wir haben ein Herz und eine Seele für die Macht und das Bestehen des Habsburgerreiches. Wir find seit 500 und mehr Jahren mit den meisten Ländern des Kaisertums zu einer Einheit verbunden und haben uns in diese Verbindung, die wir als etwas Notwendiges be trachten, hineingelebt

. Nicht so die Ungarn. Sie be trachten fich als ein selbständiger Staat und schätzen die Bande, welche fie an Oesterreich ketten, bloß inso weit, als sich der Nutzen davon in Geld berechnen läßt. Sollte die Rechnung einmal quitt aufgehen, dann mag das Reich auseinanderfallen. Diese Zeit glauben die Ungarn für gekommen, freilich mit Unrecht. Ungarn ist trotz aller gegenteiligen Verficherungen in wirtschaftlicher Beziehung auf uns und unsern Absatzmarkt in der Weise angewiesen, daß die Zusammengehörigkeit

für sie geradezu eine Lebensfrage bedeutet. Aber die ver rückte Gesellschaft in der anderen Reichshälste denkt an solche Kleinigkeiten nicht, sondern hat immer nur die Un abhängigkeit und die Selbständigkeit ihres Staates im Kopf. Man sollte ihnen ihren Willen lasten. Die Lawine der Trennungsgelüste ist einmal angetreten und wird ihren Weg gehen. Wer fich ihr entgegenstellt, wird auf die Seite geblasen oder zermalmt. Gegenwärtig handelt es sich um die Beitragslcistung für die Oesterreich und Ungarn gemeinsamen

Auslagen d. i. für das Kriegs» Wesen und die auswärtigen Angelegenheiten des Reiches. Diese Kosten werden von Oesterreich und Ungarn gemein sam aufgebracht. Bisher zahlte Oesterreich ca. 64 Prozent und Ungarn 36. Die Anteile sollen jedes Jahr von einem Ausschuß der beiden Parlamente vereinbart werden. Nur wenn die beiderseitigen Ausschüffe nicht fich einigen können, bestimmt der Kaiser auf ein Jahr, wie viel jeder Teil zu tragen hat. Nun hat es Heuer das ungarische Parlament sogar abgelehnt

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Datum: 20.05.1886

P. Montag 24. Mai. Johanna. Freitag 28. Mai. Wilhelm, Augustin Dienstag 25. Mai. Gregor, Papst. Samstag 29. Mai. Maximius. . Nr. 20. Der Ausgleich mit Ungarn. Eine hochwichtige Frage tritt gegenwärtig wieder an unser Abgeordnetenhaus heran: Der Ausgleich mit Ungarn. Da wir über diese Frage wiederholt werden berichten müssen, so halten wir es, damit unsere Leser sich auskeimen, für nothwendig auseinanderzusetzen, was es mit diesem Ausgleich auf sich hat, und wir bringen daher heute einen Brief

, den die „Stimmen' aus Wien erhalten haben, und in dem alles, was, diese Frage betreffend, zu wiffen nothwendig ist, bündig und klar dargelegt wird. Der Brief lautet: Oesterreich-Ungarn ist bekanntlich eine Doppel monarchie, die einen gemeinsamen Herrscher und zwei verschiedene Regierungen in Wien und in Pest, aber auch eine Reihe gemeinsamer Angelegenheiten und zu deren Ver waltung eine gemeinsame Regierung, das Reichsministerium, besitzt. Zwischen den beiden „Reichshälften' besteht dem gemäß neben

) und zwar dem Monarchen wie auch der parlamentarischen Kontrole in den Delegationen (Abordnungen der Parlamente von Wien und Pest). Die Parlamente der beiden Reichshälften selbst haben mit diesen Fragen sich nur zu beschäftigen, wenn von 10 zu 10 Jahren der „Ausgleich mit Ungarn' erneuert wird. Diese eigenthümliche staatsrechtliche Gestaltung des Ver- hältniffes Oesterreich zu Ungarn ist das Werk des Reichs kanzlers Beust, der dafür vielfach als „Todtengräber' des alten Oesterreich bezeichnet wurde

. Ihm und der liberalen Partei ist es zu danken, daß bei diesem Ausgleich gleich zu Anfange die Deutschen in Ungarn und Siebenbürgen voll den Magyarisirungsgelüsten preisgegeben wurden und überdies der zisleithanischen Hälfte immer neue Opfer ab gepreßt wurden. Schon beim ersten Ausgleich 1867 erwarb Ungarn durch Beust und durch die zisleithanischen Liberalen den größten Theil jener „Rechte,' für welche es 1848 vergeblich gegen den Kaiser das Schwert ergriffen hatte. Dabei übernahm Oesterreich 70°/o aller gemeinsamen

Auslagen und Staats schulden, während Ungarn nur 30°/o übernahm und trotzdem volle Gleichberechtigung mit Cisleithanien erhielt und mehr noch beanspruchte. Der „Staatsretter' Beust überstürzte den ganzen Ausgleich und die liberale Partei folgte ihm willig in der Preisgebung der Deutschen in Ungarn und in der Preisgebung der wichtigsten Rechte, weil sie der sicheren Hoffnung lebte, die Länder Cisleithaniens dann um so un gestörter unter liberaler Fuchtel halten zu können. Beim zweiten Ausgleich (1877

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Datum: 31.03.1887

des Referenten Jaworski wurde genehmigt und wird nun mehr der ungarischen Delegation zugemittelt werden. Das Jaworski'sche Renuntium schlägt ein neues Quotenver- hältniß vor, nämlich 66 zu 34 (bisher 68.4:31.6), wobei jene zwei Prozent der gemeinsamen Ausgaben, welche bisher vorweg Ungarn zur Last geschrieben wurden, von Ungarn nach wie vor zu entrichten seien.' Ueber diese wichtige An gelegenheit möge Folgendes als Aufklärung dienen: Die dualistische Staatsform, d. h. der Umstand, daß unsere Monarchie

aus zwei Hälften — Oesterreich und Ungarn — besteht, bringt es mit sich, daß alle 10 Jahre über die Deckung der Kosten der gemeinsamen Angelegen heiten (Aeußeres, Zölle, Heere, Flotte und gemeinsame Staatsschuld) zwischen Oesterreich und Ungarn ein besonderes Uebereinkommen getroffen werden muß. Es geschieht das dadurch, daß die beiden Parlamente „Deputationen' (Quoten- deputationen) wählen, zu denen seitens des Herrew(Obei)- Hauses je 5, fertens des Abgeordnetenhauses je 10 Mit glieder entsendet

werden. Diese „Deputationen' verkehren erst schriftlich „durch Nuntien', die in gesonderter Berathung festgestellt werden; gemeinsame Sitzungen ohne Debatten finden nur zur Protokollirung der Beschlüffe statt. In dieser Art können Besprechungen zwischen den Mitgliedern beider Delegationen nur privat stattfinden. Die ungarische Deputation hat schon vor längerer Zeit ihre Meinung kundgegeben. Sie beantragte, daß die Vorbelastung, welche Ungarn in Form von 2 °j o seit 1871 wegen Einverleibung der früheren Militär grenze

zu tragen hatte, fortan entfalle, eine sehr eigenthüm liche Zumuthung, nachdem Ungarn die Militärgrenze ohne den diese treffenden Antheil an den gemeinsamen Staatsschulden übernommen und dazu über 790.000 Joch Staatswälder bekommen hat und überdies diese Vorbelastung Ungarns in Folge eines Staatsvertrages auf ewige Zeit festgesetzt ist. Die österreichische Quotendeputation hat sich unter Berück sichtigung der strengsten Berechnung der gegenseitigen Steuer leistung dahin geeinigt, unter Aufrechthaltung

stellen sich in diesem Jahre 1887 (ohne den in der Nachsession bewilligten außer ordentlichen Kredit von 52*/z Millionen) auf ca. 130 Mill. Gulden und hievon hätten nach bisheriger Uebung Oesterreich 89.1« Millionen und Ungarn 40.se Millionen Gulden zu decken. Nach ungarischem Vorschlag sollte Oesterreich 91 Mill., Ungarn nur 39 Millionen und nach österreichischen Gegen vorschlag Oesterreich 84.os und Ungarn 45.se Millionen bezahlen. Es handelt sich also zur Zeit um einen Unterschied von 7 Millionen

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Datum: 02.11.1906

tuung empfand, alle jene Notwendigkeiten materiell sicher- gestellt zu sehen, von deren Unerläßlichkeit er überzeugt war und bedauert, daß der Minister deshalb die bisher entfaltete Tätigkeit, da sie verkannt wurde, für seine Person nicht mehr fortsetzen kann. Der Kaiser verlieh schließlich dem Minister das Großkreuz des Stefans- Ordens. Bei Gelegenheit dieser von den Ungarn erzwungenen Verabschiedung zweier gemeinsamen Minister ist es wieder klar zu Tage getreten, daß eine Verständigung

vonUngarn durch die Nichtbewilligung des vermehrten R ekrutenkontingentes beantwortet, und die alte Krisis wurde nur dadurch zum vorläufigen Stillstand gebracht, daß die Ungarn während der Dauer des Pro visoriums des Kabinetts Wekerle die Forderung der ungarischen Kommandosprache zurückstellten, wofür das Kabineit in dem Pakt mit der Krone von der Ver pflichtung entbunden wurde, während dieser Zeit eine Vermehrung des Rekrutenkontingentes bewilligen zu lassen. Nun habe sich schon längst und neuestens

wieder bei den dalmatinischen Manövern die Notwendigkeit herausgestellt, das Rekrutenkontingent namentlich der Artillerie zu ver mehren, da die Bewaffnung und Organisation der Armee nicht genügend erschien. Insbesondere der Thronfolger soll also darauf gedrungen haben, daß die Rekruten- kont ngentvermehrung gefordert wurde, die der Kriegs minister v. Pitreich schon längst für notwendig erklärt hatte, aber infolge des Paktes nicht in Ungarn durchsetzen konnte. Man erklärte, daß in dem bis jetzt geheim gebliebenen Wortlaut

R. v. Pitreich seine Entlassung. Ungarn stützt sich bei seinem Widerstande aus eine andere Auslegung obiger Klausel. Die Koalition behauptet, der Fall der „unab wendbaren Notwendigkeit' sei nur gegeben im Kriegsfall, während der KriegSminifier und auch der Monarch offen bar auf den Standpunkt bestehen, daß die Notwendigkeit auch dann schon gegeben sei, wenn für den Fall e>nes , Krieges die Kriegsverwaltung die Vermehrung des Re» j krutenkontingentes für durchaus notwendig hält. Und das s muß die richtige

Auslegung sein, denn wenn der Krieg r schon ausgebrochcn ist oder unmittelbar bevorsteht, kann { der mangelhaften Artillerie durch die Aushebung von - einigen tausend Rekruten nicht mehr geholfen werden. Pitreich mußte seinen Posten aufgeben, obschon er den Ungarn in nationaler Beziehung so sehr, ja viel zu sehr entgegengekommen war und sogar auf seinen Titel „Reichskriegsminister' verzichtet hatte und sich nur „ge meinsamer' Minister nannte. So kehrt ja auch in der österreichischen amtlichen

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Datum: 27.08.1903

praktischen Standpunkte der bäuerlichen Wähler und nicht von einem theoretisch idealen Standpunkte aus beurteilt und gelöst werden. Nach nahezu vierstündiger Dauer wurde die'Ver sammlung vom Vorsitzenden mit einem dreifachen Hoch auf Papst und Kaiser geschloffen. Wochen-Wundschau. Innsbruck, 27. August. Die Krisis in Ungarn ist noch immer anhaltend. Die- vom Kaiser und König in Budapest'' mit zahlreichen Politikern abgehaltenen Audienzen haben noch zu keinem' Ergebnis geführt und es wird jetzt^ gemeldet

, der .gesetz- lose- Zustand werde noch bis Mitte September andauern. Alle-diese Parlamentarier, nicht zuletzt der Präsident deS ungarischen Abgeordnetenhauses, Gras Apponyi, haben dem König zu nationalen Zugeständnissen geraten. Doch scheint Franz Josef diesmal hart zu bleiben und keinen Schritt weiter- mehr gehen zu- wollen, als- unter den letzten Regierungen versprochen wurde. Endlich dürste doch auch das Maß der-Güte und Nachgiebigkeit unseres Monarchen den nimmer satten Ungarn gegenüber er schöpft

-sein. Wer sollte auch revolutionäre Leute be friedigen können? Untres ist leider Tatsache, daß in unserm Bruderreiche die Unabhängigkditspartei das Kom mando führte Diese radikale Partei schien-sich zwar vor Kurzem zu spalten und bald wäre selbst Koffuth nicht einmal mehr umstürzlerisch genug gewesen, aber jetzt segelt dieser selbst wieder flott auf nichts Geringeres hin. als die gemeinsame Armee zu zerreißen; denn die eigene Ar meesprache für Ungarn verlangen ist damit ganz gleich bedeutend

. Von diesen Koffuthleuten ist zwar niemand zum Kaiser berufen worden und es wird auch gemeldet, daß die eigene Armeesprache für das ungarische Heer vor dem König niemand verlangt hat. aber ähnliche Dinge wohl, z. B.. daß alle ungarischen Offiziere künftig in ihrer Heimat belasten werden u. dgl. Dies kann nur den Zweck haben, nach und nach zum selben Ziele zu kommen. Der Kaiser kann den Postulaten der Ungarn umso weniger entsprechen, als jede Nachgiebigkeit dort nur umso sicherer die Lage in Oesterreich

, welche durch die Ausdauer Körber's derzeit eine verhältnismäßig annehmbare ge worden ist, wieder beunruhigen würde. Wie die Lage sich gestalten wird, läßt sich noch nicht sagen. Eine Folge der gegenwärtigen Unsicherheit dürfte voraussichtlich die ..sein, daß die jetzt dienenden Soldaten des dritten Jahr ganges noch über den 1. Oktober hinaus bis Neujahr zu dienen haben, werden; wenigstens für Ungarn steht dies in Aussicht. Es wäre dies ein Ereignis, das seit' dem Bestände des neuen Wehrgesetzes noch nie eingetreten

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Datum: 23.03.1905

-Wrrnö scharr. Innsbruck, 23. März. In Oesterreich beschäftigt sich dermalen die politische Welt mit nichts eifriger als mit Ungarn und von der Trennung der beiden ReichehLlften, wovon zu reden noch vor ein paar Jahren wie Hochverrat geklungen hätte, spricht man to t von etwas Selbstverständlichem. Seit dem Ausfall der ungarischen Wahlen, wo die Parteien, welche die Selbständigkeit Ungarns fordern, die Mehrheit erlangten, ist Ungarn der Schauplatz des heftigsten politischen Kampfer mit dem Kaiser

. Die Parteien der Mehrheit trugen ihre Forderungen unverholen vor, welche hauptsächlich auf dem Gebiete der Armeeangelegenheiten zu Meinungsverschieden heiten führten. Die Ungarn zielen offenkundig darauf ab, eine eigene von Oesterreich ganz unabhängige Armee zu bekommen, welche sie aber gnädiger Weise von uns armen Oesterreichern zu zwei Dritteilen zahlen und erhalten ließen. Dar ist doch der höhere Wahnsinn. Den Ungarn sollten wir die Gewehre und Kanonen zahlen die sie viel leicht gelegentlich

gegen Oesterreich losschießen werden. Der Kaiser ist äußerst hartnäckig in der Ablehnung dieser ungarischen Forderungen und ist deshalb mit den maß gebenden Politikern der andern Reichshälfte in einen fast feindlichen Gegensatz getreten, welcher sich in den offen kundigsten Drohungen auf Seite der Ungarn kundgibt. Unser Reichsrat hat die Angelegenheit durch mehrere Tage besprochen und schließlich einem Ausschuß zur Beratung übergeben. Darüber ist alles einig in Oesterreich, daß, wenn schon eine Trennung

der beiden RnchSteile unver meidlich ist, wir uns den Zeitpunkt selber wählen und die Trennung sofort vollziehen sollen, ohne den Ungarn Zeit zu lassen, sich erst noch auf unsere Kosten zu stärken und vorzubereiten. Der neue Landerverteidigungsminister hat sich. schon sofort bei Antritt seines Amter die Gunst und Freund schaft der Ungarn verdorben, weil er den Mut hatte, sich gegen die verlangten Zugeständnisse in der Armeefrage aus militärischen Gründen auszusprechen. Unter anderem betonte der Minister

die Notwendigkeit der deut schen Kommandosprache, welche den Ungarn ein besonderer Greuel ist. Bis da drüben einmal Ruhe und Besonnen heit einkehrt wird eS wohl lange dauern, denn die Herr schaften find zu verwöhnt und wiffen aus Jahrzentelanger Erfahrung, daß mit Spektakel machen nnd drohen schließ lich gegen Oesterreich und den Monarchen sich alles durch setzen läßt. Korrespondenzen. Schwatz, 16. März. Die Bauunternehmung der hiesigen Wasserleitung Firma Lob und Oberosler hat die Gemeinde

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das alte Europa zwingen, die Waffen abzulegen. Wie machtlos diesen Verhältniffen gegenüber unsere Vertretungen sind, das wird der Leser aus dem Gesagten begreifen. Wochen-Hlrmdschau. Kaiserthuw Oesterreich. Der Kardinal-Erzbischof Simor von Gran, Primas von Ungarn, hat am vorigen Donnerstag sein övjähriges Priesterjubiläum gefeiert. Fast ganz Ungarn nahm an dem Feste durch Absendung von Glückwunschschreiben, Telegrammen u. s. w. Theil; Se. Ma jestät der Kaiser selbst hat an den Jubilar ein überaus huld

doch dem Steuerausschuffe zugewiesen. — Am Dienstag 26. Oktober wurde die Debatte über das Zoll- und Handelsbündniß begonnen. Der neue Abg. Dr. Hans Stingl machte der Regierung den Vorwurf, daß sie keine nationalwirthschaftliche Politik treibe, und daß nicht Anträge vorliegen, das Zoll- und Handelsbündniß von Oesterreich- Ungarn auf Deutschland auszudehnen. Treffend replizirte ihm Berichterstatter Dr. Ritter von Sochor, in Oesterreich dürfe man doch nie vergeffen und außer Acht lasten, daß zwischen Deutschland

Tage wurde die Spezialdebatte über die einzelnen Bestimmungen des genannten Gesetzes begonnen. Es wurde vier Tage lang debattirt und mitunter recht tüchtig gestritten, bis endlich am Freitag, 29. Oktober, die ganze Vorlage über das Zoll- und Handelsbündniß mit Ungarn zu Ende berathen und dieselbe definitiv angenommen wurde. Die Liberalen suchten unter Anderem auch die Salzfrage zu einer demonstrativen Hetze gegen die konservativen bäuerlichen Abgeordneten zu benützen, selbstverständlich erfolglos

- und Handelsbündniß mit Ungarn und die außerdem vom Abgeordnetenhause erledigten Vorlagen zu be schließen. Es wurde auch die Wahl von 20 Mitgliedern und 10 Ersatzmännern in die Delegationen und die Wahl von 5 Mitgliedern in die Quotendeputation vorgenommen. Außerdem beantragte der alte Schmerling die Einsetzung einer neungliedrigen Kommission zur Prüfung des Sprachen- erlastes des Ministers Prazak. Dieser Antrag wird geschäfts- ordnungsmäßig behandelt werden. Auch das Herrenhaus hat sich am Samstag, 30. Oktober

, an welchem Tage es noch eine Sitzung hielt, gleich dem Abgeordnetenhause vertagt. Der ungarische Finanzminister Graf Szapary hat auch den Staatsvoranschlag für 1887 schon fertig gemacht und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Er hat aber keines wegs gut gewirthschaftet und beträgt das Defizit (der Ab gang) schon nach seiner Rechnung 22 Millionen Gulden. In Wirklichkeit wird es aber noch höher kommen, man spricht von 54 Millionm. Ungarn steht einfach vor dem wirth- schaftlichen Ruin — wenn die liberale

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Datum: 04.11.1886

Umfang: 8

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Ungarn -aus dem Hause Habsburg, der Kampf wurde -jedoch gleichzeitig zum direkten Nutzen der österreichischen sowie auch der böhmischen Länder geführt; denn es verstand sich von selbst, und die Erfahrung bewies es, daß die Türken, einmal die volle Herrschaft über Ungarn erlangend, auch diese weite ren Länder angreifen -würden. Die vereinigte österreichisch- ungarisch-böhmische Monarchie war nur mit knapper Noth im Stande, dem Anpralle der Türken zu widersteben, und so gelangte

vom Süden bis Gran und Erlau, sowie vom Plattensee über die Donau bis zur Theiß und noch weiter im Bannte herrschten die Türken; Siebenbürgen und der übrige Theil von Ost-Ungarn wurden von eigenen Fürsten aus dem siebenbürgisch-ungarischen Adel regiert, die Basallen des Sultans waren. Der glänzende Sieg, den die Kaiserlichen im Jahre 1664 bei St. Gotthard erfochten, besserte die Zustände nicht, ja die Ungarn nahmen den hierauf geschlossenen Frieden zum Borwande eines neuen Kampfes

. An demselben Tage, ats das österreichisch-polnische Bündniß -geschlossen wurde, brach Suiten Mohamed IV. mit einem .großen Heere von Adrianopel gegen Belgrad auf; von .hier .aus führte der Großvezier.Kara Mustapha das aus allen Gegenden des türkischen Reiches in Europa und Asien ge sammelte Heer; dasselbe zählte an 250.000-Mann und führte 300 bis 400 Kanonen mit sich. In Ungarn stießen zu demselben die Haufen Tököly's. Dieser Riesenmacht gcgen- .über verfügte der.kaiserliche Generalissimus Herzog Karl

von -Lothringen nur über ungefähr 60.000 Mann und -müßte sich .aus Ungarn .nach Oesterreich zurückziehen. Als .sich die Türken näherten, zog .sich -am 7. Juli auch der Kaiser, .nach .einer-Berathung mit dem Geheimrathe, nach Westen zurück, .und -zwar zunächst nach Linz und sodann.nach Passau. .Mit ihm zugleich verli eßen auch gegen 60.000 Wiener Einwohner die Hauptstadt. Die schwache Wiener Besatzung wurde am 13. Juli auf 22.000 Mann .ergänzt, worauf Karl von Lothringen -mit dem übrigen Heere

um's Leben -kamen. „Gott.ist gegen uns!' rief der Chan der.Krim, Selim Gheraj, .als -er um 6 Uhr Abends .mit dem Großvezier die Flucht .ergriff. Kara Mustapha wurde .bekanntlich in Belgrad .auf Befehl des Sultans erwürgt. In Folge dieses entscheidenden Sieges änderte sich rasch der Stand der Dinge in Ungarn. .Noch im Jahre ,1683 wurde Gran und Leutschan gegen die Türken und Tököly erobert, 1635 folgte Neu-Häusel, 1686 Ofen. seit 4541 Sitz eines Pascha; 1687 bezahlten die Türken Ihren einstigen

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Datum: 18.05.1882

Umfang: 8

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Datum: 16.03.1906

in den Haaren liegen und vüm'Volke blindlings Gefolgschaft verlangen, werden bald erkennen, daß die Mehrheit des Volkes ihrer Lügenherrfr aft ein Ende bereiten werde. Vor einigen Tagen rst in Ungarn das Gerücht aufgetaucht, .daß sich Se. Majestät der. Kaiser :an den heiligen Vater -um Dispens von feinem auf die ungarische Verfaffung geleisteten Eide gewendet und diese Dispens auch erhalten habe. Nun wird aus Budapest, 12. ds. Mts. gemeldet: .Das Ungarische Telegraphen- Korrespondenz - Bureau

an die Verfaffung hält, beziehungsweise die dem Herrscher ge schworene Treue bricht. Od die passive Resistenz mit Ver weigerung der Steuern und Rekruten ein Versassunzs- bruch ist, ist eine Frage, worüber derschiedene Mei nungen bestehen dürsten. — „Budapests Hirlap' weiß zu berichten, daß jüngst ungarische Aristokraten, die in Rom geweilt, auch vom Papste empfangen worden seien. Der Papst äußerte sich jolgendermaßen: Die Ungarn find selbst an allem Schuld. Der Kaiser ist ein gnädiger Pa tron der Ungarn

, er ist von konstitutioneller Gesinnung, die Ungarn machen es unmöglich, daß er verfassungsmäßig handle. Die Ungarn verletzen die Verfaffung und greisen ihren Wohltäter, den Kaiser an. obgleich der Kaiser eS ist, der die Verfassung verteidigt. Die Ungarn bringen den Monarchen in eine Zwangslage. Auch Staatssekretär Merry del Val äußerte sich den Herren gegenüber im gleichen Sinne. Der Wiener Nuntius wiederum habe der Volkspartei Vorwürfe darüber gemacht, daß sie die Politik der Koalition verfolge und sich in Gegensatz

zur Politik des Kaisers stelle. Das Blatt will aus alledem schließen, der Papst sei derartig informiert worden, daß seine Mei nung mit jener der Ratgeber des Monarchen überein stimme. Die seit einiger Zeit unterbrochenen Handelsvertrags- Verhandlungen zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien werden Freitag wiederaufgrnommen. 'Freitag früh trifft .der -serbische'Gesandte Dr. Vuic in Wien, wieder ein, -woraus am Freitag nachmittags im Ministerium des Aeußern die Verhandlungen und zwar zunächst wegen

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Datum: 05.07.1906

. Die Auflösung des staatlichen Verbandes zwischen Oesterreich und Ungarn macht jede Woche neue Fort schritte. Bei der am letzten Sonntag im Kecskemet statt gehabten Enthüllung eines Denkmales für den 1848 er Revolutionär Koffuth äußerte sich deffen Sohn, der gegen wärtige Handelsminister Franz Koffuth in einer Rede, es habe eine Zeit gegeben, wo die Unabhängigkeitsideen nur im Prinzip verkündet werden konnten, nun sei aber eine Zeit da, in der versucht werden kann und muß, die selben auch zu verwirklichen

zwar mit Vorsicht, aber doch mit dem festen Entschlüsse niemals zu weichen. In österreichischen Abgeordnetenkreisen empfindet man wohl, darauf mit Ungarn Alles hinausläust. So war eS der Abg. Dr. Tollinger der sich am Montag eingehend mit der Frage der Armee- und Kommandosprache befaßte und sich gegen die Bevorzugung der ungarischen Sprache wendete. Er verwies dann auf die Verhältnisse in Ungarn, auf die sonntägige Rede des Franz Koffuth in Kecskemet und wendete sich gegen die Nachgiebigkeit der gemeinsamen

Minister in der ungarischen Delegation. Ee beklagte es, daß seitens der Krone über unsere Köpfe hinweg Konzes sionen an Ungarn gemacht werden. Er sei durchaus kein Freund der Trennung, doch tritt er für eine Revision des ganzen Ausgleichskomplexes ein. Wenn eine Trenn ung aber unvermeidlich erscheint, solle fie rasch erfolgen. Der Kriegsministrr antwortete heftig auf den aus der Delegation hervorgegangenen Vorwurf, daß die ge meinsame Armee nur mehr zum Scheine bestehe. Er beruft sich hiebei

ausfertigen und vom Minister des Aeußern und den schweizerischen Ver tretern unterschreiben. Damit erscheint Ungarn als ver tragschließender Teil mit dem Ausland, während doch nach dem 1867 Ausgleich nur die Gesamtmonarchie und nicht einer der beiden Staaten, aus welchen fie besteht — Oesterreich und Ungarn — für sich Verträge mit dem Auslande schließen darf. Wir stehen somit vor einem Beispiel des Verfaffungsbruches durch Ungarn. Vonseitr des Dr. Kathrein und anderer Parteiführer wurde gestern

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Datum: 02.04.1891

sich ihren Grundsätzen nähern könnten. In derselben Versammlung wurde auch gegen die Aufstellung des Huß-MonumenteS in Prag Protest t erhoben. ' Am OsterdienStag haben in Prag etwa 200 Maurer die Arbeit eingestellt und sammelten sich drohend an, so daß die Polizei von der blanken Waffe Gebrauch machen mußte. AuS Ungarn kommen Nachrichten, welche jeden Oesterreicher mit tiefer Bcsorgniß für die Monarchie er füllen wüsten. Seit dem „AuSgleich* sucht man in Ungarn das Band, welches es an Oesterreich fcss.lt, immer mehr

, bei der „patriotische* Deklamationen vorgetragen wurden. Und gegen ein solches unpatriotische Vorgehen hat in Ungarn keine Be hörde etwas einzuwenden? Da wird es mehr als begreiflich, wenn man weiterS liest, daß man in Ungarn neuestenS sogar daran geht, den Text unserer Volkshymne auszu merzen. Am 13. März fand nämlich in Budapest im Salon der Gemalin des ungarischen Kultus- und Unierrichtsministeref!) Csaky eine Berathung statt, an der untern andern auch der Titular-Bischof Fraknoi theilnahm

, in welcher beschloffen wurde, die Schaffung eines „Königs-HymnuS* vorzubereiten, um das „Gott erhalte* aus Ungarn zu verdrängen. Es wurde die Ausschreibung eines Preises hiefür bestimmt, für welchen Graf Eugen Zichy 100 Dukaten, Baron Lipthay 50 Dukaten spendete. Uebrigens ist unsere Volkshymne schon seit längerer Zeit in einigen ungarischen Diöz sen sogar aus den Kirchenliederbüchern ausgemerzt worden! — Da muß wohl vieles faul sein! Ungarn steuert auS allen Kräften dem religiösen, politischen und wirthschaftlichen

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Datum: 14.04.1898

Beilage zu Nr. 15 des „Andreas Hosn'. Are Uortagen üöer den Ausgleich mit Ungarn. Nach einer Vorbereitung von mehr als zwei Jahren wird vermuthlich in der Sitzung des Abgeordneten hauses vom 21. April die legislative Verhandlung über die Ausgleichsgesetze beginnen. Das gesammte politische und wirthschaftliche Interesse der Monarchie wendet sich jetzt dieser legislativen Aktion zu, die nicht allein durch die Wichtigkeit der zu lösenden Fragen, sondern auch durch den Umfang zu den größten

von den Regierungen nicht vereinbart worden, und der Versuch, eine Uebereinkunst über dieses Beitragsverhältniß zu erzielen, wird noch einmal in den Quoten-Deputationen unternommen werden. Die Valuta-Vorlagen: In erster Reihe be zwecken die Entwürfe, den Finanzminister zu ermächtigen, den Reff der aus Staatsnoten bestehenden schweben den Schuld zu beseitigen. Die Summe jener Staats- notcn, welche für gemeinsame Rechnung von Oester reich und Ungarn einzulösen sind, betrug 312 Millionen Gulden. Durch frühere

ist zwischen den beiden Regierungen nicht vereinbart, son dern einer späteren Uebereinkunst vorbehalten worden. Eoldbedars: Aus der Vereinbarung mit der Bank und mit Ungarn über die Rückzahlung der Achtzig-Mil- lionen-Schuld ergibt sich der Goldbedarf der österreichischen Regierung zur Durchführung der Valuta-Reform. Die österreichische Regierung braucht zur Einlösung der rest lichen Staatsnoten für gemeinsame Rechnung 78°4 Mil lionen Gulden, zur Rückzahlung auf die Achtzig-Millio- nen Schuld 30 Millionen Gulden

ist. Es wird Bestimmungen enthalten über die Regelung des Viehverkehres, über die gleichmäßige Handhabung der Eisenbahntarifr auf Basis der Parität, über die Aufhebung des Mahlverkehres, über die Erzeugung von Kunstweinen, über die Aufhebung des Tiroler Getreidezuschlages und Über die Behandlung der Versicherungsgesellschaften. Dagegen wurde der Versuch, die Frage der Jndustriebegünstigungen und des Lieferungswesens in Ungarn entsprechend dem Geiste des Zoll- und Handelsbündnisses zu 'regeln, fallen gelaffen

. Handelsstatistik im Verkehre mit Ungarn: In Ungarn wird der Verkehr mit Oesterreich seit vielen Jahren statistisch erhoben, und zur Bestreitung der Kosten ist eine statistische Gebühr bei den Transporten auf Eisen bahnen und Dampfschiffen vorgeschrieben. Oesterreich hat den Nachtheil, daß es den Verkehr mit dem anderen Staate der Monarchie nur aus den nicht besonders zu verlässigen ungarischen Daten kennt. Die österreichische

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Datum: 04.02.1897

II. Der Tiroler Landtag protestirt mit allen Nach druck gegen diese vom 'Ausgleich mit Ungarn drohende, ungerechtfertigte und unheilvolle Schädigung der Landesfinanzen. III. Der Landesausschuß wird beauftragt, diese Beschlüsse zur Kenntniß der k. k. Regierung zu bringen. Grabmahr, Hepperger, Hellrigl, Auffchnaitter, Blaas, Falk, Eyrl, Widmann, Longo, Braitenberg, Ma kowitz. * * * Der hohe Landtag wolle sich prinzipiell dahin aus- sprechen, daß bei den Reichsraths- und Landtagswahlen in Tirol

- fchastüchen Ausschuß einverstanden (wird einhellig ange nommen). Dr. v. Grabmahr begründet sodann den Antrag wegen des Approvisionirungsfondes. Der Aus gleich einige die zersplitterten Parteien und Völker Oester reichs. Man verlange einen wirklichen Ausgleich, nicht 70 Proz. Rechte und 30 Proz. Pflichten für die Ungarn; freilich haben wir wenig Hoffnung, daß eine wirkliche - ! Besserung eintritt. Tirol stehe in diesem Feldzug mit allen andern Ländern in Reih' und Glied; doch in einem . Punkt stehe Tirol

vereinzelt, nämlich bezüglich des Ge- ! treideaufschlagfondes. Aus unserer Haut sollen die Riemen geschnitten werden für das Bündniß. Es handle sich um : eine Laune der Ungarn und deshalb sollen wir einen Um- I stürz des Landesbudgets, eine finanzielle Katastrophe er- ' leiden. Die Einnahme des Landes aus dem Fonde beträgt ! durchschnittlich jährlich 400.000 fl. Der Ausfall dieser - Einnahme bedeutet eine Erhöhung der Landesumlage von ; 26 auf 43 Prozent. Redner erörtert die Unmöglichkeit

ein solches Institut abzuschaffen. End lich erörtert er die Frage, wie dieser Fond gegen das Zoll- und Handelsbündniß verstoße. Wäre dies der Fall, so hätten die Ungarn, die in Geltendmachung ihrer Rechte wahrlich nicht blöde find, bei früherer Verhandlung das geltend gemacht, auch die Regierung hätte die betreffenden Landesgesetze nicht der Sanktion unterbreiten können. Redner weist aus dem Artikel 1 Abs. 2 des Zoll- und Handelsbündnisses nach, daß dieses Bündniß nicht im Widerspruch steht mit der „inneren Abgabe

', welche dieser Fond verlange. Die Beschwerde der Ungarn sei auch wirthschaftlich unbegreif lich; Ungarn hätte von der Aushebung gar keinen Vor theil. ebensowenig die ungarische Landwirthschaft, den Vortheil hätten die Zwischenhändler, die tirolischen Bäcker und Müller, die das Brod nicht schwerer machen würden. Den Getreideaufschlagsfond trage das tirolische Volk. Er rechtfertigt seinen Antrag vom sozialen Standpunkt. Der Aufschlag sei wohl theoretisch anfechtbar aber praktisch unentbehrlich, er zieht

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Datum: 22.05.1885

Summen auf ein Jahr entfällt, und dann den Vergleich an stellen, wer von beiden mit dem Staats- und Volkswohle besser gewirthschaftet hat. Zahlen beweisen unwiderleglich. Im Jahre 1867 wurde der Ausgleich mit Ungarn ge schlossen. Ungarn erhielt ein eigenes Ministerium und seinen besonderen Reichstag. Die Liberalen schlössen diesen Ausgleich ab, und bestimmten dabei, daß zur Bestreitung der gemeinsamen Auslagen, welche die österreichisch ungarische Monarchie braucht, Oesterreich für sein Theil

70 °/o Ungarn aber nur 30 °/o zu zahlen hat. Fer ner wurde in diesem liberalen Ausgleiche mit Ungarn be stimmt, daß alle Staatsschulden, die bis zum Jahre 1867 gemacht waren, und in runder Summe 3025 Millionen be trugen, Oesterreich allein übernehmen und ver zinsen müsse, während Ungarn nicht 10 Gulden von dieser Schuld übernahm, sondern jährlich nur 29 Millonen hinzu zuzahlen braucht zur Deckung der Zinsen. Diese 29 Millionen Gulden scheinen etwas zu sein; aber man bedenke, wie hoch die ganze Zinsleistung

ist. Im Jahre 1868 betrugen z. B. die Zinsen der ganzen Staatsschuld 106 Millionen. Und dazu zahlte Ungarn blos 29 Millionen, während die Zahlung von 77 Milanen uns in Oesterreich zufiel. Das verdanken wir auch den Liberalen. So ging es fort bei der liberalen Wirthschaft. Wo sollte das enden, wenn die Liberalen wieder an's Ruder kämen! Die Liberalen verhalfen auch dem kleinen Manne zum Schuldenmachen. Gleich als ob sie es eilig hätten, hoben sie schon im Jahre 1868 durch das Gesetz vom 14. Juni die früher

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Datum: 18.05.1905

doch gezeigt, daß sie wenigstens die Verhandlung der Notstandsvorlagen für die darbende Bevölkerung und die provisorische Ausstellung der Landesrechnung nicht ver hindern wollen. Die Böhmen, sagt man. haben harte Schädel, aber in Innsbruck und Trient gibt es noch här tere und das Sprichwort vom Gescheiteren, der nachgibt, scheint dort unbekannt zu sein. In Ungarn wird jetzt der Faden der Verhand lungen mit dem Kaiser wieder neu angeknüpft. Es scheint, daß die Annahme des gemeinsamen Zolltarifs

seitens des österreichischen Abgeordnetenhauses aus die Ungarn doch einen gewissen Eindruck gemacht hat. Sie sehen, daß Oesterreich zwar nicht geneigt ist, eigenmächtig das Band der Gemeinsamkeit zu durchschneiden, sondern, daß man alles tut, was man dem Gesamtreich schuldig ist, fie sehen aber auch, daß man hier Beschlüsse faßt, ohne darauf zu achten, ob Ungarn mittut oder nicht. Früher waren die Ungarn mit den Ausgleichsgesetzen meistens fertig, bevor Oesterreich an fie herantrat und unsere Hälfte

mußte notgedrungen die von Ungarn ge reichten Bissen hinunter würgen. Das entschlossene Vor gehen unseres Reichsrates wird den Ungarn zeigen, daß leicht auch sie einmal in eine gleichartige Zwangslage kommen könnten. Vor einigen Tagen feierte unser Minister des Aeußern das 10jährige Jubiläum seiner Ministerschast. Er hat den Dreibund bei seinem Amtsantritt vorgefunden und trotz der Stöße, die ihm durch den italienischen Jrreden- tismus mitunter versetzt wurden,. aufrecht erhalten

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BtklW zu Nr. 1 des „Andreas Hofcr.' Der Tiroler Kelreideaufschkag. 1. Der Hetreideaufschlag und das Zoll- und Kandelsbündnis mit Ilugarn. Bekanntlich- ist es schon lange das Bestreben dir Ungarn, den Tiroler Getreideaufschlag zu beseitigen. Sie thun dies auf Grund des im Jahre 1867 zum erstenmal abgeschlossenen und seither alle 10 Jahre erneuerten Aus gleiches. Im Artikel I des Zoll- und HandelsbündnifseS kommt nämlich folgende Bestimmung vor: „Mit innern Abgaben. welcherArt immer „und für wen

thatsäch lich nicht gleich behandelt, wie das Ungarische, und eS läßt sich nicht läugnen, dass das Verlangen der Ungarn formell berechtigt ist: Entweder Aushebung des Getreide ausschlages oder gleiche Besteuerung des inländischen Ge treides, also Umwandlung des bisherigen Einfuhrzolles .in eine Verzehrungssteuer! Schon im Jahre 1877 theilte der Statthalter dem Landesausschufse mit, das königlich ungarische Handels ministerium habe das österr. Handelsministerium ersucht, die Veranlassung zu treffen

, dass mit Rücksicht auf die Be stimmungen des Zoll- und Handelsbündnisses mit Ungarn der tirolische Getreideausschlag ehebaldigst aufgehoben werde. In ähnlicher Weise machte der StatthaUer im Jahre 1888 im Landtage aufmerksam: „ . . Der Aufschlag sei „jedenfalls ein Unikum, harmonire wenig mit den ein schlägigen staatlichen Einrichtungen und könne insbe- „sondere mit dem Zoll- und Handelsbündnisse mit Ungarn „nur schwer im Einklang gebracht werden.' Er rieth daher dringend ab, den Aufschlag

, wie be absichtigt war, auch noch auf ändere Artikel ausdehnen zu wollen, damit janichtdie Beseitigungneuerlichangeregtwerde Bei den Ausgleichsverhandlungen in den Jahren 1877 und 1887 war es noch gelungen, den bisherigen Zustand aufrecht zu erhalten. Seitdem hat ab.-r die Bewegung gegen den Auf schlag in Ungarn einen solchen Umfang und eine solche Heftigkeit erreicht, dass sich unsere Regierung genöthigt sah, im Artikel Xlt des Zoll- und Handelsbündnisses folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der seit Alters her

für die Zurückzahlung und Verzinsung des zur Gewässerregulierung aufgenommenen Nothstandsanlehens (5 Millionen Gulden) untergestellt. Wenn wir objectiv sein wollen, dürfen wir aber neben den Vorteilen, welche der Getreideaufschlag dem Lande bietet, auch seine Schattenseiten nicht uner wähnt lassen. Vor Allem ist nicht zu übersehen, dass wir Tiroler den Getreideaufschlag selber zahlen müssen. Mag Jemand einen Waggon Getreide in Ungarn bestellen und dann den ' Aufschlag bei der Einfuhr be zahlen. mag

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Datum: 05.01.1899

Umfang: 18

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Datum: 09.02.1888

reich-Ungarn Offensiv-Absichten hegen, ein Ende gemacht sein. Die bezeichneten Blätter enthielten auch alle drei die gleichen Bemerkungen, welche also lauten: „Die Regierungen der Oesterreichisch-ungarischen Monarchie und Deutschlands haben die Veröffentlichung ihres am 7. Oktober 1879 abgeschlossenen Bündniffes angemeffen befunden, um den Zweifeln ein Ende zu machen, welche an den rein defensiven Jntentionenen des selben auf verschiedenen Seiten gehegt und zu verschiedenen Zwecken verwerthet

werden. Beide verbündete Regierungen sind in ihrer Politik von dem Bestreben geleitet, den Frieden zu erhalten und Störungen desselben nach Möglichkeit abzu wehren ; sie sind überzeugt, daß die Bekanntgabe des Inhalts ihres Bündnißvertrages jeden Zweifel hierüber ausschließen wird. und haben deshalb beschloffen, denselben zu veröffent lichen.' Der Vertrag selbst hat folgenden Wortlaut: In Erwägung, daß Ihre Majestäten der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn, und der deutsche Kaiser, König von Preußen

, es als Ihre unabweisliche Monarchen pflicht erachten müffen, für die Sicherheit Ihrer Reiche und die Ruhe Ihrer Völker unter allen Umständen Sorge zu tragen; in Erwägung, daß beide Monarchen ähnlich wie in dem früher bestandenen Bundesverhältniffe durch festes Zu sammenhalten beider Reiche im Stande sein werden, diese Pflicht leichter und wirksamer zu erfüllen; in Erwägung schließlich, daß ein inniges Zusammengehen von Oesterreich- Ungarn und Deutschland Niemanden bedrohen kann, wohl aber geeignet

ist, den durch die Berliner Stipulationen ge schaffenen europäischen Frieden zu konsolidiren, haben Ihre Majestäten der Kaiser von Oesterreich, König von Ungarn, und der Kaiser von Deutschland, indem Sie Einander feier lich versprechen, daß Sie Ihrem rein defensiven Abkommen eine aggressive Tendenz nach keiner Richtung jemals beilegen wollen, einen Bund des Friedens und der gegenseitigen Ver theidigung zu knüpfen beschloffen. Zu diesem Zwecke haben Allerhöchstdieselben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt Oester reich

-Ungarn den Minister des Aeußern, Grafen Andrassy, und Deutschland den außerordentlichen Botschafter Prinzen Heinrich VII. Reuß, welche sich zu Wien am heutigen Tage vereinigt haben und nach Austausch ihrer gut und ge nügend befundenen Vollmachten übereingekommen sind, wie folgt: Artikel I. Sollte wider Verhoffen und gegen den aufrichtigen Wunsch der beiden hohen Kontrahenten Eines der beiden Reiche von Seite Rußlands angegriffen werden, so sind die hohen Kontrahenten verpflichtet, Einander

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Datum: 22.11.1888