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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1887
¬Die¬ Justizverwaltung in Tirol und Vorarlberg in den letzten hundert Jahren : Festschrift zur Eröffnung des neuen Justizgebäudes in Innsbruck
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Seite 63 von 253
Autor: Mages von Kompillan, Alois / von Alois Freiherrn Mages von Kompillan
Ort: Innsbruck
Verlag: Wagner
Umfang: V, 247 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Tirol ; s.Justizverwaltung ; z.Geschichte 1782-1885 ; <br />g.Vorarlberg ; s.Justizverwaltung ; z.Geschichte 1782-1885
Signatur: II 102.247 ; 2.572 ; D II 102.247
Intern-ID: 152228
delle Piave, die Landgerichte Lienz und Sillian dagegen zur Provinz Illyrien geschlagen. Die italienische Regierung beeilte sich in dem neu erworbenen Lande unverzüglich die französische Gesetzgebung und Einrichtungen einzuführen. Allerdings waren mit dem Dekrete

' — 60 — entfaltete die baierische Regierung in dieser zweiten Periode in der Durchführung einer einheitlichen Gesetzgebung. Wie aus einer königlichen Resolution vom 22. August 1B06 zu entnehmen ist, hegte die baierische Regierung schon damals die Absicht, mit der Verfassung einer neuen Gerichtsordnung vorzugehen, und es wurden die damaligen Appellationsräthe v. Hörmann und v. Peer beauftragt, darüber mit Berücksichtigung der österreichischen, baierischen und preussischen Gerichtsordnung

für die Geschäfte . ausser Streitsachen erlassen, und kurz vor der Wiederherstellung der österreichischen Regierung mit dem Patente vom 16. Mai 1813 der I, und TI. Theil eines allgemeinen Strafgesetzbuches, welches am 1. Oktober 1813 in Wirksamkeit zu treten, jedoch in Tirol nur kurze Zeit Geltung hatte, publizirt. Von grösserer Tragweite war die Verordnung vom 26. Oktober 1813, welche mit 1, Jänner 1814 in Wirksamkeit trat, wonach jeder baierische Unterthan mit dem zurückgelegten einundzwan zigsten Jahre

die Grossjährigkeit erreichte. Wir schliessen hiernit die Periode der haierischen Regierung und wenden uns demjenigen Tbeile von Tirol zu. .welcher mit, der. Pariser K onvention vom 28. Februar 1810 an Frankreich abge- treten jworden war. Mit^dmn, .Döhißte.„.iom..M.,,,Mäi.,18.10.wurde, dasselbe als Diparti rnento Alto Adige d em Königreiche Italien einverleibCjäuf^SS'^Bearke von Toblach und Primiero und die Gumemden'von Cortina (Ampezzo) und Buchenstein wurden mit dem Dekrete vom 10. August 1810 zum Dipartimento

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Bücher
Kategorie:
Naturwissenschaften, Landwirtschaft, Hauswirtschaft , Recht, Politik
Jahr:
[1834]
Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 1. T.
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Seite 13 von 259
Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz
Ort: Innsbruck
Verlag: Rauch
Umfang: XXXX, 224 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Tirol;s.Landwirtschaft;s.Gesetz
Signatur: II 106.001/1
Intern-ID: 204226
wurde, wie wichtig dieser Gegenstand der Regierung schien. Ueber die Regierungblätter für die Jahre 1306 bis ,8 t§ besteht ein Generaliuder, herausgegeben von Georg Karl Edeln von Mayr,. München 130»), bei Joseph Aangl, bürgerl. Stadlbuchdrucker, Fol. Nach der Vorrede zu dem eben angedeuteten General inder erschien ein solcher im I. 1806 über die barer. Re gierungblatter von den I. 1802 / 1805, 1804 tinto 1805, ebenfalls von Georg Karl Edeln von Mayr. 6. Das B o 1 letti no delle Leggi

, für jeiien Theil von Tirol, welcher vom I. 1310 bis zum Schluffe des I. 1813 unter der königlich italienischen Regierung stand *). Diese Gesetz-Sammlung umfaßt feit dem I. 180L bis Zum 20. April 1814 die zur allgemeinen Bekanntgebung geeig neten Verordnungen der italienischen Regierung zur Zeit, als Italien noch Republik war, und Zur Zeit seines Be standes in der Gestalt eines Königreiches. Obschon ein Theil von Tirol nur drei Jahre unter der kdnkgl. italienischen Herrschaft stand, und sohin lediglich

an den Gesetzen dieses Zeitraumes Theil nehmen konnte, bleibt für diese Landesparzelle doch auch die frühere italie nische Gesetzgebung wichtig, weil die Gesetze überhaupt un ter einander Zusammenhängen, sich wechselseitig unterstü tzen und erläutern, nochmehr aber, weil in den Gesetzen der I. iglò — 1815 frühere Verordnungen häufig allegirt, und für das italienische Tirol in Wirksamkeit gebracht wurden. Das Bollettino delle Leggi, welches in der Staats druckerei zu Mailand unter der Leitung und Aufsicht

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Bücher
Kategorie:
Naturwissenschaften, Landwirtschaft, Hauswirtschaft , Recht, Politik
Jahr:
[1842]
Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.
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Seite 10 von 872
Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz
Ort: Innsbruck
Verlag: Rauch
Umfang: XVI, 853 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Tirol;s.Landwirtschaft;s.Gesetz
Signatur: II 106.001/2,2
Intern-ID: 204229
, Jnfelsteuer ....... §• 152. Leibeigenschaft . . . . Anhang. Vorarlberg. . . I. Herrschaft Hoheneck . IL Grafschaft HohenemS . Zwischenregierungen vom Z. 1806—1814, als: Königlich baier'sche ....... Königlich italienische Französisch i»irische S* 153. Rekognizivnzinse für Ueberlassung öder Gründe §. 154. Roboten . . . . Anhang, n) Vorarlberg unter der k. b. Regierung . b) Tirol unter der k. italienischen und illirisch-fran- zösischen Regierung . §. 155. UnlerthansneruS Anhang. Tirol

unter der k. b. Regierung §. 156. Vogteizinse ........ §, 157. Rekognizionzinse für Wasserleitungen Anhang. Brunnenzinse der Stadt Innsbruck . Rekogm'zionen fürZäune in denunterinnthas.Ge« richtsbezirken Hvpfgarten, Fügen, Zell, Kufstein und Kitzbühel 332 334 347 347 348 350 356 357 364 365 369 370 370 371 373 380 381 381 382 385 395 396 398 421 421 423 426 426 Sechstes Kapitel. Recht der Grundherren auf die Heim, fälligkeit (Kaduzität.) §. 158. Fälle, in welchen daß grundherrliche Recht auf Kadu zität

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Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1887
¬Die¬ Justizverwaltung in Tirol und Vorarlberg in den letzten hundert Jahren : Festschrift zur Eröffnung des neuen Justizgebäudes in Innsbruck
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Seite 249 von 253
Autor: Mages von Kompillan, Alois / von Alois Freiherrn Mages von Kompillan
Ort: Innsbruck
Verlag: Wagner
Umfang: V, 247 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Tirol ; s.Justizverwaltung ; z.Geschichte 1782-1885 ; <br />g.Vorarlberg ; s.Justizverwaltung ; z.Geschichte 1782-1885
Signatur: II 102.247 ; 2.572 ; D II 102.247
Intern-ID: 152228
Stand der Gesetzgebung. Der Krieg vom Jahre 1809. Nordtirol unter der haierischen Regierung vom Jahre 1810 bis zum Jahre 1814. Die italienische Regierung in Südtirol. Einführung der französischen Gesetzgebung, Damalige Gerichtsorganisation daselbst..... S, 50—66. Von dem Wiedereintritte der österreichischen Regiering (1814) Ms zum Jahre 1850. Die Rückkehr zu Oesterreich. Die Wiedereinführung der österreichischen Gesetz gebung. Organisation der Gerichte. Die Wiederherstellung der Patrimonial

daselbst. Bozner Marktgericbt. Die Gerichts- Organisation unter Kaiser Josef und seinen Nachfolgern. Errichtung eines Appellationsgerichtes in Innsbruck. Neue Justizgesetze. Besitznahme der Fflrsteu- thfimer Trient und Brisen. AUtirolisches Lehensrecht. Bemerkungen über den damaligen Zustand der Justizpflege in Tirol . . . S. 1—49. Tirol and Vorarlberg während der Fremdherrschaft in den Jahrei 1805—1814. Besitzergreifung durch Baiern. Gerichtsorganisation unter der haierischen Regierung. Damaliger

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Bücher
Kategorie:
Naturwissenschaften, Landwirtschaft, Hauswirtschaft , Recht, Politik
Jahr:
[1842]
Gesetze und Verordnungen in Bezug auf die Kultur des Bodens in der Provinz Tirol und Vorarlberg, nach Materien gesammelt und in diesen chronologisch dargestellt ; 2. T., 2. Abt.
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Seite 13 von 872
Autor: Wörz, Johann Georg / durch Johann Georg Wörz
Ort: Innsbruck
Verlag: Rauch
Umfang: XVI, 853 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Tirol;s.Landwirtschaft;s.Gesetz
Signatur: II 106.001/2,2
Intern-ID: 204229
§. 174. Recht des Grundholden auf Gegenreichnisse Stift- Sonnenburg. Zensiten in Pusterthal . §. 175. Recht auf den besonder» Schutz und Beistand des Grundherrn %. 176. Verkaufs- und Einstandsrecht überhaupt . §. 177. Einstandsrecht in andern bestimmten Fällen, alS: I. EinstandS- und Losungrecht bei der Veräufferung aufge- theilter öden Grundstücke . . . . . . II. Ein standsrecht es jure congrui Anhang, ai Kreis an den italien. Konfinen Gericht -Iroo . , . . . . d) König!, ital. Regierung

. c) Salzburg . . . §. 178. Berechnung des fünften Grades, bis zu welchem nach der tirol. Landesordnung den Verwandten das Einstands recht gebührt.......... §. 179. Andere Rechte der Grundholden . Seite 584 584 589 589 596 596 589 599 601 601 601 602 II. Pflichten der Gmndholden f §. 180. Nähere Bestimmung dieser Pflichten I. Maß und Gewicht . . . . . II. Geldwährung und Münzfuß . Anhang zur ersten Unterabtheilung, a) Der italienische Antheil Tirol's überhaupt A. Livellar-Verhältniß: I. nach dem Trientner

Statut II. nach dem Roveredaner Statut . Hl. nach den tirolisch-österr. Bestimmungen . Anhang. Tirol unter der k. ital. Regierung B. Censual-Verhältmß. I. nach den zwei Bullen des Papstes Pius V. II. nach den Novellen des Trientner Statutes HI. an den italien. Konfinen Tirol, österr. Bestimmungen hierüber . Tirol unter der königl. baier. Regierung C. Emphiteutischeä Verhältm'ß. I. Anordnungen des Trientner Statutes II. Statut für das Gericht Arco . . . - in. nach den Bestimmungen der tirol. österr

5
Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1902
¬Das¬ Autonomieproject von 1901 des vereinten deutsch-italienischen Landtags-Comités in seiner öffentlichen Erörterung : ein Beitrag zur Landesgeschichte
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Seite 13 von 50
Ort: Bozen
Verlag: Auer
Umfang: 47 S.
Sprache: Deutsch
Signatur: II 102.178 ; II 64.465
Intern-ID: 346829
12 Leitung AU bringen, die Zeit zu verstehen suchen. Ein gar grober Fehler sei die Aufhebung der Statlhalterei-Abtheilung in Trient gewesen, jetzt scheine die Regierung aber doch ein richtigeres staatsmännisches Verständnis an den Tag zu legen. — Man dürfte schwerlich fehlgehen, Dr. Kathrein selbst als den geistigen Urheber dieser Erwiderung anzusehen. Die Autonomieftage wich jetzt nicht mehr von der öffentlichen Erörterung. Aus Innsbruck interpellierte man den Minister präsidenten

es den Italienern nicht im Traume einfalle, sich mit diesem Project zu begnügen, es sei vielmehr nur eine Hand habe, um die vollständige Auslösung Wälschtirols aus dem alt historischen Verbände Tirols zu bewerkstelligen. Die „Nene Freie Presse" lasse sich aus Innsbruck melden, dass man im Süden überall darauf bestehe, dass der italienische Landesausschnss in Trient residieren muffe und dass Staat und Land Zusicherungen finanzieller Natur zu geben hätten. Ein italienischer Landes ausschuss in Innsbruck sei

Dr. Gilli auch gewesen, er habe alle italienischen Agenden gehabt, ohne dass für die Besserung in der Verwaltung der communi etwas geschehen sei. Man fände auch keine Persönlichkeiten, die in Innsbruck resioieren würden; die finanzielle Lösung der Autonomieftage sei für die italienische Bevölkerung nur eine neue unerträgliche Last, durch die finanzielle Nothlage sei jede derartige Reform von vorneherein lahmgelegt. Die „Neue Freie Presse" berichtete ihrerseits am 1. Juni, dass auch im 'Ministerium

8
Bücher
Kategorie:
Geschichte , Recht, Politik
Jahr:
2009
Skolast.Widerstand. (Der fahrende Skolast ; 2009, 2)
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Seite 103 von 136
Autor: Südtiroler Hochschülerschaft
Ort: Bozen
Verlag: Südtiroler Hochschüler/innen/schaft
Umfang: 133 S. :Ill.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Südtirol ; s.Nationalsozialismus ; s.Widerstand ; f.Aufsatzsammlung<br />g.Südtirol ; s.Faschismus ; s.Widerstand ; f.Aufsatzsammlung
Signatur: III Z 342/54(2009),2
Intern-ID: 519964
sich auf die Versöhnung zwischen Dableibern und Optanten und den Aufbau der Partei. Sie brauchten viele Mitglieder, um im In- und Ausland die Berechtigung zur Vertretung aller Südtiroler unter Beweis zu stellen. Durch die Option und die damit verbundene Abwanderung von über 70.000 Menschen - ca. ein Drittel der Optanten - hatte die Südtiroler Volksgruppe bereits einen schweren Substanzverlust erlitten. Man fürchtete, dass die italienische Regierung die im Lande verbliebenen Optanten zwingen würde, Südtirol

zu verlassen: schließlich waren sie ja deutsche Staatsbürger. Sie hatten 1939 auf ihre italienische Staatsbürgerschaft unwiderruflich verzichtet, und es galt, rasch eine politische Lösung für die staats- und rechtlosen Menschen zu finden. Es war Eile geboten, und zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte Südtirols waren die Forderungen von Hans Egarter nach Strafe und Wiedergutmachung politisch unerwünscht. Er wurde nach und nach ins politische Abseits gedrängt. FürdieWürdigungdesLebensvonHans Egarter

Hofer, hatte im Dezember 1943 ... die Aufstellung von vier Südtiroler Polizeiregimentern angeordnet. Unter krasser Verletzung der Bestimmungen des Völkerrechtes wurden auch Dableiber, also italienische Staatsbürger, zu den deutschen militärischen Einheiten einberufen. Für den Fall, daß einer dem Rufe nicht Folge leistete, hatte Hofer im besten Nazi-Stil Sippenhaft verfügt. Sämtliche Familienmitglieder des Flüchtigen wurden verhaftet und in das Arbeitsstraflager in der Kaiserau # 103

9
Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1970
¬Das¬ Paket
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Seite 24 von 44
Ort: Bozen
Verlag: Südtiroler Hochschüler/innen/schaft
Umfang: 44 S.
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Aus: Der fahrende Skolast ; 15,1/2. - Enth.: Die drei Fassungen (A,B,C) mit dem Operationskalender (D) ohne die Motivierungen!
Schlagwort: s.Südtirol-Paket
Signatur: III 100.297
Intern-ID: 242669
der dort gelehrten Fächer durch andere, die den Traditionen der * deutschsprachigen Bevölkerung ent sprechen; Anerkennung der ersten drei Kurse des Konservatoriums als regu läre Mittelschulkurse; — 49 — 8. Die italienische Regierung verpflich tet sich, überdies zu prüfen: Vorbehalt der Wiederaufnahme von Kontakten mit der österreichischen Regierung über die mögliche gegen seitige Anerkennung weiterer Studien titel und Universitätsdiplome, gemäß dem Pariser Abkommen. — 50 — ARBEITSVERMITTLUNG Ä BESTEHENDE

Schulen (Kinder gärten, Volks-, Haupt- und höhere Mittelschulen, welche auf die Pro vinz übergehen) übertragen. Gegen die erwähnten Maßnahmen des Schulintendenten ist Berufung an den Unterrichtsminister zulässig, welcher nach Anhörung des Schul- Superintendenten endgültig ent scheidet. f) Abänderung des vierten Absatzes von Art. 15 des Statuts, wie folgt: Die italienische, deutsche und la dinische Sprachgruppe — 46 — sind in den Landesschui- und Leh- rerdisziplinarräten von Bozen ver treten

für die italienische und ladi nische Schule durch das Unterrichts ministerium wird das Prinzip der nach dem Statut festgelegten vollen Zustän digkeit der Provinz für Gesetzgebung und Verwaltung der Schulen aller drei Volksgruppen nicht berührt; 6. Der evtl. Schaffung einer Universität im Trentino-Südtiroi muß die Konsultie rung der Region und der interessier ten Provinz vorausgehen; 7. Unterricht in deutscher Sprache am Musikkonservatorium in Bozen für die Schüler deutscher Muttersprache; Ergänzung

10
Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1849
Ueber die Tiroler Landesvertheidigung des Jahres 1848 im Allgemeinen und über den Antheil der Innsbrucker Universität an derselben
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Seite 9 von 54
Autor: Böhm, Josef Georg / von J. G. Böhm
Ort: Innsbruck
Verlag: Wagner
Umfang: IV, 46 S.
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: In Fraktur
Schlagwort: g.Tirol ; s.Landesverteidigung ; z.Geschichte 1848<br>c.Innsbruck / Universität ; s.Landesverteidigung ; z.Geschichte 1848
Signatur: II 102.088 ; D II 102.088 ; II 65.062 ; II 59.748
Intern-ID: 138597
der Regierung und in die Allwissenheit der Polizei. Es mag dieß vielleicht mit Unrecht Vertrauen genannt werden, da es im Grunde nur die Gewohnheit gewesen sehn dürste, sich um die Angelegenheiten der Regierung gar nicht zu kümmern und so jedem die Sorge für das Seknige zu über lassen. Kein Dien sch zweifelte daran, daß der Polizei von Mailand alle Fä den der etwa ■ vorhandenen Verschwörung ■ seit lange genau bekannt sehen. Kein Mensch zweifelte daran, daß die Regierung in Kenntniß dieses Complot- tes

, bereits alle Maßregeln getroffen haben werde, die zu schneller Erstickung desselben ausreichend sind, und die Nachrichten über die ansehnliche in dem Venetianischen und Lombardischen stationkrende Truppenmacht, diente zur Be stärkung dieser Ansicht. Hiezu kam das unbegrenzte Vertrauen in die hohe Einsicht unsero Mar schalls Radetzky und die Erfahrung, daß bisher noch alle italienischen Auf standspersuche mit Leichtigkeit erdrückt und italienische Truppen von den öster- reichiscben noch jederzeit

12
Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1970
¬Das¬ Paket
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Seite 25 von 44
Ort: Bozen
Verlag: Südtiroler Hochschüler/innen/schaft
Umfang: 44 S.
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Aus: Der fahrende Skolast ; 15,1/2. - Enth.: Die drei Fassungen (A,B,C) mit dem Operationskalender (D) ohne die Motivierungen!
Schlagwort: s.Südtirol-Paket
Signatur: III 100.297
Intern-ID: 242669
con la costituzione e i principi dell’ordinamento giuridico dello stato e col rispetto degli obblighi interna zionali e degli interessi nazionali tra i quali è compreso quello della tutela delle minoranze linguistiche locali, non ché delle norme fondamentali delle riforme economiche-sociali della Re pubblica la regione ha la potestà di emanare norme le- — 56 — gislative sulle seguenti materie:” (29) 2. Die italienische Regierung behält sich vor zu prüfen: Zweckmäßigkeit der An nahme

A BESTEHENDE RECHTSLAGE GEMÄSS ART. 84 ff. DES STATUTS: Unter Aufrechterhaltung des Grundsat zes, daß in der Region das Italienische die Amtssprache ist, wird der Ge brauch der deutschen Sprache im öf fentlichen Leben durch die einschlägi gen Bestimmungen des vorliegenden Statuts sowie durch Sondergesetze der Republik gewährleistet, (28) Die deutschsprachigen Staatsbürger der Provinz Bozen können im Verkehr mit den Organen und Ämtern der öf fentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz Bozen

des Grundsatzes, wonach un ter Begriff der „Schmähung der Na tion" auch die Beleidigung der Tradi tionen, Sprache und Kultur der sprach lichen Minderheit fällt; — 57 — 3. Abänderung des Art. 84, um den Grund satz der Gleichstellung der deutschen und der italienischen Sprache, welche die offizielle Staatssprache ist, in der Region zum Ausdruck zu bringen. In Urkunden gesetzgeberischen Charak ters und in den anderen vom Statut vorgesehenen Fällen ist auch weiter hin der italienische Wortlaut maßge bend

der Spra che die Nichtigkeit der Zivil- und Strafprozeßakten nach sich zieht; festzulegen, daß die im Laufe der Gerichtsverfahren in der Sprache, in welcher die Erklärungen abgege ben wurden, redigierten Protokolle, wenn diese in deutscher Sprache ausgeführt sind, durch die Gerichts ämter von amtswegen, nach Schluß der Verhandlung, in die italienische Sprache übersetzt werden. Mit den Durchführungsbestimmungen wer den jene Fälle angegeben werden, in weichen eine solche Übersetzung unerläßlich

13
Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1887
¬Die¬ Justizverwaltung in Tirol und Vorarlberg in den letzten hundert Jahren : Festschrift zur Eröffnung des neuen Justizgebäudes in Innsbruck
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Seite 9 von 253
Autor: Mages von Kompillan, Alois / von Alois Freiherrn Mages von Kompillan
Ort: Innsbruck
Verlag: Wagner
Umfang: V, 247 S.
Sprache: Deutsch
Schlagwort: g.Tirol ; s.Justizverwaltung ; z.Geschichte 1782-1885 ; <br />g.Vorarlberg ; s.Justizverwaltung ; z.Geschichte 1782-1885
Signatur: II 102.247 ; 2.572 ; D II 102.247
Intern-ID: 152228
, dem Gerichte Fae und Zambana der Grafen Spaur, dem Gerichte Segonzano des Baron Prato und den Gerichten Rabbi und Tuenetto der Grafen Thun. Der restliche landesfürstliche italienische Antheil von Süd tirol gehörte zu den wälschen Confinen, und da die Bestandteile derselben wesentlich mit dem Fürstenthume Trient durcheinander liefen, seien hier auch die Städte und Gerichte, welche die wälschen Confinen bildeten, aufgeführt. Es waren diess die Stadt und Prätur Rovereto, die Gerichte Arco, Penede, Gresta

Mit theilungen. In II. Instanz und theilweise in I. Instanz entschied in Fiskal- und Lehens Sachen und als Adelsgericht die oberöster reichische Regierung, während für den südtirolischen Adel Hof gerichte in Bozen und Meran (später unter dem Namen die landeshauptmannschaftliche Gerichtsverwaltung) bestanden, welche ursprünglich förmliche Standesgenossenschaftsgerichte aus adeligen Rechtssprechern waren; die Universität in Innsbruck eigene Ge richtsbarkeit besass, i n den Bezirken von Trient und Brixen

17
Bücher
Kategorie:
Recht, Politik
Jahr:
1970
¬Das¬ Paket
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Seite 44 von 44
Ort: Bozen
Verlag: Südtiroler Hochschüler/innen/schaft
Umfang: 44 S.
Sprache: Deutsch
Anmerkungen: Aus: Der fahrende Skolast ; 15,1/2. - Enth.: Die drei Fassungen (A,B,C) mit dem Operationskalender (D) ohne die Motivierungen!
Schlagwort: s.Südtirol-Paket
Signatur: III 100.297
Intern-ID: 242669
Schluß des Regionalrates wegen Verletzung dieses Statutes ange- fochten werden. Eine Abschrift der Anfechtungsschrift muß dem Regierungskommis sär übermittelt werden. (Das Verfassungsgericht entschied, daß die Provinzen nicht berech tigt sind, weder Gesetze noch Verwaltungsmaßnahmen des Staates wegen Verletzung des Autonomiestatutes anzufechten.) X. TEIL Gebrauch der deutschen Sprache und des Ladinischen Unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes, daß in der Region das italienische die Amtssprache

S. 264), weiche den gleich berechtigten Gebrauch des italienischen oder des Deutschen in Amtsakten anerkannten, durch Art. 84 des Autonomiestatutes als aufgehoben zu erachten und das Deutsche nur als HÜfssprache im Verkehr mit dem Publikum zugelassen. Die Beantragung einer Revision kommt auch dem Regionalrate zu. Art. 89 Unbeschadet der im vorausgehenden Artikel enthaltenen Verfügung können die Bestimmungen des sechsten Teiles und jene des Art. 10 auf einvernehmlichen Antrag der Regierung

die Gesetze des Staates angewendet. Art. 93 Durch Gesetzdekret, das innerhalb sechs Monaten nach Inkraft treten des vorliegenden Statutes zu erlassen ist, werden die Bestim mungen über die Wahl und die Einberufung des ersten Regionalrates und der ersten Landtage durch die Regierung erlassen. Die erste Wahl findet binnen drei Monaten nach Veröffentlichung des im vorhergehenden Absätze genannten Gesetzdekretes statt. Art. 94 Die Präfekten der Provinzen Trient und Bozen bleiben mit ihren ge genwärtigen

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