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Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

Die Vorgänge im Tiroler Landtag fanden großen Widerhall in Land und Reich. Die Studenten feierten den Rektor mit einem Fackelzug 559 ). Der Landeshauptmann und die konservativen Landtagsabgeordneten erhielten Zustimmungsadressen cn masse von katholischen Vereinen und von Gemeindevorstehungen r,6 °). Die liberale Presse war wütend auf die Regierung, weil sie ihrer Auffassung nach den Landtag zu schonend behandelt hatte. Die Verfassungspartei hatte gehofft, die Regierung werde den Land tag

). Der scheinbare Vorteil, den die Konservativen aus der Lang mut der Regierung gezogen hatten, stellte sich mehr und mehr als ein Nachteil heraus. Das geschickte Vorgehen des Innen ministers benahm sie jeder Möglichkeit, gegen die Regierung ir gendwie zu remonstrieren. Sie waren in eine Sackgasse gerannt. Nach dem ersten Jubel stellten sich in ihrem Lager auch bald Zweifel über den Erfolg der Aktion ein. Hiezu ist ein Brief be merkenswert, den ein konservativer Tiroler an Graf Leo Thun schrieb: „Die Beschlüsse

eine Regierung von einem Landtage erdulden mußte, war allerdings das Zusammenwirken aller Faktoren notwendig: des Kaisers, des hier durchgereisten Erzherzogs Karl Ludwig, des Grafen Taaffe, des Landeshaupt manns und der Majorität, die noch nie so einig vorging wie dies mal.' Hier bleibt dem Historiker der Atem weg. Der Kaiser soll an dieser Sache mitgewirkt haben? Unmöglich. Es ist denkbar,

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Kulturgeschichte, Volkskunde, Musik, Theater

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 97 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

II. TIROL UND DIE REGIERUNG BELCREDI Die Position Schmerlings verschlechterte sich von Tag zu Tag. Die religionspolitischen Reformbestrebungen der Verfas sungspartei stießen bei Hof auf Abneigung 205 ), Die Zuspitzung des Österreichisch-preußischen Gegensatzes drängte nach einer Lösung der Ungarnfrage, der jedoch das Festhalten Schmerlings am Gedanken des Einheitsstaates entgegenstand. Der Kaiser trat daher hinter dem Rücken des Staatsministers mit den Magyaren in Verbindung; als die Ungarn

ralistische Kurs der neuen Regierung kam den Wünschen und Vorstellungen der Konservativen in Tirol ziemlich weit entgegen. 1. Die Zugeständnisse der Regierung Belcredi a) Die Regelung der Glaubenseinheitsfrage Unter der Regierung Schmerling war weder der Landtags beschluß vom 25. Februar 1863 noch der Rekurs des Oberkir chenrates gegen die Entscheidung der Statthaiterei vom 16. Jän ner 1864 in der Meraner Angelegenheit erledigt worden. Die Klerikalen in Tirol gaben auch der kommenden Regierung

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 326 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

Gnadenakt vom Standpunkt der Regierung aus jenen Verwick lungen vorzuziehen wäre, die die strenge Anwendung des Ge setzes vom 7. Mai 1874 im Gefolge hätte. Mit Entschließung vom 30. April 1881 genehmigte der Kaiser die Bitte des Bischofs, Und Sebastian Gl atz konnte Pf arrer von Meran werden 42 ). 3. Die Schulfrage von 1880 bis 1881 a) Der Ansturm der Klerikalen auf das Reichsvolksschulgesetz Das erste Anliegen der Klerikalen in der neuen Ära war die Abänderung

zur Abänderung des Reichsvolksschulgesetzes ein 44 A. Liechtenstein forderte mit sei nem Antrag die Regierung auf, die bestehenden Schulgesetze zu prüfen und eine Vorlage auszuarbeiten, die die Gemeinden und die Länder von den Auslagen für die Schule entlaste, die grund sätzlich festgestellten Rechte der Länder berücksichtige sowie den religiösen, sittlichen und nationalen Bedürfnissen der Bevöl kerung Rechnung trage 45 ). Lienbacher verlangte, daß die Schul pflicht vom vollendeten 14. Lebensjahr

auf das 12. Lebensjahr herabgesetzt werde. Der Landesgesetzgebung sollte es vordere ten bleiben, die Schulpflichtigkeit allgemein oder mit Beschrän kung auf das 14. Lebensjahr auszudehnen 40 ). Die Liberalen, über diese Vorstöße alarmiert, suchten die Meinung der Regierung über die Schulfrage zu erkunden. Der Abgeordnete Dr. Max Men ger stellte am 7. Februar 1880 an das Gesamtministerium die Anfrage, wie es zur Eingabe des böhmischen Episkopates stehe. Graf Taaffe erklärte, die Regierung sei bestrebt, „Verbesserun

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 224 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

„hätte es zu einer so großen Verletzung der bestehenden Gesetze und Anordnungen der hohen Staatsregierung kommen können, wenn der Majorität des Hauses der Sinn für die in den Staats gesetzen vorgezeichnete Ordnung in der Austragung einer etwa vorhandenen Unregelmäßigkeit nicht abhanden gekommen wäre. So konnte das in einem geordneten Staatswesen Unglaubliche sich ereignen, daß eine zur Pflege provinzieller Interessen beru fene Körperschaft sich eine Judikatur über einen Akt der Staats regierung

nicht noch weitere Beleidigungen gefallen lassen müsse. Professor Ullmann, der noch einmal verlangte, daß ihm das Handgelöbnis abgenommen werde, wurde wieder abgewie sen 556 ). In der Sitzung vom 13, November wählte der Landtag die Abgeordneten zum Reichsrat 557 ). Gleich danach gab Taaffe na mens der Regierung eine Erklärung zur Interpellation ab. Der Landtag, stellte er fest, habe kein Recht, über die Zulassung einer Virilstimme zu entscheiden; die Regierung lehne es daher ab, die Interpellation zu beantworten

werden kön ne 538 ). Am nächsten Tag erschienen nur die Liberalen im Land tag. Die Konservativen hatten die schriftliche Erklärung an den Landeshauptmann abgegeben, daß sie sich auf Grund der von der Regierung erteilten Antwort genötigt sahen, von den weite ren Sitzungen, an denen Professor Ullmann teilnehme, fernzu bleiben. Statthalter Taaffe erteilte am gleichen Tag dem Landes hauptmann den Auftrag, den Landtag zu schließen. 222

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 93 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

über den Landtagsbe schluß ausstand, wollte die Regierung in Tirol keine protestan tische Gemeinde erstehen lassen. Daher legten die Konservativen, deren Erwartungen auf einen positiven Entscheid durch das lan ge Warten ohnehin gedämpft worden waren, wenig Wert auf eine baldige Erledigung der Anträge, Was aber in Tirol den einen recht war, war den andern eben nicht recht. Den Liberalen wur de das Zögern und Zaudern der Regierung langsam unheimlich. Die Abgeordneten Pfretzschner, Ferrari, Goldegg, Eyrl, Isser

und Leonardi verlangten daher in der Landtagssitzung vorn 11. April 1864 in Form einer Interpellation Aufschluß über den Stand der Dinge 191 ). Dem Statthalter kam diese Anfrage alles eher als gelegen. Fürs erste war er sich über die Absichten der Regierung selbst nicht klar, fürs zweite wollte er nicht, daß um diese Sache viel Staub aufgewirbelt werde. Er überließ es dem Re gierungskommissar Graf Karl Coronini, den Interpellanten lako nisch zu erklären, daß die kaiserliche Entschließung

noch nicht herabgelangt und es auch nicht bekannt sei, ob sie in der gegen wärtigen Session herabgelangen werde 192 ). Das war den Libera len natürlich zu wenig. Wenige Tage später richteten 14 Abge ordnete der Verfassungspartei an die Regierung eine neue An frage. Sie sprachen darin den Verdacht aus, „die Statthalterei habe sich gar nicht veranlaßt gesehen, die gewünschte Auskunft

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 244 von 532

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fehlschlagen, so falle die ganze Verantwortung mit Fug und Recht auf jene Vertreter des Landes zurück, die den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen müßten, die wohlwollenden Intentionen der kaiserlichen Regierung vereitelt zu haben 652 ). Taaffe unterlag einem schweren Irrtum, wenn er glaubte, die Tiroler Konservativen würden sich der Optik oder der Moral wegen in die Enge treiben lassen. Wie die Vergangenheit gezeigt hatte, konnte denen kein größeres Vergnügen bereitet

werden,, als ihnen die Gelegenheit zu bieten, der Regierung die kalte Schulter zu zeigen. Das änderte sich auch in Zukunft nicht. Auf Grund der kaiserlichen Entschließung vom 10. Oktober 1872 ließ Stremayr Entwürfe zu einem Schulgesetz im Landtag einbringen 853 ). Die neuen Entwürfe unterschieden sich nur un wesentlich von der Vorlage des Jahres 1869 6ri4 ). In einer Begleit note umriß der Minister die Punkte, die er im Verhandlungs wege den Konservativen noch zugestehen wollte, wenn dadurch die Annahme der Regierungsvorlage

erreicht werden könnte. Der Entwurf sah vor, daß die Vertreter der Kirche im Landesschul- rat vom Kaiser ernannt werden (§ 33). Stremayr meinte, einen Antrag, daß die drei Bischöfe oder die von ihnen ernannten Stell vertreter Mitglieder des Landesschulrates sein sollten, könne die Regierung nicht stellen; sollte jedoch der Landtag einen solchen Beschluß fassen, so würde das kein prinzipielles Hindernis für die Sanktion bilden. In diesem Falle müsse der Statthalter jedoch darauf bestehen, daß dem Kaiser

wenigstens das Recht auf Be stätigung der von den Bischöfen ernannten Stellvertreter vorbe halten bleibe. Sollte aber das Zustandekommen eines Gesetzes, das im großen und ganzen den Absichten der Regierung ent spreche, von diesem einen Punkt abhängen, so könne auch dieses Recht aufgegeben werden. Mehr noch: Der Minister war bereit, ein Gesetz zu akzeptieren, das den Vorsitzenden im Landesschul- rat verpflichtete, Beschlüsse zu sistieren, gegen die die Bischöfe oder ihre Stellvertreter aus Rücksichten

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 121 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

von Lasser zum Statthalter von Tirol und Vorarlberg ernannt 75 ). Lasser war ein Mann mit Sachkenntnis, Geschäftserfahrung, Festigkeit und Energie» Bei ihm hatte die Regierung die Gewähr, daß die neuen Gesetze nicht Papier blieben. b) Die Ablehnung der Regierungsvorlage zur Abänderung des Gemeindegesetzes (§7) vom 9. Jänner 1866 durch den Tiroler Landtag Wenige Wochen nach Sanktion der Dezembergesetze warfen die „Tiroler Stimmen' eine grundsätzliche Frage auf: Sind durch die neuen

Verfassungsgesetze die Landesordnung und die Lan desgesetze abgeändert worden? Sie gaben zur Antwort: „Der Landtag ist in seinem Wirkungskreis ebenso autonom und selb ständig, wie es der Reichsrat in dem seinigen ist. Wenn eine Änderung eines Landesgesetzes erfolgen soll, muß die Regierung oder ein Abgeordneter einen Abänderungsantrag einbringen; wenn der Landtag aber diesen Abänderungsantrag verwirft, so bleibt das frühere Landesgesetz in Kraft' 76 ), Die Regierung war in der Tat gewillt, Landesgesetze

, die zu den Staatsgrundgesetzen in Widerspruch standen, auf diesem Weg mit der neuen Ver fassung in Einklang zu bringen. Die „Tiroler Stimmen' dürften, als sie diese Grundsatzfrage aufwarfen, das Gesetz zur Wahrung der Glaubenseinheit im Auge gehabt haben. Für die Regierung ergab sich jedoch vorerst keine Notwendigkeit, diesen heiklen Gegenstand zu berühren. Wichtiger schien ihr, zuerst dem Staats grundgesetz in bezug auf das Wahlrecht in Tirol Geltung zu ver schaffen'). Statthalter Lasser brachte in der Eröffnungssitzung

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 113 von 532

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den Li beralen nicht ohne Grund geboten. Es war ihnen nicht unbe kannt geblieben, daß die Regierung Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl eingeleitet hatte, um im gegenseitigen Einverneh men eine Revision des Konkordats vorzunehmen. Ebensowenig war es Geheimnis geblieben, daß die Bereitschaft Roms zu einem Entgegenkommen äußerst gering war 31 ). Kultusminister Anton Josef von Hye stieß daher auf taube Ohren, als er im Parlament die Absicht der Regierung bekanntgab, diese Fragen auf dem Wege

einer konziliatorischen Verhandlung mit der Kirche zu lösen, damit selbst „jeder Anschein der Mißachtung bestehender Vertragsverhältnisse vermieden werde' 32 ). Und auch Jäger fand mit seinem Vorschlag, die Verhandlungen über diese Antrage bis zu dem Zeitpunkt zu vertagen, an dem die Regierung eigene Vorlagen vor das Haus bringen könne, keine Zustimmung 33 ). Herbst und Genossen, durch die Erfahrungen aus der Ära Schmerling mißtrauisch gestimmt, wollten sich auf keine Ver handlungen einlassen, sondern vollendete

Tatsachen schaffen. Die Sache wurde entschieden, bevor es zu regelrechten Ver handlungen mit Rom gekommen war. Während die Regierung unter Beiziehung des Wiener Erzbischofs und des Vatikanbot schafters einen Religionsentwurf für die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl ausarbeitete, berief Kardinal Rauscher auf den 23. September die Bischöfe nach Wien. Die Kirchenfürsten for derten mit Adresse vom 28. September den Kaiser auf, für die Aufrechterhaltung des Konkordats einzustehen 34 ). Papst Pius

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 400 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

Berücksichtigung finden, so würden sie sich mit der Einbringung einer Resolution zugunsten einer italienischen Sektion des Lan- desschulrates begnügen 4<ß ). Graf Merveldt drängte den Unterrichtsminister, den Konser vativen entgegenzukommen. Ihren Forderungen, meinte er, wohne nur mehr geringe materielle Bedeutung inne; die Regierung möge es ihnen nicht verübeln, wenn sie auf manche in katholisch-kon servativem Sinn wohlklingende Wendungen Wert legten, sei es auch nur, um damit den bisherigen

Widerstand vor der Bevöl kerung zu rechtfertigen 404 ). In den Akten scheint eine Antwort des Unterrichtsministers nicht auf; sie muß auf jeden Fall ne gativ gelautet haben; denn wie Graf Merveldt unterm 20. Novem ber 1890 dem Unterrichtsminister mitteilte, hatte ihm Dr. Ka- threin im Beisein von Landeshauptmann Brandis 405 ) und der Dekane Rauch, Glatz und Nitsche erklärt» daß er und seine Kol legen die neuerlich von der Regierung vorgebrachten Vorschläge den Bischöfen von Brixen und Trient vorgetragen

hinaus äußern und den Konservativen Tirols ermöglichen, ihre bisherige Stellung im Reichsrat zu behaupten. Seine Partei könne sieh aber beim besten Willen in dieser Angelegenheit nicht mehr wei ter zurückdrängen lassen, ohne sich selbst aufzugeben 407 ). Das hieß also: Die Tiroler würden im Reichsrat Ruhe geben, wenn ihnen die Regierung bei der Beschlußfassung des Landesschul gesetzes entgegenkäme. Das hieß aber auch: Die Tiroler würden der Regierung die Gefolgschaft im Reichsrat aufsagen

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1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 263 von 532

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Sicherheit in Verhandlungen nicht eingehen, sondern den Anlaß dazu benützen, „um sich in einer der guten Sache abträglichen Weise zu expektorieren' 740 ). Stremayr wurde wütend. In ge schraubten, aber nicht undeutlichen Worten gab er Taaffe zu verstehen, daß der Statthalter nicht vor der Regierung den Stand punkt der konservativen Landtagsmehrheit, sondern vor dem Landtag die Intentionen der Regierung zu vertreten habe. Taaffe verbiß sich jede Bemerkung und unterbreitete den Vorschlag Stremayrs

auftragsgemäß dem Landesschulrat 741 )- Sämtliche Mit glieder dieses Gremiums rieten „aus politischen Rücksichten von der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Regelung der Rechts verhältnisse der Lehrer im Interesse der Regierung und im In teresse des Schulwesens' ab 742 ). Jetzt sah man auch in Wien ein, daß zum Tiroler Landtag kein Weg führte. Wohl oder übel mußte es die Regierung zulassen, daß im Herbst 1875 die vom parlamentarischen Ausschuß bearbeiteten Wildauerschen Anträge im Reichsrat

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 526 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

um die Durchsetzung eines Ge werbegesetzes für Tirol 79 7. Die 300-Jahr-Feier des Tricnlner Konzils und die 500- jahr-Feier der Vereinigung Tirols mit Österreich . . 80 8. Die Verhandlungen über die Gemeindeordnung, über das Gewerbegesetz und über den politischen Ehekonsens im Landtag von 1864 84 a) Der Kampf um Paragraph 7 der Gemeindeordnung 84 b) Greuters Antrag zu einem Gewerbegesetz für Tirol 86 es Die Auseinandersetzung um die Aufhebung des po litischen Ehekonsenses 86 9. Die Haltung der Regierung

in der Protestantenfrage von 1862 bis 1864 .......... 88 10. Der Kampf der kirchlichen Bewegung gegen Reform bestrebungen und Weltanschaung des Liberalismus . 93 a) Greuters »Kompromiß« im Reichsrat .... 93 b) Die Reaktion Tirols auf den Syllabus Papst Pius IX. 94 95 IL Tirol und die Regierung öelcredi .... 1. Die Zugeständnisse der Regierung Belcredi a) Die Regelung der Glaubenseinheitsfrage b) Die Sanktion der Gemeindeordnung 2. Tirol und der Krieg von 1866 .... 3. Die Anträge der konservativen Landtagsmajorität

zur Wahrung der »Einheit und Eigentümlichkeit« Tirols . 103 95 95 101 102 C. DER KAMPF GEGEN DIE NEUORDNUNG DES STAATES ÖSTERREICH (1867—1879) I. Die Gesetzgebung unter der Regierung Beust (1867) und unter dem Bürgerministerium (1868/69) 106 1. Die »Verwahrung« des Tiroler Landtags . . . . 107 2. Der Kampf der Tiroler Konservativen gegen die Staats grundgesetze und gegen die Maigesetze im Reichsrat . 109

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 108 von 532

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C. Der Kampf gegen die Neuordnung des Staates Österreich (1867-1879) I. DIE GESETZGEBUNG UNTER DEE REGIERUNG BEUST (1867) UND UNTER DEM BÜRGERMINISTERIUM (1868/69) Nach dem Krieg von 1866 stellte sich der österreichischen Regierung als vordringlichste Aufgabe, die Frage des Ausgleichs mit Ungarn einer Lösung zuzuführen, Außenminister Beust r h ge lang es, die Verhandlungen mit den Magyaren am 8. Februar 1867 erfolgreich abzuschließen 2 ). Die Vereinbarungen sollten — dem Septemberpatent zufolge

— den gesetzlichen Vertretern der Königreiche und Länder des engeren Österreich zur Beschluß fassung vorgelegt werden. Am 2. Jänner hatte die Regierung die Landtage aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben. Die Landtage hätten am 11. Februar 1867 zusammentreten und die Wahl von Abgeordneten für eine „außerordentliche Reichsversammlung' vornehmen sollen 3 ) . Dieses Vorhaben stieß jedoch auf den Wi derstand der liberalen Partei» deren Führer am 13. Jänner in Wien beschlossen, dieses außerordentliche

und zu seinen Plänen zu einem Revanchekrieg gegen Preu ßen durch Zugeständnisse auf dem Gebiet der religions- und staatspolitischen Gesetzgebung r> ). Die liberale Partei machte sich mit Feuereifer daran, Österreich, dem „klerikalen und reaktionä ren Klösterreich des Konkordats' °), ein neues Antlitz zu geben. Unter der Regierung Beust kamen die fünf Staatsgrundgesetze zustande. Auf Anregung Beusts nahm der Kaiser wenig später

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 434 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

Voce Cattolica Nr. 31 v, 16. 3. (Irredentismus) Voce Cattolica Nr. 40 v. 8. 4. (Deutsche Schule in Trient) Voce Cattolica Nr. 56 v. 15. 5. (Deutsche Schule in Trient) Voce Cattolica Nr. 99 v. 28. 8. (Kritik an Regierung) Voce Cattolica Nr. 146 v. 16. 12. (Irredentismus) Prozesse; Voce Cattolica Nr. 31 v. 16. 3.: Don Silvio Lorenzo ni, Redakteur, Freispruch durch das Schwurgericht Trient. Voce Cattolica Nr. 99 v. 28. 8.: Don Silvio Lorenzoni, Redakteur, 20 Gulden Geldstrafe, 60 Gulden Kautions

, Redakteur, 25 Gulden Geldstrafe und Tragung der Ge richtskosten. 1888: Konfiskationen: Bozner Zeitung Nr. 123 v. 30. 5. (Kritik an Regierung) Bozner Zeitung Nr, 246 v. 25. 10. (Kritik an Regierung) Burggräfler Nr. 23 v. 17. 3. (Angriff auf Religionspolitik des deutschen Kaisers) Burggräfler Nr. 25 v. 24. 3. (Veröffentlichung der inkriminierten Stellen von Nr. 23) Burggräfler Nr. 27 v. 51. 3. (Angriff auf die Religionspolitik des deutschen Kaisers) Burggräfler Nr. 72 v. 5, 9. (Prozeß Christomannos-Glatz

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 202 von 532

Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

der vom Bürgermmisterium eingeleiteten Staats- und Kulturpolitik, Die Gegnerschaft der staatsrechtlichen Opposition war daher der Regierung von Anfang an sicher. We nig gewogen war dem neuen Ministerium auch der Hof; selbst der Kaiser befand sich in einem ständigen Konflikt mit den An schauungen der Regierung 4Sft ). Schwere Kämpfe hatte die Regie rung aber auch mit ihrer eigenen Partei, mit der Verfassungspar tei, auszutragen. Bei den Neuwahlen im Jahre 1870 hatten die Altliberalen starke Einbußen erlitten

senkrach vom 9. Mai 1873 machte den moralischen und poli tisch-ethischen Niedergang dieser Richtung des Liberalismus of fenbar. Zahlreiche mehr oder weniger prominente Mitglieder der Verfassungspartei — allerdings nicht nur dieser Partei -— waren an windigen Geldgeschäften beteiligt 441 ). Die Theorie vom freien Spiel der Kräfte als optimale Wirtschaftsform, die damals von der Wissenschaft vertreten wurde, hatte sich an der Wirklichkeit zerschlagen 442 ). Ihre vordringlichste Aufgabe sah die Regierung

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 87 von 532

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ihm, die bäuerlichen Abgeordneten gegen die Wiener Zentrale aufzubringen und zu fanatisieren. In gleichem Maße wie sich die Haltung der Konservativen im Landtag versteifte, schwand das Vertrauen der Liberalen in den Willen und in die Festigkeit der Regierung, ihre Prinzipien mit dem nötigen Ernst zu vertreten und durchzusetzen. Die Mittelpartei verlor im Zuge dieser Radikalisierung mehr und mehr an Boden 167 ). Die Mehr heit ihrer Anhänger rückte in die Nähe der Konservativen, der Rest schloß

sich den Liberalen an. Die konservative Mehrheit begann ihren Kampf gegen das Reichsrecht mit den Verhandlungen zur Gemeindeordnung. Die Regierung hatte dem Tiroler Landtag die Vorlage vom Vorjahr erneut zur Beratung und Beschlußfassung zugewiesen lf>a ). Im Komitee, das sich mit der Vorlage zu befassen hatte, trat eine Spaltung ein. Die Majorität trat für die Annahme der Re gierungsvorlage ein, die Minorität hielt an der Auffassung Haßl- wanters fest, daß die Gemeindegenossen von den Gemeindemit gliedern

trat dem entgegen. Tirol, meinte er, mache sich zwar unbequem, wenn es sich den zentralisierenden, nivellierenden und uniformieren den Tendenzen entgegenstelle, arbeite aber damit, auf lange Sicht gesehen, nicht gegen, sondern im Interesse der Regierung. In Zeiten der Not halle der Ruf seiner Treue stets durch alle Welt.

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

Seite 344 von 532

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bestimmt sei. Der Referent des Gemeindekomitees, Dr. Cäsar Onestinghel, behauptete demgegenüber, für Tirol gelte nur das Gemeindegesetz vom 9. Jänner 1866 m ). Am 13. Juni 1875 hatte der Tiroler Landtag ein Gesetz be schlossen, das den mit Ordinariatsdekret auf einem ständigen Hilfspriesterposten angestellten Geistlichen das Wahlrecht sicher stellen sollte. Am 5. Juni 1880 erhielt das Gesetz die kaiserliche Sanktion 87 ). Die Liberalen waren bestürzt. Sie befürchteten, die jetzige Regierung

könnte die unter den früheren Ministerien nicht sanktionierten Vorlagen „hervorholen und auf diese Weise Gesetze schaffen, welche den in der Zwischenzeit eingetretenen Verhältnissen und den dadurch veränderten Anschauungen und Interessen der Vertretungskörper durchaus nicht mehr entsprä chen'. Daher wollten sie vom Statthalter wissen, aus welchen Gründen sich die Regierung bestimmt gefunden habe, die Vorlage nach fünf Jahren der Sanktion zu empfehlen 88 ). Baron Widmann führte die Verzögerung der Sanktion darauf zurück

, daß die Be hörden im Auftrag der Regierung zu dieser Vorlage langwierige Erhebungen zu machen hatten, Erhebungen, die vom vorangegan genen Ministerium angeordnet worden waren, aber erst unter dem neuen Ministerium abgeschlossen werden konnten. In bezug auf das Wahlrecht für Hilfspriester, meinte der Statthalter, hätten sich die Verhältnisse inzwischen nicht geändert. Daher habe das Ministerium weder das Prinzip des Konstitutionalismus verletzt noch gegen den Geist der Verfassung verstoßen m ). Im fahre 1882

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Seite 199 von 532

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Verhältnisses Böhmens zur Gesamtmonarchie auszuarbeiten; die se Vorschläge dürften jedoch, das stellte er ausdrücklich fest, weder die Machtstellung des Reiches noch die Rechte anderer Länder berühren ,12 °). Die Böhmen, vornehmlich die Böhmen tschechischer Nationalität, verloren, verführt durch weitere Zu geständnisse der Regierung in Sachen Wahlreform und Nationa litätengesetz, jeden Sinn für das rechte Maß 427 ). Am 10. Okto ber gab der böhmische Landtag seine Beschlüsse zur Neugestal tung

Vorfahren seit 500 Jahren jedesmal bei Antritt der Regierung durch diesen feierlichen Akt der Bund der Treue des Landes gegen den Fürsten und der Huld des Fürsten gegen das Land bekräftiget und die Freiheit und Selb ständigkeit des Landes in seinen althergebrachten Rechten be stätigt worden ist' 430 ). — Arn 10. Oktober schrieb Di Pauli nach Hause: „Die böhmische Adresse ist also heute in allen Blättern, und es ist interessant, die Gesichter der Liberalen an zusehen. Wenn diese heute schon so lang

sind, wie werden sie erst morgen oder übermorgen aussehen, wenn die Nachricht, die wir soeben vorn Statthalter erhielten, allgemeiner bekannt sein wird, daß nämlich auch unsere Adresse in allen prinzipiellen Fragen von der Regierung akzeptiert wird. Man kann also jetzt mit Bestimmtheit sagen, daß wir das, was wir anstreben, nicht mehr als ein fernes zweifelhaftes Ziel vor uns haben, und nur mehr mein alter Pessimismus läßt mich noch fürchten, daß uns

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Seite 233 von 532

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Angelegenheit — die liberale Presse, vornehmlich die Wiens, stürzte sich mit Vehemenz auf die Affäre — auf die Regierung Druck ausüben, damit sie mit dem Kloster am Hirschanger auf räume. Wenn dies die Rechnung des Magistrats war, dann ging sie nicht auf. Die Regierung ließ die ganze Angelegenheit eine Zeitlang ruhen. Mit Erlaß vom 16. Oktober 1873 erteilte der Minister für Kultus und Unterricht der Angelini die Erlaubnis, ihren Konvent in ein Kloster der Tertiarinnen umzuwandeln 594

). An den Erlaß war ausdrücklich die Bedingung geknüpft, daß sich die Konventualinnen genau an die Regeln des Ordens der Tertiarinnen halten müßten. Die Bestimmung blieb Papier. Die Klosterfrauen am Hirschanger lebten, beteten und arbeiteten weiterhin nach der Regel der „perpetue adoratrici . Der Stadt magistrat machte in einer Eingabe die Regierung auf diesen Um stand aufmerksam. In Wien wollte man aber von dieser Sache nichts mehr hören. Stremayr ließ dem Bürgermeister mitteilen

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¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

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tens das tirolische Landesgesetz nicht mehr in Kraft stehe 804 ). Der Minister hatte sich hiebet auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 gestützt. Reichsrecht brach Landesrecht. Wie und wann die Regierung die Tiroler über ihre Entschei dung informieren wollte, ist nicht bekannt. Die Öffentlichkeit erhielt von diesem Erlaß durch die in Brünn erscheinende evan gelische Wochenschrift „Halte, was du hast' Kenntnis. Nach forschungen ergaben, daß das Blatt durch eine Indiskretion

die sieben konservativen Reichs ratsabgeordneten, die fünf Mitglieder des Landtagsklubskomitees und mehrere Landtagsabgeordnete, um wegen der neuen Lage die Beschickungsfrage und eventuelle Schritte gegen den „Rechts bruch' der Regierung zu besprechen. Seyffertitz und Zollinger machten den Vorschlag, daß die Reichsratsabgeordneten nach Wien gehen, im Parlament eine scharfe Erklärung abgeben und dann gemeinsam abziehen sollten . Greu ter war mit dem Ansin nen, der Regierung gehörig die Meinung zu sagen

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Schlagwort: g.Tirol ; s.Kulturkampf ; z.Geschichte 1861-1892

Lage im Süden ernst wurde, kamen der Regierung die alten Ein- richtungen und Freiheiten Tirols in Erinnerung, Mit Handbillett vom 17, Mai erließ der Kaiser provisorische Normen zur Landes verteidigung, die der Wehrtradition Tirols Rechnung trugen I32 ). Gleichzeitig erhielt der Erzherzog-Statthalter die Genehmigung, den viergliedrigen ständischen Ausschuß auf 16 Mitglieder zu erweitern, Die Beiziehung dieser Ständevertreter zur Organisie rung der Landesverteidigung und zur Verwaltung des Landes

des nationalen — das heißt: großdeutschen — Ge dankens. Ziel der neuen Politik war es, den Deutschen Bund zu einem schlagkräftigen Instrument österreichisch-großdeutscher Politik auszubauen. Wollte sich Österreich die hiezu nötigen Sympathien der deutschen Mittelstaaten sichern, so mußte es vom Absolutismus abgehen und zum Konstitutionalismus zu rückkehren. In diesem Falle konnte die Regierung auch auf die Zustimmung und Mitarbeit der stetig anwachsenden deutsch liberalen Strömung im Staate rechnen. Kaiser

Franz Joseph hatte bereits mit Manifest vom 15. Juli 1859 Verbesserungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Verwaltung in Aussicht gestellt. Am 22. August ersetzte er das Bachsche System durch die Regierung Rechberg-Goluchow- sky. Der auf 59 Mitglieder erweiterte „Ständige Reichsrat' ar beitete einen Bericht aus, der dem neuen Kabinett die Richt-

Bücher

Kategorie:

Kulturgeschichte, Volkskunde, Musik, Theater

Jahr:

1978

¬Der¬ Kulturkampf in Tirol.- (Schriftenreihe des Südtiroler Kulturinstitutes ; 6)

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