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der Vertragspflichten ausübt. Wenn manche dieser letzten Vertragszerreißungen auch mit dein weiter unten zu behandelnden Kriegsprobleme zusammenhängen, so ist ihre Beweiskraft für die zeitliche Bedingtheit der Staatsverträge doch unbestreitbar. Von besonderem Interesse ist ferner die einseitige Lösung der norwegisch schwedischen Union durch den Beschluß des norwegischen Storting vom 7. Juli 1905. Die Union der beiden skandinavischen Staaten ging auf den Vertrag von Kiel vom 14. Jänner 1914 zurück

für alle Zeiten bindend. Eine einseitige Aufkündigung eines unter zwei (oder mehreren) Staaten geschlossenen Vertrages ist nicht unbedingt rechtlich zu verwerfen, Bestimmte Endigungsgründe sind anzuerkennen Die Union zerbrach mit derselben Notwendigkeit, mit der jedesmal eine Institution hinfällig wird, die mit einer Elementarmacht aus dem lebendigen Organismus der Menschen im Kampf gerät' 3 ). Die Mächte bereiteten der Entwicklung auf der skandinavischen Halbinsel keine Schwierigkeiten. Von besonderer

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 61 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Die clausula rebus sic stantibus als Ausgleich der Mangelhaftigkeit des internationalen Vertragsrechts. „Das Bündnis wird des Vorteils, nicht des Nachteils wegen abgeschlossen'. Grotius, De jure belli ac pacis II. 254. Auf ihrer 25. Tagung zu Berlin im Jahre 1928 hat die interparlamenta rische Union sieh zum Vertragsreeht zwischen den Staaten durch eine Re solution ausgedrückt, worin es heißt: „Verträge sind für die Staaten Gesetze. Es ist deren unumgängliche Pflicht, sie einzuhalten

. Ein Vertrag darf nur mit Zustimmung der beteiligten Staaten oder in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht aufgehoben oder abgeändert werden.' Nach den obigen Abschnitten wirkt eine solche Resolution fast eher wie ein Wunsch. Indessen ist sie von den Mitgliedern der interparlamenta rischen Union nicht in die Luft gebaut worden. Es gehen ihr nämlich in der „Erklärung der Rechte und Pflichten des Staates', zu denen sie gehört, Peststellungen voraus, welche ihr eine logische Begründung geben sollen

; 1. „Die Beziehungen zwischen den Staaten werden von denselben Grund sätzen von Recht und Moral beherrscht, wie die Beziehungen zwischen Einzel personen.' 2. „Alle Staaten sind unter sich solidarisch und bilden eine tatsächliche und rechtliche Gemeinschaft.' Damit haben sich die Politiker der Union die Gedanken zu eigen gemacht, welche bei Jellinek die Wurzel der Verbindlichkeit der Staatsverträge bilden. „Was die materiellen Gründe der bindenden Kraft der Staats vertrage betrifft, so sind es genau

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Kategorie:

Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

1930

¬Das¬ altösterreichische Nationalitätenrecht in Welschtirol : ein Beitrag zur Erforschung des Minderheitenproblems mit einer Karte.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 5)

Seite 10 von 114

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Schlagwort: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

und die juristischen Voraussetzungen eines Nationalitätengesetzes, Wien 1899. T r a m p 1 e r Kur t, Staaten und nationale Gemeinschaften, München und Berlin 1929. U 1 b r i c h Jose f. Lehrbuch des österreichischen Verwaltungsrechtes, Wien 1904. — Das österreichische Staatsrecht in ..Das öffentliche Recht der Gegenwart” — Tübingen 1909. — Handbuch der österreichischen politischen Verwaltung für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. Wien 1890. Union internationale des Associatious poni

’ la S o c i è t è des X a t i o n s. Les Minoritès nationales, second Rapport, Brüssel 1922. Union internationale des Associatious pour la So ciòtc des Kations. Question des Minoritès, Prag 1922. I’ r o V a d e n a. Il Circolo Accademico italiano di Innsbruck, celebrando il XXV Anni versario della Sua fondazione Luglio 1903, Trento 1903. V e : 1 e n m a n n Herma n n, Die vielsprachige Schweiz, Leipzig 1925. V i e s e r F r a n z Ritter v o n, Südgrenze von Deutsch-Südtirol. Richtlinien fin- die Friedensvcrhandlungen, Innsbruck 1918

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 64 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

notwendigerweise wieder in den Händen des Staates. Hier feiert der Begriff der Souveränität seinen höchsten Triumph. Wenn die interparlamentarische Union daher verkündet: „Die Bezie hungen zwischen Staaten werden von denselben Grundsätzen von Recht und Moral beherrscht wie die Beziehungen zwischen Einzelpersonen', so kann dem voll beigepflichtet werden. Der große Unterschied zwischen den Subjekten des Völkerrechts und jenen des Privatrechts besteht aber darin, daß dort Zweifel über die Anwendbarkeit

und worauf diese Sicherung oder ihr Fehlen zurückzuführen ist ? Dazu kann auf das zu Eingang dieses Kapitels wiedergegebene Zitat verwiesen werden. Jellinek spricht darin vom „praktischen Moment des Verkehrsbedürfnisses' und übereinstimmend damit erklärt die interparlamentarische Union: „Alle Staaten sind unter sich solidarisch und bilden eine tatsächliche und rechtliche Gemeinschaft.' In diesem Hinweise ist der Kern des Problems zu erblicken. Das „ethische Moment der Treue ', die „Gleichheit

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Kategorie:

Geschichte

Jahr:

[1932]

Südtirol und der deutsche Nationalgedanke

Seite 4 von 10

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard ; / von Reut ; Nicolussi

Anmerkungen: In Fraktur

Schlagwort: g.Südtirol ; s.Politik ; z.Geschichte 1932

Signatur: III 44.637

Intern-ID: 145191

seiner Oel- und Stahlmagnaten, der ungeheure politische Einfluß der Union, die sich fast wie ein Schiedsrichter über die Streitigkeiten der an deren Welt erhebt, scheint dieser Gruppe wie der ein zige feste Pol, nach dem sie den Bug des chinesischen Staatsschifses orientieren können. Selbstverständlich werden diese dreierlei Hoffnungen und Sympathien von den drei Großmächten mit Gold genährt und gefördert und eifersüchtig jede Zunahme der einen zum Schaden der andern bekämpft. Und da in der Politik

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Recht, Politik

Jahr:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 9 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

& Humblodfc 1907, [clausula]. Schmitt( Carl), Der status quo und der Friede, in „Hochland' XXIII. Jhrg. S. 1 ff [statusquo]. — Die Kernfrage des Völkerbundes, Berlin, 1926. Schramm (Rudolf), Der welsche Betrug und die europäische Union, Mailand—Leipzig (Opetz) 1876. Schubert (Wilhelm), Völkerbund und Staatssouveränität, Berlin, 1929 [Souveränität]. Schücking (Walter), Kommentar zum Friedensvertrage, Berlin 1920. Schücking (Walter) und Wehberg (Hans), Die Satzung des Völkerbundes, 2. Auf. Berlin 1924

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Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

1930

¬Das¬ altösterreichische Nationalitätenrecht in Welschtirol : ein Beitrag zur Erforschung des Minderheitenproblems mit einer Karte.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 5)

Seite 111 von 114

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Schlagwort: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

Die heutige öffentliche Meinung der Welt hat auf maßgebenden Kongressen diesen Ideen zugestimmt. Der Kongreß der Interparlamen tarischen Union in Berlin 1928 hat in seine Resolution über die Rechte und Pflichten der Staaten einstimmig die Forderung auf genommen: „Die Völker haben das unveräußerliche und unverj ährbare Recht, frei über sieh selbst zu bestimmen.” Daraus ist nun aber zu folgern, daß der Staat wohl einen unmittel baren Angriff der Irredenta durch-gewaltsamen Umsturz als Störung

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Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

1930

¬Das¬ altösterreichische Nationalitätenrecht in Welschtirol : ein Beitrag zur Erforschung des Minderheitenproblems mit einer Karte.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 5)

Seite 60 von 114

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Schlagwort: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

erachtet. Andererseits hielten sie nur bedingt vor Gericht „sprach liche Erleichterungen” für wünschenswert ohne zu verraten, worin ihrer Meinung nach solche Erleichterungen bestehen sollen. Diese Bestimmungen erschienen bereits der Kopenhagener Tagung der interparlamentarischen Union vom Jahre 1923 nur als ein Ausgangs punkt zu weiteren Forderungen nach „Zugeständnissen für den mündlichen und schriftlichen Gebrauch der Minderheitsspraehe im Schoße der lokalen Beratungskörper, vor den Gerichten

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Geschichte , Recht, Politik

Jahr:

1930

¬Das¬ altösterreichische Nationalitätenrecht in Welschtirol : ein Beitrag zur Erforschung des Minderheitenproblems mit einer Karte.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 5)

Seite 35 von 114

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Schlagwort: g.Österreich-Ungarn;g.Italiener;s.Minderheitenrecht

für die „nationale Union” findet sich der Artikel: „Jede Nation i) Wenzel Frind, Das sprachliche und sprachlich-nationale Recht in polyglotten Staaten und Ländern, Wien 1899, Seite 133/134.

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Recht, Politik

Jahr:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 91 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Bedrohung ausgesetzt war, und die Zerreißung von einem kulturell und ethisch-politisch hochstehenden Volke ausging, das den Akt auf Grund eines einstimmigen Beschlusses seiner Volksvertretung vollzog. Dieses Volk sah sich aus dem „Nationalbewußtsein eines geschichtlich zur Selbständigkeit gereiften Volkes 1 A zur Vernichtung des Union -Vertrages berechtigt. Dies ist ein Fingerzeig, wie die Nationalintcressen über Vertragspflichten hinweg gehen können, wie die Veränderung der Umstände

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Recht, Politik

Jahr:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 7 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Benützte Literatur, (In den Anmerkungen vorkommende Abkürzungen sind in [Klammern] beigesetzt.) 1. In deutscher Sprache. Aal (Anathon) u. Gjèlsvik (Nikolaus), Die norwegisch-schwedische Union, ihr Bestehen U11< ^ ^ re Lösun S> Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht), Breslau, 1912. Ahrens (Georg) und Brinkmann (Carl), Wilson, Das staatsmännische Werk des Prä sidenten in seinen Reden, Berlin 1919 [Wilson]. Anzilotti, Dr. D. Lehrbuch des Völkerrechts, Berlin u. Leipzig 1929

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Recht, Politik

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 139 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

Darnach gilt für sie nur jenes Recht, das sie als bindend anerkannt haben. So gilt also für die nordamerikanische Union und für alle anderen dem Völker bund nicht angeschlossenen Staaten die Norm der Vertragstreue im Sinne der Individualrechtsordnung weiter und weder die Satzung noch andere ge setzgeberische Akte des Völkerbundes stellen für diese Staaten Normen dar, es sei denn, daß sie sie durch ihren ausdrücklichen Beitritt oder gewohnheits rechtlich anerkannt haben. Dies wirkt

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Recht, Politik

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1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 145 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

der interparlamentarischen Union zu Berlin im August 1928 in der „Erklärung der Rechte und Pflichten der Staaten, unter Punkt 9 ausgesprochen: „Die Völker haben das unveräußerliche und un- 1 ) Redslob, Revolution, 293. a ) Organisation Centrale pour une paix durable. Coramentaire officiel du Programme Minimum, 1916.

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 136 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi

wird, einen Vertreter zu entsenden, wenn eine Frage auf der Tagesordnung des Rates steht, die seine Interessen besonders berührt.' Allein auch so wird jene verfassungs mäßige Gleichheit der Mitglieder nicht hergestellt, welche in der nordameri kanischen Union durch Artikel V der Verfassung gewährleistet ist: „Kein Staat kann ohne seine Zustimmung der gleichen Stimme im Senat entkleidet werden.' Man hat denn auch die Vereinbarkeit der souveränen Stellung der Staaten mit der Zugehörigkeit zum Völkerbund allen Ernstes

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Kategorie:

Recht, Politik

Jahr:

1931

Zur Problematik der Heiligkeit der Veträge : eine Studie über die clausula rebus sic stantibus im Völkerrecht.- (Schriften des Instituts für Sozialforschung in den Alpenländern an der Universität Innsbruck ; 7)

Seite 160 von 205

Autor: Reut ; Nicolussi, Eduard / Eduard Reut ; Nicolussi