Ausgaben der Monarchie (Militarismus ?c.) durch die sogenannte „Quoten deputation" bewilligt. Da in Ungarn infolge der parla mentarischen Wirren die Quotendeputation nicht gewählt wurde, ist seit einem Jahre auch der österreichischen Regierung der für Oesterreich entfallende Teil der Quote nicht bewilligt worden. Nachdem die Regierung ein im vorigen Jahre be antragtes „Ermächtigungsgesetz", welches ihr gestattet hätte, den für Oesterreich entfallenden Teil zu leisten, abgelehnt hat, behalf
sie sich in der Weise, daß sie ihren Beitrag zu den gemein samen Kosten „vorschußweise" den Staatskassen entnahm. Ueber diese vorschußweisen Ausgaben interpellierte der Viererausschuß die Regierung. Der Ministerpräsident führte in der Jnter- pellationsbeantwortnng hauptsächlich darüber Klage, daß es bisher nicht gelungen ist, die gesetzgebende Körperschaft in Ungarn im Gange zu erhalten, fang dann sein Klagelied über die Lockerung der „Gemeinsamkeit" und erklärte schließlich, daß die Regierung in den ersten Tagen
Fragen besonders wehe tun, denn durch vierzig Jahre hindurch haben diese ehrenwerten Klubgenossen in den Konventikeln der Delegationen, bei Diners in der Hofb urg anstandslos alles bewilligt, was verlangt wurde. Nun auf einmal erinnern sich die Herren an die hohe Würde des öster reichischen Reichsrates, die durch die Regierung verletzt worden ist. Diese Mätzchen sind nur ausgeheckt worden, um damit der Wahlreform ein Bein zu stellen. Im Laufe der Debatte ergriff der Minister präsident
eine Pause von acht Tagen eintreten soll, damit die Abgeordneten das Gesetz studieren können. Als Grund sür die neue Verschleppung gab die Regierung an, daß es unbedingt nötig sei, diese Woche noch die Handelsverträge und das Ermächtigungsgesetz zu erledigen. Wir sind der Meinung, daß es nun endlich Zeit wäre, dem Verschleppen ein Ende zu machen und erwarten, daß die Re gierung endlich Ernst macht, weil sonst das arbeitende Volk Ernst machen würde. Aie Auflösung des ungarischen Abgeord netenhauses
nicht hinter ihr steht, und hätte die Koalition den Verstand und den Mut gehabt, das allge meine und gleiche Wahlrecht in ihr Programm aufzunehmen und ehrlich für dasselbe zu streiten, dann hätte keine Regierung wagen können, in der Weise die Auflösung vorzunehmen. Die Kossuth und Apponyi genossen bei der Regierung nur so lange Respekt, als sie die verlästerte Straße für sich hatten. So lange die Studenten die Straße beherrschten, die Arbeiter sich entweder neutral verhielten oder gar der Koalition die Kästanien
